Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
      
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[2045-07-07] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Abendblatt Die frühen Schwimmer ausgebremst


Mühlenkiez: Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße – Bürger bleiben draußen / BVV fordert dauerhaftes Frühschwimmer- Angebot.

Das war ein toller Tag im Januar 2017 für die Schwimmfans rund um den Prenzlberger Mühlenkiez: Nach jahrelanger Schließung und aufwändiger Sanierung des maroden 70er- Jahre-Baus öffnete die Halle an der Thomas-Mann-Straße wieder. Ganz großer Bahnhof für eine der modernsten Schwimmhallen Berlins. Ganz großes Versprechen der in Senat und Bäderbetrieben Verantwortlichen, dass hier neben dem vorrangigen Schul- und Vereinssport auch Schwimmen für jedermann möglich ist; von montags bis donnerstags, frühmorgens für eineinhalb Stunden. Das musste sich erst rumsprechen; die Freizeitschwimmer kamen zunächst nicht in Scharen. Doch wer kam, stand bald vor verschlossenen Türen. Immer wieder wochenlange Ausfälle. Grippe, Krankheit, fehlendes Personal waren die Gründe. Dann war ganz Schluss – die Öffentlichkeit bleibt jetzt draußen. Gebrochene Versprechen, viele enttäuschte Anwohner.

Dieser Zustand wurmt die CDU-Fraktion im Pankower Stadtparlament; und nicht nur sie. Ihr Chef, Johannes Kraft, will es genauer wissen: „Schon während des Bauens wurde deutlich: Die Bürger im Kiez erwarteten dringend die Fertigstellung. Sie freuten sich auf ihre Halle. Und jetzt?“, fragt Kraft. Es sei doch logisch, dass nach so langer Bauzeit die Zahl der Frühschwimmer nicht vom ersten Tag an sprunghaft steige. „Die Anwohner hatten nicht einmal zwei Monate Zeit, das neue Angebot anzunehmen“, kritisiert er. Kraft fordert die Prüfung erweiterter Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit; das Bezirksamt soll sich gegenüber den Bäderbetrieben stark machen.

Fraglich ist, was passiert wäre, wenn die frühen Schwimmer Schlange gestanden hätten. Denn die Bäderbetriebe begründen das Ende dieses Angebots – neben der aus ihrer Sicht geringen Besucherzahl – auch mit fehlendem Personal. Unternehmenssprecher Matthias Oloew: „Vier bis 25 früh schwimmende Badegäste pro Tag – das hat unsere Erwartungen nicht erfüllt, rechtfertigt nicht den hohen Aufwand.“ Er führt den geringen Zuspruch auch auf die Hallen im Ernst- Thälmann-Park und am S-Bahnhof Landsberger Allee zurück, in denen das Frühschwimmen möglich ist. Die personelle Situation sieht er „ausreichend und stabil“. Im Übrigen sei eine breitere öffentliche Nutzung weder geplant noch möglich: Die Halle ist die ganze Woche von 8.00 bis 21.30 mit Vereinen und Schulen voll ausgelastet; an Wochenenden ist hier Wettkampfbetrieb vorgesehen. Folglich keine Chance für „Normalbürger“. „Vor dem Hintergrund der registrierten Besucherzahlen ist das nicht besonders wahrscheinlich“, so Matthias Oloew.

Damit wollen sich die Bezirksverordneten nicht abfinden. Auf Empfehlung des Sportausschusses fordern sie das Bezirksamt auf, sich bei den Bäderbetrieben für eine breitere öffentliche Nutzung der Halle einzusetzen und das Frühschwimmen wieder zu ermöglichen. In einer einjährigen Pilotphase soll zunächst geprüft werden, wie stark das Angebot angenommen wird. „Natürlich muss man auch dafür werben, denn viele wissen gar nichts davon oder sind nach den schlechten Erfahrungen verunsichert“, sagt Kraft. Sollte diese Phase erfolgreich sein, müsse das Frühschwimm-Angebot wieder dauerhaft her. Jetzt sind Bäderbetriebe und Bezirksamt am Zuge.

Autor und Bild: Jürgen Zweigert
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[2021-09-18] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
VERKEHRSBERUHIGUNG GEFORDERT Anwohner wollen gefährliche Situationen in zwei Straßen entschärfen
Eine Verkehrsberuhigung der Georg-Benjamin-Straße und Theodor-Brugsch- Straße fordert die CDU-Fraktion in der BVV.

Beide Straßen sind zum Leidwesen der Anwohner Teil einer beliebten Durchfahrtsroute. Über diese beiden Straßen kann die Kreuzung Wiltbergstraße, Karower Chaussee und Lindenberger Weg umfahren werden. Das war bereits schon so, bevor die Bauarbeiten auf der Wiltbergstraße begannen. Doch seit Beginn der Bauarbeiten verschärfte sich die Situation noch weiter.

Hinzu kommt, dass die beiden Straßen recht schmal sind. So komme es häufig zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern und Radfahrern. Besonders Kinder auf dem Weg zum Spielplatz seien gefährdet, heißt es aus der CDU-Fraktion. Die Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde werde außerdem regelmäßig überschritten. Deshalb wandten sich Anwohner an die CDU- Fraktion, die in deren Namen einen Einwohnerantrag in der BVV stellte. Die Anwohner schlagen zum Beispiel eine Einbahnstraßenregelung, Temposchwellen und das Anbringen eines Durchfahrt-verboten-Schildes mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vor. „Auch eine sogenannte Gehwegvorstreckung auf der Höhe des Spielplatzes an der Theodor-Brugsch-Straße ist denkbar“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „So können vor allem kleinere Kinder die Straße besser einsehen und sie werden auch besser gesehen. Auch für die Anwohner ist die Situation aufgrund von Lärm und Abgasen nicht länger zumutbar. Wir wollen daher dringend Abhilfe schaffen.“

Die von den Anwohnern geforderten verkehrsberuhigenden Maßnahmen seien leicht und kurzfristig umsetzbar und würden die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer merklich erhöhen“, so Kraft weiter. Mit der Situation in diesen beiden Straßen wird sich nun zunächst der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beschäftigen.
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[2021-09-17] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
BVV Pankow beschließt CDU-Antrag: Dauerstau in Blankenburg durch intelligente Ampelsteuerung beenden
Pankower Familien mit Neugeborenen sollen bei Bedarf mehr Unterstützung erhalten. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner hat einen Antrag in die BVV Pankow Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat eine Forderung der CDU-Fraktion Pankow beschlossen, die dem Dauerstau in Blankenburg ein Ende setzen soll. Die Doppelkreuzung Krugstege/Bahnhofstraße und Heinersdorfer Straße/Blankenburger Pflasterweg ist bereits seit Jahren chronisch überlastet. Auch ohne die nach wie vor andauernden Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe in diesem Bereich und die Arbeiten an der Autobahn A114 kommt es zu massiven Staus, und das nicht nur im Berufsverkehr. Die Anwohner der umliegenden Straßen sind nahezu den ganzen Tag mit unterschiedlich langen Autoschlangen belastet.

„Der Verkehrsfluss in Blankenburg wird durch den täglichen Stau an der Kreuzung erheblich beeinträchtigt. Die gegenwärtige Situation ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Umgestaltung der Kreuzung von der Senatsverwaltung erst in ein paar Jahren geplant ist. Wir benötigen jedoch eine schnelle Lösung, die das Problem kurzfristig löst“, findet Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU- Fraktion Pankow.

„Ich freue mich sehr, dass die BVV Pankow unserem Antrag zugestimmt hat. Die Steuerung der Ampel soll nun endlich entsprechend der Tageszeit und des Verkehrsaufkommens umgestellt werden. So kann der tägliche Stau reduziert werden. Dies bedeutet für alle Verkehrsteilnehmer mehr Sicherheit und für die Anwohner mehr Ruhe", so Kraft.

Ansprechpartner für Medien:

Denise Bittner

01751664141

presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-09-08] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
CDU-INITIATIVE BESCHLOSSEN: BEGRÜSSUNGSPAKET FÜR NEUGEBORENE KINDER
Pankower Familien mit Neugeborenen sollen bei Bedarf mehr Unterstützung erhalten. Die stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Denise Bittner hat einen Antrag in die BVV Pankow eingebracht, der nun beschlossen wurde. Pankower Familien mit Neugeborenen sollen ein „Begrüßungspaket” erhalten.

Das Begrüßungspaket soll Informationen zu Angeboten des Bezirks für Familien mit Kindern, „Familiengutscheine” zur kostenlosen Nutzung verschiedener Angebote, kleine Geschenke sowie Informationen zu Leistungen und Möglichkeiten für Familien und Kinder enthalten. Zusätzlich kann, auf Wunsch der Eltern, auch ein Besuch durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) für alle Neugeborenen erfolgen.

„Die Gremien der BVV Pankow haben sich ausführlich mit unserem Antrag beschäftigt. Dabei wurde schnell klar: Die aktuellen Informationen, mit denen der Bezirk auf frischgebackene Eltern zugeht, sind insgesamt unzureichend. Ich freue mich sehr, dass die CDU-Fraktion die BVV und ihre Gremien davon überzeugen konnte, dass hier ein großer Bedarf besteht. Der Bezirk Pankow kann mit dem Begrüßungspaket zeigen, dass Familien- und Kinderfreundlichkeit zentrale Anliegen sind. Familien werden so besser über Unterstützungsmöglichkeiten und Angebote informiert“, erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU- Fraktion Pankow.
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[2021-09-06] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Johannes Kraft (CDU): Rahmenplanung Karow zurück in den Bezirk holen
Die von den Linken geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Rahmenplanung Karow an sich gezogen und will dort nun Wohnungsbau ohne Berücksichtigung der Einwände der Anwohner in eigener Zuständigkeit planen und damit eine massive Bebauung am Bezirk und den Bürgern vorbei durchdrücken. Das hat in Karow für großen Unmut gesorgt. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die CDU-Fraktion in der BVV gefordert, die Rahmenplanung zurück in den Bezirk zu holen und die Bürger endlich ehrlich und verbindlich zu beteiligen. Der Antrag wurde nach intensiver Debatte angenommen.

„Dass der Senat die Rahmenplanung Karow einfach so an sich zieht und der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) dagegen rein gar nichts tut, ist aus meiner Sicht völlig unverständlich“ findet der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Mit dem breit getragenen Einwohnerantrag ‚Karow ist schön und soll es auch bleiben‘ haben die Karower bereits 2019 mehr als deutlich gemacht, was ihnen wichtig ist und dass sie mitreden wollen. Über 4000 Anwohner haben das damals unterschrieben. Das Agieren des Bezirksstadtrats ignoriert den Wunsch der Karower und den Beschluss der BVV. Das nehme ich nicht hin, darum haben wir das erneut in der BVV thematisiert.“

Der Antrag der CDU-Fraktion fordert erstens, dass das Bezirksamt sich gegenüber dem Senat dafür einsetzt, dass die Anliegen der Anwohner in der Rahmenplanung aktiv und ehrlich einbezogen werden. Vor allem aber soll das Bezirksamt die Bebauungsplanverfahren zurück nach Pankow holen. „Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt, damit wir im Bezirk ein Auge auf eine vernünftige und vor allem verträgliche Umsetzung der Planungen haben“, so Kraft. „Wir Karowerinnen und Karower kennen uns viel besser damit aus, was unser Ortsteil braucht, um sich vernünftig weiterzuentwickeln, als irgendwelche Politiker und Verwaltungsmitarbeiter in Berlin Mitte.“

Ansprechpartner für Medien: Denise Bittner 01751664141 presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-09-03] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow fordert Verkehrsberuhigung in der Georg-Benjamin-Straße und Theodor-Brugsch Straße
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hat für die Anwohner der Georg- Benjamin-Straße und Theodor-Brugsch-Straße im Ortsteil Buch einen Einwohnerantrag in der BVV gestellt, der eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs im dortigen Wohngebiet einfordert.

Die Strecke ist – zum Leidwesen der Anwohner – eine beliebte Durchfahrtsroute, denn über diese beiden Straßen kann die Kreuzung Wiltbergstraße, Karower Chaussee und Lindenberger Weg umfahren werden. Diese Situation bestand schon vor den Bauarbeiten an der Wiltbergstraße und besteht auch weiterhin. Hinzu kommt, dass die beiden Straßen recht schmal sind. So kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern und Radfahrern. Besonders Kinder auf dem Weg zum Spielplatz sind hier stark gefährdet. Die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wird regelmäßig überschritten. Der Antrag der Anwohner schlägt daher zum Beispiel eine Einbahnstraßenregelung, Temposchwellen und das Anbringen eines Durchfahrt- Verboten-Schildes mit dem Zusatz „Anlieger frei“ vor. „Auch eine sogenannte Gehwegvorstreckung auf der Höhe des Spielplatzes an der Theodor-Brugsch- Straße ist denkbar“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „So können vor allem kleinere Kinder die Straße besser einsehen und sie werden auch besser gesehen. Die Sicherheit von Kindern und Fußgängern steht für uns an erster Stelle. Auch für die Anwohner ist die Situation aufgrund von Lärm und Abgasen nicht länger zumutbar. Wir wollen daher dringend Abhilfe schaffen. Die von uns geforderten verkehrsberuhigenden Maßnahmen sind leicht und kurzfristig umsetzbar und würden die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer merklich erhöhen“, so Johannes Kraft weiter.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen.

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[2021-09-03] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
BVV Pankow beschließt CDU-Initiative: Sichtbare Gehwegvorstreckungen für einen sicheren Schulweg im Blumenviertel
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat eine Forderung der CDU-Fraktion Pankow beschlossen, die die Verkehrssicherheit für die Schüler im Blumenviertel maßgeblich verbessern soll. An den Zugängen zur Grundschule im Blumenviertel, am Syringenplatz und in der Sigridstraße, befinden sich Gehwegvorstreckungen. Diese sind jedoch oft zugeparkt und daher für Autofahrer nicht sichtbar. Der CDU-Antrag fordert daher, neben den Gehwegvorstreckungen ein absolutes Halteverbot anzuordnen.

„Die Situation vor Ort ist für Schulkinder und Autofahrer sehr unübersichtlich. Die Gehwegvorstreckungen sind eigentlich dafür gedacht, dass vor allem kleinere Kinder die Straße besser einsehen können und die Kinder auch für die Autofahrer besser zu sehen sind. Durch die parkenden Autos werden die Gehwegvorstreckungen ihres Vorteils beraubt“, erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow. „Insbesondere zu Schulbeginn und Schulschluss kommt es für die Schulkinder der Grundschule im Blumenviertel immer wieder zu vermeidbaren, bedrohlichen Situationen.“

David Paul, Abgeordnetenhaus-Kandidat der CDU für Prenzlauer Berg Ost, ergänzt: „Wir schlagen verschiedene Maßnahmen für die Schulwegsicherheit im Blumenviertel vor. Neben dem absoluten Halteverbot an den Gehwehvorstreckungen soll außerdem auf der Fahrbahn der Hinweis "Achtung, Kinder!" gut sichtbar aufgebracht werden. Durch diese schnellen und kostengünstigen Maßnahmen werden Schulkinder und andere Fußgänger zukünftig sicherer unterwegs sein.“

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[2021-09-03] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
BVV Pankow beschließt CDU-Antrag für einen Fußgängerüberweg über die Blankenburger Chaussee
Das Überqueren der stark befahrenen Blankenburger Chaussee an der Kreuzung zur Beuthener Straße und der Straße 43 birgt ein hohes Unfallrisiko. Die CDU-Fraktion Pankow hat in der BVV schon mehrfach Lösungen für diese Gefahrenstelle gefordert. Entsprechende BVV-Beschlüsse haben das Pankower Bezirksamt und die grün geführte Senatsverwaltung für Verkehr jedoch noch immer nicht umgesetzt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hat nun für den Förderverein Kita Tausendfüßer e.V., vertreten durch Sandra Otzen, und über 350 weitere Unterstützer einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der direkt beschlossen wurde. Er fordert den Bau eines Fußgängerüberwegs.

Bereits seit 2013 fordert die CDU-Fraktion Pankow einen Fußgängerüberweg an der Blankenburger Chaussee auf Höhe der Beuthener Straße. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen die Gefahrenstelle täglich überqueren. Dort befinden sich zahlreiche Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof, Einzelhandelsgeschäfte, Betreuungseinrichtungen, Wohnungen sowie ein Spielplatz.

„Vor Ort besteht dringender Handlungsbedarf, da es beim Überqueren bereits mehrmals zu sehr gefährlichen Situationen und vor allem Unfällen mit Personenschäden gekommen ist. Vor allem die Kinder, die die Straße auf ihrem täglichen Weg zur Kita überqueren, müssen wir besser schützen“, erklärt Johannes Kraft die erneute Initiative. „Ich bin – gemeinsam mit den Kita-Eltern, Erziehern und zahlreichen Anwohnern – nicht bereit, diese untragbare Situation weiter hinzunehmen und fordere Bezirksamt und Senat auf, nun endlich zu handeln!“

Ansprechpartner für Medien: Denise Bittner 01751664141 presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-09-02] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
Karow Süd Bezirksverordnete wehren sich gegen "übergriffigen" Senat.

Mit großer Mehrheit hat sich die Bezirksverordnetenversammlung gegen das Vorgehen des Landes in der Rahmenplanung „Karow Süd“ positioniert. Diese hatte das Planungsverfahren wie berichtet unlängst an sich gezogen. Kritik daran hatten die meisten Parteien bereits vergangene Woche hier im Newsletter geäußert.

Nun gibt die BVV auch höchst offiziell Contra. Sie beschloss am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag, den die CDU eingebracht hatte. Das Bezirksamt soll demnach gegenüber der Senatsverwaltung deutlich machen, dass es die entsprechenden Bebauungsplanverfahren „in eigener Zuständigkeit“ bearbeitet will. Außerdem soll der Bezirk sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen, dass in jedem Fall die „Forderungen der Anwohner und der BVV berücksichtigt werden und eine aktive und ehrliche Einbeziehung der Anwohnerschaft erfolgt“.

Die BVV fordert wie berichtet eine Reduzierung des Bauvolumens (bisher: 3.000 Wohnungen), mehr Abstand zu bestehenden Wohnvierteln und die Lösung der gravierenden Verkehrsprobleme im Raum Karow vor dem Baustart. Diese Ziele sieht die BVV nun akut gefährdet. Das ihm vorliegende Schreiben von Bausenator Sebastian Scheel (Linke) jedenfalls „klingt überhaupt nicht danach, als würde man eine ehrliche Partizipation verfolgen und die Einwände berücksichtigen“, fand CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Es klingt eher danach, als wolle man jetzt schnell machen und Tatsachen schaffen.“ Die Planungshoheit müsse im Bezirk bleiben, forderte Kraft weiter, sonst passiere in der Senatsverwaltung „etwas, was überhaupt nichts mit unserem Beschluss zu tun hat. Wir sollten versuchen, die Bebauungsplanverfahren wieder zurückzuholen. Nur dann kann man den angesprochenen Anliegen wirklich Rechnung tragen.“ AfD-Fraktionschef Stephan Wirtensohn sprach gar von einem „Skandal“ und „Versagen“ des zuständigen Bezirksstadtrats Vollrad Kuhn (Grüne), der dem Senat bereitwillig den Zugriff auf das wichtige Pankower Projekt gewährt habe. Als „übergriffiges“ Verhalten kritisierte dagegen die SPD insbesondere das Vorgehen des Senats. Das „landesweite Interesse“ an „Karow Süd“ sei nur vorgeschoben, da die Bauziele nicht gefährdet seien. „Wenn das Projekt im Bezirk bleibt, werden vielleicht ein paar Wohnungen weniger gebaut und etwas niedriger, aber sonst passiert nichts“, sagte SPD-Fraktionschef Roland Schröder. „Das ist wieder mal ein strategischer, politischer Eingriff, der in einem Flächenstaat völlig undenkbar wäre.“

Schröder regte einen generellen Widerstand des Bezirks gegen die rabiate Vorgehensweise auf Landesebene an. Ein ähnliches Gerangel gibt es aktuell um den von der BVV ausgerufenen „Klimaschutz-Baustopp“ am Schlosspark Schönhausen, den das Land nicht akzeptieren will. Auch hier hatte Scheel zumindest geprüft, das Verfahren an sich zu ziehen. „Der Senat nimmt uns einfach die Bebauungspläne weg, um auch noch die kleinsten Details zu bestimmen“, sagte Schröder. In Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen würde eine Gemeinde „niemals akzeptieren, wie hier mit uns umgegangen wird“, echauffierte er sich. Aber in Berlin werde das „einfach gemacht. Das ist übergriffig und das müssen wir grundsätzlich zurückweisen.“
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[2021-09-01] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Sicherer Schulweg im Blumenviertel
Die BVV möge beschließen

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in den Bereichen direkt neben den Gehwegvorstreckungen gegenüber der Hausnummer Syringenplatz 22 und in der Sigridstraße auf Höhe der Grundschule im Blumenviertel ein absolutes Halteverbot anzuordnen und dies durch eine Grenzmarkierung (Verkehrszeichen 299) zu verdeutlichen. Außerdem soll auf der Fahrbahn der Hinweis "Achtung, Kinder!" gut sichtbar aufgebracht werden.

Denise Bittner und die übrigen Mitglieder der CDU Fraktion

Begründung:

Gegenüber der Hausnummer Syringenplatz 22 und der Sigridstraße sind Gehwegvorstreckungen angebracht, die den Schülern ein leichteres Überqueren der Straße auf dem Schulweg ermöglichen sollen. Direkt neben wird allerdings häufig geparkt. Die Gehwegvorstreckungen sind damit ihres Vorteils beraubt. Wenn der Raum links und rechts davon mittels Grenzmarkierungen (und anzuordnendem Halteverbot) freigehalten würde, wären die Kinder besser für Rad- und Autofahrer sichtbar und hätten auch selbst die Chance, die Straße besser einzusehen.
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[2021-09-01] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Rahmenplanung für Französisch Buchholz
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, einen städtebaulichen Rahmenplan für den Ortsteil Französisch Buchholz zu erstellen. Im Zuge der Erstellung des Rahmenplans sollen zunächst ortsbildprägende und ortsbildtypische Strukturen identifiziert, infrastrukturelle Bedarfe ermittelt und städtebauliche Missstände aufgezeigt und daraus konkrete Handlungsbedarfe abgeleitet werden. Insbesondere sollen dabei auch folgende Punkte Berücksichtigung finden:

• Aufwertung der städtebaulichen Situation des Dorfangers

• Verbesserung der Kitaplatzversorgung

• Nachhaltige und ortsverträgliche Entwicklung der Wohnbaupotentialflächen unter Berücksichtigung der klimatischen Auswirkungen

• Aufwertung des Hugenottenplatzes

• Verbindung der beiden Zentren an der Hauptstraße und dem Rosenthaler Weg

• Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur mit Fokus auf dem Umweltverbund, insbesondere überörtliche Radwegeverbindungen

Bei der Erstellung des Rahmenplanes ist die Öffentlichkeit von Beginn an im Rahmen eines Werkstattverfahrens einzubeziehen.

Johannes Kraft, Daniel S. Hauer und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Matthias Zarbock, Frederik Bordfeld (Linksfraktion)

Begründung:

Der Ortsteil Französisch Buchholz hat eine bewegte Geschichte und steht durch die geplanten Neubauvorhaben und die Entwicklungen am Anger vor großen Herausforderungen. Die in der Vergangenheit aufgestellten, aber nicht festgesetzten Bebauungspläne sind zum Teil überholt und nicht geeignet, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Gleichzeitig gibt es eine hohe Dynamik bei der Verwertung von Grundstücken durch Umnutzungen und Neubau, der die bestehende Infrastruktur nicht gerecht wird.

Im Zuge eines Rahmenplanungsprozesses können diese Herausforderungen und Chancen aufgezeigt werden und eine integrierte gesamtplanerische Perspektive unter aktiver Mitwirkung der lokalen Akteure für den Ortsteil entwickelt werden.
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[2021-09-01] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Einwohnerantrag Durchgangsverkehre in der Georg-Benjamin-Straße und Theodor-Brugsch-Straße reduzieren
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Durchgangsverkehre in der Siedlung zwischen der Karower Chaussee, dem Lindenberger Weg und der ehemaligen Industriebahn im Ortsteil Buch wirksam zu reduzieren.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU)für die Anwohner der Georg-Benjamin-Straße und Theodor- Brugsch-Straße

Begründung:

Die Georg-Benjamin-Straße und die Theodor-Brugsch-Straße im Ortsteil Buch leiden unter massiven Durchgangsverkehren, da über diese beiden Straßen die Kreuzung Wiltbergstraße, Karower Chaussee und Lindenberger Weg umfahren werden kann. Diese Situation bestand schon vor den Bauarbeiten an der Wiltbergstraße und besteht auch weiterhin. Die für die Fahrzeuge zur Verfügung stehende Straßenbreite lässt Begegnungsverkehre nicht zu, so dass die gefahrenen Geschwindigkeiten zwischen den Kreuzungen häufig deutlich über den zulässigen 30km/h liegen. Dies führt zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere auch Kindern, die den Spielplatz erreichen wollen. Diese Gefährdungen gilt es dringend zu vermeiden. Wir schlagen daher folgende Maßnahmen vor:

1. Einbahnstraßenregelung in zwei Varianten:

2. Aufbringen von Temposchwellen

3. Durchfahrtsverbot mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ Außerdem würde ein vorgestreckter Gehweg auf der Höhe des Spielplatzes an der Theodor-Brugsch-Straße das überqueren der Straße insbesondere für Kinder deutlich sicherer machen.
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[2021-09-01] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Einwohnerantrag
Fußgängerüberweg über die Blankenburger Chaussee

Das Bezirksamt Pankow wird gebeten, das Überqueren der Blankenburger Chaussee an der Kreuzung mit der Beuthener Straße und der Straße 43 sicherer zu gestalten und einen Fußgängerüberweg zu bauen.

Johannes Kraft und Denise Bittner (Fraktion der CDU) für den Förderverein Kita Tausendfüßer e.V. vertreten durch Sandra Otzen und 278 weitere Unterstützer (siehe Liste)

Begründung:

Auf der gesamten Länge (2,41 km) der stark befahrenen Blankenburger Chaussee (und deren Verlängerung Karower Damm) befindet sich lediglich ein einziger Fußgängerüberweg auf Höhe der Hausnummer 86. Nur eine Ampel an der Kreuzung Bahnhofstraße in Karow und eine Mittelinsel in der Dorflage Blankenburg ermöglichen es Fußgängern und Radfahrern die Straße sicher zu überqueren. Gleichzeitig gibt es jedoch schon lange insbesondere an der Kreuzung mit der Beuthener Straße/ Straße 43 viele Menschen, die dort über die Straße müssen, befinden sich doch in unmittelbarer Nähe zwei Bushaltestellen, Kitas, ein Friedhof, Einzelhandelsgeschäfte, Betreuungseinrichtungen, beidseitig Wohngebiete und der gerade sanierte Spielplatz an der Straße 43. Allein in den Jahren 2013 bis 2017 haben sich im Verlauf der Blankenburger Chaussee zwischen Bahnhofstraße und Sellheimbrücke (ausweislich der Verkehrsunfallstatistik) 34 (6,8 pa.) Unfälle mit Personenschäden ereignet. Im Zeitraum vom 2008 bis 2011 waren es 20 (5 pa.). Die bisherigen Anträge haben keinen Erfolg gebracht. Wir sind nicht bereit, diese gefährliche Situation weiter hinzunehmen.
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[2021-09-01] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
BVV beschließt Rahmenplanung für Französisch Buchholz
Auf Initiative der CDU-Fraktion Pankow hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, einen städtebaulichen Rahmenplan für Französisch Buchholz zu erstellen. Durch die geplanten Neubauvorhaben und die Entwicklungen am Anger steht der Ortsteil vor großen Herausforderungen. Die in der Vergangenheit aufgestellten, aber nicht festgesetzten Bebauungspläne sind zum Teil überholt und vor allem nicht geeignet, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Die Infrastruktur – wie Schulen, Straßen, Spielplätze – reicht schon heute nicht mehr aus. Der zu erwartende Zuzug wird das Problem weiter verschärfen.

„Bei der Erstellung des Rahmenplanes sollen städtebauliche Fehler und Versäumnisse sowie der infrastrukturelle Bedarf ermittelt, aber auch Stärken und Potentiale aufgezeigt werden“, erklärt der Buchholzer CDU-Verordnete Daniel Hauer die Initiative. „So können konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet und später natürlich auch umgesetzt werden. Wir sehen dabei z.B. die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen, die Aufwertung und Verbindung der beiden Ortsteilzentren Hugenottenplatz und Hauptstraße sowie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.“

Der CDU ist dabei besonders wichtig, dass das Bezirksamt die Rahmenplanung nicht an den Menschen vorbei durchführt. „Die Bürger in Französisch Buchholz und in der Region müssen eng eingebunden und gehört werden. Vor allem aber muss das Bezirksamt die Vorschläge ernst nehmen und in die Rahmenplanung einfließen lassen. Die Buchholzer wissen am besten, was getan werden muss, um den Charakter des Ortsteils zu erhalten und die Lebensqualität zu erhöhen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft.

Die CDU plant am 14. September ab 18 Uhr eine Bürgersprechstunde, um die Ideen und Anliegen der Buchholzer zur Rahmenplanung zu besprechen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, in der Berliner Straße 5, 12127 Berlin vorbei zu kommen. Ansprechpartner vor Ort sind u.a. die Abgeordnetenhauskandidaten Johannes Kraft (Wahlkreis Pankow 1: Buchholz Ost, Buch, Karow) und Lars Bocian (Wahlkreis Pankow 2: Buchholz West und Pankow Nord-West) sowie BVV-Kandidat Daniel Hauer.

Ansprechpartner für Medien: Denise Bittner 01751664141 presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-08-24] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Bauvorhaben Waldhaus Buch

Ablauf und Verfahren

1. „Wann hat sich der Vorhabenträger erstmalig mit den derzeit diskutierten Planungen an das Bezirksamt gewandt?“

Der Vorhabenträger hat sich erstmals telefonisch in der 24. Kalenderwoche 2018 und per Email am 19.06.2018 bezüglich eines Abstimmungstermins an das Bezirksamt gewandt. Sei- ne Planungen wurden jedoch von den Denkmalbehörden abgelehnt. Die heute diskutierten Planungen entstanden in einem diskursiven Abstimmungsprozess, vorrangig mit der Unteren Denkmalschutzbehörde, auf Grund der besonderen Bedeutung des Waldhauses, der sich bis 2020 hinzog.

2. „Wann hat das Bezirksamt die BVV und ihre Gremien erstmalig wie über diese Planungen informiert?“

Der Ausschuss StadtGrün wurde in seiner Sitzung am 10.09.2019 von BzStR StadtBü im Rah- men des Berichtes aus dem Bezirksamt wie folgt informiert (Auszug Protokoll):

TOP 2 „Workshop Waldhaus Buch am 28.08.2019“ In dem Workshop, an dem Vertreter des Landesdenkmalamtes, der BIM, der HOWOGE, des privaten Investors, der bezirklichen Wirtschaftsförderung und des Stadtplanungsamtes, so- wie der Bezirksbürgermeister Herrn Benn und ich teilnahmen, gab es Einvernehmen dar- über, das Baudenkmal „Waldhaus“ zusammen mit einem neu zu bebauenden Grundstücks- teil zeitnah zu einem lebendigen Stadtquartier zu entwickeln. Es soll künftig wohnwirtschaft- lich genutzt werden, wenn der hierzu erforderliche Umbau denkmalrechtlich genehmigungs- fähig ist. Diesbezügliche Details wurden erörtert und es kam zu einer Verständigung bzgl. der zulässigen Bebauung und der denkmalrechtlichen Belange. Das Bau- und Nutzungskon- zept wird dazu in einem nächsten Schritt überarbeitet und weiter abgestimmt, damit ein Bauvorbescheid dann beantragt und genehmigt werden kann.“

3. „Wurde das Vorhaben im Rahmen der monatlich durch das Bezirksamt zu erstellenden und an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanalgen zu über- gebenden sog. Bauliste erwähnt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?“

Nein. Das Vorhaben war nicht in der Bauliste enthalten, die Eintragung wurde bedauerlicher Wei- se schlicht und einfach übersehen. Das Bezirksamt, hier der FB BWA nimmt die Frage zum Anlass, hier nicht nur auf den Einzelfall, sondern auch grundsätzlich zu erbetenen vermeint- lich unvollständigen Übersichten/Statistiken Stellung zu nehmen. Die unterlassene Meldung hat mehrere Ursachen:

Die langjährige mit dem Ortsteil und des Vorhabens vertraute Technische Sachbearbeiterin (TSB) ist vor knapp 2 Jahren völlig unerwartet (schwerste Erkrankung) aus dem Dienst ge- schieden. Eine geordnete Aktenübergabe war angesichts der dazumal bestehenden perso- nell prekären Situation nicht möglich, von einer zügigen Stellennachbesetzung ganz zu schweigen.

Die seit Jahren tätige regelmäßige Vertretung der oben genannten TSB konnte nicht ansatz- weise die Bearbeitung aller laufenden Fälle übernehmen. Die Dritte in diesem Ortsteil agie- rende TSB befindet sich im Sabbatical und wird planmäßig im Herbst 2021 ihren Dienst wie- deraufnehmen. Die für Sabattical mögliche befristete Stellenbesetzungen sind real nicht umsetzbar. Mithin bestand keine Bearbeiter/ Bearbeiterinnen Kontinuität.

Schlussendlich wurde die Bearbeitung des Vorhabens einer gänzlich neuen Technischen Sachbearbeiterin übertragen, die weder das Vorhaben in seiner Geschichte kannte, noch dessen Bedeutung politisch einordnen konnte, zudem, neben den fachlichen Aspekten, auch erst die internen Verfahrensabläufe des FB BWA verinnerlichen muss(te). In Summe wurden und werden auch weiterhin verschiedene Vorhaben auf unterschiedliche Bearbeiter/Bearbeiterinnen mehr oder weniger ohne die wünschenswerte Übergabe aufge- teilt. Ende 2019 ging der damalige äußerst erfahrene Gruppenleiter in Pension. Zeitgleich mit sei- nem Ausscheiden erfolgte die Stellenneubesetzung. Mit dieser Stellenbesetzung erfolgte, auch wegen einer Vielzahl bestehender Überlastungsanzeigen, eine fachbereichsinterne Umstrukturierung, deren Wirkung aktuell als äußerst positiv eingeschätzt wird. Die sich seit Jahren hinziehenden Stellenbesetzungen von Technischen Sachbearbei- tern/Sachbearbeiterinnen haben glücklicher Weise dieses Jahr ihren Abschluss gefunden, so dass nunmehr auch von einer kontinuierlichen Arbeitsweise ausgegangen werden kann. Die im Geschäftszimmer, als vollziehende Erstellerin der Liste, tätige Mitarbeiterin ging Ende 2019 in Rente, ihre Vertreterin ging zeitgleich in Mutterschaft, sie soll planmäßig im November 2021 ihren Dienst wiederaufnehmen. Auch für diese Schnittstelle konnte kurzfristig eine neue zeitlich befristete Stelle ausgeschrieben und besetzt werden, jedoch hat diese selbst- redend noch keine Routine.

Der FB BWA hat in den vergangenen Jahren 9 erfahrene Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen ver- abschiedet, zugleich 9 neue Mitarbeiter einarbeiten müssen, wobei eine solche Einarbei- tung, bis ein gewisser routinierter Erfahrungsschatz vorliegt, kaum unter zwei Jahren liegen dürfte. Im FB BWA sind pro Jahr ca. 10.000 Posteingänge, neben Gefahrenanzeige, etc., davon ca. 1.000 Bauanträge, die engen gesetzlichen Fristen unterliegen, zu bearbeiten. Die TSB führen einmalig eine Eingangsprüfung durch, auf Grund dessen Verstöße gegen Vor- schriften, Unvollständigkeiten der Bauvorlagen zu bewerten sind, sowie diverse Beteiligun- gen, Eintragungen in verschiedenste Felder / Listen vorzunehmen sind, wozu eben auch die Vorhaben der Bauliste zählen (wie vorn gesagt – eine einmalige Prüfung). Die Vorhaben der Bauliste setzen sich aus 14 verschiedenen Kategorien zusammen. In dieser Eingangsprüfung sind u.a. die möglichen Beteiligungen der 14 Behörden der Baunebenrech- te gegen zu prüfen. Diese 14 Baunebenrechte splitten sich wiederum in diverse Unterkate- gorien auf bspw. das Fachrecht Verkehr hat 24 Unterfälle, das Fachrecht Naturschutz 11, die jeweils einzeln abzuprüfen sind.

Als Ziel der Vermeidung von „Durchrutschern“ wurde im FB BWA eine "Redundanz- Erfassungs-Prüfung“ organisiert, durch Technische Sachbearbeiter und Gruppenleiter für neue Posteingänge. Schluss Endlich - bei allem Verständnis für die nachvollziehbare eingeforderte Informations- pflicht und dem Anspruch der Verwaltung diesem Anliegen gerecht zu werden, d.h. die voll- ständig zu erstellende Bauliste zu fertigen, angesichts der oben geschilderten bestehenden Gesamtsituation, dazu zählen aktuell und vergangenheitlich auch die Coronalage, Urlaub, Krankheit, Vertretung und eben der auf den TSB lastenden, von außen kaum sichtbare enorme Stress, wird es wohl dennoch nicht garantiert werden können, das eine 100 % Erfas- sung in der Meldeliste erfolgt. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass trotz aller ergriffenen Maßnahmen, die oben beschriebene Situation meldetechnisch nachwirkt.

4. „Wie viele Termine haben bisher in der Sache stattgefunden und welche Verwaltungs- ebenen (Abteilungsleiter, Amtsleiter, Fachbereichsleiter, Gruppenleiter) haben an diesen Terminen teilgenommen? (Bitte einzeln angeben)“

Das Waldhaus wurde auf der Expo-Real präsentiert. Vom 4.10. bis zum 27.1.2017 wird ein Bieterverfahren durchge- führt. Senatsverwaltungen für - Stadtentwicklung und Umwelt - Finanzen - Wirtschaft, Technologie und Forschung Berliner Forsten 3

Bezirksamt: UmNat 501, 509, - Stadt AL, - Stapl 110, 3, 4 - Stadt Ern P 2 - WiFö 2, 5

5. „Hat das Bezirksamt eine Studie zur Bebaubarkeit in Auftrag gegeben? Wenn ja, mit wel- chen Zielen und unter Einbeziehung welcher Behörden? Welche Kosten bzw. Aufwände sind hierfür entstanden? Wer hat diese Kosten und Aufwände getragen? Wurden die BVV oder ihre Gremien hierüber informiert?“

Nein. Im Zusammenhang mit den Verkaufsaktivitäten für das Grundstück hat die Grundstücksei- gentümerin (Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG vertr. durch die BIM Berliner Immo- bilienmanagement GmbH) im Jahr 2017 eine städtebauliche Studie zur Machbar- keit/Bebaubarkeit des Grundstücks beauftragt. Ziel der Studie war die Ermittlung der Neu- bebauung der denkmalunbefangenen Fläche unter Berücksichtigung der städtebaulichen Vorgaben und der denkmalschutzrechtlichen Aspekte. Die in der städtebaulichen Studie auf- gezeigten Ergebnisse wurden zwischen der BIM, Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des BA Pan- kow (Fachbereiche Stadtplanung, Denkmalschutz, Stadterneuerung, Umwelt und Natur- schutz, Straßen- und Grünflächenamt), sowie dem Landesdenkmalamt Berlin abgestimmt. Das Ergebnis der Studie wurde allen Kaufinteressenten in einer von der BIM initiierten In- formationsveranstaltung am 30.03.2017 präsentiert. Fragen hierzu wurden in dieser Veran- staltung durch die anwesenden Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des BA Pankow beantwortet. Die Kosten der Studie wurden von der BIM getragen. Die Höhe der Kosten ist dem Bezirk- samt nicht bekannt.

Die BVV wurde im Rahmen der Beantwortung der KA 0049/VIII des Bezirksverordneten Jo- hannes Kraft (CDU) am 28.02.2017 über die Beauftragung einer Studie informiert. Der Ausschuss StadtGrün wurde in seiner Sitzung am 12.12.2017 im Rahmen des TOP 2 „Städtebauliches Konzept Buch Süd“ von Stadt AL wie folgt informiert (Auszug Protokoll): „Frau Pfeil stellt eine erste Version der Rahmenplanung Buch anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation sowie die Ausschreibung wird zur Verfügung gestellt. Bericht über Meilen- steine erfolgt regelmäßig.“ Herr BV Kraft hinterfragt warum der ÖB IV ausgeblendet sei. Herr Risken erklärt, dass das Waldhaus nicht einbezogen sei, weil es ein separates Verfahren gäbe. 6. „Wann wurde/wurden ein Antrag/Anträge auf Bauvorbescheid gestellt? Wann wurde dieser/ diese wie beschieden?“ Ein Antrag auf Vorbescheid ist am 15.11.2018 eingegangen. Dieser wurde am 17.08.2020 beschieden, hierbei abschließend 28 Einzelfragen beantwortet, davon 20 positiv, 8 negativ.

7. „Wurde im Zuge des bisherigen Verfahrens ein öffentlich-rechtlicher Vertrag diskutiert und ggf. abgeschlossen? Wenn ja, was ist dessen Inhalt? Und welche Verpflichtungen geht die öffentliche Hand in diesem Vertrag ein?“

Ja. Es wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Investor (Vorhabenträger) und den Denkmalbehörden (LDA, UD) in dem Bemühen geschlossen, einerseits die denkmalgerechte Sanierung und Integration der als Denkmalbereich bzw. Gartendenkmal geschützten und zu erhaltenden vorgenannten Denkmale zu gewährleisten und andererseits das denkmalrechtliche Genehmigungsverfahren und die Realisierung des Bauvorhabens ohne Behinderung durch rechtliche Auseinandersetzungen auf gesicherter und einvernehmlicher Grundlage stattfinden zu lassen. Verpflichtungen des Investors:

1. Der Investor erkennt die Denkmaleigenschaft des Denkmals an und verzichtet auf die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage mit dem Ziel des Bestreitens der Denkmaleigenschaft des Denkmals. Der Investor verzichtet ferner auf entsprechende Einwendungen im Rahmen zukünftiger Verwaltungsstreitverfahren gleich welcher Art, soweit das Ziel derartiger Einwendungen die Inzidentkontrolle der Denkmalei- genschaft des Denkmals ist.

2. Der Investor verpflichtet sich, im Rahmen der beabsichtigten Umnutzung zu Wohn- zwecken gemäß Bauvorbescheid, AZ: 1100-2018-8907- Stadt BWA 114 den zu erhal- tenden Bestand des Denkmalbereichs unter Wahrung der Belange des Denkmal- schutzes instand zu setzen. Das Nähere regelt der Denkmalpflegeplan, der von einem denkmalerfahrenen Architekturbüro zu erstellen ist und Folgendes beinhalten muss:

a. Dokumentation im Sinne von § 11 Abs. 4 DSchG (Plan, Fotodokumentation, Archiv- und Aktenauswertung)

b. Restauratorische Befund- und Schadensuntersuchung

c. Bestandserfassung (Karten und Pläne) mit Raumbuch über den Zustand der Gebäude vor Baubeginn mit Dokumentation der Ausstattung in Wort und Bild

d. Fensterkartierung nach Größe, Teilung, Material, Beschlag, Öffnungsrichtung, Bauzeit, Erhaltungszustand e. Maßnahmenkatalog zur denkmalgerechten Instandsetzung und Nutzung der zu erhaltenden Gebäude und Bauteile

f. Werkplanung für die Instandsetzung der äußeren Hülle und der zu erhalten- den Ausstattungselemente des Denkmalbereichs,

3. Der Investor verpflichtet sich, mit der Ausführung der nach dem Denkmalpflegeplan durchzuführenden Maßnahmen innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung des Denkmalpflegeplans und Vorliegen einer bestandskräftigen Baugenehmigung zu be- ginnen und sie innerhalb einer Frist von zwei Jahren (abhängig vom Instandsetzungs- aufwand) zu beenden.

4. Der Investor verpflichtet sich, ein gartendenkmalerfahrenes Landschaftsarchitektur- büro für eine garten- und bauhistorische Erfassung der überlieferten Wegestruktu- ren, Bauelemente und Vegetation im zum Grundstück gehörenden Gartendenkmal- bereich zu beauftragen (Plan, Fotodokumentation, Archiv- und Aktenauswertung).

5. In Bezug auf die in diesem Vertrag vereinbarten, auf Kosten des Investors durchzu- führenden Instandsetzungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen verzichtet der In- vestor unwiderruflich auf eine eigene Beteiligung des Landes Berlin, soweit diese Maßnahmen zu den in § 15 Abs. 1 DSchG Bln genannten Maßnahmen gehören und/oder Ausgleichsforderungen nach § 16 Abs. 1 DSchG Bln begründen würden.

Unberührt bleiben steuerliche Vergünstigungen für diese Instandsetzungs- und Wie- derherstellungsmaßnahmen.

6. Der Investor verpflichtet sich, an Erwerber des gesamten Denkmalbereichs oder zu- künftige Teileigentümer entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu schließen, in der die Verpflichtungen aus diesem Vertrag übernommen werden.

Verpflichtungen der Denkmalbehörden: 1. LDA und UD verpflichten sich, im Baugenehmigungsverfahren ihre Zustimmung ge- mäß § 5 Abs. 2 Nr. 13 i. V. m. § 6 Abs. 5 S. 1, § 12 Abs. 3 S. 3 DSchG Bln zur Bebauung zu erklären.

Das LDA verpflichtet sich, für steuerlich begünstigungsfähige Instandsetzungs- und Wieder- herstellungsmaßnahmen Bescheinigungen nach dem Einkommenssteuergesetz auszustellen, sofern sie vorab mit dem LDA abgestimmt wurden und für den Erhalt oder zur sinnvollen Nutzung erforderlich sind. 8. „Ist die den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 24. Juni 2021 über das Büro der BVV übergebene Präsentation „Waldhaus Buch_Sachstand_BIM-Verfahren_Projekt_15.06.21.pdf“ identisch gleich mit der Präsen- tation, die im Rahmen der Ausschusssitzung am 15. Juni 2021 vorgestellt wurde? Wenn nein, welche Folien fehlen und was ist der Grund dafür?“ Es handelte sich aus Versehen um eine unabgestimmte Vorversion im Ausschuss, die Endfas- sung die übergeben wurde ist abgestimmt, auch wurden kleinere Textänderungen vorge- nommen. Inhalt und Umfang des Bauvorhabens

9. „Wie groß ist das Grundstück auf dem die Bebauung stattfinden soll?“

Das zu bebauende Grundstück hat eine Fläche von ca. 48.984 m2

10. „Wie groß ist die Bruttogeschossfläche der Bestandsbauten auf diesem Grundstück?“

Eine Aussage zu der Bruttogeschossfläche aller im Bestand vorhandener Gebäude kann nicht getroffen werden. Bruttogeschossfläche Waldhaus 7.600 m2 Bruttogeschossfläche Pförtnerhaus 152 m2

11. „Wie groß sind die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl durch die aktuelle bauliche Nutzung?“

Eine Aussage zur Grundflächenzahl und zur Geschossflächenzahl durch die derzeitige Be- bauung kann den Unterlagen zum Vorbescheid nicht entnommen werden.

12. „Wie groß sind die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl nach Umsetzung der aktuell diskutierten neuen baulichen Nutzung?“ Grundflächenzahl = 0,21 Geschossflächenzahl = 0,63

13. „Welche der Bestandsbauten stehen unter Denkmalschutz?“ Es stehen folgende Bestandsbauten unter Denkmalschutz: Hauptgebäude, Liegehalle, Pförtnerhaus.

14. „Wie viele zusätzliche Gebäude sollen auf dem Grundstück mit welcher zusätzlichen Bruttogeschossfläche entstehen?“

Es sollen neun zusätzliche Gebäudeteile mit einer Geschossfläche von 9.075 m2 auf dem Grundstück entstehen.

15. „Wie viele Wohnungen sind in den Bestandsbauten und den Neubauten geplant? Über welche Wohnfläche werden die neuen Wohnungen im Mittel verfügen?“

Waldhaus Buch (Bestand) ca. 66 WE (je 30 - 120 m2 Wohnfläche) Neubauvorhaben 130 - 140 WE (je 40 - 100 m2 Wohnfläche) Wohnflächen Waldhaus Buch Gesamtwohnfläche 3.890 m2 Neubauvorhaben Gesamtwohnfläche 8.100 m2

16. „Wie viele Geschosse sollen die neu zu errichtenden Gebäude jeweils einzeln haben?“ Die Gebäude bestehen aus 3 oder 5 Vollgeschossen sowie einem Staffelgeschoss.

17. „Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die entstehenden Wohnungen dauerhaft vermietet oder verkauft werden sollen? Wenn ja, bitte die jeweilige Anzahl angeben.“

Dem Fachbereich der Bauaufsicht ist nicht bekannt, ob die entstehenden Wohnungen dau- erhaft vermietet der verkauft werden sollen.

18. „Wie schätzt das Bezirksamt den zu erreichenden energetischen Standard der Bestands- bauten nach Sanierung ein?“ Es wird eingeschätzt, dass ein sehr guter energetischer Standard erreicht wird, da zu erwar- ten ist, dass die Dächer und Kellerdecken gedämmt, die Fenster energetisch saniert bzw. zum Teil durch Isolierglasfenster ersetzt werden und eine zeitgemäße (energiesparende) Heizungs- und Lüftungstechnik eingebaut wird. Hinzu kommt, dass auf Grund der Erhaltung von Bauteilen bei gesamtenergetischer Betrach- tung (Graue Energie) CO2-Emmissionen vermieden werden, da Energiemengen, die für Her- stellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produktes entfallen. Ob bzw. welcher KfW-Standard erreicht wird, kann gegenwärtig nicht eingeschätzt werden, da konkrete Bauplanungen noch nicht bestehen. 19. „Wie viele Bäume, die unter die Schutzbestimmungen der Baumschutzverordnung Berlin fallen, müssten bei Realisierung des Bauvorhabens gefällt werden? Wurden entspre- chende Anträge bereits gestellt?“ Im Vorbescheid wurden zu Bäumen, die unter die Baumschutzverordnung Berlin fallen, die bei Realisierung des Bauvorhabens gefällt werden, keine Angaben gemacht, diesbezüglich auch keine Fragen gestellt, die beantwortet werden hätten müssen. Dem Umwelt- und Na- turschutzamt liegt unabhängig dessen kein Fällantrag vor. 20. „Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das Areal der Öffentlichkeit zugänglich sein wird?“ Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, ob das Areal der Öffentlichkeit zugänglich sein wird.

Verkehrliche Erschließung 21. „Wie schätzt das Bezirksamt die Erschließungssituation des Areals mit dem öffentlichen Personennahverkehr und dem motorisierten Individualverkehr ein?“ Im Rahmen der Bearbeitung des ersten städtebaulichen Konzeptes durch die BIM ging es ausschließlich um die Erarbeitung einer ersten städtebaulichen Konzeption, die insbesonde- re denkmalrechtliche sowie planungsrechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt. Das Thema Erschließung wurde dabei nicht als Arbeitsauftrag formuliert. Im Rahmen einer Bauvoranfrage werden ausschließlich die gestellten Fragen beantwortet. Die Erschließung des Grundstücks wurde in den gestellten Fragen nicht thematisiert. Die Erschließung des Grundstücks ist vom Grundsatz her gesichert, da es an öffentlichen Straßen liegt.

22. „Welche Annahmen haben das Bezirksamt bzw. der Vorhabenträger hinsichtlich der durch das Bauvorhaben induzierten Wege gemacht? Bitte einzeln angeben für Fußver- kehr, Radverkehr, privater Kraftfahrzeugverkehr und Umweltverbund.“

Das Bezirksamt hat bisher keine Annahmen hinsichtlich der durch das Bauvorhaben indu- zierten Wege vorgenommen. Ob der Vorhabenträger Annahmen vorgenommen hat, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

23. „Wie viele KFZ-Stellplätze sind in dem Gebiet geplant?“

Es sind 44 bis 51 Pkw-Stellplätze zum Neubauvorhaben geplant.

24.. „Wie schätzt das Bezirksamt die Leistungsfähigkeit und die aktuelle Auslastung der überörtlichen Verbindungen für den motorisierten Individualverkehr und den öffentli- chen Personennahverkehr ein?“ Bisher wurden keine Einschätzungen zur Leistungsfähigkeit und die Auslastung der Verkehrsverbindungen durch das Bezirksamt vorgenommen. Es erfolgten jedoch Planungen durch das Straßen- und Grünflächenamt für einen Kreisver- kehr Alt-Buch/Zepernicker Straße/Am Stener Berg/Schwanebecker Chaussee sowie für eine 10 Verbreiterung der Zepernicker Straße auf Grundlagen gemäß Vorabstimmungen und Emp- fehlungen der für das Hauptverkehrsstraßennetz zuständigen Senatsverkehrsverwaltung (ehemals Sen StadtUm und der Verkehrslenkung Berlin) aus dem Jahr 2012 (siehe auch Be- antwortung Frage 26.).

25. „Welche Planungen verfolgt der Vorhabenträger für die innere und äußere verkehrliche Erschließung?“

Welche Planungen der Vorhabenträger für die Erschließung verfolgt, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

26. „Gab es hierzu Abstimmungen mit dem Straßen- und Grünflächenamt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?“ Zwar erfolgten durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) keine Abstimmungen mit dem potentiellen Bauherrn, es erfolgten jedoch Planungen wie in der Beantwortung der Frage 24 dargestellt. Zur Sicherung der Straßenflächen am Waldhaus Buch (westlicher Bereich der Zepernicker Str.) wurde durch den Bezirk dementsprechend ein mit Sen UVK IV B vorabgestimmter Vor- entwurf (November 2020) erstellt. Die Straßenbaumaßnahme "Ausbau der Straße Alt-Buch (einschl. Kreisverkehr)" ist Bestand- teil der I-Planung des Bezirkes, jedoch konnte mit der Planung bisher aus Kapazitätsgründen nicht begonnen werden. Die erforderlichen Straßenflächen wurden bei der Planung durch den potentiellen Bauherrn im Rahmen der Bauvoranfrage berücksichtigt. Planungsrechtliche Einordnung

27. „Handelt es sich bei dem betroffenen Grundstück nach Einschätzung des Bezirksamtes um einen unbeplanten Innenbereich oder einen Außenbereich?“ Das Grundstück ist teilweise dem unbeplanten Innenbereich und teilweise dem Außenbe- reich zuzuordnen.

28. „Ist es zutreffend, dass in vergangenen Debatten über die Bebauung des Grundstückes das Bezirksamt zu der Auffassung gelangt ist, dass es sich um einen Außenbereich han- delt und dieses damit gem. §35 BauGB zu bewerten ist? Wenn ja, was sind die Gründe für die nunmehr offensichtlich andere Einschätzung? Bitte im Detail angeben.“ Nein. Das Grundstück weist unverändert die Besonderheit auf, teilweise dem Innenbereich als auch teilweise dem Außenbereich zugeordnet zu werden. Der Bebauungszusammenhang des unbeplanten Innenbereiches endet an den hinteren Gebäudekanten der auf dem Grundstück vorhandenen Baulichkeiten.

29. „Sollte das Bezirksamt der Auffassung sein, dass es sich bei dem Grundstück um einen unbeplanten Innenbereich handelt: a. Was ist das ortsübliche Maß und die ortsübliche Art der Bebauung?“ 11 Hinsichtlich des ortsüblichen Maßes der Nutzung wurde das Waldhaus selbst herangezogen (siehe Beantwortung Frage 29.b.). Hinsichtlich der Art der Nutzung stellen neben einer Wohnnutzung das Wohnen, nicht störende gewerbliche Nutzungen sowie soziale, kulturelle und infrastrukturelle Nutzungen ortsübliche Nutzungen dar (siehe Beantwortung Frage 29.b.).

b. „Welchen Bezugsraum hat das Bezirksamt angelegt, um das ortsübliche Maß und die ortsübliche Art der baulichen Nutzung zu ermitteln?“ Für die Zulässigkeit des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung ist die nähere Umge- bung weiter zu fassen, als bei den übrigen Kriterien des Einfügungserfordernisses gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Diesbezüglich sind die umliegenden, nordöstlich und östlich sowie südlich und südwestlich angrenzenden Bereiche bzw. Baublöcke als nähere Umge- bung i.S.d. § 34 BauGB zu betrachten. Die beurteilungsrelevante Umgebung für das Einfügungskriterium Maß der baulichen Nut- zung ist dagegen enger zu bemessen. Diesbezüglich sind als maßgebliche nähere Umgebung ausschließlich die auf dem Vorhabengrundstück gelegenen Baulichkeiten zu betrachten, wo- bei das siebengeschossige Gebäude (ehem. Bettenhaus) als sogenannter Ausreißer zu be- trachten ist, da es in der näheren und weiteren Umgebung ohne Vorbild ist. c. „WelcheGebäudewurdenzurErmittlungderHöhenbezügeherangezogen?“ Das Waldhaus.

30. „Wie viele Geschosse sind für neue Gebäude auf dem Grundstück im bezirklichen Wohnbaupotentialkonzept (W0301_006) maximal vorgesehen?“ Im Wohnbaukonzept 2016 wurde eine Geschosszahl von III bis IV Geschossen angegeben, bei einer Anzahl von 176 Wohneinheiten.

31. „Wie wurden die Bestandsgebäude genutzt?“ Hauptgebäude: Krankenhaus mit den funktionstypischen Nutzungen wie Behandlungsräu- me, Betten- und Speisesäle, Aufenthaltsräume und - terrassen, Küchentrakt etc.. - ab 1900: Heimstätte für männliche Brustkranke - ab 1924: Heilstätte für lungenkranke Frauen - ab 1942: Luftwaffenlazarett - ab 1945: Orthopädische Klinik - ab 1962: Krankenhaus für Orthopädie und Rehabilitation Liegehalle: Aufenthalt für Patienten Pförtnerhaus: Pförtner-Dienststube und Pförtner-Wohnung, Warteraum für Anstaltsbesu- cher, Besuchertoiletten. Plattenbau (erb. 1986): Bettenhaus für Pflegeangestellte, ab 1990 bis 1997 Nachnutzung als Körperbehindertenschule und Orthopädische Klinik.

32. „Wann wurden diese Nutzungen aufgegeben?“ Denkmalgeschützte Gebäude: 1990 Plattenbau: In welchem Jahr die Nutzung aufgegeben wurde, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

33. „Lässt sich aus den aufgegebenen Nutzungen ein Bestandsschutz ableiten? Wenn ja, warum?“

Nein. Aus der aufgegebenen Nutzung lässt sich bauordnungsrechtlich kein Bestandschutz, hin- sichtlich der letztmaligen Nutzung, ableiten. Das Bestandsgebäude steht seit mehreren Jah- ren ohne Nutzung leer, auch haben sich die bautechnischen und rechtlichen Anforderungen mehrfach geändert. Denkmalrechtlich gibt es keinen nachwirkenden Bestandsschutz. Aus planungsrechtlicher Sicht ist davon auszugehen, dass nach 30 Jahren (denkmalgeschütz- ter Bestand) sowie 20 Jahren (Bettenhaus) nicht mehr mit einer erneuten Aufnahme eines Krankenhausbetriebs zu rechnen ist. Folglich besteht für eine Krankenhausnutzung kein Be- standsschutz mehr im planungsrechtlichen Sinne. Vollrad Kuhn
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[2021-08-21] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Fahrbahnmarkierungen im Ortsteil Karow

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wer hat die vollflächige Markierung des Radfahrstreifens in der Straße Alt- Karow zwischen Schönerlinder Weg und Bahnhofstraße beauftragt?

Planung, Ausschreibung und Vergabe dieser Leistung erfolgte durch das Bezirksamt.

2. Welche Kosten sind durch diese Maßnahme entstanden? Wer hat diese Kosten ge- tragen?

Die Kosten für die Markierungsarbeiten inkl. Verkehrssicherung belaufen sich auf 41.514,34 Euro. Weitere Kosten sind nicht entstanden. Die Maßnahme wird finanziert von der Senats- verwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) aus dem Programm zur Förde- rung des Radverkehrs.

3. Warum wurde diese Maßnahme in Auftrag gegeben?

Die Maßnahme wurde in Auftrag gegeben, um die Sicherheit des Radverkehrs zu erhöhen und den Radverkehr zu fördern. In den letzten Jahren gab es vermehrt Hinweise aus der Be- völkerung und seitens der Polizei, dass der Schutzstreifen in Alt-Karow dauerhaft durch Kfz überfahren wurde. Als Grund wurde der ruhende Kfz-Verkehr am Fahrbahnrand in stadt- auswärtiger Richtung identifiziert. Dadurch verlagerte sich der gesamte fließende Verkehr in Richtung der westlichen Fahrbahnhälfte und ein dauerhaftes Überfahren des Schutzstrei- fens war die Folge. In Abstimmung mit der für die verkehrsrechtliche Anordnung zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde entschieden, dass in stadt- auswärtiger Richtung ein durchgängiges eingeschränktes Haltverbot eingerichtet wird. Dar- über hinaus wurde zur weiteren Aufmerksamkeit eine grüne farbliche Beschichtung des Schutzstreifens vorgesehen.

4. Was verspricht sich das Bezirksamt von der vollflächigen Markierung des Radstrei- fens? Gibt es Erfahrungswerte hinsichtlich der Verkehrssicherheit im Vergleich zwi- schen vollflächig markierten Radverkehrsanlagen und lediglich durch Leitlinien abge- trennte Radfahrstreifen? Wenn ja, woher stammen diese und was ist deren Aus- sage?

Das Bezirksamt verspricht sich von der vollflächigen Markierung des Schutzstreifens in der Straße Alt-Karow eine Erhöhung der Sichtbarkeit und Sicherheit des Radverkehrs. Für die grünen und roten Beschichtungen von Schutz- und Radfahrstreifen gibt es in Berlin bisher kaum wissenschaftliche Erkenntnisse. Im Auftrag der SenUVK werden durch das Büro PGV - Planungsgemeinschaft Verkehr Alrutz GbR seit 2018 über einen Zeitraum von fünf Jahren die eingesetzten Materialien und deren Wirkung auf die Verkehrsteilnehmenden im Rahmen einer Begleituntersuchung evaluiert. Ein erster Zwischenbericht der Begleitunter- suchungen liegt vor und kann als PDF-Datei auf den Seiten der GB infraVelo GmbH unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.infravelo.de/gruenbeschichtungen/be- gleituntersuchung Erste Ergebnisse belegen eine höhere Verkehrssicherheit, eine höhere subjektive Sicherheit für Radfahrende und ein besseres Miteinander der Verkehrsteilnehmenden. Im Zwischen- bericht werden die folgenden wesentlichen Erkenntnisse genannt:

• Eine deutliche Mehrheit der befragten Radfahrenden fühlte sich gegenüber dem Vorher-Zustand sicherer oder viel sicherer.

• Der Anteil von Radfahrenden auf Gehwegen ging nach der Grünbeschichtung um fast die Hälfte zurück (von 13 Prozent auf 7 Prozent).

• Nach der Grünbeschichtung sank die Zahl der widerrechtlich auf Schutz- und Rad- fahrstreifen haltenden oder parkenden Kfz um rd. 40 Prozent.

• Die Zahl der sich in der sog. Dooring-Zone bewegenden Radfahrenden sank durch die Grünbeschichtung erheblich. Das Bezirksamt ist überzeugt, dass Grünbeschichtungen geeignet sind, einen Teil zur Förde- rung des Radverkehrs beizutragen. Es ist daher vorgesehen, auch zukünftig geeignete Radverkehrsanlagen (RVA) grün zu beschichten, wo andere Maßnahmen, wie z. B. die Einrich- tung geschützter Radfahrstreifen, aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich ist oder nicht kurz- oder mittelfristig umgesetzt werden kann. Das Bezirksamt wird im Rahmen zukünftiger Grünbeschichtungen auch die Möglichkeiten der Verbreiterung der RVA prüfen. Eine Ver- breiterung oder eine bauliche Trennung der RVA war in der Straße Alt-Karow aufgrund des Straßenquerschnittes leider nicht möglich. Eine Verbreiterung der Fahrbahn wird dort auch zukünftig aufgrund denkmalschutzrechtlicher Bestimmungen eher unwahrscheinlich sein.

Sören Benn für den Leiter der Abteilung
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[2021-08-20] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Tempohome Siverstorpstraße 9a im Ortsteil Karow

Sie haben das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

1. Wer hat wann die Baugenehmigung für das Tempohome auf wessen Antrag hin erteilt?

Eine Baugenehmigung wurde am 12.12.2019 befristet auf drei Jahre, durch die Oberste Bauaufsicht erteilt. Die Geltungsdauer endet am 11.12.2022. Nachfragen sind zu richten an die Oberste Bauaufsicht bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

2. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Baugenehmigung erteilt? Ist / war diese befristet? Wenn ja, bis wann?

Rechtsgrundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen ist die Bauordnung für Berlin in der aktuellen Fassung.

3. Sind die Angaben, dass eine Schließung der Einrichtung im Januar 2021 vorgesehen war und auf der Fläche ein Drehscheibenstandort für Schulsanierungsmaßnahmen in Karow und Buch vorgesehen ist (https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und- verwaltung/beauftragte/integration/themen/artikel.495941.php), zutreffend? Wenn nein:

a. Was ist ab wann stattdessen mit dem aufgegebenen Tempohome geplant? b. Wer hat diese Planungen warum veranlasst?

c. Wann wird die neue Nutzung nach Aufgabe der ursprünglichen Nutzung beginnen?

d. Seit wann hat das Bezirksamt Kenntnis von diesen Planungen, die offensichtlich auch den Antworten auf die schriftliche Anfrage auf Drucksache 18 /26 799 vom 24. Februar 2021 widersprechen?

e. War das Bezirksamt an der Auswahl des Standortes beteiligt? Wenn ja, durch wen und wann?

f. Wurden die Anwohner und lokalen Akteure über eine geänderte Nutzung informiert? Wenn ja wer, durch wen und wann?

4. Für welche Schulsanierungsmaßnahmen war die Fläche als Drehscheibenstandort vorgese- hen?

5. Welche Auswirkungen wird die anderweitige Nutzung des Grundstückes durch das Landes- amt für Flüchtlingsangelegenheiten auf die geplanten Schulsanierungsmaßnahmen haben?

6. Kann das Bezirksamt ausschließen, dass es zu Verzögerungen der geplanten Schulsanie- rungs- und Erweiterungsmaßnahmen in den Ortsteilen Buch und Karow kommt? Wenn nein, was wird das Bezirksamt tun, um diese Verzögerungen oder Behinderungen zu ver- meiden?

Antworten zu den Fragen 3. bis 6.:

Die Planungen für die Schuldrehscheibe in der Siverstorpstraße laufen seitens des Bezirksamtes wie geplant weiter. Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-1006/VIII vom 25.3.21 ausgeführt, arbeitet das Bezirksamt aktuell mit Hochdruck an den beiden ersten Drehscheiben auf der Werneuchener Wiese und am Eschengraben/Talstraße. Wenn für diese beiden Standor- te die Ausschreibungen und Vergaben erfolgreich durchgeführt werden konnten, sollen im nächsten Schritt die weiteren Drehscheiben, u.a. in der Siverstorpstraße, umgesetzt werden. Nach derzeitigem Stand ist frühestens Ende 2022 mit einem Baubeginn in der Siverstorpstraße zu rechnen. Die zuständigen Senatsverwaltungen sind über die Planungen durch das Bezirksamt informiert. Auf Anfrage der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) für ein Vorhalten des Standortes in der Siverstorpstraße als pandemiebedingter Reservestandort hat das Bezirksamt nur eine Zusage bis Ende März 2022 gegeben. Als Zeitraum für den Rückbau wurde seitens SenIAS eine Frist von 6 Monaten genannt. Insofern geht das Bezirksamt derzeit davon aus, dass der Zeitplan für die Schuldrehscheibe durch Grundstücksfragen nicht beein- flusst wird. Bezüglich der notwendigen Prüfungen des Erweiterten Bedarfsprogramms für die Drehscheibe durch den Senat sowie der Auswirkungen durch die (voraussichtliche) vorläufige Haushaltswirtschaft im 1. Quartal 2022 kann das Bezirksamt aktuell keine Aussagen treffen, ob hierdurch Verzögerungen eintreten können. Wie ebenfalls in der o.g. Kleinen Anfrage ausge- führt, sind nach derzeitigen Stand folgende Schulen für eine Auslagerung in der Siverstorpstra- ße vorgesehen: Hufeland-Oberschule (ISS), Grundschule Alt Karow und Grundschule Am Sand- haus.
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[2021-08-20] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Parksituation in Buch-Steintal

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich des Gebietes zwischen BAB A10, Karower Chaussee, ehemaliger Industriebahn und dem biomedizinischen Forschungscampus Buch (Robert-Rössle-Straße, Ernst- Ludwig-Heim-Straße, Karower Chaussee):

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Auslastung der im oben genannten Gebiet vorhandenen PKW-Stellplätze grundsätzlich ein?

Hierzu wird beim Bezirksamt keine Statistik geführt.

2. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, wie viele Stellplätze im Mittel von An- wohnern und Gebietsfremden belegt sind?

Nein, solche Erkenntnisse liegen nicht vor.

3. Wie viele öffentlich zugängliche PKW-Stellplätze befinden sich in dem genannten Gebiet? Hierzu wird beim Bezirksamt keine Statistik geführt.

4. Wie viele Wohnungen befinden sich in dem genannten Gebiet?

Dem Bezirksamt ist die Anzahl der Wohnungen in dem genannten Gebiet nicht bekannt.

5. Liegen dem Bezirksamt Beschwerden über zugeparkte Kreuzungen in dem Gebiet vor? Nein, dem Bezirksamt liegen aktuell keine Beschwerden vor.

6. Handelt es sich bei der Sammelanlage an der Ernst-Ludwig-Heim-Straße um öffentliches Straßenland in der Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes? Wenn nein, wer ist Eigentümer und wer Besitzer dieses Parkplatzes?

Ja, der Parkplatz ist öffentlich gewidmetes Straßenland.

7. Sind dem Bezirksamt Planungen der BBB Management GmbH bekannt, auf dem Gelände des Campus weitere PKW-Stellplätze zu errichten?

Dem Bezirksamt sind keine Planungen (Vorbescheidsanträge, Bauanträge oder anderwei- tige Anfragen) der BBB Management GmbH bekannt, inwieweit auf dem Gelände des Campus weitere PKW-Stellplätze errichtet werden können.

8. Sind auf dem Gelände des geplanten Schulneubaus an der Karower Chaussee 97 Park- plätze geplant? Wenn ja, für wen und wie viele?

Die Schule wird im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) im Auftrag der Senats- verwaltung für Bildung, Jugend und Familie von der Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung realisiert. Nach dem bezirklichen Kenntnisstand sind ausschließlich die 2 erforderli- chen Stellplätze für Behinderte auf dem Gelände des Schulstandortes vorgesehen. Allge- meine Stellplätze werden auf dem Gelände nicht geplant.
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[2021-08-08] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
Verkehrsbehörde in Pankow erklärt sich für arbeitsunfähig

Heute schauen wir dem BA Pankow beim Behördenpingpong mit sich selbst zu – hier vier Versuche, innerhalb von zwei Jahren einen Aufschlag übers Netz zu bekommen:

Am 11. September 2019 beauftragte die BVV Pankow das Bezirksamt, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow zu eruieren. Der CDU-Verordnete Johannes Kraft fragte immer wieder nach, hier die Antworten:

Januar 2021: „Aufgrund der dramatischen Personalsituation in der Straßenverkehrsbehörde verfügt die Behörde aktuell krankheits- und urlaubsbedingt nicht über die notwendigen Personalressourcen, um die Kleine Anfrage zu beantworten.“

Februar 2021: „Aufgrund der dramatischen Personalsituation in der Straßenverkehrsbehörde verfügt die Behörde aktuell krankheits- und urlaubsbedingt nicht über die notwendigen Personalressourcen, um die Kleine Anfrage zu beantworten.“

März 2021: „Die Prüfung einer Vielzahl ähnlicher Ersuchen erfordert personelle Ressourcen, die leider in der zuständigen bezirklichen Straßenverkehrsbehörde seit mehreren Jahren nicht zur Verfügung standen und auch weiterhin nur schrittweise wiederaufgebaut werden können.“

Juli 2021: „Trotz der derzeitig nicht arbeitsfähigen SVB wird mit einem abschließenden Ergebnis der Prüfung noch im III. Quartal 2021 gerechnet.“

Der Checkpoint empfiehlt einen Verkauf der Straße 73 an das Land Brandenburg.
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[2021-08-06] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Pankow markiert bunten Radweg in Karow für 41.500 Euro

Nach Hinweisen der Polizei, dass Autofahrer den Radweg schneiden, reagiert der Bezirk. Nachbarn stört „beißender Gestank“ der Farbe.

Berlin. Es geschah für die Sicherheit von Radfahrern – und nun hat das beschauliche Karow den ersten grün gefärbten Radstreifen im Bezirk jenseits der Innenstadt von Pankow und Prenzlauer Berg. Exakt 41.514 Euro und 13 Cent hat sich das Bezirksamt Pankow die Kolorierungsarbeiten über rund 750 Meter auf der Straße Alt-Karow kosten lassen. So berichtet es Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) auf Anfrage von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.

Diese Summe stamme aus dem Programm zur Förderung des Radverkehrs der Senatsverkehrsverwaltung. Und sie dient dazu, eine besondere Gefahrenlage abzustellen. „In den letzten Jahren gab es vermehrt Hinweise aus der Bevölkerung und seitens der Polizei, dass der Schutzstreifen in Alt-Karow dauerhaft durch Kfz überfahren wurde“, erklärt der Bürgermeister in Vertretung von Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne).

Bezirk Pankow sieht Gefahr durch Autos auf dem Radweg

Grund für das Schneiden des Radwegs seien Ausweichmanöver von Autos wegen parkender Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Nun sorgen Halteverbotsschilder dafür, dass dieses Ausweichen entfällt. Zugleich soll der grüne und in Kreuzungsbereichen rot gefärbte Radweg „zur weiteren Aufmerksamkeit“ der Autofahrer beitragen.

Auch wenn eine wissenschaftliche Auswertung der Grün-Markierung von Radwegen noch aussteht, will der Bezirk Pankow weiter auf diese Methode setzen. Er baut dabei auf die Zwischenauswertung einer Studie, wonach fast 80 Prozent der Radfahrer grüne Radwege begrüßen. „Das Bezirksamt ist überzeugt, dass Grünbeschichtungen geeignet sind, einen Teil zur Förderung des Radverkehrs beizutragen. Es ist daher vorgesehen, auch zukünftig geeignete Radverkehrsanlagen grün zu beschichten, wo andere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einrichtung geschützter Radfahrstreifen aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich ist.“ Auch eine Verbreiterung von Radstreifen werde bei der Grünmarkierung geprüft, heißt es.

Grünfärbung von Radwegen kostet bis zu 40 Euro pro Quadratmeter

Die Maßnahme in Karow ist Teil eines größeren Pakets, dass ab Herbst vor allem in Prenzlauer Berg weitere Maßnahmen mit sich bringt: Auf 3,4 Kilometern Länge soll der Straßenzug Grellstraße und Storkower Straße eine grün-rote Kolorierung erhalten, die nach Auffassung des Senats Unfälle vermeiden hilft. Auch die Berliner Straße in Französisch Buchholz erhält eine Beschichtung auf 950 Meter Länge. Pro Quadratmeter Asphalt werden für die Einfärbung 35 bis 40 Euro fällig.

Aus Sicht von Johannes Kraft ist diese Investition im Fall der Straße Alt-Karow „unverhältnismäßig teuer“. Er beruft sich auf Anwohner, die das Projekt für unnötig oder gar störend halten. „Nach Gesprächen mit Nachbarn kann ich sagen, dass der Radweg auch ohne grüne Farbe gut funktioniert hat“, sagt Kraft. Nun gebe es eher Beschwerden über den „beißenden Gestank“ der Farbe.

Eine Summe von über 40.000 Euro wäre aus Sicht der CDU besser angelegt gewesen bei der Entschärfung gefährlicher Kreuzungen – oder für zusätzliche Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Karow. Diese wurden bereits vor mehreren Jahren beschlossen. Geliefert sind sie aber immer noch nicht.
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[2021-07-28] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Prenzlauer Berg Nachrichten
PRENZLAUER BERG HAT DIE WAHL

Am 26. September findet in Berlin ein Superwahlsonntag statt. Aber wer wird von wem und wie gewählt? Wir haben die Übersicht.

Vom Bundestag über das Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bis hin zum Volksentscheid: Ende September dürfen auch die Menschen in Prenzlauer Berg wieder drei Kreuze machen – beziehungsweise in diesem Jahr sogar sechs. Und auf dem Papier. Doch wer darf wählen und wer steht überhaupt zur Wahl?

Dies ist ein Text aus unserem Schwerpunkt Wahljahr 2021

Grundsätzlich dürfen alle ihre Stimmen bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl abgeben, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und denen das Wahlrecht nicht entzogen wurde. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus gilt zudem, dass die Wahlberechtigten mindestens drei Monate in Berlin wohnen.

Zwei Kreuze

Diese Wähler*innen können dann zwei Kreuze auf ihren Stimmzetteln machen. Mit der „Erststimme“ in der linken Spalte wählen sie eine*n Kandidat*in aus dem eigenen Wahlkreis — also die Menschen, die auf den Wahlplakaten in der Nachbarschaft zu sehen sind. In Prenzlauer Berg sind das für den Bundestag Menschen aus den Wahlkreisen 76 und 83. Hier treten

Udo Wolf und Pascal Meiser (Linke)

Stefan Gelbhaar und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)

Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe ( SPD)

Manuela Anders-Granitzki und Kevin Kratzsch (CDU),

Daniela Kluckert und Ann Cathrin Riedel ( FDP) sowie

Götz Frömming (AfD) an.

Erstmalig stellt sich mit Paul Loeper im Wahlkreis 76 auch ein Direktkandidat für die Europapartei Volt auf

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus treten in den für Prenzlauer Berg relevanten Wahlkreisen 6,7, 8 und 9 Katja Rom, Sandra Brunner, Janine Walter, Michail Nelken (Linke), Andreas Otto, Julia Schneider, Daniela Billig, Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) Linda Vierecke, Annette Unger und Stephanie Wölk, Tino Schopf (SPD) Stephan Lenz, Antje Tölle, Mario Röllig, David Paul (CDU) sowie Thomas Enge, Julius Grotte, Sandra Milkereit, Artur Gärtner (FDP) an. Wer von ihnen die meisten Erststimmen im Wahlkreis bekommt, erhält ein Direktmandat und kommt als Abgeordnete*r in den Bundestag oder das Abgeordnetenhaus. Dort vertritt die gewählte Person dann den jeweiligen Teil von Prenzlauer Berg. Alle anderen Kandidat*innen gehen leer aus.

Die „Zweitstimme“ in der rechten Spalte entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag oder Abgeordnetenhaus — also darüber, wie viele Sitze jeweils einer Partei zustehen. Mit dieser Stimme entscheiden sich die Wählenden nicht für eine Person, sondern für die Liste einer Partei. Auf dieser Liste stehen die Kandidat*innen, die eine Partei in das Parlament entsenden möchte. Wichtig ist hierbei die Reihenfolge der Kandidat*innen auf der Liste, denn die Parteien erhalten einen zum Stimmenverhältnis entsprechenden Anteil der Sitze. Wer oben steht, kommt also eher rein.

Nach der Wahl werden die Mitglieder des Bundestages alle Bürger*innen Deutschlands und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses alle Berliner*innen vertreten. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehören dann die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung.

Eine etwas andere Wahl

Die Wahl und die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) läuft hingegen ein wenig anders ab. Denn hier dürfen alle EU-Bürger*innen ab 16 Jahren wählen, die das Wahlrecht besitzen und in Berlin wohnen. Sie können nur eine Stimme für die Volksvertretung in ihrem Bezirk abgeben. Denn im Gegensatz zur Wahl des Abgeordnetenhauses und des Bundestages gibt es keine Erst- und Zweitstimmen. Es findet eine reine Listenwahl statt, Einzelkandidaturen sind damit nicht möglich. Jede Person stimmt so für eine Partei oder Wählervereinigung. Je mehr Stimmen eine Partei oder Wählervereinigung erhält, desto mehr Menschen auf der Liste kommen in die BVV.

Doch die Menschen in Prenzlauer Berg wählen damit keine Abgeordneten. Denn anders als die klassischen Parlamente ist die BVV in ihrer Entscheidungsgewalt beschränkt. Sie darf weder Gesetze noch Verordnungen verabschieden. Die BVV Pankow spricht dem Bezirksamt lediglich Empfehlungen aus. Letztendlich entscheiden die einzelnen Stadträte, was umgesetzt wird. Dennoch halten sich diese meist an die Empfehlungen der BVV.

Das Parlament vor Ort

Wer denkt, dass die BVV deshalb kein wichtiges Parlament ist, der irrt. Die BVV wählt die fünf Mitglieder des Bezirksamtes: eine*n Bezirksbürgermeister*in und vier Bezirksstadträt*innen. Anders als bei einem Parlament wird das Bezirksamt jedoch nicht von der Partei oder der Wählervereinigung in der BVV mit den meisten Stimmen gewählt, sondern nach dem Höchstzahlverfahren zusammengesetzt. Die Fraktionen in der BVV erhalten die Sitze im Bezirksamt je nach ihrer Stärke. Für das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters stellen sich in diesem Jahr Sören Benn (Linke), Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen), Rona Tietje (SPD), Denise Bittner (CDU) und Thomas Enge (FDP) zur Wahl. Um sich auf die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zu einigen, können sich in der BVV auch Zählgemeinschaften bilden.

Darüber hinaus erstellt die BVV den Haushaltsplan, sie entscheidet über die Verwendung von Sondermitteln, sie setzt Bebauungspläne in Pankow fest und sie stimmt über den Kauf oder Verkauf von Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen ab. Vor allem kontrolliert die BVV das Bezirksamt, indem sie Auskünfte einholt und teilweise Entscheidungen aufhebt. Die BVV ist damit das Parlament, das vor Ort arbeitet.

Volksentscheid: Ja oder Nein?

Ein letztes Kreuz können die Wählenden in Berlin bei einem Volksentscheid machen. Nachdem mehr als sieben Prozent der Wahlberechtigten in Berlin zuvor das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ unterschrieben hatten, können die Wählenden nun entscheiden, ob der Senat ein Gesetz erarbeiten soll, das es ermöglichen würde große, private Wohnungsgesellschaften zu enteignen. Der Senat wäre jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Ob ein Gesetz zur Vergesellschaftung kommt oder nicht also letztendlich auch davon ab, wieviele Kreuze die einzelnen Parteien bei der Abgeordnetenhauswahl bekommen.
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[2021-07-23] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
17 Anträge Pankow sieht Rückzahlung als Belastung

Wegen Arbeitsüberlastung bei den eigenen Mitarbeitern verzichtet der Bezirk auf schnelle Hilfe für Gastronomen. Kritiker nennen das absurd.

Berlin. Es war mit bis zu 500 Anträgen auf Rückzahlung von Sondernutzungsgebühren für Tische und Stühle auf Bürgersteigen zu rechnen – aber beim Bezirksamt Pankow gingen bislang lediglich 17 ein. Trotzdem behält die Abteilung von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wegen drohender Arbeitsüberlastung von Mitarbeitern die Gelder aller Gastronomen und will sie der Einfachheit halber mit den Gebühren kommender Jahre verrechnen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Verordneten Denise Bittner hervor, nachdem die Morgenpost über die Situation von Geschäften wie der Bäckerei „100 Brote“ berichtet hatte.

Deren Inhaber Karsten Greve hatte mehrfach vergeblich versucht, für die Sitzecke seines Betriebs im Bötzowkiez die im Voraus bezahlten Sondernutzungsgebühren zurückzufordern – im Vertrauen auf eine Vereinbarung zwischen der Senatswirtschaftsverwaltung und den Bezirken. Die sah vor, dass den Wirten wegen Umsatzausfällen durch die Corona-Lockdowns in diesem Jahr ihre Gebühren für die Außengastronomie erlassen werden. Aber die Entlastung kommt nicht sofort, so verfügte es daraufhin das Bezirksamt Pankow. Wer das Pech hat, für mehrere Jahre im Voraus bezahlt zu haben, muss teilweise bis 2024 warten, um etwas zu sparen.

Bezirksamt Pankow beklagt „nicht einmal ansatzweise ausreichend Personal“

Stadtrat Kuhn bezeichnet die Regelung einer Verrechnung mit zukünftigen Gebühren, die im Fall der Bäckerei 100 Brote erst in zwei Jahren eine Erleichterung bringen wird, eine „pragmatische Entscheidung“, wie er auf Bittners Anfrage schreibt. Es sei zu berücksichtigen, „dass neben den regulären Antragsbearbeitungen nicht mehrere hundert Bescheide außer der Reihe geprüft, geändert und Guthaben manuell zur Auszahlung gebracht werden können. Für diese zusätzlichen Aufgaben steht nicht einmal ansatzweise ausreichend Personal zur Verfügung“, beklagt Kuhn eine kritische Arbeitssituation in seiner Behörde.

Tatsächlich wird das Verwaltungshandeln im Einwohnerstärksten Berliner Bezirk immer wieder durch einen Notstand im Straßen- und Grünflächenamt gebremst. Anordnungen für neue Fahrradstraßen zum Beispiel erledigt deshalb per Amtshilfeersuchen die Schwesterabteilung in Friedrichshain-Kreuzberg.

Bäcker aus Prenzlauer Berg: „Das sollte normales Handwerk einer Verwaltung sein“

Trotz der Personalmisere mit hohem Krankenstand und offenen Stellen erfolge die Verrechnung von Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten in Pankow „unkompliziert“, in Einzelfällen sei auch eine frühere Rückerstattung möglich, betont Kuhn. Etwa, wenn ein Geschäft schließt. Spätestens bis 2024 sollen alle „Schankvorgartenbetreibenden“ in Pankow eine Verrechnung mit den Sondernutzungsgebühren aus dem Jahr 2021 erhalten haben, verspricht der Stadtrat.

So entsteht aber aus Sicht von Bäckerei-Betreiber Karsten Greve eine zynische Situation. „Das sollte normales Handwerk einer jeden Verwaltung sein“, sagt er zur verweigerten Bearbeitung seiner Rückzahlungsanträge. Nach Bekanntwerden der tatsächlichen Zahl von nur 17 Vorgängen hofft Greve, dass sich doch noch eine Lösung im Sinne der Wirte findet.

Bei einem Wahlkampf-Besuch mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im Bötzowkiez hatte auch die Abgeordnete Stefanie Remlinger von der Unzufriedenheit der Gastronomen erfahren – womöglich ergibt sich auch über diese Schiene eine Chance, hoffen die Betroffenen.

Berliner FDP sieht „Verpuffung“ von versprochener Hilfe

„Der Vorgang macht mich sprachlos“, sagt der FDP Arbeitsmarkt-Experte Alexander Wieberneit aus Pankow. „Die gastronomischen Betriebe benötigen die Entlastung natürlich jetzt und nicht erst 2023.“ Hier werde der Sinn und Zweck, „den Unternehmern bürokratische Hürden und damit zusammenhängende Kosten aus dem Weg zu räumen, ad absurdum geführt und verpufft.“ Eine Arbeitserleichterung im Sinne von Behörden gefährde gastronomische Unternehmen in Pankow, kritisiert Wieberneit – mehr als 16.000 Jobs in der Branche gingen wegen Corona bereits verloren. Die sofortige Auszahlung von Geld an Bars, Restaurants und Bäckereien sei „essenziell für das wirtschaftliche Überleben“.
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[2021-07-22] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Mahnwachen: Pankow soll zerstörte Grabsteine nachbauen

Berlin. Um den Schaden zu erzeugen, dafür brauchten Bauarbeiter nur wenige Stunden. Aber es wird Jahre dauern, ehe der Wiederaufbau der vernichteten Grabstellen von Gründerfamilien in Französisch Buchholz gelingt – wenn sich die örtliche Protestbewegung und das Bezirksamt Pankow überhaupt je einig dazu werden. Nur in einem Punkt herrscht schon Konsens: Es fehlt für die Wiedergutmachung des Fehlgriffs, den Ortschronistin Anne Schäfer-Junker als Störung der Totenruhe und Frevel an den Ahnen dieses besonderen Ortsteils bezeichnet, schlicht an Geld. Bis zum Wahltag am 26. September, kündigt Schäfer-Junker an, sollen jetzt Mahnwachen an einen Missstand erinnern, der 2020 am Morgen nach Totensonntag begann.

Zur Erinnerung: Damals rückten auf dem städtischen Friedhof Französisch Buchholz IX, um den sich der Grabstein-Streit seitdem dreht, ohne jede Vorwarnung Bauarbeiter an, um die älteste Wand der Anlage abzureißen. Mitsamt der daran befestigten Gräber von Familien der hugenottischen Siedler und den ersten Bewohnern dieses Landstrichs. Im Auftrag des Bezirks. „Ich haben mich damals vor den Bagger gestellt und gefleht, aufzuhören“, erinnert sich die junge Mutter Silva Sarvov. „Hätte man mich gewarnt, ich hätte die Grabplatte meiner Urgroßeltern mit nach Hause genommen“, beteuert Bianca Kase, eine der Betroffenen und Ahnin der bekannten Siedlerfamilie Chatron.

Grabstein-Streit in Pankow: Jeden Dienstag bis zur Wahl wird gemahnt

Erst nach stundenlangen Verhandlungen mit dem Bezirksamt erzwangen die Buchholzer im November den Stopp. Das Chatron-Grab entkam den Zangen des Baggers, ist eines der wenigen historischen Stücke, das hier noch steht. Aber seit Monaten verfällt es vor den Augen der Nachbarn. Deshalb die erneute Mahnwache.

Auch im November gab eines solche Protestveranstaltung auf dem Friedhof den Ausschlag, dass der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) das Projekt doch noch widerrief. Was er nicht mehr verhindern konnte war, dass etliche historische Gräber in einer Brechanlage zu Asphaltsplittern zermahlen wurden.

Mehrfach hat sich Kuhn dafür schon entschuldigt. Immer wieder verwies er auf die Gefahr, dass die Friedhofsmauer einzustürzen drohte und Brocken auf Autos oder Fußgänger hätten stürzen können – deshalb der Abriss der Friedhofswand. Ein Abbruch, bei dem die Bauarbeiter jedoch keinen Unterschied machten, ob sie marode Backsteine schreddern oder hugenottische Gräber. Es ging nur um Verkehrssicherheit, beklagen Sarvov, Kase und Schäfer-Junker, nicht um Pietät.

Pankow müsste jahrelang Geld bei anderen Friedhöfen einsparen

Inzwischen trägt Vollrad Kuhn, Pankows stellvertretender Bürgermeister, die Patenschaft für die Schaffung eines Erinnerungsorts am Friedhof Buchholz IX, veranstaltet regelmäßig Videokonferenzen und Treffen mit der Buchholzer Friedhofsinitiative. Was er nicht mitbringen kann, ist das nötige Geld.

„Da die im Kapitel Friedhofswesen für Unterhalt zur Verfügung stehenden 150.000 Euro für alle Pankower Friedhöfe insgesamt bei weitem nicht ausreichen und auch nicht dafür eingesetzt werden dürfen und hier auch keine Förderkulisse besteht, sind wir weiter auf der Suche nach Finanzierungsquellen“, nennt Kuhn den Knackpunkt. Auch er würde die verlorenen Grabstellen – wie es Anwohner in einem Bürgerantrag beschlossen haben – lieber sofort ersetzen. Doch die ersten Kostenschätzungen für Wiederaufbau-Maßnahmen belaufen sich laut seinen Informationen auf Beträge zwischen 284.000 und 400.000 Euro.

Pankow müsste also mindestens zwei Jahre die Unterhaltung aller Friedhöfe stoppen, um den Verlust der Buchholzer Familien zu sühnen. Weil das ebenfalls kaum vermittelbar wäre, steckt die Wiedergutmachung fest. Und noch immer sind nicht alle Trümmer vor den Resten der notdürftig abgestützten Wand nicht eingesammelt.

Friedhofsinitiative will weiteren Verfall der Grabreste nicht hinnehmen

Kuhn betont allerdings dass der beschlossene Bürgerantrag nicht unbedingt die komplette Rekonstruktion der Grabsteine verlangt, sondern nur eine „möglichst vollständige und originalgetreuen Wiedererrichtung“. Auch wenn Schäfer-Junker und ihre Mitstreiter eine Neuanfertigung der verlorenen Gräber erwarten, hält Kuhn ein solches Vorhaben für fraglich. Dies sei „noch nicht soweit geklärt, dass wir dazu Antworten geben können“.

In welcher Form der Erinnerungsort auch Gestalt annehmen wird – es dauert wohl noch mehrere Jahre, Gelder in Haushalte einzustellen, ob beim Bezirk oder im Land Berlin. „ Es wird sicher nur eine schrittweise und längerfristige Umsetzung möglich werden“, erklärt Kuhn, ohne einen festen Zeitplan zu nennen.

Am Dienstag, 27. Juli, verlieren die Buchholzer jedenfalls die Geduld. Ab 17 Uhr wollen sie dann jede Woche immer zur gleichen Zeit an der gleichen Stelle vor der Südost-Ecke des Friedhofs mit Plakaten und Kundgebungen mahnen, dass seit dem vergangenen November immer noch Grabtrümmer im Schutt auf dem Friedhof liegen. Dass die verbliebenen Begräbnisstätten weiter verfallen und zuwuchern. Es brauche Sofortmaßnahmen zur Absicherung der Gräber und zur Pflege, meint auch der Buchholzer Bürgerverein, der die ständige Mahnwache bei der Polizei anmelden ließ.

Geld aus Landes - und Bezirkshaushalt nur mit vielen Jahren Vorlauf

„Es würde uns das Herz brechen, wenn noch mehr kaputt geht“, klagt auch Bianca Kase von Chatron-Familie. “ Ortschronistin Schäfer-Junker möchte es so weit nicht kommen lassen. „Wir wollen versuchen, wenigstens eine Patenschaft zu übernehmen“, nennt sie einen Wunsch, den es durchzusetzen gelte. Aber die eigentliche Bringschuld trägt für sie der Bezirk.

Johannes Kraft, Fraktionschef der CDU Pankow und einer der Akteure, die Kuhn damals von einem Abriss-Stopp überzeugten, ist ebenfalls überzeugt, dass es sichtbare Fortschritte braucht: „Es darf nicht noch mehr verfallen bei der langen Zeitschiene, die hier eine Lösung braucht“, warnt Kraft. Um schnell an Fördergeld zu kommen, dazu müsse man alles versuchen, um den Friedhof unter Denkmalschutz stellen. Das aber, wendet Schäfer-Junker ist bislang nicht geglückt.

Ob das Berliner Abgeordnetenhaus Geld für die Befriedung des Buchholzer Grabstein-Streits beschaffen kann? Das sei Verhandlungssache, meint der SPD-Abgeordnete Torsten Hofer, der es in Gesprächen mit Haushältern von Grünen und Linken zumindest versuchen will. „Ich glaube nicht, dass wir vor 2022 eine Lösung finden“, dämpft Hofer aber die Hoffnung auf ein schnelles Resultat – denn wegen der Corona-Krise stünden die Zeichen eher auf sparen. Und Pankow war schon mehrfach mit viel Geld bedacht worden, etwa beim Neubau der Skateranlage im Bürgerpark.

So lange sich nicht Spender finden oder finanzpolitische Überraschungen erbeben, bleibt den Buchholzern wohl nichts anderes übrig als zu mahnen.
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[2021-07-21] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Pankower Siedler sollen eigene Beete und Bäume vernichten

Bezirk Pankow braucht Land wegen Ersatzpflanzungen für große Bauvorhaben. Familien büßen dafür Flächen ein, die sie als Heimat sehen.

Berlin. Nirgends in Berlin sind so viele neue Quartiere und Schulen in Planung, nirgends ist der Druck, Ausgleich zu schaffen für immer mehr Beton so hoch wie in Pankow. Nun erleben die Bewohner einer Einfamilienhaus-Siedlung in Buch, wozu die Planung zukünftiger Ersatzpflanzungen von Bäumen und Sträuchern führen kann. Zum 4. August sollen Michael Krüger, Daniela Friedrich und Dutzende Nachbarn Teile ihrer Gärten räumen, vorhandene Bäume und Gewächse entfernen und das Land dem Bezirksamt Pankow übergeben. „Alternativ wird uns eine Herausgabeklage angedroht“, sagt Krüger zu einem Szenario dass er für zu absurd hielt, um wahr zu werden. Zwar gehören die strittigen Flächen dem Bezirk und wurden an die Siedler verpachtet. „Aber hier würde vorhandenes Grün zerstört, um Platz zu schaffen für zukünftiges Grün“, beschreibt Friedrich den Punkt, den in der Siedlung niemand versteht..

Tatsächlich geht es hier um die Sicherung von Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen von morgen. Der Bezirk Pankow will Stadtgrün neu erschaffen, weil er es an anderer Stelle durch Großprojekte verliert. Aber dass man Ausgleichsflächen beräumen will, die bereits grün sind und von Bürgern Jahrzehnte sorgsam gepflegt werden, empfinden die Bucher als grotesk..

Entscheidung des Bezirks Pankow: Siedler in dritter Generationen bringen Opfer .

Mit der Räumungsaufforderung für die Gartenstücke am Röntgentaler Weg erreicht ein Konflikt seinen Höhepunkt nach Jahren von Verhandlungen und der Ungewissheit, ob der Bezirk Pankow den privat genutzten Grund tatsächlich als Ausgleichsflächen braucht oder ob für Siedler die Möglichkeit besteht, ihre Gärten für immer zu sichern. Zum Beispiel durch einen Kauf – immer wieder hatten sich die Siedler darum bemüht. Und noch 2020 sah es auch so aus, als ob der Erwerb gelingen kann..

Mit dem neuesten Schreiben des Grünflächenamts droht nun für die Kiezgemeinschaft mit über 40 Grundstücken aber plötzlich der schlimmste Fall einzutreten: der komplette Verlust von Tausenden Quadratmetern Land, was für manche Familien fast 100 Jahre Teil ihres Zuhauses war. „Einige leben hier schon in dritter Generation“, betont Daniela Friedrich die Tragweite des Einschnitts..

Bürger beklagen Verlust von Unterlagen im Bezirksamt Pankow.

Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne), verantwortlich für Grünanlagen im Bezirk Pankow, sieht hier trotz solcher Einwände einen plausiblen, gut begründeten Vorgang. Bereits 1999 habe der Bezirk die Bewohner der Einfamilienhäuser am Röntgentaler Weg „auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass durch die Anlieger Flächen des Landes genutzt werden“. Daraufhin sollten sie ihre Pachtverträge vorlegen, die der Bezirk geprüft habe. „Aus dem Rücklauf der Schreiben ergab sich, das Verträge vorgelegt wurden, die keine Rechtsgültigkeit mehr besaßen, was auch durch das hiesige Rechtsamt so bestätigt wurde“, beschreibt Kuhn den für ihn entscheidenden Punkt. Damit waren die Siedler nur noch geduldet..

Michael Krüger weist diese Darstellung zurück und hält die Pachtverträge für aussagekräftig. Die Abmachungen der Siedler, das Land als Gartenfläche zu nutzen, reichen zurück in die DDR, gingen aber offenbar nach dem Mauerfall im Bezirksamt Pankow verloren. Dass sie für Probleme in einer Behörde büßen soll, will die Kiezgemeinschaft nicht akzeptieren..

CDU Pankow forderte vergeblich ein Moratorium.

Sie hat einen jahrelangen Schriftverkehr mit dem Grünflächenamt abgeheftet, der aus ihrer Sicht nur Verunsicherung und ständig neue, widersprüchliche Einschätzungen zu den umstrittenen Flächen an den Pölnitzwiesen brachte. Viele Jahre sah es so aus, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind. Und nun die Räumung. Was Stadtrat Kuhn als schlüssigen Prozess beschreibt, sehen die Bürger als behördliches Verwirrspiel und Exempel für missglückte Kommunikation..

Auch Johannes Kraft von der Pankower CDU ging die Papiere durch und kritisiert das Ergebnis des Clinchs zwischen Bezirksamt und Anwohnern als falschen Schritt. „Hier verlieren Bürger ein Stück Heimat“, kritisiert er das Ergebnis. Sein Antrag, die Gärten der Bucher durch ein Moratorium noch länger zu schützen, hätte keine Mehrheit gefunden, bedauert Kraft.

Bezirk Pankow befürchtet Mangel an Stadtgrün durch Bau-Boom

Aber warum holt sich Pankow gerade jetzt sein Pachtland zurück, obwohl viele größere Projekte erst zum Ende des Jahrzehnts verwirklicht werden? Stadtrat Kuhn sieht den Druck, Ersatzmaßnahmen zu leisten, schon heute als hoch an, und schreibt: „Das Land Berlin kann bereits jetzt schon nicht mehr ausreichend Flächen bereitstellen, um dem stetig wachsenden Bedarf an Flächen für Schul- als auch Wohngebäuden, für Grünflächen zum Zwecke der Naherholung und für Ausbau und Erweiterung der grünen Infrastruktur des Bezirks gerecht zu werden“, begründet Kuhn den Bedarf. Berlins größter Bezirk will jetzt vorsorgen, damit er in Zukunft ausreichend kompensieren kann.

Wofür genau man in Buch Ersatz geschaffen wird, lässt der Bezirk allerdings offen. Müssen die Siedler jetzt trotzdem schon den Bewuchs auf ihrem Pachtland beseitigen? Aus Sicht des Grünflächenamts braucht das nicht auf die Zerstörung von Pflanzen hinauslaufen. So heißt es: „Die Anlieger haben die Möglichkeit, die angepflanzten und gepflegten Gehölze zu entnehmen und auf Ihr eigenes Grundstück umzusetzen.“ Ob Bäume vernichtet werden oder in privaten Gartenteile umziehen, ist aus Sicht der Behörde Sache der Siedler. Auch wenn die sich mit allen Mitteln wehren wollen, steht für Stadtrat Kuhn fest: „Die Herausgabe der landeseigenen Flächen ist aus den bereits geschilderten Gründen unumgänglich.“
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[2021-07-20] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Am 11. September 2019 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VIII-0865 das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen der Durchgangsverkehr in der Straße 73 im Ortsteil Karow wirksam beruhigt und hierdurch die Verkehrssicherheit verbessert werden kann. Ergänzend zu der Zwischeninformation vom 26.02.2021 reichen wir hiermit die endgültige Beantwortung nach.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was hat das Bezirksamt wann bisher in Realisierung der Drucksache unternommen? (Bitte im Detail angeben)

Zur Prüfung derartiger Anliegen finden i.d.R. Vor-Ort-Besichtigungen statt. Eine detaillierte Aussage hierzu (wann, wie, wer, warum) kann aufgrund der Erkrankung des einzig dafür zu- ständigen Mitarbeiters der SVB nicht gegeben werden.

2. Wann wird das Bezirksamt erstmalig seiner Berichtsplicht aus §13 BezVG nachkomm- en?

Das Bezirksamt ist erstmalig mit dem 1. Zwischenbericht vom 16.03.2021, durch die BVV in der 40. Tagung am 24.03.2021 zur Kenntnis genommen, seiner Berichtspflicht nachgekom- men.

3. Wann ist mit den abschließenden Ergebnissen der beauftragten Prüfung zu rechnen?

Trotz der derzeitig nicht arbeitsfähigen SVB wird mit einem abschließenden Ergebnis der Prüfung noch im III. Quartal 2021 gerechnet.
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[2021-07-20] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Eröffnung des Spielplatzes an der Straße 43 in Karow

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann war die Eröffnung des Spielplatzes nach der Sanierung und dem Neuaufbau der Spielgeräte ursprünglich geplant?

Die Eröffnung war für den Zeitraum vor den Osterferien geplant.

2. Aus welchen Gründen konnte dieser Eröffnungstermin nicht gehalten werden?

Bei der Abnahme wurden erhebliche Mängel an den Spielgeräten festgestellt, sodass diese nicht abgenommen werden konnten.

3. Was hat das Bezirksamt seither getan, um die Nutzung des Spielplatzes zu ermöglichen?

Wir stehen in Kontakt mit der Firma, die die Spielgeräte eingebaut hat, da die Mängel durch die Herstellerfirma behoben werden müssen.

4. Welche weiteren Schritte sind notwendig, um den Spielplatz freizugeben? Sobald die Mängel behoben sind und eine Abnahme erfolgte, kann der Spielplatz eröffnet werden.

5. Wann wird der neu gebaute Spielplatz nunmehr eröffnet?

Einen genauen Termin kann derzeit aufgrund der Urlaubszeit nicht genannt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Eröffnung schnellstmöglich erfolgen wird.


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[2021-07-19] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Bauvorhaben Waldhaus Buch

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
Ablauf und Verfahren

1. Wann hat sich der Vorhabenträger erstmalig mit den derzeit diskutierten Planungen an das Bezirksamt gewandt?

2. Wann hat das Bezirksamt die BVV und ihre Gremien erstmalig wie über diese Planungen informiert?

3. Wurde das Vorhaben im Rahmen der monatlich durch das Bezirksamt zu erstellenden und an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanalgen zu übergebenden sog. Bauliste erwähnt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Termine haben bisher in der Sache stattgefunden und welche Verwaltungsebenen (Abteilungsleiter, Amtsleiter, Fachbereichsleiter, Gruppenleiter) haben an diesen Terminen teilgenommen? (Bitte einzeln angeben)

5. Hat das Bezirksamt eine Studie zur Bebaubarkeit in Auftrag gegeben? Wenn ja, mit welchen Zielen und unter Einbeziehung welcher Behörden? Welche Kosten bzw. Aufwände sind hierfür entstanden? Wer hat diese Kosten und Aufwände getragen? Wurden die BVV oder ihre Gremien hierüber informiert?

6. Wann wurde/ wurden ein Antrag/Anträge auf Bauvorbescheid gestellt? Wann wurde dieser/ diese wie beschieden?

7. Wurde im Zuge des bisherigen Verfahrens ein öffentlich-rechtlicher Vertrag diskutiert und ggf. abgeschlossen? Wenn ja, was ist dessen Inhalt? Und welche Verpflichtungen geht die öffentliche Hand in diesem Vertrag ein?

8. Ist die den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 24. Juni 2021 über das Büro der BVV übergebene Präsentation „Waldhaus Buch_Sachstand_BIM-Verfahren_Projekt_15.06.21.pdf“ identisch gleich mit der Präsentation, die im Rahmen der Ausschusssitzung am 15. Juni 2021 vorgestellt wurde? Wenn nein, welche Folien fehlen und was ist der Grund dafür?

Inhalt und Umfang des Bauvorhabens

. 9. Wie groß ist das Grundstück auf dem die Bebauung stattfinden soll?

10. Wie groß ist die Bruttogeschossfläche der Bestandsbauten auf diesem Grundstück?

11. Wie groß sind die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl durch die aktuelle bauliche Nutzung?

12. Wie groß sind die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl nach Umsetzung der aktuell diskutierten neuen baulichen Nutzung?

13. Welche der Bestandsbauten stehen unter Denkmalschutz?

14. Wie viele zusätzliche Gebäude sollen auf dem Grundstück mit welcher zusätzlichen Bruttogeschossfläche entstehen?

15. Wie viele Wohnungen sind in den Bestandsbauten und den Neubauten geplant? Über welche Wohnfläche werden die neuen Wohnungen im Mittel verfügen?

16. Wie viele Geschosse sollen die neu zu errichtenden Gebäude jeweils einzeln haben?

17. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die entstehenden Wohnungen dauerhaft vermietet oder verkauft werden sollen? Wenn ja, bitte die jeweilige Anzahl angeben.

18. Wie schätzt das Bezirksamt den zu erreichenden energetischen Standard der Bestandsbauten nach Sanierung ein?

19. Wie viele Bäume, die unter die Schutzbestimmungen der Baumschutzverordnung Berlin fallen, müssten bei Realisierung des Bauvorhabens gefällt werden? Wurden entsprechende Anträge bereits gestellt? Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das Areal der Öffentlichkeit zugänglich sein wird?

Verkehrliche Erschließung
br>21. Wie schätzt das Bezirksamt die Erschließungssituation des Areals mit dem öffentlichen Personennahverkehr und dem motorisierten Individualverkehr ein?

22. Welche Annahmen haben das Bezirksamt bzw. der Vorhabenträger hinsichtlich der durch das Bauvorhaben induzierten Wege gemacht? Bitte einzeln angeben für Fußverkehr, Radverkehr, privater Kraftfahrzeugverkehr und Umweltverbund.

23. Wie viele KFZ-Stellplätze sind in dem Gebiet geplant?

24. Wie schätzt das Bezirksamt die Leistungsfähigkeit und die aktuelle Auslastung der überörtlichen Verbindungen für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr ein?

25. Welche Planungen verfolgt der Vorhabenträger für die innere und äußere verkehrliche Erschließung?

26. Gab es hierzu Abstimmungen mit dem Straßen- und Grünflächenamt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Planungsrechtliche Einordnung

27. Handelt es sich bei dem betroffenen Grundstück nach Einschätzung des Bezirksamtes um einen unbeplanten Innenbereich oder einen Außenbereich?

28. Ist es zutreffend, dass in vergangenen Debatten über die Bebauung des Grundstückes das Bezirksamt zu der Auffassung gelangt ist, dass es sich um einen Außenbereich handelt und dieses damit gem. §35 BauGB zu bewerten ist? Wenn ja, was sind die Gründe für die nunmehr offensichtlich andere Einschätzung? Bitte im Detail angeben.

29. Sollte das Bezirksamt der Auffassung sein, dass es sich bei dem Grundstück um einen unbeplanten Innenbereich handelt:

a. Was ist das ortsübliche Maß und die ortsübliche Art der Bebauung? b. Welchen Bezugsraum hat das Bezirksamt angelegt, um das ortsübliche Maß und die ortsübliche Art der baulichen Nutzung zu ermitteln?
c. Welche Gebäude wurden zur Ermittlung der Höhenbezüge herangezogen?

30. Wie viele Geschosse sind für neue Gebäude auf dem Grundstück im bezirklichen Wohnbaupotentialkonzept (W0301_006) maximal vorgesehen?
31. Wie wurden die Bestandsgebäude genutzt? Wann wurden diese Nutzungen aufgegeben? Lässt sich aus den aufgegebenen Nutzungen ein Bestandsschutz ableiten? Wenn ja, warum?
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[2021-07-18] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Parksituation in Buch-Steintal

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin hinsichtlich des Gebietes zwischen BAB A10, Karower Chaussee, ehemaliger Industriebahn und dem biomedizinischen Forschungscampus Buch (Robert-Rössle-Straße, Ernst- Ludwig-Heim-Straße, Karower Chaussee): 1. Wie schätzt das Bezirksamt die Auslastung der im oben genannten Gebiet vorhandenen PKW-Stellplätze grundsätzlich ein?

2. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, wie viele Stellplätze im Mittel von Anwohnern und Gebietsfremden belegt sind?

3. Wie viele öffentlich zugängliche PKW-Stellplätze befinden sich in dem genannten Gebiet?

4. Wie viele Wohnungen befinden sich in dem genannten Gebiet?

5. Liegen dem Bezirksamt Beschwerden über zugeparkte Kreuzungen in dem Gebiet vor?

6. Handelt es sich bei der Sammelanlage an der Ernst-Ludwig-Heim-Straße um öffentliches Straßenland in der Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes? Wenn nein, wer ist Eigentümer und wer Besitzer dieses Parkplatzes? 7. Sind dem Bezirksamt Planungen der BBB Management GmbH bekannt, auf dem Gelände des Campus weitere PKW-Stellplätze zu errichten? 8. Sind auf dem Gelände des geplanten Schulneubaus an der Karower Chaussee 97 Parkplätze geplant? Wenn ja, für wen und wie viele?
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[2021-07-18] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Planungen zum Umbau der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. In welchem Stadium befinden sich die Planungen zur grundhaften Sanierung der Triftstraße?

Die bestätigte Vorplanungsunterlage liegt seit dem 30.01.2015 vor. Die Planungsleistung ei- ner erforderlichen Vorplanungs-Ergänzungsunterlage für den Bereich „Einmündung Trift- straße in die Schönerlinder Straße“ wurde von Seiten des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) noch nicht beauftragt. Nach dem Vorliegen der Verkehrsuntersuchung für das Stra- ßensystem Triftstraße- Bucher Straße-Schönerlinder Straße im Mai 2017 sollte die Planung weitergeführt werden, ruht aber seitdem aufgrund von Abhängigkeiten mit anderen Bau- maßnahmen.

2. Wann ist geplant mit den Bauarbeiten zu beginnen? Wann werden diese voraussichtlich beendet sein?

Vor einem Baubeginn muss die Erstellung der Planunterlagen nach den jeweiligen Leistungs- phasen (3- 6, teilweise sogar erst noch Lph 2.) gemäß HOAI erfolgen. Für die Erlangung der 2 Baugenehmigung zur geplanten Straßenneubaumaßnahme ist nach heutigem Kenntnisstand ein Planfeststellungsverfahren (Lph. 4 HOAI – Genehmigungsplanung) durchzuführen. So wie in der vom Bezirk bestätigten I- Planung formuliert, ist ein Baubeginn nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor 2028 realistisch. Die Fertigstellung ist frühestens für 2030 vorgesehen.

3. Welche Planungen gibt es insbesondere hinsichtlich der Gehwege im Bereich zwischen Schönerlinder Straße und Mühlenstraße?

Bei der Planung der Gehwege wurden die in 2015 gültigen Richtlinien und Vorschriften, wie die Ausführungsvorschrift zu § 7 des Berliner Straßengesetzes AV Geh- und Radwege einge- halten. Im Zuge der Aufstellung der Bauplanungsunterlage wird die Planung, insbesondere unter Beachtung des Berliner Mobilitätsgesetzes vom 05.07.2018, wie auch der Abschnitte 3 - Radverkehr und 4 - Fußverkehr in seiner aktuellen Fassung erfolgen. Der hierfür gegebe- nenfalls erforderliche Mehrbedarf an Grundstücksflächen außerhalb des öffentlichen Stra- ßenlandes ist zu ermitteln.

4. Sind in den Planungen insbesondere der Straßennebenräume und der Gehwege die hohen Aufkommen an Fahrdiensten für die Einrichtungen an der Triftstraße 26, 36 und 38 berücksichtigt? Wenn ja, in welcher Form?

Im Vorfeld zur geplanten Fertigung der Bauplanungsunterlage erfolgte in 2015 auch eine Va- riantenuntersuchung für den Bereich Triftstraße – Einmündung „kleine“ Triftstraße, insbe- sondere unter Beachtung der Belange der in diesem Bereich vorhandenen Behindertenwerk- statt. Die Festlegung der Vorzugsvariante wird in Abstimmung mit der für die übergeordnete Hauptverkehrsstraße Stufe III –örtliche Straßenverbindung (gemäß StEP) zuständigen Se- natsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) im Rahmen der Aufstellung der Bauplanungsunterlage erfolgen.

5. Sieht das Bezirksamt bis zur Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen kurzfristig Möglichkeiten, um die Verkehrssicherheit an den genannten Stellen zu erhöhen? Wenn ja, welche sind dies?

6. Wer ist Eigentümer der Fläche zwischen dem Fahrbahnrand der Triftstraße 26, 36 und 38 und den anliegenden Gebäuden?

Von Seiten des Straßen- und Grünflächenamtes sind keine kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geplant. Auf Grund der zur Verfügung stehenden ge- ringen finanziellen Mitteln für die Straßenunterhaltung erfolgen hier durch das SGA aus- schließlich Maßnahmen im Rahmen der vorsorglichen Gefahrenabwehr.
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[2021-07-14] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow will gefährliche LKW-Wendemanöver am S-Bahnhof Karow verhindern
Die CDU-Fraktion Pankow fordert in der BVV eine weiträumige Beschilderung rund um den Ortsteil Karow, um gefährliche Wendemanöver an den Eisenbahnbrücken zu verhindern. Durch die begrenzte Durchfahrtshöhe der Brücke an der Leobschützer Straße kommt es regelmäßig zu langwierigen Wendemanövern von LKW, die mit Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer einhergehen.

Auslöser für die Gefahrensituation ist die bis voraussichtlich 2022 andauernde Sperrung der Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße und die dadurch bedingte Umleitung sämtlichen Kraftfahrzeugverkehrs über die Streckfußstraße, die Leobschützer Straße und die Straße am Danewend. Hier befindet sich die neu gebaute Brücke mit einer für viele LKW zu geringen Durchfahrtshöhe. Da dies jedoch nicht weiträumig ausgeschildert ist, können nicht ortskundige LKW- Fahrer regelmäßig erst kurz vor der Brücke feststellen, dass diese für sie nicht passierbar ist. Bei den aufwendigen Wendemanövern auf der schmalen Leobschützer Straße müssen sie auf die Fußwege ausweichen.

„Wir fordern das Bezirksamt daher dringend auf, die maximale Durchfahrtshöhe weiträumig auszuschildern, damit LKW-Fahrer rechtzeitig eine andere Route nehmen können“, so Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU- Fraktion. „Das ist vor allem wichtig, weil durch die aktuelle Situation ein hohes Risiko für Fußgänger und Radfahrer entsteht und die Anwohner durch den völlig vermeidbaren Stau und Lärm extrem belastet werden.“

Ansprechpartner für Medien:

Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow

Denise Bittner

01751664141

presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-07-08] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
SPD und CDU scheitern mit Vorstoß Bezirk Pankow will die U10 nicht

Die U10 hält mal wieder Pankows Lokalpolitik in Atem. CDU und SPD warben auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung dafür, die legendäre Geister-U- Bahn endlich anzugehen.

Zunächst legte die CDU einen Antrag vor. Unter dem Titel „U10 jetzt!“ wurde darin dem Bezirksamt empfohlen, bei der Senatsverwaltung für Verkehr „für eine ambitionierte Planung der U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch zu werben“. Auch wenn neue U- Bahnlinien nicht kurz- und mittelfristig errichtet werden könnten, „sollen jetzt die Weichen für einen sinnvollen Netzausbau in der Zukunft gestellt werden“.

Dann zog die SPD nach, schaltete einen Gang zurück und strich die Strecke bis nach Buch. SPD-Fraktionschef Roland Schröder warf der CDU „Populismus“ vor und „Baumaßnahmen für zehn Milliarden“ zu fordern: „Wir sollten etwas bescheidener sein.“

Langfristig realistisch sei eine U-Bahn nur bis Weißensee, das habe „eine große Berechtigung“. Eine weitere Führung nach Norden sei „viel zu teuer“ und „nicht machbar“: Das zu erwartende Fahrgastaufkommen in den nördlicheren Ortsteilen sei nicht ausreichend.

Stattdessen solle erst einmal per Machbarkeitsstudie bis Weißensee geprüft werden, „ob aufgrund des hohen und wahrscheinlich weiter steigenden Verkehrsaufkommens der Bau und der Betrieb einer U-Bahn erforderlich ist“. Das ist auf Linie der Landes-SPD, die eine U10-Machbarkeitsstudie bis nach Weißensee ins Wahlprogramm aufgenommen hat.

Linke und Grüne kritisieren "Märchenerzählungen" im Wahlkampf

Gegenwind kam von Grünen und Linken. Linkspolitiker Wolfram Kempe warf CDU und SPD „Märchenerzählungen“ im Wahlkampf vor. Er brachte die DDR- Studie über die U-Bahnlinie F mit in die BVV (wir berichteten). Die sei 1978 vorgelegt worden – auf der Basis einer geplanten Großsiedlung mit mindestens 100.000 Wohnungen für 250.000 Menschen im Nordostraum Berlins.

Die Bahnpläne seien schließlich verworfen worden, weil sie für die DDR technisch und finanziell nicht zu meistern gewesen seien, so Kempe. Ein Hauptgrund sei der schwierige Untergrund gewesen – deswegen sei zwischen Karow und Blankenburg keine U-Bahn gebaut worden. Stattdessen habe man sich für in der DDR für den Bau von Großsiedlungen im Osten (Kaulsdorf und Biesdorf) und den Weiterbau der U5 entschieden.

Durchsetzen konnte sich keine Variante, es gab weder für die CDU noch die SPD eine Mehrheit. Denn auch die Grünen lehnten beide Vorstöße als „reines Wahlkampftheater“ ab. Die Debatte um die U10 fuhr sich in der BVV erneut fest und wurde wieder aufs Wartegleis zurückgeschoben.
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[2021-07-07] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Rückerstattung Sondernutzungsgebühren

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Unternehmer in Pankow sind von der Vereinbarung des Bezirksamtes betroffen, die besagt, dass bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren für sog. Schankvorgärten nicht umgehend zurückgezahlt werden und damit den durch die Pandemie ohnehin schon stark belasteten Gastronomen als liquide Mittel zur Verfügung stehen, sondern dass diese erst im Jahr 2023 verrechnet werden?

2. Wie viele Anträge auf Rückerstattung bereits gezahlter Sondernutzungsgebühren hat das Bezirksamt im Jahr 2021 erhalten?

3. Wie oft mussten sich Gastronomen im Schnitt mit dem Bezirksamt in Verbindung setzen, um eine Information über die ihnen zustehend Rückzahlung der Sondernutzungsgebühren und die Verrechnung in 2023 zu erhalten? 4. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass einem geschlossenen Lokal die Rückerstattung der Gebühren nicht mehr helfen wird?

5. Die BVV hat in zahlreichen Anträgen verschiedener Fraktionen, Debatten und Beschlüssen sehr deutlich gemacht, dass ihr eine unkomplizierte und direkte Entlastung der Gastronomen in der Corona-Pandemie wichtig ist und das Bezirksamt mehrfach zu ebendieser aufgefordert. Ist das Bezirksamt gewillt, den Beschluss des Bezirksamts bezüglich der Rückzahlung der Sondernutzungsgebühren insofern zu ändern, dass diese den Unternehmern direkt und unkompliziert erstattet werden und damit zugleich der erkennbare Wille der BVV geachtet und umgesetzt wird?
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[2021-07-07] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Drs.VIII-0868 - Fälligkeit Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorla-ge zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig ge-wesen?

2. Liegt diese vor? Wenn nein:

a. Warum nicht?

b. Wann ist mit einer solchen zu rechnen?

c. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wur- de?

3. Wie bewertet das Bezirksamt das durch die Drucksache 0868 dargelegte An-liegen und die Dringlichkeit?

4. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache (nicht der VzK) - vor allem vor dem Hintergrund, dass die BVV den Antrag bereits im Oktober 2019 beschlossen hat?


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[2021-07-07] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow will Ende des Dauerstaus in Blankenburg
Die CDU-Fraktion Pankow macht sich in der BVV dafür stark, dem Dauerstau in Blankenburg ein Ende zu setzen. Die Doppelkreuzung Krugstege, Bahnhofstraße und Heinersdorfer Straße, Blankenburger Pflasterweg ist bereits seit Jahren chronisch überlastet. Auch ohne die nach wie vor andauernden Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe in diesem Bereich und die Arbeiten an der Autobahn A114 kommt es zu massiven Staus, und das nicht nur im Berufsverkehr. Die Anwohner der umliegenden Straßen sind nahezu den ganzen Tag mit unterschiedlich langen Autoschlangen belastet.

„Wir brauchen nach dem vielen hin- und her der vergangenen Jahre jetzt eine schnelle Lösung“, findet Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU- Fraktion Pankow. „Perspektivisch ist zwar geplant, die Leistungsfähigkeit des Doppelknotens durch einen Umbau bzw. die Schaffung von Alternativrouten zu erhöhen. Allerdings befinden sich diese Planungen noch in einem frühen Stadium. Mit einer Umsetzung ist in den nächsten Jahren daher nicht zu rechnen.‘‘

Die Christdemokraten fordern das Bezirksamt auf, sich in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. „Beispielsweise könnte man die Ampeln sinnvoller schalten – und zwar jeweils abhängig von der Tageszeit und dem Verkehrsfluss. So etwas ist zeitnah umsetzbar und würde sowohl die Anwohner als auch die Auto- und Radfahrer an der Kreuzung schnell entlasten und für mehr Sicherheit sorgen“, so Kraft.

Ansprechpartner für Medien:

Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow

Denise Bittner

01751664141

presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-07-07] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Villa in Schönholz

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

„Die Villa in Schönholz wartet weiterhin seit Jahrzehnten auf eine sinnvolle Nutzung. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt, ob die ehemalige Botschaftsvilla und das Gelände Straße vor Schönholz 23 noch in dem Besitz der Republik Sambia ist?“

Ja.

„Wenn nicht, wer ist der aktuelle Eigentümer? Wie sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, die Villa in das Landes- bzw. Bezirksvermögen zurück zu holen?

Ist das Gelände noch Botschaftsterritorium und damit sambisches Staatsgebiet? Kann das Bezirksamt Denkmalschutzauflagen zur Erhaltung des Gebäudes erteilen?

Hat das Bezirksamt von Pankow Interesse daran, dass die Villa wieder für die Öffentlichkeit und bezirkliche Belange genutzt werden kann?“

Das Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz. Deswegen können auch keine denkmalrechtli- chen Belange geltend gemacht werden. Ein Grundstücksankauf von Dritten durch das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Pankow von Berlin, erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn ein Fachbereich des Bezirksamtes einen Fachbedarf an dem Grundstück geltend macht. Der Fachbereich bzw. der sogenannte Bedarfsträger muss dann u. a. auch die Finanzierung des Ankaufs organisieren. Der Fachbe- reich Grundstücksrechtsverkehr/Clusterung führt danach die Ankaufsverhandlungen und schließt den Kaufvertrag unter Beachtung aller haushaltsrechtlichen Vorschriften ab.

Bei dem Grundstück Straße vor Schönholz 23 müsste zunächst durch die Ämter/Fachbereiche geprüft werden, ob ein Fachbedarf besteht und ein Erwerbsinteresse bekundet werden soll. Dazu benötigt der Fachbereich Grundstücksrechtsverkehr/Clusterung einen Auftrag. So dann wird das Thema in der nächsten AG Clusterung auf die Tagesordnung gesetzt.
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[2021-07-06] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiege
Neue Wohnungen nach 30 Jahren Leerstand Parteien attackieren Bezirksamt für Pläne zum Waldhaus Buch

Das Waldhaus in Berlin-Buch soll nach Jahrzehnten wieder zum Leben erweckt werden. Doch die BVV fühlt sich übergangen - der Stadtrat räumt "Fehler" ein.

Das sogenannte Waldhaus in Buch soll nach jahrzehntelangem Dornröschenschlaf wiederbelebt werden – und darum gibt es in der Lokalpolitik nun mächtig Trouble. Das Bezirksamt stellte das Projekt vor wenigen Tagen den Bezirksverordneten im Stadtentwicklungsausschuss vor. Die staunten nicht schlecht, wie weit fortgeschritten die Pläne bereits sind. Das Bezirksamt hat bereits einen Bauvorbescheid für ein neues Wohnquartier am Waldhaus gestellt – ohne die Verordneten zu informieren. Dabei hatte die BVV doch in der Affäre um das Colosseum ein „Frühwarnsystem“ für wichtige Projekte beschlossen.

Die CDU kritisiert den zuständigen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) deswegen scharf. „Das ist mal wieder ein Kuhn‘scher Vorgang“, sagt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. „Das Waldhaus hat erhebliche Bedeutung, das hätte autoaktiv vom Bezirksamt vorgestellt werden müssen.“ Stattdessen habe Kuhn „wieder alles allein durchgezogen“.

Das sogenannte Waldhaus wurde 1905 als Tuberkulose-Heilstätte in Buch eröffnet. Seit 1992 steht es leer. Geplant ist nach Angaben des Bezirksamts nun ein Quartier mit etwa 200 Wohnungen. Das Waldhaus soll als Wohnhaus saniert werden, direkt nordöstlich sind neun Neubauten mit 3 oder 5 Geschossen plus einem „Staffelgeschoss“ vorgesehen. Entstehen sollen 66 Wohnungen zwischen 30 und 120 Quadratmetern im Waldhaus selbst, dazu kommen 140 Neubauwohnungen zwischen 40 und 100 Quadratmetern.

Umsetzen soll das Vorhaben die private Projektgesellschaft „Waldhaus Buch“ in Kooperation mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge, so Kuhn. Das Gelände gehört noch der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). „Das Projekt soll unmittelbar nach Inkrafttreten des Kaufvertrages umgesetzt werden“, erklärt Stadtrat Kuhn. Der Kaufvertrag liege derzeit dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Bestätigung vor.

Die Parteien fordern einen Bebauungsplan

Auch die SPD kritisiert das Bezirksamt scharf. "Dass zu diesem wichtigen Standort über Jahre Verhandlungen und Planungen ohne jedwede Information der BVV geführt werden, wäre unter Bezirksstadtrat Kirchner undenkbar gewesen und entspricht dem Stil des Amtes unter dem bündnisgrünen Bezirksstadtrat Kuhn", erklärt Fraktionschef Roland Schröder.

Kuhn räumt auf Nachfrage einen „Fehler“ in seinem Amt ein. Der Bauvorbescheid sei zwar schon im August 2020 erteilt worden „und damit noch vor dem genannten BVV-Beschluss“, sagt er. Trotzdem hätte die BVV durch die monatlich übergebenen Bauliste „informiert werden sollen“.

Wegen des dramatischen Personalmangels im Bezirksamt sei das Waldhaus jedoch schlicht übersehen worden. Kuhn: „Die verantwortlichen Führungskräfte wurden deswegen von mir gerügt und aufgefordert, solche Versäumnisse abzustellen und sich an die Dienstanweisungen zu halten.“ Doch es sei kein Vorsatz gewesen, kein Bauvorhaben werde aus der Prioritätenliste „bewusst ausgenommen“. Laut Kuhn können auch künftig „vergessene Altfälle punktuell noch auftauchen“.

Kuhns Erklärung, die Planung habe vor dem "Frühwarnsystem"-Beschluss begonnen, sei eine "Ausrede", findet SPD-Politiker Schröder. "Das zeugt von einer Geisteshaltung, bei der gegenseitige Information und die gemeinsame Arbeit an wichtigen Themen sowie die Lösung von Problemen offenkundig nicht gewünscht sind."

Selbst die Grünen kritisieren ihren Stadtrat

Inhaltliche Kritik übt die CDU. Es gehe nicht darum, Wohnungen zu verhindern, sagt Fraktionschef Kraft. Doch der Bauvorbescheid sei auf der Basis des „Lückenschlussparagrafen“ 34 im Baugesetzbuch erteilt worden. Dabei habe das Bezirksamt früher behauptet, es handle sich um einen planerischen „Außenbereich“, für den ein Bebauungsplan notwendig sei. „Plötzlich sieht man hierfür nicht mehr die Notwendigkeit “, so Kraft. Außerdem habe das Bezirksamt "keinerlei Verkehrskonzept" vorgelegt - zudem sei auch kritisch zu sehen, wie sich die Neubauten in die Umgebung einfügten: „Da befinden sich bisher Einfamilienhäuser.“

Die CDU hat nun Akteneinsicht beantragt. Eigentlich müsse man nach der Missbilligung Kuhns durch die BVV in der Colosseums-Affäre nun einen Abwahlantrag stellen, so Kraft. „Denn deutlicher kann das Bezirksamt nicht machen, dass man sich nicht für Bürger und BVV interessiert.“ Auf eine Abwahl wolle man angesichts der nahen Wahl aus Zeitgründen jedoch verzichten.

Selbst die Grünen sind mit dem Vorgehen ihres Stadtrats unzufrieden. Zwar sei es eine "gute Nachricht", dass das Waldhaus nach vielen Jahrzehnte Leerstand nun wieder genutzt werden soll, sagt die Fraktionschefin Cordelia Koch. Es sei auch zu begrüßen, "dass Sören Benn und Vollrad Kuhn das Projekt vorangetrieben haben". Doch: "Die Informationspolitik des Bezirksamts ist leider mal wieder mangelhaft."

Wie SPD und CDU sind die Grünen der Meinung, "dass hier zwingend ein Bebauungsplan hätte aufgestellt werden müssen". Auch die ÖPNV-Anbindung und auch andere Fragen zur Infrastruktur müssten laut Koch "dringend geklärt werden".


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[2021-07-05] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
ERNEUTER VORSTOSS GESCHEITERT Mehrheit der Pankower Verordneten lehnt CDU-Antrag zum Ausbau des U-Bahnnetzes ab

Immer wieder wird die U-Bahnlinie U10 ins Spiel gebracht, wenn es um die Erschließung des Pankower Nordens geht. Die Hoffnung dabei: Mit einer unterirdischen Verbindung vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch könnten die schon heute verstopften Straßen entlastet werden.

Jetzt unternahm die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen erneuten Vorstoß. Das Bezirksamt solle für diese Idee beim Senat werben, um zumindest eine Machbarkeitsstudie zu erreichen. Unter Federführung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft und des Berliner Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) erarbeiteten bereits vor zwei Jahren 17 Bürgerinitiativen und Vereine ein Verkehrskonzept, mit dem sie die gravierenden Verkehrsprobleme in Pankow lösen wollen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die neue U10. Der Straßenraum sei begrenzt und ließe sich nicht endlos erweitern, so die Argumentation. Straßenbahnen und Busse seien überfüllt, und die BVG könne schon aus technischen Gründen deren Taktung kaum noch erhöhen. Deshalb bliebe als Alternative nur der Ausbau der U-Bahn, um das weiter wachsende Verkehrsaufkommen zu bewältigen.

„Zahlreiche Pankower Bürger haben sich gemeinsam mit uns ehrenamtlich in ihrer Freizeit in vielen Sitzungen getroffen, um ein umfassendes Konzept zu entwickeln, das die Verkehrsprobleme unseres Bezirks lösen wird“, sagt Johannes Kraft. Noch im Frühjahr 2020 hätten allerdings SPD, Linke und Grüne in der BVV die U10 rigoros abgelehnt. Doch in der SPD gibt es inzwischen auch andere Stimmen. Die Abgeordneten Tino Schopf und Denis Buchner plädieren zum Beispiel bereits seit Längerem für einen U-Bahnausbau. Trotzdem scheiterte jetzt der jüngste CDU-Vorstoß in der BVV. Der Antrag bekam 13 Jastimmen, 23 Neinstimmen und 13 Enthaltungen. Dabei war die U10 schon mal zum Greifen nahe.

Es gibt sogar schon erste bauliche Voraussetzungen – unter anderem ein U10- Tunnelstück am Alexanderplatz. Aber als die Linie U3 im Westteil der Stadt gebaut wurde, legten die Verkehrsplaner 1993 die U10-Planungen ad acta. „Die CDU Pankow und ich persönlich haben schon vor vielen Jahren für eine U-Bahn nach Weißensee geworben“, sagt Dirk Stettner. „Hätten wir damals mit den Planungen begonnen, würden wir heute vielleicht schon nach Weißensee mit der U-Bahn fahren.“ Doch Stettner will die U10 „in der nächsten Legislaturperiode erneut thematisieren“.
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[2021-07-02] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Eklat um Waldhaus Buch in Pankow: Stadtrat entkommt Abwahl

Trotz „Frühwarnsystem“ für Bauprojekte plant Pankow ein Quartier nichtöffentlich. Eine Abwahl fällt aus – weil der Stadtrat bald geht.

Berlin. „Es war nur ein erster Aufschlag“ – so verteidigt Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) die Vorstellung der Pläne für ein Wohnquartier am früheren Lungen-Sanatorium Waldhaus Buch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bereits seit zehn Monaten befassen sich Denkmalschützer und Baufachleute im Bezirk intensiv mit der Umwandlung der Immobilie in ein Wohnloft für Privatinvestoren und der Nachverdichtung des bislang landeseigenen Gartendenkmals mit weiteren Wohnhäusern. Erst jetzt erfährt die Stadtöffentlichkeit, was hier geschieht. Es ist ein Affront, der dazu führt, dass Bezirkspolitiker, mitten in der Sommerpause, über eine Abwahl des Stadtrats sprechen.

„Der erste Aufschlag“ zum Projekt Waldhaus Buch, das war eine Präsentation im Fachausschuss, die innerhalb von zehn Minuten einen Eklat neu befeuerte, der den Bezirk mit den meisten Großprojekten Berlins im vergangenen Sommer und Herbst schwer erschüttert hatte. Denn eigentlich haben die Fraktionen der Pankower Bezirksverordneten nach den Planungen für einen zu spät bekannt gewordenen Bauvorbescheid zur Transformation des Kinos Colosseum in einen Bürokomplex durch Kuhns Mitarbeiter beschlossen, dass der Bezirk sofort und unaufgefordert Bauprojekte mit stadtweiter Bedeutung vorstellen muss. Ein System, das Lokalpolitikern rechtzeitig die Möglichkeit geben soll, kritische Einwände zu nennen und Bürger wissen zu lassen, wenn sich ihrer Nachbarschaft stark verändert.

Bauprojekt am Waldhaus Buch ging durch „Fehlmeldung“ unter

Hat der Bezirk dieses Frühwarnsystem bei den Planungen des Quartiers mit einem nicht öffentlichen Vorbescheidverfahren am Waldhaus Buch bewusst umgangen? Nein, sagt Stadtrat Kuhn. Denn das Warnsystem für solche Bauvorhaben sei von Pankows Bezirksverordneten erst sechs Wochen nach den Entscheidungen für das Bucher Projekt beschlossen worden, betont Kuhn noch einmal. Danach hätte ein interner Fehler die Meldung verhindert.

„Ein starkes Stück“, nennt diese Aussage Linken-Bauexperte Wolfram Kempe, der einen klaren Bruch der Vereinbarung für die Informationspflicht sieht. Denn die heftige Debatte über intransparente Planungen zum Umbau des Kinos Colosseum im Sommer 2020 war längst im Gange, als das Stadtentwicklungsamt bereits das Projekt Waldhaus Buch plante. Eine Entscheidung zur Bebauung des Krankenhausgeländes in Buch fiel zeitgleich im August. Nichtöffentlich.

Die Planungen seien genau wie im Fall Kino Colosseum „unter dem Radar“ gelaufen, kritisiert Kempe eine „sehr ärgerliche“ Entscheidung. „Eine Frechheit“, sei es zu behaupten, das Warnsystem sei zu spät entstanden, um über das Waldhaus-Projekt informieren zu müssen, sagt auch CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. Er hatte bereits mit Stimmen von Linken und SPD im Herbst 2020 eine Missbilligung von Kuhn nach der Colosseum-Affäre erwirkt. Die Vorstufe für eine Abwahl. Doch Kuhns Amt plante in Buch auch nach der Missbilligung des verantwortlichen Stadtrats neun Monate lang weiter – ohne Auskunft für Bürger und Bezirksverordnete.

Pankows Baustadtrat Kuhn rügt eigene Führungskräfte

Stadtrat Kuhn sieht es tatsächlich als Fehler an, dass sein Amt auch bei Inkrafttreten des Systems nicht über das Projekt am Waldhaus informierte. Dies sei „leider wegen der Fehlmeldung in der monatlich an die BVV übergebenen Bauliste nicht erfolgt“, sagt der stellvertretende Bezirksbürgermeister auf Morgenpost-Anfrage. „Die verantwortlichen Führungskräfte wurden deswegen von mir gerügt und aufgefordert, solche Versäumnisse abzustellen.“ Fehlmeldungen oder Fehleintragungen gebe es bedauerlicherweise immer wieder. Grund dafür sei eine angespannten Personalsituation in den Gruppen Hoch- und Sonderbau in der Bau- und Wohnungsaufsicht, sagt Kuhn. Nun, nach dem nächsten Eklat um nichtöffentliche Planungen, soll es „eine erneute detaillierte Vorstellung des Vorhabens inklusive Beantwortung von aufkommenden Fragen geben“, verspricht er Besserung.

Kuhn betont auch: Die tatsächliche Größe des Quartiers fällt kleiner aus, als es Fachpolitiker im Bauausschuss anhand den Skizzen angenommen hatten: Pankow wolle nur etwa 200 Wohnungen am Sanatorium genehmigen, nicht 500. Tatsächlich versuchten Investoren aber, wesentlich mehr Wohnraum auszuhandeln. Denn die teure Restaurierung der Waldhaus-Ruine wird nur gelingen, wenn ein Bauherr über möglichst viele Neubauten hohe Einnahmen generiert.

CDU Pankow: „Vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich“

Um Einfluss zu nehmen, dafür ist es jetzt zu spät, beklagt Johannes Kraft von der CDU. „Es sieht so aus, als sei das Projekt per Handstreich genehmigt worden“, ärgert sich der Baupolitiker. Aus seiner Sicht hätte man schon im Vorbescheidverfahren über Verkehrsprobleme bei der Erschließung eines solchen Wohnquartiers reden müssen. Wie es kam, dass Investoren jetzt von einem mehrjährigen Bebauungsplanverfahren befreit sind, will er durch Akteneinsicht klären.

„Das Maaß ist längst voll. Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich“, sagt Kraft zu den Problemen in Stadtrat Kuhns Abteilungen, wo sich die Versehen auffällig häuften. Kommunikationsprobleme, Handeln gegen BVV- Beschlüsse und „fehlende Sensibilität“ trotz einer Missbilligung, das würde im Normalfall zu einem Abwahlantrag gegen Kuhn führen, sagt Kraft. Trotzdem will die CDU warten, dass der Stadtrat freiwillig geht. „Wir verzichten auf einen Antrag, aber nur aus Zeitgründen“, erklärt Kraft. Der nächstmögliche Termin für eine Absetzung Kuhns liege im September kurz vor der Berlin-Wahl. Danach geht der Stadtrat ohnehin in den Ruhestand.

Linke und SPD belassen es bei der Missbilligung

Auch Wolfram Kempe erkennt beim Thema Waldhaus Buch gravierende Versäumnisse im Stadtentwicklungsamt. Nur auf ausdrücklichen Wunsch der Linksfraktion sei es überhaupt zur Kurzvorstellung des Bauprojekts im Ausschuss gekommen – ansonsten wäre wohl immer noch nichts dazu bekannt. Ob der Bezirk beim Quartier am Waldhaus Buch Vorgänge bewusst geheim halten wollte oder ob es sich um ein weiteres Versehen handle, „das wird zu klären sein“, sagt Kempe.

Die Linke sieht einen Abwahlantrag gegen Kuhn aber aus gleichen Gründen wie die CDU als überflüssig an. Genau wie Mike Szidat (SPD), der Vorsitzende des Bauausschusses. Doch auch er giftet gegen Kuhn und sagt ganz offen: „In der Tat wäre ein Abwahlantrag die logische politische Konsequenz."

Und SPD-Fraktionschef Roland Schröder stört sich bei Kuhn an „einer Geisteshaltung, bei der gegenseitige Information und die gemeinsame Arbeit an wichtigen Themen offenkundig nicht gewünscht sind“. So warten Pankows Baupolitiker bis zum Herbst. Auf Kuhns Nachfolger im Ressort.
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[2021-07-01] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Quartier „Am Sandhaus“ in Pankow: Protest gegen Siegentwurf

Urbaner Kiez am Moor: Initiative aus Buch plant Petition und Kundgebungen gegen 2700 Wohnungen.

Berlin. Am nördlichsten Punkt Berlins in dem am stärksten wachsenden Ortsteil entsteht das erste der großen neuen Stadtquartiere in Pankow – mit einem Maximum an Wohnraum. Die Planungen für das Quartier Buch – Am Sandhaus, wo die landeseigene Gesellschaft Howoge und der Wohnkonzern Deutsche Wohnen gemeinsam ab 2023 einen neuen Stadtteil errichten sollen, sind in vielerlei Hinsicht spitze. Allerdings tragen Anwohner die Vorstellungen des Senats zu den Ausmaßen des Großprojekts rund um das Gelände des früheren Stasi-Krankenhauses im Wald westlich des S-Bahnhofs Buch nicht mit. Ausgerechnet der Entwurf, den eine Expertenrunde des Berliner Senats jetzt für den besten befand, ist zugleich jener, der die heutigen Nachbarn am meisten abstößt.

Nur ein bis zwei Prozent der Bürger hätten sich bei den wichtigsten Punkten der Befragung im Beteiligungsverfahren für das prämierte Modell mit rund 2700 Wohnungen und der höchsten Dichte aller Wettbewerbsbeiträge ausgesprochen, kritisiert Gisela Neunhöffer von der örtlichen Initiative die Entscheidung. Bausenator Sebastian Scheel (Linke) wiederum lobt den ausgewählten Entwurf der Büros Wessendorf und Grieger dennoch als „nachhaltig“. Gerade auch wegen seiner kompakten Bauweise. Und wegen der urbanen Intensität.

Neues Quartier in Pankow: „Ökologischer Fußabdruck zu groß“

„Dies ist der Entwurf, der den größten ökologischen Fußabdruck hat“, sagt hingegen Neunhöffer. Und befürchtet einschneidende Veränderungen im Bereich der Bucher Moorlinse, an deren Rand das Stadtquartier entstehen soll. Auch Hochhäuser am S-Bahnhof Buch, die deutlich über die Baumkronen des Waldes hinausragen, wären damit möglich.

Zu viel Baumasse, zu viel Höhe und Dichte, zu wenig Beachtung von gefährdeten Freizeitangeboten auf der Moorwiese, zu wenig Respekt vor dem Votum der Menschen in Pankow – das sind die Kritikpunkte der Initiative. Mit nur einer von elf Stimmen im Gutachtergremium habe man auf verlorenem Posten kämpfen müssen.

Senat will möglichst wenig Baumfällungen im Wald

Einen Gewinn für den Wohnungsmarkt, das ist es, was die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Auge hat. Im Vergleich zu einer früher geplanten Vollbebauung des 57 Hektar großen Areals sei der jetzige Entwurf von Wessendorf und Grieger sogar sehr schonend, kontert eine Sprecherin von Senator Scheel den Protestbrief der Bürger aus Buch.

Trotz der größten Baumasse der drei Konzepte bringe der ausgewählte Entwurf auch „großen Spielraum zur Optimierung des ökologischen Eingriffs“, heißt es auf Morgenpost-Anfrage aus der Bauverwaltung. Hier biete die geschickte Anordnung von Grün-und Erholungsflächen, die bisher in den Waldflächen verortet wurden, die Chance, „Waldeingriff zu minimieren“ – also Baumfällungen zu vermeiden.

Bürgerinitiative prüft Gegenmaßnahmen

„Um die ökologischen Funktionen der Offenlandflächen zu erhalten und gleichzeitig die gesamtstädtischen Belange nach dringend benötigtem Wohnungsbau zu wahren, ist eine verdichtete Bauweise erforderlich. Mit einer Verdichtung auf den bereits überwiegend erschlossenen Flächen kann somit der Eingriff in den Naturhaushalt minimiert werden“, rechtfertigt Senator Scheel die Entscheidung. So könnte der massivste Entwurf am Ende sogar der grünste sein.

Verschiedener können Einschätzungen kaum sein. So will Neunhöffers Initiative auch nicht abwarten, bis Scheels Bauverwaltung den Wessendorf-Entwurf für den „Masterplan“ des neuen Sandhaus-Quartiers noch verfeinert. Stattdessen will die Bürgervertretung das weitere Verfahren mit Protestkundgebungen stören. Man werde sich über weitere Schritte beraten und auch eine Petition gegen das Wettbewerbsergebnis prüfen, sagte Neunhöffer zum weiteren Vorgehen.

Bürgerprotest formiert sich von Blankenburg bis Buch

Dadurch klinkt sich die Bucher Initiative in die Gemeinschaft von Anrainergruppen in Blankenburg oder Karow ein, die allesamt Pläne für annähernd 15.000 Wohnungen in suburbanen Gegenden Pankows in mehreren geplanten Quartieren auf die örtlichen Gegebenheiten herunterschrumpfen wollen.

Aber sowohl in Karow, wo 3000 neuen Haushalte angepeilt sind als auch in Blankenburg, wo 5500 Einheiten auf Ackerflächen entstehen werden, laufen die Vorbereitungen trotz der Bürgerproteste fast ungebremst. Doch nirgendwo steuern die Wohnexperten des Senats so schnell auf den Baubeginn zu wie im Fall des Bucher Quartiers an der Straße Am Sandhaus. Bereits der Wunsch der Bürger, das Gutachterverfahren wegen der Widrigkeiten der Pandemie bis zum Herbst zu strecken, wurde mit Verweis auf den engen Zeitplan abgeblockt. Jetzt hält Senator Scheel mit dem Siegentwurf die Blaupause für den endgültige Plan in der Hand.

Eigener Entwurf der Bürger enthält 1020 statt 2700 Wohneinheiten

Auch die Bucher Initiative hat im übrigen einen Entwurf angefertigt und das Quartier auf ein ganz anderes Maß gestutzt. Statt 2700 Haushalten sind im Bürger-Modell 1020 vorgesehen, was den „ökologischen, baulichen und sozialen Gegebenheiten“ entspreche. Das Baugebiet an der Straße Am Sandhaus dürfe nicht als Brache betrachtet werden, die man ausfüllen muss, heißt es im Konzept. Die Moorwiese, die nach den Senatsplänen komplett von Neubauten umstellt wird, soll nach dem Bürgerkonzept unberührt bleiben – und eher noch wachsen. „Das Netzwerk Spielkultur als Träger der Moorwiese, des Naturerfahrungsraumes und der Waldkita hat Interesse daran, die genutzte Fläche für weitere Projekte zu erweitern. Angesichts des zu erwartenden Zuzuges vieler Kinder ist das auch vom Bedarf her geboten“, lautet die Begründung. Doch dieser Entwurf, ärgert sich Neunhöffer, wurde im Gutachterverfahren nicht zugelassen.

Aus Sicht des Senats war die Einreichung zu spät und inhaltlich nicht passend, erklärt eine Sprecherin von Bausenator Scheel: „Eine nachträgliche Zulassung im Verfahren war nicht möglich, da die formellen sowie inhaltlichen Abgabekriterien nicht erfüllt waren“, heißt es.

So bleibt es bei der Vorzugsvariante des Teams Wessendorf. Auch entgegen Stimmen aus der Pankower Bezirkspolitik. „In diese Massivität passt das Quartier nicht zu dem, was da ist“, kritisiert zum Beispiel Pankows CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. „Man muss verstehen, dass die Leute deshalb wütend sind.“ Eines habe der Siegentwurf immerhin gebracht, meint Kraft: Die anfangs allgemeine Kritik der Bürger habe nun ein ganz konkretes Ziel.
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[2021-06-23] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow will Schäden durch LKW- und Logistikverkehre am Rosenthaler Anger reduzieren
Berlin, 23.06.2021: Die CDU-Fraktion Pankow macht sich in der BVV dafür stark, die Schäden durch LKW- und Logistikverkehre am Rosenthaler Anger zu reduzieren. Denn seit Jahren nimmt dieser Verkehr in der Rosenthaler Hauptstraße zu. Und das bleibt nicht folgenlos: Durch das unebene Kopfsteinpflaster kommt es zu erheblichen Erschütterungen.

Der Bürgerverein Rosenthal kritisiert die Lage schon lange. Die Sorge gilt vor allem den denkmalgeschützten Gebäuden. Offenbar führen die erheblichen Erschütterungen durch die schweren Fahrzeuge auf dem Kopfsteinpflaster mittlerweile zu Rissen und weiteren Schäden. Davon sind nicht nur die denkmalgeschützten Gebäude betroffen, sondern auch Wohnhäuser. „Diese Situation ist nicht hinzunehmen‘‘, findet Lars Bocian, Bürgerdeputierter der CDU-Fraktion Pankow und Abgeordnetenhauskandidat für Rosenthal. „Die Lebensqualität der Anwohner rund um den Rosenthaler Anger leidet stark. Dem muss ein Ende gesetzt werden.“

Der Antrag der CDU fordert das Bezirksamt auf, die durch den LKW-Verkehr verursachten Schäden an der Kirche und den umstehenden Gebäuden zu ermitteln. „Durch entsprechende Gutachten können dann Möglichkeiten gefunden werden, um weitere Schäden zu verhindern‘‘, erklärt Lars Bocian. Darüber hinaus fordern die Christdemokraten das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein Konzept zu entwickeln, mit dem LKW- und Lieferverkehre im Bereich des Rosenthaler Angers reduziert werden können.

Ansprechpartner für Medien:

Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow

Denise Bittner

01751664141

presse@fraktion-cdupankow.de


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[2021-06-23] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Rettungseinsätze erleichtern: CDU-Fraktion Pankow fordert freie Fahrt für Feuerwehrfahrzeuge in der Pasewalker Straße
Berlin, 23.06.2021: Die CDU-Fraktion hat in der BVV Pankow gefordert, dass eine schnelle Ein- und Ausfahrt für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr in der Pasewalker Straße gewährleistet wird. Denn aktuell ist dort nicht sichergestellt, dass die Retter im Notfall jederzeit und so schnell wie möglich zum Einsatzort gelangen. Das Bezirksamt Pankow soll daher mit der zuständigen Senatsverwaltung Maßnahmen abstimmen, die das Problem so schnell wie möglich beheben.

„Die Rettung von Menschen und eine schnelle Brandbekämpfung müssen jederzeit an erster Stelle stehen. Trotz Sanierung der Pasewalker Straße und der Umgestaltung an der Löffelbrücke ist den Einsatzfahrzeugen eine schnelle Ein- und Ausfahrt in der Pasewalker Straße nicht möglich. Tatsache ist aber: Wenn ein Rettungsfahrzeug im Stau steht, können durch diese Verzögerung Leben gefährdet werden. Das darf nicht sein“, so Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die aktuelle Situation muss sich grundlegend ändern. Kein Bürger soll das Gefühl haben, seine Sicherheit steht aufgrund einer ungenügenden Verkehrsanbindung auf dem Spiel. Es ist eine große Anzahl von straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen denkbar, um die Situation schnell zu verbessern.“

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[2021-06-21] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Pankow genehmigt mehr als 500 Wohnungen am Waldhaus Buch

Der Bezirk hat die Planungen für das Großprojekt verschwiegen. Pankows Lokalpolitiker fühlen sich betrogen – wie beim Kino Colosseum.

Berlin. Fast ein Jahr ist es her, dass ein Großprojekt im Norden von Pankow einen Vorbescheid bekam. Erst jetzt, zehn Monate nach der Entscheidung, meldet der Bezirk: Investoren dürfen das denkmalgeschützte Waldhaus Buch, eine frühere Tuberkulose-Klinik, zum Wohn-Loft umwandeln. Und direkt daneben so viele Neubaublöcke errichten, dass sich die aufwendige Sanierung dieser Krankenhaus-Ruine für sie lohnt. 500 bis 600 zusätzliche Wohnungen in neun Häusern könnten nun auf diese Weise in einem Ortsteil entstehen, der in den kommenden Jahren ohnehin um mehr als 4000 Haushalte wächst. Und der in Sachen Verkehrsanbindung heute schon an seine Grenzen stößt. Pankows Bezirksverordnete hätten den spektakulären Vorgang deshalb wohl gestoppt – hätten sie von ihm gewusst.

Kritiker ziehen Parallelen zur Affäre um das Kino Colosseum

Wütende Reaktionen aus allen politischen Lagern zeigen: Niemand ahnte, dass im Norden von Pankow ein weiteres Quartier heranreift und der Bezirk die Entwicklung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung vorantreibt. Das Projekt Waldhaus Buch tauchte seit Jahren in keiner Tagesordnung auf. „Der Fall erinnert stark an das Kino Colosseum“, sagt Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft zur ersten Präsentation des Vorhabens, zehn Monate nachdem die Entscheidung fiel. Einen Bauvorbescheid holen Investoren zur Anbahnung einer endgültigen Baugenehmigung ein. Bei einer Bewilligung des Vorbescheids ist ein Projekt praktisch nicht mehr zu stoppen.

Damit gibt es tatsächlich eine Parallele zum Skandal um die Vorgänge bei der Schließung des Colosseums, des größten Kinos in Prenzlauer Berg. Dort hatten die Betreiber vor einem Jahr wegen der Corona-Krise Insolvenz angemeldet. Es stellte sich allerdings heraus, dass der Bezirk in Verhandlungen mit den Betreibern schon im Herbst 2019 einen Bauvorbescheid zum Abriss aller nicht denkmalgeschützten Kinoteile und zur Umwandlung des Hauses in einen Bürokomplex erteilt hatte.

Pankow plant Projekt Waldhaus Buch nicht öffentlich

Als noch Filme liefen und Corona in der Zukunft lag, war das Schicksal des Colosseums schon besiegelt. Davon wussten weder Lokalpolitiker, noch die Öffentlichkeit, noch Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Der versicherte bei Bekanntwerden der Kino-Affäre immer wieder, das Stadtentwicklungsamt habe die Pläne ohne sein Wissen vorangetrieben. Ein solcher Fehler solle sich nie mehr wiederholen.

Das frühere Kino Colosseum in Prenzlauer Berg dürfen mögliche Investoren dank eines Vorbescheids des Bezirksamts Pankow bis auf einen historischen Kern abgerissen und mit sechs Etagen Büros überbauen. Auch von diesen Planungen erfuhr monatelang kein Bürger. Das frühere Kino Colosseum in Prenzlauer Berg dürfen mögliche Investoren dank eines Vorbescheids des Bezirksamts Pankow bis auf einen historischen Kern abgerissen und mit sechs Etagen Büros überbauen. Auch von diesen Planungen erfuhr monatelang kein Bürger.

Nun, ein Jahr später, erfährt die Öffentlichkeit: Auch im Fall des Waldhauses Buch bahnte das Stadtentwicklungsamt Pankow ohne Beteiligung der Bezirksverordneten, Anwohner und Initiativen ein Großprojekt an. Der Vorbescheid für die künftige Wohnnutzung auf dem 4,9 Hektar großen Grundstück und das Millionenschwere Vorhaben erging im August zu der Zeit, als in Pankows Bezirksverordnetenversammlung heftiger Streit über die Intransparenz von Genehmigungsverfahren tobte. Die Fraktionen beschlossen, dass Pankows Stadtentwicklungsamt von nun an unaufgefordert über alle Großprojekte mit Bedeutung für ganz Berlin berichten muss. Seitdem gibt es in Pankow ein „Frühwarnsystem“ für eben solche Vorhaben. Aber warum blieb das System beim Waldhaus zehn Monate stumm?

Stadtentwicklungsamt Pankow sieht Planungen als korrekt an

„Der Vorbescheid wurde im August ausgestellt, der Beschluss für das Frühwarnsystem kam erst danach“, verteidigt sich Baustadtrat Kuhn. Die Erklärungen zum Waldhaus Buch überlässt er komplett dem Leiter des Stadtentwicklungsamts, Klaus Risken. Der hält den Bescheid für korrekt. Aber was genau wird bewilligt? Risken spricht davon, dass eine Projektgemeinschaft, mehrere Varianten einer Bebauung bei seinem Amt abgefragt hat. Schon seit 2019 sei dieses Verfahren im Gange. „Die Umnutzung zu Wohnzwecken und die Neubauten wurden vom Denkmalschutz zunächst abgelehnt. Es war damals eine Spur zu dicht“, sagt der Amtsleiter.

Das Ergebnis nach langen Verhandlungen: Die Projektgemeinschaft „zirkulierte die Dichte herunter“, wie Risken sich ausdrückt. Vier bis fünf Geschosse neben dem Sanatorium sind nun tatsächlich machbar. Allerdings müssen die Neubauten so stehen, dass Sichtbeziehungen zur alten Lungenklinik nicht beeinträchtig werden. Dafür gab es dann den erhofften Vorbescheid, dem noch der formelle Bauantrag folgen muss.

Waldhaus Buch: „Rettung eines altehrwürdigen Denkmals“

Weil das Projekt wegen des Vorbescheids und der Einschätzung im Stadtentwicklungsamt von einem zeitaufwendigen Bebauungsplanverfahren befreit ist – genau wie die Neugestaltung des Kinos Colosseum – könnten die Bagger schneller anrollen als bei den meisten anderen Wohnprojekten im Bezirk. „Es war ein langer, schwerer Prozess, aber wir können froh sein, dass es so ausgegangen ist“, pocht Klaus Risken auf die Schaffung von neuem Wohnraum und „die Rettung eines altehrwürdigen Denkmals“. Das sei fachlich begründbar und werde notfalls auch vor Gericht bestehen.

Berlin wollte Problemimmobilie per Bieterverfahren abstoßen

Auslöser des jetzigen Vorhabens in Buch war ein Bieterverfahren des Landes Berlins ab 2016. Von Anfang an ging es darum, die Problemimmobilie aus dem Landesbesitz an private Investoren zu verkaufen, eine Restaurierung des früheren Tuberkulose-Sanatoriums durch die neuen Eigentümer durchzusetzen und Wohnraum zu schaffen. Unter drei Bietern setzte sich die jetzige Entwicklungsgemeinschaft durch.

Dass sie wegen der Hürden des Denkmalschutzes und der Verkehrsprobleme derart schnell grünes Licht bekommt, überrascht allerdings alle Bauexperten in Pankow. Neben Johannes Kraft von der CDU, der nun eine völlige Überlastung des Verkehrsnetzes in Buch befürchtet, protestiert auch Wolfram Kempe von der Linken wegen des Verzichts auf ein Beteiligungsverfahren. Und Mike Szidat (SPD), der Vorsitzende des Pankower Ausschusses besteht darauf, dass das Projekt Waldhaus in seinem Gremium ausführlich vorgestellt wird. Auch wenn es zu spät ist, um noch etwas daran zu ändern


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[2021-06-20] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
Angst vor Umwandlung zum Bürokomplex: Berlin soll Kulturbrauerei durch Ankauf retten

Lokalpolitik und Kulturschaffende fürchten nach einer Investorenfusion um die berühmte Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Akut gefährdet ist das Kino.

Sie ist neben dem Mauerpark die bekannteste Kulturinstitution Prenzlauer Bergs: die Kulturbrauerei. 2,5 Millionen Besucher aus aller Welt lockt die ehemalige Schultheiss-Brauerei an der Schönhauser Allee jedes Jahr mit ihrem bunten Angebot aus Musik, Film, Theater und Bildung an. Doch diese einmalige Mischung im Herzen Berlins ist bedroht.

Pankows Lokalpolitik fürchtet nach der Fusion des Grundstückseigentümers TLG Immobilien mit dem Luxemburger Immobilienkonzern Aroundtown, dass das kulturelle Herz Prenzlauer Bergs sukzessive zu einem Büro- und Shoppingstandort umgewandelt wird.

Die Tagesspiegel-App Alle aktuellen Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die Digitale Zeitung. In der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gab es deswegen den Vorstoß, das Gelände durch das Land Berlin ankaufen zu lassen. Ein Antrag der Grünen, den die Linkspartei formal unterstützte, forderte am Mittwoch, den Kultur- und Kinobetrieb in der Kulturbrauerei „dauerhaft zu sichern“. Zur Begründung heißt es, in der Kulturbrauerei „droht akut die Umwandlung von Kulturräumen in Büroflächen“.

Einerseits sollen sich Bezirk und Senat für eine langfristige Verlängerung der Mietverträge um mindestens zehn Jahre einsetzen. Die kulturelle Nutzung soll „durch Festschreibung in einem Bebauungsplan oder durch Eintrag in das Grundbuch“ gesichert werden. Als Königsweg wird jedoch der Ankauf des Areals vorgeschlagen: „Das Bezirksamt wird schließlich ersucht, sich beim Senat für den Erwerb der Immobilie durch das Land Berlin einzusetzen, um die kulturelle Nutzung dauerhaft sicher zu stellen und kontinuierlich auszuweiten.“

Nach der Einstellung des Brauereibetriebs in den 1960er Jahren wurde das Gelände 1991 durch Künstlerinnen und Künstler zu einem Kultur- und Kunstzentrum umgestaltet. Dabei seien „hohe finanzielle Investitionen durch die Bundesregierung und die Landesregierung Berlin“ getätigt worden, heißt es im BVV-Antrag. Heute befinden sich neben dem „Kino in der Kulturbrauerei“ auf dem Gelände unter anderem der „frannz Club“, das „Soda“, ein Museum, die „Alte Kantine“ und das „Kesselhaus“.

Der Bund verkaufte das Areal 2012 - nun laufen die Mietverträge aus

Das Areal wurde zunächst von der Treuhandliegenschaftsgesellschaft verwaltet, 2012 wurde diese von der Bundesregierung an den US-Investor Lone Star verkauft. Für die Mietverträge der Kulturbrauerei wurde dabei lediglich eine zehnjährige Bestandsgarantie bis Ende 2021 vereinbart, dazu eine mieterseitige Option auf Verlängerung bis 2026. Zwischenzeitlich wurde die TLG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, die vergangenes Jahr mit dem Immobilienkonzern Aroundtown fusionierte.

Unser Pankow-Newsletter Den gibt es komplett unter leute.tagesspiegel.de Der neue Riese hat sich auf Gewerbeimmobilien spezialisiert – ein Kulturstandort wirkt in diesem Portfolio eher exotisch. Nicht nur Grüne und Linke haben daher die Sorge, dass an der Schönhauser Allee künftig Büros und Shopping dominieren werden. Die Verdrängung der Künstler „hat schon begonnen“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. „Wenn wir nichts unternehmen, wird hier bald nur noch ein schicker Bürokomplex stehen.“

Koch nannte es einen „Skandal“ und „Irrsinn“, dass der Bund das Areal überhaupt an einen Investor verkauft habe. „Die Kulturbrauerei wurde mit öffentlichem Geld saniert und durch die ehrenamtliche Arbeit von Initiativen, Kulturschaffenden und Anwohnenden ermöglicht. Die gehört unmittelbar in öffentliche Hand.“ Doch leider sei beim Verkauf 2012 sogar versäumt worden, die kulturelle Nutzung ins Grundbuch oder einen Bebauungsplan festzuschreiben.

Die Kulturbrauerei sei ein „Leuchtturm“ weit über Prenzlauer Berg hinaus, befand auch Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft: „Dieser Kulturstandort ist von großer Bedeutung.“ Doch ein Ankauf sei das „ganz große Geschütz“, die CDU präferiere eine Lösung über die Aufstellung von Bebauungsplänen. Die BVV-Parteien einigten sich auf eine weitere Beratung der Thematik im Stadtentwicklungsausschuss. In jedem Fall brauche Berlin eine „nachhaltige Sicherung der Kulturbrauerei“, etwa durch eine „planungsrechtliche Festsetzung“ der kulturellen Nutzung, forderte Koch.

Wenn das Kino verschwindet, wird ein „Domino-Effekt“ befürchtet

Die Zeit dafür wird knapp. „Die meisten Mietverträge auf dem Gelände haben noch eine Laufzeit von vier bis fünf Jahren“, sagt Sören Birke. „Die Frage ist, wie geht es dann weiter.“ Birke ist eine Institution in der Kulturbrauerei. Er betreibt die Eventlocations Kesselhaus und Maschinenhaus im Auftrag des Landes Berlin und ist quasi als Unterhändler der diversen Brauerei-Nutzer unterwegs. Trotz seiner diplomatischen Worte ist ihm die Sorge um die Zukunft anzumerken. „Die Kulturbrauerei braucht eine langfristige Perspektive als Kulturstandort“, sagt er. Das sei für Mieter, Eigentümer und Bezirks- und Landespolitik „eine Aufgabe der kommenden Legislaturperiode“. Nötig sei dabei zuallererst eine stadtgesellschaftliche Verabredung, „dass die Kulturbrauerei ein Kulturstandort bleibt“.

Akut gefährdet ist laut Birke das Kino. Der Betreiber Cinestar ist nach Angaben der Grünen „aufgrund der Pandemie in sehr schwieriger wirtschaftlicher Lage“ und befinde sich überdies mit der TLG im Rechtsstreit wegen Mietzahlungsrückständen während der Pandemie. Das Kino habe „eine Schlüsselfunktion für das gesamte Gelände“, sagt Birke. „Wenn man diesen Teil loslässt, entsteht möglicherweise ein negativer Domino-Effekt gegen die anderen Kulturanbieter.“ Es gebe Ideen, es als Programmkino umzugestalten. Der Eigentümer sucht derzeit dem Vernehmen nach bereits einen neuen Betreiber. Die TLG äußerte sich dazu auf Nachfrage nicht.

Mit dem Verkauf des Areals durch den Bund und nun der Fusion von TLG und Aroundtown habe sich „die Dynamik verändert“, sagt Birke. „Die Frage ist: Welches Interesse hat der jetzige Eigentümer an einer nachhaltigen Entwicklung des Kulturstandorts? Dazu gibt es derzeit keinen Dialog.“

Die TLG bekannte sich auf Tagesspiegel-Anfrage nicht explizit zur Sicherung des Kulturstandorts. Stattdessen verfüge die Kulturbrauerei „über einen breit gefächerten Mietermix aus den verschiedensten Segmenten“, hieß es in einer Erklärung. „Die TLG verfolgt allgemein das Ziel, in ihrem Portfolio langfristige Mietverträge mit stabilen Mietzahlungen und einer diversifizierten Mieterstruktur abzuschließen.“ Unabhängig davon seien „Mietvertragsabschlüsse für Gewerbeflächen immer das Ergebnis partnerschaftlicher Verhandlungen“.

Die Zeichen sind eher, dass die Eigentümer den Weg der maximalen Verwertung suchen. Sören Birke, Betreiber von Kessel- und Maschinenhaus Genau diese „partnerschaftlichen Verhandlungen“ wünscht sich auch Sören Birke. Doch der Kontakt zu den Mietern insbesondere aus dem Kulturbereich werde vonseiten der Eigentümer aktuell „nicht gewünscht. Die Zeichen sind eher, dass sie den Weg der maximalen Verwertung für das Gelände suchen.“

Zwar verweist die TLG darauf, dass erst kürzlich bestehende Mietverträge verlängert worden seien. Doch bei Neuvermietungen lägen die Gewerbemietpreise schon bei 30 Euro je Quadratmeter, sagt Birke, „das ist nicht im Sinne des Gründungsmythos der Kulturbrauerei“. In der Kulturbrauerei stecke „so viel gesellschaftliches und privates Geld, Engagement Einzelner, Lebenszeit und Leidenschaft drin. Das darf man nicht einfach der Immobilienverwertungslogik opfern - aber genau das passiert jetzt.“

Seine Befürchtungen skizziert Birke so: „Erst kommen die Clubs, dann sind die zu laut, dann kommen die Galerien, die ziehen Kapital an, dann werden daraus Büro- und Einkaufszentren. Das ist die weltweite Logik, der Berlin widerstehen sollte.“ Wenn ein Standort wie die Kulturbrauerei wegfallen würde, „wäre das international ein großer Verlust für Berlin“.

Um das zu verhindern, sei zunächst einmal der Dialog mit dem Eigentümer wichtig. „Unser erster Wunsch ist, überhaupt ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam eine Perspektive für die nächsten 20, 30 Jahre zu erarbeiten“, sagt Birke. „Ich unterstütze auch in jedem Fall den Kaufwille des Landes Berlin, als ein Szenario.“ Sein persönlicher Wunsch „wäre ein Grundbucheintrag für alle Ewigkeiten, mindestens für 99 Jahre, der die kulturelle Nutzung festschreibt“.
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[2021-06-18] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
U10 vom Alexanderplatz Märchen oder Ideallösung ?

Milliarden-Versprechen: Die CDU schreibt eine U-Bahn vom Alexanderplatz nach Buch ins Wahlprogramm. Es gibt Empörung – und Beistand.

Berlin. Wenn die CDU in Pankow Pläne einer DDR-Regierung ausgräbt, lässt das auf besondere Umstände schließen. Große Pläne für neue Stadtquartiere – und noch viel größere Verkehrsprobleme. Das sind die Umstände aus Sicht von Fraktionschef Johannes Kraft. Eine neue U-Bahnlinie U10 soll die Lösung sein, das predigt Kraft seit 2019. Eine schnelle, nur teilweise unterirdische Verbindung zwischen Alexanderplatz, Weißensee, Karow und Buch. Ein milliardenschweres Vorhaben, das ziemlich genau einem Projekt des Ost- Berliner Magistrats aus den 1970ern Jahren entspricht, soll rund 50 Jahre später die Verkehrsprobleme im Pankower Norden beheben. Weil bald Zehntausende neue Wohnungen entstehen, in Buch, in Karow, in Blankenburg. Deshalb brauche es eine leistungsfähige Verbindung in Richtung Alexanderplatz.

„Leistungsfähige Anbindung“ – das sind die zwei Worte, an die Kraft und die CDU ihre Zustimmung zum Bau der neuen Stadtquartiere knüpfen. Ohne schnelle, effektive Gleistrassen will man Großprojekte in ländlichen Ortsteilen, wo viele Stammwähler bevorzugt leben, blockieren. Als nicht leistungsfähig genug empfinden Kraft und seine Mitstreiter die tatsächlich geplante Verkehrslösung: den Ausbau der Tram und die Taktverdichtung auf der Strecke der S-Bahnlinie 2. Und die U10? Sie steht im Wahlprogramm der CDU, obwohl sie selbst in den fernsten Überlegungen des Senats nicht ansatzweise auftaucht. Ist das seriös?

Pankows Linke präsentiert die Originalstudie aus der DDR

Nein, heißt es vor allem von der Linksfraktion und ihrem Verkehrsexperten in Pankow, Wolfram Kempe. Er nennt den CDU-Plan „ein billiges Märchen“, erdacht als Wahlkampf-Köder. Um den erneuten U-Bahn-Vorstoß Krafts zu versenken, hielt Kempe in der Videositzung der BVV die Original-Broschüre zum damaligen U-Bahnprojekt der DDR-Planer in die Linse. Mit einem vernichtenden Ergebnis. Die Antwort auf die Machbarkeit eines solchen Projekts lautete schon damals: negativ. „Die Probleme liegen im Untergrund. Man muss mit dem Schildvortrieb durch End- und Grundmoränen, durch Wasserlinsen und sumpfiges Gebiet“, zählt Kempe nur einige der Widrigkeiten auf. Deshalb habe die DDR das Vorhaben 1978 beerdigt.

Pankows Grüne hielten sich in der Online-BVV-Debatte kürzer. Sie wollten dem Projekt, das man seit langem als utopisch bewertet, möglichst wenig Sitzungszeit schenken. Es sei Wahlkampf-Theater, wenn die CDU eine „nicht existente Planung für eine U-Bahn“ als Alternative zu einer vorhandenen Straßenbahnplanung aufbiete, sagte Sprecherin Almuth Tharan.

Senat sieht „keinen Bedarf“ an U10 für Pankow

Dass der Antrag der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung, beim künftigen Senat auf eine Machbarkeitsstudie für die U10 zu drängen, durchfiel – am Ende half auch nicht die Zustimmung der AfD – kam mit Ansage. Schon mehrfach entzündeten sich in Pankows BVV Debatten um dieses hypothetische Projekt. Immer mit dem gleichen Fazit: Die U10 in Pankow wäre zu aufwendig, sie käme wahrscheinlich frühestens in 30 Jahren, sie sei astronomisch teuer im Vergleich zu preiswerten und schnell umsetzbaren Tramstrecken.

Auch Jan Thomsen, der Sprecher von Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), bezieht sich auf diese Fakten und sagte auf Morgenpost-Anfrage: „Eine Machbarkeitsstudie, die die technische Machbarkeit samt Schätzungen zu Kosten und Fahrgastpotenzial untersucht, ist entbehrlich“. Eine frühere Analyse der Verkehrsverwaltung zur heutigen Infrastruktur und den Erwartungen zur Bevölkerungsentwicklung hätten keinen Bedarf für eine Linie U10 erkennen lassen.

DDR prüfte eine U-Bahn nur als Anschluss für eine Großsiedlung

Wolfram Kempe von der Linken sagte nach Lektüre des DDR-Papiers: Voraussetzung für die Linie sei der Bau einer Großsiedlung mit über 100.000 Wohnungen im Nordosten Berlins. Und so stark wachse Pankow eben nicht mehr. So lautet das Argument der U-Bahn-Kritiker: Eine U10 brächte, wenn man den großen Aufwand in Kauf nehmen will, mehr Leistung als man braucht. Aufwand und Nutzen seien so weit auseinander wie bei kaum einem anderen möglichen Berliner U-Bahnprojekt.

Und so begruben Linke und Grüne auch diesen Vorstoß in der BVV mit Sachargumenten. Doch etwas ist an dieser Abfuhr für die CDU Pankow war neu: Nicht nur die AfD, die bei Protestkundgebungen gegen das Quartier Blankenburger Süden regelmäßig eine U-Bahnlösung empfiehlt, auch die SPD bekennt sich nun zu einem solchen Projekt. Allerdings wirklichkeitsbereinigt, betonte Fraktionschef Roland Schröder – und das heißt: zu prüfen wäre nur eine kürzere Strecke vom Alexanderplatz bis Weißensee.

SPD baut auf eine kurze U10 bis Weißensee

So schickte die SPD einen eigenen Antrag zur U10-Prüfung mit kürzerer Strecke ins Rennen – aber dafür wollte niemand mitstimmen. Außer der AfD. Dabei hält Schröder den SPD-Plan einer Studie der U10 bis Weißensee statt bis Buch für das „einzige, was man seriös einfordern kann“. Am gewünschten Zielpunkt gebe es mit 60.000 möglichen Fahrgästen genug volkswirtschaftlichen Nutzen.

Während die Bezirks-SPD diesen Standpunkt erst neuerdings vertritt, sind die Genossen im Land schon länger auf den U-Bahn-Ausbau in Pankow aus. Der Abgeordnete Tino Schopf aus Prenzlauer Berg etwa hält die Schwierigkeiten bei der Berliner U-Bahnplanung für rein organisatorisch. „Man muss gezielt Personal für den U-Bahnbau Personal einstellen, externe Büros einbinden und eine Bundesförderung anwerben“, sagt Schopf. Hamburg und Bayern hätte immer geprüfte Großprojekte „in der Schublade“, wenn der Bund die Bedarfe abfragt. In so eine Schublade gehöre für Berlin die U10 bis Weißensee.

CDU wirft Berliner Landesregierung verengte Perspektive vor

Dass der Bund für die hohen Kosten gegenüber der Tram aufkommen muss und dass Verkehrsplanungen in Berlin schneller funktionieren sollten, meint auch CDU-Mann Johannes Kraft. Nach seiner Ansicht stehen die Probleme beim U- Bahnausbau in Pankow für die Probleme Berlins. Was sich die Hauptstadt vor allem im Nordosten nicht mehr leisten könne, seien „zu kleinteilige Lösungen“. Denn auch hinter der Landesgrenze in Brandenburg seien Tausende neue Wohnungen in Planung, die man dringend mitbetrachten muss. Und später ebenfalls mit der U10 anbinden könne, erklärte Kraft: „Wir sollten den Bundesverkehrswegeplan nutzen und schauen, wie so etwas andernorts funktioniert. In anderen Städten und Ländern schafft man das, was hier angeblich nicht geht, in 10 bis 15 Jahren.“
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[2021-06-17] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
U-Bahnlinie 10: Endlich Tatsachen schaffen statt leerer Wahlkampfversprechen
Gemeinsame Pressemitteilung Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow und Kandidat für den Wahlkreis 1 (Buch, Karow, Französisch Buchholz) Dirk Stettner MdA, Kandidat für den Wahlkreis 4 (Weißensee, Blankenburg, Stadtrandsiedlung Malchow) David Paul, Kandidat für den Wahlkreis 9 (Prenzlauer Berg Ost, Komponistenviertel)

U-Bahnlinie 10: Endlich Tatsachen schaffen statt leerer Wahlkampfversprechen

Berlin, 17.06.2021: Die CDU-Fraktion Pankow hat in der BVV Pankow den Beginn der Planungen für eine U-Bahn-Linie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch gefordert. Ebenfalls adressiert ist im Antrag die vorherige Durchführung einer Machbarkeitsstudie, wie bei solchen Bauvorhaben im Planungsprozess üblich. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat dies in der gestrigen Sitzung der BVV abgelehnt. Hintergrund der Forderung ist ein umfassendes Verkehrskonzept, das 17 Vereine und Initiativen sowie zahlreiche Bürger aus Pankow mit Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft erarbeitet haben. Dieses breit von der Bürgerschaft getragene Konzept beinhaltet u.a. die Forderung nach einer U-Bahn-Linie 10 bis Buch.

Johannes Kraft: „Zahlreiche Pankower Bürger haben sich gemeinsam mit uns ehrenamtlich in ihrer Freizeit in vielen Sitzungen getroffen, um ein umfassendes Konzept zu entwickeln, das die Verkehrsprobleme unseres Bezirks lösen wird. Noch im Frühjahr 2020 haben SPD, Linke und Grüne in der BVV Pankow die U10 rigoros und mit scharfen Worten abgelehnt. Nachdem die SPD nun offensichtlich doch unseren Argumenten gefolgt ist und sich für Planungen (Machbarkeitsstudie) im Hinblick auf die U-Bahn-Linie 10 ausgesprochen hat, haben wir den Antrag eingebracht, um zumindest ein Teil des massiven Verkehrsproblems im Pankower Norden zu lösen. Dass dies von rot-rot-grün in dieser Deutlichkeit abgelehnt wurde, dafür habe ich kein Verständnis. Denn ein eigenes Konzept haben die drei Parteien nicht vorgelegt."

Dirk Stettner: „Die CDU Pankow und ich persönlich haben schon vor vielen Jahren für die U-Bahn nach Weißensee geworben. Hätten wir damals mit den Planungen begonnen, würden wir heute vielleicht schon U-Bahn fahren in Weißensee. Unser Pankower Verkehrskonzept haben wir als CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus eingebracht. Im Februar 2021 haben wir per Antrag im Abgeordnetenhaus die Planung und den Ausbau mehrerer U-Bahnlinien in Berlin gefordert, auch die U10 vom Alexanderplatz über Weißensee nach Buch. SPD, Linke und Grüne haben diesen Antrag abgelehnt. Seit 1996 ist ein roter Senator für Stadtentwicklung verantwortlich - da wäre genug Zeit gewesen, wenigstens mit den Planungen für die U10 zu beginnen."

David Paul: „Die Greifswalder Straße und die Berliner Allee sind vor allem im Berufsverkehr völlig überlastet. Autos, Radfahrer und Straßenbahn teilen sich hier den sehr knappen Straßenraum. Nicht ohne Grund waren die Pläne für den Bau einer U10 schon vor vielen Jahren auf dem Tisch der Verkehrsplaner. Den ÖPNV dort, wo er so stark genutzt wird wie hier, weg von der Straße zu verlegen, hat große Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer. Die Verantwortlichen müssen endlich aufhören, nur zu reden, sondern die Planungen endlich konkret zur Umsetzung bringen.“

Ansprechpartner für Medien:

Dirk Stettner

0162 2363501 presse@cdupankow.de


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[2021-06-17] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
Wölfe in Pankow

Wölfe in Pankow – gibt es nicht. Noch nicht. „Aber es gibt Wölfe in Brandenburg“, sagt Grünen-Fraktionschef Oliver Jütting. Und den Wolf interessierten Landesgrenzen nicht. „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wolf sich in die nördlichen Ortsteile verirrt, ist relativ hoch“, erklärte Jütting am Mittwoch auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Wir sollten darauf vorbereitet sein.“ Man dürfe die zu erwartenden Probleme „nicht ignorieren“, aktuell würden Wölfe in Einzelfällen bereits an der Grenze zu Brandenburg „auf der Durchreise“ auftauchen.

Vor einem Jahr wagte sich ein Wolf sogar bis in die Stadt – genauer gesagt streifte eine Wölfin durch den Wald zwischen Schmöckwitz und Grünau und entlang des Adlergestells im Berliner Südosten.

Gerade angesichts der Weidetierhaltung im Norden Pankows müsse man „einen Prozess in Gang setzen und sich vernünftig darauf vorbereiten“. Deshalb wollten die Grünen in Pankow ein „Wolfsmanagement“ starten. Gemeinsam mit Senatsumweltverwaltung, dem Naturpark Barnim, den Berliner Forsten sowie Naturschutzverbänden solle man sich „optimal auf die Präsenz von Wölfen im Bezirk“ vorbereiten. Dazu sollen die Themen „Beratung, Information und Aufklärung, Monitoring, Prävention sowie Schadensausgleich“ angegangen werden.

Dass der Wolf kommen könnte, glaubt auch die CDU. Der Bezirk habe aber „beschränkte Ressourcen“, erklärte Fraktionschef Johannes Kraft. Und außerdem: „Woher weiß denn der Wolf, wo die Grenze zwischen Pankow und Reinickendorf ist?“ Das sei keine bezirkliche Problematik, sondern betreffe sämtliche Außenbezirke und sei damit Angelegenheit von Senat und Abgeordnetenhaus. Das sah auch die Mehrheit der BVV so: Der Antrag wurde abgelehnt.

Vielleicht regelt sich die Problematik ja auf natürlichem Weg: Wenn die Kreuzkröte im Bezirk zur Plage wird, ist für den Wolf hoffentlich schlicht kein Platz mehr. Foto: Patrick Pleul/dpa
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[2021-06-16] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache VIII-1356 „Parkverbot in der Frundsbergstraße“
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

1. Die BVV hebt den Beschluss des Bezirksamtes zur Drucksache VIII-1356 „Schlussbericht“ auf.

2. Das Bezirksamt Pankow wird erneut ersucht, in der Frundsbergstraße im Abschnitt zwischen Busonistraße und Hubertusdamm auf der nördlichen Seite ein Parkverbot anzuordnen.

Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung: Mit Beschluss des Antrages „Parkverbot in der Frundsbergstraße“ auf Drucksache VIII- 1356 wurde das Bezirksamt Pankow von Berlin im Rahmen der 39. ordentlichen Tagung der BVV am 24. Februar 2021 aufgefordert, die unzumutbare Situation hinsichtlich der Erreichbarkeit der Grundstücke in der Frundsbergstraße zwischen Busonistraße und Hubertusdamm durch Anbringung zweier Verkehrszeichen (Zeichen 286 - eingeschränktes Halteverbot) an vorhandenen Pfosten abzustellen. Im Rahmen des Schlussberichts zur Drucksache macht das Bezirksamt deutlich, dieser Forderung der BVV nicht nachkommen zu wollen und verweist stattdessen auf die ihm selbst obliegenden Pflichten der verkehrlichen Überwachung, die jedoch nicht stattfindet. Auch der Hinweis auf mögliche präjudizierende Wirkungen der Anordnung von Verkehrszeichen, die über viele Jahre bereits angeordnet waren, und einer damit einhergehenden vermeintlichen Selbstbindung der Straßenverkehrsbehörde gehen fehl und zeugen im Zweifel lediglich von Unkenntnis der Situation vor Ort. Der Beschluss des Bezirksamtes ist insofern aufzuheben.

Zur Verdeutlichung der Situation vor Ort sei hier die Begründung des Antrages auf Drucksache VIII-1356 erwähnt: Die Frundsbergstraße weist im Abschnitt zwischen der Busonistraße und dem Hubertusdamm eine Fahrbahnbreite von ca. 11 m auf. Im Falle beidseitiger parkender Fahrzeuge sind Begegnungsverkehre unmöglich und die für den fließenden Verkehr nutzbare Breite ist soweit eingeschränkt, dass größere Fahrzeuge, bspw. der BSR, diese zum Teil nicht befahren können. Dies hat in der Vergangenheit bereits mehrfach dazu geführt, dass die Mülltonnen nicht entleert wurden.

dramatischer ist jedoch der Umstand, dass die anliegenden Grundstücke quasi nicht mehr erreicht werden können, da aufgrund der geringen Breite der Straße und der bis dicht an die Einfahrten heran parkenden Fahrzeuge die Schleppkurven nicht zur Verfügung stehen. Dies bedeutet insbesondere auch für Rettungsfahrzeuge, dass Grundstücke in zweiter Reihe von diesen nicht erreicht werden können.Vor dem durch die Sperrungen der S2 bedingten Schienenersatzverkehr (SEV), in denen die Busse die Frundsbergstraße und die Kerkowstraße nutzten, um zu wenden, war auf der nördlichen Seite der Frundbergstraße bereits ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet. Während des SEV wurde ein absolutes Halteverbot auf beiden Seiten der Frundsbergstraße (Zeichen 283) angeordnet. Die Rohrpfosten, an denen die Zeichen angebracht waren, existieren noch. Offensichtlich hat die anordnende Behörde vergessen, das eingeschränkte Halteverbot wieder anzuordnen und damit für die aktuellen gefährlichen und unhaltbaren Zustände gesorgt. Diesen kann auf einfache und kostengünstige Weise abgeholfen werden.
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[2021-06-16] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Karow ist schön – und soll es auch bleiben; Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0927
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen: Die BVV hebt den Beschluss des Bezirksamtes zur Drucksache VIII-0927 zum ersten Zwischenbericht auf und fordert das Bezirksamt erneut auf: Die Rahmenplanung Karow nur unter folgenden Prämissen aus- und fortzuführen:



1. Eine leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für den öffentlichen Personennahverkehr und den Autoverkehr wird vor dem Beginn jedweder Baumaßnahmen umgesetzt.

2. Das massive Schichtenwasserproblem im Bereich der Panke-Niederung wird für ganz Karow vor Baubeginn gelöst.

3. Die Planungen sehen eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) < 0,8 bei einer Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3 vor. Die Geschosszahlen sind dabei in den direkt an die bestehende Bebauung angrenzenden Gebieten auf maximal zwei Vollgeschosse beschränkt. Im Abstand von mindestens 50 Metern zur Bestandsbebauung kann die Geschossigkeit auf maximal vier Vollgeschosse erhöht werden.

Johannes Kraft, Denise Bittner und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung: Das Bezirksamt Pankow ist ausweislich des ersten Zwischenberichts zum Einwohnerantrag „Karow ist schön – und soll es auch bleiben“ nicht gewillt, den Forderungen des Beschlusses der BVV Pankow auf Drucksache VIII-0927 nachzukommen.Der durch die Anwohnervertreter der Rahmenplanung Karow initiierte Bürgerverein „Wir Für Karow e.V.“ vertritt die 3.500 Unterzeichner des Antrages und äußert sich zu dem Beschluss des Bezirksamtes wie folgt:

„Dieser Antrag wurde notwendig, nachdem das Beteiligungsverfahren bis heute kein Ergebnis erbracht hat - ein gemeinsames Abschlussprotokoll nicht existiert und auch keine Konsens- und/oder Dissensliste erstellt wurde. Es geht den Einwohnern von Karow nicht darum, Wohnungsneubau zu verhindern, wie das immer wieder von Mitgliedern des Bezirksamts suggeriert oder sogar offen behauptet wird. Wir verstehen den Beschluss des Bezirksamtes zu unserem Einwohnerantrag wie folgt:

Das Bezirksamt plant nicht, die Rahmenplanung (welche nicht im Einklang mit dem BVV-Beschluss steht) anzupassen.

• Ein demokratischer Prozess, der - im Gegensatz zum Beteiligungsverfahren des Bezirksamts - ein sowohl von der Mehrheit der BVV als auch den Karower Einwohnern getragenen Ansatz der Bebauung hervorgebracht hat, soll negiert, berechtigte Anwohnerinteressen sollen übergangen werden.

• Die Beteiligung der Bürger wird ad absurdum geführt und gleichzeitig ein BVV- Beschluss ignoriert. Bis heute gibt es weder Umsetzung noch auch nur ein Konzept für den gesamten Berliner Nordosten und damit auch nicht für den erwarteten Anstieg des Verkehrsaufkommens durch den Zuzug Zehntausender neuer Einwohner. Stadtväter haben aber zuerst für Infrastruktur zu sorgen, bevor weitere Schritte gegangen werden.

Die geplante Bebauung wird ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet, die Gegebenheiten vor Ort (höchst schützenswerte Natur, Kaltluftschneisen usw.) und eine an die örtliche Bebauung angepasste Planung der Bebauung spielen keine Rolle.

Wir sehen unsere im Einwohnerantrag formulierten und von der BVV mit großer Mehrheit beschlossenen Anliegen nicht umgesetzt, fordern daher eine Überarbeitung der Vorlage zur Kenntnisnahme und bieten den Bezirksverordneten eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit an.“

Daher ist der Beschluss des Bezirksamtes aufzuheben und eine Überarbeitung der Rahmenplanung Karow umzusetzen.
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[2021-06-16] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Behutsame Entwicklung der Elisabeth Aue
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen, Bildung, Jugend und Familie sowie Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und eine behutsame Entwicklung der Elisabeth Aue statt einer Großbausiedlung einzufordern.

Dies bedeutet eine schonende Randbebauung der Elisabeth Aue und eine frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten. Insbesondere der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur muss rechtzeitig erfolgen. Mögliche neue Tram-Strecken und die Anbindung an das bestehende S-Bahnnetz würden Kapazitäten und Akzeptanz im Vorfeld der behutsamen Bebauung schaffen. Die Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen muss ebenso in das Konzept einbezogen werden wie die Entwicklung der angrenzenden Ortsteile. Um für die Schülerinnen und Schüler in Französisch Buchholz endlich ein Angebot zu schaffen, sollte hier auch eine weiterführende Schule entstehen.

Johannes Kraft, Denise Bittner, Daniel S. Hauer und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:

In Französisch Buchholz und den angrenzenden Ortsteilen steigt die Einwohnerzahl seit Jahren, ohne dass die Infrastruktur Schritt hält. Dies trifft vor allem die Buchholzer Grundschüler, die von der anstehenden Erweiterung der Jeanne-Barez-Schule profitieren. Es fehlt aber an einer nahegelegenen Oberschule, und zwar auch für die Schüler in Blankenburg und Blankenfelde. Diese Schüler müssen stattdessen teilweise weit entlegene Oberschulen besuchen, auch wegen der übernachgefragten Oberschule in Karow. Zudem benötigt die Oberschule eine gymnasiale Oberstufe, denn etwa zwei Drittel der Buchholzer Grundschüler erhalten eine Gymnasialempfehlung. Im Bestand in Buchholz fehlt für eine Oberschule der Platz, so dass allein die Elisabeth Aue als möglicher Standort in Frage kommt. Würde die Oberschule nahe der Endhaltestelle der Tram 50 stehen, wäre sie durch die Tram und durch Busse verkehrlich gut angeschlossen. Überdies wäre eine Entlastung der angespannten Verkehrssituation im Nordosten Pankows zu erwarten, weil sich ein Teil des Schulverkehrs morgens nicht mehr Richtung Zentrum Pankows und nachmittags umgekehrt orientieren würde.

Berlin braucht Wohnungen und dies wird von den Einwohnern rund um die Elisabeth Aue anerkannt. Aber eine Vollbebauung würde den Nordosten Pankows noch mehr als bisher überfordern und zwar aufgrund der unzureichenden Verkehrsinfrastruktur, die erfahrungsgemäß nicht mit Bauvorhaben zeitnah mitentwickelt wird und auch den bestehenden Strukturen, die von einer aufgelockerter, kleinteiligen Bebauung geprägt sind. Um die Fehler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, nicht zu wiederholen, schlagen wir einen Mittelweg vor, der eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der Elisabeth Aue vorsieht. Neben sozialem Wohnraum könnten hier Mehrzweckhäuser für die bezirkliche Verwaltung oder Arztangebote entstehen. Derzeit ist die Elisabeth Aue eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die als Kaltluftentstehungsgebiet eine wichtige Rolle für die umliegenden Wohnquartiere spielt. Deshalb soll die übrige Aue als grüne Lunge erhalten bleiben. Im nördlichen Drittel soll ein Kleingartenpark mit Naherholungsmöglichkeiten entstehen.

wäre auch eine sinnvolle Ergänzung zum Botanischen Volkspark Blankenfelde. Konkret soll der Kleingartenpark in Form eines Pilotprojekts zur nachhaltigen Sicherung von Kleingärten, Bewahrung der sozialen und ökologischen Vielfalt und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt werden. Das Gebiet nördlich des Koppelgrabens soll dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen werden. Weiterhin könnte ein schmaler Stadtwaldgürtel entlang des Koppelgrabens angelegt werden, welcher den botanischen Garten an das Landschaftsschutzgebiet anschließt und die klimafreundliche und ökologische Wirkung der Elisabeth-Aue steigert. Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag des Senats vor, dass in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum entstehen soll. Dafür wäre der Kleingartenpark geeignet. Schließlich ist die Förderung des Kleingartenwesens bereits beschlossen; neue Kleingärten sollen entstehen.
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[2021-06-16] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherheit im Nesselweg jetzt!
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Durchgangsverkehr im Rosenthaler Nesselweg wirksam zu reduzieren und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Hierzu soll das Bezirksamt prüfen, ob eine der folgenden Maßnahmen oder eine Kombination dieser geeignet ist:

• Markierung von Sperrflächen an Einfahrten und Kreuzungen

• Modalfilter an der Kreuzung mit der Straße an der Priesterkoppel

• Anordnung des Zeichens „Einfahrt verboten“ (Zeichen 250) mit dem Zusatz „Anlieger frei“ (Zeichen 1020-30) • Parkverbot auf der südöstlichen Seite

• Wechselseitige bauliche Verengung der Fahrbahnbreite auf 2,5m

Begründung:

Der Nesselweg und die Straße 140/An der Priesterkoppel verbinden die Hauptverkehrsstraßen Schönhauser Straße und Friedrich-Engels- Straße und werden täglich von zahlreichen Autofahrern genutzt, um Staus im näheren Umfeld zu umfahren. Dabei wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30km/h regelmäßig deutlich überschritten und es kommt aufgrund der geringen Breite der Straße und des vergleichsweise hohen Parkdrucks häufig dazu, dass auch die schmalen Gehwege, die sich bereits jetzt in einem beklagenswerten Zustand befinden, befahren werden. Dieser Durchgangsverkehr hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Gleichzeitig dient der Nesselweg als Weg zur Kita Sonnenhaus, zur Haltestelle Kräuterweg der Buslinie 124, der M1 und als Schulweg. Darum kommt es häufig zu gefährlichen Situationen zwischen Kraftfahrzeugen, Radfahrern und Fußgängern. Diese gilt es abzustellen. Besonders Kinder auf dem Schulweg sind hier stark gefährdet.
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[2021-06-16] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Schäden durch LKW- und Logistikverkehre am Rosenthaler Anger reduzieren
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die durch den LKW-Verkehr verursachten Schäden an der Kirche und den umstehenden Gebäuden am Rosenthaler Anger zu ermitteln, entsprechende Gutachten erstellen zu lassen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie weitere Schäden verhindert werden können. Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein Konzept zu entwickeln, wie LKW- und Logistikverkehre im Bereich des Rosenthaler Angers reduziert werden können.

Begründung:

Der stetig wachsende LKW- und Lieferverkehr verursacht in der Rosenthaler Hauptstraße aufgrund des unebenen Kopfsteinpflasters erhebliche Erschütterungen, welche der Bürgerverein Rosenthal schon länger sehr kritisch sieht. Offenbar stellen sich nun vermehrt Risse und Bauwerksschäden an den denkmalgeschützten Gebäuden, aber auch an Wohnhäusern ein. Abgesehen davon leidet die Lebensqualität erheblich unter den erheblichen Lärmbelästigungen. Dies gilt es abzustellen.
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[2021-06-16] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Rettungseinsätze ermöglichen: Ab- und Zufahrt der Feuerwache in der Pasewalker Straße sicherstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden, um eine unverzügliche und gefahrlose Ein- und Ausfahrt für die Einsatzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr am Standort Pasewalker Straße durch straßenverkehrsbehördliche und wenn notwendig bauliche Maßnahmen zu ermöglichen.

Begründung:

Auch nach den Arbeiten zur grundhaften Sanierung der Pasewalker Straße, deren Umgestaltung und den Arbeiten an der Löffelbrücke ist nach wie vor nicht sichergestellt, dass die Einsatzfahrzeuge der vor Kurzem neu errichteten Feuerwache an der Pasewalker Straße schnell und sicher zu ihrem Einsatzort gelangen, da die Kreuzungssituation im Bereich der Auffahrt zur BAB 114 an der Pasewalker Straße 120 dies nicht zulässt. Hier bedarf es grundlegender Änderungen, um die sog. Hilfsfristen einzuhalten, Gefahren abzuwehren und Leben zu retten.
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[2021-06-16] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
U10 jetzt! U-Bahn vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch planen und bauen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und für eine ambitionierte Planung der U-Bahnlinie 10 vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch zu werben. Ein solches Vorhaben beinhaltet selbstverständlich auch eine Machbarkeitsstudie. Deren Ergebnis findet im Planungsprozess Berücksichtigung.

Begründung:

Wir setzen auf den U-Bahn-Ausbau, um den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig zu stärken und damit für noch mehr Berlinerinnen und Berliner attraktiver zu gestalten. Neben der Verlängerung bestehender U-Bahn-Strecken ist auch für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie eine entsprechende Planung für eine komplett neue U- Bahn- Linie vom Alexanderplatz über Weißensee und Blankenburg nach Buch notwendig.

Der Nordosten Berlins, insbesondere die Ortsteile Weißensee, Blankenburg, Buch und Karow, leiden tagtäglich unter einer Überlastung der verschiedenen Verkehrsträger. Das Verkehrs- und Fahrgastaufkommen sowohl auf der Straße, in Bussen als auch bei der S- Bahn und Straßenbahn sind schon jetzt zu Stoßzeiten unzumutbar. Ein Ausbau des ÖPNV ist zwingend notwendig. Vor dem Hintergrund weitreichender Neubauprojekte in Berlins am stärksten wachsenden Bezirk ist die unbedingte Dringlichkeit unbestreitbar. Eine U-Bahn ist eine nachhaltige Lösung mit Weitsicht.
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[2021-06-16] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow fordert Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherheit für den Nesselweg
Berlin, 05.05.2021: Für den Bürgerverein Dorf Rosenthal und zahlreiche Anwohner haben Denise Bittner und Johannes Kraft (beide CDU) einen Einwohnerantrag in der BVV gestellt, der eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Rosenthaler Nesselweg einfordert. Der Nesselweg wird täglich von zahlreichen Auto- und LKW-Fahrern genutzt, um Staus im näheren Umfeld zu umfahren. Oft wird dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30km/h nicht eingehalten. Zusätzlich werden die schmalen Gehwege des Nesselwegs oft von parkenden Autos blockiert.

Lars Bocian, CDU-Bürgerdeputierter in der BVV und Kandidat für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Pankow 2, initiierte mehrere Bürgersprechstunden für die Anwohner: „Die Situation im Rosenthaler Nesselweg ist beunruhigend. Für eine Entschärfung der Gefahrenlage fordern wir daher schnell umzusetzende Maßnahmen wie ein Parkverbot, die Durchfahrt nur für Anlieger sowie die Markierung von Sperrflächen an den Zufahrten.“

Die CDU-Fraktion setzt sich auch deshalb für eine schnelle Verkehrsberuhigung ein, weil der Nesselweg rege von Schülern, Radfahrern, Fußgängern und als Weg zur Kita Sonnenhaus genutzt wird. „Besonders Kinder auf dem Weg zur Kita und zur Schule sind hier stark gefährdet“, so Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Sicherheit von Schulkindern und Fußgängern muss oberste Priorität haben. Die von uns geforderten Maßnahmen sind kostengünstig und zugleich schnell umsetzbar, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.“

Ansprechpartner für Medien:

Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow

Denise Bittner

01751664141

presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-06-16] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Karower Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen: CDU-Fraktion Pankow fordert sofortige Überarbeitung der Rahmenplanung Karow
Berlin, 16.06.2021: „Karow ist schön und soll es auch bleiben!“ Dies ist der Titel eines Einwohnerantrages, den Johannes Kraft (CDU) mit der Initiative bzw. dem heutigen Verein „Wir für Karow“ in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht hat. Hintergrund des Antrages ist das berechtigte Anliegen der Anwohner, dass in der Rahmenplanung die Grundlagen für eine sinnvolle, verträgliche Bebauung, die auch den Karowern nutzt, geschaffen werden. Dazu gehört der Auf- und Ausbau von leistungsfähigen Verkehrsverbindungen vor Baubeginn, da bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Verkehrsinfrastruktur nicht ausreichend ist. Außerdem muss das Schichtwasser-Problem vor Beginn der Bebauung gelöst werden. Aufgrund der Unterstützung durch zahlreiche Bezirksverordnete wurde der Antrag im August 2019 in der BVV beschlossen.

Im Mai 2021 – 21 Monate nach dem Beschluss der BVV – hat der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) für das Bezirksamt auf den Beschluss reagiert und in seiner Vorlage an die BVV deutlich gemacht, dass er die Forderungen des Antrages nicht umsetzen wird.

„Dieser Vorgang ist in meinen Augen skandalös, macht das Bezirksamt nach einer aufwendigen und langwierigen Bürgerbeteiligung damit doch deutlich, dass es nicht gewillt ist, auf die Forderungen der Karower einzugehen. Dass damit auch ein Beschluss der BVV ignoriert wird, ist dabei fast nebensächlich. Aber so mit Anwohnern umzugehen, die über viele Monate ehrenamtlich für ihre Anliegen gekämpft haben, ist ein wirklicher Skandal. Aus diesem Grund haben wir die Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses gefordert, denn ohne eine Überarbeitung der Planungen im Sinne des Antrages wird es keine Stimme für die Bebauungspläne geben“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Dieser Einschätzung des Bezirksverordneten Kraft ist die Mehrheit der BVV gefolgt und hat der Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zugestimmt.

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[2021-06-16] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Blankenburger Süden in Pankow Quartier kommt trotz Kritik

Jetzt fällt die Entscheidung über den neuen Kiez – trotz Protest in Pankow. Dort warnt man vor einem „zweiten Märkischen Viertel“.

Berlin. Noch wenige Wochen, dann gibt es für Berlins größtes neues Stadtquartier der Zukunft in Pankow kein zurück mehr. In diesem Sommer will der Senat entscheiden, ob er den Blankenburger Süden mit 5500 Wohnungen, zwei Gewerbegebieten, fünf Quartiersgaragen, einem neuem Straßenbahn- Depot für 80 Züge, Bürgeramt, Sozialeinrichtungen, zwei Schulstandorten und bis zu 13 Kitas tatsächlich so bauen will, wie geplant. Wer am Dienstagabend die letzte Vorstellung des Strukturkonzepts im Pankower Bauausschuss erlebt hat, kann keine Zweifel haben, wie die Entscheidung darüber ausfällt. Die Zustimmung gilt als sicher, allem Widerstand zum Trotz.

Doch der Trotz wird eher größer als kleiner. Ulf Gerlach, Projektleiter für das neue Quartier seit 2016, ein Mann, der Berlins Wohnungsnot auf der heutigen Ackerfläche am Blankenburger Pflasterweg lösen will, hörte im Ausschuss aus allen politischen Lagern erhebliche Zweifel an der Verkehrserschließung, die sich vor allem auf Fahrrad und Straßenbahn stützt. Und an der Baumasse insgesamt. Was der Senat für unumgänglich hält, ist den meisten in Pankow zu viel und zu hoch. „Diese Kritik ist bekannt. Ich werde das aber weitergeben“, sagte Gerlach am Ende.

Neues Quartier für Pankow: Drei Hochpunkte mit über zehn Geschossen

In der Abteilung von Bausenator Sebastian Scheel (Linke) ist man sich der Widerstände nicht erst seit einem Anwohneraufstand nach der Projektvorstellung mit Varianten von bis zu 10.000 Wohnungen im Jahre 2018 bewusst. Dass man von diesem Maximalszenario abwich, war das größte Zugeständnis auf dem Weg zum jetzigen Modell.

Und es gibt manches, was für den Blankenburger Süden spricht. Vor allem bezahlbarer Wohnraum mit Mieten ab 6,50 Euro im großen Stil. Was da auf den heutigen Rieselfeldern ab Ende der 2020er Jahre entstehen soll, ist laut Gerlach mit grünen Schneisen durchzogen und in vier Unterregionen unterteilt – sie tragen wohl nicht zufällig idyllisch konnotierte Namen wie „Waldland“ oder „Ponyland“. Aber die Dichte der vier bis sechs Etagen hohen Neubaublöcke – es soll auch drei Hochpunkte mit bis zu zwölf Geschossen geben – übersteigt alles, was man in diesem ländlichen Teil von Pankow bislang kennt.

Die Ländlichkeit, so viel steht fest, wird stark beschnitten. Roland Schröder von der SPD-Fraktion befürchtet durch die zentralistische Hauptverkehrsachse mit Tramgleisen, Fahrbahnen und Radwegen auf bis zu 30 Metern Breite erhebliche Einschnitte in der bestehenden Siedlung Erholungsanlage Blankenburg, wo Anwohner Hunderte Parzellen verlieren werden. Dabei soll diese Verkehrsführung laut einer Studie des Senats noch die schonendste sein.

Pankows Linke auf Konfrontationskurs mit Senator

Erstmals zeigten die Planer des Senats zu Beginn eines Werkstattverfahrens im Sommer 2020 Simulationen für das Quartier Blankenburger Süden in Pankow für bis zu 12.000 Bewohner. Erstmals zeigten die Planer des Senats zu Beginn eines Werkstattverfahrens im Sommer 2020 Simulationen für das Quartier Blankenburger Süden in Pankow für bis zu 12.000 Bewohner. Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Daran hegen allerdings alle Fraktionen in Pankow Zweifel – so auch die Linke. „Die Variante, die Sie ausgesucht haben, quer durch die Anlage Blankenburg, wird es so nicht geben“, verspricht Verkehrsexperte Wolfram Kempe. So geht Pankows Linke auf Konfrontationskurs mit dem eigenen Senator.

Dass die Pankower CDU und ihr Vorsitzender Johannes Kraft die Tram komplett ablehnen und bei einer unausgereiften Verkehrsanbindung das gesamte Projekt stoppen wollen, ist schon länger bekannt. „Wir glauben nicht, dass die Tram alle Probleme löst“, betont Kraft ein weiteres Mal.

Irritiert zeigt sich auch Cordelia Koch, Bürgermeisterkandidatin der Pankower Grünen – sie erklärt die Darstellung des Strukturmodells in kleinteiligen Schaubildern für zu unübersichtlich. Es sei schwer, auf dieser Grundlage eine seriöse Entscheidung über das Quartier zu fällen.

Blankenburger Süden: „Alle Senatsmitglieder vor Zustimmung warnen“

Noch viel heftiger klingt der Widerstand aus der Runde von örtlichen Bürgergruppen. „Hier entsteht ein zweites Märkisches Viertel, gegen das wir bis zuletzt ankämpfen werden“, wettert etwa Hartmut Breier von der Initiative Stadtentwicklung Blankenburg. „Ich kann nur dazu auffordern, alle Senatsmitglieder vor einer Zustimmung zu warnen.“ Schon die Bezeichnungen im Strukturkonzept wie Ponyland seien irreführend und zynisch, ärgert sich Breier. Dass die entscheidende Bürgerbeteiligung während der Corona- Pandemie ausschließlich online stattfand, hält er für unzumutbar.

Dieses Konzept für den Blankenburger Süden in Pankow steht kurz vor dem Beschluss: Die dunkelroten Kästen zeigen die dichteste Bebauung, der dunkelgraue Kasten das Tram-Depot, die rote Linie im Quartier die neue Straßenbahn. Sie führt gemeinsam mit Fahrbahnen und Radweg durch die Parzellen der Erholungsanlage Blankenburg, erkennbar an den rot schraffierten Flächen.

Dieses Konzept für den Blankenburger Süden in Pankow steht kurz vor dem Beschluss: Die dunkelroten Kästen zeigen die dichteste Bebauung, der dunkelgraue Kasten das Tram-Depot, die rote Linie im Quartier die neue Straßenbahn. Sie führt gemeinsam mit Fahrbahnen und Radweg durch die Parzellen der Erholungsanlage Blankenburg, erkennbar an den rot schraffierten Flächen.

Und dennoch: Es braucht jetzt den ersten Senatsbeschluss für den Blankenburger Süden, noch in diesem Sommer. Denn daran hängt die Beauftragung der Straßenbahn-Verlängerung der Linie M2 von Heinersdorf nach Blankenburg ab. Ohne Beschluss keine Tram. Ohne Tram-Ausbau kein Blankenburger Süden.

Dach des BVG-Straßenbahn-Betriebshofs wird Freizeitfläche

Beim Thema Straßenbahn zeichnet sich zumindest in zwei Punkten eine Entlastung an. So wird die BVG an ihrem 120 Millionen Euro neuen Betriebshof für das Quartier im heutigen Gewerbegebiet Heinersdorf doch noch auf ein 650 Meter langes Bremsprüfgleis verzichten, kündigt Gerlach an. Und das neue Depot selbst wird zumindest teilweise von einer neuen Parklandschaft verschluckt. Auf dem begrünten Dach entstünde noch mehr Platz für das Leben von morgen – zum Beispiel in Form einer Sportanlage.

Wenn der Blankenburger Süden kommt, verspricht der Senat immer wieder, dann muss er auch denen etwas bringen, die in der Nachbarschaft wohnen. Monatliche Demonstrationen und Protestaktionen lassen vermuten: in Pankow glaubt daran nur eine Minderheit.
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[2021-06-10] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Anfrage
Bauarbeiten der DB Netz AG an der Eisenbahnüberführung Pankgrafenstraße in Karow

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Wann wurden die Bauarbeiten an der Eisenbahnüberführung (EÜ) Pankgrafenstraße begonnen?

Wann war zum Zeitpunkt des Baubeginns das Ende der Baumaßnahmen geplant?

Wann ist aktuell mit einer Fertigstellung der EÜ zu rechnen?

Was sind die Ursachen für die Verzögerung der Baumaßnahmen?

Wer (Leitungsbetriebe, etc.) hat neben der DB Netz AG im Bereich der EÜ Pankgrafenstraße Baumaßnahmen durchgeführt?

Gab es nach Baubeginn Änderungen der Planungen? Wenn ja, durch wen und warum?

Ist es zutreffend, dass die Bahnhofstraße/Pankgrafenstraße unter der EÜ um 90cm abgesenkt werden soll? Wenn ja:

Was ist der Grund dafür?

Wer hat diese Absenkung der Fahrbahn (damit verbunden, die Vergrößerung der Durchfahrtshöhe) warum gefordert?

Auf welcher Länge beidseits der EÜ müssen durch die Absenkung bauliche Maßnahmen an der Pankgrafenstraße/ Bahnhofstraße vorgenommen werden? Welche Auswirkungen wird die Absenkung der Fahrbahn auf die benachbarten Straßen (insbesondere Boenkestraße, Liebenstraße und Streckfußstraße) haben?

Sind bei den Planungen zur Absenkung der Fahrbahn die Auswirkungen auf benachbarte Gebäude berücksichtigt worden? Wenn ja, in welchem Umfang und von wem?

Wird die Absenkung der Fahrbahn Auswirkungen auf das Grundwasser bzw. Schichtenwasser haben? Wenn ja, welche?


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[2021-06-10] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Investoren planen Wohnungspark mit Handwerk Pankow blockt ab

Blankenburger Süden gibt Schub für ein weiteres Projekt im Kiez mit Hunderten Wohnungen. Bezirksamt Pankow fürchtet die Überlastung.

Berlin. Neubauten inmitten eines Parks, Supermarkt-Wohnungen, Handwerksbetriebe in den Erdgeschossen, Behindertenwerkstatt, Carsharing- Station und Pflegeangebote für Senioren innerhalb der Siedlung – was Investoren da in Pankow planen, wirkt wie ein „Best of“ von Berliner Bautrends. Am Karower Damm 1, nicht weit vom Baufeld des größten in Planung befindlichen Berliner Stadtquartiers der Zukunft, dem Blankenburger Süden, will der Projektentwickler CeMCe ein weiteres Viertel errichten. Arbeitstitel: „Handwerkermeile mit Wohnpark“. Der Status: Seit Jahren in der Schwebe.

Und dabei bleibt es auch jetzt, nach einer Überarbeitung der Pläne, mit dem Ziel, doch noch Zustimmung vom Bezirksamt Pankow zu erhalten. Selbst an eine „extensive Dachbegrünung zur Verbesserung des Mikroklimas“ für die vier bis fünf Geschosse hohen Neubaublöcke im heute noch als Gewerbegebiet verplanten Areal hat CeMCe-Chef Michael Waiser gedacht.

Neuer Wohnpark für Pankow: Handwerker leben am Arbeitsort

Allem zugrunde liegt der Gedanke, dass Betriebe, die in der Berliner Innenstadt keine bezahlbaren Flächen finden, in Blankenburg heimisch werden. Und die Familien ihrer Mitarbeiter an Ort und Stelle wohnen lassen. „Wir müssen Handwerker unbedingt in der Stadt halten, weil sie ansonsten weite Wege aus dem Umland fahren müssen“, warnt eine CeMCe-Sprecherin vor Verdrängung.

Schaubilder, die man nun in Pankows Bauausschuss zu sehen bekam, betonen eine üppige Parklandschaft mit einem fließenden Übergang in die Höfe der Neubauten und zeigen an: Hier wird mit mindestens 250 neuen Wohnungen und knapp 20.000 Quadratmeter Gewerbefläche zwar herangeklotzt. Aber mit grünem Grundcharakter. Als dämpfende Schneise zieht sich ein Park senkrecht durch den künftigen Kiez – wenn er denn so kommt.

Noch mehr Wohnungen in Blankenburg: Linke warnt vor Kollaps

Laut Bezirksamt Pankow sind die Aussichten dafür – trotz Überarbeitung des Vorhabens – gering. Denn einen entsprechenden Bebauungsplan könne man nur dann auf den Weg bringen, wenn eine flüssige Verkehrsanbindung gesichert ist, heißt es aus der Abteilung von Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Am Karower Damm sei die Lage mit Blick auf Anwohner- und Lieferverkehr eines weiteren Stadtviertels kritisch. Was droht, ist eine Überlastung der jetzt schon stauanfälligen Strecken.

Noch deutlicher erteilen die Bezirkspolitiker aus dem in Pankow dominierenden rot-rot-grünen Lager dem Wohnpark von CeMCe eine Abfuhr. „Der gesamte Verkehr aus Buch in Richtung Stadtzentrum kommt hier vorbei. Es gibt keine Ausweichstrecke“, befürchtet Wolfram Kempe von der Linken einen Kollaps. Und Carsharing-Anbieter seien an Standorten jenseits des S-Bahnrings nicht interessiert, selbst wenn Investoren sie einladen.

SPD Pankow kritisiert Vertrauen auf „fiktiven Bahnhof“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder hält die Aussage des Investors, die Verkehrsanbindung sei gesichert, für illusorisch. Man könne nicht darauf spekulieren, dass in zehn Jahren der Bau des oft angekündigten S- Bahnhofs Sellheimbrücke bei einer Verlängerung der Linie S75 gelingt. „Von einem fiktiven Bahnhof darf man sich nicht leiten lassen“, meint Schröder.

„Wahnsinnig schade“, findet solche Urteile CeMCe-Geschäftsführer Waiser. Man habe sich über Erholungsmöglichkeiten in der Parklandschaft Gedanken gemacht und wolle besonders viele Nutzungsarten kombinieren. So, wie man es sich andernorts in Berlin tatsächlich wünscht.

„Dass Pankow und ganz speziell Blankenburg ein Verkehrsproblem hat, ist weder neu noch überraschend. Gerade vor diesem Hintergrund erstaunt es doch sehr, wenn gegen ein integriertes Projekt opponiert wird, welches dringende Bedarfe deckt, gleichzeitig Arbeiten und Wohnen verbindet und deutlich weniger Verkehr erzeugt, als das, was nach geltendem Baurecht möglich wäre“, sagt Waiser zur vorläufigen Abfuhr. In Hamburg und München hätten Projekte nach genau dieser Machart schon funktioniert.

Deutsche Wohnen plant gleich nebenan 800 Wohnungen

Tatsächlich gelten die Bedenken der Entscheidungsträger in Pankow nicht allein diesem Wohnpark, sondern der Gesamtentwicklung in dem bislang beschaulichen Teil der Stadt. Gleich auf der anderen Straßenseite des Karower Damms wartet bereits Berlins größter Vermieter, die Deutsche Wohnen, auf eine Genehmigung für einen Neubau-Kiez mit bis zu 800 Wohnungen.

Blankenburg heute: Einfamilienhäuser und eine Verkehrsanbindung, die es schwer macht, auf das eigene Auto zu verzichten. Blankenburg heute: Einfamilienhäuser und eine Verkehrsanbindung, die es schwer macht, auf das eigene Auto zu verzichten. Foto: Thomas Schubert / Berliner Morgenpost Auch hier ließ die Abteilung von Stadtrat Kuhn die Planungen wegen Bedenken bei der Verkehrsanbindung einfrieren. Es geht also um mehr als eine Handwerkermeile, sondern um ein neues Ballungsgebiet mit deutlich über 1000 Wohnungen – in einem Ortsteil, der mit dem Blankenburger Süden schon um 5500 Haushalte wächst.

Zugleich droht sich die Einführung eines neuen Ringbusses als Bindeglied zum baureifen Bahnhof Blankenburg um bis zu zehn Jahre zu verzögern, weil das Bezirksamt Pankow wegen Sparzwängen marode Straßen nicht rechtzeitig verstärken kann. Aber auch der Bus wäre wohl noch nicht genug.

CDU Pankow: Schienenanbindung vor dem Wohnungsbau

„Was wir in der Region brauchen, ist ein leistungsfähiger Schienenverkehr“, sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft den Senat in der Pflicht, für Projekte wie den Wohnpark vorzubauen. „Im Bestand ist für den Verkehr in Blankenburg sogar ein neuer Bäcker eine Herausforderung“, beklagt er die miserable Lage, die man Investoren aber kaum anlasten dürfe. Denn viele Pankower wollen auf ein eigenes Auto verzichten, können es aber nicht. „Das Projekt würde gut hierhin passen mit seinen Chancen für kleinteiliges Gewerbe und Sonderformen beim Wohnen“, lobt Kraft die Pläne von CeMCe. „Gratulation! Sie werden einen riesen Ansturm erleben“, prophezeit auch Klaus Peterson von Pankows AfD-Fraktion einen Erfolg entgegen der jetzigen Blockade. Damit das Großprojekt über Skizzen und Schaubilder hinauskommt, bräuchte es schon eine optimistische Entscheidung des Bezirksamts Pankow. In der Annahme, dass es ein neu gewählter Senat schafft, die Verkehrsprobleme im boomenden Nordosten Berlins zu lösen.
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[2021-06-09] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Pankows Bürgermeister fordert neuen S-Bahnhof zum BER

Die Verlängerung der S75 in den Norden Pankows soll den Bau eines zweiten S- Bahnrings in Berlin einleiten.

Berlin. Es wäre ein Bogen vom am stärksten wachsenden Ortsteil Berlins zum Tor der Hauptstadt in die weite Welt: Ein neuer Berliner S-Bahn- Außenring soll Buch, Karow, Hohenschönhausen und Biesdorf mit dem BER verbinden – so fordert es Pankows Linke in ihrem neuen Wahlprogramm. Bezirksbürgermeister Sören Benn, der seinen Platz im Rathaus vor allem gegen die Grünen verteidigen will, hat für dieses immense Infrastrukturprojekt bereits konkrete Vorstellungen. Und nennt auch einen Finanzierungsvorschlag.

„Dazu gehört, alle Beteiligten – Bezirke, Land, Deutsche Bahn, Eisenbahnbundesamt und Bundesverkehrsministerium – an einen Tisch zu holen, und für dieses Vorhaben Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes einzuwerben. So, wie das andere Bundesländer bei ähnlich großen Infrastrukturvorhaben seit Jahrzehnten tun, wie beispielsweise beim Citytunnel Leipzig“, erklärt Benn auf Morgenpost- Anfrage.

Pankow sucht Verkehrslösung für Zehntausende neue Wohnungen

Keine Illusionen gibt es zu einer schnellen Umsetzung eines solchen Milliarden-Vorhabens – Pankows Bürgermeister rechnet mit einem Vorlauf von zehn bis 20 Jahren. Denn schon das erste, bereits beschlussreife Teilstück kommt bei den Planungen bisher nur zäh voran.

Die Idee eines zweiten Rings für die S-Bahn im Osten Berlins fußt nämlich auf den seit Jahren laufenden Vorbereitungen zur Verlängerung der S-Bahnlinie 75 von Wartenberg nach Karow auf einer Tangentialstrecke am Berliner Stadtrand. Im Pankower Ortsteil soll der künftige Turmbahnhof Karower Kreuz dann Umstiegsmöglichkeiten in Nord-Süd-Richtung bieten.

Geplanter Turmbahnhof Karower Kreuz in Pankow unbeliebt

Vorgesehen ist eine Anbindungen zur S2 und S8, an deren Trasse sich eine ganze Serie von neuen Stadtquartieren befinden wird: Allen voran der Blankenburger Süden mit etwa 5500 Wohnungen, drei Baufelder in Karow mit insgesamt bis zu 3000 Haushalten, womöglich auch ein Stadtviertel auf der Elisabeth-Aue mit 800 bis 5000 Wohnungen, je nach Entwicklungsszenario.

In Pankows Bezirkspolitik hört man parteiübergreifend allerdings auch scharfe Kritik am seit Jahrzehnten geplanten Turmbahnhof Karower Kreuz, den man für zu teuer und ineffektiv hält. Auch Sören Benn und die Linke befürworten stattdessen einen schnellen Ausbau des S-Bahnhofs Buch mit einem weiteren Bahnsteig. Denn Buch ist nicht nur Pankows am stärksten wachsender Ortsteil, sondern übertrifft auch alle anderen Stadtregionen Berlins in puncto Einwohner- Boom.

Antworten auf den Boom in Buch

Leipzig als Vorbild: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) vergleicht den Bau eines S-Bahn-Außenrings mit dem ähnlich aufwendigen City-Tunnel in der sächsischen Metropole. Leipzig als Vorbild: Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) vergleicht den Bau eines S-Bahn-Außenrings mit dem ähnlich aufwendigen City-Tunnel in der sächsischen Metropole. Foto: Thomas Schubert / Berliner Morgenpost Allein das Quartier „Am Sandhaus“ mit bis zu 3000 Wohnungen am nördlichsten Punkt der Hauptstadt verlangt aus Sicht der Bezirkspolitiker eine Anbindung, die sich nicht allein auf die S-Bahnstrecke der so genannten Stettiner Bahn in Richtung Gesundbrunnen und Friedrichstraße stützen darf.

Dass ein neuer S-Bahn-Außenring von hier über Wartenberg und Biesdorf bis zum BER nach Schönefeld führen soll, hat auch damit zu tun, dass der Campus Buch mit Einrichtungen wie dem Max-Delbrück-Centrum sich zu einem führenden Wissenschaftsstandort Ostdeutschlands entwickelt – doch die Fahrzeit zum Berliner Flughafen beträgt bislang 75 Minuten. Ein eklatanter Standortnachteil gegenüber dem Campus Adlershof.

Verlängerte Linie S75: Immer noch kein Zeitplan

Kann ein zweiter S-Bahnring im Osten Berlins die wirtschaftlichen Pulsgeber in Pankow und Biesdorf – in der Nähe liegt der Clean Tech Business Park Marzahn – noch weiter nach vorne bringen? Die Senatsverkehrsverwaltung hat sich zu dem Plan aus dem Rathaus Pankow noch nicht geäußert. Verkehrsstadtrat und Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn (Grüne), der zur Wahl nicht mehr antritt, spricht zumindest der S75-Verlängerung in den Norden seines Bezirks eine „fundamentale Bedeutung“ zu und sieht sie als Teil einer „zukunftsorientierten Verkehrsentwicklung“. Nicht umsonst sei der S75-Ausbau Teil des Investitionsprogramms i2030.

Kritiker befürchten Hängepartie bis weit in die 2030er Jahre

Kuhn verweist aber zugleich auf die Mühseligkeit der Planungen – bis heute gibt es für dieses erste Teilprojekt eines möglichen zweiten S-Bahnrings im Osten keine konkrete Terminierung. Noch immer sei eine Trassenstudie bei der Deutschen Bahn AG im Gange, die für die Realisierung des Turmbahnhofs Karow entscheidend ist, erklärt der Stadtrat. „Erst nach Abschluss dieser Studie sollten erste verlässliche Schätzungen hinsichtlich eines Realisierungshorizonts möglich sein.“

Vor Mitte der 2030er Jahre wird kein Zug rollen, befürchten Kritiker. Und dann ginge es mit dem Plan der Linken, den Ring nach Süden bis zum BER zu schließen, erst richtig los.

SPD Pankow: „Uralte Planungen aus DDR-Zeiten“

Als utopisch beurteilt das Vorhaben deshalb Pankows SPD- Fraktionschef Roland Schröder. Der Vorschlag der Linken gehe auf „uralte Planungen aus DDR-Zeiten“ zurück. „Warum sie nun gerade jetzt im Wahlkampf wieder hochkommen, dürfte nur sehr wenig mit den tatsächlichen Verkehrswegen und auch der heutigen Nachfrage zusammenhängen“, sagt Schröder. Der Ausbau von Gleisinfrastrukturen sei an aufwendige Untersuchungen und vielfältige Nachweise wie Kosten- und Nutzen- Untersuchungen gebunden. „Ob diese bei dem extrem hohen Investitionsaufwand nachgewiesen werden können, halte ich für mehr als fraglich.“

CDU setzt auf eine Regionalbahn ab Buch

In Pankows Linksfraktion sieht man die weiteren Ausbauschritte hingegen als realistisch an. Es gehe im Wesentlichen um einen Lückenschluss zwischen Biesdorfer und Grünauer Kreuz. Vom Köpenicker Süden bis zum BER sei die Gleisverbindung schon vorhanden. Als Pankower sollte man „nicht länger durch die Innenstadt fahren müssen, um zu den östlichen Stadtteilen zu kommen“, lautet die Forderung. Dem schließt sich auch CDU-Fraktionschef Johannes Kraft ausdrücklich an. Allerdings halten die Christdemokraten die Erschließung des Berliner Ostens über einen neuen S-Bahnring für ungeeignet. Deutlich weniger aufwendig und schneller umsetzbar sei es, eine Regionalbahn von Buch aus einzusetzen und über bestehende Gleisstrecken zum BER zu führen. „Es bräuchte dafür keinen neuen S-Bahnring, sondern nur eine Umgestaltung des Karower Kreuzes“, meint Kraft.

Pankows Grüne wollen eigene Verkehrslösungen liefern

Und die Grünen? Sie wollen in Kürze eigene Verkehrslösungen für die Wachstumsprobleme Pankows präsentieren, teilt der Kreisvorstand mit. Ein neuer Bahnring sei dabei nur ein Stück des Puzzles.
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[2021-05-26] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Gärtnerei und Schäferei in Pankow Pläne für 900 Wohnungen

Auf zwei ländlichen Brachen in Pankow sollen 500 und 400 neue Haushalte entstehen. So können Bürger mitreden. Berlin. Ob im Blankenburger Süden oder auf Feldern am Rand von Karow: Gerade laufen die Vorbereitungen für neue Quartiere auf Ackerflächen im Norden Pankows auf Hochtouren, da zeichnen sich in derselben Region Berlins bereits Pläne für zwei weitere neue Stadtviertel anstelle von ländlichen Brachen ab: Beim Projekt „Alte Gärtnerei“ zwischen Romain-Rolland-Straße und Blankenburger Straße in Heinersdorf sind 500 Wohneinheiten zu erwarten, die in Nachbarschaft des Blankenburger Südens (über 5500 Haushalte) praktisch die Vorhut für dieses größte in Planung befindliche Neubauquartier der Stadt bilden.

Ähnlicher Name, identisches Konzept wie beim Heinersdorfer Gärtnerei-Projekt: Die „Alte Schäferei“ an der Schönerlinder Straße in Französisch Buchholz lässt das Bezirksamt Pankow für eine Errichtung von 400 Wohnungen vorbereiten, wie Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) jetzt auf Anfrage des CDU-Fraktionschefs Johannes Kraft berichtet.

„Die Fläche wurde durch eine Grundstücksgesellschaft erworben, an der eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft beteiligt ist. Durch diese Gesellschaft wurden erste Planungen für die Fläche erstellt“, teilt Kuhn den neuesten Stand mit. Schäferei in Pankow: Neuer Wohnkiez erhält zwei S-Bahnhöfe Weil der Bezirk dem derzeit noch brachliegenden Schäferei-Areal eine überregionale Bedeutung beimisst, soll ein Planungsbüro die Entwicklungschancen großflächig mit einem Rahmenplan erfassen. Und wann reden die Anwohner mit? Frühestens nach Abschluss der Rahmenplanung im kommenden Herbst sei damit zu rechnen, heißt es. Ein Kernthema für lebhafte Diskussionen dürfte – so wie bei allen künftigen Stadtquartieren im heute schon einwohnerstärksten Bezirk – die Verkehrsanbindung abgeben.

Aus Sicht des Bezirksamts Pankow sind die Möglichkeiten nicht die schlechtesten: „Im Vorfeld wurde eingeschätzt, dass durch die Nähe der Autobahn A114 und der S-Bahnlinie 8 mit zwei potenziellen S-Bahnhöfen in der Nähe die Voraussetzungen eher günstig sind. Besonders die mögliche vorgezogene Errichtung des S-Bahnhofes an der Bucher Straße im Rahmen der S-Bahnausschreibung in Berlin in denkommenden Jahren scheint den Standort zu begünstigen“, erklärt der Grünen-Baustadtrat. Gewerbegebiet Buchholz Nord als kiezeigener Jobmagnet „Da blicken wir aber 20 Jahre in die Zukunft“, befürchtet CDU-Mann Johannes Kraft einen sehr langwierigen Prozess. Er warnt davor, dass der Wohnungsbau beginnt, ehe die Schienen-Anbindung vorhanden ist.

Dass an der Bucher und der Schönerlinder Straße früher oder später zwei neue S-Bahnstationen entstehen sollen, gilt jedenfalls auch als Pluspunkt für die Errichtung des Gewerbegebiets Buchholz Nord auf der anderen Seite der Bahnstrecke – dort übernimmt in diesen Tagen die Gesellschaft Wista die Planung des größten neuen Gewerbeareals Berlins. Die Nachbarschaft zu diesem Jobmagneten dürfte dem Wohnprojekt an der Schäferei besondere Spannung geben. Aber ob die heutigen Buchholzer die starke Verdichtung ihrer Nachbarschaft mit einer urbanen 400 Wohnungen- Siedlung akzeptieren? Das zeigt sich spätestens bei der Bürgerbeteiligung im Herbst.

Alte Gärtnerei: Bürgerbeteiligung startet auf mein.berlin.de 9

Bereits am Freitag, 28. Mai, startet der Dialog beim Schwesterprojekt mit Anwohnern der „Alten Gärtnerei“ in Heinersdorf – wegen der Corona- Pandemie zunächst ausschließlich online auf der Beteiligungsplattform des Berliner Senats unter mein.berlin.de. Zu verschiedenen Themenfeldern wie Umwelt und Mobilität darf man dort Erklärungen einsehen und kommentieren. Ebenso wie bei der Schäferei in Buchholz verspricht das Thema Verkehr die lebhaftesten Debatten.

Denn durch das Gärtnerei-Gelände mit seinen künftig 500 Wohnungen verläuft in einigen Jahren auch eine neue Hauptverkehrsstraße, die als Umfahrung des historischen Ortskerns von Heinersdorf dient. Ihr Arbeitstitel: Netzelement N1. Dahinter verbirgt sich eine lang erwartete Entlastung für den Kiez, der nicht nur zu Stoßzeiten am Verkehr erstickt. Wenn das Gärtnerei-Areal samt der Straße N1 direkt nordwestlich des alten Kerns entwickelt wird, fahren Autos und Lastwagen also am Ortszentrum vorbei und nicht mehr mitten hindurch.

Agraranlage in Pankow-Heinersdorf liegt seit 30 Jahren brach Die Frage wird sein, ob das auch den neuen Bewohnern in der historischen Gärtnerei-Anlage gefällt. Sie können sich damit trösten, dass in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre neben Wohnblöcken und Straßen neue Grünanlagen und Spielplätze entstehen werden. Sie sind in diesem Teil von Pankow praktisch gar nicht vorhanden. Dabei hat das Grün in Heinersdorf, wie der Name „Alte Gärtnerei“ erahnen lässt, durchaus Tradition. Ziemlich genau 30 Jahre nach Einstellung des Betriebs in der Agraranlage an der Ecke Neukirchstraße und Blankenburger Straße lässt die Tradition eine fantasievolle Neunutzung als naturnaher Wohnkiez zu.

Ein Drittel der Wohnung mit besonders günstigen Mieten Er muss zugleich einen Übergang bilden zwischen der Romain- Rolland-Straße mit ihrer städtischen Bebauung aus Mehrfamilienhäusern mit bis zu fünf Geschossen und der Bebauung aus Einfamilien- und Reihenhäusern auf der anderen Seite. Wie die architektonische Lösung aussehen könnte, wird sich erst nach einem Werkstattverfahren zeigen, in dem Planungsbüros Vorschläge liefern. Mit einem Einzug der neun Mieter, die zu einem Drittel Sozialwohnungen vorfinden werden, rechnet der Berliner Senat derzeit für das Jahr 2027. Diese Zeitschiene zeigt an, dass es noch so manche Probleme zu lösen gilt, obwohl es sich bei der Alten Gärtnerei um eines der schnelleren Großprojekte in Pankow handelt.

Seltene Tierarten bremsen Wohnungsbau in Pankow Was kann den Bezirk und Senat noch bremsen? Vor allem die Eigentumsverhältnisse der Fläche. Etliche Teilstücke befinden sich in Privatbesitz, was zu längeren Verhandlungen zwingt. Und dann ist da noch das heikle Thema Artenschutz. Durch Untersuchungen für die Gärtnereibrache weiß man bereits, dass hier Fledermäuse, Haussperlinge, Bienen und Wespen zu Hause sind. „Für diese Arten sollen im Rahmen der Entwicklung neue Lebensräume geschaffen werden“, kündigt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits an. Nebenan in der Idunastraße macht schon eine Neubausiedlung einen Bogen um eine Igel-Wiese.

So erlebt massiver Wohnungsbau in Pankow immer wieder die altvertrauten Probleme. Wie man es wenige Hundert Meter weiter westlich der Gärtnerei besichtigen kann. Dort drohen auf dem Baugelände des Quartiers Pankower Tor mit 2000 Wohnungen nun Klagen von Naturschützern: weil dort Kreuzkröten verschwinden sollen zugunsten von Möbelhaus, Radschnellweg und Schule.
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[2021-05-23] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
Parkplätze wiederherstellen

Französisch Buchholz. Die CDU-Fraktion in der BVV regt bessere Parkmöglichkeiten am Naturschutzgebiet „Karower Teiche“ an. Dieses erfreut sich bei Erholungsuchenden großer Beliebtheit und wird vor allem an den Wochenenden besonders stark besucht. Aufgrund der Lage der „Karower Teiche“ erfolgt die Anreise von Erholungssuchenden oft mit eigenem Auto. Doch die Parkplatzsituation ist schwierig. „Westlich der Bucher Straße existieren nur zwei Möglichkeiten, um Fahrzeuge abzustellen“, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Aufgrund der starken Nutzung hat sich der Zustand dieser Parkplätze inzwischen so verschlechtert, dass diese mit Pkws ohne Allradantrieb kaum mehr genutzt werden können.“ Deshalb hofft Johannes Kraft auf eine schnelle und unkomplizierte Wiederherstellung der Parkplätze, auch wenn die BVV einen entsprechenden Antrag der CDU- Fraktion ablehnte.
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[2021-05-17] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Parkbänke in Pankow

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Bedeutung misst das Bezirksamt Pankow der Existenz nutzbarer Sitzgelegenheiten in den Pankower Grünanlagen und Parks zu?

. Welche personellen Mittel stehen dem Bezirksamt Pankow zur Erfassung von Schäden an Parkbänken und zur Beseitigung dieser Schäden zur Verfügung.

. Welche finanziellen Mittel stehen dem Bezirksamt Pankow zur Reparatur und zum Austausch von Bänken in Parks und Grünanlagen zur Verfügung. 4. Sind diese personellen und finanziellen Mittel ausreichend zur Erfüllung der Aufgaben?

. Die BVV Pankow hat in ihrer Sitzung vom 5. Juni 2019 einstimmig einen Antrag beschlossen, mit dem das Bezirksamt ersucht wird zu prüfen, ob und inwiefern ein Mechanismus für Bankpatenschaften auch im Bezirk Pankow möglich ist. Wann wird diese Prüfung abgeschlossen sein?

. Sind bereits erste Ergebnisse der von der BVV geforderten Prüfung sichtbar? Welche sind dies?

. Warum liegt hierzu noch immer keine Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes vor, obwohl die BVV den Antrag bereits im Juni 2019 beschlossen hat?
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[2021-05-14] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Baumfällungen an der Straße am Sandhaus in Buch

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Straße Am Sandhaus im Bereich der Hausnummern 24 bis 38 im Ortsteil Buch mehrere Bäume gefällt wurden? Wie viele Bäume wurden gefällt? Um welche Baumarten handelte es sich? Wie alt waren diese Bäume? Wie war der Zustand dieser Bäume?

2. Wer hat die Genehmigung für diese Baumfällungen erteilt?

3. Aus welchem Grund wurden die Fällungen beantragt?

4. War Bestandteil der Genehmigungen, dass diese Fällungen innerhalb der Vegetationsperiode vorgenommen werden dürfen? Wenn ja, aus welchem Grund?

5. Sind im Rahmen der Fällgenehmigungen Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen beauflagt worden? Wenn ja, in welchem Umfang und wo?

Johannes Kraft
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[2021-05-14] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. In welcher Größe ]ha[ stehen insgesamt im Bezirk Pankow Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (A+E-Maßnahmen) zur Verfügung?

2. In welcher Größe ]ha[ existieren Flächenpotentiale für A+E- Maßnahmen im Bezirk Pankow?

3. In welchem Umfang ]ha[ sind aktuell A+E-Maßnahmen geplant?

4. In welchem Umfang ]ha[ sind Bedarfe für A+E-Maßnahmen bekannt? 5. Wo stehen in welchem Umfang im Ortsteil Buch Flächen für A+E- Maßnahmen zur Verfügung? (Bitte einzeln angeben)

6. Welche konkreten A+E-Maßnahmen sind im Ortsteil Buch geplant? (Bitte einzeln mit Angabe des Ortes und des Inhaltes der Maßnahmen angeben)

7. Wie beurteilt das Bezirksamt aus naturschutzfachlichen Aspekten die Eignung der ehemaligen ÖB VI und VII an der Hobrechtsfelder Chaussee für A+E- Maßnahmen?

8. Wie beurteilt das Bezirksamt aus naturschutzfachlichen Aspekten die Eignung der Flächen zwischen der BAB A114, der kleinen Wiltbergstraße und dem Bahndamm der Stettiner Bahn für A+E-Maßnahmen?

9. Wie beurteilt das Bezirksamt aus naturschutzfachlichen Aspekten die Eignung der Flächen der ehemaligen Zentralapotheke an der Straße Am Sandhaus für A+E-Maßnahmen?

10. Wie beurteilt das Bezirksamt aus naturschutzfachlichen Aspekten die Eignung der Flächen zwischen Panke, Pankgrafenstraße, Bucher Straße und Berliner Außenring?

Johannes Kraft
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[2021-05-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Ich frage das Bezirksamt, wurden Gelder aus dem Pankower Bezirkshaushalt zur direkten oder indirekten Finanzierung oder Unterstützung der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" verwendet?

Wenn ja, in welcher Höhe und über welche Träger bzw. Ämter?

Wenn nein, erhalten Institutionen oder Träger, welche die Initiative „Deutsche Wohnen & co. enteignen“ unterstützen bezirkliche Mittel und in welcher Höhe?
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[2021-05-10] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
SPIEGEL FÜR MEHR SICHT CDU-Fraktion will viel befahrene Kreuzung sicherer machen

Die CDU-Fraktion will die Oderbruchstraße verkehrssicherer machen. Für Fußgänger und Radfahrer. An der Kreuzung Oderbruchstraße und Maiglöckchenstraße ist es für Fußgänger und Radfahrer viel zu gefährlich. Findet die CDU-Fraktion und hat deshalb einen Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert. Der soll das Bezirksamt anhalten, sich um Lösungen für das Problem zu kümmern. Besagte Kreuzung queren neben Autos auch die zwei Straßenbahnlinien M5 und M6. Für Fußgänger und Radler wiederum ist die Straße ein wichtiger Zuweg in den Volkspark Prenzlauer Berg. "Daher ist es nicht verwunderlich, dass es genau an dieser Kreuzung ein erhebliches Querungsaufkommen gibt", so Vizefraktionschefin Denise Bittner. Hinzu kommt, dass die Kreuzung schlecht einsehbar sei, da die Oderbruchstraße in Richtung Hohenschönhauser Straße vor der Kreuzung in einer Kurve verläuft. Die ungeschützten Schienen der Straßenbahn sind für die CDU ein zusätzliches Unfallrisiko für Radfahrer. Weshalb dringend etwas getan werden müsse, sagt Bittner.Geht der Antrag durch, soll sich das Bezirksamt mit dem Bezirksamt Lichtenberg und der Senatsverkehrsverwaltung für mehr Verkehrssicherheit einsetzen. Die CDU schlägt zum Beispiel Verkehrsspiegel an der Kreuzung vor.
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[2021-05-06] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Gewerbegebiet Storkower Straße – Stärken ausbauen, Schwächen beseitigen
Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, das Gewerbegebiet östlich der Storkower Straße zwischen Kniprodestraße, Straße Am Weingarten und Syringenweg zu stärken, indem dort in Zusammenarbeit mit den ansässigen Unternehmen und Einrichtungen, der Wirtschaftsförderung Pankow und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe:

- ein Wegeleitsystem installiert wird,
- die Straßenabschnitte klar gekennzeichnet werden,
- eine dem des Lichtkonzepts Berlin entsprechende Straßenbeleuchtung hergestellt wird,
- die Verunreinigung und Vermüllung reduziert wird.

Begründung:

Das Gewerbegebiet Storkower Straße ist ein wichtiger innerstädtischer Gewerbestandort in Pankow. Auch aufgrund der bekannten, erheblichen Flächenkonkurrenzen in unserem Bezirk sind Erhalt und Pflege des Standortes besonders wichtig. Die Potentiale, die sich dort vor allem für kleine und mittlere Betriebe bieten, müssen erhalten werden und ihre Nutzung/Nachfrage attraktiv bleiben. Das ist auch ein wichtiges Ziel der Pankower Wirtschaftsförderung.

In seinem aktuellen Zustand ist das Areal wenig attraktiv. Vor allem „dunkle Ecken” werden genutzt, um illegal Sperrmüll und Unrat abzuladen. Die Straßen und Wege sind unübersichtlich und schlecht ausgeschildert. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind schnell umzusetzen, um den wichtigen Gewerbestandort aufzuwerten und attraktiver zu machen.
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[2021-05-06] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Schnell und sicher über die Oderbruchstraße
Das Bezirksamt Pankow wird in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Lichtenberg und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ersucht, die Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Oderbruchstraße/Hohenschönhausener Straße und Maiglöckchenstraße/Herbert-Tschäpe-Straße zu verbessern.

Begründung:

Die Oderbruchstraße und die Hohenschönhauser Straße sind durch eine hohe Verkehrsbelastung gekennzeichnet. Hier fährt die Straßenbahn (M5 und M6) in Mittellage. Die Maiglöckchenstraße stellt gerade für Fußgänger und Radfahrer eine wichtige Verbindung in das Blumenviertel und zur Storkower Straße dar. Insofern gibt es ein erhebliches Querungsaufkommen an dieser Kreuzung, die aufgrund des in einer Kurve verlaufenden Straßenzuges schlecht einsehbar ist, insbesondere wenn man mit dem Fahrrad links abbiegen will oder die Oderbruchstraße südlich der Maiglöckchenstraße queren möchte. Die ungeschützten Schienen der Straßenbahn stellen ein zusätzliches Unfallrisiko für Radfahrer dar.
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[2021-05-06] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Dauerstau in Blankenburg beenden
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und eine verbundene last- und tageszeitabhängige Steuerung der Lichtsignalanlagen an der Doppelkreuzung Krugstege, Bahnhofstraße und Heinersdorfer Straße, Blankenburger Pflasterweg einzufordern.

Begründung:

Die Doppelkreuzung Krugstege, Bahnhofstraße und Heinersdorfer Straße, Blankenburger Pflasterweg ist bereits seit Jahren chronisch überlastet. Auch ohne die nach wie vor andauernden Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe in diesem Bereich kommt es nicht nur in den Spitzenstunden zu erheblichen tageszeitlich unterschiedlichen Rückstaus in die angrenzenden Straßenzüge.

Perspektivisch ist geplant, diesen Doppelknoten umzubauen und seine Leistungsfähigkeit damit zu erhöhen bzw. Alternativrouten zu schaffen, die das Verkehrsaufkommen reduzieren. Diese Planungen sind jedoch in einem frühen Stadium und mit einer Umsetzung ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. aaDass eine Erweiterung oder Änderung der Funktion und Schaltung der Lichtsignalanlagen vergleichsweise schnell umsetzbar ist, zeigt die vor wenigen Monaten zusätzlich installierte Signalisierung für den ÖPNV.
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[2021-05-06] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Gefährliche und langwierige Wendemanöver vermeiden
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, großräumig auf die maximale Durchfahrtshöhe der Eisenbahnüberführung an der Leobschützer Straße/ Straße Am Danewend im Ortsteil Karow hinzuweisen und damit gefährliche Situationen an dieser Eisenbahnbrücke zu vermeiden.

Begründung:

Bedingt durch die Sperrung der Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow, wird derzeit und voraussichtlich bis ins Jahr 2022 sämtlicher motorisierter Verkehr durch die Streckfußstraße, die Leobschützer Straße und die Straße am Danewend geführt. Auf dieser Route liegt die Eisenbahnüberführung Leobschützer Straße. Diese hat auch nach dem Neubau eine maximale Durchfahrtshöhe von 4,30m.

Aufgrund fehlender Hinweise und nicht vorhandener Ortskenntnis kommt es regelmäßig dazu, dass LKWs, diese Route fahren und erst kurz vor der Brücke feststellen, dass eine Passage nicht möglich ist. Dies führt zu gefährlichen und langwierigen Wendemanövern in der sehr schmalen Leobschützer Straße bei der auch die ohnehin kaum nutzbaren und unzureichenden Fußwege in Anspruch genommen werden, so dass selbst Fußgänger und Radfahrer nicht in der Lage sind die Straße gefahrlos zu benutzen.

Diese Gefahrensituationen sind durch eine großräumige Ausschilderung zu vermeiden.
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[2021-05-06] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Ersatzverkehr durch das Weißenseer Komponistenviertel verhindern – Bürger schützen!
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, mit den Berliner Verkehrsbetrieben AöR (BVG) und der Verkehrslenkung Berlin in einen Austausch zu treten und sich dafür einzusetzen, dass das Weißenseer Komponistenviertel beim anstehenden Schienenersatzverkehr der Straßenbahnlinien M4, M13 und 12 nicht derart belastet wird, wie die derzeitigen Planungen es vorsehen und alternative Planungen für einen Ersatzverkehr erarbeitet und umgesetzt werden.

Begründung:

Die BVG plant vom 17.07. bis 29.08.2021 Gleisbauarbeiten auf der Berliner Allee zwischen Indira-Ghandi-Straße und Herbert-Baum-Straße, die mit einer Sperrung der Straßenbahnlinien M4, M13 und 12 einhergehen. Als Ersatz ist der Einsatz von Bussen geplant, die durch die Bizetstraße fahren sollen. Damit sind nicht nur erhebliche Durchgangsverkehre, die die BVV bereits mehrfach thematisiert hat, sondern auch weitere erhebliche Einschränkungen verbunden. Dies ist für Anwohner, Gewerbetreibende und Nutzer der zahlreichen Einrichtungen im Komponistenviertel nicht zumutbar.
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[2021-05-06] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Radverkehrsanlage Heinersdorfer Straße
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Verlauf der Heinersdorfer Straße in Richtung Süden den von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzten Straßennebenraum durch entsprechenden Maßnahmen insbesondere im Bereich der Einfahrten in die Anlage Blankenburg deutlich zu kennzeichnen und zu schützen.

Begründung:

Die Heinersdorfer Straße stellt mangels anderer Alternativen eine zentrale Route für Fahrradfahrer zwischen der Innenstadt und den nördlich Heinersdorfs gelegenen Ortsteilen Pankows dar. Während sich auf der Ostseite der Heinersdorfer Straße ein gemeinsamer Fuß- und Radweg befindet, der sicher und komfortabel zu nutzen ist, ist dies auf der westlichen Seite nicht der Fall, da die zahlreichen Einmündungen auf die Heinersdorfer Straße unübersichtliche Gefahrenstellen darstellen. Die vormals vorhandenen Markierungen auf den Fahrbahnen sind nicht mehr zu erkennen, was immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern führt. Radfahrer Richtung Süden sind aus diesem Grund gezwungen auf die stark befahrene Straße auszuweichen. Dies ist aufgrund der zumindest in Hauptverkehrszeiten chaotischen Situation jedoch kaum zumutbar. Die Erneuerung der Zeichen auf den Überfahrten, verbunden mit weiteren Hinweisschildern und geeigneten baulichen Maßnahmen können gefährliche Situationen und Unfälle vermeiden.
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[2021-05-06] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Erreichbarkeit des Naturschutzgebietes Karower Teiche
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge an den Zugängen des Naturschutzgebietes Karower Teiche im Ortsteil Französisch Buchholz baulich so herzustellen, dass sie gefahrlos und ohne spezielle Fahrzeugeigenschaften genutzt werden können.

Begründung:

Das im Ortsteil Französisch Buchholz gelegene Naturschutzgebiet Karower Teiche erfreut sich steigender Beliebtheit bei Erholungssuchenden, die aufgrund der Lage häufig mit dem eigenen PKW anreisen. Im Bereich der Grenze zum Ortsteil Karow existieren keine legalen Parkplätze. Westlich der Bucher Straße existieren zwei Möglichkeiten um die Fahrzeuge abzustellen. Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Inzwischen hat sich der Zustand dieser Parkplätze so verschlechtert, dass mit Fahrzeugen ohne besondere Bodenfreiheit und zwei angetriebenen Achsen eine Benutzung kaum mehr möglich ist.
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[2021-05-06] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Querungshilfe auf dem Hubertusdamm
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf dem Hubertusdamm zwischen den Einmündungen Bahnhofstraße und Heimfriedstraße eine Querungshilfe zu errichten.

Begründung:

Der Hubertusdamm ist eine viel befahrene Straße, die eine zentrale Erschließungsfunktion für Karow-Nord hat und den S-Bahnhof Karow für den gesamten westlich der Stettiner Bahn gelegenen Teil Karows erschließt. Insofern ist das Verkehrsaufkommen durch motorisierten Verkehr, als auch durch Fußgänger und Radfahrer sehr hoch. Am Hubertusdamm befinden sich zudem zahlreiche Einzelhandelseinrichtungen, ein Reha-Zentrum und gastronomische Einrichtungen. Außerdem ist der Hubertusdamm Bestandteil des Schulweges für die in Karow befindlichen Grundschulen und das Robert-Havemann-Gymnasium. Dennoch befindet sich auf der gesamten Länge von 950m zwischen Buswendeanlage am Bahnhof Karow und dem Schönerlinder Weg nicht eine einzige dringend notwendige Querungshilfe. Da sich die Querungsbedarfe insbesondere auch den Bereich zwischen Heimfriedstraße und Bahnhofstraße konzentrieren, ist die Errichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Bedarfsampel angezeigt.
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[2021-05-06] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
CDU Pankow will mehr Platz für Autos am Naturschutzgebiet

„Union forciert Klimapolitik“ klingt wie Kabarett von Florian Schröder – ist aber ernsthaft eine aktuelle Meldung: Die Herren Laschet, Söder, Ziemiak und Röttgen überboten einander gestern im Stundentakt in verbaler Weltenrettung. Und auch die Pankower CDU zeigte, wie sehr ihr die Ökologie am Herzen liegt: Sie beantragte gestern per Drucksache VIII-1499 eine bessere „Erreichbarkeit des Naturschutzgebietes Karower Teiche“ – und das schauen wir uns jetzt mal in ganzer Länge und schauerlicher Schönheit an:

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge an den Zugängen des Naturschutzgebietes Karower Teiche im Ortsteil Französisch Buchholz baulich so herzustellen, dass sie gefahrlos und ohne spezielle Fahrzeugeigenschaften genutzt werden können. Begründung: Das im Ortsteil Französisch Buchholz gelegene Naturschutzgebiet Karower Teiche erfreut sich steigender Beliebtheit bei Erholungssuchenden, die aufgrund der Lage häufig mit dem eigenen PKW anreisen.

Im Bereich der Grenze zum Ortsteil Karow existieren keine legalen Parkplätze. Westlich der Bucher Straße existieren zwei Möglichkeiten, um die Fahrzeuge abzustellen. Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Inzwischen hat sich der Zustand dieser Parkplätze so

verschlechtert, dass mit Fahrzeugen ohne besondere Bodenfreiheit und zwei angetriebenen Achsen eine Benutzung kaum mehr möglich ist.“ So lautet eine Anfrage der Bezirks-CDU im Jahr 2021. Ja, es ist wirklich ein Skandal, dass die rot-rot-grüne Mehrheit des Bezirks die naturschutzliebenden Bewohner immer noch zwingt, sich ein SUV zu kaufen, nur weil sie ein, zwei Mal im Jahr die Gegend um die Karower Teiche plattfahren wollen, ohne gleich stecken zu bleiben. Leute, schaut doch einfach mal ins Grundgesetz, Zusatzartikel 500, Absatz PS: „Jeder hat das Recht auf einen zubetonierten Parkplatz am Naturschutzgebiet“ – liegt in jedem Handschuhfach.
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[2021-05-06] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
Kontakt-Polizisten künftig im Pankower Norden unterwegs

„Kontakt“-Polizisten künftig im Pankower Norden unterwegs. Die Polizei weitet die Zahl der Einsatzgebiete für „Kontaktbereichsbeamte“ auf weitere Kieze außerhalb der Innenstadt aus. Nach dem Start des Pilotprojekts im Dezember mit 40 Beamten in Teilen von Reinickendorf, Spandau, Köpenick und Neukölln sind nun mehr Bereiche hinzugekommen – auch in Pankow. 45 weitere sogenannte Kontaktbereichsbeamte sind künftig zu Fuß oder mit dem Fahrrad auch im Pankower Norden unterwegs – und zwar in Blankenfelde, Niederschönhausen, Weißensee und Buch.

Die Beamten sollen den größten Teil ihrer Dienstzeit direkte Ansprechpartner sein. Die Polizei will so präsenter und näher an den Menschen sein. Zuletzt hatte die BVV per Beschluss die Einrichtung einer ständigen Polizeiwache im Pankower Norden gefordert. Es gebe eine Zunahme der Kriminalität im Norden des Bezirks, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Es sei daher „längst überfällig, dass man auch im Norden Pankows eine mobile oder stationäre Polizeiwache einrichtet“. – Text: Alexander Fröhlich, Christian Hönicke
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[2021-05-05] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit an der Oderbruchstraße im Prenzlauer Berg verbessern
Berlin, 05.05.2021: Die CDU-Fraktion Pankow hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Oderbruchstraße/ Maiglöckchenstraße in Prenzlauer Berg zu verbessern. Dort ist das Verkehrsaufkommen extrem hoch, da neben den Kraftfahrzeugen auch die beiden Straßenbahnlinien M5 und M6 in Mittellage der Straße fahren. Für Fußgänger und Radfahrer führt dort ein wichtiger Zuweg in den Volkspark Prenzlauer Berg.

„Es ist daher nicht verwunderlich, dass es genau an dieser Kreuzung ein erhebliches Querungsaufkommen gibt. Hinzu kommt, dass der Bereich schlecht einsehbar ist, da die Oderbruchstraße/ Hohenschönhauser Straße in einer Kurve verläuft. Die ungeschützten Schienen der Straßenbahn sind ein zusätzliches Unfallrisiko für Radfahrer. Wir müssen hier in dem Bereich dringend etwas tun“, erklärt Denise Bittner, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten fordern das Bezirksamt Pankow auf, sich in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Lichtenberg und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit, vor allem für Fußgänger und Radfahrer, an dieser Stelle einzusetzen. „Beispielsweise könnte man Verkehrsspiegel installieren – eine schnelle und kostengünstige Maßnahme. Wichtig ist uns als CDU-Fraktion außerdem, dass sich durch die Maßnahmen die Durchgangsverkehre im Blumenviertel nicht noch weiter verstärken“, so Bittner.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
0160 7512238
presse@fraktion-cdupankow.de
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[2021-05-05] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow fordert bessere Parkmöglichkeiten am Naturschutzgebiet „Karower Teiche"
Berlin, 05.05.2021: Das in Französisch Buchholz gelegene Naturschutzgebiet „Karower Teiche“ erfreut sich bei Erholungsuchenden großer Beliebtheit und wird vor allem an den Wochenenden besonders stark besucht. Aufgrund der Lage erfolgt die Anreise oft mit dem eigenen Auto. Die CDU-Fraktion Pankow hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um die vorhandenen Parkmöglichkeiten an den Zugängen des Naturschutzgebietes, die derzeit in einem desolaten Zustand sind, baulich zu verbessern.

„Westlich der Bucher Straße existieren nur zwei Möglichkeiten, um Fahrzeuge abzustellen. Beide sind weder befestigt, noch bieten sie einen barrierefreien Zugang zum Naturschutzgebiet. Aufgrund der starken Nutzung hat sich der Zustand dieser Parkplätze inzwischen so verschlechtert, dass diese mit Pkws ohne Allradantrieb und besondere Bodenfreiheit kaum mehr genutzt werden können“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

„Das Naturschutzgebiet „Karower Teiche" ist seit eh und je ein beliebter Erholungsort und regelmäßiges Ausflugsziel. Ich wünsche mir, dass die Parkplätze schnell und unkompliziert wiederhergestellt werden, damit die Pankower weiterhin ihre wohl verdiente Freizeit in der schönen Natur verbringen können“, so der 44-jährige Karower weiter.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
0160 7512238
presse@fraktion-cdupankow.de

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[2021-05-05] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Pankower wehren sich gegen. Bau von Tausenden Wohnungen

Weil sie falsche Verkehrslösungen befürchten, demonstrieren Initiativen für den Stopp von Groß-Quartieren mit fast 10.000 neuen Wohnungen. Berlin. Wer mit Bürgerinitiativen in Pankow spricht, kennt die explosive Stimmung. Mehr als zehn Gruppen befassen sich seit Monaten mit der Hauptsorge in suburbanen Kiezen: Berlins Wohnungsnot wird auf den Feldern von Karow, Blankenburg und den Wiesen von Buch gelöst.

Die Pläne für den Wohnungsbau in einer Größenordnung von 10.000 bis 20.000 Einheiten schreiten schnell voran, inzwischen sind auch Verkehrslösungen bekannt. Doch die scheinen den Kritikern in den Kiezen entweder zu schwach oder zu destruktiv. Beide Arten des Missfallens entladen sich am Mittwochabend und Donnerstag öffentlich in Berlin. Zuerst wird die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ in der Online-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ihren Protest bekunden. Und am Donnerstag ab 16 Uhr veranstalten Blankenburger Protestgruppen eine Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in Mitte – um eine Enteignung von Erholungs- und Wohnflächen für den Bau einer Straßenbahn zu verhindern.

Mehr als 5500 Wohnungen für den Blankenburger Süden erfordern aus Sicht des Senats eine verlängerte Tram-Trasse und eine neue Stadtstraße, die sich durch Hunderte, teils dauerhaft bewohnte Parzellen zieht. Heutige Nachbarn sehen sich als Opfer und demonstrieren gegen „Überplanung, Enteignung und massiven Wohnungsbau im Berliner Nordosten“. Auch aus Sorge vor der völligen Überlastung der Infrastruktur wollen sich nun Betroffene lautstark wehren – und fordern den Stopp der Planungen. Bezirksamt Pankow will Pläne aus „Ressourcengründen“ nicht überarbeiten

Im Fall von Karow am Mittwochabend in der Online-Sitzung treiben die Initiative um Sprecherin Elke Großmann ähnliche Motive. Auch sie befürchten, von einer Erweiterung des Orts mit bis zu 3000 Wohnungen überrollt zu werden. Großmann sprach angesichts dessen zuletzt von der Gefahr „einer Zerstörung unseres Dorfs“ und wies zugleich daraufhin, dass neue Wohnungen notwendig sind - „aber man muss die künftige Siedlung auch verlassen können.“ Eigentlich bestand Anfang des Jahres Konsens: Erst wird eine „leistungsfähige Verkehrsanbindung“ garantiert, dann gebaut. So stand es in einem Bürgerantrag mit mehr als 3500 Unterschriften. Er sah auch vor, die Planung der drei neuen Siedlungen in Karow ab 2025 an die Bedingung zu knüpfen, dass die ortsübliche flache Bebauung den Maßstab angibt. Als CDU, Linke und SPD in Pankow das Anliegen übernahmen und zum Beschluss brachten, schien die Lage beruhigt.

Jetzt aber zeigt eine überraschende Vorlage des Bezirksamts: Die Planung bleibt entgegen dem Beschluss beim alten. „Der Rahmenplan kann nach dem intensiven über zweijährigen Arbeits- und Beteiligungsprozess auch aus Ressourcengründen nicht grundsätzlich überarbeitet werden“, schreibt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). „Die Rahmenplanung Karow wird deshalb mit bisherigen Annahmen zu Dichte und Geschossigkeit im Rahmen der laufenden Aufträge abgeschlossen.“

„Den Bürgern wird da mitgeteilt: Wir machen einfach weiter“ Das aber bedeutet: Stundenlange Beiratssitzungen mit kritischen Karowern und monatelange Debatten in Fachausschüssen waren umsonst. So sieht es nicht nur Großmanns Initiative, sondern auch CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Den Bürgern wird da mitgeteilt: Wir machen einfach weiter wie bisher.“ Damit seien Bürger und Bezirksverordnete gleichermaßen düpiert. Letztere hatten den Beschluss zur Umplanung per Abstimmung herbeigeführt. Allerdings muss sich in Berlin ein Bezirksamt nicht zwingend an Mehrheitsbeschlüsse halten, weil Verordnete Verwaltungshandeln lediglich „anregen“ und nicht vorschreiben. Wenn Stadträte Beschlüsse aber nicht ausführen oder übergehen, sind Konsequenzen möglich. Im Fall des erfolgreich abgestimmten Bürgerantrags der Karower heißt das: Die Beschlüsse des Bezirksamts zum Antrag lässt sich mit einem weiteren Votum rückwirkend „aufheben“. Eben das soll nun tatsächlich passieren, wenn man die kritischen Aussagen des Pankower Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder in der Sitzung zugrunde legt. Er zeigte sich „sehr verstört“ über die Ausblendung der langen Verhandlungen mit Bürgern und kündigte die Aufhebung des Vorgangs für Juni an. Wie viel Wohnungen unter welchen Umständen in Karow entstehen, das werde eine Angelegenheit für den Nachfolger von Baustadtrat Kuhn - denn der scheidet mit der Berlin-Wahl im Herbst aus dem Amt.

Pankows Bezirksverordnete drohen ihrem Baustadtrat Kuhn verteidigte seinen Bericht am Mittwochabend mit dem Hinweis, dass die Belange der Bürger später in die Planung doch noch eingearbeitet werden sollen. „Weitere Prüfungen zu den Forderungen werden stattfinden“, versprach er. Die Verkehrsuntersuchung für Karow habe noch gar nicht angefangen und sei deshalb noch ausgeklammert. Allerdings warnte Kuhn zugleich davor, dass politischer Widerstand gegen den Wohnungsbau in Pankow leicht dazu führen könnte, dass der Senat das Verfahren an sich zieht und die Bezirksverordneten und damit auch den Bürgerantrag entmachtet.

Daraufhin drohte CDU-Mann Johannes Kraft wiederum, die Bebauungspläne zu Projekten in Karow aus Kuhns Abteilung bei Abstimmungen durchfallen zu lassen. Kuhn müsse merken, dass er in Zeiten der Personalknappheit seine Fachleute nicht zwei Jahre mit Planungen belasten kann, die in Pankow keine Mehrheit finden werden. Elke Großmann zeigte sich verdrossen über die Situation und sagte spätabends in der Sitzung: „Wenn Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt wird, ist das ein großes Problem.“
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[2021-05-04] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Kita-Gründungen in Pankow II

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie schätzt das Bezirksamt den Bedarf an Kindertagesstätten in den einzelnen Bezirksregionen ein? (bitte jeweils einzeln angeben)

2. Gibt es aus Sicht des Bezirksamtes Bezirksregionen, in denen die Errichtung weiterer Kitas den wirtschaftlichen Bestand der bestehenden Kitas aufgrund von Minderauslastung gefährden würde? Wenn ja, welche sind dies?

3. Wie schätzt das Bezirksamt den Bedarf an Kita-Plätzen in den einzelnen Bezirksregionen in den nächsten zehn Jahren ein? Welche Prognosemodelle liegen dieser Einschätzung zu Grunde?

Denise Bittner
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[2021-05-03] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Mahd in der Umgebung des Naturschutzgebietes Idehorst

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Plant das Bezirksamt auch in diesem Jahr die Mahd der Wiesen um das Naturschutzgebiet Idehorst? Wenn ja, wann?

das Bezirksamt bei der zeitlichen Planung der Mahd die Bedeutung dieser Wiesen für Insekten und insbesondere die zahlreichen in der Umgebung befindlichen Bienenvölker

Warum hat das Bezirksamt in den vergangenen Jahren die Mahd in den Monaten Mai und Juni durchgeführt, als die Wiesen in voller Blüte standen?
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[2021-05-03] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Entwicklungen an der „Alten Schäferei“ in Französisch Buchh

Hinsichtlich der derzeitig landwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen Schillingweg, Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Weg und Straße nach Arkenberge frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Sind dem Bezirksamt Planungen für eine bauliche Entwicklung/ Nutzung dieser Fläche bekannt? Wenn ja, welchen Inhalt haben diese und von wem werden sie betrieben?

Wie ist die Fläche planungsrechtlich einzuordnen?

Wie schätzt das Bezirksamt die äußere verkehrliche Erschließung des Gebiets ein? Liegen dem Bezirksamt Informationen über Altlasten auf der Fläche vor?
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[2021-05-01] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
Neue Verbindungen wird rege angenommen

Im vergangenen Jahr wurde zwischen der Elfenallee und der Hauptstraße eine neue Verbindung als Fußweg angelegt. Die Abkürzung wird seither von den Schülern der Jeanne-Barez-Grundschule sowie von Anwohnern, die für tägliche Einkäufe und Besorgungen zur Hauptstraße müssen, rege genutzt. Dringend notwendig ist jedoch noch eine Beleuchtung des Weges sowie die regelmäßige Reinigung und Pflege. Dazu hat die CDU-Fraktion Pankow für den Buchholzer Bürgerverein einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht.

„Der neue Verbindungsweg wird von den Buchholzern sehr gut angenommen“, weiß CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Jedoch sorgt die fehlende Beleuchtung des 200 Meter langen Weges gerade in der dunklen Jahreszeit für ein Gefühl der Unsicherheit.“ Er fordert deshalb namens der Nutzer dieses Weges, dass nachgebessert wird. Neben der unzureichenden Beleuchtungssituation bemängeln die Anwohner auch die fehlende Pflege und Reinigung des Weges. Beispielsweise wurde der Pfad im vergangenen Herbst nicht von Laub, Zweigen und heruntergefallenen Ästen befreit. „Einige Senioren kamen auf uns zu und berichteten, auf dem feuchten und matschigen Untergrund ausgerutscht zu sein“, so Kraft. „Das geht natürlich nicht. Das zuständige Grünflächenamt muss sich zukünftig um so etwas kümmern.“#

Auch die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Denise Bittner, appelliert: „Viele Kinder sind hier täglich auf dem Weg zur Schule. Damit sie sicher unterwegs sind, ist es wichtig, dass Pflege, Reinigung und Beleuchtung an dieser Stelle verbessert werden.“ Der Einwohnerantrag wurde zunächst in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen, in dem das Anliegen demnächst beraten wird.
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[2021-04-30] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenefahrenstellen auf dem Schulhof der Grundschule in Rosenthal

Wie bewertet das Bezirksamt die Gefahrenstellen durch herausragende Gehwegbegrenzungen (Kantensteine) auf dem Schulhof der Grundschule in Rosenthal (siehe Bild)?

Wann plant das Bezirksamt, diese Gefahrenstelle zu beseitigen?

Sofern das Bezirksamt kurzfristig nicht in der Lage ist, die Gefahrenstellen zu beseitigen: Wie steht das Bezirksamt zu dem Vorschlag, dass eine Elterninitiative dies übernimmt?

Sind auf dem Schulhof der Grundschule in Rosenthal Sanierungsmaßnahmen (abseits der Installation der Fahrradbügel) geplant? Wenn ja, wann? Wenn ja, welche


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[2021-04-30] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Anfrage
Gefahrenstellen auf dem Schulhof der Grundschule in Rosenthal

Wie bewertet das Bezirksamt die Gefahrenstellen durch herausragende Gehwegbegrenzungen (Kantensteine) auf dem Schulhof der Grundschule in Rosenthal (siehe Bild)?

Wann plant das Bezirksamt, diese Gefahrenstelle zu beseitigen?

Sofern das Bezirksamt kurzfristig nicht in der Lage ist, die Gefahrenstellen zu beseitigen: Wie steht das Bezirksamt zu dem Vorschlag, dass eine Elterninitiative dies übernimmt?

Sind auf dem Schulhof der Grundschule in Rosenthal Sanierungsmaßnahmen (abseits der Installation der Fahrradbügel) geplant? Wenn ja, wann? Wenn ja, welche?
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[2021-04-29] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
Diskussion über A100-Ausbau in Berlin Kommt die Autobahn nach Prenzlauer Berg?

Die A100 soll bald bis Prenzlauer Berg führen. Linke, Grüne und auch die Pankower SPD lehnen das ab. CDU, FDP und AfD sehen eine „Entlastung“ der Wohnkieze. Bekommt Berlin-Pankow bald einen zweiten Autobahn-Anschluss? Neben der A114 im Norden walzt sich die A100 von Süden gen Prenzlauer Berg. Aktuell wird trotz massiver Schwierigkeiten am 16. Bauabschnitt gebuddelt, der an der Elsenbrücke in Treptow enden soll. Aber damit soll noch nicht Ende sein. Denn der Bundesverkehrswegeplan sieht noch einen 17. Bauabschnitt vor: von der Elsenbrücke unter das Ostkreuz, über die Frankfurter Allee bis zur Storkower Straße. Der letzte A100-Abschnitt soll dabei genau an der Pankower Bezirksgrenze verlaufen und direkt an den Südzipfel Prenzlauer Bergs führen. Dort soll die A100 dann in eine "leistungsfähige Stadtstraße" durch Pankow übergehen – gemeint ist der Straßenzug Kniprode-/Michelangelo-/Ostsee- /Wisbyer/Bornholmer Straße. Doch während Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine neue "Autobahn GmbH" schon mit dem Gasfuß wippen, regt sich Widerstand.

Berlins Grüne und die Linkspartei stellen sich vehement gegen einen Autobahn- Weiterbau in die Stadt. Sie wollen nicht nur den 17. Bauabschnitt verhindern, sondern am liebsten die aktuell im Bau befindliche Trasse zwischen Neukölln und Treptow abreißen oder umnutzen. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wiederum findet das "völlig irre" und befürwortet die Autobahnschneise durch die Innenstadt. Das und noch viel mehr können Sie im Artikel meines Kollegen Stefan Jacobs mit einem Tagesspiegel- Plus-Abo lesen. Und was sagt man im "Verkehrswendebezirk" Pankow dazu?Was halten das Bezirksamt und die Parteien in der BVV davon, dass es hier bald einen neuen Autobahn- Anschluss geben soll? Und wie stehen sie zur Idee des "Ringschlusses", der die A100 sogar einmal komplett durch Prenzlauer Berg führen würde?

"Ausbau würde autozentrierte Politik vergangener Senate zementieren" Das Bezirksamt "hat sich dazu bisher nicht positioniert", teilt Pankows für Straßen zuständiger Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage mit. Doch: "Ich selbst lehne die Realisierung ab." Er verweist dabei auf den Pankower "Mobilitätsbericht" sowie die Aktivitäten des Bezirks zur Förderung des Radverkehrs und zur Verkehrsberuhigung in Wohnkiezen. "Diese verfolgen auch das Ziel, mehr Flächengerechtigkeit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen herzustellen", sagt Kuhn. "Ein Autobahnbau geht in eine völlig andere Richtung und würde die verfehlte autozentrierte Politik vergangener Berliner Senate zementieren." Die AfD dagegen ist "klar für die Führung der Autobahn bis in den Bezirk Pankow", teilt Fraktionschef Stephan Wirtensohn mit. Da hier die Kompetenz beim Bund liege, werde die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow und auch der Berliner Senat dies letztendlich nicht verhindern können. Wirtensohn verweist auch auf den AfD-Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus dem Jahr 2017. Der forderte die Verlängerung der Stadtautobahn bis zur Storkower Straße. Dieser Antrag wurde jedoch in der BVV mit breiter Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte die BVV schon im Jahr 2009 eine Resolution gegen die Verlängerung der Autobahn beschlossen. Auch die Pankower SPD votierte noch vor zehn Jahren intern gegen den Weiterbau bis an die Bezirksgrenze. "Die mehrheitliche Haltung der SPD Pankow zum 16. Bauabschnitt war damals kritisch, zum 17. Bauabschnitt ablehnend", teilen die Pankower SPD-Vorsitzenden Dennis Buchner und Rona Tietje mit.

"Das ist der reine Schwachsinn" Man unterstütze nun den Beschluss der Landes-SPD, den Abschnitt 16 abzuschließen und "eine breite Debatte in der Stadt darüber zu führen, wie es danach weitergeht". Der 17. Abschnitt wäre "ein verkehrliches und finanzielles Mammutprojekt". Grundsätzlich wolle die SPD insbesondere Wohngebiete von Autoverkehr entlasten. "Aus unserer Sicht sind deshalb zwingend Alternativen zur Weiterführung der Autobahn zu prüfen." Auch die Linkspartei lehnt einen Weiterbau geschlossen ab. "Das ist der reine Schwachsinn", sagt Wolfram Kempe, der dem BVV-Verkehrsausschuss in Pankow vorsitzt. "Es ist eine Planung aus der Mitte des letzten Jahrhunderts, die sogar noch auf die 1930er Jahre zurückgeht, und die die beiden Spitzenkandidaten der SPD jetzt für ein bisschen Theaterdonner wieder hervorkramen."

Auch die Grünen senken den Daumen. Die A100 passe nicht zur Mobilitätswende, sagt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Pankower Grünen, Almuth Tharan. "Wie soll das zusammenpassen – wir wollen den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr stärken und gleichzeitig wird das Angebot für den Autoverkehr erweitert?" Der Bundesverkehrswegeplan mit der A100 schreibe "Verkehrspolitik von vorgestern in die Zukunft fort, deshalb muss ermit hoffentlich neuen Mehrheitennach der Bundestagswahl dringend überarbeitet werden". "Entlastet die Wohnkieze vom massiven Durchgangsverkehr" Die Pankower CDU findet die A100 dagegen gut. "Die aktuelle Position der CDU Pankow ist, dass wir den 16. und 17. Bauabschnitt befürworten", sagt Fraktionschef Johannes Kraft. Es sei "zwingend notwendig, dass die gesamte Vekehrsinfrastruktur über alle Verkehrsträger hinweg deutlich leistungsfähiger wird". Dazu gehöre neben Tram, S-, U-, und Regionalbahn eben auch das Auto. Die A100 "entlastet die innerstädtischen Wohnkieze auch in Pankow vom massiven Durchgangsverkehr", sagt Kraft. "Es wird nicht mehr Fahrten nur durch eine neue Straße geben."

Das sieht auch die FDP so. "Gut erreichbare Schnellstraßen entlasten die Kieze von unnötigem Durchfahrverkehr und verbessern damit die Wohnqualität in der Stadt", teilt Fraktionschef Thomas Enge mit. Vor allem der Berliner Nordosten sei bislang unzureichend an das Hauptstraßennetz angeschlossen. "Deshalb befürworten wir die zügige Fertigstellung des 17. Bauabschnitts bis zur zukünftigen Anschlussstelle Storkower Straße unter Beachtung der Anwohnerbelange." Natürlich gebe es viele Verkehrsprobleme zu lösen, sagt Wolfram Kempe von der Linkspartei. Doch neue Straßen würden "keine Entlastung verschaffen, sondern erzeugen stets mehr Verkehr. Deswegen muss der ÖPNV so ausgebaut werden, so dass man kein eigenes Auto für innerstädtische Fahrten braucht." Auch die Grüne Tharan sagt: "Die von Autobahnfans als Argument angeführte Entlastung bestehender Straßen tritt in der Praxis nie ein, weil ein erweitertes Angebot an Straßenfläche zu einer größeren Menge an motorisiertem Verkehr führt."

Der jetzt diskutierte 17. Bauabschnitt würde von Süden kommend in Prenzlauer Berg insbesondere "den Straßenzug Storkower-Michelangelo-Ostsee-Wisbyer- Bornholmer Straße mit motorisiertem Verkehr fluten", kritisiert Tharan. Das würde zu einer "drastischen Verschlechterung der Lebensqualität für die dort Wohnenden führen" und sei daher "inakzeptabel". "Deutliche Verkehrszunahmen und damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastungen" Auch der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sagt im Falle des Weiterbaus für diesen Straßenzug und die Prenzlauer Promenade bis zur A 114 und angrenzende Kieze "deutliche Verkehrszunahmen und damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastungen" voraus: "Allein für die Michelangelostraße werden 25 Prozent Mehrverkehre prognostiziert."

Eine echte Autobahn quer durch Prenzlauer Berg lehnt denn aber auch die CDU ab - zumindest oberirdisch. Gemeint ist die Idee der "Schließung des Autobahn-Innenrings" in Berlin, die noch nach der Wiedervereinigung der A100- Planung zugrunde gelegt wurde. Demnach sollte die A100 über den genannten Straßenzug in Prenzlauer Berg und weiter über die Osloer und Seestraße bis zum heutigen Westende der A100 nach Wedding geführt werden.Das wurde inzwischen offiziell wieder aus dem Flächennutzungsplan gestrichen - doch zuletzt forderte ihn die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus unter dem Motto "Wenn schon, denn schon".

"Der Ringschluss ist ein Riesenprojekt, das wir jetzt nicht fordern würden", sagt CDU- Politiker Kraft. "Das geht zumindest im Bestand nicht, sonst würde man nur noch mehr Verkehr in diese Straßen wie die Wisbyer oder Ostseestraße ziehen." Die A100 durch Prenzlauer Berg wäre laut Kraft "nur unterirdisch möglich. Aber das würde sehr lange dauern und wäre extrem teuer." Pankow habe sich bereits deutlich gegen die Autobahn und auch die Idee des "Ringschlusses" positioniert, erklärt Linkspolitiker Kempe: "Dazu gibt es klare BVV- Beschlusslagen aus mehreren Wahlperioden. Wir haben uns auch gegen einen Ausbau der anschließenden Straßen Storkower, Kniprode- und Michelangelostraße ausgesprochen. Ich sehe keine Grund, warum sich das nun ändern sollte."
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[2021-04-28] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
Machbarkeitsstudie für die U10 Berliner SPD will U- Bahn vom Alexanderplatz durch Weißensee bauen lassen

Gerade noch „verspinnerte Vision“, nun „realistisches Projekt“: Die SPD will den Bau der legendären U-Bahnlinie 10 vorbereiten. Was steckt hinter dem Umdenken?

Eine Wahl steht an, und plötzlich entdecken die Parteien in Berlin die legendäre U10 wieder. Um diese U-Bahn-Linie tobte vor nicht allzu langer Zeit ein riesengroßer Streit in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung. Die CDU hatte die U10 nach Weißensee und weiter hoch nach Blankenburg und Buch gefordert, um die Neubauquartiere wie den "Blankenburger Süden" zu erschließen. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft lehnte das damals einhellig scharf ab. Der Pankower SPD-Fraktionschef Roland Schröder sprach von "verspinnerten Visionen", Bürgermeister Sören Benn (Linke) von "Unsinn", die Grünen fürchteten bis zu eine Milliarde Euro Kosten für die U10. Doch bitte zurücktreten – auf einmal will die SPD ganz vorne einsteigen. Das Programm der Landespartei sieht ja generell auch den U-Bahn-Bau vor (unter anderem die Verlängerung der U2 nach Pankow Kirche). Doch nun ist sogar die Phantomlinie U10 nach dem Landesparteitag am Wochenende offiziell auf der SPD-Agenda. "Neben der Verlängerung bestehender U-Bahn-Strecken wirbt die SPD Berlin auch für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine komplett neue U- Bahn-Linie vom Alexanderplatz nach Weißensee (U10)", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD Weißensee.

Die Weißenseer SPD sei es gewesen, die erst der Bezirks- und dann der Landespartei die U10 schmackhaft gemacht habe, sagt deren Vorsitzender Georg Heyn. "Für eine zukunftsträchtige Stadtentwicklung gehört die U-Bahn dazu. Bei uns in der Bezirkspartei besteht da große Einigkeit, jetzt glücklicherweise auch auf Landesebene." Weißensee und der Norden Pankows sei "einer der letzten weißen Flecken auf dem S- und U-Bahn-Plan", der geschlossen werden müsse. "Wir nehmen das realistisch in den Blick." Maßgeblich für das Umdenken dürfte das Engagement des Weißenseer SPD- Verkehrspolitikers Tino Schopf gewesen sein. Er setzt sich seit Jahren für die U10 ein. Die neue U-Bahn-Linie würde "noch mehr Menschen von der Straße auf die Schiene bringen", sagt er. "Das ist gut für die Umwelt und ganz konkret für die Menschen in Weißensee." "Menschenströme in Richtung Innenstadt nicht allein durch die Tram auffangbar"

Die SPD verspricht sich von der U10 auch "eine verbesserte Anbindung des Berliner Nordostens" als Entlastung der Tramlinie M4. Denn trotz Taktverdichtungen und dem Einsatz längerer Straßenbahnen "sind die Menschenströme von Weißensee in Richtung Innenstadt nicht allein durch die Tram auffangbar", sagt Heyn. "Jeder, der in Weißensee wohnt, weiß, dass man in der Hauptverkehrszeit teilweise nicht mehr in die Tram hineinkommt. Wenn man die Bauentwicklung im Pankower Norden sieht, muss man davon ausgehen, dass künftig noch mehr Menschen dazukommen und dann auch eine weitere Verdichtung der Tram nicht mehr ausreicht." Pläne für eine U-Bahn entlang der Greifswalder Straße zumindest bis nach Weißensee gibt es schon seit den 1920er Jahren. Es wurden sogar Tunnel und Bahnhöfe im Rohbau angelegt, etwa unter dem Alexanderplatz. Doch ob sie nun „Line F“, „U3“ oder „U10“ hieß – die Strecke blieb stets eine Phantomlinie. Das will die SPD nun ändern, es müsse endlich mit der Planung der U10 begonnen werden, sagt Heyn. Die Einwände insbesondere von Linkspartei und Grünen, der Bau einer U-Bahn dauere 30 Jahre und verursache Kosten im dreistelligen Millionenbereich, weist Heyn zurück.

"Wir wollen, dass das schneller geht als 30 Jahre – dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen." Das Projekt werde sicher "nicht in fünf Jahren stehen, aber es muss jetzt angegangen werden. Wir wollen die Machbarkeitsstudie in der kommenden Legislaturperiode durchführen." SPD-Verkehrspolitiker: U10 wird in den Koalitionsverhandlungen wichtige Rolle spielen Und was ist mit der Milliarde, die das Ganze angeblich kosten soll? Da gebe es Förderprogramme vom Bund, auf die auch die CDU bereits hingewiesen hat, sagt Heyn: "Innerhalb der Machbarkeitsstudie wird es dann auch eine Kosten- Nutzen-Bewertung geben, auf deren Basis die Finanzierung geplant werden kann." Die U10 werde in den Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl eine wichtige Rolle spielen, sagt Heyn. Dabei fordert er insbesondere von den Grünen, die den Ausbau der Tram präferieren, ein Umdenken: "Wir hoffen, dass die Grünen die Zeichen der Zeit erkennen."
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[2021-04-28] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
Spiel mit falschen Karten und unrealistisch CDU und Grüne attackieren Berliner SPD wegen Vorstoß zur U10

Die Berliner SPD will den Bau der U10 nach Weißensee prüfen lassen – CDU und Grüne im Bezirk kritisieren das als Wahlkampfmanöver ohne Substanz.
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[2021-04-28] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Verkehr in Berlin Plagiat-Streit zu neuer Tram-Strecke durch Prenzlauer Berg

U-Bahn-fixierte Pankower CDU fordert eine Tram vom Volkspark Friedrichshain nach Weißensee – und wird von Rot-Rot-Grün gebremst. Berlin. Die Straßenbahn funktioniert. Sie ist billig, pünktlich, ausreichend schnell und erlaubt ein dicht verzweigtes Netz. Ausweichstrecken, Querverbindungen oder Erweiterungen: alles möglich. So verwundert es nicht, dass sich Pankows Bevölkerung im neuen Mobilitätsbericht der Technischen Universitäten Berlin und Dresden auffallend lobend über die Tram äußert. Die Straßenbahn – sie ist die erste Rivalin des privaten Pkw und im Mix der öffentlichen Verkehrsmittel so etwas wie Pankows Publikumsliebling. Aber selbst im schon gründlich erschlossenen Prenzlauer Berg gibt es noch weiße Flecken auf der Karte. Die will nun ausgerechnet eine Partei ausfüllen, die sich sonst lieber für neue U-Bahn-Strecken einsetzt. Pankows CDU will mit neuer Straßenbahnstrecke Kleingärten verschonen

Mit einem Plan zum Lückenschluss zwischen Volkspark Friedrichshain und Weißenseer Spitze spielt Pankows CDU-Fraktion zum ersten Mal überhaupt die Rolle eines Tram-Patrons. Eine Entwicklung, die man im rot-rot-grünen Lager skeptisch beobachtet, zumal die Planspiele im Kerngebiet der eigenen Wählerschaft stattfinden. Was die Christdemokraten konkret fordern, beschreibt die neue Spitzenkandidatin für den Bezirk, Denise Bittner, so: Es gehe um die neue Straßenbahn-Strecke auf der Michelangelostraße in Prenzlauer Berg, die dort in den 2030er Jahren bis zu 1200 neue Wohnungen ans Schienennetz anbinden soll. Weil mehr als 2000 Parkplätze für neue Wohnblöcke wegfallen sollen, rufen die heutigen Anwohner laut nach einer Alternative. Gemäß jetzigem Stand käme die Tram-Strecke aber erst in der nächsten Dekade. Und würde wohl durch eine Kleingartenkolonie in Richtung Hohenschönhausen führen. „Wir machen einen neuen Trassen-Vorschlag, um die Gefahr einer Straßenbahn durch Kleingartenanlagen abzuwenden“, erklärt Bittner. Abzweig der Straßenbahnlinie M10 schon seit Jahrzehnten in Planung Die Alternative sieht vor, die Tram vom Abzweig der Linie M10 an der Kniprodestraße über Michelangelostraße und Ostseestraße, also auf einer der wichtigsten Ost-West- Achsen von Prenzlauer Berg, zum Caligariplatz in Weißensee zu führen. Es gehe um den Schutz von Grünflächen und eine effektive Verbindung im schlecht erschlossenen „Mühlen-Kiez“, wirbt die Christdemokratin für ihren Plan.

„Man freut sich, dass die CDU jetzt auch auf die Straßenbahn gekommen ist“, lobt Linken-Verkehrsexperte Wolfram Kempe den Sinneswandel. Bei dem konkreten Vorschlag geht er aber zugleich hart mit dem Antrag Denise Bittners ins Gericht. Denn er vermutet darin ein Plagiat. In einem Beschluss zur „Entwicklung des ÖPNV in Pankow“ hätten Linke, Grüne und SPD längst eine ähnliche, aber geeignetere Strecke mit Verlängerungsmöglichkeiten zum Ostbahnhof in Friedrichshain beschlossen. Neue Tram-Variante der CDU als Zubringer zu einer neuen Linie U10 „Die Beschluss stammt aus dem Jahr 2016 und ist auch für die Umsetzung vorgesehen“, betont Kempe die Vorreiterrolle des linken Lagers. Sogar schon seit 1994 sei die so genannte „Südumfahrung“ der Friedhöfe in Weißensee konzipiert. Also fast 30 Jahre, bevor die CDU ihre Liebe zur Tram entdeckte. Den Antrag hält Kempe deshalb für eine Kopie der Konservativen, um sich in Prenzlauer Berg beliebt zu machen. „Das hat nichts mit Abschreiben zu tun“, wehrt sich Fraktionschef Johannes Kraft gegen den Vorwurf. Man müsse im Sinne einer Verbesserung der Lage für die gesamte Stadt Konzepte immer wieder prüfen und anpassen. Als genuine Leistung der Pankower CDU sieht Kraft den Plan an, diese Ost-West-Tram auf der Michelangelostraße und Ostseestraße am Ziel in Weißensee mit einer neuen U- Bahnlinie U10 zu kreuzen.

Linke, Grüne und Bezirks-SPD sehen U- Bahnlinie U10 als Utopie Dieses Projekt steht im CDU-eigenen Verkehrskonzept für die Zukunftsentwicklung in Pankow, hat aber unter den jetzigen Verhältnissen wohl keine Aussicht auf Verwirklichung. Sowohl die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow als auch die Grünen-geführte Senatsverkehrsverwaltung haben der U10 vom Alexanderplatz über Weißensee bis nach Buch mehrfach eine deutliche Absage erteilt. Bekennende Kritiker wie Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) gehen davon aus, dass ein solches Vorhaben wegen jahrzehntelangem Vorlauf und Kosten im Milliarden-Bereich utopisch ist. Und Bürger blendet. Pankows CDU bezweifelt solche Szenarien und will mit der U10 in den Wahlkampf ziehen. Diese Absicht haben im Übrigen auch Teilen des Berliner Landes-SPD, die ebenfalls eine U10 zumindest bis Weißensee durchsetzen wollen und dadurch mit ihrer eigenen Bezirksverordneten-Fraktion auf Konfrontation gehen. Die hält solche U- Bahnpläne für illusorisch und konzentriert sich gemeinsam mit Grünen und Linken den Ausbau der Tram. Folglich ließ das rot-rot-grüne Lager im Bezirk den CDU-Antrag einer Kombination der Tram über die Michelangelostraße mit einem künftigen U- Bahnanschluss für Weißensee im ersten Anlauf durchfallen. „Hypothetische Straßenbahnstrecke zu einem hypothetischen U-Bahnhof“ Trotzdem wollen Johannes Kraft und Denise Bittner weiterkämpfen, weil die Tram als U-Bahn-Zubringer hier Sinn mache und der Plan „eine erhebliche Attraktivitätssteigerung für Weißensee und das nördliche Prenzlauer Berg bedeutet“, wie Kraft herausstellt.

Zum Ärger des Linken-Sprechers Wolfram Kempe, seines Zeichens Vorsitzender im Pankower Verkehrsausschuss. Er fühlt sich an eine Situation im Nachbarbezirk Reinickendorf erinnert und sagt: „Im Märkischen Viertel wird den Menschen seit 45 Jahren eine U-Bahnverlängerung vor die Nase gehalten. Solch eine Situation möchte ich meinen Mitbewohnern ersparen“. In Pankow gebe es keine Mehrheit für eine „hypothetische Straßenbahnstrecke zu einem hypothetischen U-Bahnhof“.
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[2021-04-25] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
EINE POLIZEIWACHE FÜR DEN NORDEN Bisher ist der Weißenseer Abschnitt 14 für die Ortsteile bis Buch zuständig

n Buch sollte endlich eine Polizeiwache eingerichtet werden. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten einstimmig.

Die Bevölkerung in den Ortsteilen Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz nahm in den vergangenen Jahren stetig zu. Schaut man sich die Bauplanungen für die kommenden Jahre an, werden weitere zig tausend Menschen in diese Ortsteile ziehen. Eine Polizeiwache gibt es dort bislang allerdings nicht.

Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14. Er befindet sich in Weißensee an der Berliner Allee. Das heißt: Werden Polizisten zum Beispiel in Buch dringend benötigt, müssen sie sich im Extremfall erst von Weißensee aus auf den Weg in den Norden des Bezirks machen. In Gefahrensituationen könne dieser viel zu lange Anfahrtsweg zu einem zeitlich stark verzögerten Einschreiten der Ordnungshüter führen, befürchtet die CDU-Fraktion. Sie fordert daher in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), unterstützt von der SPD-Fraktion, dass die Polizeipräsenz im Norden Pankows erhöht und entweder eine stationäre oder eine mobile Polizeiwache in Buch errichtet wird. Das Bezirksamt soll sich nun dringend an die zuständigen Stellen wenden und sich auf Grundlage von Lagebeurteilung und -auswertung für eine Erhöhung der Polizeipräsenz einsetzen.>br>
Gefühl der Unsicherheit „Wer in Gefahr ist und die 110 wählt, erwartet zu Recht, dass ihm schnell geholfen wird“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Die geringe Polizeipräsenz im Pankower Norden sorgt bei den Bürgern für Frustration und hinterlässt ein Gefühl der Unsicherheit.“ Der Zuständigkeitsbereich der Abschnitts 14 sei mittlerweile so groß, dass die Ressourcen einfach angepasst werden müssen, um ein angemessenes polizeiliches Handeln vor Ort sicherzustellen. Die Pankower Verordneten fordern deshalb, dass im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen dafür freigehalten werden. Bis dahin wäre auch eine mobile Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten eine große Hilfe.

Dem kann die SPD-Fraktion nur beipflichten. „Wir sehen, dass die Polizei im Abschnitt 14 aus Weißensee sehr lange Anfahrtsstrecken nach Buch hat“, so der Verordnete Marc Lenkeit (SPD). Die SPD-Fraktion schlägt deshalb zusätzlich vor zu prüfen, ob ein gemeinsames Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei eingerichtet werden könne. Dieses könnte in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal errichtet und gemeinsam von Polizisten beider Bundesländer genutzt werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob in einer neu zu errichtenden Polizeiwache auch gleich Räume für Mitarbeiter des Ordnungsamtes geschaffen werden könnten. Auch für diese würden sich damit Wege verkürzen.
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[2021-04-23] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow will bessere Straßenbahn-Anbindung des Mühlenkiezes
Berlin, 23.04.2021: Die CDU-Fraktion forderte in der letzten BVV, dass sich das Bezirksamt zeitnah beim Verkehrssenat für den Bau einer Straßenbahnlinie von der Weißenseer Spitze über die Ostseestraße, der Michelangelostraße folgend bis zur Danziger Straße mit Anbindung an die M10 einsetzen soll. Der Antrag wurde von rot-rot-grün abgelehnt.

„Die BVV Pankow hat sich in dieser und auch der letzten Wahlperiode aus gutem Grund für die Freihaltung einer Straßenbahn-Trasse auf der Michelangelostraße ausgesprochen. Dabei gilt es vor allem, die Ost-West-Achse zu stärken. Gerade auch im Zusammenhang mit der Errichtung der geplanten Wohnbauvorhaben im Bereich der Michelangelostraße wird die Nachfrage nach schienengebundenem Personennahverkehr in Zukunft stark steigen. Wir müssen sicherstellen, dass die Bürger schnell und komfortabel von A nach B kommen. Die Verknüpfung an der Greifswalder Straße mit der von uns geforderten U-Bahnlinie 10 zwischen Alexanderplatz und Buch würde zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs führen“, so Johannes Kraft, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow.

Denise Bittner, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende aus Prenzlauer Berg, kann die Ablehnung der BVV nicht nachvollziehen: „Im Mühlenkiez leben viele Familien mit Kindern, aber auch zahlreiche ältere und mobilitätseingeschränkte Personen. Von einer besseren Straßenbahnanbindung des Wohngebiets würden sie alle profitieren.“


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
0160 7512238
kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2021-04-22] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow will Unterstützung für Pankower Ladengeschäfte bei der Digitalisierung
Berlin, 22.04.2021: Die CDU-Fraktion Pankow beobachtet die Strukturveränderungen im Einzelhandel durch die zunehmende Marktmacht der großen Onlinehändler mit Sorge und hat einen Antrag in die BVV eingebracht, um Pankower Ladengeschäfte bei der Digitalisierung zu unterstützen. Der Antrag wurde in der letzten BVV angenommen.

„Online nach Schuhen, Kleidung und anderen Waren zu shoppen ist für viele Menschen heutzutage Gang und Gebe. Viele kleine und große Geschäfte stehen jedoch aufgrund der Corona-Pandemie und dem starken Online-Geschäft zunehmend unter Druck. Dies kann auf kurz oder lang zu einem Aussterben der kleinen und mittelständischen Einzelhändler hier in Pankow führen, was sich negativ auf unsere lokale Wirtschaft und unser Stadtbild auswirken wird. Das müssen wir um jeden Preis verhindern“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Das Bezirksamt Pankow soll sich deshalb bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dafür einsetzen, dass erweiterte Unterstützungsmöglichkeiten für die Digitalisierung des stationären Handels in Pankow geschaffen werden. Im Vordergrund steht dabei die Idee von sogenannten Digital-Coaches. Diese können als Teil der Wirtschaftsförderung digitale Entwicklungsprozesse bei Einzelhändlern und Unternehmen unterstützen, mögliche Barrieren aufgreifen und Ansprechpartner rund um das Thema Digitalisierung auf allen Ebenen sein.

„In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits diese Digital-Coaches, die als Begleiter des Handels bei der digitalen Transformation unterstützen und für den Erhalt einer florierenden, zukunftsfähigen Einzelhandelslandschaft sorgen sollen. Unternehmer können so effektive Hilfe bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten erhalten. So was stellen wir uns für Pankow auch vor“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Denise Bittner.


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[2021-04-22] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
ENTSCHÄRFTE SITUATION VERSCHÄRFT Verordnete fordern Tempo 30 vor gefährlicher Kreuzung

Für Radfahrer und Fußgänger soll es an der Kreuzung Hubertusdamm/ Schönerlinder Weg sicherer werden.
>br>Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. Bislang birgt die Überquerung dieser Kreuzung ein hohes Unfallrisiko. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihre Gremien hatten sich deshalb schon mehrfach mit der Situation an der Kreuzung beschäftigt. Doch bisher hat sich dort nichts Wesentliches verändert. Deshalb setzte die CDU-Fraktion dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung.
>br> Die Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg ist durch die kurvige Verkehrsführung und einen hohen Grünbewuchs auf angrenzenden Grundstücken für alle Verkehrsteilnehmer kaum einzusehen. In diesem Bereich gibt es andererseits ein hohes Verkehrsaufkommen. Auch von Radfahrern und Fußgängern wird der Schönerlinder Weg viel genutzt, da er der direkte Weg zum beliebten Naturschutzgebiet Karower Teiche und zum Radfernweg Berlin- Usedom ist. Einen vernünftigen Fußweg oder Radweg gibt allerdings es nicht, berichtet Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
>br>Aufgrund des hohen Gefahrendpotentials war bis vor Kurzem aus allen Richtungen Tempo 30 angeordnet. Jetzt wurde jedoch auf dem Hubertusdamm, direkt vor der Gefahrenstelle, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 Kilometer pro Stunde angehoben. „Das ist für mich ein absoluter Schildbürgerstreich“, ärgert sich Johannes Kraft. „Gerade ortsunkundige Autofahrer würden kurz vor der Kreuzung noch beschleunigen und fahren, ohne jeglichen Warnhinweis, in die Gefahrenzone hinein“, erklärt Kraft weiter.
>br> Die CDU-Fraktion hat daher in der BVV beantragt, dass sofort wieder Tempo 30 angeordnet wird und entsprechende Hinweise auch auf die Fahrbahn aufgetragen werden. Zusätzlich sollen Verkehrsschilder angebracht werden, die besonders für Radfahrer und Fußgänger auf die Gefahrenstelle hinweisen. „Ich hoffe, dass das Bezirksamt hier nun schnellstens tätig wird und umgehend sichere Verhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer in diesem schwierigen Kreuzungsbereich herstellt“, appelliert Johannes Kraft.
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[2021-04-16] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
CDU-Fraktion fordert ein härteres Vorgehen

Unerlaubtes Zelten im Volkspark Prenzlauer Berg ist ein jährlich wiederkehrendes Ärgernis. Es wird zwar kontrolliert, aber nicht genug, sagt die CDU-Fraktion und fordert deshalb vom Bezirksamt ein härteres Vorgehen. Sobald es wärmer wird, sind sie wieder zu beobachten: die Zelte auf den Wiesen und Hängen des Volksparks Prenzlauer Berg und rund um den Syringenplatz. „Bereits im letzten Jahr haben uns Anwohner mehrfach darauf angesprochen, dass auf den Grünflächen im Blumenviertel illegal übernachtet und oft abends auch getrunken und gefeiert wird“, sagt Denise Bittner, Vizechefin der Pankower CDU-Fraktion. Die Anwohner hätten deshalb schon oft die Behörden informiert. „Und auch wir haben beim Ordnungsstadtrat mehrfach auf das Problem hingewiesen und um mehr Kontrollen gebeten. Leider ohne Erfolg“, ärgert sich Bittner.

Da sich das illegale Zelten laut CDU nun auch in den gut besuchten Volkspark ausgeweitet hat, haben die Christdemokraten das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gesetzt. In ihrem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, das unerlaubte Campieren schnellstens zu unterbinden – wenn nötig gemeinsam mit der Polizei. „Denn das Grünanlagengesetz sieht das berechtigterweise nicht vor.“ Auch für das Sicherheitsgefühl der Anwohner wäre ein schnelles Eingreifen des Bezirksamtes wichtig, so Denise Bittner. Sie selbst radle täglich auf dem Heimweg am Syringenplatz vorbei, fahre jedoch vor allem abends lieber einen Umweg wegen der dort „zeltenden und oft feiernden Personen“. Über den CDU-Antrag beraten jetzt die Fachausschüsse.
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[2021-04-16] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
GEGEN ILLEGALES ZELTEN CDU-Fraktion fordert ein härteres Vorgehen
Unerlaubtes Zelten im Volkspark Prenzlauer Berg ist ein jährlich wiederkehrendes Ärgernis. Es wird zwar kontrolliert, aber nicht genug, sagt die CDU-Fraktion und fordert deshalb vom Bezirksamt ein härteres Vorgehen.

Sobald es wärmer wird, sind sie wieder zu beobachten: die Zelte auf den Wiesen und Hängen des Volksparks Prenzlauer Berg und rund um den Syringenplatz. „Bereits im letzten Jahr haben uns Anwohner mehrfach darauf angesprochen, dass auf den Grünflächen im Blumenviertel illegal übernachtet und oft abends auch getrunken und gefeiert wird“, sagt Denise Bittner, Vizechefin der Pankower CDU-Fraktion. Die Anwohner hätten deshalb schon oft die Behörden informiert. „Und auch wir haben beim Ordnungsstadtrat mehrfach auf das Problem hingewiesen und um mehr Kontrollen gebeten. Leider ohne Erfolg“, ärgert sich Bittner.

Da sich das illegale Zelten laut CDU nun auch in den gut besuchten Volkspark ausgeweitet hat, haben die Christdemokraten das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gesetzt. In ihrem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, das unerlaubte Campieren schnellstens zu unterbinden – wenn nötig gemeinsam mit der Polizei. „Denn das Grünanlagengesetz sieht das berechtigterweise nicht vor.“ Auch für das Sicherheitsgefühl der Anwohner wäre ein schnelles Eingreifen des Bezirksamtes wichtig, so Denise Bittner. Sie selbst radle täglich auf dem Heimweg am Syringenplatz vorbei, fahre jedoch vor allem abends lieber einen Umweg wegen der dort „zeltenden und oft feiernden Personen“. Über den CDU-Antrag beraten jetzt die Fachausschüsse.
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[2021-04-15] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
KIEZGESPRÄCH: Was tut das Bezirksamt? Immer mehr Obdachlosen-Zeltlager in Parks.

Seit einiger Zeit gehören sie zum Stadtbild: Zeltlager von Obdachlosen in Parkanlagen und auf öffentlichen Plätzen. In Pankow sind unter anderem der Volkspark Prenzlauer Berg, der Thälmannpark und der Park-and-Ride-Parkplatz Pankow-Heinersdorf betroffen. „Dort etablieren sich regelmäßig Zeltlager, und es ist damit zu rechnen, dass es auch jetzt in den wärmeren Monaten wieder passieren wird“, bestätigt Pankows Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (für AfD). Die Pankower CDU will die Zeltlager nun auflösen lassen, zumindest im Volkspark Prenzlauer Berg. Einen entsprechenden Antrag an das Bezirksamt stellte sie in der letzten BVV. Das Ordnungsamt sei „dringend dazu aufgerufen“, das illegale Zelten dort zu unterbinden. „Ich bin bereits im vergangenen Jahr mehrfach von Anwohnern rund um den Syringenplatz darauf angesprochen worden, dass auf den Grünflächen im Blumenviertel illegal übernachtet und oft abends auch getrunken und gefeiert wird“, berichtet CDU-Politikerin Denise Bittner. „Für mich selbst liegt der Syringenplatz auf dem täglichen Heimweg mit dem Rad. Gerade abends im Dunkeln bin ich jedoch oft einen Umweg gefahren, weil durch die dort zeltenden und abends auch oft feiernden Personen ein erhebliches Unsicherheitsgefühl entsteht.“ Die Anwohner hätten mehrfach die Behörden informiert, so Bittner. „Da sich das illegale Zelten jetzt offensichtlich auch in den bereits extrem frequentierten Volkspark Prenzlauer Berg ausweitet, wird es dringend Zeit, das Thema in die BVV zu bringen.“ Nicht nur die Anwohner würden gestört, „es gibt auch negative Auswirkungen auf Flora und Fauna“.

Das Ordnungsamt bestätigt Bittners Erfahrungen.Meist würden „Bürger aus Osteuropa“ in den Grünanlagen zelten. „Sie sind oft in einem desolaten Gesundheitszustand – aufgrund von Alkoholgenuss ist es oft schwer, hier eine geeignete Ansprache zu finden“, sagt Krüger. Beliebt seien „verkehrsgünstige Parkanlagen mit Versorgungsmöglichkeiten wie Supermärkten im Nahbereich. Manchmal gibt es auch Zeltlager im Thälmannpark, hinter dem Planetarium.“ Das Zelten sei dort zwar laut Grünanlagengesetz grundsätzlich verboten, so Krüger: „In anderen Städten ist man da auch relativ restriktiv, in Berlin aber wird das liberal gehandhabt.“ Der Stadtrat hält das für falsch: „Wenn Sie das erlauben, gibt es am Ende immer mehr Zeltlager mit allen Kollateralschäden.“ Allerdings könne das Ordnungsamt dort nicht selbst agieren. „Flächeneigentümer bei Parks ist das Straßen- und Grünflächenamt, das müsste dort tätig werden“, sagt Krüger. „Wir haben es regelmäßig über die Situation informiert.“ Dennoch unternehme das SGA nichts, „deshalb werden die Parks als bequeme Option genutzt. Wenn das SGA in Aktion tritt, wir würden das dann sicher unterstützen.“

Als positives Beispiel nennt Krüger die Entwicklung am P+R-Platz Heinersdorf. „Da lagerten vor allem Sinti und Roma und andere Pendler trauten sich nicht mehr, diesen Parkplatz zu nutzen“, sagt er. „Da hat das Straßen- und Grünflächenamt nach zwei Jahren Maßnahmen eingeleitet und einen Freischnitt durchgeführt, um vernünftige Sichtbeziehungen zu schaffen und Angsträume zu nehmen. Fahrzeuge, die illegal abgestellt wurden, wurden abgeschleppt.“ Man müsse die Situation dort nun im Frühjahr wieder beobachten. „Da muss man dann schnell reagieren, dass es sich nicht wieder so etabliert.“ Das Straßen- und Grünflächenamtbestätigt die Entwicklungen, weist Krügers Vorwürfe aber zurück. „Es ist richtig, dass in der letzten Zeit vermehrt Obdachenlosencamps im Thälmannpark aufgefallen sind“, teilt Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) mit. Doch: „Der Aussage von Herrn Krüger, dass das SGA hier nicht tätig wird, kann ich nur widersprechen.“ Die Mitarbeiter des SGA seien angehalten, „die besprochene Vorgehensweise aus der AG Obdachlosigkeit umzusetzen“. Das heißt: Wer die Zelte bemerkt,soll die zuständigen Ämter und den Maßnahmenträger Horizonte informieren. „Die Obdachlosen werden dann durch MitarbeiterInnen des beauftragten Maßnahmeträgers Horizonte gGmbH auf Hilfs- und Unterstützungsangebote hingewiesen und aufgefordert, die Fläche sofort zu beräumen“, so Kuhn. Wenn dies nicht erfolgreich sei,„werden im nächsten Schritt die angetroffenen Personen durch Mitarbeiter des Ordnungsamts aufgefordert, die Grünanlage zu verlassen“. Dass Krügers Amt also hier gar nicht tätig werden könne, stimme nicht, sagt Kuhn. Die Ordnungsamtmitarbeiter dürften einen Platzverweis aussprechen „und müssen/sollen sogar bei Erstkontakt auch so handeln“. Bei größeren Gruppen werde dabei Polizeiunterstützung angefordert. Kuhn: „Korrekt ist, dass das SGA bei leerstehenden Unterkünften dann für die Beseitigung zuständig ist.“

Falls Sie nun zwischendrin den Überblick verloren haben, wer jetzt für Campingfragen in Pankow zuständig ist, hier die Zusammenfassung: Behörden- Pingpong kann man auch wunderbar auf dem Zeltplatz spielen.
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[2021-04-14] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage
Pflege des Naturschutzgebietes Idehorst

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Durch welche Maßnahmen wurde das Landschaftsschutzgebiet Idehorst in den vergangenen Jahren landschaftlich gepflegt?

Sind über diese Maßnahmen hinausgehende Aktivitäten zur landschaftlichen Pflege durch das Bezirksamt geplant? Wenn ja, welche sind dies?

Funktion haben die durch den Beschnitt der Alleebäume entstandenen Totholzhaufen, die sich um das Naturschutzgebiet finden?

Plant das Bezirksamt weitere landschaftspflegerischen Maßnahmen rund um das Naturschutzgebiet? Wenn ja, welche?
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[2021-04-13] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow will illegales Zelten im Volkspark Prenzlauer Berg unterbinden
Berlin, 13.04.2021: Sobald die Temperaturen nach oben gehen, werden immer wieder illegal Zelte auf den Wiesen und Hängen des Volkspark Prenzlauer Berg und auf den Grünflächen rund um den Syringenplatz aufgestellt. Die CDU-Fraktion Pankow fordert deshalb in der BVV vom Bezirksamt, dass das illegale Zelten an diesen Stellen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei, schnellstens unterbunden wird.

„Bereits im letzten Jahr sind wir mehrfach von Anwohnern rund um den Syringenplatz darauf angesprochen worden, dass auf den Grünflächen im Blumenviertel illegal übernachtet und oft abends auch getrunken und gefeiert wird. Die Anwohner haben deshalb schon oft die Behörden informiert. Und auch wir haben beim zuständigen Ordnungsstadtrat mehrfach auf das Problem hingewiesen und um mehr Kontrollen gebeten - leider ohne Erfolg!“, ärgert sich Denise Bittner, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow.

Da sich das illegale Zelten nun auch in den ohnehin schon sehr gut besuchten Volkspark Prenzlauer Berg ausweitet, platzierten die Christdemokraten das Thema über einen Antrag in der letzten BVV. Die innerstädtischen Parks und Grünanlagen sind bereits durch erlaubte Aktivitäten wie Spazierengehen, Picknicken, Sportreiben etc. gut ausgelastet. Kommt jetzt noch das illegale Zelten hinzu, welches das Grünanlagengesetz berechtigterweise nicht vorsieht, hat das negative Auswirkungen für Mensch, Tier und Natur.

Auch für das Sicherheitsgefühl der Anwohner wäre ein schnelles Eingreifen des Bezirksamts wichtig, so Denise Bittner: „Für mich selbst liegt der Syringenplatz auf dem täglichen Heimweg mit dem Rad. Gerade abends im Dunkeln fahre ich jedoch an warmen Tagen oft einen Umweg, weil durch die dort zeltenden und abends auch oft feiernden Personen ein erhebliches Unsicherheitsgefühl entsteht.“

Der Antrag wird jetzt in den Ausschüssen der BVV beraten.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
0160 7512238
kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2021-04-10] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
Hundeauslaufgebiet soll bleiben: CDU, Grüne und SPD fordern klare Regeln statt Schließung

Das Hundeauslaufgebiet in Blankenfelde sollte gesichert, der um dieses Gebiet schwelende Streit befriedet und zugleich die Natur in diesem Bereich besser geschützt werden. So lassen sich die wichtigsten Forderungen aus Anträgen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zusammenfassen, mit denen sich die Pankower Verordneten demnächst im Ausschuss für Umwelt und Natur befassen. Der Grund für diese Initiative der Verordneten ist ein seit längerem immer wieder aufflammender Streit um das Hundeauslaufgebiet. Es liegt nämlich im Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde. Und nicht alle, die dieses Auslaufgebiet nutzen, halten sich an die dort geltenden Regeln. Das führt dazu, dass es immer wieder zu Schäden im Landschaftsschutzgebiet kommt. Außerdem wird auch Unrat von Hundehaltern zurückgelassen.

Doch nicht nur im Gebiet selbst kommt es zu Schäden, sondern auch auf benachbarten Feldern. Dort fanden sich breite, plattgetretene Schneisen, was zu Ernteausfällen bei den Landwirten führte. Und schließlich gibt es auch immer wieder Konflikte zwischen Reitern, die in Bankenfelde unterwegs sind, und Hundehaltern. All das führte zu Überlegungen im Bezirk, das Hundeauslaufgebiet zu schließen. Es solle am besten auf eine andere Fläche verlegt werden, außerhalb des geschützten Gebiets, so der Plan. Das alles erfuhr Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) nach Anfrage an den Senat. Als Ersatzfläche werde ein Gebiet östlich der Bucher Straße untersucht, teilte man ihm mit. Spielgeräte verfielen Das etwa 40 Hektar große Hundeauslaufgebiet im Ortsteil Blankenfelde wurde im Jahr 2000 eröffnet, berichtet Torsten Hofer. „Damals gab es hier noch Spielgeräte für die Vierbeiner: ein Hundeklettergerüst, Hindernisse und Tunnel. Die Spielgeräte wurden aber nicht gepflegt und verfielen mit der Zeit. Sie sind inzwischen längst wieder abgebaut. Das tat der Beliebtheit dieses Gebiets bis heute aber keinen Abbruch.“

Allerdings ist der Bezirk nicht der einzige Eigentümer auf der Fläche. Der andere sind die Berliner Forsten, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese Behörde möchte indes das Gebiet, so wie es ist, erhalten. Wie Hofer erfuhr, gibt es bislang zu diesem Thema keine grundsätzliche Einigung zwischen beiden Flächeneigentümern. Die Verordneten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD möchten ebenfalls, so ist ihren Anträgen zu entnehmen, das Hundeauslaufgebiet erhalten und aufwerten. Würde das Bezirksamt die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung nicht beflissentlich ignorieren, könnten die Pankower eine landwirtschaftlich genutzte und geschützte Fläche vorfinden, die mit ausreichend Mülleimern und Tütenspendern ausgestattet ist sowie eine ausschließlich als Hundeauslaufgebiet ausgewiesene Fläche, heißt es aus der SPD-Fraktion. „Das Bezirksamt hat das ursprünglich mit Geräten und Bauten zum Hundetraining ausgestattete, attraktive Gelände erst verkommen lassen und beabsichtigt nunmehr dessen Schließung“, erklärt der SPD- Verordnete Mike Szidat. „Das Bezirksamt macht es sich aber zu leicht und wird den verschiedenen Interessenlagen auch nicht gerecht, wenn es die Nutzungskonflikte und den Arten- und Landschaftsschutz ausschließlich zu Lasten der Hundehalter lösen will.“

Praxisnahe Lösungen gefordert Die rund 13 000 registrierten Pankower Hunde müssen schließlich irgendwo laufen können, meinen die Verordneten von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. In Pankow gibt es schließlich nur noch zwei weitere Ausläufe: drei Hektar im Mauerpark und zwei Hektar im Anton-Saefkow-Park. „Zu einer artgerechten Haltung von Hunden gehört regelmäßiger und ausreichender Auslauf“, sagt Axel Lüssow von Bündnis90/Die Grünen. Deshalb fordern die bündnisgrünen Verordneten statt einer Schließung und Verlegung eine klare Abgrenzung des Hundeauslaufgebietes. Das will auch die CDU erreichen. Lars Bocian, Bürgerdeputierter der CDU- Fraktion, ist dazu seit langem mit Anwohnern, Landwirten, Hundebesitzern und anderen Beteiligten im Gespräch: „Die Konflikte, die aufgrund unklarer Regeln und ganz unterschiedlicher Interessen seit Jahren entstanden sind, müssen jetzt endlich durch praxisnahe Lösungen behoben werden. Es müssen klare Regeln gelten, die für alle ersichtlich sind.“ Deshalb fordern die Verordneten neben einer klaren Abgrenzung des Gebietes auch eine einheitliche Beschilderung, eine deutliche Kennzeichnung von Abstellmöglichkeiten für Autos sowie eine Einfriedung des Gebietes, in dem Hunde auch ohne Leine laufen dürfen.
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[2021-04-10] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Irritierende Schilder Überbreiter „Radweg“ in Prenzlauer Berg schockt Autofahrer

Eine fünf Meter breite Spur auf der Ostseestraße ist als Radweg markiert. Pankows Verkehrsstadtrat beteuert: Sie ist für Busse da. Berlin.

• In Prenzlauer Berg sorgt ein überbreiter "Radweg" für Verwirrung bei den Autofahrern. • Die Spur auf der Ostseestraße ist fünf Meter breit und mit Radsymbolen markiert. • Doch eigentlich dient die Spur vor allem einem anderen Zweck. Plötzlich fliegen die gelben Fetzen der abgerissenen Linien in die Windschutzscheibe. Fahrradsymbole leuchten auf dem Asphalt vor dem Kühlergrill. Erst nach einigen Sekunden dämmert es ahnungslosen Autofahrern: Auf einem rund fünf Meter breiten Korridor einer stark befahrenen Ost-West-Achse in Prenzlauer Berg sind Pkw nicht mehr zugelassen. Weil die Beschilderung aber offenbar schwer zu verstehen ist und die gelben Linien wie aus dem Nichts beginnen, geraten ständig Dutzende Autofahrer auf die für sie gesperrte Sonderspur. Ein fünf Meter breiter Radweg – kann das überhaupt sein? Verunsichert treten die Fahrer nun auf die Bremse, versuchen nach links auf die einzige verbliebene Fahrspur der Ostseestraße Richtung Wedding einzuscheren. Doch da ist eine durchgezogene gelbe Linie. Und zumindest zu Stoßzeiten ist auch sonst kein Durchkommen. Denn eine Blechkolonne bildet bereits einen Stau, so weit das Auge reicht. Zugleich stranden so viele fehlgeleitete Autofahrer rechts auf der falschen Spur, dass die gelben Linien und Fahrradsymbole durch Reifenabrieb mehrmals zerrissen sind. Das alles ist Alltag auf dem provisorischen Radweg der Ostseestraße, von dem kaum jemand weiß, dass es eigentlich keiner ist. Prenzlauer Berg: Busspur wird als Radweg beschildert In Wirklichkeit handelt es sich um eine Sonderspur für den Schienenersatzverkehr der BVG-Linie M13 mit Bussen, berichtigt Pankows Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) das Missverständnis. Dem widersprechen aber viele typische Fahrradmarkierungen am Boden, die eigentlich auf eine Pop-up-Bikelane hindeuten.

Und dann sind da noch die sporadisch aufgestellten Schilder: Sie lassen an einen vollwertigen Radweg denken und besitzen lediglich ein Zusatzzeichen, wonach hier auch Busse fahren dürfen. Dabei ist es umgekehrt: Die Busspur ist auch für Radfahrer frei. „Die temporäre Markierung dient einzig der Busbeschleunigung des Schienenersatzverkehrs für die Straßenbahn- Baumaßnahme Langhansstraße, allerdings mit der etwas seltsamen Schilderkombination ,Radweg und Linienverkehr frei’“, stellt Kuhn den Denkfehler vieler Beobachter richtig.

Es geht also nur nebenbei um den Radverkehr, sondern primär um den Ersatzverkehr der Tram. Und der braucht tatsächlich Platz. „Besser wäre wohl eine gelb markierte Busspur mit Beschilderung ,Radfahrer frei’ gewesen“, schlägt der Grünen-Stadtrat eine sofort verständliche Alternative vor. Senatsverkehrsverwaltung bittet Polizei um mehr Kontrollen Bei der Senatsverkehrsverwaltung hält man aber an der jetzigen Lösung fest: „Diese Verkehrsführung löst insbesondere mit ihrer Überbreite das Problem, dass im Zuge der Straßenbahn-Baumaßnahme in der Langhansstraße ein Schienenersatzverkehr per Bus eingerichtet werden kann, ohne zugleich den Radverkehr auf dem bisherigen schmalen Radfahrstreifen einzuschränken“, erklärt Sprecher Jan Thomsen. Diese Spurführung bleibe also plangemäß bis zum 24. Juni bestehen. Auf einem Radfahrstreifen – mit oder ohne Linienverkehr – dürfe der motorisierte Individualverkehr ebenso wenig fahren wie auf einem Bussonderfahrstreifen mit freigegebenem Radverkehr, betont Thomsen. Ein „Potenzial für Missverständnisse ergibt sich jedenfalls nicht aus der Beschilderung. Gleichwohl wird geprüft, ob durch zusätzliche Piktogramme auf dem Radfahrstreifen die Akzeptanz erhöht werden kann. Zudem haben wir die Polizei um verstärkte Kontrollen gebeten.“

CDU Pankow: „Verkehrslösung ist handwerklich schlecht gemacht“ Dass es bei der irritierenden Markierung der Spur als überbreiter Radweg – wahrscheinlich wäre es der breiteste Berlins – nicht bleiben kann, meint hingegen Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Diese Verkehrslösung ist handwerklich schlecht gemacht“, kritisiert er die kombinierte Bus- und Radspur. Weil man als Autofahrer wegen mangelnder Beschilderung plötzlich auf eine Spur für Radfahrer gerate und dort festsitze, seien gefährliche Situationen programmiert. Kraft hält es grundsätzlich für „unverständlich, warum, ohne wesentliche Verbesserung der Situation für Radfahrer, die Lage für den motorisierten Verkehr deutlich verschlechtert und die Verkehrssicherheit reduziert wurde.“ Autofahrer in Prenzlauer Berg befürchten Dauerlösung zu ihren Ungunsten Bildunterschrift: Alltag auf der Ostseestraße in Prenzlauer Berg: Der rechte Fahrstreifen verwandelt sich fast aus dem Nichts in eine Sonderspur für Radfahrer und Busse. Autofahrer, die das nicht wissen, geraten in die Bredouille und stecken auf der falschen Bahn fest. Foto: Thomas Schubert / Berliner Morgenpost

In Pankows lokalen Facebook-Gruppen wird die Sonderspur in Prenzlauer Berg dementsprechend aufgeregt diskutiert – es finden sich Hunderte Kommentare. „Erst ist sie temporär, dann bald fest und vielleicht noch mit Pollern gesichert“, vermutet Ronny K. Und Dirk M. schreibt: „Na, wir hoffen mal, dass nach Ende der Bauarbeiten die Autospur zurück kommt, in Berlin ist ja alles möglich.“ Doch dann gibt es auch Autoren, die das Offensichtliche schätzen: Für Radfahrer gibt es in diesem Frühling – egal mit welchen Schildern – viel mehr Platz.
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[2021-04-10] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
HUNDEAUSLAUFGEBIET SOLL BLEIBEN CDU, Grüne und SPD fordern klare Regeln statt Schließung

Das Hundeauslaufgebiet in Blankenfelde sollte gesichert, der um dieses Gebiet schwelende Streit befriedet und zugleich die Natur in diesem Bereich besser geschützt werden.

So lassen sich die wichtigsten Forderungen aus Anträgen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zusammenfassen, mit denen sich die Pankower Verordneten demnächst im Ausschuss für Umwelt und Natur befassen. Der Grund für diese Initiative der Verordneten ist ein seit längerem immer wieder aufflammender Streit um das Hundeauslaufgebiet. Es liegt nämlich im Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde. Und nicht alle, die dieses Auslaufgebiet nutzen, halten sich an die dort geltenden Regeln. Das führt dazu, dass es immer wieder zu Schäden im Landschaftsschutzgebiet kommt. Außerdem wird auch Unrat von Hundehaltern zurückgelassen.

Doch nicht nur im Gebiet selbst kommt es zu Schäden, sondern auch auf benachbarten Feldern. Dort fanden sich breite, plattgetretene Schneisen, was zu Ernteausfällen bei den Landwirten führte. Und schließlich gibt es auch immer wieder Konflikte zwischen Reitern, die in Bankenfelde unterwegs sind, und Hundehaltern.

All das führte zu Überlegungen im Bezirk, das Hundeauslaufgebiet zu schließen. Es solle am besten auf eine andere Fläche verlegt werden, außerhalb des geschützten Gebiets, so der Plan. Das alles erfuhr Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer (SPD) nach Anfrage an den Senat. Als Ersatzfläche werde ein Gebiet östlich der Bucher Straße untersucht, teilte man ihm mit.

Spielgeräte verfielen Das etwa 40 Hektar große Hundeauslaufgebiet im Ortsteil Blankenfelde wurde im Jahr 2000 eröffnet, berichtet Torsten Hofer. „Damals gab es hier noch Spielgeräte für die Vierbeiner: ein Hundeklettergerüst, Hindernisse und Tunnel. Die Spielgeräte wurden aber nicht gepflegt und verfielen mit der Zeit. Sie sind inzwischen längst wieder abgebaut. Das tat der Beliebtheit dieses Gebiets bis heute aber keinen Abbruch.“

Allerdings ist der Bezirk nicht der einzige Eigentümer auf der Fläche. Der andere sind die Berliner Forsten, angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese Behörde möchte indes das Gebiet, so wie es ist, erhalten. Wie Hofer erfuhr, gibt es bislang zu diesem Thema keine grundsätzliche Einigung zwischen beiden Flächeneigentümern. Die Verordneten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD möchten ebenfalls, so ist ihren Anträgen zu entnehmen, das Hundeauslaufgebiet erhalten und aufwerten. Würde das Bezirksamt die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung nicht beflissentlich ignorieren, könnten die Pankower eine landwirtschaftlich genutzte und geschützte Fläche vorfinden, die mit ausreichend Mülleimern und Tütenspendern ausgestattet ist sowie eine ausschließlich als Hundeauslaufgebiet ausgewiesene Fläche, heißt es aus der SPD-Fraktion. „Das Bezirksamt hat das ursprünglich mit Geräten und Bauten zum Hundetraining ausgestattete, attraktive Gelände erst verkommen lassen und beabsichtigt nunmehr dessen Schließung“, erklärt der SPD-Verordnete Mike Szidat. „Das Bezirksamt macht es sich aber zu leicht und wird den verschiedenen Interessenlagen auch nicht gerecht, wenn es die Nutzungskonflikte und den Arten- und Landschaftsschutz ausschließlich zu Lasten der Hundehalter lösen will.“

Praxisnahe Lösungen gefordert Die rund 13 000 registrierten Pankower Hunde müssen schließlich irgendwo laufen können, meinen die Verordneten von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. In Pankow gibt es schließlich nur noch zwei weitere Ausläufe: drei Hektar im Mauerpark und zwei Hektar im Anton-Saefkow-Park. „Zu einer artgerechten Haltung von Hunden gehört regelmäßiger und ausreichender Auslauf“, sagt Axel Lüssow von Bündnis90/Die Grünen. Deshalb fordern die bündnisgrünen Verordneten statt einer Schließung und Verlegung eine klare Abgrenzung des Hundeauslaufgebietes. Das will auch die CDU erreichen. Lars Bocian, Bürgerdeputierter der CDU- Fraktion, ist dazu seit langem mit Anwohnern, Landwirten, Hundebesitzern und anderen Beteiligten im Gespräch: „Die Konflikte, die aufgrund unklarer Regeln und ganz unterschiedlicher Interessen seit Jahren entstanden sind, müssen jetzt endlich durch praxisnahe Lösungen behoben werden. Es müssen klare Regeln gelten, die für alle ersichtlich sind.“ Deshalb fordern die Verordneten neben einer klaren Abgrenzung des Gebietes auch eine einheitliche Beschilderung, eine deutliche Kennzeichnung von Abstellmöglichkeiten für Autos sowie eine Einfriedung des Gebietes, in dem Hunde auch ohne Leine laufen dürfen.
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[2021-04-09] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Kita-Gründungen in Pankow
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche bauordnungsrechtlichen und sonstigen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Errichtung und/oder den Betrieb einer Kindertagesstätte im Bezirk Pankow zu erfüllen? (bitte jeweils einzeln mit Verweis auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen benennen)

2. Welche bezirklichen Stellen sind an der/den Genehmigungen beteiligt? (bitte jeweils einzeln mit Zuständigkeit und Bescheidungsbefugnis benennen)

3.Welche Gründe (nicht bauordnungsrechtliche) können gegen die Genehmigung einer Kita oder deren Betrieb seitens des Bezirksamtes sprechen?

4. Wie schätzt das Bezirksamt den Bedarf an Kindertagesstätten in den einzelnen Ortsteilen des Bezirkes ein? (bitte jeweils ortsteilscharf angeben)

5. Gibt es aus Sicht des Bezirksamtes Ortsteile im Bezirk Pankow, in denen die Errichtung weiterer Kitas den wirtschaftlichen Bestand der bestehenden Kitas aufgrund von Minderauslastung gefährden würde? Wenn ja, welche sind dies?

6. Wie schätzt das Bezirksamt den Bedarf an Kita-Plätzen in den einzelnen Ortsteilen in den nächsten zehn Jahren ein? Welche Prognosemodelle liegen dieser Einschätzung zu Grunde?
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[2021-04-09] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Ersatzverkehr durch das Weißenseer Komponistenviertel
Die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) plant Gleisbauarbeiten auf der Berliner Allee. Dafür soll ein Ersatzverkehr vom 17.07. bis 18.08.2021 durch das Weißenseer Komponistenviertel eingerichtet werden.

1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt dazu vor?

2. Welche BVG-Linien sind davon betroffen?

3. Welche Ersatzverkehrsstreckenführung ist dem Bezirksamt dazu bekannt?

4. Welche Ersatzverkehrstaktung ist dem Bezirksamt bekannt?

5. Waren das Bezirksamt oder eine nachgelagerte Pankower Behörde dabei eingebunden?

6. Wie schätzt das Bezirksamt die Einschränkungen und Belastungen für die Kunden und Anwohner ein?
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[2021-04-09] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
.Stadtplanung in Berlin Halb Weißensee wird Sanierungsgebiet – das erwartet Anwohner

Im Langhanskiez wird ein ganzes Stadtviertel modernisiert. Der Bezirk Pankow plant hier neue Parks – und entmachtet Bauherren. Berlin. Es ist eine Operation, die sich über zehn Jahre hinziehen soll – und der Eingriff betrifft ein Stadtviertel in Weißensee, das rund 10.000 Berliner ihr Zuhause nennen. Zwischen der historischen Brotfabrik, dem Hamburger Platz und der Ruine der Bethanienkirche, im Schatten des florierenden Komponistenviertels, erstreckt sich der Langhanskiez mit Altbau-Blöcken, Werkhöfen und einer Vielzahl stadtplanerischer Mängel. Kaum Platz zur Erholung im Grünen, viel zu wenig Spielplätze, ein Durcheinander von Gewerbe und Wohnen. Zeit, die Versäumnisse zu korrigieren. Noch in diesem Frühling wird das Bezirksamt Pankow den kompletten Langhanskiez zum Sanierungsgebiet erklären. Was dann geschieht, wirkt sich nicht nur auf Weißensee aus, sondern auch auf ein Marktgelände in Prenzlauer Berg. Denn das zerklüftete Areal mit Autohandel, Tierfutter-Laden, Werkstätten und Supermärkten nördlich der Ostseestraße bereitet derart große Sorgen und liegt dem neuen Sanierungsgebiet so nah, dass es der Bezirk ins Zukunftsprojekt gleich mit einbeziehen will. „Dort ist das Stadtbild erheblich gestört. Es gibt keine Bezüge zur städtebaulichen Umgebung“, nennt Benedikt Voss vom Planungsbüro Stern den Handlungsbedarf. Die stark versiegelten Betonflächen aufzubrechen und eine Begrünung des Areals durchzusetzen, das dürfte zu den schwierigsten Teilbereichen des Projekts gehören. Sanierungsgebiet in Weißensee: Neue Parks, mehr Spielplätze Dabei bietet die karge Stadtlandschaft rings um die Langhansstraße schon genügend Ansatzpunkte für ein Jahrzehnt Arbeit. Was der Bezirk nach Ausweisung des Kiezes zum Sanierungsgebiet verbessern sollte, haben die Experten vom Büro Stern im Namen des Bezirks über Monate ermitteln lassen. Klar ist bereits: Die Brotfabrik als Kultur- und Veranstaltungsort mit Kino soll künftig nach Prenzlauer Berg ausstrahlen, der Caligariplatz vor der Fabrik muss sich von seiner enormen Verkehrsbelastung befreien. Drei Schulen und die zwei Jugendclubs OC23 und Maxim werden saniert und erweitert. In Kürze landet in allen Briefkästen eine achtseitige Broschüre mit der Ankündigung des Vorhabens. Und weil Corona eine Bürgerversammlung nicht zulässt, will Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) die Anwohner noch dieses Frühjahr mit einer großen Videokonferenz ins Bild setzen lassen. Schon bei der Online-Beteiligung im Herbst seien über 300 Kommentare eingegangen – ohne die erneute Rückmeldung der Weißenseer will der Stadtrat nicht starten. Pläne für Stadtumbau reichen bis ins Jahr 2029 Was das Projekt der Nachbarschaft konkret einbringt? Vor allem Platz für Kinder und ein spürbares Plus an grünen Erholungsorten. „Es gibt im Langhanskiez mehr als 100 Betriebe für Handwerk und Gewerbe, im Westen des Viertels aber keinen einzigen Spielplatz. Außerdem gibt es Klagen über zu viel ortsfremden Verkehr und schwierige Schulwege“, beschreibt Voss die Lage. Nun sollen nicht nur sechs neue Spielflächen entstehen, sondern auch Erholungsorte, wo man sie kaum vermuten würde.

Das Konzept, was Pankows Bezirksverordnete jetzt beschließen sollen, sieht vor, den Pistoriusplatz von einer Steinpiste in eine Grünanlage umzuwandeln. Ein kleines Rasenstück an der Langhansstraße, derzeit die einzige Freizeitfläche weit und breit, wird sogar als „Pocket-Park“ entwickelt. Frei übersetzt heißt das: Weißensee bekommt einen Park im Westentaschen-Format. Allerdings müssen die Bewohner auf beide Begrünungsprojekte noch lange warten, stehen sie doch mit der Zeitangabe „bis 2029“ im Konzept. Pläne von Investoren für zwei Baugrundstücke durchkreuzt Was es heißt, in einem Sanierungsgebiet neue Wohnungen zu planen, das erfahren Investoren bereits an drei Stellen auf schmerzliche Weise. Sowohl in der Langhansstraße 71 als auch in der Streustraße 94 werden zum Teil lange vorbereitete Wohnprojekte zugunsten von Spielanlagen durchkreuzt. Beide Orte im Kiez werden nun den Kindern gewidmet, sobald der Bezirk Pankow sie erwirbt.

Theoretisch gilt ein besonderes Vorkaufsrecht auch für das Wohnprojekt in der Bethanienkirche, die sich nach einem Konzept des Architekturprofessors Bernd Bötzel in ein Loft verwandeln soll. Dass der Bezirk dieses Vorhaben stoppen lässt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Dabei ist der Wohnungsbau grundsätzlich kein Problem – denn das Schaffen von preiswerten neuen Angeboten steht ebenso im Prospekt des Sanierungsprojekts wie die Schaffung von sozialer und grüner Infrastruktur oder die Wahrung der kieztypischen Mischung aus Wohnen und Arbeit. Derzeit eher untypisch: Ein sicheres, schnelles Vorankommen zu Fuß und per Fahrrad. Deshalb soll ein neues Mobilitätskonzept erklären, wo es im Langhanskiez weitere Radwege und die Neuaufteilung von Straßen braucht. Pankows CDU befürchtet Steuergeldverschwendung „Wir sind froh, dass Baustellen endlich zu Baustellen werden“, lobt Linken- Fraktionschef Matthias Zarbock die Planungen. Er schlägt vor, auch eine Fläche nördlich vom Hamburger Platz ins Sanierungsgebiet hineinzunehmen. Denn hier biete sich die nächste Chance, Grünflächen zu erweitern. Und die schon einbezogene Verkettung von Gewerbeflächen nördlich der Ostseestraße in Prenzlauer Berg solle man Zarbocks Auffassung „möglichst aufbrechen“. Ein hartes Durchgreifen ist hier aber anders als bei den beiden gestoppten Wohnungsbauprojekten unmöglich. Gegen den Willen der Eigentümer, sagt Benedikt Voss vom Büro Stern, ist auf dem fraglichen Gelände nichts zu machen. Zu hohen Aufwand für einen begrenzten Nutzen sieht in dem Gesamtprojekt Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Da fließt viel Geld des Steuerzahlers über viele Jahre in Problemlösungen, die man auch einfacher haben kann als mit einem Sanierungsgebiet“, warnt Kraft. Um neue Spielplätze zu bauen, dafür sei ein „großes Instrumentarium“ nicht nötig.
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[2021-04-01] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow plant „Begrüßungspaket” für frisch gebackene Eltern
Berlin, 01.04.2021: Die CDU-Fraktion möchte zukünftig Pankower Eltern mit neugeborenen Kindern besser unterstützen und hat in der BVV ein sogenanntes „Begrüßungspaket“ beantragt. Dieses soll Informationen zu Angeboten des Bezirks für Familien mit Kindern, „Familiengutscheine” zur kostenlosen Nutzung verschiedener Angebote, kleine Geschenke sowie Informationen zu Leistungen und Möglichkeiten für Familien und Kinder enthalten. Zusätzlich kann, auf Wunsch der Eltern, auch ein Besuch durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) erfolgen.

„Der Bezirk hat am 2. März 2020 die Vereinbarung „Kinderfreundliche Kommune“ unterzeichnet. Pankow verpflichtet sich damit, die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Es geht um besseren Schutz sowie stärkere Förderung und Beteiligung junger Menschen. Diese Vereinbarung und diese Ziele dürfen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern müssen von uns mit Leben gefüllt werden. Das sollte uns als Bezirk einiges wert sein!“, findet Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Das Berliner Kinderschutzgesetz sieht den Besuch aller Erstgeborenen durch den KJGD vor. Für weitere Kinder einer Familie ist dies nicht verpflichtend. „Über ein ‚Begrüßungspaket‘ für alle neugeborenen Pankower könnte man die Familien unkompliziert erreichen und einen Besuch des KJGD auf freiwilliger Basis für weitere Kinder anbieten. In Neukölln gibt es das bereits. Der Vorteil: Man sieht die Kinder dadurch öfter. Das Angebot wird sehr gut angenommen und Neukölln erreicht konstant circa 80 % aller Familien mit Neugeborenen. Dieses Erfolgskonzept sollten wir in Pankow unbedingt übernehmen“, sagt der CDU-Bezirksverordnete Stefan Blauert, der Vorsitzender des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der BVV Pankow ist.

Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse für Kinder- und Jugendhilfe, Finanzen sowie Schule, Sport und Gesundheit überwiesen.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
0160 7512238
kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2021-04-01] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
Rutschpartie in Französisch Buchholz

Der Fußweg zwischen Elfenallee und Hauptstraße wird von den Französisch Buchholzern rege genutzt, im vergangenen Jahr ist die Abkürzung angelegt worden. Doch bei Reinigung und Beleuchtung hapert es bislang. Senioren seien im Herbst auf nicht entferntem feuchten Laub ausgerutscht, und besonders nachts sorge „die fehlende Beleuchtung des 200 Meter langen Weges gerade in der dunklen Jahreszeitfür ein Gefühl der Unsicherheit“, sagt der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Für den Buchholzer Bürgerverein hat die Fraktion deshalb nun nun einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, der zunächst in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen worden ist.
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[2021-03-27] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Nominierung Berlin-Wahl 2021: Auf die Frauen setzt Pankows CDU

Überraschungen bei der Kandidatenkür für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Ein Spitzenpolitiker geht. Berlin. In Pankows CDU beziehen Frauen mächtige Positionen. Bei der Wahl der Kandidaten für die Berlin-Wahl 2021 setzen die Christdemokraten zum Teil auf bewährte Kräfte, betonen aber mehr als bisher ein weibliches Profil. Für den Deutschen Bundestag wird sich die Lehrerin Manuela Anders-Granitzki (43) bewerben – und dabei auf die Themen Sicherheit und Bildung setzen. Die zweifache Mutter aus Pankow unterrichtet an einem Oberstufenzentrum in Neukölln und arbeitet außerdem als Dozentin in der Erwachsenenbildung, zum Beispiel bei der Berliner Feuerwehr. „Laut und unbequem“ will die frühere Bezirksverordnete für „gerechte Startchancen für unsere Kinder“ eintreten. Pankows Bildungsstadtrat Torsten Kühne zieht sich zurück

Auch Pankows amtierender Schul- und Bildungsstadtrat Torsten Kühne wäre für dieses Thema gerüstet und wollte ebenfalls für den Bundestag kandidieren – er fiel aber bei der Nominierung im Zweikampf mit Anders-Granitzki durch, wie am Sonnabend aus dem Kreisvorstand zu erfahren war. Derzeit steht Kühne noch als Corona-Krisenmanager des Bezirksamts im Rampenlicht. Doch in der kommenden Legislaturperiode verschwindet der promovierte Physiker nun nach zehn Jahren in Stadtratsämtern komplett aus dem Kader der CDU. Sein Rückzug bedeutet wohl die bislang größte Überraschung bei den bisherigen Nominierungen für Kandidaten im einwohnerstärksten Bezirk Berlins. Im Rennen um Stimmen für Pankows Bezirksverordnetenversammlung bilden wiederum zwei Frauen eine neue Doppelspitze. Die 35 Jahre alte Bildungsexpertin Denise Bittner aus Prenzlauer Berg führt die Liste an und könnte damit als Bürgermeisterkandidatin Amtsinhaber Sören Benn (Linke) herausfordern – als dritte Frau neben Rona Tietje, der Spitzenkandidatin der SPD, und Cordelia Koch von den Grünen. Auf Bittner folgt in der CDU-Liste Eva Scharfenberg aus Weißensee.

Pankows CDU will Stadt und Land versöhnen Bei den Kandidaten für das Abgeordnetenhaus setzt der Verband auf vertraute Bewerber. Platz eins der Liste belegt der Weißeneer Abgeordnete Dirk Stettner, es folgen Stephan Lenz und der bisherige Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, Johannes Kraft. Ziel für alle Kandidaten soll es laut Stettner sein, die Belange von Menschen in der City und am Stadtrand zu versöhnen. Man positioniere sich damit gegen Rot-Rot-Grün und „eine Politik, die die urbane Innenstadt gegen die ländlichen Bereiche ausspielt“, wie Stettner schreibt.
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[2021-03-26] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow fordert Reinigung, Pflege und Beleuchtung für neuen Fußweg in Französisch Buchholz
Berlin, 26.03.2021: Im vergangenen Jahr wurde zwischen der Elfenallee und der Hauptstraße in Französisch Buchholz eine neue Verbindung als Fußweg angelegt. Die Abkürzung wird seither von den Schülern der Jeanne-Barez-Grundschule sowie von den Anwohnern, die für tägliche Einkäufe und Besorgungen zur Hauptstraße müssen, rege genutzt. Dringend notwendig ist jedoch noch eine Beleuchtung des Weges sowie die regelmäßige Reinigung und Pflege. Dazu hat die CDU-Fraktion Pankow für den Buchholzer Bürgerverein einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht.

„Der neue Verbindungsweg wird von den Buchholzern sehr gut angenommen. Jedoch sorgt die fehlende Beleuchtung des 200m langen Weges gerade in der dunklen Jahreszeit für ein Gefühl der Unsicherheit", erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow." Er fordert deshalb, dass hier nachgebessert wird.

Neben der Beleuchtungssituation bemängeln die Anwohner zu Recht auch die fehlende Pflege und Reinigung des Weges. Beispielsweise wurde der Pfad im vergangenen Herbst nicht von Laub befreit. „Einige Senioren kamen auf uns zu und berichteten, auf dem feuchten und matschigen Untergrund ausgerutscht zu sein. Das geht natürlich nicht. Das zuständige Grünflächenamt muss sich zukünftig um so etwas kümmern,“ sagt Johannes Kraft. Auch die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Denise Bittner, appelliert: „Viele Kinder sind hier täglich auf dem Weg zur Schule. Damit sie sicher unterwegs sind, ist es wichtig, dass Pflege, Reinigung und Beleuchtung an dieser Stelle verbessert werden!“

Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.


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[2021-03-26] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Bötzowkiez Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollen Radfahrer gewürgt haben

Im Bötzowkiez ist eine Verkehrskontrolle eskaliert. Es gibt schwere Vorwürfe gegen das Ordnungsamt. Der Ordnungsstadtrat widerspricht. Berlin. Es sollte nur eine normale Verkehrskontrolle werden, aber es endete mit Gewaltvorwürfen und einer bestürzenden Schilderung eines Zeugen bei Facebook: Am Mittwochabend sollen Mitarbeiter des Pankower Ordnungsamtes einen Radfahrer, der im Bötzowkiez in Prenzlauer Berg auf dem Bürgersteig fuhr, niedergerungen und gewürgt haben. Schauplatz des Gerangels war die Ecke Hufelandstraße und Bötzowstraße.

Der Zeuge schreibt bei Facebook: „Dort wurde ein junger Mann (Anton) von Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes vom Rad gezogen und geknebelt, von zwei Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes auf unwürdige Weise festgehalten, umringt von sechs weiteren Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes. Der friedlich wirkende Anton sagte, er laufe nicht weg, dafür wurde er noch härter geknebelt und später auch in den Schwitzkasten genommen.“ Passanten sollen Situation unnötig befeuert haben Ein anderer Mann soll laut des Zeugen „nach Luft ringend an der Häuserwand gekauert haben“. Auch er soll bei der Kontrolle des Pankower Ordnungsamts „willkürlich von den Mitarbeiter:innen des Ordnungsamtes vom Rad gezogen“ worden sein. „Ihm war schwindlig angesichts dieser Bedrohung.“ Ebenso erging es den Schilderungen zufolge einer jungen Frau.

Was geschehen ist, erklärte Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (für AfD) auf Anfrage der Pankower CDU-Fraktion in seinem Fachausschuss am Donnerstagabend so: „Die Situation entstand, weil sich ein Radfahrer, der auf dem Bürgersteig gefahren war, nicht ausweisen wollte und die Polizei gerufen wurde. Dann habe sich der „Radler aggressiv verhalten, so dass Kollegen aus Eigenschutz eine Sicherung vornehmen mussten“. Der Fall sei laut Krügers Schilderung schließlich völlig eskaliert, „weil Passanten die Lage unnötig befeuert haben“. Die Angelegenheit sei „mit Sicherheit unerfreulich“ und werde nun gründlich untersucht. Die Rückmeldung seiner Mitarbeiter spiegele den Fall ganz anders wider, als es in sozialen Medien dargestellt werde, erklärte Krüger. Polizei Berlin äußert sich zu dem Vorfall

Die Polizei Berlin äußerte sich am Freitagnachmittag per Pressemitteilung. Demnach habe der Ordnungsmitarbeiter den 25 Jahre alten Radfahrer angehalten, weil der auf dem Gehweg unterwegs gefahren sei. Als der Mann weiterfahren wollte, habe ihn der Mitarbeiter fesgehalten, wobei der Radfahrer "sich an einem Arm leicht verletzt". Er soll sich dann den Aufforderungen der Ordnungsamtsmitarbeiter widersetzt haben. Dabei sei es zu einem Ahndgemenge gekommen, bei auch der Mitarbeiter leichte Verletzungen davongetragen haben soll. Beide hätten eine ärztliche Behandlung abgelehnt. Als die Polizei versucht habe, den Sachverhalt zu klären, habe ein unbeteiligter 61- Jähriger versucht, die Befragungen zu stören. Als er auf die Aufforderungen, fern zu bleiben, nicht reagiert habe, sondern versucht habe, einen Polizisten wegzudrängen, habe man ihn mit Unterstützung zweier weiterer Polizeibeamter zu Boden gedrückt und Handschellen angelegt. Dabei sei der Mann leicht an den Händen verletzt worden. Der Mann habe die Polizisten mehrfach beleidigt. Er wurde nach Aufnahme seiner Personalien vor Ort entlassen, eine ärztliche Behandlung habe er abgelehnt. Auch der Radfahrer müsse sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen verantworten. Er wiederum zeigte laut Polizei den Ordnungsamtsmitarbeiter wegen Körperverletzung an. Auch der Radfahrer wurde entlassen. Die Videos zu dem Vorfall seien der Polizei bekannt und würden mit in die Ermittlungen einfließen.
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[2021-03-25] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
Gestiegene Kriminalität Pankows Norden soll eigene Polizeiwache erhalten.

Der Norden Pankows soll eine eigene Polizeiwache bekommen. Das Bezirksamt soll sich „dringend“ dafür einsetzen, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch. In der Region Buch, Französisch Buchholz, Blankenburg und Karow werde es in den nächsten Jahren eine Verdopplung der Bevölkerung geben, sagte der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Die nächste Polizeiwache ist der Abschnitt 14 ist in Weißensee an der Berliner Allee, viele Kilometer entfernt. Und wir kennen die Verkehrssituation.“ Es dauere im Norden des Bezirks mitunter eine Dreiviertelstunde, bis die Polizei vor Ort sei. Es gebe eine Zunahme der Kriminalität im Norden des Bezirks, erklärte Kraft. „Das ist kein Zufall, man hat den Eindruck, es ist organisierte Kriminalität; das kann auch an der Nähe zur Autobahn liegen.“ Es sei daher „längst überfällig, dass man auch im Norden Pankows eine mobile oder stationäre Polizeiwache einrichtet“.

Die SPD schlug vor, einen länderübergreifenden Polizeistandort zu schaffen. Geprüft werden solle die „Einrichtung eines gemeinsamen Polizeizentrums für die Berliner und Brandenburger Polizei, das sich in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal befindet“, heißt es im Beschluss. Dieses würde „Kosten sparen und die Abstimmung beider Polizeien für die angrenzen Gebiete vereinfachen“.
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[2021-03-24] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Experiment Pop-up-Radweg in der Ostseestraße sofort beenden!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird dringend empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden, um den kürzlich in der Ostseestraße aufgebrachten sogenannten Pop-Up-Radweg schnellstmöglich wieder zu entfernen.

Begründung:

Durch die Installation eines sogenannten Pop-Up-Radweges auf der Ostseestraße steht dem motorisierten Verkehr nunmehr nur noch eine Fahrspur in Richtung Prenzlauer Promenade zur Verfügung. Dies reduziert die Leistungsfähigkeit dieser wichtigen Ost-West-Verbindung im Herzen Pankows sowohl für den öffentlichen Personennahverkehr, als auch den motorisierten Individualverkehr und die Logistikverkehre erheblich. In der Folge bilden sich (auch wegen der zahlreichen Baumaßnahmen im näheren Umfeld) massive Staus, die zu einer deutlichen Fahrzeitverlängerung der Busse und sonstigen Kraftfahrzeuge sowie zu gefährlichen Situationen durch Fehlverhalten aufgrund der unübersichtlichen Situation, insbesondere an den Knotenpunkten, führen.

Gleichzeitig existieren auf der Ostseestraße aber seit langem moderne Radverkehrsanlagen, die sicheres und zügiges Vorankommen mit dem Fahrrad bisher problemlos ermöglicht haben. Insofern ist es völlig unverständlich, warum, ohne wesentliche Verbesserung der Situation für Radfahrer, die Lage für den motorisierten Verkehr deutlich verschlechtert und die Verkehrssicherheit reduziert wurde. Diesen Zustand gilt es umgehend abzustellen.  
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[2021-03-24] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Leichter und sicher zur S-Bahn und Straßenbahn an der Haltestelle Landsberger Allee
Die BVV Pankow möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Erreichbarkeit des S-Bahnhofes Landsberger Allee und der Straßenbahnhaltestelle S Landsberger Allee vom Areal um den Alten Schlachthof aus besser und sicherer zu erreichen ist. Insbesondere soll geprüft werden, ob eine Trennung von Fuß- und Radverkehr in der Verlängerung der Hermann-Blankenstein-Straße in Richtung Velodrom möglich ist und wie die Beleuchtungssituation unter der Brücke der Landsberger Allee verbessert werden kann.

Begründung:

Im Gebiet um den Alten Schlachthof sind in den letzten Jahren zahlreiche Wohnungen entstanden, in denen auch viele junge Familien mit Kita- und Grundschulkindern leben. Derzeit laufen die Bauarbeiten für das Geschäftszentrum DSTRCT, in dem künftig auf über 40.000 m² zahlreiche Arbeitsplätze entstehen werden. Hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung setzen sowohl die Vorhabenträger, als auch die BVV Pankow unter anderem mit Beschluss auf Drucksache VIII-1208 „Otto-Ostrowski-Straße für den Durchgangsverkehr schließen“ auf den Umweltverbund. Damit kommt dem schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr, insbesondere am S-Bahnhof Landsberger Alle und der Straßenbahnhaltestelle S Landsberger Allee, eine erhebliche Bedeutung zu.

Der direkte und kürzeste Weg für einen großen Teil der Bewohner des Kiezes führt über die Verlängerung der Hermann-Blankenstein-Straße unter der Brücke hindurch. Hier gibt es keine Fuß- und Radverkehrsanlagen und die Beleuchtung dieses Bereiches ist unzureichend. Um die Attraktivität des ÖPNV für das genannte Gebiet zu steigern, wäre hier eine Verbesserung wünschenswert.

Auch unter dem Aspekt der Schulwegsicherheit ist die Aufwertung dieses Weges wichtig, denn zahlreiche Kinder aus dem Alten Schlachthof besuchen die Grundschule im Blumenviertel sowie den Filialstandort in der Conrad-Blenkle-Straße.
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[2021-03-24] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Besserer Straßenbahn-Anschluss für den Mühlenkiez
Die BVV Pankow möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und den Lückenschluss der Straßenbahn von der Weißenseer Spitze über die Ostseestraße, die Michelangelostraße bis zur Danziger Straße einzufordern. Hierbei sind Umsteigepunkte an wichtigen bestehenden und noch zu errichtenden Knotenpunkten (insbesondere auch einem Bahnhof der U-Bahnlinie 10) vorzusehen.

Begründung:

Aktuelle Planungen der Senatsverwaltung sehen eine Verlängerung der Straßenbahn über die Michelangelostraße durch bestehende Kleingartenanlagen bis zum Weißenseer Weg vor. Diese Planungen wurden insbesondere hinsichtlich der Durchquerung der Kleingärten sehr kritisch im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung der BVV diskutiert.

Die BVV Pankow hat sich jedoch in dieser und auch der letzten Wahlperiode für die Freihaltung einer Trasse für die Straßenbahn im Verlauf der Michelangelostraße ausgesprochen. Eine bessere ÖPNV-Anbindung des Mühlenkiezes ist schon jetzt, aber vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Wohnbebauung, geboten. Dabei gilt es vor allem, die Ost-West-Achse zu stärken. Eine Verbindung nach Norden bzw. Süden (Richtung S-Bahnhof Greifswalder Straße bzw. weiter zum Alexanderplatz) existiert durch die M4 und würde durch den Bau der Linie U10 gewinnbringend aufgewertet.

Die Führung einer Straßenbahnlinie von der Weißenseer Spitze über die Ostseestraße, der Michelangelostraße folgend bis zur Danziger Straße mit Anbindung an die M10 würde eine Lücke im bestehenden Netz schließen. Gerade auch im Zusammenhang mit der Errichtung der geplanten Wohnbauvorhaben im Bereich der Michelangelostraße wird sich die Nachfrage nach schienengebundenem Personennahverkehr weiter erhöhen.
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[2021-03-24] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Illegales Zelten im Volkspark Prenzlauer Berg unterbinden
Die BVV Pankow möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. in Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei, das illegale Zelten auf den Wiesen und Hängen im Volkspark Prenzlauer Berg sowie auf den Grünflächen am und um den Syringenplatz zu verhindern.

Begründung:

Bereits im vergangenen Jahr und in den ersten warmen Tagen 2021 kommt es vermehrt zu illegalem Zelten auf den Grünflächen rund um den Syringenplatz im Prenzlauer Berg. Zuletzt werden auch immer wieder illegal Zelte auf den Wiesen und Hängen des Volkspark Prenzlauer Berg aufgestellt. Vor allem die innenstädtischen Grünanlagen sind durch die vielfache legale und legitime Nutzung einem erheblichen Druck ausgesetzt. Kommen jetzt noch Aktivitäten hinzu, die das Grünanlagengesetz berechtigterweise nicht vorsieht, hat das negative Auswirkungen für Mensch, Tier und Natur. Nach dem Berliner Grünanlagengesetz sind öffentliche Parks und Grünflächen nur so zu benutzen, wie es sich aus ihrer Natur und Zweckbestimmung ergibt. Alle Menschen sind aufgerufen, sich zugunsten der Gemeinschaft und des Naturschutzes an die geltenden Regeln zu halten.

Das Pankower Ordnungsamt ist daher dringend dazu aufgerufen – im Sinne des Naturschutzes und der Fairness gegenüber den Erholung suchenden Pankower Bürgern – das illegale Zelten im Volkspark Prenzlauer Berg zu unterbinden.  
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[2021-03-24] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Einwohnerantrag: Sicherer Schulweg, gefahrlos zum Ortskern: Pflege und Unterhaltung des Weges zwischen Hauptstraße und Elfenallee
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den in einer öffentlichen Grünanlage befindlichen, kürzlich errichteten Weg zwischen der Hauptstraße und der Elfenallee im Ortsteil Französisch Buchholz zu pflegen und ihn, insbesondere im Winter, gefahrlos nutzbar zu machen.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob eine Beleuchtung dieses Weges möglich ist.

Begründung:

Im vergangenen Jahr wurde zwischen der Elfenallee und der Hauptstraße in Französisch Buchholz eine neue Verbindung als Fußweg geöffnet. Damit ergibt sich für östlich der Jeanne-Barez-Grundschule gelegene Wohngebiete ein verkürzter Schulweg, aber in der Elfenallee auch ein sicherer Ausstiegsort für Kinder, die dort von ihren Eltern mit den Fahrzeugen im Sinne eines sicheren Schulweges abgesetzt werden.

Daneben wird der Weg auch gerne als Abkürzung von Anwohnern für Einkäufe an der Hauptstraße (Apotheke, Rewe, KiK, Sparkasse) genutzt.

Nach dem ersten Jahr der Praxisnutzung kamen vermehrt Bürgerinnen und Bürger auf den Bürgerverein mit folgenden Anliegen zu:

1. Fehlende Wegbeleuchtung
Gerade in der dunklen Jahreszeit fehlt es an der Ausleuchtung des ca. 200 m langen Weges. Abgesehen von immer mal wieder herumliegenden Ästen, die von spielenden Kindern aus dem angrenzenden Wäldchen mitgebracht werden und zur Stolperfalle werden, breitet sich in der Dunkelheit ein Unsicherheitsgefühl bei den Nutzerns des Weges aus. Das mag auch mit den Jugendlichen zu tun haben, die sich abends häufig am Rand des Spielplatzes treffen, in der Dunkelheit aber nur schwer auszumachen sind. Gerade bei Frauen bzw. jüngeren Kindern sorgen, wenn sicherlich auch unbeabsichtigt, die plötzlich aus der Dunkelheit tönenden Stimmen für Verunsicherung. Auffallend ist auch, dass die früher schon am Weg zugängliche Außenmauer der Treffpunkt-Gemeinde nun häufiger durch Grafitti-Tags verunstaltet wird. Eine Ausleuchtung würde also nicht nur das Sicherheitsgefühl heben, sondern ganz praktisch auch der Begehung von Straftaten vorbeugen.
Neben einer Stromversorgung durch einen in der Elfenallee (am Weg) liegenden Trafo bietet sich ggf. auch eine Ausleuchtung durch die benachbarte Grundschule an, soweit das im Rahmen des gerade stattfindenden Neubaus nicht ohnehin angedacht ist.

2. Fehlende Reinigung
Neben der fehlenden Beleuchtung wurde der Weg leider im vergangenen Herbst / Winter nicht von Laub befreit. In diesem Zusammenhang berichteten Senioren von Rutschgefahr auf dem feuchten Laub. Unmittelbar zuständige Anwohner gibt es nicht, so dass dies in der Zuständigkeit des Grünflächenamtes liegt, welches sich auch um die Leerung des dort befindlichen öffentlichen Abfallbehälters kümmert. Wir begrüßen den neuen Verbindungsweg – und die damit für viele Teile der Bevölkerung entstandenen verkürzten Wege – ausdrücklich. Allerdings ist bisher die Nutzungsqualität als „eingeschränkt“ zu bezeichnen.  
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[2021-03-24] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Keine weiteren Arbeiten auf dem städtischen Friedhof IX in Französisch Buchholz
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Friedhof Buchholz und dem bezirklichen Museum sämtliche noch vorhandenen Spolien auf dem städtischen Friedhof IX zu sichern, zu sichten und hinsichtlich ihrer kulturhistorischen Bedeutung durch die Mitarbeiter des bezirklichen Museums bewerten zu lassen. Bis dahin sind sämtliche weiteren Arbeiten, mit Ausnahme der Sicherung der noch bestehenden Mauerteile mit den historischen Erbbegräbnisstätten, auf dem Friedhof umgehend einzustellen.

Begründung:

Trotz intensiver Befassung in der BVV, mehrerer Beschlüsse und großer Anteilnahme der Anwohnerschaft in Französisch Buchholz wurden entgegen der getroffenen Absprachen jüngst erneut Spolien vom städtischen Friedhof IX im Auftrag des Bezirksamtes entfernt und in eine Schredderanlage gebracht. Da dem Bezirksamt offensichtlich immer noch nicht deutlich gemacht werden konnte, was Wille der Bewohner des Ortsteiles Französisch Buchholz und Beschlusslage der BVV ist, ist ein weiterer Antrag in dieser Sache notwendig.  
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[2021-03-24] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Polizeiwache in Buch
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich dringend an die zuständigen Stellen zu wenden und auf der Grundlage einer entsprechenden Lagebildauswertung und Beurteilung der Lage (Kriminalitätslage, Funkwageneinsatzlage, etc.) eine signifikante, lageangepasste Erhöhung der Polizeipräsenz im Norden Pankows zu fordern.

Dabei sollten die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der Polizeipräsenz im Bereich in Betracht gezogen werden:

- Einrichtung
o einer stationären Polizeiwache und/oder
o einer mobile Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten

- sowie einer dringend überfälligen Aufstockung des Funkwageneinsatzdienstes des zuständigen A14 zu den tatsächlich einsatzrelevanten Zeiten (Funkstreifenwagen +) zur erhöhten Bestreifung vor Ort (gem. der Lageauswertung zum Bereich).

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen für eine stationäre Polizeiwache frei zu halten.

Begründung:

Die Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind bevölkerungsmäßig stark gewachsen und werden dies weiter tun. Die damit verbundene polizeiliche Einsatzlage für die Bevölkerung ist deutlich wahrnehmbar gestiegen. Aber die Anfahrtswege aus dem Abschnittsgebäude des zuständigen A14 sind nach wie vor unverhältnismäßig lang und führen regelmäßig zu einem zeitlich stark verzögerten polizeilichen Einschreiten in den genannten Ortsteilen. Dies führt wiederum zu einem von der Bevölkerung empfindlich wahrgenommenen Sicherheits-Vakuum vor Ort. Denn der bisherige geringe Kräfteansatz zur Polizeipräsenz vor Ort, in Verbindung mit einem in den letzten Jahren stark gewachsenen, großen Bereich, reicht bei weitem nicht mehr aus, um die notwendige präventive und gegebenenfalls auch strafverfolgende Wirkung polizeilichen Handelns vor Ort sicherzustellen.
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[2021-03-24] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion fordert mehr Polizeipräsenz im Pankower Norden
Berlin, 24.03.2021: Die Pankower Ortsteile Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind in den letzten Jahren stark gewachsen. Die zuständige Polizeidienststelle ist der Abschnitt 14 in Weißensee. In Gefahrensituationen kann der viel zu lange Anfahrtsweg zu einem zeitlich stark verzögerten Einschreiten der Ordnungshüter führen. Die CDU-Fraktion Pankow fordert daher in der BVV, dass die Polizeipräsenz im Norden Pankows erhöht und entweder eine stationäre oder eine mobile Polizeiwache in Buch errichtet wird. Der Antrag wurde in der heutigen BVV-Sitzung direkt beschlossen. Das Bezirksamt Pankow soll sich nun dringend an die zuständigen Stellen wenden und auf Grundlage von Lagebeurteilung und Lageauswertung (Kriminalitätslage, Funkwageneinsatzlage, etc.) eine Erhöhung der Polizeipräsenz erreichen.

„Wer in Gefahr ist und die 110 wählt, erwartet zu Recht, dass ihm schnell geholfen wird. Die geringe Polizeipräsenz im Pankower Norden sorgt bei den Bürgern für Frustration und hinterlässt ein Gefühl der Unsicherheit. In Buch, Karow, Blankenburg und Französisch Buchholz sind in den vergangenen Jahren, wie überall in Berlin, viele Menschen zugezogen. Der Zuständigkeitsbereich ist mittlerweile so groß, dass die Ressourcen einfach angepasst werden müssen, um ein angemessenes polizeilichen Handeln vor Ort sicherzustellen“, sagt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Schlüssel zum Erfolg ist die Errichtung einer stationären Polizeiwache. Wir fordern, dass im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen dafür freigehalten werden. Bis dahin wäre natürlich auch eine mobile Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten eine große Hilfe.“


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[2021-03-19] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
Pflanzaktion gegen weiteren Abriss Erneut Teile der Mauer auf dem Friedhof in Französisch Buchholz geschreddert

Um ein Zeichen gegen die erneute Zerstörung von Grabplatten am Friedhof IX zu setzen, haben Ortschronistin Anne Schäfer-Junker sowie Johannes Kraft und Lars Bocian von der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Aktion „Blumen statt Bagger“ organisiert. An dieser Aktion beteiligten sich zahlreiche Buchholzer Bürger. Sie befreiten die historischen Erbbegräbnisstätten von Unrat und Wildbewuchs und bepflanzten sie mit Blumen. „Wir wollen mit dieser Aktion ein eindeutiges Signal an das Pankower Bezirksamt richten, das kürzlich schon wieder historische Grabplatten vom Friedhof entfernen und vernichten ließ“, erklärt der CDU- Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „An alle, die mit Spaten, Schere, Harke und Blumen bei der Aktion dabei waren ein großes Dankeschön. In der BVV werden wir mit einem Antrag die historisch- künstlerische Gestaltung der Rückwand des Friedhofs fordern. Außerdem müssen wir das Bezirksamt per Antrag offensichtlich erneut auffordern, endlich die Finger von den historischen Gräbern zu lassen.“
Im November 2020 ließ das Bezirksamt unangekündigt Teile der historischen Buchholzer Friedhofsmauer, in die Grabstätten zahlreicher Ahnen des Ortsteils eingelassen sind, abreißen. Die vollständige Zerstörung der Mauer konnte nur durch den Protest der Anwohner und das Einschreiten der BVV-Fraktionen verhindert werden. Es gab die klare Verabredung in der BVV und auch die Zusicherung in Gesprächsrunden mit Bürgern, dass erst gesichtet und bewertet wird, was noch zu erhalten ist, bevor weitere Tatsachen geschaffen werden. Doch nun gab es Anfang März erneut Arbeiten auf dem Friedhof. Grabplatten, die in Zusammenhang mit den Familien Chartron und Kerkow standen, wurden in eine Schredderanlage nach Oranienburg gebracht, berichtet Johannes Kraft. Damit werde entgegen aller Absprachen mit den Bürgern gehandelt und es werden auch eindeutige Beschlüsse der BVV missachtet. „Mich lässt das wirklich fassungslos zurück“, so Johannes Kraft. „Trotz allem Ärger und aller Sprachlosigkeit bleibt aber trotzdem die Frage: Was können wir jetzt tun. Ich meine, wir Bürger müssen das Bezirksamt erneut auf die Bedeutung der Grabstätten hinweisen und energisch die Einhaltung der Verabredungen einfordern. Mit meiner Fraktion und den Buchholzern werde ich dafür erneut den Weg über einen Antrag in der BVV gehen.“ Dieser soll in der nächsten BVV-Sitzung am 24. März, ab 17.30 Uhr, auf der Tagesordnung stehen.
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[2021-03-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Sicher zur S-Bahn und Straßenbahn: CDU-Fraktion Pankow fordert bessere Erreichbarkeit der Haltestelle Landsberger Allee
Berlin, 18.03.2021: Das Gebiet am Alten Schlachthof wurde in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. Zahlreiche Wohnungen sind entstanden. Derzeit laufen die Bauarbeiten für das Geschäftszentrum DSTRCT, welches zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und noch mehr Menschen in den Kiez bringen wird. Für eine schnelle und attraktive Anbindung an den ÖPNV hat die CDU-Fraktion in der BVV beantragt, die Erreichbarkeit des S-Bahnhofs Landsberger Allee und der Straßenbahnhaltestelle S Landsberger Allee zu verbessern, da beiden Haltestellen eine zentrale Bedeutung zukommt.

„Der direkte und kürzeste Weg für einen Teil der Bewohner des Kiezes führt über die Verlängerung der Hermann-Blankenstein-Straße unter der Straßenbrücke hindurch. Hier gibt es keine Fuß- und Radwege und die Beleuchtung in dem Bereich ist schlecht. Dies sorgt für ein Gefühl der Unsicherheit – vor allem abends und in der dunklen Jahreszeit. Außerdem kann es auf dem nicht klar gekennzeichneten Weg zu Unfällen, vor allem zu Lasten von Radfahrern und Fußgängern kommen“, weiß Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

„Im Alten Schlachthof leben viele junge Familien mit Kita- und Grundschulkindern, welche entweder die Grundschule im Blumenviertel oder den Filialstandort in der Conrad-Blenkle-Straße besuchen. Vor allem für sie ist es wichtig, auf ihrem täglichen Weg zu Schule sicher unterwegs zu sein“, so Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der Pankower CDU-Fraktion.

Das Bezirksamt soll nun prüfen, wie die Erreichbarkeit des S-Bahnhofes Landsberger Allee und der Straßenbahnhaltestelle S Landsberger Allee vom Areal um den Alten Schlachthof aus besser und sicherer zu erreichen ist. Insbesondere geht es dabei um eine Trennung von Fuß- und Rad- bzw. Autoverkehr in der Verlängerung der Hermann-Blankenstein-Straße in Richtung Velodrom. Außerdem soll die Beleuchtungssituation unter der Brücke der Landsberger Allee verbessert werden.


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[2021-03-17] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
BVV Pankow lehnt CDU-Antrag zur Veränderung der nördlichen Panketrail-Streckenführung ab
Berlin, 17.03.2021: Die CDU-Fraktion hat in der BVV gefordert, dass die geplante Fahrradschnellstraße Panketrail zukünftig nicht durch Karower Wohngebiete verläuft. Stattdessen soll der Panketrail im nördlichen Abschnitt auf den bestehenden Radfernwanderweg Berlin-Usedom geführt und dort bis mindestens zum S-Bahnhof Buch verlängert werden. Der Antrag wurde in der letzten BVV-Sitzung von Linken, Grünen und SPD abgelehnt.

Die aktuellen Pläne des Streckenverlaufs weisen erhebliche Schwächen auf. So ist im nördlichen Abschnitt des Panketrails eine verwinkelte Zick-Zack-Führung über schmale Anwohnerstraßen in Karow, die stellenweise weder über Fuß- noch Radweg verfügen, vorgesehen. „Viele dieser Straßen sind einfach nicht geeignet für intensiven Fahrradverkehr. Am Beispiel der Boenkestraße wird dies besonders deutlich. Diese ist sehr schmal und verfügt über keinen Radweg. Bereits heute sind Begegnungen auf dem Fußweg nicht ohne ein Ausweichen auf die Fahrbahn möglich und bei Gegenverkehr auf der Straße ist das Ausweichen auf die Böschung oder den Gehweg nötig. Wir haben uns für eine Überarbeitung der Pläne stark gemacht, um den Panketrail für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten! Es bleibt fraglich, warum rot-rot-grün hier keinen dringenden Handlungsbedarf sieht und unseren Antrag abgelehnt hat“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten argumentieren, dass bereits ein gut ausgebauter Radweg existiert, der von der Krontaler Straße entlang der Panke bis zum S-Bahnhof Buch und darüber hinaus führt. „Der Radfernwanderweg Berlin-Usedom bietet bereits heute hervorragende Bedingungen für Radfahrer und könnte problemlos auch als Teil des Panketrails genutzt werden. Dies würde die Attraktivität und die Sicherheit des Radschnellweges erhöhen und gleichzeitig Bauzeit und Kosten reduzieren. Schade, dass R2G mal wieder nicht an pragmatischen Lösungen interessiert ist“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Kraft.


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[2021-03-17] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Pläne für Hunderte Wohnungen am alten Tram- Depot

Friedhofsflächen in Pankow könnten zu Baugrund für einen neuen Kiez werden. Dazu würde die BVG-Tram-Linie M1 verlängert. Berlin. Es ist ein Potenzialgebiet, das man bislang vor allem dadurch kennt, dass ein historisches Tram-Depot darauf verfällt. Aber was das Bezirksamt Pankow nun prüfen lässt, könnte das Gelände nordöstlich des Straßenbahnbetriebshofs an der Dietzgenstraße in den Kreis der interessantesten Entwicklungsgebiete Berlins katapultieren. Für Flächen am Rande der so genannten Nordend- Friedhöfe lässt man mit Hilfe mehrerer Planungsbüros ein Wohnquartier zu beiden Seiten der Bundesstraße 96a untersuchen. Über eine genaue Größenordnung der Bebauung wollen sich zwar weder Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) noch die Planer äußern. Aber das neue Stadtviertel wäre wohl bedeutend genug, dass es sich lohnt, die Straßenbahnlinie M1 dafür zu verlängern.

Nordend-Friedhöfe in Pankow: Vorne wohnen, hinten erholen Noch befindet sich dieser Plan im Stadion der „Vorklärung“. Gleichwohl gehen Pankows Baupolitiker davon aus, dass es realistische Chancen gibt, an der Ostkante der Nordend-Friedhöfen, direkt an der Bundesstraße eine Zeile von Neubauten zu errichten. Der Vorschlag der Büros Stattbau, Planwerk und Hemeier lautet wie folgt: Vorne, an der Straßenkante, wird gebaut, hinten bleibt es grün. Ein großer Teil der Bestattungsflächen liegt derzeit brach, ist zum Teil völlig verwildert und bietet die Chance, eine Parklandschaft zu schaffen. Bildunterschrift: Das Bezirksamt Pankow lässt einen Korridor für Wohnungen nördlich des Tram-Betriebshofs Niederschönhausen an der Dietzgenstraße (B96a) untersuchen. Aber für die Freizeitnutzung von Friedhofsanlagen wird sich der Bezirk Pankow wohl nicht die Mühe machen, so weitreichende Konzepte zu erarbeiten wie dieses. Die Zielstellung darin ist unmissverständlich: „Wohnen im verträglichen Umfang.“ Dazu gehört soziale Infrastruktur und Platz zur Erholung im Grünen. Historische Kapellen der Nordend-Friedhöfe sollen ebenso erhalten bleiben wie die noch genutzten Bestattungsflächen.

Chance zur Belebung des Straßenbahnbetriebshofs Niederschönhausen Interessantester Punkt des Plans ist aber die Frage der Verkehrserschließung. Denn um die neuen Bewohner zu bewegen, wäre es aus Sicht der Planungsbüros geboten, die Straßenbahnlinie M1 bis zur Kreuzung Rosenthaler Weg zu verlängern – derzeit endet der Streckenzweig noch am Straßenbahnbetriebshof Niederschönhausen. Und der liegt seit Jahren brach, ohne Aussicht auf einen Umbau für moderne Trams. Die sind bekanntlich für die filigranen Toreinfahrten des 1901 erbauten Depots zu breit. Bildunterschrift: Nur ein Teil der Flächen der drei Friedhöfe in Pankows Nordend ist noch für Begräbnisse reserviert. Der andere verfällt - und bietet Chancen für den Wohnungsbau. Als Bestandteil eines möglichen neuen Quartiers an den Nordend-Friedhöfen direkt oberhalb der denkmalgeschützten Mauern bekäme der Hof plötzlich eine neue Perspektive. „Die Wiederaufnahme betrieblicher Nutzungen durch die BVG kann nicht vollständig ausgeschlossen werden. Dennoch werden im Zuge der nun anstehenden städtebaulichen Planung bereits Ideen für alternative Nutzungen gesammelt“, zeigt sich Pankows Baustadtrat Kuhn aufgeschlossen. Man müsse bei einer Neugestaltung der Flächen am Depot für das Nordend- Quartier die Öffentlichkeit einbinden und den strengen Denkmalschutz beachten.

Friedhofsflächen bieten Platz für über 400 Wohnungen Als rot schraffierte Fläche zieht sich in den neuen Plänen über dem Tram- Betriebshof der Korridor für die Wohnbebauung an der Dietzgenstraße entlang nach Norden. SPD- Fraktionschef Roland Schröder, selbst ein Stadtplaner, hat diesen Korridor mit früheren Plänen aus einem Wohnraumkonzept abgeglichen und kommt zu dem Schluss, dass man demnach von mindestens 210 neuen Wohneinheiten ausgehen muss. „Aber bei diesen neuen Plänen wird es wohl darum gehen, wie man deutlich mehr heraus bekommt als das.“ Im alten Konzept werde nur eine dreistöckige Bebauung dargestellt, sagt Schröder. „Es wäre aber nicht das erste Mal in Pankow, das man es bei weiteren Planungen in die Höhe treibt.“ Mit einer in Berlin üblichen Blockhöhe von fünf bis sechs Neubau-Geschossen sind damit wohl mehr als 400 neue Wohnungen am Tram-Betriebshof möglich. Wenn es denn dafür eine Mehrheit gibt. „Ob eine Wohnbebauung planerisch gewollt ist und politisch unterstützt wird, muss noch weiter geprüft werden“, äußert sich Stadtrat Kuhn. „Falls dem so ist, wäre vor der Realisierung einer Wohnbebauung östlich der Dietzgenstraße ein Bebauungsplanverfahren notwendig. Dies dauert durchschnittlich drei bis vier Jahre.“ Erst im Laufe der kommenden Monate könne man seriöse Angaben über die eventuell möglichen Wohneinheiten treffen. BVG-Linie M1 könnte auch die Elisabeth-Aue anbinden In der Praxis werden sich die Entscheidungen beim Bauvolumen nach der Entwicklung beim Verkehrs richten. Und hier nennen die Planungsbüros einen Vorschlag, der möglichst viel Leistung bringen soll. Die Tram-Linie M1 wird demnach nördlich der heutigen Endstation am Depot auf einer eigenen Trasse in Mittellage der B96a weiterlaufen, um nicht mit Autos im Stau zu stehen. Dafür müsste man die Straße wiederum um sieben Meter verbreitern. Tatsächlich ist eine Verlängerung der M1 schon einmal untersucht und empfohlen worden, erinnert Roland Schröder. Damals ging es allerdings um die Erschließung eines noch größeren Potenzialgebiets: die Elisabeth-Aue, die sich wenige Kilometer weiter nördlich an die Friedhöfe anschließt. So wäre eine Erweiterung der Linie M1 ein Hinweis darauf, dass auch die Aue vor einer Bebauung steht.

Pankows Linke will Abriss bestehender Häuser verhindern Für die Nordend-Friedhöfe sind genau wie für das Feld verschiedene Szenarien denkbar. Theoretisch könnte es laut des neuen Konzepts auch dazu kommen, dass man links der B96a, gegenüber den Friedhöfen, Flächen mit kleineren Lauben und Wohnhäusern aufkauft, den Bestand abreißt und diesen Streifen ebenfalls dicht bebaut. Diese Option erzeugt aber schon jetzt heftigen Widerstand. „Dafür wird es keine Mehrheit geben“, warnt Linken-Fraktionschef Matthias Zarbock vor dem Abriss und Neubau bestehender Häuser. Bei der Pankower CDU-Fraktion werden auch Bedenken zur möglichen Beseitigung von Gräbern auf dem Friedhöfen laut. „Wir sind ein gebranntes Kind“, sagt der Verordnete Daniel Hauer mit Blick auf den Streit um versehentlich geschredderte Grabsteine in Französisch Buchholz. Tatsächlich sollen die Nordend-Friedhöfe aber vom neuen Plan profitieren. Denn zwischen den neuen Wohnzeile werden die drei einzelnen Eingänge deutlicher als bisher herausgearbeitet. Vorausgesetzt natürlich, Pankow gibt seinen Segen für ein neues Quartier im Reich der Toten.
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[2021-03-14] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
Keine zeitgleiche Brückensperrung Bezirksverordnete befürchten noch größeres Verkehrschaos

Die Eisenbahnbrücken über die Wiltbergstraße in Buch und die Pankgrafenstraße in Karow sollen nicht gleichzeitig für den Autoverkehr gesperrt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion.

Das Bezirksamt solle sich dafür bei der DB Netz AG und der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz einsetzen. Der Anlass für diesen BVV-Beschluss: Im Rahmen einer Baustellenkoordinierungsrunde im Februar wurde bekannt, dass die DB Netz AG beim Senat einen Antrag auf Verlängerung der 6 Vollsperrung der Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße/ Bahnhofstraße im Ortsteil Karow bis zum 31. August 2023 gestellt hat. Gleichzeitig sehen die Planungen zum Neubau der Eisenbahnbrücke über die Wiltbergstraße im Ortsteil Buch, die auch mit einer Vollsperrung für den Kfz-Verkehr verbunden sind, einen Baubeginn im Jahr 2022 vor, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Damit wären dann beide, sich im übergeordneten Straßenverkehrsnetz befindlichen Brücken nördlich des Berliner Außenringes gesperrt. Bereits ohne Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen sei das Verkehrsnetz im Pankower Nordosten total überlastet. Die parallele Sperrung beider Brücken würde die Leistungsfähigkeit des Netzes nochmal drastisch reduzieren und zu erheblichen Verkehrsbelastungen in kleineren Nebenstraßen führen.

Johannes Kraft setzt sich bereits seit langem für eine vernünftige und leistungsfähige Verkehrslösung sowie sinnvolle Baustellenkoordinierung im verkehrschaosgeplagten Pankower Nordosten ein. Deshalb stellte er jetzt den Antrag in der BVV, dass die Durchfahrt unter beide Eisenbahnbrücken nicht gleichzeitig gesperrt werden dürfe. „Werden beide Brücken gleichzeitig dicht gemacht, verschärft sich die Situation noch mehr. Ein großer Teil des Auto- und Lkw-Verkehrs würde dann auf die kleinen Nebenstraßen ausweichen“, erklärt Johannes Kraft. „Das hätte große Auswirkungen auf die Lärm-Immission für die Anwohner der Ortsteile und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.“ Dieser Argumentation schlossen sich die Verordneten an.
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[2021-03-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
BVV Pankow beschließt CDU-Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg in Karow
Berlin, 11.03.2021: Für Radfahrer und Fußgänger birgt die Überquerung der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg in Karow ein hohes Unfallrisiko. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow und ihre Gremien haben sich deshalb schon mehrfach mit der Sache beschäftigt. Die CDU-Fraktion Pankow hat nun erneut einen Antrag in die BVV eingebracht, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern. Dieser wurde in der letzten BVV-Sitzung angenommen.

Die Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg ist durch die kurvige Verkehrsführung und einen hohen Grünbewuchs auf angrenzenden Grundstücken für alle Verkehrsteilnehmer kaum einzusehen. In dem Bereich ist grundsätzlich viel Verkehr. Auch von Radfahrern und Fußgängern wird der Schönerlinder Weg viel genutzt, da er der direkte Weg zum beliebten Naturschutzgebiet Karower Teiche und zum Radfernweg Berlin-Usedom ist. Einen vernünftigen Fußweg oder Radweg gibt es nicht. Aufgrund des hohen Gefahrendpotentials der Kreuzung war bis vor Kurzem aus allen Richtungen Tempo 30 angeordnet. Jetzt wurde jedoch im Hubertusdamm – direkt vor der Gefahrenstelle – die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h angehoben.

„Das ist für mich ein absoluter Schildbürgerstreich“, ärgert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Gerade ortsunkundige Autofahrer würden kurz vor der Kreuzung noch Beschleunigen und fahren ohne jeglichen Warnhinweis in die Gefahrenzone hinein“, erklärt Fraktionschef Kraft weiter.

Die CDU-Fraktion hat daher in der BVV beantragt, dass dort sofort wieder Tempo 30 angeordnet wird und Hinweisschilder auf der Fahrbahn angebracht werden. Zusätzlich sollen Verkehrsschilder angebracht werden, die auf die Gefahrenstelle besonders für Radfahrer und Fußgänger hinweisen. „Ich hoffe, dass das Bezirksamt hier nun schnellstens tätig wird und umgehend sichere Verhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer in diesem schwierigen Kreuzungsbereich herstellt!“, appelliert Johannes Kraft.


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[2021-03-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Buchholzer Bürger protestieren mit Blumen-Aktion gegen erneute Zerstörungen von Grabplatten am Friedhof
Berlin, 07.03.2021: Um ein Zeichen gegen die erneute Zerstörung von Grabplatten am Friedhof IX in Französisch Buchholz durch das Bezirksamt zu setzen, haben die Ortschronistin Anne Schäfer-Junker sowie Johannes Kraft und Lars Bocian von der CDU-Fraktion Pankow eine Aktion unter dem Namen „Blumen statt Bagger“ organisiert, an der sich am Samstagvormittag zahlreiche Buchholzer Bürger beteiligt haben. Die historischen Erbbegräbnisstätten wurden von Unrat und Bewuchs befreit und mit Blumen bepflanzt. „Wir wollen mit der Aktion ein eindeutiges Signal an das Pankower Bezirksamt richten, das in der letzten Woche schon wieder historische Grabplatten vom Friedhof entfernen und vernichten lassen hat“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „An alle, die heute mit Spaten, Schere, Harke und Blumen dabei waren ein großes Dankeschön! In der kommenden BVV werden wir mit einem Antrag die historisch-künstlerische Gestaltung der Rückwand fordern. Außerdem müssen wir das Bezirksamt per Antrag offensichtlich erneut auffordern, endlich die Finger von den historischen Gräbern zu lassen.“

Zum Hintergrund:

Im November 2020 riss das Bezirksamt Pankow Teile der historischen Buchholzer Friedhofsmauer, in die Gräber zahlreicher Ahnen des Ortsteils eingelassen sind, ab. Die vollständige Zerstörung der Mauer konnte nur durch den Protest der Anwohner und das Einschreiten der BVV verhindert werden. Es gab die klare Verabredung in der BVV und auch in Gesprächsrunden mit betroffenen Bürgern, dass erst gesichtet und bewertet wird, was noch erhalten ist und was mit dem Übergebliebenen geschehen soll, bevor weitere Tatsachen geschaffen werden. Entgegen aller Verabredungen gab es am 1. März erneut Arbeiten auf dem Friedhof. Grabplatten, die in Zusammenhang mit den Familien Chartron und Kerkow standen, wurden in eine Schredderanlage nach Oranienburg gebracht. (siehe Pressemitteilung der CDU-Fraktion Pankow vom 4.3.21: „CDU Fraktion Pankow kritisiert erneut unsensiblen Umgang mir Gräbern am Buchholzer Friedhof“)


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[2021-03-04] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost >br>Lösung für Leuchtturm Zu wenige Planer für Großprojekt: Pankow gibt Gewerbegebiet ab
Selbst Tesla soll sich für das neue Gewerbegebiet Buchholz Nord interessieren. Doch dem Bezirk Pankow fehlt Personal, um es entwickeln. Berlin. Es war einmal ein Acker. Aber im Norden Pankows soll sich der Mutterboden zwischen der Autobahn A114 und Schönerlinder Straße in ein Baufeld für den größten Null-Emissionen-Gewerbepark Berlins verwandeln. Die Wirtschaftsförderung preist diese Fläche als wichtigstes Entwicklungsgebiet der Zukunft für Neuansiedlung in der Hauptstadt. Anzeige Selbst Tesla soll sich mehrfach für die Platzierung eines möglichen Designzentrums an dem Standort für umweltfreundliche Betriebe interessiert haben, als Ergänzung zur Gigafactory Grünheide. Trotz des hohen Prestiges macht man sich im Bezirksamt Pankow aber keine Illusionen: Aus eigener Kraft wird das neue Gewerbegebiet namens „Buchholz Nord“ nicht zu verwirklichen sein. Denn im Bereich Stadtentwicklung fehlen schlicht und ergreifend die Planer. In der personellen Notlage aushelfen sollen jetzt Experten des Senats – nicht zum ersten Mal bei einem Großprojekt im 410.000- Einwohner Bezirk. Personalmangel im Bezirk Pankow trifft auch Jahn-Sportpark Schon vor einem Jahr gab Pankow die Planungshoheit für die Neugestaltung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks überraschend an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ab, weil der Bezirk mit dem verlangten Tempo für das Verfahren überfordert war. Kleinere Wohnungsbauprojekte wie die „Wohngärten am Anger“ mit Stadtvillen in Rosenthal lehnt die Abteilung von Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wegen fehlender Kapazitäten von vorn herein ab. Doch in der Regel soll das Weiterreichen der Planungen an den Senat für die Vorhaben – wenn sie denn groß genug dafür sind – von Vorteil sein. So lautet jetzt auch wieder die Argumentation im Fall des Gewerbegebiets Buchholz Nord auf einer Fläche, die früher schon einmal für das riesige Wohnungsbauvorhaben „Bürgerstadt Buch“ in Frage kam. Nun stehen alle Zeichen auf Gewerbe. Und der Verlust der Regieführung soll zum Gewinn werden für das Projekt. Eine Vorentscheidung fiel laut Kuhn offenbar kürzlich in einer Konferenz mit mehreren Senatsverwaltungen und der Vistaplan – jener Entwicklungsgesellschaft des Landes Berlin, die schon den Technologiepark Adlershof betreut.

Den Vorgang beschreibt Kuhn auf Anfrage der Pankower CDU-Fraktion so: „Das Bezirksamt betonte, dass keine personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, um das absehbar komplexe und langwierige Planungsverfahren Buchholz Nord durchzuführen. Die Teilnehmenden sprachen sich einvernehmlich dafür aus, dass der Bebauungsplan für Buchholz Nord durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erstellt werden soll.“ Pläne für Gewerbegebiet Buchholz bräuchten zwei neue Stellen Auf die Frage, warum Pankow das für hiesige Unternehmen wichtige Vorhaben nicht selbst ausführt, benennt Kuhn das Personaldefizit in der Abteilung Stadtplanung, das alle Bemühungen scheitern lässt: „Es wird davon ausgegangen, dass mindestens zwei neue Stellen nur für dieses Projekt eingerichtet werden müssten.“ Die Übergabe an den Senat scheint dem Bezirksamt vorteilhafter. Und ohnehin ist man mit Bebauungsplanfahren für neue Schulen – Pankow braucht allein im Grundschulbereich 24 – und Wohnprojekte vollständig ausgelastet.

Auch Pankows Wirtschaftsstadträtin Rona Tietje (SPD) hält es für „sehr unwahrscheinlich, dass ein Projekt dieser Größenordnung allein geleistet werden kann“. Es gehe um eine Kette von fünf verschiedenen Bebauungsplänen, die das 200 Hektar große Areal untergliedern, so dass Ansiedlungen nach und nach erfolgen können. „Wir brauchen noch etliche Gutachten, zum Beispiel für Umwelt und Verkehr“, betont Nadia Holbe von der Wirtschaftsförderung. „Und das ist die letzte große Gewerbereserve Berlins. Entsprechend hoch ist die Bedeutung.“ Sinnvoll sei es, wenn die Vistaplan ähnlich wie in Adlershof die Federführung für Buchholz Nord übernimmt. Von Anfang an könne die Gesellschaft Versorgungsleitungen an den hohen Anspruch anpassen, dass ein Null-Emissionen-Standard gelten wird. Ab 2025 könnten sich die ersten Firmen niederlassen. Eine Erschließung per Schiene soll dann über zwei neue S-Bahnhöfe erfolgen. Sicherung von Pankower Kinderbauernhof brauchte 15 Jahre Trotz der Profession von Vistaplan gibt es in Pankow allerdings Vorbehalte gegen die Abgabe des Großprojekts. „Wir haben erhebliche Bauchschmerzen, weil wir hier auf die kommunale Planungshoheit verzichten“, sagt Johannes Kraft von der CDU- Fraktion. „Wenn wir gestalten wollen, sollten wir so etwas nicht aus der Hand geben.“ Schon den Verlust an Einfluss auf den Umbau des Jahn-Sportparks in Prenzlauer Berg hatte die CDU scharf kritisiert. Christiane Heydenreich von den Pankower Grünen sieht die Fremdentwicklung von Buchholz Nord hingegen als Vorteil an. Die Vistaplan sei spezialisiert auf eben solche Vorhaben – und der Einfluss des Bezirks auf die Planung lasse sich womöglich über Verträge sichern.

SPD-Stadträtin Tietje sieht diese Lösung als Garant dafür, „dass hier schnell etwas passiert“. Das „Leuchtturmvorhaben“ Buchholz Nord habe eine sofortige Umsetzung verdient. Wenn man auf Pankows eigene Planer vertraue, drohe eine „Hängepartie“. Wie langwierig ein einzelnes Bebauungsplanverfahren dauern kann, zeige die Sicherung des Kinderbauernhofs Moritzhof am Mauerpark – was 15 Jahre brauchte. Und hier gehe es nicht um einen Plan, sondern um fünf. Nadia Holbe sieht deshalb „eine lange Zeitschiene, die für Berlin nicht gesund wäre“. Warnung vor planerischer Kapitulation Wenn es darum gehe, schnell zu planen, müsse man die Verfahren vereinfachen, widerspricht Johannes Kraft. Ansonsten drohe dem Bezirk wegen Handlungsunfähigkeit die „Kapitulation“. Zwar ist die endgültige Entscheidung noch nicht gefallen. Doch Baustadtrat Kuhn macht kein Geheimnis daraus, dass für die eigenmächtige Entwicklung von Buchholz Nord die Optionen fehlen. Wenn man dies trotz des Personalnotstands wolle, müsse der Bezirk „zwingend mit den personellen und finanziellen Mittel hierfür ausgestattet werden. Alternativen hierzu bestehen nicht.“
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[2021-03-04] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
Ärger in Buchholz: Bezirksamt lässt erneut Grabsteine schreddern

Die Posse um den vom Bezirksamt plattgemachten Friedhof IX in Französisch Buchholz geht weiter. Im November wurden dort bei Bauarbeiten ohne Vorankündigung historische Gräber zerstört– vorgeblich, um eine brüchige Mauer zu sanieren. Angehörige und Anwohner protestierten und erwirkten einen Baustopp. Die Bezirksverordnetenversammlung kritisierte das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) von Vollrad Kuhn (Grüne) und mahnte per Beschluss einen „sensiblen Umgang“ mit historischen Grabstätten an. Außerdem sollen die zerstörten Gräber wiederaufgebaut werden. Doch nun folgte der nächste Schock: „Entgegen aller Verabredungen gab es am 1. März erneut Arbeiten auf demFriedhof“, teilt die CDU in einer Erklärung mit. „Grabplatten, die in Zusammenhang mit den Familien Chartron und Kerkow standen, wurden in eine Schredderanlage nach Oranienburg gebracht.“ Ein „regionalgeschichtlich und kulturhistorisch wichtiger“Steinhaufen sei abgeräumt und zum Schreddern gebracht worden, erklärte die Buchholzer Ortschronistin Anke Schäfer-Junker. „Eine Prüfung wichtiger Grabsteine wurde damit verhindert.“ CDU- FraktionschefJohannes Kraftübte scharfe Kritik: „Erneut handelt das Bezirksamt völlig unsensibel was den historischen Wert und die Erinnerungen der Nachfahren angeht. Entweder Bezirksstadtrat Kuhn hat wirklich beide Augen fest verschlossen oder die Belange der Menschen sind ihm völlig egal.“ Kuhn handle hier entgegen aller Absprachen mit den Bürgern und missachte dabei auch Beschlüsse der BVV. „Mich lässt das wirklich fassungslos zurück.“ Das Bezirksamt widerspricht der Kritik.Die BVV-Beschlüse würden „sehr wohl beachtet“, teilt Kuhn mit, man gehe „entsprechend sensibel“ mit den Gräbern um. Der Schutthaufen stehe jedoch nicht im Zusammenhang mit den Erbbegräbnissen. „Bei dem in Rede stehenden Bruchstück einer Grabplatte handelt es sich um ein Reihengrab von 1983.“ Historisch wertvolle Bestandteile dagegen würden aktuell „in Abstimmung mit dem Fachbereichsleiter des Kulturamtes gesichert“.
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[2021-03-03] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Friedhofsstreit in Pankow: Wieder Grabsteine geschreddert

Das Bezirksamt Pankow hat zum zweiten Mal ein Andenken an Buchholzer Familien entsorgen lassen. Die Ortschronistin ist entsetzt. Berlin.Wieder sind Grabplatten in einem Brechwerk zerbröselt worden. Wieder geschah es auf Weisung des Bezirksamts Pankow. Wieder berührt das Vorkommnis die Gemüter der Nachkommen von Gründern des Pankower Ortsteils Französisch Buchholz. Und erneut spitzt sich ein Konflikt zu, der auf fehlender Kommunikation beruhte und kurz nach dem ersten Vorfall im November mit einer Entschuldigung des verantwortlichen Stadtrats Vollrad Kuhn (Grüne) endete. Zur Erinnerung: Die versehentliche Entsorgung von historischen Grabsteinen von Gründervätern und hugenottischen Familien bei Bauarbeiten an der Mauer des Friedhofs Buchholz IX hatte damals zu einem politischen Eklat geführt – und der Zusage Vollrads Kuhns, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen soll. Bezirksamt Pankow: Entfernung des „Haufwerks“ war Absicht

Doch am Montag haben Arbeiter auf dem gleichen Friedhof eine Halde mit Grabtrümmern entsorgt, obwohl darin mindestens ein wertvoller Stein der Gründerfamilie Fischer-Kerkow-Chartron enthalten war. „Das ist Schlamperei und ein übler Zug“, zeigt sich Ortschronistin Anne Schäfer-Junker entsetzt. Sie hatte nach eigener Aussage erst wenige Tage zuvor in einer Videokonferenz vom Bezirksamt Pankow die Zusage bekommen, eben diesen Grabhaufen inspizieren zu können und wertvolle Erinnerungsstücke zu bergen. Dass es dazu nicht kam und an gleicher Stelle wieder ein Schaden auftrat, sieht sie als Affront. Allerdings existieren zu dem zweiten Vorfall zwei verschiedene Sichtweisen – weil es zwei Haufen gab. Der eine wertvoll, der andere entbehrlich. So sieht es Stadtrat Kuhn. Friedhof Buchholz: Zwei Grabhaufen, zwei Ansichten Der neue Vorwurf der Chronistin sei falsch, versichert er. „Laut Auskunft der Friedhofsverwaltung handelt es sich bei dem entsorgten Material um Allgemeingut und um Reste von aufgegeben Reihengräbern, damit dort ein Urnenfeld angelegt werden kann. Das ist ein völlig anderes schon länger laufendes Bauvorhaben“, zieht er eine Unterscheidung zu dem ersten Vorfall. In einer anderen Halde, im Amtsdeutsch „Haufwerk“ genannt, liegen laut Kuhn noch immer die Reste der missglückten Arbeiten im November auf dem Friedhof. „Sie werden nach Absprache durch einen Fachexperten demnächst nach Beauftragung gesichtet“, betont Kuhn. Ziel soll es sein, diese Grabreste an einem Erinnerungsort zu präsentieren. Damit beurteilt Kuhn die Entsorgung des zweites Haufens am Montag als planmäßig und richtig und weist Schäfer- Junkers Anschuldigung zurück. Die aber lässt sich von dieser Aussage keinesfalls zufrieden stellen und interpretiert die Vereinbarung mit dem Bezirksamt so, dass auch der zweite, jetzt verlorene Grabhaufen untersucht werden sollte. „Es war verabredet, dass wir die regionalgeschichtlich wichtigen Funde sichern“, bleibt sie bei ihrem Standpunkt. Hier seien erneut „lokalgeschichtliche Werte beschädigt worden“, beschwert sich die Chronistin.

Familien wie Chartron, Guyot und Matthieu prägten Französisch Buchholz Dass Einwohner von Französisch Buchholz besonders empfindlich auf lokalgeschichtliche Einschnitte reagieren, liegt an der besonderen Identität dieses Ortsteils. Glaubensflüchtlinge und hugenottische Siedler aus Frankreich ließen sich Ende des 17. Jahrhundert im damaligen Dorf Buchholz nieder und prägten die Entwicklung nicht nur wirtschaftlich. Straßennamen und Erbbegräbnisstätten erinnern bis heute an Familien wie Chartron, Guyot, Matthieu und künden von einer Zeit, als die Flüchtlinge mit den Ahnen einheimischer Siedler eine eigene Lebensart entwickelten. Bei der ersten Beschädigung und Zerstörung von Gräbern auf dem Friedhof Buchholz IX hatten Anwohner verzweifelt versucht, Bauarbeiter vom Stopp der Abbrucharbeiten zu überzeugen. Die hatten ausgerechnet am Tag nach Totensonntag auf Weisung des Bezirksamts Pankow ohne Vorwarnung begonnen. Und geschahen, um den Einsturz der maroden Friedhofsmauer samt der alten Grabplatten zu verhindern und Gefahr für den Verkehr abzuwenden, wie Stadtrat Kuhn immer wieder betont.

Nachdem Chronistin Schäfer Junker die Aktion als „Frevel“ kritisiert, eine Mahnwache organisiert und alle politischen Fraktionen in Pankow eine Wiederherstellung der letzten erhaltenen Grabteile gefordert hatten, schien der Konflikt entschärft. CDU Pankow: „Wieder versuchen zu retten, was zu retten ist“ Jetzt will CDU-Fraktionschef Johannes Kraft den Fall neu aufrollen lassen. Über die Erklärung Kuhns, wonach der zweite, am Montag entsorgte Grabhaufen entbehrlich war, nimmt er mit Verärgerung auf – weil aus seiner Sicht geklärt sein sollte, dass jegliche Art von Eingriffen auf Friedhöfen vorher abgesprochen werden muss. Kraft sieht mit dem neuen Vorfall die Beschlusslage der Bezirksverordneten nach dem ersten Eklat verletzt und sagt: „Es ist verabredet, dass auf Friedhöfen sämtliche unangekündigte Arbeiten zu unterbleiben haben.“ Dagegen hätten die Mitarbeiter von Stadtrat Kuhn verstoßen – an einem Ort, wo Angehörige die Lage besonders sensibel beobachten. „Jetzt müssen wir hier schon wieder versuchen zu retten, was zu retten ist“, bedauert Kraft. „Mich lässt das wirklich fassungslos zurück“, sagt er mit Blick auf fünf im Dezember beschlossene Anträge, die erneute Schäden an Grabstätten in Pankow durch unbedachte Arbeiten eigentlich verhindern sollten. In der Bezirksverordnetenversammlung will die CDU die Missverständnisse erneut aufarbeiten lassen und mit einem weiteren Antrag, den Anwohner von Buchholz mitformulieren sollen, klarstellen, dass ein unangekündigtes Entsorgen von Grabteilen in Pankow zu unterbleiben hat. Egal auf welchem Haufen sie liegen.
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[2021-03-03] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Pankow Stadtentwicklung Das ist der Masterplan für Pankows neues Kunstquartier

Für die Erweiterung des Campus an der Kunsthochschule Weißensee weichen Kleingärten. Nun reden Bürger online mit.

Berlin. Zumindest auf Simulationsbildern sind die Studenten von morgen schon sehr aktiv. Grafiken für die Erweiterung der Kunsthochschule Weißensee zeigen, wie sie auf Einrädern vor neuen Gebäudeblöcken balancieren, die mit Fassaden aus Glas, Holz und Metallelementen die Zukunft verheißen. Man sieht sie im offenen Werkhof des künftigen Campus an Skulpturen feilen, während sich hinter ihnen Pflanzen über begrünte Brüstungen ranken. Insgesamt sechs Blöcke im neuen Masterplan dieses Pankower Kunstquartiers werden Platz lassen für so manche Tanz-Performance und Begegnungen mit Nachbarn. Aber was denken die über den Entwurf der Architekturbüros Büros MLA+ und Lohrengel zur Bebauung einer Kleingartenanlage an der Bühringstraße? Stimmen hier die Proportionen von Nutzwert und Freiraum? Wie müssen die Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung und der Bezirk Pankow das Modell noch anpassen? Die Berliner sollen dazu jetzt ihre Meinung sagen – in Zeiten von Corona geht das allerdings nur online. Kleingartenkolonie Hamburg erhält Ersatzfläche in Weißensee Auf der Beteiligungsplattform des Senats für dieses Großprojekt können Besucher nicht nur ihre Stellungnahmen versenden, sondern am Mittwoch, 3. März, ab 17.30 Uhr auch bei einer Videokonferenz live mit Experten über den Masterplan und das dazu gehörige Bebauungsplanverfahren diskutieren. So viel sei gleich gesagt: Über ein notwendiges Opfer besteht bereits seit Monaten Konsens. Für Kleingärtner gibt es auf dem neuen, 1,7 Hektar großen Campus- Gelände keinen Platz mehr. Nach mehr als 100 Jahren geht an der Bühringstraße die Tradition der Kolonie „Hamburg“ demnächst zu Ende – denn die Kunsthochschule Weißensee kann sich nur um den Preis nach Norden erweitern, dass diese Parzellen verloren gehen.

„Dies ist bedauerlich“, meint Holger Thymian vom Kleingartenverband Weißensee. Zugleich gebe es jedoch „eine erfreuliche Perspektive“. Weil die Politik schließlich eine Umsiedlung der Kleingärten an die Hansastraße bewilligte, gaben die Laubenpieper ihren Widerstand auf. Gastronomie soll für Start-ups und Anwohner offen sein Dennoch gilt: Ohne Platzkonflikt gibt es bei dieser Erweiterung keine Kreativität. Umso wichtiger ist es für Pankows Bezirkspolitiker und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, den Campus nicht nur zugunsten von Kunstschaffenden und Akademikern zu entwickeln. 20 Bildunterschrift: Ein zentraler Platz, leuchtende Fassaden und begrünte Dächer: Der Siegentwurf für die Erweiterung der Kunsthochschule Weißensee steht fest. Fest eingeplant für den Baustart des Hochschulgeländes in etwa fünf Jahren sind Gastronomieangebote, Ausstellungsflächen und Orte der Kommunikation. Weißenseer sollen den entstehenden Laboren für Start-ups ganz nah sein können. Und die Studenten werden es nicht weit haben zu ihren neuen Ateliers – denn passende Apartments auf dem Gelände gehören ebenfalls zum Soll dieses Projekts. „Wir versuchen das studentische Wohnen mit dem akademischen Leben zusammenzubringen und einen Raum zu schaffen, der ein neues Zentrum sein soll“, nennt Bausenator Sebastian Scheel (Linke) das wichtigste Ziel. Eine Ausrichtung, die in Pankows CDU-Fraktion Zuspruch findet. „Dieser Ort ist prädestiniert für so eine Mischnutzung“, lobt Fraktionschef Johannes Kraft. Die Bebauung falle zwar nach jetzigem Stand ein Geschoss höher aus als in der Umgebung, dränge sich aber trotzdem nicht auf und werde durch die geschickte Begrünung kaschiert. Stellfläche für elektrisches Carsharing und viel Platz für Fahrräder Tatsächlich lässt sich auch ein ökologischer Schwerpunkt der Campus- Erweiterung aus dem Masterplan der Architekten herauslesen. Von Dächern mit Solaranlagen und Bienenweiden bis zu den Parkplätzen mit Versickerungsflächen zieht sich dasUmweltbewusstsein durch die neueste Vorlage. An sieben Stellen auf dem Gelände wollen die Planer Fahrradabstellplätze einrichten. Und wer mit dem Auto kommen will, findet an der Nordkante einen kleinen Hub für elektrisches Carsharing vor. Für Verbrenner-Autos bleibt wohl nur ein kurzer Halt an einer Ecke für „Kiss and Drive“.

Dass hier Kleingärten im Herbst ihre Obsternte einfuhren, daran erinnert künftig der Bewuchs mit Kirschgärten im Mittelpunkt des neuen Campus. Nicht von ungefähr legten die Architekten von MLA+ und Lohrengel in Sachen Freiraumgestaltung gegenüber ihrem ersten Entwurf im vergangenen Herbst noch einmal nach. Denn eine Jury merkte bei der Auswahl dieses Modells kritisch an, dass die bauliche Dichte relativ hoch ausfällt – und deswegen eine Abmilderung der Nachverdichtung auf dem Grundstück sinnvoll wäre. Campus Weißensee: Neue Kita mit Freifläche auf dem Dach Nun, im endgültigen Masterplan für den Campus Weißensee, fügen sich die grünen Erholungsorte wie ein Kitt zwischen die sechs Gebäudeblöcke, und sind bereits bestimmten Nutzungen zugeordnet. Da findet sich der Grünzug namens „Sport und Spiel“ neben dem Mensa-Garten „Arbeit im Freien“. Von oben können Kinder den Schaffensprozess der Kunstprojekte bezeugen – denn die Campus-eigene Kita besitzt keine ebenerdige Außenanlage, sondern eine Fläche auf dem Dach. „Es entsteht eine totale Umkehrung der Verhältnisse“, beschreibt Christoph Michael vom Büro MLA+ die neue Situation. Wo bislang Lauben den Rückzug ins Private begünstigen, soll fortan die Öffentlichkeit willkommen sein. Den Begriff Campus deutet er mit seiner lateinischen Ursprungsbedeutung: freies Feld. Das soll sich an allen vier Ecken an der vorhandenen Bebauung orientieren und in der Mitte „eine Kreuzung freihalten, wo etwas besonderes passiert“. Wenn es nach Michael geht, dann befindet sich dort eine Bühne mit öffentlicher Nutzung. Hier, im Mittelpunkt des neuen Campus Weißensee soll jeder seinen Auftritt haben können: ob Kunst-Student, Startup-Gründer oder Flaneur.
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[2021-03-03] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
Dankeschön ans Gesundheitsamt Bezirksverordnete sprechen sich für eine finanzielle Anerkennung aus

Seit Monaten arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamts Pankow unermüdlich an der effektiven Kontaktpersonennachverfolgung zur Eindämmung des Corona-Virus. Sie sind damit eine der wichtigsten Säulen im Kampf gegen die Covid19- Pandemie. Um ihnen für den Einsatz einen gebührenden Dank auszusprechen, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion das Engagement der Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, der anderen bezirklichen Helfer, der externen Unterstützer und der Soldaten der Bundeswehr per Beschluss zunächst verbal gewürdigt. Beschlossen wurde außerdem, dass der Einsatz auch finanziell anerkannt werden soll. „Uns ist bewusst, welchen Belastungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich ausgesetzt sind und welche Herausforderungen sie in den kommenden Wochen und Monaten noch zu meistern haben“, sagt Denise Bittner, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Wir müssen uns klar machen, das Gesundheitsamt ist keine anonyme Masse. Auch hier stehen, wie bei Krankenhaus- und Pflegepersonal, Menschen und Schicksale dahinter, zum Beispiel Mütter und Väter, die parallel Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung jonglieren müssen. Oder auch Angehörige, die daheim zusätzlich für die Pflege von Alten oder Kranken verantwortlich sind. Wir finden, das verdient mehr als nur Applaus.“ Laut Antrag der Christdemokraten soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen im Land Berlin dafür einsetzen, dass alle Mitarbeiter des Gesundheitsamtes sowie die externen Helferinnen und Helfer einen finanziellen Zuschuss erhalten.

„Neben der aufwendigen Kontaktpersonennachverfolgung ist das Gesundheitsamt ja auch noch für die zahlreiche Nachfragen aus der Bevölkerung zu den aktuellen Corona-Regeln zuständig. Es versorgt Reiserückkehrer mit Informationen und leistet Hilfe und Unterstützung für Infizierte, Angehörige und Kontaktpersonen“, erklärt CDU- Fraktionschef Johannes Kraft. „Hinzu kommen natürlich noch die zahlreichen anderen Aufgaben des Amtes. Das Arbeitspensum ist also enorm gestiegen und die Personalsituation war schon vor der Corona-Krise mehr als angespannt. Es ist deshalb wichtig, dass wir diesen tollen Einsatz der Mitarbeiter und Helfer des Gesundheitsamtes entsprechend würdigen. Was die hier leisten, das ist nicht Nullachtfünfzehn“, findet Johannes Kraft.
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[2021-03-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Keine parallelen Sperrungen der Eisenbahnbrücken in Buch und Karow
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin fordert die DB Netz AG auf, sicherzustellen, dass die Eisenbahnbrücken Wiltbergstraße im Ortsteil Buch und Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow nicht gleichzeitig für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden und ersucht das Bezirksamt, diese Position der DB Netz AG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mitzuteilen.

Begründung:

Im Rahmen der Baustellekoordinierungsrunde am 12. Februar 2021 wurde bekannt, dass die DB Netz AG einen Antrag auf Verlängerung der Sperrung der Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße im Ortsteil Karow bis zum 31. August 2023 gestellt hat. Gleichzeitig sehen die Planungen zum Neubau der Eisenbahnbrücke (EÜ) über die Wiltbergstraße im Ortsteil Buch, die auch mit einer Vollsperrung für den KFZ-Verkehr verbunden sind, einen Baubeginn im Jahr 2022 vor. Damit wären dann beide im übergeordneten Straßenverkehrsnetz befindlichen Brücken nördlich des Berliner Außenringes gesperrt. Bereits ohne Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen ist das Verkehrsnetz im Pankower Nordosten überlastet. Die parallele Sperrung beider Brücken würde die Leistungsfähigkeit des Netzes nochmal drastisch reduzieren und zu erheblichen Verkehren in kleineren Nebenstraßen führen, die dann über Umleitungsstrecken die EÜ Am Danewend und Pölnitzweg nutzen müssten.
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[2021-03-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Nutzungskonflikte im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde reduzieren
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Reduzierung der Nutzungskonflikte im und am Hundeauslaufgebiet Blankenfelde:

- dieses klar und konsistent hinsichtlich der Abgrenzung und der geltenden Regeln vandalismussicher zu beschildern,
- Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge klar zu kennzeichnen und
- das Areal, in dem Hunde frei laufen können, einzufrieden.

Begründung:

Das stark frequentierte Hundeauslaufgebiet Blankenfelde befindet sich in direkter Nachbarschaft zu landwirtschaftlich genutzten Flächen, Wander- und Reitwegen, den beiden Arkenberger Seen (Biotopsee und Kiessee), dem Klärwerksableiter sowie den Naturschutzgebieten Kalktuffgelände am Tegeler Fließ sowie Idehorst. Bedingt durch diese Lage (Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes Blankenfelde), die unzureichende, zum Teil fehlende Beschilderung und die nicht vorhandene Abgrenzung kommt es immer wieder zu Nutzungskonflikten. Betroffen hiervon sind nicht nur die Landwirtschaft und Erholungssuchende, sondern auch die im Landschaftsschutzgebiet lebenden Pflanzen und Tiere.

Während der Pandemie hat sich die Zahl der gehaltenen Heimtiere, so auch der Hunde, stark erhöht. Zusätzlich zu einer klaren, konsistenten Beschilderung wird eine Einfriedung, beispielsweise durch einen relativ kostengünstigen Wildzaun, die Nutzungen klar abgrenzen, den umliegenden Bereich schützen und Konflikte reduzieren. Dies hat sich bereits in anderen Auslaufgebieten bewährt.
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[2021-03-02] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
Fürs Homeschooling drucken lassen Zwei CDU-Politiker helfen ganz pragmatisch

Nach den Winterferien müssen die meisten Kinder weiterhin wegen des Lockdowns im Homeschooling lernen.

Dieses Lernen in den eigenen vier Wänden ist für viele Schüler und Eltern eine ziemliche Herausforderung. Da die Digitalisierung der Berliner Schulen weiterhin stark hinterherhinkt, müssen viele Inhalte und Aufgaben täglich auf Papier ausgedruckt werden. Abgeordnetenhausmitglied Dirk Stettner (CDU) und CDU- Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, Johannes Kraft, haben sich deshalb entschlossen, den Familien einen besonderen Service anzubieten. Sie können jetzt Schulunterlagen im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 kostenlos ausdrucken. Dieser Service wird Montag von 17 bis 19 Uhr, Dienstag von 12 bis 14 Uhr und Mittwoch von 17 bis 19 Uhr angeboten. „Wir möchten die Familien mit dem Druckservice in dieser schweren Zeit ein wenig unterstützen“, sagt Johannes Kraft. „Unsere Schüler sollen die Möglichkeit haben, gut vorbereitet und mit den entsprechenden Unterlagen ausgestattet in den Schultag zu starten, auch wenn zuhause kein Drucker zur Verfügung steht.“ „Die Familien sind sowieso schon am Limit“, meint Dirk Stettner. „Lernen von zu Hause, Home-Office, zu wenig Platz, zu wenig Endgeräte: Das alles macht das schulisch angeleitete Lernen daheim zur Zerreißprobe. Leider hat unsere Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) den vergangenen Sommer komplett verschlafen, um die Bedingungen für die Schüler und Eltern im Distanzlernen zu verbessern“, kritisiert Dirk Stettner, der selbst drei Kinder im schulfähigen Alter hat.

Um den Druckservice zu nutzen, wird darum gebeten, vorab eine E-Mail mit den schulischen Unterlagen an cdu.buergerbuero@gmail.com zu senden. Das Bürgerbüro übernimmt dann den Ausdruck. Die Dokumente können zu den Servicezeiten vor Ort abgeholt werden. Die Übergabe erfolgt, gemäß der aktuellen Corona-Vorgaben, kontaktlos an der Tür.
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[2021-02-26] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Ehemalige Kaufhalle Gürtelstraße 31, 10409 Berlin
1. Wie sind die Eigentumsverhältnisse des Objekts?

2. Welche Nutzung gab es in den letzten 10 Jahren?

3. Sind dem Bezirksamt weitere Planungen für das Objekt/Areal bekannt? Wenn ja, wie sehen diese aus?

4. Hat das Bezirksamt ggf. eigene Planungen für das Objekt/Areal? Wenn ja, wie sehen diese aus?

5. Steht das Bezirksamt im Kontakt mit den Eigentümern?

6. Sind dem Bezirk weitere ehemalige Kaufhallen bekannt, die nicht mehr genutzt werden? Wenn ja, welche sind dies?

7. Wie werden diese gesamten Gebäude gegen Vandalismus und Einbruch geschützt?
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[2021-02-25] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Johannes Kraft (CDU-Fraktion Pankow): Keine parallele Sperrung der Eisenbahnbrücken in Buch und Karow
Berlin, 25.02.2021: Die Eisenbahnbrücken Wiltbergstraße in Buch und Pankgrafenstraße in Karow sollen nicht gleichzeitig für den Autoverkehr gesperrt werden – das beschloss die BVV Pankow auf Antrag der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll gegenüber der DB Netz AG und der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz auf die Umsetzung des Beschlusses hinwirken.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft hat den Antrag in die BVV eingebracht. Er setzt sich seit langem für eine vernünftige und leistungsfähige Verkehrslösung sowie sinnvolle Baustellenkoordinierung im verkehrschaosgeplagten Pankower Nordosten ein.

Zum Hintergrund: Derzeit ist die Eisenbahnbrücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße in Karow gesperrt. Die DB Netz AG hat aktuell einen Antrag auf Verlängerung dieser Sperrung bis Ende August 2023 gestellt. Im Jahr 2022 steht außerdem der Neubau der Eisenbahnbrücke über die Wiltbergstraße in Buch an. Auch hier müsste die Straße für den KfZ-Verkehr voll gesperrt werden.

„Wenn die Sperrungen wie aktuell geplant erfolgen, sind zwei der wichtigsten Verkehrsachsen nördlich des Berliner Außenrings voll gesperrt“, erklärt Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der Pankower CDU-Fraktion. „Bereits ohne zusätzliche Sperrungen ist das Verkehrsnetz im Pankower Nordosten extrem überlastet. Werden beide Brücken gleichzeitig dicht gemacht, verschärft sich die Situation noch mehr. Ein großer Teil des Auto- und LKW-Verkehrs würde auf die kleinen Nebenstraßen ausweichen – mit großen Auswirkungen auf die Lärmimissionen für die Anwohner der Ortsteile oder die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.“


Ansprechpartner für Medien
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
presse@fraktion-cdupankow.de
+49 160 7512238

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[2021-02-24] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU will den von Räumung bedrohten Anwohnern des Röntgentaler Weges eine Verschnaufpause verschaffen
Berlin, 24.02.2021: Seit über 20 Jahren bemühen sich die Anwohner des Röntgentaler Weges darum, die von ihnen zum Teil bereits in den 1920er Jahren gepachteten Grundstücke, die idyllisch an den Pölnitzwiesen liegen, zu erwerben. Hier haben sie kleine Terrassen, Gartenhäuser, Spielgeräte gebaut, Beete angelegt, Hecken und Bäume gepflanzt und vielen Tieren ein zuhause gegeben.

In den Wirrungen der Widervereinigung sind zahlreiche Unterlagen über bestehende Verträge verlorengegangen und auch mit der Bezirksfusion im Jahr 2001 fanden wichtige Dokumente offensichtlich den Weg in den Reißwolf. Nach weiteren Aktivitäten schien es dann im Juni vergangenen Jahres endlich geschafft, denn das Bezirksamt bat den Nutzern in Abstimmung mit dem Senat die Grundstücke zum Kauf an. Drei Monate später jedoch erhielten die Betroffenen vom selben Bezirksamt ein Schreiben, dass der Verkauf abgelehnt wird und die Grundstücke zu beräumen sind. Auch die zahlreichen inzwischen groß gewachsenen Bäume müssten gefällt werden. Nachdem die Kontaktaufnahme zum Bezirksamt erfolglos blieb, wandten sich die verunsicherten Pächter, die inzwischen eine Initiative gegründet haben, hilfesuchend an den Pankower CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft.

Kraft, der Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen ist, schrieb einen Antrag, der das Bezirksamt verpflichtet, die Räumungs- und Fällungsaufforderung zurückzunehmen, endlich Rechtssicherheit herzustellen und die Flora und Fauna zu schützen. Da es bis dato keine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Immobilien gibt, wird auf Initiative von Kraft ein dringlicher Antrag in der kommenden BVV beraten, der die Umsetzung der Räumungsbescheide aussetzen soll. „Damit haben die Anwohner und auch der Immobilienausschuss Zeit, sich intensiver mit diesem ungeheuerlichen Vorgang zu beschäftigen.“ sagt Kraft.

Die BVV hat den Antrag in ihrer heutigen Sitzung direkt beschlossen. Die Betroffenen, die zum Teil schon in dritter Generation auf den Grundstücken leben, könnten so zumindest etwas aufatmen, freut sich Johannes Kraft über den positiven BVV-Beschluss: „Ich habe mich mehrfach mit den Anwohnern unterhalten. Die Nerven liegen aufgrund von unabgestimmtem Handeln der Verwaltung und jahrzehntelangem Nichtstun blank. Ich kann ich nur hoffen, dass hier endlich Klarheit geschaffen wird und die Anwohner ihre Grundstücke auch dauerhaft nutzen können.“


Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
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[2021-02-24] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Anfrage
Drs. VIII-0788 - Fälligkeit Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG

1. Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig gewesen?

Liegt diese vor? Wenn nein:

a. Warum nicht?

b. Wann ist mit einer solchen zu rechnen?

c. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wurde?

Wie bewertet das Bezirksamt das durch die Drucksache 0788 dargelegte Anliegen und die Dringlichkeit?

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache - vor allem vor dem Hintergrund, dass die BVV den Antrag bereits im Juni 2019 beschlossen hat


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[2021-02-22] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Planbefangenheit der Grundstücke am Röntgentaler Weg
In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung am 18. Februar 2021 hat das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Debatte um die Drucksache VIII-1354 dargestellt, dass die Grundstücke am Röntgentaler Weg (Flur 41 Flurstück 204 und Flur 30 Flurstück 39 der Gemarkung Pankow) planbefangen seien. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Inwiefern sind diese Grundstücke in welcher Form planbefangen?

2. Wer ist die Planfeststellungsbehörde?

3. Wer ist die verfahrensführende Stelle?

4. Wie war das Bezirksamt in dieses Planverfahren wann einbezogen?

5. Welche Stellungsnahmen hat das Bezirksamt wann abgegeben?

6. Wie wurden die Anlieger wann in das Planverfahren einbezogen?
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[2021-02-19] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Turm am Pankower Tor soll Rathaus nicht überragen

Vor dem Online-Bürgerforum: Hunderte Reaktionen auf sechs Entwürfe zum neuen Quartier am Bahnhof Pankow – und ein Favorit.

Berlin. 50 Meter – so hoch reckt sich der Rathausturm über den Pankower Anger. Das ist auch ein Gardemaß, an dem sich das höchste neue Gebäude des Bezirks orientieren wird. Aller Voraussicht nach entsteht es am S- und U- Bahnhof Pankow – direkt an der Spitze des Stadtquartiers Pankower Tor, jenem 500 Millionen Euro teuren Großprojekt, das Möbelunternehmer Kurt Krieger nun schon seit einer Dekade verwirklichen möchte. Jetzt liegen die sechs Entwürfe des Werkstattverfahrens vor. Und obwohl es sich nur um einen Zwischenstand handelt, wird klar: Die meisten Architekten möchten eine neue Landmarke vor den Bahnhof setzen. Ein Entwurf erntet dabei besonders viel Lob.

Vier von fünf Sternen bei rund 100 Bewertungen, dazu die meisten Kommentierungen: Das Modell „Ein lebendiges Quartier mit Zukunft“ um das Team Nöfer-Architekten aus Berlin erhält eine Woche nach dem Start der Abstimmung am meisten Zuspruch beim Votum auf der virtuellen Beteiligungsplattform zum Pankower Tor. Hier ist der Turm mit Büro- und Gewerbenutzung an der Stirnfläche des neuen Quartiers besonders klar akzentuiert. Das scheint vielen Beobachtern zu gefallen – auch Kennern und Kritikern des Projekts.

Verein für Pankow lobt „vertikales Denken“

„Am Pankower Tor ist ein Hochpunkt sehr wichtig. Seine Höhe sollte das Rathaus aber nicht überragen und den Kirchen die Spitzen im Pankower Zentrum lassen“, erklärt nun der Vorsitzende des Vereins für Pankow, Thomas Brandt. Insgesamt hält er das Nöfer-Modell für den aussichtsreichsten der sechs Vorschläge. „Es ist der einzige Entwurf der wegweisend vertikal denkt“, meint der Vereinsvorsitzende.

Ähnlich sieht es Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. „Der Nöfer- Entwurf wirkt am organischsten“, sagt der Bauexperte. Zum einen mache der Hochpunkt am Bahnhof Sinn, zum anderen sei der Radschnellweg Panke Trail kreativ durch das Gelände geführt. Er läuft auf einer Anhöhe ein bis zwei Ebenen oberhalb des Bodenlevels und fließt auf einer abgetrennten Brücke über die Berliner Straße Richtung Stadtzentrum. „Das strahlt aus und wirkt attraktiv“, urteilt Kraft.

Ebenso sieht es Cordelia Koch, die Fraktionschefin der Pankower Grünen: „Am besten gefallen uns die Entwürfe, die Grünzug und Urbanität verbinden. Insbesondere der Entwurf, an dem unter anderem die Nöfer Gesellschaft gearbeitet hat, bringt diese Aspekte gut zusammen: Der erhöhte Panke Trail erinnert an die New Yorker High Line, die Gestaltung der Grünanlage mit Biotop und Düne ist besonders naturnah“, kommentiert Koch.

Auch Fred Bordfeld, der Bauexperte der Pankower Linksfraktion gefällt die Eingangssituation am Bahnhof in das Quartier bei diesem Modell. Zugleich sei der Ansatz aber auch relativ schwierig umzusetzen. „Dass hier der Panke Trail direkt ins Quartier geführt wird und der Einzelhandel mit einer autofreien öffentlichen Verkehrsachse durchzogen wird, halte ich für eine herausfordernde Idee. Aber wenn es gelingt, können wir uns auf einen abwechslungsreichen, modernen Stadtraum freuen“, sagt Bordfeld als Vertreter der stärksten Kraft in Pankows Bezirksverordnetenversammlung. Reizvoll findet er auch den Vorschlag des Teams von 03-Architekten namens „Bunte Hofwelten“ – weil der auf die Wohnsiedlung der 1930er Jahre im Süden sinnvoll Bezug nimmt. So definiert sich auch der neue Kiez aus den Höfen heraus. „Die Auflösung der Blockstruktur des Kissingenviertels in einen weitläufigen Park zur Bahntrasse integriert das neue Quartier meiner Ansicht nach am besten in die umgebende Stadt“, lobt Bordfeld.

Neue Straßenbahn braucht am Pankower Tor mehr Stationen

Künftig bringt die neue Tram-Strecke am Südrand des Geländes sicher auch Besucher aus Heinersdorf und Weißensee ins neue Pankower Zentrum. Die geplante Straßenbahn von der Berliner Straße zum Pasedagplatz erweist sich allerdings noch als wunder Punkt des Großprojekts – wegen Verzögerungen durch die Corona-Lockdowns konnte der Senat noch immer keine Vorzugsvariante für die Streckenführung der „Nord-Tangente“ vorstellen und das Vorhaben beschließen.

Brandt vom Verein für Pankow nimmt das Werkstattverfahren zum Anlass, zusätzliche Stationen der Tram-Linie in Kriegers Quartier zu fordern – bislang sind es maximal vier. „Bei diesem neu entstehenden Gebiet sind mehr Haltestellen als bis jetzt angedacht erforderlich, da die durchschnittliche Entfernung zweier Haltestellen weniger als 400 Meter betragen sollte. Sechs Haltepunkte seien ideal.

Parallel zur neuen Tram an der Damerowstraße platziert das Nöfer-Team innerhalb des Quartiers eine neue Fußgängerzone, die vom Bahnhof Pankow bis zu einem neuen Stadtpark führt. Hier hält der Entwurf ein interessantes Detail bereit: Mit Hilfe von künstlichen Dünen wird das neue Grün vom Lärm der S- und Regionalbahn-Trasse im Norden abgeschirmt. Am gesamten Bahndamm sollen sich in allen Entwürfen Zauneidechsen auf einem Biotopstreifen wohlfühlen – denn anders als die bedrohten Kreuzkröten werden sie nicht umgesiedelt.

Rundlokschuppen wurde im Workshop absichtlich weggelassen

Zauneidechsen sind auch auf dem zweiten Teil des Krieger-Geländes, östlich der Prenzlauer Promenade zu Hause – ihr Vorkommen wird dort laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) derzeit genau erfasst. Wohl nicht der einzige Grund, warum das Ostgelände mit dem denkmalgeschützten Rundlokschuppen in keinem der Entwürfe vorkommt. Manche Pankower sind darüber verwundert.

Nach anhaltenden Konflikten um die Bewahrung und Neunutzung der alten Bahn-Gebäude haben der Bezirk und Krieger die Ostfläche aus dem Werkstattverfahren bewusst ausgeklammert. Hier sollen laut Stadtrat Kuhn zunächst Verkehrsgutachten, Schallgutachten eine Machbarkeitsstudie für eine Schule folgen, bevor man detailliert plant.

Ist es ein Problem, dass ausgerechnet der stadtbekannte Rundlokschuppen in den Entwürfen fehlt? Johannes Kraft von der CDU meint: nein. Er sagt: „Je mehr man in die Planungen rein nimmt, desto komplexer wird es.“ Um nach über zehn Jahren Vorbereitung zum Baustart zu kommen, sei es richtig, den Schwierigkeitsgrad zu verringern. Der Schuppen mit neuer Nutzung werde vor allem dann wichtig, wenn man das nächste große Quartier in Pankow plant: den Blankenburger Süden. Der soll weitere 5000 bis 6000 Wohnungen bringen und schließt sich an das jetzige Großprojekt an.

Am Montag, 22. Februar, ab 18 Uhr, können Berliner bei einem Online- Bürgerforum über die Entwürfe für das Pankower Tor diskutieren. Einwahl unter: https://us02web.zoom.us/j/4132339211
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[2021-02-19] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow fordert klare Regeln für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde
Berlin, 19.02.2021: Um die Nutzungskonflikte im und rund um das Hundeauslaufgebiet in Blankenfelde zu beenden beantragt die CDU-Fraktion Pankow gemeinsam mit der Grünen Fraktion in der kommenden BVV, die Regeln für das Gebiet klar zu kommunizieren und Möglichkeiten für die verschiedenen Nutzergruppen zu schaffen.

Das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde und die Umliegenden Wiesen, Wege und Felder sind extrem gut besucht. Anwohner, Erholungssuchende, Hundebesitzer, Landwirte und Dogwalker sind auf dem Gebiet unterwegs – mit ganz unterschiedlichen Interessen und Verhaltensweisen. Oft werden Hunde auch außerhalb des dafür vorgesehenen Gebiets frei laufen gelassen – teilweise aus Unwissenheit über die Grenzen des Areals. Die angrenzenden Felder sind landwirtschaftliche Flächen und werden dementsprechend von ihren Besitzern oder Pächtern bewirtschaftet. Ein weiteres großes Problem ist das massenhafte Befahren und Parken im Landschaftsschutzgebiet und die Störung der darin lebenden Tiere. Durchfahrtsverbote werden ignoriert, landwirtschaftliche Wege zugeparkt, teilweise auch mitten auf dem Feld.

Lars Bocian, Bürgerdeputierter der CDU-Fraktion Pankow, ist dazu seit langem mit Anwohnern, Landwirten, Hundebesitzern und allen anderen Beteiligten im Gespräch: „Die Konflikte, die aufgrund unklarer Regeln und ganz unterschiedlicher Interessen seit Jahren entstanden sind, müssen jetzt endlich durch praxisnahe Lösungen behoben werden. Es müssen klare Regeln gelten, die für alle ersichtlich sind. Dafür setze ich mich ein – vor allem im Interesse der Anwohner und ihrem berechtigten Interesse auf Naherholung in ihrem Ortsteil.“

Darum fordern die Fraktionen konkret im BVV-Antrag
a) die Grenzen des Hundeauslaufgebiets und die dort und im Umfeld geltenden Regeln über eine eindeutige Beschilderung klar zu kommunizieren
b) Abstellmöglichkeiten für Autos deutlich zu kennzeichnen
c) das Gebiet, in dem Hunde ohne Leine laufen dürfen, einzufrieden – zum Beispiel durch einen Wildzaun.

Die CDU-Fraktion Pankow hat sich bereits mehrfach über Anträge und Initiativen in der BVV mit der Problematik beschäftigt. „Beispielsweise im Jahr 2018 haben wir die Aufstellung von Mülleimern im Hundeauslaufgebiet beantragt, um die Vermüllung der umliegenden Felder einzudämmen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Das war ein großes Anliegen von Anwohnern, Landwirten und Naturschützern. Warum dieses einfache Anliegen bis heute vom Bezirksamt nicht umgesetzt ist, ist uns allen ein Rätsel. Jetzt muss hier endlich etwas passieren, denn die Nutzungskonflikte haben sich in den vergangenen Monaten noch deutlich verschärft.“


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Denise Bittner
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: presse@fraktion-cdupankow.de

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[2021-02-16] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Mietendeckel in Pankow
Wie aus den Medien zu erfahren war, sind bisher ca. 2.800 Anzeigen gegen Vermieter auf Grund des MietenWoG Bln gestellt worden. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viele Anzeigen sind in Pankow aufgrund des MietenWoG Bln erstattet worden?

2. In wie vielen Fällen ist ein Bußgeld verhängt worden?

3. In welcher Höhe (insgesamt) sind bisher Bußgelder in Pankow verhängt worden?

4. Wie viele Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide gibt es derzeit?

5. Wie viele Klageverfahren gegen diese Bußgeldbescheide sind zur Zeit anhängig?

6. Wie viele Härtefallanträge zum Mietendeckel wurden in Pankow gestellt?

7. Wie viele dieser Härtefallanträge wurden bisher stattgegeben?
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[2021-02-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
CDU fordert Sicherheitsmaßnahmen am Damm der Bundesautobahn A10
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow reagiert auf die Forderung der CDU-Fraktion: Die Sanierung der Zaunanlage an der Böschung der Bundesautobahn A10 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 09.02.21 beschlossen.

Im Januar 2021 hat die CDU-Fraktion nach Hinweisen aus der Bevölkerung in der BVV Pankow beantragt, die Zäune an der Böschung des Berliner Rings im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben in Karow zu sanieren.

Im Zuge des Ausbaus der A10 im Norden Berlins wurde die Böschung des Dammes mit verschiedenen Gehölzen bepflanzt und diese durch Zäune geschützt. Leider wurden die Pfosten des Zaunes nicht fachgerecht vor Verwitterung geschützt. Das Ergebnis dieses Versäumnisses kann man am gegenwärtigen Zustand sehen: Die Pfosten aus unbehandeltem Holz sind zu großen Teilen verfault und umgestürzt. Der immer noch an ihnen befestigte Zaun ist zum Teil gerissen, liegt auf dem Boden oder kurz darüber. Die umgestürzten Zäune stellen für Kinder, Jugendliche und Tiere eine Gefahr dar.

„Wir freuen uns, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen aufgrund unserer Initiative für eine Sanierung ausgesprochen hat. Jetzt ist das Bezirksamt in der Pflicht, die Lage vor Ort schnellstmöglich zu verbessern“, so Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Ansprechpartner für Medien: Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow Denise Bittner presse@fraktion-cdupankow.de +49 160 7512238
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[2021-02-11] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Gestank in Wilhelmsruh Bezirksamt Pankow fürchtet Klagen

Pankows Baupolitiker wollen trotz drei Absagen das Projekt Wilhelmsruher Tor mit 400 Wohnungen erzwingen – und die Luft verbessern.

Berlin. Das Problem war für jedermann riechbar, selbst als zwischen Wilhemsruh und Reinickendorf noch eine Mauer stand. Hier 10.000 Anwohner des Ost-Bezirks Pankow im Dunstkreis von Müll-, Back-, und Rösterei-Fabriken. Da ein Schwergewicht der West-Berliner Industrie: das Gewerbegebiet Flottenstraße. Auch über 30 Jahre nach dem Mauerfall bleibt das frühere Grenzgebiet ein wunder Punkt der Berliner Stadtentwicklung. Spätestens, seitdem das Bezirksamt Pankow 2019 das Wohnungsbauprojekt Wilhelmsruher Tor mit 400 Wohnungen und Kita auf östlicher Seite des Bahndamms absagen musste – wegen „ungesunden Wohnverhältnisse“, die sich aus einem Geruchsgutachten herauslesen ließen. Das aber ist kein Faktum, sondern eine Interpretation, betonen Pankows Fraktionen immer wieder. In seltener Einigkeit fordern alle politischen Fraktion jetzt zum dritten Mal vom Bezirk, die 400 Wohnungen gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Pankows Linke will Gewerbegebiet nach Buchholz umsiedeln

Konkret heißt das: Die Abteilung von Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) muss alle Möglichkeiten schriftlich vorstellen, mit denen sie die Geruchseinwirkung aus Reinickendorf zu unterbinden und das Quartier in Wilhemsruh zu retten versucht. So verlangt es jetzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, unterstützt von SPD und der Linken, wo Baupolitiker Wolfram Kempe sogar den Umzug von übelriechenden Betrieben aus Reinickendorf fordert. „Eine substanzielle Lösung wird es wohl nur durch eine Umsiedlung geben“, meint Kempe – und schlägt das neue Gewerbegebiet Buchholz Nord auf Pankower Flächen vor. Eine Verlegung könne man Betrieben auch durch Fördergeld schmackhaft machen.

SPD-Fraktionschef Roland Schröder sieht das Problem als Schicksalsthema, weil in Pankow weitere Investoren und Genossenschaften warten, die im belasteten Gebiet bauen möchten, aber nicht können. „Es ist doppelt wichtig, die Probleme mit Reinickendorfer Betrieben zu lösen, weil wir sonst auch mit Lärm- und Erschütterungsproblemen durch den Verkehr leben müssen“, erklärt Schröder.

„Gewerbegebiet ist die Wiege des West-Berliner Industrie“

Dass der Bezirk trotz des ständigen Drucks der Baupolitiker das Wilhelmsruher Tor als Wohnprojekt beerdigt lassen will, liegt an juristischen Befürchtungen. Sollte der Bezirk Pankow mit einem Bebauungsplan ein neues Wohngebiet freigeben, könnten Industriebetriebe dagegen klagen, sagt Pankows Chefplaner Gerald Leue. „Das Gewerbegebiet Flottenstraße ist die Wiege des West-Berliner Industrie und planungsrechtlich gesichert“, beschreibt er eine aussichtslose Lage. Nach Überprüfungen mit der Senatsumweltverwaltung stehe fest, dass die technischen Anlagen der Firmen schon auf dem aktuellen Stand sind. Damit hätte eine Aufrüstung von Schornsteinen zur Verringerung der Gerüche keinen Effekt.

Klagen drohen allerdings nicht nur aus der Industrie, sondern auch seitens der heutigen Bewohnern von Wilhelmsruh. Sie erfassen die Gerüche derzeit mit Hilfe einer selbst entwickelten App und leiten die Ergebnisse an die Senatsumweltverwaltung weiter. Weitere Untersuchungen des Gestanksproblems für Bestandsbewohner sind dort bereits bewilligt.

Gestank könnte von offenen Fabriktoren in Reinickendorf herrühren

Womöglich seien auch nicht die Schornsteine das Problem, sondern offen stehende Fabriktore, gibt Gerald Leue vom Bezirksamt Pankow nun eine neue Erklärung zu den „diffusen Geruchsquellen“. Und legt sich fest: „So kriegen wir keine gesunden Wohnverhältnisse hin.“ Man wolle lieber ein Büro- und Gewerbequartier am Wilhelmsruher Tor prüfen, weil das leichter umzusetzen ist und Berlin mehr innerstädtische Arbeitsplätze braucht.

Mit diesem Wunsch bleibt Pankows Verwaltung allerdings allein. Sie soll nun auf Forderungen aller Fraktionen schriftlich darlegen, was sie zur Rettung des Wohnprojekts am Wilhelmsruher Tors unternimmt. Und auf Wunsch der Grünen dabei auch prüfen, ob man offene Fabriktore nicht schließen kann.
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[2021-02-10] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Lärm- und Erschütterungsgutachten der NEB
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Liegt dem Bezirksamt ein Lärm- und Erschütterungsgutachten im Zusammenhang mit der Errichtung der Stammstrecke der Heidekrautbahn von Wilhelmsruh nach Schönebeck vor?

2. Hat das Gutachten Relevanz für das Planfeststellungsverfahren?

3. Wann wir das Bezirksamt dieses Gutachten den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Verfügung stellen?

4. Sind im Zusammenhang mit dem Gutachten auch Geschwindigkeitsbegrenzungen im bewohnten Teil Niederschönhausen berücksichtigt? Wenn nein, welche Auswirkungen hätte eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30kmh-1 auf die Lärmemissionen und die Fahrzeit zwischen dem Bahnhof Wilhelmsruh und dem Haltepunkt Lessingstraße?
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[2021-02-04] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Nein zu Tempo 30 in ganz Pankow – Johannes Kraft im Interview auf Radio B2
Tempo 30 in ganz Pankow? Aber nicht mit uns! Dennoch hat R2G diesen absurden Vorschlag in der BVV am 20. Januar 2021 beschlossen, um damit den Fuß- und Radverkehr vermeintlich sicherer zu machen. Der Senat teilt übrigens unsere Ansicht und hat dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilt.
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[2021-02-03] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Hundeauslaufgebiet Arkenberge
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wo genau verlaufen die Grenzen des Hundeauslaufgebiets Arkenberge?

2. Wo wird in welcher Form (Schilder, Tafeln, etc.) wird auf diese Grenzen hingewiesen?

3. Gibt es seitens des Bezirksamtes Planungen oder sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, die eine Schließung des Hundeauslaufgebietes beinhalten? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

4. Gibt es seitens des Bezirksamtes Planungen oder sind dem Bezirksamt Planungen bekannt, die die Errichtung eines Hundeauslaufgebietes in den Ortsteilen Karow, Französisch Buchholz, Buch oder Blankenfelde vorsehen? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

5. Sind dem Bezirksamt Beschwerden im Zusammenhang mit dem Hundeauslaufgebiet Arkenberge bekannt? Wenn ja, was war deren Inhalt?

6. Sind dem Bezirksamt Nutzungskonflikte die vom Hundeauslaufgebiet ausgehen und sich auf angrenzende Grundstücke und deren Nutzer beziehen bekannt? Wenn ja, welche sind dies?

7. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher unternommen, um den Beschwerden (5.) und Nutzungskonflikten (6.) abzuhelfen?

8. Wie schätzt das Bezirksamt die Erreichbarkeit des Hundeauslaufgebietes für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den öffentlichen Personennahverkehr ein?

9. Stehen für den MIV in der direkten Umgebung ausreichend PKW-Stellplätze zur Verfügung?

10. Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0451 „Aufstellung von Mülleimern für das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde“ hat die BVV am 25. April 2018 das Bezirksamt ersucht, die Aufstellung von Müllsammelbehältern im Hundeauslaufgebiet Blankenfelde zu veranlassen. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung dieses Beschlusses bisher unternommen? Was wird es künftig unternehmen?

11. Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0162 „Hundeauslaufgebiet neu beschildern, landwirtschaftlich genutzte Flächen schützen“ hat die BVV am 18. Oktober 2017 das Bezirksamt ersucht die Beschilderung des Hundeauslaufgebiets Blankenfelde in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung verständlich, konsistent und verbindlich zu beschildern. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung dieses Beschlusses bisher unternommen? Was wird es künftig unternehmen?
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[2021-02-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
BVV Pankow würdigt den Einsatz des Gesundheitsamtes in der Corona-Pandemie
Berlin, 02.02.2021: Seit Monaten arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamts Pankow unermüdlich an der effektiven Kontaktpersonennachverfolgung zu Eindämmung des Corona-Virus. Sie sind damit eine der wichtigsten Säulen im Kampf gegen die Covid19-Pandemie. Um ihnen allen für den großartigen Einsatz einen gebührenden Dank auszusprechen, hat die BVV Pankow auf Antrag der CDU-Fraktion das Engagement der Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, der anderen bezirklichen Helfer, der externen Unterstützer und der Soldaten der Bundeswehr gewürdigt. Beschlossen wurde außerdem, dass der Einsatz auch finanziell anerkannt werden soll.

„Uns ist bewusst, welchen Belastungen die Mitarbeiter täglich ausgesetzt sind und welche Herausforderungen sie in den kommenden Wochen und Monaten noch zu meistern haben. Wir müssen uns klar machen, das Gesundheitsamt ist keine anonyme Masse. Auch hier stehen, wie bei Krankenhaus- und Pflegepersonal, Menschen und Schicksale dahinter – zum Beispiel Mütter und Väter, die parallel Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung jonglieren müssen oder Angehörige, die daheim zusätzlich verantwortlich sind für die Pflege von Alten oder Kranken. Wir finden, das verdient mehr als nur Applaus“, erklärt Denise Bittner, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Laut Antrag der Christdemokraten soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass alle Mitarbeiter des Gesundheitsamtes sowie die externen Helferinnen und Helfer einen finanziellen Zuschuss erhalten.

„Neben der aufwendigen Kontaktpersonennachverfolgung ist das Gesundheitsamt ja auch noch für die zahlreiche Nachfragen aus der Bevölkerung zu den aktuellen Corona-Regeln zuständig, versorgt Reiserückkehrer mit Informationen und leistet Hilfe und Unterstützung für Infizierte, Angehörige und Kontaktpersonen. Dazu kommen natürlich noch die zahlreichen anderen Aufgaben des Amtes. Das Arbeitspensum ist also enorm gestiegen und die Personalsituation war schon vor der Corona-Krise mehr als angespannt. Es ist deshalb wichtig, dass wir diesen tollen Einsatz der Mitarbeiter und Helfer des Gesundheitsamtes entsprechend würdigen. Was die hier leisten, das ist nicht Nullachtfünfzehn!“, findet auch CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.


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[2021-02-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Werkstätten für behinderte Menschen
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche im Bezirk Pankow angesiedelte Werkstätten für behinderte Menschen sind dem Bezirksamt bekannt?

2. Gibt es Vereinbarungen innerhalb des Bezirksamts, ob und in welchem Maß Aufträge an diese Werkstätten vergeben werden können und/oder sollen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wie konkret sehen diese Vereinbarungen aus?

3. Welche Aufgaben, die das Bezirksamt an externe Dienstleister vergibt, könnten aus Sicht des Bezirksamtes an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben werden?

4. Gab es in den Jahren 2016 bis 2021 Aufträge des Bezirksamtes, die an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben wurden?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja: Bitte aufschlüsseln nach Umfang, Jahr, beauftragendem Amt und Art der Tätigkeit.

5. Beschäftigt das Bezirksamt Mitarbeiter von Werkstätten auf ausgelagerten Beschäftigungsplätzen im Bezirksamt?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, in welchen Bereichen?

6. Hat das Bezirksamt im Jahr 2020 vakante Stellen mit Mitarbeitern aus Werkstätten (über das Budget für Arbeit) besetzt?

a) Wenn nein, warum nicht?
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[2021-02-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: "Frühe Hilfen" und Unterstützung für junge Familien in Pankow
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Das Berliner Kinderschutzgesetz sieht einen Hausbesuch bei Erstgebärenden und bei Geburten unter belastenden Sozialverhältnissen innerhalb von sechs Wochen nach der Geburt durch den KJGD vor.

a) Wie wird dies in Pankow umgesetzt?

b) Werden alle Kinder erreicht, die nach dieser Maßgabe erreicht werden sollen?

c) Wenn nein, warum nicht?

d) Gibt es über diese Vorgabe hinaus weitere Familien, die durch Besuche in den ersten sechs Wochen nach Geburt erreicht werden?

2. Welche Angebote/Kurse gibt es für Familien mit Neugeborenen in Pankow?

3. Wie werden die Familien über diese Angebote informiert?

4. Laut Internetseiten des Jugendamts Pankow werden die "Frühen Hilfen" in Pankow aktuell durch eine Familienhebamme und eine Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin umgesetzt.

a) Wie viele Familien können so erreicht werden?

b) Wie viele Familien müssten nach Einschätzung des Bezirksamts zusätzlich erreicht werden?

c) Welche Angebote werden jeweils gemacht?
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[2021-01-29] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Rot-rot-grün in Pankow lehnt Bürger-Vorschlag zur maßvollen Bebauung der Elisabeth-Aue ab
Berlin, 29.01.2021: Um endlich eine sinnvolle Entwicklung des städtebaulichen Projekts „Elisabeth-Aue“ im Pankower Norden voranzutreiben, hatten zahlreiche Pankower Bürger, Vereine und Initiativen Ende 2019 bereits zum zweiten Mal mit Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Dieser Kompromissvorschlag zwischen Vollbebauung und gar keiner Bebauung wurde aber in der BVV am 20. Januar von der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt.

Seit langer Zeit herrscht Uneinigkeit über die Bebauung des Areals, auch weil die Pläne der Senatsverwaltung zur Vollbebauung mit 5.000 oder mehr Wohnungen bei den Anwohnern und Christdemokraten auf vehemente Gegenwehr stoßen. Das Areal steht unter dem Moratorium des Koalitionsvertrags, aber die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen arbeitet weiter an der Entwicklung eines neuen Wohnviertels. Der nunmehr abgelehnte Einwohnerantrag schlug als Kompromiss neben einer ortsverträglichen, aufgelockerten Bebauung mit nicht mehr als 500 Wohnungen entlang des Rosenthaler Weges auch eine Oberschule sowie einen Kleingartenpark mit Naherholungsangeboten und ein durchgehendes Waldband von der Botanischen Anlage Blankenfelde bis nach Buchholz vor. Ein Teil des 70 Hektar großen Areals soll außerdem dem Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde zugeschlagen werden.

Die Fronten zwischen den Planungen für eine Vollbebauung einerseits und dem vor allem von den Grünen gewollten Nichtstun andererseits sind verhärtet. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Die Pankower CDU und die Bürgerinitiativen machen mit ihrem Mittelweg ein Angebot und sehen darin ein Entgegenkommen an beide Seiten. Die Initiative hat ihren Vorschlag bereits mehrfach in der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert und weiß deshalb, dass dieser eine breite Zustimmung erfährt.

„Berlin braucht Wohnungen und das wird auch von den Einwohnern rund um die Elisabeth-Aue anerkannt“ erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Deshalb ist es Zeit, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Unser Vorschlag ist eine ortsübliche Bebauung im südlichen Bereich der Elisabeth-Aue. Neben Geschosswohnungsbau kann hier auch Wohnraum für Familien entstehen, die sich einen Garten und vielleicht ein eigenes Haus wünschen. Das sollte durch gewerbliche Nutzungen ergänzt werden, denn auch dafür besteht großer Bedarf. Die übrige Aue soll als grüne Lunge für die umliegenden Wohnquartiere erhalten bleiben, um als Kaltluftentstehungsgebiet weiterhin günstig auf das Stadtklima einzuwirken und mit dem Kleingartenpark dringend benötigte Naherholungsflächen zu schaffen. Dass Rot-Rot-Grün diese Pläne, die gemeinschaftlich mit zahlreichen Bürgern und Initiativen vor Ort entwickelt wurden, einfach ablehnt – die Pankower SPD überdies entgegen eines anderslautenden Beschlusses ihres Landesverbandes – ist nicht nur schade, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich beteiligt und intensiv um die konkrete Ausgestaltung der Pläne bemüht haben“, so Kraft weiter.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Gründung einer neuen Oberschule mit gymnasialer Oberstufe am Rosenthaler Weg. „Von jeher müssen die Schüler aus Buchholz, Blankenburg und Blankenfelde teilweise weit entlegene Oberschulen aufsuchen, da es vor Ort keine Kapazitäten gibt. In Buchholz steigt die Einwohnerzahl seit Jahren, ohne dass die Infrastruktur Schritt hält. Auch die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bereitet den Einwohnern Kopfzerbrechen, weil Pankows Norden zunehmend im Verkehrschaos erstickt“, erklärt der CDU-Bürgerdeputierte Lars Bocian, der selbst in Buchholz lebt.

Und auch Helmut Jansen, Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue, appelliert: „Wir brauchen Lösungen! Lösungen für Wohnraum, Infrastruktur und Verkehr. Es gilt, die Fehler der 90er Jahre, die in Karow-Nord und Buchholz-West gemacht wurden, unter keinen Umständen zu wiederholen. Dort wurde die Infrastruktur nicht zeitnah mit den Bauvorhaben mitentwickelt. Und darunter haben die Anwohner bis heute zu leiden!“

Trotz des Rückschlages werden sich die Pankower Bürger und Initiativen weiterhin mit Unterstützung der CDU-Fraktion Pankow für eine nachhaltige und angemessene Entwicklung der Elisabeth-Aue stark machen.


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[2021-01-27] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
rbb
StVO erlaubt nur abschnittsweise Anwendung Tempo-30-Zone in ganz Pankow nicht rechtmäßig

Tempo 30 im ganzen Bezirk Berlin-Pankow - das hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Doch nun widerspricht die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Tempo 30 sei nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Die von Bezirksverordneten der SPD, Grünen und Linken mehrheitlich beschlossene Einführung einer Tempo-30-Zone für ganz Berlin-Pankow wurde am Donnerstag von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) als nicht umsetzbar erklärt.

Jan Thompsen, Sprecher der SenUVK nannte den Beschluss des Bezirks ein "wichtiges Anliegen". "Doch wir sind an den Bundesrechtsrahmen gebunden". Die Straßenverkehrsverorndung erlaube derzeit auf Hauptstraßen Tempo 30 nämlich nur ausnahms- und abschnittsweise mit Begründung, nicht aber pauschal.

Beschluss der BVV In ganz Pankow soll Tempo 30 gelten Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte am Freitag für alle Straßen des Bezirks eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometer beschlossen - abgesehen von den Straßen, die unter die Kategorie 1 fallen. Laut Bezirksamt gehören dazu lediglich die Prenzlauer Allee, die Prenzlauer Promenade, die A114, die Greifswalder Straße, die Berliner Allee und die Malchower Straße.

Im Antrag wird die Maßnahme damit begründet, dass es zu mehr Verkehrssicherheit und zu einer "Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs", also weniger Lärm und Abgasen im Bezirk komme. Der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) war sich allerdings gewiss, dass eine schnelle Umsetzung des Beschlusses nicht zu erwarten sei, da für die meisten Hauptstraßen in Pankow nicht der Bezirk, sondern die Senatsverkehrsverwaltung zuständig sei. Ein Mobilitätskonzept, das Tempo 30 vorschreibt, sei "mittelfristig unrealistisch".

"Die Bezirke können nur für die Nebenstraßen von sich aus T30 anordnen – und haben dies auch meist schon getan", sagte Thompsen dem rbb. Auf Berlins Nebenstraßen, das seien etwa 75 Prozent des Straßennetzes insgesamt, gelte bereits Tempo 30. Auch auf etlichen Hauptstraßen habe die Senatsverwaltung ganztägig, nachts, oder nur tagsüber – insgesamt rund 325 Kilometer, Tempo- 30-Zonen geschaffen.

CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. Als "zu pauschal" beschrieb der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Kraft, den Beschluss gegenüber dem "Tagesspiegel". In Berlin werden die meisten Hauptstraßen einem sogenannten übergeordneten Straßennetz zugeordnet, für das das Land Berlin zuständig ist - ähnlich den Landesstraßen in Flächenländern. Die Nebenstraßen hingegen werden von den jeweiligen Bezirken verwaltet.
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[2021-01-21] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
Erhöhte Sicherheit oder gesetzwidrig? In Berlins größtem Bezirk soll bald auf allen Straßen Tempo 30 gelten

Pankows Bezirksvertreter fordern per Beschluss ein flächendeckendes Tempolimit. Scharfe Kritik kommt von CDU, AfD und FDP - Bezirksamt und Senat verweisen auf rechtliche Hürden. CHRISTIAN HÖNICKE
Tempo 30 in ganz Pankow - diese Geschwindigkeitsreduzierung soll bald auf allen Straßen in Berlins einwohnerstärkstem Bezirk gelten. Den Antrag hatte die Linkspartei schon vor einiger Zeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt - nach intensiver Beratung wurde er nun am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) angenommen.
# Das Bezirksamt wird aufgefordert, für alle den Stufen II, III und IV des übergeordneten Straßennetzes zugeordneten Straßen in Pankow sowie die sonstigen Straßen auf dem Territorium des Bezirks eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen bzw. anordnen zu lassen, heißt es im Beschluss.
In die höchste Kategorie I, die als einzige von Tempo 30 ausgenommen wäre, fallen laut Bezirksamt nur die Straßenzüge Prenzlauer Allee – Prenzlauer Promenade – A 114 sowie Greifswalder Straße – Berliner Allee – Malchower Straße.
Der Verkehrsausschuss der BVV hatte zuvor bereits mit neun zu zwei Stimmen dafür votiert. Dabei vertrat die überwiegende Ausschussmehrheit nach offizieller Begründung die Auffassung, "dass eine geringere Geschwindigkeit unmittelbar zu einer höheren Verkehrssicherheit führe", insbesondere für den Fuß- und Radverkehr. Außerdem würden die Belastungen durch Lärm und Abgase reduziert. Tempo 30 solle daher "sukzessive" im Rahmen der Umsetzung des Planungsnetzes 2025 eingeführt werden. Fuß- und Radverkehr sollen sicherer werden
Widersprochen wurde im Ausschuss dabei den Einwänden, die Pkw- Motoren und auch die Ampelschaltungen seien für Tempo 50 ausgelegt, so fließe der Verkehr besser. Die Ampelschaltungen müssten sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an denen der Autos orientieren, befand der Ausschuss. Die Ampelanlagen und auch die Motoren müssten also den niedrigeren Geschwindigkeiten angepasst werden. [Dieser Text stammt aus dem Pankow-Newsletter vom Tagesspiegel. Den kompletten Pankow-Newsletter gibt es kostenlos unter leute.tagesspiegel.de]
Die Linkspartei zeigte sich erfreut über den Beschluss, aber nicht überrascht. Er stehe inhaltlich "ja im Einklang mit ungefähr allem, was wir so beschlossen haben", etwa mit dem Klimanotstand oder der Förderung des Umweltverbunds, erklärte Jurik Stiller.
Der Sicht der Linken schlossen sich die Grünen und die SPD an. "Wir erhoffen wir uns dadurch eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit", erklärte Marc Lenkeit, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, "und dies gerade bei den schwächeren Teilnehmern im Verkehr."
CDU and AfD stellen sich gegen Tempo 30
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der gesamten Stadt einzuführen "ist seit langem eine grüne Forderung", sagte Cordelia Koch von den Grünen. Übrigens ist es auch aus Autofahrersicht deutlich angenehmer, keinen ständigen Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 zu haben." Wer in Berlin Auto fahre, "muss doch ständig Angst haben, ein Knöllchen zu kassieren, weil er ein Tempo-30-Schild übersehen hat. Wenn man Tempo 50 übersieht, wird man wütend angehupt.
Scharfe Kritik gab es dagegen von der AfD, die gegen den Antrag stimmte. "Der Antrag ist völlig sinnfrei", sagte der Fraktionsvorsitzende Stephan Wirtensohn. Er resultiert aus gänzlich ideologischer Verstrahlung der Antragsteller und ist zudem komplett gesetzwidrig." Die Regelgeschwindigkeit innerorts sei bundesweit einheitlich auf 50 festgesetzt. Man wolle den Beschluss "gerichtlich überprüfen lassen .
Auch die in Pankow sonst prinzipiell Pedes und Pedalen zugeneigte CDU stellte sich gegen den Antrag. Die CDU sei "durchaus geneigt, Tempo 30 zu fordern, wo es sinnvoll ist", erklärte der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Das sei etwa in Wohnstraßen oder im innerstädtischen Bereich der Fall. "Auf sämtlichen Verbindungsstraßen im Norden des Bezirks aber hätte das so gut wie keine positiven Effekte."
CDU kritisiert Beschluss als "zu pauschal"
Gerade auf großen Straßen würden zudem oft Busse und Straßenbahnen fahren, "die wären dann auch betroffen", kritisierte Kraft. Durch eine Temporeduzierung würde also auch der Umstieg auf den Nahverkehr unattraktiver.
Und Tempo 30 im ganzen Bezirk, "das ist uns viel zu pauschal", sagt Kraft. "Dieser Antrag hat aus meiner Sicht nur ein Ziel: Das Vergrämen der Autos aus der Stadt. Damit spielt man die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander aus - das lehnen wir in dieser Pauschalität ab."
Auch die FDP stimmte gegen Tempo 30. "Generell wollen wir die Wahlfreiheit jeder Bürgerin, jedes Bürgers bei der Auswahl der gewünschten Verkehrsmittel und dabei jeden Verkehrsträger so schnell und sicher wie möglich machen", begründete Co-Fraktionschef Thomas Enge. Man wolle "keine ideologische Vorabfestlegung" und setze stattdessen "auf eine evidenz- und datengetriebene Verkehrswende".
Verkehrsverwaltung verweist auf Bundesrecht
Tatsächlich ist die Pauschal-Drosselung nicht so einfach. Pankows zuständiger Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) erklärte zwar, generell „halte ich ein solches Ansinnen für sinnvoll“. Tempo 30 könne aber „nur im Zusammenhang mit einem berlinweiten Mobilitätskonzept und Einbindung aller zuständigen Akteure inklusive der Senatsverkehrsverwaltung“ umgesetzt werden.
Ein solches Mobilitätskonzept ist mittelfristig kaum realistisch. Erst einmal müssten dazu die Grundlagen erarbeitet werden. Zum Beispiel führt das Bezirksamt Pankow noch nicht einmal eine Statistik darüber, auf wie vielen Straßen im Bezirk denn bereits Tempo 30 gilt. Auf eine Anfrage des Linkspolitikers Stiller im August 2020 hatte Kuhn zudem erklärt, sein Amt verfolge derzeit keine Planungen für weitere Tempo-30-Abschnitte.
Für die meisten „übergeordneten“ Hauptstraßen ist sowieso nicht der Bezirk, sondern die Senatsverkehrsverwaltung zuständig. Hier solle es aber eine Anregung durch das Bezirksamt geben, Tempo 30 einzuführen, fordert die BVV. Aus der Verkehrsverwaltung allerdings ist zu hören, auch sie halte sich hier nicht für den richtigen Ansprechpartner. Tempo 30 auf Hauptstraßen sei Bundesrecht, dazu müsse eine Änderung der StVO her. Das versucht Berlin seit Jahren, scheitert aber am Widerstand der anderen Bundesländer. Es ist also noch ein weiter Weg, bis in ganz Pankow Tempo 30 herrscht.
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[2021-01-20] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Würdigung des Gesundheitsamtes und der anderen bezirklichen Ämter für den Einsatz während der Corona-Pandemie
Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bezirklichen Ämter, allen voran des Gesundheitsamtes, ihre Anerkennung und ihren ausdrücklichen Dank für das große Engagement bei der Bewältigung und Eindämmung der Corona-Pandemie aus. Dies schließt eindeutig auch die zahlreichen externen Helfer mit ein, allen voran die Soldaten der Bundeswehr. Den Verordneten der BVV ist bewusst, welchen Belastungen sie ausgesetzt waren und sind und welche Herausforderungen sie in den kommenden Wochen und Monaten noch zu meistern haben. Daher wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dieses Engagement auch finanziell gewürdigt wird.

Begründung:

Auf den Schultern der Mitarbeiter und Unterstützer des bezirklichen Gesundheitsamtes lastet eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie: die effektive Kontaktpersonennachverfolgung. Auch für zahlreiche Nachfragen aus der Bevölkerung zu den aktuellen Corona-Regeln, Informationen an Reiserückkehrer, Hilfe und Unterstützung für Infizierte und Angehörige/Kontaktpersonen und vieles andere mehr ist das Gesundheitsamt da. Dazu kommen natürlich weiterhin die anderen originären Aufgaben des Amtes und die schon vor der Corona-Krise mehr als angespannte Personalsituation im Bezirksamt. Unterstützt wird das Gesundheitsamt bei den durch die Corona-Pandemie stark gestiegenen Aufgaben von Mitarbeitern anderer bezirklicher Ämter, von externen Helfern sowie von Soldaten der Bundeswehr. Die Aufgaben übersteigen dennoch weiterhin die eigentlichen Kapazitäten.

Dabei dürfen wir nicht vergessen: Neben dem erhöhten Arbeitspensum und der schon vor der Corona-Pandemie mehr als angespannten Personalsituation sind die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und die unterstützenden Mitarbeiter und Externen ebenso von den Auswirkungen der Pandemie betroffen wie viele andere auch: teilweise geschlossene Schulen und Kitas, Heim-Unterricht, die Gefahr der eigenen Ansteckung, Ansteckungen in der Familie, schwierige Bedingungen bei Quarantäne-Anordnungen und vieles mehr.

Die aktuellen Infektionszahlen - die jeder durch sein eigenes Verhalten in einem kleinen Umfang beeinflussen kann - haben dabei direkte Auswirkungen auf die Aufgaben des Gesundheitsamtes. Waren es im Frühjahr, während der ersten Phase der Pandemie, im Schnitt noch sehr wenige Kontaktpersonen, die bei einer Infektion vom Amt nachverfolgt werden mussten, ist diese Zahl über den Sommer und Herbst extrem gestiegen. Auch die jeweils aktuellen Maßnahmen und Regeln zur Eindämmung der Pandemie haben insofern direkte Auswirkungen auf die Arbeit des Amtes, seiner Mitarbeiter und Helfer.
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[2021-01-20] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Erschließung der Grundstücke in der Boenkestraße sicherstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Erschließung der Grundstücke in der Boenkestraße zwischen Neustädter Straße und Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow durch geeignete verkehrsbehördliche Anordnungen sicherzustellen.

Begründung:

Bedingt durch die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG an der Stettiner Bahn ist die Boenkestraße seit mehreren Jahren an der Kreuzung mit der Pankgrafenstraße abgehangen und somit (auch für Ver- und Entsorgungs- sowie Rettungsfahrzeuge) nur von der Neustädter Straße aus zu erreichen. Seit dem 5. Januar 2021 wurde aufgrund derselben Baumaßnahme die Eisenbahnüberführung Schräger Weg erneut gesperrt und in dem Zuge dieser Sperrung ein großer Teil der Kreuzung Boenkestraße und Neustädter Straße durch Baken abgesperrt. Diese Absperrung nimmt soviel Raum ein, dass ein Einfahren und Ausfahren in die Boenkestraße für Personenkraftfahrzeuge kaum (nur durch Befahren des unbefestigten Gehweges), für größere Fahrzeuge gar nicht möglich ist. Diesen Umstand gilt es auch vor dem Hintergrund der Erreichbarkeit für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge umgehend abzustellen und eine gefahrlose Erreichbarkeit aller Grundstücke in der Boenkestraße sicherzustellen.
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[2021-01-20] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Erhalt der Vorgärten an der Franz-Schmidt-Straße 11-17 und Bau von Fahrradabstellanlagen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, einen Nachtrag zur Baugenehmigung für die Aufstockung des Wohngebäudes Franz-Schmidt-Straße 11-17 im Ortsteil Buch zu fertigen, der den gleichzeitigen Erhalt der bestehenden, von den Mietern angelegten und gepflegten Vorgärten und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen ermöglicht.

Begründung:

Die Howoge plant im Rahmen eines Pilotprojektes die Aufstockung eines fünfgeschossigen WBS70-Baus an der Franz-Schmidt-Straße 11-17 im Ortsteil Buch. Ein entsprechender Bauantrag ist gestellt, die Baugenehmigung zwischenzeitlich nach mehreren Änderungen erteilt. Eine dieser Änderungen ist die Forderung des Bezirksamtes, auf den von den Mietern in Richtung Franz-Schmidt-Straße angelegten und gepflegten Vorgärten überdachte Fahrradabstellanlagen zu errichten. Die Howoge selbst wie auch die Mieter haben sich für die Errichtung der Fahrradabstellanlagen auf der anderen Seite des Fußweges (Grundstück im Eigentum der Howoge) ausgesprochen. Das Bezirksamt ist diesem aus nicht nachvollziehbaren Gründen (Beeinträchtigung der Sichtachse) nicht gefolgt, sondern bestand im Zuge der Erteilung der Baugenehmigung auf der Vernichtung der Vorgärten. Da die Fahrradabstellanlagen nicht nur überdacht, sondern auch begrünt werden sollen, erschließt sich in Abwägung der Interessen nicht, warum hier Vorgärten ersatzlos zerstört werden sollen, wenn nur wenige Meter entfernt (auf der anderen Seite des Fußweges) in gleicher Anzahl und Qualität Fahrradabstellanlagen errichtet werden können.
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[2021-01-20] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Sanierung der Einfriedung am Damm der BAB A10 im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird im Falle eigener Zuständigkeit ersucht, die Zaunanlage an der Böschung der Bundesautobahn A10 im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben im Ortsteil Karow zu erneuern und damit den Gehölzbestand vor Verbiss zu schützen und von den umgestürzten Zäunen ausgehende Gefahren zu beseitigen. Falls das Bezirksamt nicht selbst zuständig ist, wird ihm empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden.

Begründung:

Im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A10 wurde die Böschung des Dammes im Bereich der Stadtrandsiedlung Kappgraben neu gestaltet und mit verschiedenen Gehölzarten bepflanzt. Die Pflanzungen wurden durch einen Zaun vor Verbiss geschützt. Aufgrund der Tatsache, dass die Pfosten aus unbehandeltem Holz bestehen und der Witterung ungeschützt ausgesetzt waren, sind diese zwischenzeitlich zu großen Teilen verfault und umgestürzt. Der immer noch an ihnen befestigte Zaun ist zum Teil gerissen, liegt auf dem Boden oder kurz darüber. Damit ist die Schutzfunktion dieser Einfriedung nicht mehr gegeben und er stellt jetzt nicht nur Haustiere, sondern auch für Kinder und Jugendliche eine Gefahr dar.
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[2021-01-20] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Nutzbarkeit des Kalvinistenweges für Fußgänger und Radfahrer
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Nutzbarkeit des Kalvinistenweges insbesondere auf der Höhe der Hausnummern 5 und 6 im Ortsteil Französisch Buchholz nach Niederschlägen für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob eine ausreichende Versickerung des Regenwassers durch eine Sanierung der vorhandenen Mulden vor den Hausnummern 1, 3 und 5 aus Unterhaltungsmitteln möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Bezirksamt ersucht, andere Maßnahmen vorzuschlagen, die kurzfristig realisiert werden können.

Begründung:

Nach Niederschlagereignissen sammelt sich aufgrund des doppelten Gefälles des Kalvinistenweges das Oberflächenwasser in der Senke etwa 50m entfernt von der Einmündung der Nisbléstraße. Da eine ausreichende Versickerung durch die nicht mehr funktionsfähigen Mulden nicht gegeben ist, bildet sich eine Wasserfläche, die auch in die nicht befestigten Nebenräume des Kalvinistenweges zum Teil bis auf die anliegenden Grundstücke reicht. Damit ist eine Benutzung des Kalvinistenweges, der auch Teil des Schulweges für Schüler der Jeanne-Barez-Schule (roter Schulteil) ist, weder für Fußgänger noch für Radfahrer möglich. Gleichzeitig spritzt das von den Fahrzeugen verdrängte Wasser bis auf die privaten Grundstücke. Um diesen Zustand abzustellen, soll das Bezirksamt als Straßenbaulastträger zunächst prüfen, ob eine Sanierung der bestehenden Mulden (Säuberung und Ersatz der kapillarbrechenden Schichten) aus Unterhaltsmitteln möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, sind andere (technische und finanzielle) Möglichkeiten zu prüfen, um das Problem zu lösen.
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[2021-01-20] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Fußgängerüberweg auf der Blankenfelder Straße
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und die Errichtung eines Fußgängerüberweges auf der Blankenfelder Straße in Höhe der Einmündung des Kalvinistenweges im Ortsteil Französisch Buchholz zu fordern.

Begründung:

Auf der Blankenfelder Straße, die gerade zu den Hauptverkehrszeiten ein erhebliches Fahrzeugaufkommen aufweist, befindet sich zwischen der Kreuzung mit dem Rosenthaler Weg und der Einmündung in die Berliner Straße auf einer Länge von ca. 850m nicht eine einzige Querungshilfe. Aus den umliegenden Wohngebieten (am Kalvinistenweg, Saupéweg, Chartronstraße, Nisbléstraße, Stadtgärten) ergibt sich jedoch ein hoher Querungsbedarf für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere auch Schüler der Jeanne-Barez-Schule. Hier befinden sich zudem BVG-Haltestellen, die von den Bussen 154 und N50 bedient werden und die Erschließung an den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (Tram 50, S2, S8) ermöglichen sollen.
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[2021-01-20] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Umleitungsverkehre optimieren: Verkehrssicherheit erhöhen, Emissionen reduzieren
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und der Intention des Beschlusses auf Drucksache VIII-0828 folgend, die Errichtung einer temporären Lichtsignalanlage mit tageszeit- und lastabhängiger Steuerung an der Kreuzung Hubertusdamm und Leobschützer Straße/ Straße am Danewend im Ortsteil Karow zu fordern. Dem Bezirksamt wird darüber hinaus empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass weiträumig um die EÜ Leobschützer Straße ausgeschildert wird, dass die maximale Durchfahrtshöhe für die Querung der Stettiner Bahn im gesamten Ortsteil Karow maximal 3,4m beträgt.

Begründung:

Laut Auskunft der Deutschen Bahn wird die Sperrung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Bahnhofstraße/ Pankgrafenstraße bis Ende 2022 andauern. Seit Januar 2020 führt nach erneuter Sperrung der EÜ Schräger Weg die Umleitung über die Streckfußstraße, Leobschützer Straße, Straße Am Danewend und Hubertusdamm. Eine solche Umleitung gab es bereits in den Jahren 2018 und 2019. Hier kam es insbesondere in der Hauptverkehrszeit zu massiven Rückstaus von der Kreuzung Hubertusdamm und Straße Am Danewend über die Leobschützer Straße, die Streckfußstraße bis in die Pankgrafenstraße und damit zu massiven Immissionen von Lärm und Abgasen in den betroffenen Straßenzügen. Die Bildung dieses Rückstaus war auf die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Hubertusdamm und Straße Am Danewend zurückzuführen, da erhebliche Verkehrsmengen links in den bevorrechtigten Hubertusdamm einbiegen wollen. Gleichzeitig hat die Verkehrsstärke auf dem Hubertusdamm zwischen der Bahnhofstraße und der Leobschützer Straße aufgrund der Brückensperrung an der Bahnhofstraße erheblich abgenommen, so dass der Hauptfluss nunmehr links abbiegend in den Hubertusdamm oder rechts abbiegend in die Leobschützer Straße erfolgt.

Diesem Umstand kann durch die Errichtung einer bauzeitlichen Lichtsignalanlage abgeholfen werden, ohne die Qualität und Leistungsfähigkeit der Buslinie 350 zu beeinträchtigen. Das seinerzeit zur Ablehnung dieser Forderung durch SenUVK vorgetragenen Argument, die Leistungsfähigkeit des Hubertusdamms würde durch eine Baustellenampel erheblich reduziert , verfängt also nicht. Die Durchlässigkeit der Kreuzung für die Busse der Linie 350 kann durch eine Vorrangschaltung gewährleistet werden.

In den letzten Tagen hat sich zudem gezeigt, dass LKW die EÜ Leobschützer Straße aufgrund fehlender Beschilderung immer wieder passieren wollen und direkt an der EÜ dann zu Wendemanövern aufgrund der zu geringen Durchfahrtshöhe gezwungen sind. In der Folge kommt es im Bereich der Leobschützer Straße und der Straße Am Danewend zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer. Diese können, wie auch Beschädigungen an unbefestigten Straßennebenräumen, durch eine weiträumige Beschilderung vermieden werden.
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[2021-01-20] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Wie Pankows Baupolitiker ein grünes Musterprojekt stoppen

Berlin. Grüne Dächer, Nasch-Gärten für Familien, Bienenstöcke und Kletterwände: Die "Wohngärten am Anger" im Pankower Ortsteil Rosenthal sind einer ökologisch-urbanen Klientel auf den Leib geschneidert. Oder genauer gesagt: Sie sind es gewesen. Denn mit der Ablehnung eines Bürgerantrags im Pankower Bauausschuss steht das Musterprojekt des Architektenbüros Ingenbleek + Kern seit Dienstagabend vor dem Aus. Nach sieben Jahren Vorplanung der Investoren haben die Bezirksverordneten dem neuen Quartier mit ihrem Votum praktisch den Boden entzogen. Und den Öko-Kiez mit 70 Wohnungen in Stadthäusern, die auf Simulationsbildern schon fertig war, verworfen. Dass Architektin Ulrike Kern das Viertel im Ausschuss noch einmal als Mustersiedlung mit null Emissionen als besonders umweltfreundlich anzupreisen versuchte, half am Ende nichts.
Klimanotstand in Pankow zwingt zur kritischen Prüfung von neuen Wohnungen
Denn aus Sicht einer Mehrheit der Fraktionen von Linke und SPD spricht eine Reihe von Gründen dagegen, dass der Bezirk Pankow dem Vorhaben auf der Brache am Rosenthaler Anger zu Baurecht verhelfen soll. Zum Beispiel der 2019 ausgerufene Klimanotstand.
Es gehört zur Geschichte des Bauvorhabens, dass der Investor eine Kleingartenkolonie an dieser Stelle auflösen ließ – mit der Erwartung, anstatt der Lauben eines Tages Wohnungen zu bauen. Für Pankows SPD-Fraktion ein Unding. "Jetzt soll die Vertreibung der Kleingärtner dadurch legitimiert werden, dass schöne Gebäude gebaut werden", ärgert sich Fraktionschef Roland Schröder. Nach seiner Logik wurde durch die Auflösung der Gartenanlage mehr ökologischer Nutzwert zerstört als das Bauvorhaben zurückbringen kann. Der Klimanotstand in Pankow zwinge die Bezirkspolitik dazu, die Versiegelung von Flächen kritisch zu prüfen. Diese kritische Haltung pflegt auch Wolfram Kempe von der Linken. Er sieht für die Verantwortung dafür, dass die Ruinen der Lauben zum Vandalismus einladen, beim Investor. "Die öffentliche Hand ist dafür nicht zuständig", hält Kempe nach einer Reihe von Polizeieinsätzen auf dem Gelände fest.
Ein wohl noch entscheidenderes Argument für die Ablehnung der 70 Wohnungen neben dem Ärger um den Verlust der Kleingärten sorgte bei der Projektvorstellung vor einem Jahr für Verwunderung. Damals erklärte sich das Bezirksamt Pankow für außerstande, ein Bebauungsplanverfahren für ein solch kleines Projekt durchzuführen. Die immense Belastung durch Großprojekte für 1200 Wohnungen an der Michelangelostraße oder die 2000 Wohnungen am Pankower Tor lasse weniger bedeutende Vorhaben nicht zu, hieß es aus der Abteilung Stadtentwicklung. Und das gilt auch jetzt, ein Jahr später.
Zu viel Planungsstress im Bezirk? Die Grünen halten das für nachvollziehbar. Bau-Expertin Almuth Tharan wertete die Begründung auch für triftig genug, dass sich die Grünen bei der Abstimmung über das Öko-Projekt in Rosenthal enthielten. "Wir sehen das Vorhaben eigentlich positiv. Aber bei der hohen Belastung des Bezirksamts und der sehr angespannte Personalsituation sind wir nicht in der Lage, das zu diesem Zeitpunkt zu unterstützen“, sagte Tharan.
Bürgerverein in Pankow-Rosenthal: "Wir sind über diesen Vorgang entsetzt"
Völliges Unverständnis zur Ablehnung der Wohngärten am Anger wegen amtlicher Personalnot signalisiert hingegen der Bürgerverein Dorf Rosenthal. "Wir sind über diesen Vorgang entsetzt", sagte der stellvertretende Vorsitzende, Professor Hans-Detlef Stober im Ausschuss. Der Verein hatte über einen Bürgerantrag versucht, den Bezirk zum Start der Planungen für die Wohngärten zu drängen. Vergeblich, wie sich nun zeigt.
So liegt die frühere Gartenfläche auch weiterhin brach, in der Erwartung, dass die Investoren aufgeben und hier wieder Kleingärten entstehen können. Ökologisch einwandfrei.
Es ist eine Annahme, die Johannes Kraft, der Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU und Unterstützer des Vorhabens für unrealistisch hält. "Man kann niemanden, der ein Grundstück besitzt, dazu zwingen, darauf Kleingärten zu errichten. Wenn man das Quartier ablehnt, wird hier gar nichts geschehen. Und das kann nicht im Interesse des Bezirks sein", kritisiert Kraft. Am Ende stimmten nur CDU und AfD für den Bürgerantrag zum umstrittenen Wohnprojekt.
Roland Schröder von der SPD hat jedenfalls kein Mitleid mit dem Investor und sagt: "Hier ist jemand ein unternehmerisches Risiko eingegangen." Mit dem Nein im Pankower Bauausschuss wird dieses Risiko und der Poker um Wohnungen auf Gartenland nun bestraft.
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[2021-01-20] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Bis zu 3000 Wohnungen am Moor Pankower reden online mit

Bis zu 3000 Wohnungen am Moor: Pankower reden online mit Schon in drei Jahren könnte auf dem Gelände der Stasi-Krankenhäuser an der Bucher Moorlinse der Bau eines riesigen Quartiers starten.
Berlin. In einer ganzen Serie von neuen Stadtquartieren in Pankow sticht plötzlich dieses heraus: Am Gelände der früheren Stasi-Krankenhäuser an der Bucher Moorlinse sollen je nach Modell 2400 bis 3000 neue Wohnungen entstehen.
Anders als zum Beispiel die für 2030 angesetzten Großprojekte Blankenburger Süden (bis zu 6000 Wohnungen) und Michelangelostraße (1200 Einheiten) im gleichen Bezirk könnte dieses Vorhaben binnen kurzer Zeit zum Baustart kommen. Bereits ab 2024 sei ein Beginn zu erwarten, teilt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit.
Mit Hilfe eines virtuellen Spaziergangs fand die Behörde von Senator Sebastian Scheel (Linke) nun einen Weg, die Meinung der Anwohner zu hören.
Quartier "Am Sandhaus" in Buch erstreckt sich über 57 Hektar
Es war ein konstruktiver Austausch, lobte CDU-Baupolitiker Johannes-Kraft das Verfahren, einen physischen Spaziergang im äußersten Norden Pankows wegen Corona durch eine animierte Reise zu ersetzen. In der Videokonferenz ergab sich eine rege Diskussion, nicht nur mit der Verwaltung, sondern auch zwischen den Bürgern. Kraft hatte nur durch Zufall von der Videokonferenz erfahren und sich spontan eingeklinkt.
Was erwartet die Bucher also bei dem Vorhaben, das der Senat seit einer Änderung des Flächennutzungsplans 2019 unter der Bezeichnung „Am Sandhaus“ vorantreibt? Sebastian Scheels Verwaltung, die das Vorhaben 2020 aus dem Bezirksamt Pankow an sich zog, stellt ein „lebendiges, sozial und städtebaulich gemischtes sowie mit dem Umfeld vernetztes Stadtquartier“ in Aussicht. Es erstreckt sich auf einer Fläche von 57 Hektar und umfasst neben den verfallenen früheren Stasi-Krankenhäusern im Wald an der Straße Am Sandhaus weitere Flächen, die sich bis zum S-Bahnhof Buch hinziehen. Auf dieser Achse zwischen den Kliniken, die zum Abriss freigegeben sind, und der Bahnstation ist der Hauptteil der neuen Wohngebäude zu erwarten.
Gebäude entstehen zwischen Stasi-Krankenhäusern und dem Bahnhof Buch
„Der Wohnungsneubau soll vom S-Bahnhof ausgehend entlang der Straße Am Sandhaus und auf der Fläche des ehemaligen Krankenhauses der Staatssicherheit gebündelt werden“, gibt die Senatsverwaltung in ihrem Konzept bekannt. Betonen wolle man die „städtebauliche Qualität und Vielfalt, flächensparendes Bauen und den Einsatz nachhaltiger Baustoffe wie zum Beispiel Holz“.
Als Partner beim Bau des Quartiers nennt die Abteilung von Senator Scheel vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Zumindest 20 Prozent der Flächen sollen außerdem für Baugenossenschaften reserviert sein. Die Tatsache, dass es sich um landeseigene Grundstücke handelt, die nicht erst teuer zugekauft werden müssen, lassen einen hohen Anteil günstiger Mietwohnungen erwarten.
Nach diesem Schema sind im Umfeld mehrere vergleichbare Vorhaben in Planung: Auch der Blankenburger Süden oder die 3000 in Karow eingeplanten Wohneinheiten sollen einen Kostenvorteil bringen, der Bewohnern zugute kommt. Hier wie dort muss aber die Infrastruktur mit dem Zuzug Tausender Berliner Schritt halten. Am Sandhaus in Buch gelten mehrere neue Kitas und eine Grundschule in den Plänen als gesetzt.
Fahrradparkhaus soll autoarmes Quartier begünstigen
Genau wie alle Zukunftsquartiere in Pankow zeichnet sich auch das Quartier Am Sandhaus durch ein autoarmes Konzept aus, was nach Auffassung des Senats die Lebensqualität verbessert und den Klimaschutz fördert. Sorgen bereitet Anwohner der Bucher Moorlinse nach jetzigem Stand vor allem – wie bei den anderen großen Zukunftsquartieren in Karow oder Blankenburg – die Verkehrsanbindung auf dem Schienenweg. Denn die Strecke der S-Bahnlinie 2 ist bereits heute stark belastet und muss künftig auch die Bewohner Zehntausender neuer Haushalte zwischen Alt-Pankow und Bernau ins Berliner Zentrum bringen.
Zunächst verspricht die Stadtentwicklungsverwaltung für das Großprojekt Am Sandhaus eine Mobilitätskonzeption für den S-Bahnhof Buch. Experten sollen klären, wie sich der Umstieg zu den örtlichen Buslinien der BVG verbessern kann. Auch ein neues Fahrradparkhaus am Bahnhof wird geprüft.
Bucher Moorlinse und Waldzunge bleiben Biotope
Ein anderes Sorgenthema im Norden Pankows neben der Verkehrsanbindung: der Erhalt des Biotops. Auch das schlug sich im virtuellen Spaziergang des Senats nieder. Sowohl die Moorlandschaft am S-Bahnhof Buch als auch die so genannte „Waldzunge“ an den Stasi-Krankenhäusern bleiben in jedem Fall geschützt, verspricht die Senatsverwaltung. „Der neue Städtebau soll in diese prägende Landschaft eingebettet werden“, heißt es.
Was Planungsteams für die Gestaltung des Quartiers konkret vorschlagen, wird man schon im kommenden März und Juni erleben. Dann finden zwei große, öffentliche Planungswerkstätten statt, bei denen sich Bürger je nach Pandemie- Situation vor Ort oder digital beteiligen können.
Laut Johannes Kraft entsteht in Buch gerade eine Bürgerinitiative, in der sich Anwohner der bisher kaum besiedelten Moorlinse organisieren wollen. Aus seiner Sicht hat das Vorhaben die Chance, auf Akzeptanz zu stoßen. Dafür müsse aber verhindert werden, dass man „Fremdkörper in den Wald setzt“. Bei der Bauhöhe solle man sechs Geschosse nicht überschreiten – mit abnehmender Dichte, je weiter man sich vom S-Bahnhof Buch entfernt.
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[2021-01-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Bauvorhaben in Blankenburg
Hinsichtlich möglicher, geplanter, angefragter und genehmigter aber noch nicht umgesetzter Bauvorhaben im Ortsteil Blankenburg frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was ist Ziel und Inhalt geplanter, aufgestellter und festgesetzter Bebauungspläne? (bitte jeweils einzeln angeben)

2. Was ist Inhalt bereits genehmigter aber noch nicht umgesetzter Anträge auf Bauvorbescheid oder Baugenehmigung? (bitte jeweils einzeln angeben)

3. Was ist Inhalt beantragter aber noch nicht genehmigter Anträge auf Bauvorbescheid oder Baugenehmigung? (bitte jeweils einzeln angeben)

4. Welche weiteren Bauvorhaben sind dem Bezirksamt bekannt, die noch nicht beantragt sind? (bitte jeweils einzeln angeben)

5. Besteht ein Überblick über das Ausmaß der Nachverdichtung im Bestand, wieviele WE sind in den letzten fünf Jahren errichtet worden?

6. Welche Infrastrukturmaßnahmen (z.B.: Kita, Schule, wohnungs- und siedlungsnahe Grün- und Freiflächen) ziehen die bekannten genehmigten oder bisher noch nicht realisierten oder bekannten künftigen Planungen nach sich? Ist eine ggf. notwendige Flächensicherung geplant und sind diese Infrastrukturmaßnahmen in der Investitionsplanung angemeldet worden?
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[2021-01-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Verkehrsberuhigung in der Straße 73 im Ortsteil Karow
Am 11. September 2019 hat die BVV mit Beschluss auf Drucksache VIII-0865 das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen der Durchgangsverkehr in der Straße 73 im Ortsteil Karow wirksam beruhigt und hierdurch die Verkehrssicherheit verbessert werden kann. Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was hat das Bezirksamt wann bisher in Realisierung der Drucksache unternommen? (Bitte im Detail angeben)

2. Wann wird das Bezirksamt erstmalig seiner Berichtsplicht aus §13 BezVG nachkommen?

3. Wann ist mit den abschließenden Ergebnissen der beauftragten Prüfung zu rechnen?
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[2021-01-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow
Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0114 am 1. März 2013 hat die BVV das Bezirksamt Pankow von Berlin ersucht, die im Rahmen des Beschlusses der BVV (DrS.VII-0559) vom 11. Dezember 2013 geforderten und vom Bezirksamt mit Schlussbericht vom 02. Juli 2014 zugesagten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen im Bereich des S-Bahnhofes Karow nunmehr zeitnah zu errichten und für die Nutzung freizugeben.

Mit Bericht vom 17. Juni 2020 teilt das Bezirksamt unter anderem mit: „ […] Eine Umsetzung erfolgt nach Festlegung der Prioritäten auf der Grundlage der Bedarfsermittlung bis 2030 sowie der Realisierungschancen und wird zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirk, unter Einbeziehung der GB infraVelo GmbH, vereinbart und könnte in 2020 erfolgen.“

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Sind wie erneut zugesagt im Jahr 2020 weitere Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow errichtet worden? Wenn ja: Wann, wo und in welcher Anzahl?

2. Was hat das Bezirksamt in Umsetzung der Drucksache seit dem Zwischenbericht vom 17. Juni 2020 unternommen? (Bitte im Detail angeben)

3. Wann wird das Bezirksamt hierüber gem. §13BezVG erneut berichten?

4. Wann ist mit der abschließenden Umsetzung der Drucksache zu rechnen?
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[2021-01-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Parken in Anliegerstraßen
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche Mindestdurchfahrtsbreiten sind in Anliegerstraßen sicherzustellen?

2. Sollten in Anliegerstraßen Begegnungsverkehre aufgrund deren geringer zur Verfügung stehenden Durchfahrtsbreiten (aufgrund beidseitig parkender Fahrzeuge) nicht möglich sein, in welchen Abständen sind dann Ausweichstellen mit welcher Länge anzuordnen?

3. In welchem Bereich vor einer Grundstückzufahrt gilt ein Parkverbot? Welche Mindestbreite ist hierfür vorzusehen? Hat die Breite der Gehwegüberfahrt und/ oder des Tores hierauf Einfluss? Wenn ja, welchen und wo ist dies geregelt?

4. Sind bei der Bemessung der vor Grundstückszufahrten liegenden freizuhaltenden Bereiche (Parkverbot) Schleppkurven für Rettungsfahrzeuge zu berücksichtigen?

5. Beeinträchtigt eine geringe für den fließenden Verkehr zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite in Kombination mit schmalen Einfahrten (durch parkende Fahrzeuge nicht vorhandene Schleppkurven) die Erschließung von Grundstücken (auch mit Hinterliegereigenschaft) und insbesondere deren Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge?

6. Kann ein Parkverbot, dass auf einer Straßenseite angeordnet wird, zu einer Verbesserung dieser Erschließungssituation beitragen?

7. Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen es wiederholt Beschwerden über die Erreichbarkeit von Grundstücken durch deren Nutzer bzw. Versorgungs-, Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge gab? Wenn ja, wo und was hat das Bezirksamt diesbezüglich getan?
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[2021-01-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor dem Hintergrund des Zwischenberichtes zur Drucksache VIII-1181 vom 15. September 2020:

1. Hat das Bezirksamt den Beschluss der BVV auf Drucksache VIII-1181 vom 17.06.2020 so interpretiert, dass dieser das Bezirksamt ersucht, eine Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 zu organisieren und durchzuführen?

2. Wenn ja, welche Aktivitäten hat das Bezirksamt diesbezüglich bisher unternommen?

3. Stellt die in der Vorlage zur Kenntnisnahme angekündigte Veranstaltung des Bucher Bürgervereins „Bucher Bürgerforum“ eine ergänzende Veranstaltung zu der des Bezirksamtes dar?

4. Gibt es zwischenzeitlich einen Termin für die in der Vorlage zur Kenntnisnahme angekündigte Veranstaltung des Bucher Bürgervereins?

5. Wann hat das Bezirksamt mit wem diese Veranstaltung des Bucher Bürgervereins besprochen und/ oder abgestimmt?

6. Hatte das Bezirksamt in dieser Sache Kontakt mit dem Vorstand des Bucher Bürgervereins? Wenn ja wann und mit wem ?

7. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Bucher Bürgerverein bereits vor Monaten bekannt gegeben hat, dass bis auf Weiteres keine Bucher Bürgerforen mehr durchgeführt werden?

8. Ist dem Bezirksamt weiterhin bekannt, dass der Bucher Bürgerverein aufgrund veränderter Konditionen voraussichtlich keine Veranstaltungen mehr in der sog. „Festen Scheune“ durchführen wird?

9. Wann wird eine Informationsveranstaltung durch das Bezirksamt wo organisiert und durchgeführt?
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[2021-01-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Umsetzung der Drucksache VIII-1031 – Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig gewesen?

2. Liegt diese vor? Wenn nein:
a. Warum nicht?
b. Wann ist mit einer solchen zu rechnen?
c. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wurde?

3. Wie bewertet das Bezirksamt das durch die Drucksache 1031 dargelegte Anliegen und die Dringlichkeit?

4. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache?
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[2021-01-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in den Pankower Bürgerämtern
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Termine vergeben die Pankower Bürgerämter im Durchschnitt der vergangenen sechs Monate täglich?

2. Wie viel Zeit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pankower Bürgerämtern pro Termin?

3. Wie lange mussten Pankowerinnen und Pankower in den vergangen sechs Monaten durchschnittlich warten, um einen Termin zu bekommen und wie lange waren dann die einzelnen Bearbeitungsdauern für Personalausweise, Reisepässe, Expresspässe sowie elektronische Aufenthaltstitel?

4. Gibt es jeden Tag freigehaltene Zeitfenster, um besonders dringende Anliegen direkt vor Ort in den Pankower Bürgerämtern bearbeiten zu können?

5. Wie viele Pankowerinnen und Pankower konnten in den vergangenen sechs Monaten ihrer Bürgerpflicht einer zeitnahen Ummeldung des Wohnsitzes innerhalb der 14tägigen Meldepflicht nicht nachkommen, da es keinen zeitnahen Termin gab?

6. Wie viele Pankowerinnen und Pankower mussten schätzungsweise in den vergangenen sechs Monaten auf Bürgerämter in anderen Bezirken ausweichen, da kein zeitnaher Termin in Pankow verfügbar war?

7. Wie viele Berlinerinnen und Berliner mussten schätzungsweise in den vergangenen sechs Monaten auf Bürgerämter in Pankow ausweichen, da kein zeitnaher Termin in ihrem Meldebezirk verfügbar war?

8. Bewertet das Bezirksamt die heutige Situation mit Blick auf die Terminvergabe in Pankower Bürgerämtern besser oder schlechter als in den vergangenen zwölf Monaten und was ist die Grundlage dieser Bewertung?

9. Ist eine Ausweitung bzw. Verschiebung der Öffnungszeiten der Pankower Bürgerämter geplant, um den Bedarfen von Berufstätigen besser entgegen zu kommen und falls ja, wie sollen die Öffnungszeiten angepasst werden?

10. Wie viele freie Stellen gibt es aktuell in den Pankower Bürgerämtern und wann ist mit einer Besetzung zu rechnen?

11. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pankower Bürgerämter werden in den kommenden Jahren voraussichtlich altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden und wird die Neubesetzung dieser Stellen so erfolgen, dass lange Vakanzen vermieden werden?

12. Wie hoch ist der aktuelle durchschnittlich Krankenstand bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pankower Bürgerämter und was unternimmt das Bezirksamt, um die Gesundheit der Mitarbeiter zu unterstützen und eine Überlastung der verbliebenen Mitarbeiter zu vermeiden?
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[2021-01-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue Für immer grün? Der neue Kampf um die Großsiedlung

Berlin. An trüben Januartagen ist die Elisabeth-Aue nur an einer Stelle erhellt. Ganz am Ostrand des Feldes fluten Lichtmasten den Hof einer umzäunten Container-Siedlung für Flüchtlinge – sie war eigentlich zum Abbau bestimmt, dient in der Corona-Krise aber als Quarantäne-Heim. Ein paar Kinder, die dort ihre Zweiwochen-Frist absitzen müssen, üben zwischen den Containern Fußballpässe. Es ist derzeit der einzige Hinweis, dass der 70 Hektar große Freiraum im Pankower Ortsteil Blankenfelde für etwas anderes in Frage kommt, als für Landwirtschaft.
Aber dieses Feld gehört dem Land Berlin und war deshalb lange im Gespräch als Bauland für ein riesiges Quartier mit bis zu 5000 Wohnungen. In Wahlkreisen rings um den Acker wuchs 2016 vor der letzten Wahl die Ablehnung. Dort erzielte die AfD schließlich Ergebnisse mit teils über 30 Prozent Prozenten. Und positioniert sich in Pankows Bezirksverordentenversammlung jetzt erneut mit Anträgen gegen die "Schaffung neuer sozialer Brennpunkte" und "Wohnghettos", die man mit Großsiedlungen auf Feldern in Verbindungen bringt.
Rückschlag für Plan mit neuem Kleingartenpark in Pankow
So geht es also um das Auffangen der Proteststimmung, wenn die Parteien und Fraktionen im Vorfeld der nächsten Wahl um Positionen ringen für die zukünftigen Umgang mit der Aue. In der Kompromisssuche orientieren sich die örtlichen Abteilungen von SPD und CDU diesmal an einem Entwurf, der von einem großen Zusammenschluss pragmatisch eingestellter Bürgern stammt.
Er sieht eine Aufteilung des Feldes in drei Segmente vor, von denen der größte Teil unberührt bleibt - als Landschaftsschutzgebiet gehört er allein den Echsen und Kröten. Darunter verortet das Bündnis von Vereinen aus Französisch Buchholz einen neuartigen Kleingartenpark. Hier sollen Parzellen, die woanders wegfallen, wiederauferstehen. Und ganz im Süden kommt dann ein Streifen mit wenigen Hundert Wohnungen und einem neuen Gymnasium. "Es geht um ein Konzept für die Zeit nach 2030", betont Lars Bocian, ein Sprecher der Initiative. Man müsse sich rechtzeitig mit solchen Planungen befassen.
Aber obwohl zahlreiche Ortsvereine den Einwohnerantrag zur Dreiteilung der Aue unterstützen, bekommt der Plan nun einen herben Dämpfer. Die rot-rot- grüne Allianz der Bezirksverordneten hat den Antrag gleich zum Anfang des Wahljahres 2021 endgültig abgelehnt – nach fast zweijähriger Debatte in zahllosen Sitzungen. Nicht, weil man dagegen wäre, sondern aus Prinzip.
"Die Elisabeth-Aue ist ein Politikum über Bezirk hinaus. Und auf Landesebene gibt es ein Moratorium, in dieser Wahlperiode keine Entscheidung zu treffen", begründet SPD-Mann Mike Szidat, der Vorsitzende des Pankower Ausschusses für Stadtentwicklung, die Abfuhr. Nur der Bau des neuen Gymnasiums auf der ansonsten grünen Wiese ist Konsens. Alle anderen Planungen hingegen verbietet die Abmachung mit Grünen und Linken. "Das ist das Problem, das wir sehen", meint Szidat.
SPD-Kandidat bricht das Moratorium für die Elisabeth-Aue
Allerdings bringen sich die Sozialdemokraten damit in eine paradoxe Situation. Denn die Landes-SPD hat das Planungsmoratorium, an das man sich im Bezirk noch gebunden fühlt, praktisch aufgekündigt. Willi Francke, der Kandidat für Französisch-Buchholz zieht genau mit den Positionen der Bürgerinitiative in den Wahlkampf, die seine Parteifreunde im Pankower Bauausschuss ablehnen. Wünschenswert sei laut Francke "eine schonende Randbebauung" ebenso wie der von Bürgern gewünschte Kleingartenpark. Die Dreiteilung der Elisabeth-Aue wird mal als Position übernommen, dann an anderer Stelle wieder verworfen.
Wie kann das sein? Helmut Jansen, einer der Köpfe des Bürgerplans zur Dreiteilung der Elisabeth-Aue und selbst SPD-Politiker, sieht das Hin und Her mit Sorge und warnt: "Dafür gibt es bei den Leuten kein Verständnis." Auch sein Mitstreiter Lars Bocian ist enttäuscht, das er den Ortsvereinen in Buchholz die Abstimmungsniederlage im Bezirk mitteilen muss, obwohl das Bürger-Konzept inzwischen sogar auf Landesebene viele Freunde hat. "Das ist eine Finte", kommentiert er das Verwirrspiel. Man müsse auch in Zeiten eines Planungsstopps eine Perspektive dafür haben, was in zehn bis fünfzehn Jahren geschieht.
Pankows CDU befürchtet Planungen ohne die Öffentlichkeit
"Das Moratorium in Ehren. Aber es ist klar, dass die Verwaltungen in der Zeit des Planungsstopps weiter arbeiten", befürchtet Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft eine Konzeption des Stadtquartiers auf der Elisabeth-Aue unterhalb des öffentlichen Radars. Wer in der Lokalpolitik keine eigenen Vorstellungen äußern wolle, handle nach dem "Vogelstrauß-Prinzip". Kraft hatte den Einwohnerantrag zur Dreiteilung der Aue 2019 persönlich in die Beratungen eingebracht. Und im Bezirk fast zwei Jahre vergeblich um Unterstützung geworben. Nur die AfD stimmte am Ende mit der CDU.
Trotz des gescheiterten Antrags gilt beim politischen Wettbewerb um Wählerstimme die Frage: Wer bietet weniger? Auch wenn die Grünen sich wegen des Planungsstopps nicht äußern wollen, ist ihre Position offenkundig: Die Umweltpartei will die Wohnungszahl auf dem Feld für immer auf Null setzen. Auf dem nächsthöheren Level ringen Teile der SPD, die CDU und AfD um eine "behutsame" Bebauung von etwa 600 Wohnungen. Nur eine Maximalforderungen in der Größenordnung 5000 traut sich für die Elisabeth- Aue im Wahljahr niemand mehr zu äußern

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[2021-01-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Elisabeth Aue Für immer grün? Der neue Kampf um die Großsiedlung

Berlin. An trüben Januartagen ist die Elisabeth-Aue nur an einer Stelle erhellt. Ganz am Ostrand des Feldes fluten Lichtmasten den Hof einer umzäunten Container-Siedlung für Flüchtlinge – sie war eigentlich zum Abbau bestimmt, dient in der Corona-Krise aber als Quarantäne-Heim. Ein paar Kinder, die dort ihre Zweiwochen-Frist absitzen müssen, üben zwischen den Containern Fußballpässe. Es ist derzeit der einzige Hinweis, dass der 70 Hektar große Freiraum im Pankower Ortsteil Blankenfelde für etwas anderes in Frage kommt, als für Landwirtschaft.
Aber dieses Feld gehört dem Land Berlin und war deshalb lange im Gespräch als Bauland für ein riesiges Quartier mit bis zu 5000 Wohnungen. In Wahlkreisen rings um den Acker wuchs 2016 vor der letzten Wahl die Ablehnung. Dort erzielte die AfD schließlich Ergebnisse mit teils über 30 Prozent Prozenten. Und positioniert sich in Pankows Bezirksverordentenversammlung jetzt erneut mit Anträgen gegen die "Schaffung neuer sozialer Brennpunkte" und "Wohnghettos", die man mit Großsiedlungen auf Feldern in Verbindungen bringt.
Rückschlag für Plan mit neuem Kleingartenpark in Pankow
So geht es also um das Auffangen der Proteststimmung, wenn die Parteien und Fraktionen im Vorfeld der nächsten Wahl um Positionen ringen für die zukünftigen Umgang mit der Aue. In der Kompromisssuche orientieren sich die örtlichen Abteilungen von SPD und CDU diesmal an einem Entwurf, der von einem großen Zusammenschluss pragmatisch eingestellter Bürgern stammt.
Er sieht eine Aufteilung des Feldes in drei Segmente vor, von denen der größte Teil unberührt bleibt - als Landschaftsschutzgebiet gehört er allein den Echsen und Kröten. Darunter verortet das Bündnis von Vereinen aus Französisch Buchholz einen neuartigen Kleingartenpark. Hier sollen Parzellen, die woanders wegfallen, wiederauferstehen. Und ganz im Süden kommt dann ein Streifen mit wenigen Hundert Wohnungen und einem neuen Gymnasium. "Es geht um ein Konzept für die Zeit nach 2030", betont Lars Bocian, ein Sprecher der Initiative. Man müsse sich rechtzeitig mit solchen Planungen befassen.
Aber obwohl zahlreiche Ortsvereine den Einwohnerantrag zur Dreiteilung der Aue unterstützen, bekommt der Plan nun einen herben Dämpfer. Die rot-rot- grüne Allianz der Bezirksverordneten hat den Antrag gleich zum Anfang des Wahljahres 2021 endgültig abgelehnt – nach fast zweijähriger Debatte in zahllosen Sitzungen. Nicht, weil man dagegen wäre, sondern aus Prinzip.
"Die Elisabeth-Aue ist ein Politikum über Bezirk hinaus. Und auf Landesebene gibt es ein Moratorium, in dieser Wahlperiode keine Entscheidung zu treffen", begründet SPD-Mann Mike Szidat, der Vorsitzende des Pankower Ausschusses für Stadtentwicklung, die Abfuhr. Nur der Bau des neuen Gymnasiums auf der ansonsten grünen Wiese ist Konsens. Alle anderen Planungen hingegen verbietet die Abmachung mit Grünen und Linken. "Das ist das Problem, das wir sehen", meint Szidat.
SPD-Kandidat bricht das Moratorium für die Elisabeth-Aue
Allerdings bringen sich die Sozialdemokraten damit in eine paradoxe Situation. Denn die Landes-SPD hat das Planungsmoratorium, an das man sich im Bezirk noch gebunden fühlt, praktisch aufgekündigt. Willi Francke, der Kandidat für Französisch-Buchholz zieht genau mit den Positionen der Bürgerinitiative in den Wahlkampf, die seine Parteifreunde im Pankower Bauausschuss ablehnen. Wünschenswert sei laut Francke "eine schonende Randbebauung" ebenso wie der von Bürgern gewünschte Kleingartenpark. Die Dreiteilung der Elisabeth-Aue wird mal als Position übernommen, dann an anderer Stelle wieder verworfen.
Wie kann das sein? Helmut Jansen, einer der Köpfe des Bürgerplans zur Dreiteilung der Elisabeth-Aue und selbst SPD-Politiker, sieht das Hin und Her mit Sorge und warnt: "Dafür gibt es bei den Leuten kein Verständnis." Auch sein Mitstreiter Lars Bocian ist enttäuscht, das er den Ortsvereinen in Buchholz die Abstimmungsniederlage im Bezirk mitteilen muss, obwohl das Bürger-Konzept inzwischen sogar auf Landesebene viele Freunde hat. "Das ist eine Finte", kommentiert er das Verwirrspiel. Man müsse auch in Zeiten eines Planungsstopps eine Perspektive dafür haben, was in zehn bis fünfzehn Jahren geschieht.
Pankows CDU befürchtet Planungen ohne die Öffentlichkeit
"Das Moratorium in Ehren. Aber es ist klar, dass die Verwaltungen in der Zeit des Planungsstopps weiter arbeiten", befürchtet Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft eine Konzeption des Stadtquartiers auf der Elisabeth-Aue unterhalb des öffentlichen Radars. Wer in der Lokalpolitik keine eigenen Vorstellungen äußern wolle, handle nach dem "Vogelstrauß-Prinzip". Kraft hatte den Einwohnerantrag zur Dreiteilung der Aue 2019 persönlich in die Beratungen eingebracht. Und im Bezirk fast zwei Jahre vergeblich um Unterstützung geworben. Nur die AfD stimmte am Ende mit der CDU.
Trotz des gescheiterten Antrags gilt beim politischen Wettbewerb um Wählerstimme die Frage: Wer bietet weniger? Auch wenn die Grünen sich wegen des Planungsstopps nicht äußern wollen, ist ihre Position offenkundig: Die Umweltpartei will die Wohnungszahl auf dem Feld für immer auf Null setzen. Auf dem nächsthöheren Level ringen Teile der SPD, die CDU und AfD um eine "behutsame" Bebauung von etwa 600 Wohnungen. Nur eine Maximalforderungen in der Größenordnung 5000 traut sich für die Elisabeth- Aue im Wahljahr niemand mehr zu äußern

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[2021-01-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
50 Bäume gefällt Investor baut Siebengeschosser in Buch

Berlin. Eine Fällung von 50 Bäumen Anfang 2020 war das erste Signal. Nun, rund zwölf Monate später, hat die Bonava-Gruppe offiziell verkündet, was an der gerodeten Stelle in Alt-Buch entstehen soll: 70 Eigentumswohnungen verteilen sich künftig auf sieben Stockwerke in einem Neubauriegel, der sich in eine vorhandene, U-förmige Häusergruppe fügt. Schon im Sommer 2021 startet der Verkauf der Immobilien mit der Absicht, die fertigen Wohnungen 2023 zu übergeben, wie Bonava jetzt mitteilt. Als wichtiger Faktor für die Auswahl des Standorts nennt der Investor die Nähe zum Wissenschaftsstandort Campus Buch.
Laut Auskunft des Bezirks auf eine Anfrage der Pankower CDU-Fraktion war ursprünglich eine Informationsveranstaltung für Nachbarn mit Hilfe des Bucher Bürgervereins geplant gewesen – doch die fiel im November wegen den Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise aus.
Baugenehmigung im Bezirksamt Pankow "schlichtweg übersehen"
Größeres Interesse an dieser Nachverdichtung im nördlichsten Pankower Ortsteil ergibt sich aus der Vorgeschichte des Projekts, die bis ins Jahr 2016 zurückreicht. Denn die Nachricht über die Genehmigung des Vorhabens ging im Bezirksamt gleich zweimal unter. "Sowohl der Vorbescheidsantrag als auch der Bauantrag wurden bedauerlicher Weise nicht gemeldet", schilderte Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) vergangenes Jahr das Problem. "Dies wurde schlichtweg übersehen und ist den Umständen des einerseits Ausscheidens und andererseits Einarbeitens mehrerer technischer Sachbearbeiter geschuldet."
In der unübersichtlichen Situation des Umbruchs war untergegangen, dass im zuständigen Amt bereits im Mai 2016 ein Antrag für einen Bauvorbescheid eingegangen war und der Bezirk im Dezember 2018 die finale Baugenehmigung erteilt hatte. Doch als Anfang 2020 die ersten Bäume fielen, wusste in der Behörde zunächst niemand mehr, weshalb.
Baugrundstück in Buch wurde nochmals verkauft
Jetzt also rücken auf dem 2600 Quadratmeter großen Grundstück die Bagger an – kurz nachdem nochmals ein Verkauf der Fläche stattfand. Die Bonava als neue Eigentümerin gibt an, den entsprechenden Vertrag kurz vor dem Jahreswechsel unterschrieben zu haben. Neben dem Siebengeschosser ist auch eine Tiefgarage und ein privater Innenhof eingeplant, "der als Ausgangspunkt für eine aktive Nachbarschaft dienen soll". Vorgesehen sei zum Beispiel ein Urban-Gardening-Bereich. Und ein kleiner Spielplatz soll für die Nachbarschaft offen stehen. Auch für die Abholzung auf dem Grundstück ist laut Bezirksamt ein Ausgleich vorgesehen: Mit 68 neuen Linden wird der Verlust der 50 Bäume mehr als ausgeglichen.

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[2021-01-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
CDU-Fraktion stellte für die Eltern der Schule Eins einen Antrag

Der Schulweg für die Schüler der Schule Eins soll sicherer werden. Dazu fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion einen entsprechenden Beschluss.

Schüler der Schule Eins der gemeinnützigen Gesellschaft Pankower Früchtchen müssen zum Teil mehrfach täglich zwischen den Filialen in der Hadlichstraße 44 und der Granitzstraße 38 wechseln. Um die Schulwegsicherheit für die Kinder insbesondere an der Kreuzung Granitz- und Neumannstraße zu verbessern, haben die Bezirksverordneten Denise Bittner und Johannes Kraft (beide CDU) für die Eltern der Schulkinder einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Eltern und die Christdemokraten fordern die Umsetzung verschiedener Maßnahmen, wie beispielsweise das Zeichen „Achtung Kinder“ auf der Fahrbahn der Neumannstraße in Richtung Granitzstraße sowie ein Stoppschild und eine vorgezogene Haltelinie an der Neumannstraße. Durch diese schnell und kostengünstig umzusetzenden Maßnahmen könnten die Schulkinder und auch andere Fußgänger zukünftig sicherer unterwegs sein. Auch für Autofahrer werde die Verkehrssituation so übersichtlicher.

„Das Überqueren der Neumannstraße gestaltet sich für die Schüler aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf dem Abschnitt der Neumannstraße ausgesprochen kompliziert“, erklärt Dennise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Der Grund ist, dass die Autos beim Abbiegen bis in den Kreuzungsbereich hineinfahren und somit die Sicht erheblich einschränken. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen zwischen Kindern und Autofahrern. Das Bezirksamt sollte deshalb schnellstens tätig werden.“

Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ergänzt: „Neben den vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen könnte die Verkehrssicherheit und auch die Leistungsfähigkeit für den motorisierten Verkehr auf längere Sicht natürlich am besten durch eine Ampelanlage verbessert werden.“ Perspektivisch sei das allein schon vor dem Hintergrund der Entwicklung des Areals am Pankower Tor eine sinnvolle Idee. „Jetzt aber wollen wir gemeinsam mit den Eltern der betroffenen Kinder erstmal den Schulweg sicherer machen“, sagt Kraft. Diesem Anliegen folgte nun auch die BVV.
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[2021-01-11] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
FÜR MEHR SPORTGERÄTE IN DEN PARKS Viele Pankower organisieren ihren Sport selbst

Auf öffentlichen Plätzen und in Parks des Bezirks sollten noch mehr Sportgeräte installiert werden, die von jedermann zu nutzen sind. Das regt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an.
Die Pankower sind in ihrer Freizeit sportlich sehr aktiv. Das ergab eine Umfrage, die im Rahmen der Sportentwicklungsplanung für den Bezirk durchgeführt wurde. Der Pankower Sportentwicklungsplan war 2018 in Auftrag gegeben worden. Mehr als 9000 Bürger sowie Vereine wurden zu ihrem Sport- und Bewegungsverhalten befragt. Viele der Befragten wünschten sich noch mehr Sportangebote.
Um dem hohen Sportbedürfnis der Pankower gerecht zu werden, regt die CDU- Fraktion nun in einem Antrag in der BVV an, dass an zahlreichen Stellen im Bezirk fest verankerte Fitnessgeräte errichtet werden. „Die Pankower sind insgesamt mit einer Aktivitätsquote von 83 Prozent sehr aktiv“, erklärt Denise Bittner, schul- und sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Sport und Bewegung sind sehr relevant für ihre Lebensgestaltung. 68 Prozent der Freizeitsportler organisieren ihre Aktivitäten allerdings selbst, unabhängig von Vereinen, Fitnessstudios oder Sportgruppen. Sport und Bewegung finden dabei im gesamten städtischen Raum statt, zum Beispiel in Parks oder auf Straßen und Wegen. Dabei können fest installierte Sportgeräte einen wichtigen Beitrag leisten.“
Die Christdemokraten schlagen in ihrem Antrag zahlreiche Standorte vor, unter anderem die Plateaus im Volkspark Prenzlauer Berg, die Weißenseer Spitze, die Topsstraße, den Helmholtzplatz oder auch eine Fläche an der Achillesstraße in Karow. Das Bezirksamt soll zusätzlich weitere, sinnvolle Standorte identifizieren und prüfen.
„Das Ziel ist, dass diese Sportgeräte vorrangig auf bereits versiegelten Flächen aufgebaut werden“, so Denise Bittner. „Wo möglich, können beispielsweise auch einzelne Bereiche größerer Parks direkt für den Sport ausgewiesen werden. Aber wirklich nur dort, wo es sinnvoll ist und es genug Platz gibt. Denn natürlich dürfen wir besonders diejenigen nicht vergessen, die in Parks und Grünanlagen auf der Suche nach Ruhe und Erholung sind“, sagt Denise Bittner. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in vier BVV-Ausschüsse zur Beratung überwiesen.
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[2021-01-10] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Geruch aus Reinickendorf: Pankower melden, wenn es stinkt

In Wilhelmsruh ist der Bau eines Quartiers wegen Gestanks geplatzt. Nun wehren sich Anwohner gegen den Mief – mit einer App.
Berlin. Mal riecht es nach Kakao und Kaffee, mal nach Brötchen. Aber leider sind da eben auch unappetitliche Duftnoten von Müll und Schrott: Wilhelmsruh, ein Ortsteil in nächster Nähe des Reinickendorfer Industriegebiets Flottenstraße, kommt für den Bau eines neuen Quartiers mit 400 Wohnungen und Kita nicht mehr in Frage. Gesetzliche Vorgaben für „gesunde Wohnverhältnisse“ geben es laut eines Geruchsgutachtens nicht her. Wer aber jetzt schon in Wilhelmsruh wohnt – und das sind mehr als 8000 Menschen – muss mit dem Industriegestank leben. Vorerst. Denn der Senat will die Situation noch einmal genauer untersuchen und die Wilhelmsruher Protokoll führen lassen. Einfach gesagt: Sie sollen handschriftlich notieren, wie und wie lange es riecht. Die Bürgerinitiative "Wilhelm gibt keine ruh" wiederum hat eine modernere Idee: und setzt auf eine digitale Geruchsmeldung.
"Frischluftheld:in" nennt sich eine neu entwickelte Online-Anwendung, die das Protokollieren des Gestanks aus Reinickendorf vereinfachen soll. Auch der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer empfindet diese Lösung als praktisch und effektiv. Das Problem: Die App entspricht nicht ganz den formellen Vorgaben für Beschwerden, wie Hofer durch eine parlamentarische Anfrage erfuhr. Streng genommen müssten die Daten aus der App deshalb in ein bestimmtes Dokumente übertragen werden.
App der Pankower Bürger ist für den Senat keine "Erkenntnisquelle"
"Um eine korrekte Auswertung der Geruchsereignisse vornehmen zu können, sind Angaben über Beginn und Ende des Geruchseindrucks wichtig. Dafür enthält der von der der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an Beschwerdende ausgegebene Geruchserfassungsbogen entsprechende Spalten", beschreibt Staatssekretär Stefan Tidow das richtige Verfahren. Sowohl Beginn als auch Ende der "Geruchswahrnehmung" sollten in den Spalten erfasst sein. Daraus werden dann "Geruchsstunden" errechnet. Denn sie sind die maßgeblich Größe für eine Entscheidung darüber, ob es zu sehr stinkt.
Den offiziellen Bogen sollen Bürger herunterladen und händisch ausfüllen - einschließlich der wichtigen Spalten. Als "Erkenntnisquelle" könne die App offizielle Bögen nicht ersetzen, heißt es vom Senat. Trotzdem akzeptiert die Verwaltung auch die ersten Daten aus der App und wertet die Geruchsmeldungen bereits seit Ende September 2020 aus. Sie rechtfertigen laut Tidow sogar "die Veranlassungen von weiteren Maßnahmen" - nämlich eine neue Vor-Ort-Überprüfungen durch Experten.
Anwohner sollen Gestank in Wilhelmsruh auf Papier erfassen
Torsten Hofer wertet das als überraschenden Erfolg der Wilhelmsruher Initiative und schlug vor, die Frischluftheld:in-App zur Gestanksmeldung direkt auf der Seite der Umweltverwaltung zu verlinken. Aber weil sie die formellen Kriterien wegen der fehlenden Spalten nicht erfülle, sei dies abgelehnt worden. "Der Senat betrachtet die App lediglich als Ergänzung für das ordnungsbehördliche Handeln", bedauert Hofer. Und befürchtet, dass sich die Auswertung von womöglich Tausenden handschriftlichen Bögen zu Geruchsbeschwerden als schwieriger erweisen könnte. Aber eventuell lässt sich die App auch um die fehlenden Details zur Zeiterfassung des Gestanks erweitern.
Und was kam bei der ersten Auswertung der per App gesammelten Geruchsbeschwerden heraus? Es stinkt tatsächlich. Aber nicht so penetrant wie es manch geübte Nase empfindet. Hochgerechnet auf ein Jahr ergeben die Erfassungen eine so genannte Geruchsstundenhäufigkeit von vier bis sieben Prozent. Als Grenzwert für Wohngebiete gelten allerdings zehn Prozent. Und somit läge das Ergebnis noch knapp innerhalb der Norm. Weil nicht die Beschwerden der Bürger nicht gleichmäßig zu allen Tages- und Nachtzeiten eingereicht wurden, könnte das tatsächliche Problem auch größer sein. So oder so - weitere Analysen für die bestehenden Siedlungsgebiete werden folgen.
400 neue Wohnungen am Wilhemsruher Tor weiterhin chancenlos
Und was gibt es Neues beim gescheiterten Neubauprojekt Wilhelmsruher Tor mit 400 Wohnungen? Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) dämpft die Erwartungen, dass dieses Vorhaben doch noch gelingen könnte, indem man Industriebetriebe in der Reinickendorfer Flottenstraße zur einer moderneren Entrauchung verpflichtet. Und die Geruchsbelästigung so an der Quelle bekämpft.
Bei einer aktuellen Besprechung mit dem Senat habe er die Bestätigung bekommen, dass die Betriebe im Gewerbegebiet bereits auf dem Stand der Technik sind. Damit wären die Hoffnung auf eine Lösung des Problems zum Beispiel durch eine bessere Filtertechnik bei den Betrieben geplatzt. "Die Möglichkeiten bei passivem Imissionsschutz sind nur gering", sagt Kuhn. Unter diesen Bedingungen wären am Wilhelmsruher Tor wohl höchstens ein Büro- Projekt denkbar.

Das aber wollen die Investoren nicht. Sie hatten schließlich mehrere Jahre vorgeplant, um die 400 neuen Wohnungen zu bauen - bis das Geruchsgutachten 2019 diese Absicht durchkreuzte. Tatsächlich will auch Stadtrat Kuhn lieber Wohnungen als Büros. Er sieht aber keine Einflussmöglichkeit auf den Betrieb des Gewerbegebiets in Reinickendorf, das Bestandsschutz genießt.

Wie stark die Zweifel an der negativen Deutung des Geruchsgutachtens für das Wilhelmsruher Tor sind, zeigt die Haltung der Pankower Bezirksverordneten. Sie haben zuletzt mit großer Mehrheit einen Antrag von CDU und SPD beschlossen, wonach der Bezirk alle Möglichkeiten ausschöpfen soll, das Wohnprojekt doch noch zu retten. "Es ist eines der wenigen Vorhaben in Pankow, das von Bürgern nicht bekämpft wird, sondern erwünscht ist", sagt dazu der SPD-Verordnete Mike Szidat. Auch Wolfram Kempe von der Linken sieht im Gestanksproblem "eine schwere Bürde für Wilhelmsruh", die man den Menschen abnehmen muss. Und CDU-Fraktionschef Johannes Kraft sagt: "Wir möchten am Ziel Wohnen festhalten. Pläne, auf Gewerbe umzuschwenken werden in diesem Haus keine politische Mehrheit finden."
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[2020-12-19] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Wo die Deutsche Wohnen ein neues Quartier plant Berlins größter Vermieter will ein Viertel mit bis zu 800 Wohnungen und Supermarkt errichten – zwischen zwei noch größeren Quartieren.

Berlin. Bislang liegt das Geschäftsfeld der Deutschen Wohnen vor allem in der Sanierung und Bewirtschaftung vorhandener Mietshäuser. Aber jetzt verdichten sich die Anzeichen, dass der Berliner Konzern im großen Stil in ein Neubau- Quartier investiert. Mitten auf einem Feld im Bezirk Pankow zwischen den Ortsteilen Karow und Blankenburg könnte schon in zwei Jahren die Grundsteinlegung für 700 bis 800 Wohnungen erfolgen. Damit wäre das Projekt zwei der größten Wohnungsbauvorhaben Berlins zu beiden Seiten dieses Grundstücks beim Planungstempo weit voraus.
Deutsche Wohnen-Kiez in Pankow fügt sich in Kette mit 10.000 Wohnungen
Oberhalb des Deutsche Wohnen-Baufelds stocken momentan die Planungen für 3000 Wohneinheiten auf drei Flächen im Süden von Karow, die bislang für einen Baustart ab 2025 in der Zeitschiene des Bezirksamts standen. Darunter soll ab dem Jahr 2030 das Quartier Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Einheiten entstehen. Zusammen mit dem jetzt diskutierten dritten Projekt auf einer mittleren Fläche an der Kreuzung Lindenberger Weg und Karower Damm sind in dem ländlich geprägten Gebiet Pankows rund 10.000 Wohnungen zu erwarten.
Das Projekt der Deutschen Wohnen wurde von Konzernvertretern nun konkret beim Runden Tisch Blankenburg vorgestellt, berichtet der Abgeordnete und Pankower SPD-Kreisvorsitzende Dennis Buchner. Es gehe um bis zu 800 Wohnungen an einer verkehrspolitisch schwierigen Stelle. „Diese sollen in mehrstöckiger Art inklusive Sozialwohnungen auf der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche entstehen. Auf dem Gelände, das seit 2014 der Deutschen Wohnen gehört, sollen zudem ein Supermarkt und eventuell ein Kindergarten und ein Stadtteilzentrum entstehen“, fasst Buchner zusammen. In früheren Darstellungen des Projekts war sogar von bis zu 2000 Wohnungen die Rede.
Pankows SPD-Kreischef warnt vor schlechter Verkehrsanbindung
Grundsätzlich sei gegen ein Vorhaben in der kleineren Größenordnung bis 800 Einheiten nichts einzuwenden, meint der Abgeordnete Buchner – „aber es ist wichtig, dass dort Verkehrsanbindung funktioniert“. Gerade dieser Punkt bereitet dem Bezirksamt Pankow Sorgen, weil der Acker fernab der S- Bahnstrecke liegt und wohl nur mit Busverbindungen erschlossen werden könnte. Und an diesem Punkt hängen die Verhandlungen der Deutschen Wohnen mit dem Bezirk um das Baurecht fest.
Offiziell äußert sich der Konzern, dessen Vorstandschef Michael Zahn dieses Jahr Investitionen in Neubauvorhaben angekündigt hatte, nur zurückhaltend zum Pankower Projekt. „Es wurde vor einiger Zeit eine Baumassenstudie erstellt, mit der zunächst Potenziale und Möglichkeiten einer Bebauung vor Ort untersucht wurden. Das Bebauungsplanverfahren ruht aktuell“, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage. Unter anderem sei hier die Verkehrsanbindung zu klären, „die entscheidend für die spätere Wohnqualität vor Ort ist. Hier warten wir derzeit die weiteren Entwicklungen ab.“
Starken Verbesserungsbedarf beim Thema Verkehr sieht auch Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Selbst gegenüber den früher angekündigten 2000 Wohnungen der Deutschen Wohnen seien die 800 Einheiten für diese Fläche immer noch „dicht und viel“. Wie das Vorhaben bei Anwohnern ankommt, werde abhängen von der konkreten Gestaltung, meint Kraft. Stadtvillen und Townhouses seien für Blankenburg passend – bei Geschosswohnungsbau wie in der Innenstadt werde es allerdings schwierig.
Baufläche sollte für landeseigene Wohnungen zur Verfügung stehen
Der SPD-Abgeordnete Buchner will nun beim Bezirksamt Pankow weitere Informationen zum Status des Deutsche Wohnen-Viertels abfragen. Und dabei auch die Erklärung finden, warum das Grundstück, das ursprünglich offenbar für eine landeseigene Gesellschaft vorgesehen war, inzwischen aber einem privaten Investor gehört. „Die Deutsche Wohnen ist als schwieriger Vermieter bekannt“, sagt Buchner. Und ein Bauvorhaben eines landeseigenen Unternehmens sei politisch auch leichter zu steuern.
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[2020-12-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion will Sportgeräte auf öffentlichen Plätzen und Parks in Pankow installieren
Berlin, 14.12.2020: Die Pankower Bürger sind in ihrer Freizeit sportlich sehr aktiv. Das ergab die Sportentwicklungsplanung, die Pankow als erster Berliner Bezirk in 2018 in Auftrag gegeben hat und bei der über 9.000 Bürger sowie ansässige Vereine zu ihrem Sport- und Bewegungsverhalten befragt wurden. Um dem hohen Sportbedürfnis der Pankower gerecht zu werden, fordert die CDU-Fraktion nun in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, dass an zahlreichen Stellen im Bezirk fest verankerte Fitnessgeräte errichtet werden.

„Die Pankower sind insgesamt mit einer Aktivitätsquote von 83% sehr aktiv. Sport und Bewegung sind sehr relevant für ihre Lebensgestaltung. 68 % der Freizeitsportler organisieren ihre Aktivitäten selbst, unabhängig von Vereinen, Fitnessstudios oder Sportgruppen. Sport und Bewegung finden dabei im gesamten städtischen Raum statt, z. B. in Parks oder auf Straßen und Wegen. Dabei können fest installierte Sportgeräte einen wichtigen Beitrag leisten", erklärt Denise Bittner, schul- und sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Die Christdemokraten schlagen in ihrem Antrag zahlreiche Standorte vor – unter anderem die Plateaus im Volkspark Prenzlauer Berg, die Weißenseer Spitze, die Topsstraße, den Arnimplatz, den Helmholtzplatz und eine Fläche an der Achillesstraße in Karow. Das Bezirksamt soll zusätzlich weitere, sinnvolle Standorte identifizieren und prüfen.

„Das Ziel ist, dass diese Sportgeräte vorrangig auf bereits versiegelten Flächen erbaut werden. Wo möglich, können beispielsweise auch einzelne Bereiche größerer Parks direkt für den Sport ausgewiesen werden. Aber wirklich nur dort, wo es sinnvoll ist und es genug Platz gibt. Denn natürlich dürfen wir besonders diejenigen nicht vergessen, die in Parks und Grünanlagen auf der Suche nach Ruhe und Erholung sind“, sagt Denise Bittner.

Der Antrag wurde zur Beratung in vier Ausschüsse überwiesen.

Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-12-14] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Nach Brückenabriss Pankower Senioren gehen 1000 Meter Umweg

Der Senat ließ eine marode Brücke in Blankenburg abbauen – doch für eine neue fehlt das Geld. Jetzt müssen Anwohner marschieren. erlin. Laufen nützt der Gesundheit – das wird jeder Arzt bestätigen. Aber wer einen Umweg gehen muss, auf einer Strecke, wo es bislang keinen Umweg gab, der empfindet Frust. So geht es über hundert Menschen in Blankenburg, die ausgerechnet haben, welche Marschstrecken ihnen der Berliner Senat und der Bezirk Pankow zumuten: 500 Meter hin, 500 Meter zurück – das ist der Weg, den Mario Rubelowski und seine Nachbarn jeden Tag zwischen ihrem Zuhause und dem nächsten S-Bahnhof zusätzlich marschieren. Weil eine einfache Passage nicht mehr existiert. Seit dem Abriss einer kleinen Brücke am Rostsperlingweg im Frühjahr 2019 sind inzwischen Hunderte Kilometer zusammengekommen. „Für Senioren ist das eine richtig lange Strecke“, klagt Rubelowski. Nun da die Brücke über einen Wassergraben fehlt, ist der Umweg bis zur nächsten Überquerung zum Alltag geworden. Aber warum wird das marode und abgebrochene Bauwerk nicht durch ein neues ersetzt?
Zusätzlicher Fußweg nach Brückenabriss gilt als zumutbar
Diese Frage lässt Rubelowski und seinen Mitstreitern aus der Erholungsanlage Blankenburg keine Ruhe. Die Verwunderung beginnt bei dem Punkt, dass Planer des Senats die Brücke zum Abbruch freigaben, obwohl sie vor nicht allzu langer Zeit frisch gestrichen wurde. Und sie endet mit mit den Erklärungen der Senatsumweltverwaltung und des Bezirksamts Pankow, dass ein Brückenneubau an dieser Stelle wegen Geldknappheit nicht zu finanzieren ist – auch wenn er zu wünschen wäre. „Dass der Brückenabriss Ihnen und anderen Betroffenen Umwege auferlegt, bedaure ich sehr. Dennoch halte ich dies für zumutbar“, schrieb Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) in einem Brief an die Siedler.

Die Angelegenheit berührt im Bezirk mehrere Aufgabenbereiche. Zuletzt versuchte die Abteilung von Facility-Management-Stadtrat Torsten Kühne (CDU) eine Finanzierungslösung zu finden. Aber im Bezirk verweist man auch auf die Zuständigkeit der Senatsumweltverwaltung. Die lehnt den Brückenneubau wegen der vergleichsweise kleinen Zahl an Nutzern der Querung in Relation zu hohen Baukosten derzeit ab. Zugleich stehen in Berlin etliche große Sanierungsprojekte auf dem Plan. Ob das Blankenburger Brückenproblem jemals gelöst wird, bleibt offen.
CDU schlägt Not-Brücke mit Teilen aus dem Baumarkt vor
Ein Einwohnereintrag, der den Wiederaufbau der Querung fordert, wurde unterdessen in Pankows Bezirksverordnetenversammlung im Herbst behandelt und dann mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt. Bei den Fraktionen gab es zwar viel Verständnis für die Unzufriedenheit über die verschlechterte Situation. Aber am Ende zählte das Argument: Ein Extra- Laufweg von 500 Metern pro Strecke ist zumutbar – so wie andernorts der Weg zur nächsten Bushaltestelle.
Mario Rubekowski kann diese Erklärung nicht verstehen. „Die Brücke war ja vorher da. Nun wird gesagt: Es gibt keinen Anspruch.“ Auch Pankows CDU- Fraktion will sich mit der Situation nicht zufrieden geben und regt eine unbürokratische Lösung an.
Es müsse am Rostsperlingweg keine ausgefeilte, teure Brückenkonstruktion her, sondern nur ein ganz einfacher Steg über einen Bach, meint Christdemokrat Johannes Kraft. „Hier braucht es kein Jahrhundertwerk“, sagt er „Man könnte wenigstens prüfen, ob nicht eine Querung mit Utensilien aus dem Baumarkt genügt.“
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[2020-12-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
Situation vor der Asta-Nielsen-Straße 11 ist unübersichtlich

Wie lässt sich die Verkehrssicherheit vor den Einrichtungen Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus an der Asta-Nielsen-Straße 11 verbessern? Mit dieser Frage wird sich demnächst der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU befassen.
Bei den Einrichtungen handelt es sich um eine Krippe, einen Kindergarten und eine Vorschule der gemeinnützigen Klax GmbH. Für die Kinder, Eltern und Mitarbeiter von Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus gestaltet sich der tägliche Weg dorthin nicht ungefährlich, berichtet die CDU-Verordnete Denise Bittner. Zum Gebäude hin befindet sich kein befestigter Gehweg.
Damit die Kinder zukünftig aus allen Richtungen kommend problemlos den Haupteingang erreichen können, regt die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV an, dass das Bezirksamt Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit trifft. „Derzeit müssen die Kinder auf einem schmalen Bordstein direkt neben der Straße entlang balancieren, wenn sie aus Richtung des Neumann-Forums kommend die Kita erreichen wollen“, erklärt Denise Bittner. „Wir reden hier über Vorschüler sowie Kita- und Krippenkinder zwischen einem und sechs Jahren. Gerade von den jüngeren Kindern kann man nicht erwarten, dass sie ihr Verhalten an die schwierige Situation vor Ort anpassen und vorausschauend agieren. Das Bezirksamt muss hier dringend tätig werden.“
Reger Verkehr in den Morgenstunden Trotz einer Tempo-30-Zone ist gerade in den Morgenstunden ein reger Verkehr in diesem Abschnitt der Asta-Nielsen-Straße zu beobachten. Da biegen Autos, die aus der direkt neben der Kita gelegenen Tiefgarage des Neumann-Forums kommen, in die Straße ein. Hinzu kommen der Lieferverkehr für das Einkaufszentrum sowie Eltern, die ihre Kinder täglich mit dem Auto zur Kita bringen. Das alles macht die Situation vor der Kita noch unübersichtlicher. In der Morgendämmerung und bei trübem, regnerischem Wetter wird die Situation von Eltern und von der Kitaleitung als besonders gefährlich eingeschätzt.
Jacqueline Papenfuß, die die Kita Wolkenhaus leitet, beobachtet die Situation vor den Einrichtungen schon seit Jahren mit Sorge und erklärt: „Das Wohlergehen unserer Kita-Kinder hat für uns die allerhöchste Priorität. Vor dem Hintergrund ist der fehlende Gehweg direkt neben unserer Einrichtung eigentlich nicht zu verantworten. Aber wir können nichts tun, da die Zuständigkeit nicht bei uns liegt. Wir wünschen uns, dass das Bezirksamt uns unterstützt und schnell geeignete Maßnahmen umsetzt, damit die Kinder endlich sicher zu Fuß zu Kita, Krippe und Vorschule gelangen.“ Am sichersten wäre, einen Gehweg zu bauen oder zumindest auf der Straße zu markieren, meinen die CDU-Verordneten.
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[2020-12-09] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Einwohnerantrag: Sicherung und Wiederaufbau der Erbbegräbnisstätten auf dem Friedhof in Französisch Buchholz IX
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, umgehend Sorge dafür zu tragen, dass die historischen Erbbegräbnisstätten insbesondere der Gründerfamilien von Französisch Buchholz gesichert und nach Beendigung der Baumaßnahmen auf dem städtischen Friedhof IX möglichst vollständig und originalgetreu unter Einbeziehung der ortsansässigen Vereine wieder errichtet werden.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU)
für die Ortschronistin von Französisch Buchholz Anne Schäfer-Junker
für Lars Bocian und Jens Tangenberg (Bürgerverein Französisch Buchholz e.V.)
für Hans-Karl Krüger, Martin und Petra König, Thomas und Kristine Hardieck, Oliver Rathenow (Kulturgut Französisch Buchholz – Bien culturel)
für Susanne Schulz (Vorsitzende des Gemeindekirchenrates der ev. Kirchengemeinde Berlin Buchholz)
für Ulrich Jörke (BBK Berlin)
für die Familien Chartron und Gräff
sowie für 464 weitere Unterstützer

Begründung:

Am 23. November 2020, einen Tag nach Totensonntag, haben im Auftrag des Bezirksamtes Pankow Abrissarbeiten der Friedhofsmauer des städtischen Friedhofes in Französisch Buchholz an der Mühlenstraße begonnen. Mit Erschütterung haben wir völlig überrascht zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch die historischen Erbbegräbnisstätten den Abrissarbeiten zum Opfer fallen. Dies wäre nicht nötig gewesen, denn die Standsicherheit der Friedhofsmauer hätte auch auf anderem Wege hergestellt werden können.

Das, was in Erinnerung an uns bleibt, auch das Gedenken der Angehörigen am Grab, wird von einer Pankower Verwaltung im Moment durch eine teilweise „Umgestaltung der Friedhöfe“ vernichtet. Welch ein Frevel! Der kleine Rest, der noch von der Ortsgeschichte auf diesem Friedhof für das 18./19. Jahrhundert da ist, das was Französisch Buchholz mit diesem Namen – 1999 wieder rückbenannt – verbindet, soll nun auch noch ausgelöscht werden. Es geschieht in diesem Moment durch „Umbaumaßnahmen“.

Den Verantwortlichen gilt nur, was formal bei einem Ablauf der Liegezeiten von Gräbern beachtet wird. Aber, dass die Friedhofskultur nunmehr auf der Deutschen UNESCO-Welterbeliste als immaterielles Kulturgut stehen, wird missachtet. Friedhofskultur ist ein Teil der kulturellen Geschichte, eben der Erinnerungskultur. Erinnerungskultur ist gerade für Deutschland ein hohes ethisches und rechtliches Prinzip.

Friedhöfe mit ihren Grabmälern sind Zeugen unserer Geschichte. Bei einem jüdischen Friedhof sind die Gräber für die Ewigkeit geschützt. Auch wenn die Nachfahren kaum oder nicht mehr da sind oder auch wenn sie sich nicht mehr um die Gräber kommen, so gehören diese doch zu unserer Erinnerungskultur – sie verkörpern die Friedhofskultur mit all ihren Aspekten.

Wer ist nicht schon mal über einen Friedhof gegangen und hat die Inschriften gelesen? Hat sich gefragt was waren das für Zeiten? Was waren das für Menschen? Kennen wir die Familiennamen noch? Und ja, die Nachfahren der Buchholzer Hugenottenfamilien leben noch. Die Chartrons, die Guyots, Matthieus usw.… hier kennt man sie noch. Die Straßennamen wurden beim Entstehen von Buchholz-West mit hugenottischen Namen gesegnet. Diese gibt es noch, und ja, auch die Nachfahren vieler Buchholzer Familien leben heute hier und pflegen ihre Gräber aus der jüngsten Zeit. Das sind ethisch gesehen ihre Gräber, auch wenn der Friedhof unter kommunaler Verwaltung steht. Wie kann unsere Zeit darüber einfach so hinweg gehen und auch nur ansatzweise beabsichtigen diese Gräber zu beseitigen. Dies geschieht grade in Französisch Buchholz.

Der Friedhof IX – nun wie alle Friedhöfe, immaterielles Kulturgut deutschlandweit - ist geschichtlicher, humaner Bestandteil unseres Ortes. Lasst uns diesen mit allen Mitteln bewahren. Das bereits in den letzten Tagen Geschehene verlangt Eingriff gegen nicht öffentlich gemachte Umbaupläne. Es ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft, der Freunde und Bewahrer der Kultur von Französisch Buchholz im Bezirk Pankow.

Eine kulturelle Gemeinschaft in einem Ort fängt mit der Geschichte des Ortes an. Hier soll Geschichte beseitigt werden. So geht es nicht. Wie kann die eine Verwaltung, welcher Form auch immer und zu welchem Aufgabenbereich sie auch immer gehört, über die Köpfe der Buchholzer hinweg, diese Veränderungen vornehmen ohne jeglichen Kontakt zu Nachfahren, zur Öffentlichkeit und ganz besonders zu den Bürgern von Französisch Buchholz?

Wie Geschichtsvergessen gehen wir mit diesem Erbe auf unseren Friedhöfen um. Wenn wir auf unsere jüdischen Friedhöfe schauen, können wir dringend etwas lernen. Die Gräber derer, die man noch bestatten konnte, und die, die dann namenlos verschwunden sind im Rauch der Krematorien – Aller Andenken wird bewahrt!

Was braucht es, damit wir uns dem gemeinsamen individuellen und öffentlichen kulturellen Erbe verbunden fühlen und es wirksam bewahren? Stoppen Sie in der Pankower Verwaltung die Vernichtung der Gräber und stellen Sie der Öffentlichkeit umgehend dar, wie die geschützten Hinterlassenschaften der Grabplatten, die schon abmontiert sind, bewahrt werden. Friedhofskultur gehört seit 2020 zum Immateriellen Kulturerbe Deutschlands!

Wir fordern die Pankower Verwaltung auf, diese zu achten, zu schützen und zu bewahren!
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[2020-12-09] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
DREI BEDINGUNGEN FÜR DIE BEBAUUNG Verordnete stimmen Einwohnerantrag für Rahmenplanung für das Karower Felder zu

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat dem Einwohnerantrag zur Rahmenplanung für die Bebauung der Karower Felder zugestimmt.
Der nach intensiven Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss gefasste Beschluss ist ein Kompromiss. In ihm finden sich zum einen die Interessen der Anwohner und zum anderen die Interessen des Landes Berlin und der Wohnungsunternehmen, die in diesem Bereich zusätzlichen Wohnraum schaffen wollen, wieder.
Im Kern geht es im Beschluss um drei Forderungen. Die erste: Bevor mehrere Tausend Wohnungen in diesem Bereich neu gebaut werden, müssen die bereits heute katastrophalen Verkehrsprobleme gelöst werden. Außerdem muss, so die zweite Forderung, die künftige Bebauung ortsverträgliche stattfinden, sich also dem Bestand in Karow anpassen. Und schließlich soll gemäß Forderung Nummer drei gesichert werden, dass es zu keinen Schäden an bereits bestehenden Gebäuden durch zusätzliches Schichtenwasser infolge der Neubauvorhaben kommt. Insbesondere die geforderte Verkehrslösung betrifft nicht nur Karow, sondern den gesamten Pankower Nordosten. Denn fast täglich stehen die Straßen dort bereits heute kurz vor dem Verkehrskollaps.
Der Einwohnerantrag, den 3500 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützten, wurde namens der Bürger von der CDU-Fraktion in der BVV gestellt. Zu diesem Schritt entschlossen sich die Karower, nachdem die durch das Bezirksamt durchgeführte Bürgerbeteiligung ihrer Auffassung nach nur sehr unzureichend war.
Anwohner wollen Entwicklung aufmerksam verfolgen „Wir freuen uns sehr, dass die BVV nun den berechtigten Interessen der Anwohner Rechnung trägt und eine Bürgerbeteiligung erfolgt, die diesen Namen auch verdient“, sagt Elke Großmann, Sprecherin der Karower Anwohnerinnen und Anwohner. Nach der Zustimmung der BVV gehe es für die Karower Bürger nun darum, die mit dem Antrag beschlossenen Vorgaben einer Rahmenplanung zur weiteren Entwicklung des Ortsteils Karow aufmerksam zu verfolgen und das Bezirksamt Pankow bei der Umsetzung und der Erstellung eines Bebauungsplanes kritisch zu begleiten, so Elke Großmann weiter.
Zu diesem Zweck beschäftigen sich engagierte Karower seit Oktober 2020 mit der Gründung des „Bürgervereins Wir für Karow“, der den Anliegen der Karower Bürger auch weiterhin konstruktiv Nachdruck verleihen soll. Geplant ist, dass in Karow in insgesamt drei Baufeldern jeweils Hunderte neue Wohnungen entstehen. Mit dem BVV-Beschluss sind nun drei wichtige Rahmenbedingungen vor Umsetzung dieser Bauprojekte festgelegt.
„Unser Ziel war es immer, Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karower zu gestalten und keine neuen Fremdkörper im Ort entstehen zu lassen“, sagt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt. „Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem BVV-Beschluss unserem Ziel ein großes Stück näher gekommen sind. Ein großer Dank gilt allen Beteiligten und Unterstützern. Fakt ist, dass die Verkehrswege vorher geplant und umgesetzt werden müssen. Passiert dies nicht, kann die Antwort nur heißen: Dann wird hier nicht gebaut“, erklärt Johannes Kraft. In einem nächsten Schritt müssten die beschlossenen Rahmenbedingungen nun in Bebauungsplänen festgeschrieben werden.
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[2020-12-09] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
WENN IN EINEM NOTFALL JEDE MINUTE ZÄHLT DRK und Sponsoren stellen kostenlos Notfalldosen bereit

Ab sofort können sich einkommensschwache Bürger „Notfalldosen“ in allen Stadtteilzentren des Bezirks, in kommunalen Begegnungsstätten und in den Pankower Pflegestützunkten kostenfrei abholen.
Möglich wird das durch eine Kooperation des DRK-Kreisverbandes Berlin- Nordost mit dem Bezirksamt, dem Rathaus-Center Pankow, der Berliner Volksbank und der Berliner Sparkasse. Durch die solidarische Zusammenarbeit dieser Partner konnten rund 4000 Notfalldosen für 5500 Euro vom Deutschen Roten Kreuz beschafft werden.
„Notfalldosen“ wurden für Rettungseinsätze entwickelt. Mit ihnen können Notärzten wichtige medizinische Informationen für den Fall bereitgestellt werden, dass eine Patientin oder ein Patient während eines Einsatzes keine Auskunft mehr geben kann. Die zehn Zentimeter hohe Dose enthält ein Notfall- Infoblatt. Auf diesem stehen alle für die medizinische Versorgung wichtigen Informationen. Dazu gehören zum Beispiel Vorerkrankungen, der Kontakt zum Hausarzt, Angaben zu Medikamenten, die eingenommen werden oder auch Angaben zu Kontaktpersonen, die informiert werden sollten.
Dose gehört in den Kühlschrank Damit Notärzte die Dose rasch finden können, ist zum einen einer der beiden mitgelieferter Aufkleber an der Innenseite der Wohnungstür anzubringen. Der andere Aufkleber wird auf den Kühlschrank geklebt. „Die Dose muss zwar nicht gekühlt werden“, sagt Kati Avci, geschäftsführende Vorständin des DRK- Kreisverbandes Berlin-Nordost. „Aber in jeder Wohnung gibt es in der Regel einen Kühlschrank, der von den Einsatzkräften rasch zu finden ist. Deshalb sollte die Dose dort aufbewahrt werden.“
„Ich bin froh und glücklich, dass wir rund 4000 Menschen im Bezirk Pankow mit Notfalldosen ausstatten können“, sagt Sozial- und Wirtschaftsstadträtin Rona Tietje (SPD). „Das ist besonders in der durch das Corona-Virus für viele Menschen schwierigen Situation so wichtig.“ Denn vor allem für Menschen, die allein in ihrer Wohnung leben oder den Tag überwiegend allein sind, können die Dosen in einem Notfall überlebenswichtig sein. „Mein persönlicher Dank gilt darum auch den großzügigen Spendern für ihr soziales Engagement in diesen schwierigen Zeiten. Auch den vielen ehrenamtlichen Helfern möchte ich danken, die bei der Verteilung der Notfalldosen helfen werden“, sagt Rona Tietje.
Die Pankower Notfalldosen-Initiative geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zurück, der im Sommer beschlossen wurde. In vielen Kommunen gibt es bereits eine kostenlose Ausgabe von Notfalldosen. In der Regel beteiligen sich an deren Beschaffung und Verteilung Akteure aus öffentlichen Einrichtungen, soziale Träger, Verbände, das DRK, der Seniorenbeirat sowie regionale Finanzinstitute.
Ein kleines Stück Sicherheit „Aus Kundengesprächen zur finanziellen Altersvorsorge und Absicherung wissen wir, dass sich stetig mehr Menschen auch um ihre Notfallvorsorge kümmern“, berichtet Karen Mohr, FinanzCenter-Leiterin der Berliner Volksbank. „Mit der Ausgabe der ‚kleinen Lebensretter‘ möchten wir uns für die Menschen in Pankow auch über das Finanzielle hinaus bei ihren privaten Vorsorgemaßnahmen einsetzen.“ „Als Herz im Zentrum Pankows zeigen wir hier gerne Herz und geben nicht nur Geld, sondern sind natürlich auch Anlaufpunkt der Verteilaktion. Das Rathaus-Center Pankow wird von allen besucht, auch sozial Schwächeren. Mit ihnen wollen wir solidarisch sein, denn wenn alle Solidarität üben, dann schaffen wir es durch diese schwierigen Zeiten“, sagt Peter Schönbrunn, Centermanager des von der DI-Gruppe verantworteten Rathaus-Center Pankow. Frank Schröter, Regionalleiter der Berliner Sparkasse für Pankow, erklärt: „Seit über 200 Jahren ist die Berliner Sparkasse in der Stadt tief verwurzelt. Wir sind ein Teil von Berlin und von Pankow und engagieren uns daher auch für die Menschen, die hier leben. Und manchmal braucht es dazu gar nicht viel. Schon eine kleine Dose kann ein Stück Sicherheit geben und in entscheidenden Situationen sogar Leben retten. Es sollte nicht am Geld scheitern, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, eine Notfalldose bei sich zuhause zu hinterlegen.“
Am Pankower Rathaus-Center an der Breiten Straße 20 verteilt ein Team des DRK-Kreisverbandes am 19. Dezember sowie am 29. und 30. Dezember jeweils von 10 bis 15 Uhr die kostenlosen Notfalldosen. Dort sowie an allen anderen Ausgabestellen braucht übrigens niemand seine Bedürftigkeit nachweisen. Am 19. Dezember ab 12 Uhr wird die Notfalldose auch auf dem Wochenmarkt auf dem Pankower Anger verteilt. Dazu gibt es kostenlos auch warme Suppe zum Mitnehmen aus der Feldküche.
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[2020-12-08] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Erbbegräbnisstätten auf dem städtischen Friedhof in Französisch Buchholz unter Denkmalschutz stellen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit dem Ziel der Feststellung des Denkmalstatus für die die historischen Erbbegräbnisstätten auf dem öffentlichen Friedhof IX in Französisch an das Landesdenkmalamt zu wenden und die Aufnahme dieser in die Denkmalliste zu erwirken.

Begründung:

Durch die Abriss- und Umbauarbeiten auf dem städtischen Friedhof IX im Ortsteil Französisch Buchholz sind große Teile der kulturell und historisch wertvollen Erbbegräbnisstätten der Gründerväter des Dorfes/Ortsteils entlang der Friedhofsmauer an der Mühlenstraße beschädigt und zum Teil vollständig zerstört worden. Durch bürgerschaftliches Engagement ist es gelungen zumindest Teile dieser Anlagen vor dem vollständigen Abriss zu bewahren. Diese für den Ortsteil und auch weit darüber hinaus bedeutsamen und identitätsstiftenden Objekte gilt es zu bewahren und ihnen einen entsprechenden Schutzstatus zu verleihen.

Die 1893 auf diesem Friedhof errichtete Kapelle findet sich bereits in der Denkmalliste des Landes Berlin unter der Nummer 09050613.
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[2020-12-08] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Informationen bei Bauarbeiten an Friedhöfen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig bei größeren Bauarbeiten, die mit dem Rückbau oder dem Umbau von Anlagen auf städtischen Friedhöfen, die von historischer und/ oder kultureller Bedeutung sind, den Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen in die Planungen einzubeziehen und diese auch mit lokalen Vereinen, Initiativen und weiteren relevanten Akteuren (Chronisten, Kirchengemeinden, direkt Betroffenen, etc.) abzustimmen. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zudem ersucht, auch im Zusammenhang mit der Drucksache VIII-1256 „Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben“ solche Vorhaben in den zu erarbeitenden Kriterienkatalog für „stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorgänge“ aufzunehmen.

Begründung:

Die vom Bezirksamt Pankow bereits längerfristig geplanten Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit in der Mühlenstraße im Ortsteil Französisch Buchholz haben beginnend am 23. November 2020 im Abriss weiter Teile der Mauer des städtischen Friedhofs IX und darin integrierten Erbbegräbnisstätten gemündet.

Über diese Maßnahmen waren weder die BVV und ihre Gremien, noch lokale Akteure informiert. Die Geschehnisse im Verlauf der 48. Kalenderwoche haben gezeigt, dass die Entscheidung zum Abriss der Friedhofsmauer in Unkenntnis der erheblichen kulturellen und identitätsstiftenden Bedeutung der darin befindlichen Erbbegräbnisstätten erfolgt ist. Wären die genannten Akteure im Vorfeld in die Planungen einbezogen gewesen, hätten die im vom Bezirksamt beauftragten Gutachten aufgezeigten Alternativen zur Sicherung der Mauer herangezogen werden können und damit der entstandene, zu großen Teilen nicht mehr reparable Schaden vermieden werden können.
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[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Schildbürgerstreich am Schönerlinder Weg beenden – Endlich Verkehrssicherheit herstellen!
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird erneut ersucht, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg im Ortsteil Karow zu verbessern und hierzu:

• das vor Kurzem an der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg in Richtung Achillesstraße angeordnete Zeichen 274-50 „Zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h“ abzuordnen und stattdessen

• das Zeichen 101 (Gefahrenstelle), ergänzt um die Zusatzzeichen Radfahrer und Fußgänger gem. 39 Abs. 7 StVO, an selber Stelle anzubringen.

• auf der Fahrbahn des Hubertusdammes beidseitig der Einmündung des Schönerlinder Weges das Gefahrenzeichen 133 „Fußgänger“ aufzubringen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat sich mit der Kreuzung Hubertusdamm und Schönerlinder Weg aufgrund der durch fehlende Sichtbeziehungen bei gleichzeitig hohem Verkehrsaufkommen bedingten hohen Unfallgefahr bereits mehrfach beschäftigt. Unter anderem machen die Beschlüsse auf Drucksache V-0156 und VII-0674 jeweils einzeln deutlich, dass hier ein erhöhtes Unfallrisiko insbesondere für den Hubertusdamm in Richtung Radfernwanderweg Berlin-Usedom querende Fußgänger und Radfahrer gesehen und beschrieben wurde. Zuletzt hat das Bezirksamt mit Vorlage zur Kenntnisnahme auf Drucksache VII-0674 vom 17.09.2014 selbst erklärt, dass die unfallfreie Querung dieser Kreuzung nicht ohne weiteres möglich ist: „Die Schwierigkeiten der Einsicht in die Kreuzung hervorgerufen durch den hohen Grünbewuchs auf privaten Grundstücken sind nachvollziehbar. Durch das Bezirksamt sind sie aber nicht beeinflussbar. Eine Enteignung von privaten Flächen hält das Bezirksamt für unverhältnismäßig. Hier muss sich der Verkehrsteilnehmer den örtlichen Gegebenheiten anpassen. Der noch vorhandene Wildwuchs im öffentlichen Straßenland wird kurzfristig durch das SGA beschnitten.“ Die seinerzeit von der BVV geforderte Anbringung eines Verkehrsspiegels wurde, aus dem Einreicher bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen, abgelehnt. Dem Ansinnen der BVV wurde insofern nicht gefolgt.

Bis dato war der einzige Hinweis auf eine bevorstehende Gefahrenstelle von der Bahnhofstraße aus kommend das Schild „Tempo 30“ auf Höhe der Hausnummer 28 im Hubertusdamm. Vor Kurzem wurde durch die Anbringung des Schildes „Tempo 50“ auf Höhe der Hausnummer 30 (ca. 30 m von dem Schild „Tempo 30“ und 15 m von der Kreuzung mit dem Schönerlinder Weg entfernt) dieser Hinweis für nicht ortskundige Fahrer aufgehoben und damit die Situation entgegen der Beschlüsse der BVV verschärft (siehe hierzu anliegende Abbildung). Diese Frevelei gilt es umgehend abzustellen und stattdessen nunmehr endlich für sicherere Verhältnisse an dieser Kreuzung für alle Verkehrsteilnehmer zu sorgen.
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[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Panketrail im Ortsteil Karow
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die landeseigene infravelo GmbH zu wenden und darauf hinzuwirken, dass der nördliche Abschnitt des so genannten Panketrails nicht wie geplant durch die Straßen um den Rübländergraben, sondern von der Krontaler Straße auf den bestehenden Radfernwanderweg Berlin-Usedom geführt und dort bis mindestens zum S-Bahnhof Buch verlängert wird.

Begründung:

Die kürzlich im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgestellten Planungen zur Führung des Panketrails (Vorzugsvariante) haben im Abschnitt, der sich im Ortsteil Karow befindet, erhebliche Schwächen. So ist eine verwinkelte Führung über schmale Anwohnerstraßen, die in aller Regel nicht über Fußverkehrsanlagen verfügen vorgesehen. Nicht nur durch die zahlreichen Grundstückseinfahrten kann den Anforderungen an einen Radschnellweg hier nicht Rechnung getragen werden. Insbesondere in der Boenkestraße wird dies deutlich, da diese auf der einen Seite durch die Böschung der Stettiner Bahn und auf der anderen Seite durch private, bebaute Grundstücke begrenzt ist. Bereits heute sind Begegnungen auf dem Fußweg nicht ohne ein Ausweichen auf die Fahrbahn und Begegnungsverkehre von Kraftfahrzeugen nur durch das Ausweichen auf die Böschung oder den Gehweg möglich. Gleichzeitig hat die Boenkestraße eine Erschließungsfunktion, kann also nicht komplett dem Fuß- und Radverkehr gewidmet werden. Die Planungen des Pankletrails enden an der Kreuzung der Boenkestraße mit der Pankgrafenstraße. Hier gibt es zwar eine Querungshilfe (Fußgängerüberweg), diese wird aber aufgrund ihrer Lage direkt am S-Bahnhof Karow sehr stark von Fußgängern frequentiert. Sollte es zum Bau des (von der BVV Pankow abgelehnten) Turmbahnhofes Karow kommen, sehen die Planungen eine Erschließung des Bahnhofes über die Boenkestraße mit ÖPNV im Einrichtungsverkehr vor.

Gleichzeitig existiert aber ein gut ausgebauter Radweg, der von der Krontaler Straße entlang der Panke bis zum S-Bahnhof Buch und darüber hinausführt. Der Radfernwanderweg Berlin-Usedom bietet damit bereits heute hervorragende Bedingungen für Radfahrer (inkl. Querung der Pankgrafenstraße und guter Erreichbarkeit auch für Anwohner aus Karow) und sollte als Teil des Panketrails genutzt werden. Dies erhöht die Attraktivität und die Sicherheit des Radschnellweges und reduziert gleichzeitig Bauzeit und Kosten.
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[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Verkehrssicherheit in der Triftstraße in Französisch Buchholz
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz zwischen Zeuschelstraße und Schützenstraße auf der westlichen Seite eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) anzubringen und damit die für Fußgänger zur Verfügung stehende nutzbare Breite zu vergrößern.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, eine durchgehende Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Triftstraße bzw. dem Rosenthaler Weg zwischen Kalvinistenweg und Schönerlinder Straße anzuordnen.

Begründung:

Die BVV Pankow hat sich bereits in mehreren Drucksachen mit der Verkehrssicherheit der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz beschäftigt und das erhebliche Gefährdungspotential insbesondere für Fußgänger und Radfahrer auf dieser stark frequentierten Straße thematisiert. Aufgrund des für die Verkehrsanlagen (insbesondere Fußwege, die nur auf einer Straßenseite befestigt sind) nur beschränkt zur Verfügung stehenden Raumes und der Aussage des Bezirksamtes, dass mit größeren baulichen Veränderungen auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist (vgl. hierzu KA-0906/VIII: „Ein Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit circa 3 Jahre eingeschätzt.“), kann durch die hier vorgeschlagenen, vergleichsweise kostengünstigen Maßnahmen die Sicherheit für Radfahrer sowie Fußgänger, beispielsweise für die zahlreichen Schulkinder aus dem Gebiet um die Zeuschelstraße, den Jean-Calas-Weg, den Vienweg und die Schützenstraße, kurzfristig deutlich verbessert werden. Gleichzeitig werden die Einschränkungen für den Fahrzeugverkehr auf ein Mindestmaß reduziert.
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[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Gehwegschäden beseitigen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die erheblichen Schäden an den Gehwegen im Bereich der Eddastraße, der Elfenallee und der Parkstraße im Ortsteil Französisch Buchholz zu beheben und so eine gefahrenfreie Benutzung zu ermöglichen.

Begründung:

Der bauliche Zustand der Gehwege wie auch der Fahrbahnen im Bereich um die Eddastraße, die Elfenallee und Parkstraße hat sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Wurden die gröbsten Schäden an den Gehwegen bis Mitte 2018 noch regelmäßig behoben, erfolgte dies seither nicht mehr. Stattdessen wurden Zeichen „Gehwegschäden“ aufgestellt. Durch den sich weiter verschlechternden Zustand der Gehwege ist es den vorwiegend älteren, dort lebenden Menschen kaum mehr möglich, das Ärztehaus an der Kreuzung Parkstraße und Hauptstraße und den ÖPNV zu erreichen.

Gleichzeitig haben sich die Fahrbahnen an verschiedenen Stellen erheblich abgesenkt. Dies ist vermutlich auch auf die dort regelmäßig parkenden schweren LKWs zurückzuführen. Mit Vorlage zur Kenntnisnahme zu Beschluss auf Drucksache VIII-0039 vom 5.4.2017 teilt das Bezirksamt hierzu mit: „[…] Lediglich an den Fahrbahnrändern sind vereinzelt leichte Versackungen vorzufinden, welche aber im Rahmen der dem Straßen- und Grünflächenamt obliegenden Verkehrssicherungspflicht kurzfristig beseitigt werden. […]“. Und auch der Beschluss auf Drucksache VIII-0965 „Gefahrenstelle an der Kreuzung Gravensteinstraße und Eddastraße unverzüglich beseitigen“ hat diese Problematik bereits adressiert und zu einer Behebung an dieser einen Kreuzung durch das Bezirksamt geführt.

Durch die zum Teil 0,2 m bis 0,3 m Höhensprünge zwischen Fahrbahn und Gehweg entstehen zusätzliche Gefahrenstellen, die es, wie auch die Schäden auf den Gehwegen selbst, zu beseitigen gilt.
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[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Natur schützen – Rechtssicherheit herstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Räumungsaufforderungen und die damit verbundenen Aufforderung zur Fällung von zahlreichen Bäumen und weiteren Gehölzen für die Pachtgrundstücke zwischen dem Rötgentaler Wege und den Pölnitzwiesen zurückzunehmen und stattdessen im Einvernehmen mit den Betroffenen Rechtssicherheit durch das Abschließen entsprechender Verträge herzustellen.

Begründung:

Die hinter den privaten Grundstücken entlang des Röntgentaler Weges an den Pölnitzwiesen gelegenen, landeseigenen Grundstücke werden seit vielen Jahrzenten von den Anwohnern zum Teil in dritter Generation gepflegt und genutzt. Zwischenzeitlich hat sich hier ein erheblicher Bestand von ca. 80 Starkbäumen entwickelt, die Heimat für zahlreiche Tierarten (u.a. Blindschleichen, Ringelnattern, Frösche, Kröten, Igel, Marder, Wiesel, Vogelarten: Bachstelzen, Buchfinken, Distelfinken, Grünfinken, Bunt- und Grünspechte, Eisvögel, Kleiber, Blau-, Hauben-, Kohl- und Schwanzmeisen, Rotkehlchen, Gartenrotschwänze, Tannenmeisen, Zaunkönige, Fichtenkreuzschnäbel, Käuze, Nachtigallen, Erdwespen, Erdhummeln, Erdbienen, Hornissen, viele Schmetterlingsarten) sind. Laut Aufforderung des Bezirksamtes vom 18. September 2020 sind jegliche Bepflanzungen und Einfriedungen zu entfernen und die Grundstücke bis zum 31.03.2021 durch die Nutzer zu beräumen. 1898 erwarb der Berliner Magistrat den Gutsbezirk Buch. 1903 wurde die Flurgrenze zwischen den Pölnitzwiesen (Flurstück 204) und den künftigen Grundstücken des Röntgentaler Weges festgelegt. Ab 1905 wurden die Grundstücke entlang des Röntgentaler Weges parzelliert und bebaut. Im Zusammenhang mit der Begradigung der Panke wurde in den 1920er Jahren der Entwässerungsgraben an den Privatgrundstücken trockengelegt und in dessen Folge diese damit gewonnenen Flächen an die Anwohner des Röntgentaler Weges verpachtet. Nach der Wiedervereinigung haben sich die Anwohner bezüglich der Pachtflächen mehrfach an die Stadtgüter und das Bezirksamt Pankow gewandt, um Klärung des Pachtverhältnisse gebeten und den Erwerb der Flächen angeboten. 1999 schließlich bot das Bezirksamt den Pächtern den Erwerb der Grundstücke erstmalig an. Ende 1999 bestätigte das BA Pankow schriftlich, dass die Flächen im bisherigen Umfang weiter genutzt werden können. Auch in den Folgejahren haben sich die Anwohner immer wieder an das Bezirksamt gewandt, bis ihnen im Jahr 2004 mitgeteilt wurde, dass die diesbezüglichen Unterlagen nicht mehr auffindbar seien. Bis zum Jahr 2018 gab es seitens des Bezirksamtes keine weitere Kommunikation mit den Anwohnern. Im November 2018 erhielten die Anwohner mit der Begründung notwendiger Vermessungsarbeiten eine Räumungsaufforderung mit einer Fristsetzung von drei Wochen. Die Vermessung wurde schließlich 2019 durchgeführt.

Nachdem die Anwohner Ende 2018 der kurzen Fristsetzung widersprochen und um Klärung gebeten sowie erneut den Kauf oder die Pacht der von ihnen weiterhin gepflegten Flächen angeboten hatten, gab es erneut keine Festlegung des Bezirksamts Pankow. Erst im Juni 2020 wurde vom BA Pankow nach ausführlicher Prüfung bei der zuständigen Senatsverwaltung der Verkauf der Pachtlandflächen an die Anwohner beantragt und mitgeteilt, dass das Straßen- und Grünflächenamt den Verkauf der betroffenen Flächen anstrebt. Nicht einmal drei Monate später wurden die betroffenen Anwohner völlig unvorbereitet und ohne Begründung mit einer erneuten Räumungsaufforderung seitens des Bezirksamtes konfrontiert.

Für die vielfach älteren Anwohner, die die Flächen seit vielen Jahren nutzen und zum Teil auch mit kleineren Gartenhäusern bebaut haben, bedeutete diese Jahrzehnte lange Ungewissheit über die von ihnen genutzten Grundstücke eine erhebliche Belastung, die Mitte 2020 ein glückliches Ende zu haben schien.

Dieser Frieden wich nur wenige Monate später erneut der großen Sorge um den Verlust ihrer Gärten, um deren rechtlichen Status sie sich vergeblich bemüht haben. Es kann nicht im Interesse Pankower Politik sein, dass sich die Verwaltung gegenüber den Bürgern so geriert und durch offensichtliche Unkenntnis über die zahlreichen Pflanzen und Tiere, die auf den Grundstücken leben, deren Abholzung bzw. Vertreibung fordert.
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[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Einwohnerantrag: Bauvorhaben in der Gravensteinstraße nur mit Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Gravensteinstraße 47 ersucht:

1. die Errichtung ausreichend vieler Stellplätze auf dem Grundstück des Bauvorhabens zum Bestandteil von Genehmigungen und/ oder Verträgen zu machen, so dass auf der Gravensteinstraße keine Flächen in Anspruch genommen werden müssen und

2. beim Vorhabenträger die Errichtung eines Fußweges entlang der Gravensteinstraße einzufordern. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Situation für Fußgänger und Radfahrer auf der gesamten Gravensteinstraße zu verbessern und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Begründung:

Auf Nachfrage in der BVV informierte das Bezirksamt in Beantwortung einer kleinen Anfrage und sodann in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen über das Bauvorhaben auf der ehemaligen Kleingartenanlage Erlengrund. Hier sollen gemäß Bauvorbescheid 92 Wohneinheiten entstehen. Der Bauantrag geht immer noch von 83 Wohneinheiten und einem Gemeinschaftshaus aus. Gleichzeitig sind auf dem Gelände selbst nur 72 Kfz-Stellplätze vorgesehen. Diese werden, so zeigen sämtliche Erfahrungen, nicht ausreichen, um die benötigte Anzahl an Stellplätzen auf dem Grundstück zu decken. Damit wird es neben dem zusätzlichen Fahrzeugverkehr auch zwangsweise zum Abstellen der Fahrzeuge in der Straße 76 und der Gravensteinstraße kommen. Beide Straßen verfügen über keine hergestellten Geh- und Radwege, sind schon heute stark genutzt und stellen für die Anwohner des Gebiets die einzig nutzbare Verbindung in den Ortskern Buchholz dar. Wenn im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben keine Verbesserungen vorgenommen werden, wird sich die Verkehrssicherheit in unserer Siedlung noch weiter verschlechtern und es nur eine Frage der Zeit sein, bis aus Sachschäden auch Personenschäden werden.
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[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Parkverbot in der Frundsbergstraße
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in der Frundsbergstraße im Abschnitt zwischen Busonistraße und Hubertusdamm auf der nördlichen Seite ein Parkverbot anzuordnen.

Begründung:

Die Frundsbergstraße weist im Abschnitt zwischen der Busonistraße und dem Hubertusdamm eine Fahrbahnbreite von ca. 11 m auf. Im Falle beidseitiger parkender Fahrzeuge sind Begegnungsverkehre unmöglich und die für den fließenden Verkehr nutzbare Breite ist soweit eingeschränkt, dass größere Fahrzeuge, bspw. der BSR, diese zum Teil nicht befahren können. Dies hat in der Vergangenheit bereits mehrfach dazu geführt, dass die Mülltonnen nicht entleert wurden. Weit dramatischer ist jedoch der Umstand, dass die anliegenden Grundstücke quasi nicht mehr erreicht werden können, da aufgrund der geringen Breite der Straße und der bis dicht an die Einfahrten heran parkenden Fahrzeuge die Schleppkurven nicht zur Verfügung stehen. Dies bedeutet insbesondere auch für Rettungsfahrzeuge, dass Grundstücke in zweiter Reihe von diesen nicht erreicht werden können. Vor dem durch die Sperrungen der S2 bedingten Schienenersatzverkehr (SEV), in denen die Busse die Frundsbergstraße und die Kerkowstraße nutzten, um zu wenden, war auf der nördlichen Seite der Frundbergstraße bereits ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet. Während des SEV wurde ein absolutes Halteverbot auf beiden Seiten der Frundsbergstraße (Zeichen 283) angeordnet. Die Rohrpfosten, an denen die Zeichen angebracht waren, existieren noch. Offensichtlich hat die anordnende Behörde vergessen, das eingeschränkte Halteverbot wieder anzuordnen und damit für die aktuellen gefährlichen und unhaltbaren Zustände gesorgt. Diesen kann auf einfache und kostengünstige Weise abgeholfen werden.
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[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Durchgangsverkehre in der Anlage Blankenburg reduzieren
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die derzeit erheblichen Durchgangsverkehre in der Abteilung I der Anlage kurzfristig wirksam zu unterbinden. Dies kann beispielweise durch die Installation von umlegbaren Pollern oder einer Schranke am Maronensperlingweg Ecke Kapuzenzeisigweg erfolgen.

Parallel hierzu wird das Bezirksamt ersucht, an den Zufahrten zu den Abteilungen I und II der Anlage Blankenburg Beschilderungen anzubringen, die darauf hinweisen, dass eine Durchfahrt von der Straße Am Feuchten Winkel zum Grünkardinalweg bzw. zur Bahnhofstraße und vice versa nicht möglich ist.

Begründung:

Aufgrund der Bauarbeiten an der BAB A114 und der damit verbundenen erheblichen Einschränkung der Leistungsfähigkeit dieser, weichen immer mehr Fahrzeuge (vermehrt auch LKW) auf die Route Am Feuchten Winkel, Maronensperlingweg bzw. Rostsperlingweg, Grünkardinalweg/ Bahnhofstraße aus, um die Staus auf der BAB A114 und der Pasewalker Straße zu umfahren.

Die Wege in der Anlage Blankenburg sind öffentlich gewidmete Privatstraßen, die sich im Eigentum des Bezirksamtes Pankow befinden und von den Nutzern der Anlage in Abstimmung mit dem Bezirksamt regelmäßig gepflegt werden. Trotzdem sind die Straßen wegen ihrer geringen Breite, fehlender Fußverkehrsanlagen und ihres Aufbaus nicht geeignet, diese erheblichen Verkehre aufzunehmen. Daher ist es, auch um Gefahren für die Nutzer der Anlage abzuwenden, dringend erforderlich, diese Durchgangsverkehre zu unterbinden. Bereits im Jahr 2018 haben sich über 50 Nutzer der Parzellen in der Anlage Blankenburg mit selbigem Anliegen aus anderem Grund an das Bezirksamt gewandt, eine Lösung eingefordert und die Frage aufgeworfen, warum die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich aufgehoben wurde.
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[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Müllsammelbehälter für die Grünanlage Hofzeichendamm/ Alt-Karow
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der öffentlichen Grünanlage an der Straße Alt-Karow/ Hofzeichendamm Müllsammelbehälter aufzustellen oder durch die BSR aufstellen zu lassen.

Begründung:

Die öffentliche Grünfläche an der Ecke Straße Alt-Karow und Hofzeichendamm wurde in den vergangenen Jahren in ehrenamtlicher Arbeit durch die Bürgerstiftung Karow saniert und verkehrssicher hergestellt. Im Jahr 2016 konnte sie freigegeben und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Seither erfreut sich die zentral zwischen dem historischen Dorfkern und dem Wohngebiet Karow-Nord gelegene Grünanlage mit parkähnlichem Charakter großer Beliebtheit. Durch diese intensive Nutzung entsteht der Bedarf Abfälle zu entsorgen. Bisher gibt es auf der ca. 9,000m² großen Fläche hierfür keine Möglichkeiten.
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[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Sportgeräte im öffentlichen Raum
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, an geeigneten Plätzen im öffentlichen Raum fest installierte Fitnessgeräte für den Individualsport zu errichten. Dabei sollen die Ergebnisse des Sportentwicklungsplans Berücksichtigung finden.

Folgende Standorte kämen hierfür in Betracht:

• Plateaus im Volkspark Prenzlauer Berg
• Weißenseer Spitze
• Topsstraße
• Hugenottenplatz
• Flächen zwischen den Straßen Zur Marktflagge und Zur Börse
• Arnimplatz
• Helmholtzplatz
• Fläche zwischen Achillessstraße und dem verkehrsberuhigten Bereich

Das Bezirksamt wird ersucht, weitere Standorte zu identifizieren. Die Sportgeräte sollen hauptsächlich auf bereits versiegelten Flächen aufgestellt werden, nur nachrangig im Bereich von Grünflächen. Hierfür soll es eine enge Zusammenarbeit zwischen Straßen- und Grünflächenamt sowie Sportamt geben.

Begründung:

Als erster Berliner Bezirk hat Pankow eine Sportentwicklungsplanung in Auftrag gegeben. Ein wichtiges Element ist die repräsentative Bevölkerungsbefragung von über 9.000 Pankower Bürgern, die zu ihrem Sport- und Bewegungsverhalten befragt wurden (Selbsteinschätzung). Als Ergebnis liegt nun eine kooperativ erarbeitete „Integrierte kommunale Sportentwicklungsplanung“ vor, aus der wichtige Schlüsse für die Bedarfe der Pankower Bürger im Bereich Sport und Bewegung gezogen werden können.

Die Pankower sind insgesamt mit einer Aktivitätsquote von 83% sehr aktiv. Sie bezeichnen Sport und Bewegung mehrheitlich als relevant für ihre Lebensgestaltung. Die Befragten, die nicht bewegungsaktiv sind, geben als Gründe hauptsächlich Zeitmangel (v.a. Frauen), kein Interesse und die große Entfernung zu Sport- und Bewegungsangeboten an. Fitness/Kraftsport sowie Laufen gehören zu den beliebtesten Bewegungsarten der Pankower. Vor allem der Fitness/Kraftsport hat einen deutlich höheren Stellenwert als auf gesamtberliner Ebene. 68% der sport- und bewegungsaktiven Bürger organisieren ihre Aktivitäten selbst, unabhängig institutioneller Anbindung. Sport und Bewegung finden im gesamten städtischen Raum statt. So genannte Sportgelegenheiten (Räume, die nicht explizit für sportliche Betätigung erbaut wurden, hierfür von der Bevölkerung mitgenutzt werden wie z. B. Parkanlagen, Straßen und Wege) spielen eine sehr große Rolle. Nicht zu vernachlässigen ist auch der Sportort „Zuhause“, der von den Pankowern genannt wird. Die Wohnortnähe ist das entscheidende Nutzungskriterium von Sport- und Bewegungsmöglichkeiten.

Die Sportentwicklungsplanung gibt in Bezug auf die hier kurz zusammengefassten Ergebnisse eine klare Empfehlung ab: “Bei einer möglichen Aufwertung von Sportorten sollten zukünftig folglich neben den traditionellen Sportstätten der Grundversorgung auch Grün- und Verkehrsflächen ins Blickfeld genommen werden.”

Über alle Alters- und Zielgruppen hinweg wünschen sich die befragten Pankower die Aufwertung wohnortnaher Sport- und Bewegungsräume. Hier sind eindeutig auch mit Fitnessgeräten aufgewertete Grünanlagen genannt. Da die Pankower Grünanlagen ohnehin bereits einem enormen Flächendruck ausgesetzt sind, müssen die geeigneten Orte daher sehr sorgfältig ausgewählt werden. Bereits versiegelte Flächen sind zu präferieren. Hierfür sollten das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Sportamt eng zusammen arbeiten.
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[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Hürden für Mini-Weihnachtsmärkte senken ¬– Schaustellertum entlasten
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, für die Sondernutzung von öffentlichen Flächen für dezentrales Schaustellertum (i. S. des Antrags Drs. VIII-1310„Weihnachtliche Stimmung ermöglichen, Schaustellertum unterstützen, Kultur erhalten“) keine Sondernutzungsentgelte zu erheben.

Begründung:

Die Schausteller sind seit Ausbruch der Coronapandemie – zu Beginn des Jahres 2020 – ohne signifikante Einnahmen. Im Sinne einer Ermöglichung des beschlossenen Antrags Drs. VIII-1310 sollten die Hürden für die Aufstellung von dezentralen Weihnachtsmarkten möglichst geringgehalten werden.
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[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Anreize für insektenfreundliche Blühstreifen schaffen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie in geeigneter Weise Anreize für das Anlegen von insektenfreundlichen Blühstreifen auf privaten Flächen geschaffen werden können. Dabei sollen möglicherweise Aufwandsentschädigungen für Privateigentümer und gewerbliche Eigentümer nach ihren jeweiligen Möglichkeiten unterschiedlich ausgestaltet werden.

Begründung:

Praktische Ansätze für den Arten- und Umweltschutz können nicht mit der Brechstange gesetzlicher Vorschriften durchgesetzt werden. Vielmehr sollte durch den positiven Anreiz ein Ideenwettbewerb für die Unternehmen und Private zu mehr praktischem Umwelt- und Artenschutz führen. Das Land Brandenburg hat hierzu eine Richtlinie zur Förderung naturbetonter Strukturen bereits in der Landwirtschaft ausgelobt. Auch in Pankow gibt es zahlreiche Landwirtschaftsflächen, die hierfür in Frage kommen. Aber auch im innerstädtischen Bereich können positive Anreize für das Ausbreiten praktisch erlebbarer Natur gesetzt werden, beispielsweise durch die Besäumung privater Grünstreifen auf Parkplatzflächen.

Bereits mit Drucksache VIII-0911hat sich die BVV Pankow zur insektenfreundlichen Gestaltung von Ruderalflächen landeseigener Grundstücke bekannt. In konsequenter Fortsetzung dieses Anliegens sollen nunmehr auch private Grundstückseigentümer motiviert werden, Blühstreifen auf ihren Flächen anzulegen.
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[2020-12-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Jelbi auch außerhalb des S-Bahnringes
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen für die schnelle Einrichtung von Jelbi-Mobilitätsstationen der BVG schnellstmöglich an ausgewählten S-Bahnhöfen im Bezirk Pankow geschaffen werden.

Begründung:

Die Jelbi-Mobilitätsstationen der BVG sowie die Jelbi-Plattform befinden sich im Moment in der Ausbauphase. Es ist geplant, diese auch auf die Stadtgebiete außerhalb des S-Bahn-Ringes auszuweiten. Die Jelbi-Mobilitätsstationen kombinieren verschiedenste Verkehrsmittel an einem Ort und machen den Umstieg auf umweltfreundliche und stadtverträgliche Verkehrsträger bequem und einfach. Um die Umsetzung dieser und ähnlich wichtiger neuer Mobilitätsangebote nicht unnötig zu verzögern, sollten in Kooperation mit seriösen Anbietern bereits jetzt mögliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Als Pilotstandort bietet sich etwa der S-Bahnhof Buch an.
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[2020-12-01] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
STADTENTWICKLUNG SPD erteilt 5000 Wohnungen auf Pankows Elisabeth-Aue Absage

Vollbebauung wird unter Giffey und Saleh noch unwahrscheinlicher. Auch die Bürgerstadt Buch mit 40.000 Wohnungen scheint gestrichen. Berlin. Pankows Ackerflächen sind ein fruchtbarer Boden für die Vorstellung, dass sich Berlins Wohnungsnot auf der grünen Wiese lösen lässt. Eine der prominentesten Flächen steht dafür aber nicht mehr zur Verfügung: die Elisabeth-Aue nördlich des Rosenthaler Wegs soll von einer Vollbebauung mit 5000 Wohnungen verschont bleiben. Das ist nicht nur die Forderung von Anwohnerinitiativen, sondern auch die Haltung der neuen Führung der Berliner SPD unter Franziska Giffey und Raed Saleh. Mit einer Grundsatzentscheidung auf dem Parteitag schwenken die Sozialdemokraten in Richtung der Grünen, auf deren Drängen alle Pläne für das Großprojekt Elisabeth-Aue in dieser Legislatur eingefroren wurden. Weil sich auch Linke und die Pankower CDU ablehnend verhalten, steht nun ein breites Bündnis gegen das neue Quartier. Statt für die Vollbebauung käme der Acker wohl nur noch für wenige Hundert Wohnungen in Frage.

Pankower Feld taugt laut SPD höchstens zur „behutsamen“ Bebauung
Denn komplett ausfallen soll das Bauvorhaben laut Willi Francke von der SPD- Abteilung Französisch Buchholz dann doch nicht. „Unser Beschluss bekennt sich zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten“, sagt Francke. Und nennt eine Vorbedingung, die sich für so manches Pankower Bauprojekt als Bremse erweist: Wir erwarten, dass frühzeitig Kapazitäten im Öffentlichen Personennahverkehr geschaffen werden.
Erst im November hatten die Pankower Bezirksverordneten einen Antrag beschlossen, wonach auch die 3000 neuen Wohnungen im Süden von Karow erst dann gebaut werden dürfen, wenn vorher eine „leistungsfähige“ Schienenanbindung gesichert ist. Zuvor hatte die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ diese Voraussetzung eingefordert.
Auch fünf Kilometer weiter auf der Elisabeth-Aue gab eine Bürgerinitiative die Linie vor, die nun mehrere Parteien aufgreifen wollen. Der Zusammenschluss aus verschiedenen Kiezvereinen und dem Bezirksverband der Kleingärtner hatte 2019 eine „behutsame“ Bebauung des Ackers angeregt - dazu einen Kleingartenpark und eine neue Oberschule für Französisch Buchholz. Dabei lag der Schwerpunkt dieses Plans auf dem Lernort, nicht auf den Wohnungen.
Bebauung der Elisabeth-Aue: Genossenschaftshäuser statt Großsiedlung
Die „behutsame“ und „ortsübliche“ Wohnlösung für die Elisabeth-Aue findet im SPD-Beschluss nun seine Entsprechung: Die Planungen müssten „im Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden Gebieten stehen“, heißt es. Grundsätzlich wollen die Sozialdemokraten anders als die Grünen das Feld aber weiter als Potenzialfläche für Wohnungsbau einstufen, weil es eine landeseigene Fläche ist. Damit entfiele bei Bauvorhaben der teure Ankauf von Grund und Boden. Eine „Großbausiedlung“, wie es im SPD-Beschluss heißt, soll es aber definitiv nicht geben.
Stattdessen stehen „Mehrfamilienhäuser“ auf der Wunschliste, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften entwickeln sollen. Auch der von der Initiative vorgeschlagene Grünzug findet sich in dem Papier als „modernen Kleingartenpark“ mit einer „Mischung aus frei zugänglichen Flächen, Platz für Kitas und Schulen und Kleingartenparzellen“ wieder. Für die Verkehrsanbindung fordert man neue Tram-und U-Bahn- Strecken, aber auch die Anbindung an das bestehende S-Bahnnetz.
Auch Pankows CDU will Baupensum deutlich senken
Es ist nicht die erste politische Neuausrichtung, die das Bürgerbündnis aus Französisch Buchholz auslöst. Im Sommer hatte sich bereits die Pankower CDU dem Plan für eine gymnasiale Oberschule, den Kleingartenpark und eine moderate Bebauung angeschlossen. Gemeinsam mit 19 Initiativen entwarfen die Christdemokraten dann zusätzlich ein Gesamtkonzept für die neue Pankower Zukunftsquartiere mit deutlich abgesenkten Wohnungszahlen – für die Elisabeth-Aue soll die Obergrenze demnach bei nur noch 600 Einheiten liegen. Und der Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen wäre laut des Konzepts nahezu halbiert.
Konsens in der Parteienlandschaft zeichnet sich beim theoretisch größten Wohnungsbauvorhaben Berlins ab: Nach Vorstellung einer Gruppe von SPD- Landespoltitikern sollte die so genannte „Bürgerstadt Buch“ Platz für 30.000 bis 40.000 Wohnungen bieten . Ein Plan, der in Pankows Bezirkspolitik – von der Linken bis hin zur CDU – für harsche Kritik sorgte, weil dabei Flächen enthalten sind, die längst anderweitige Bestimmungen haben. Zum Beispiel für das neue Gewerbegebiet Buchholz-Nord, das der Bezirk als Sitz für ein Entwicklungszentrum des Elektroauto-Herstellers Tesla empfiehlt .
„Bürgerstadt Buch“ als Gewerbegebiet verplant
Der SPD-Politiker Willi Francke stellt sich nun gegen den früheren Vorschlag aus seinen Reihen und sagt: „Das Konzept der Bucher Bürgerstadt lehne ich entschieden ab. Realistisch seien für das Gebiet zwischen Schönerlinder Straße und Bucher Straße nur wohnortnahe Arbeitsplätze im Gewerbegebiet.
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[2020-11-26] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
ABRISSARBEITEN Eklat am Friedhof Pankower wollen Gräber ihrer Ahnen retten

Berlin. Am Morgen nach Totensonntag war die Ruhe vorbei. Und seitdem sind die Anwohner des Friedhofs Französisch Buchholz IX Zeugen eines bizarren Schauspiels. Ohne jede Vorankündigung fuhren im Auftrag des Bezirksamts Pankow Abrissbagger vor und ließen ihre Schaufeln in Grabplatten greifen, die für Bewohner in diesem Teil Berlins eine besondere Bedeutung haben. Direkt an der Mauer des Friedhofs befinden sich die letzten Ruhestätten von Urahnen der heutigen Nachbarn. Manche von ihnen gehörten zu den Hugenotten, die im 17. Jahrhundert als Glaubensflüchtlinge aus Frankreich kamen, um ein neues Leben zu beginnen . Für die Bauarbeiter ist das allerdings egal. Sie sind im Einsatz, um ein Sicherheitsrisiko zu beseitigen, das den Bezirk seit Monaten beschäftigt. „Die Standsicherheit der Friedhofsmauer ist nicht mehr da“, warnt Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) und verweist auf ein Gutachten, das nur zwei Möglichkeiten ließ: Entweder man reißt die Wand mitsamt der dort angebrachten Grabplatten ab – oder man sperrt die angrenzende Mühlenstraße, um Unfälle durch herabfallende Trümmer zu verhindern. Die Entscheidung fiel auf die erste Option. Notgedrungen, wie Kuhn betont. Für die aufwendige Sanierung der Grabmäler seien keine Mittel vorhanden gewesen. „Um die akute Unfallgefahr zu beseitigen, wurde in Absprache mit der Amtsleitung daher der Abriss beauftragt.“ Protest in Pankow: „Die machen unsere Gräber kaputt“ Bagger brechen nicht nur die marode Friedhofswand in Stücke, sondern auch historische Grabplatten. Bagger brechen nicht nur die marode Friedhofswand in Stücke, sondern auch historische Grabplatten. Foto: Privat / BM Doch eine Spontandemonstration, die am Dienstagabend auf dem Friedhof stattgefunden hat, zeigt: Die Buchholzer nehmen das nicht hin. Und der CDU- Bezirksverordnete Johannes Kraft spricht von Dramen, die sich im Umfeld der Friedhofs abspielen. „Betroffene Familien kommen zu uns und sagen: Die machen unsere Gräber kaputt“, berichtet Kraft. Auch wenn die Ruhestätten nicht mehr bewirtschaftet werden und kein Denkmalschutz vorliegt, habe das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks die hohe emotionale Bedeutung der Gräber unterschätzt. Auch nach der Zusicherung des Bezirks, dass die Grabplatten nach den Protesten behutsamer entfernt und eingelagert werden sollen, sei der Abbruch „noch brachialer als zuvor“ fortgesetzt worden, beklagt Kraft. „Wenn das so weitergeht, ist von den Gräbern der Hugenotten nichts mehr übrig.“ Anzeige Tatsächlich zeigt der Protest der Buchholzer und der Vermittlungsversuch Johannes Krafts nun erste Erfolge. Am Mittwochmorgen ließ Stadtrat Kuhn die Baufirma auf dem Friedhof darüber informieren, dass die Arbeiten viel behutsamer stattfinden müssen. Weil die Mauer mit den alten Grabplatten fest verbunden ist, dürfte sich die bruchfreie Bergung der Erinnerungstafeln aber als schwierig erweisen. Bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise trat zunächst ein Baustopp in Kraft. Laut Kuhns Sprecherin ist geplant, die eingelagerten Grabplatten an einer anderen Stelle des Friedhofs wieder aufzubauen, wenn es der Zustand des Materials noch erlaubt. Angedacht sei die Schaffung eines neuen Begegnungsorts auf dem Gelände, heißt es. Ortschronistin nennen Vorgehen einen „Frevel“ Zwar sind weite Teile der Friedhofsmauer bereits entfernt, doch einige der wertvollsten und ältesten Grabmäler blieben dank des Baustopps bislang unberührt. Und so muss es auch bleiben, fordert Anne Schäfer-Junker, die Ortschronistin von Französisch-Buchholz. Es handle sich um Ruhestätten aus dem 18. und 19. Jahrhundert – „darunter einige der hugenottischen Familien, die Buchholz geprägt haben: Chartron, Guyot, Matthieu“, erklärt die Chronistin. Sie vertritt ein Bündnis von Anwohnern und Mitgliedern des örtlichen Bürgervereins, die den Start des Abrisses ohne jegliche Kommunikation scharf kritisieren. „Dass die Friedhofskultur auf der Deutschen Unesco-Welterbeliste als immaterielles Kulturgut steht, wird missachtet“, betont Schäfer-Junker. Dadurch sollten Gräber geschützt sein, auch wenn sie – wie in diesem Fall – nicht als Denkmäler gelistet sind. Hier drohe die Auslöschung des kleinen Rests der Ortsgeschichte, der auf diesem Friedhof noch greifbar ist. Das rabiate Vorgehen der Baufirma im amtlichen Auftrag sei ein „Frevel“. Noch drastischer drückt sich ein Mann aus, der durch die Entdeckung eines besonders alten Stücks der Berliner Mauer am S-Bahnhof Schönholz international bekannt wurde : der Pankower Kiezhistoriker Christian Bormann. Er bezeichnet den Abbruch der Grabplatten als „schändlich“ und sagt „Still und heimlich wird hier Geschichte vernichtet. Als Bezirkshistoriker bin ich entsetzt über diesen politisch und kulturellen Autismus.“ Stadtrat Kuhn zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit dem Vorgehen des Grünflächenamts. Die Bauarbeiten hätten zumindest angekündigt und erklärt werden müssen, sagt er zu dem Vorfall. Nun heißt es zu retten, was zu retten ist.
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[2020-11-26] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
VERKEHRSGEFÄHRDUNG Rettung der Hugenotten-Gräber: Pankow lässt Straße sperren

Berlin. Es geht um die Zerstörung von Geschichte, „Frevel“ an den Ahnen der Buchholzer – und jetzt auch um den Verkehr: Einen Tag nach dem Baustopp hat sich der Streit um den Abbruch von wertvollen Grabplatten auf dem Friedhof Französisch Buchholz IX überraschend zugespitzt. Weil die Friedhofswand samt der angebauten historischen Gräber laut eines Gutachtens als einsturzgefährdet gilt, wollte das Bezirksamt Pankow sie, wie berichtet, vollständig abreißen lassen. Nach Kundgebungen für den Erhalt der Platten bleiben die Reste der Mauer zwar erst einmal stehen. Dafür ist nun auf der Rückseite der Wand plötzlich eine Straße abgeriegelt – weil Trümmer der restlichen Friedhofsmauer auf Autos zu stürzen drohen.
Pankow soll abgebrochene Grabplatten wieder aufbauen
„Der Abriss erweitert sich zum Possenspiel: Die Abrissarbeiten wurden zwar unterbrochen, jedoch ist nun die an die letzten verbliebenen Mauerteilstücke angrenzende Mühlenstraße voll gesperrt, inklusive des Gehweges“, schreibt Anwohner Florian P. in einem Leserbrief an die Berliner Morgenpost. Rund 60 Haushalte seien nun abgeschnitten. So müssten die Nachbarn für den Streit zwischen Historikern und dem Bezirksamt Pankow „bluten“, warnt der Leser.
Tatsächlich ist es mit der Sperrung der Mühlenstraße aber ab dem kommenden Dienstag wieder vorbei, wie Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ankündigt. Nach mehreren Ortsterminen hat das verantwortliche Straßen- und Grünflächenamt lediglich eine zeitweilige Schließung von Fahrbahn und Bürgersteigen beschlossen. Weil durch die Abbrucharbeiten an der Mauer mehrere Grabplatten frei stehen, brauchen sie eine zusätzliche Abstützung, heißt es aus dem Straßenamt. Dafür lässt man von einer Fachfirma Stahlstreben verbauen. Nach jetzigem Stand will der Bezirk auf den weiteren Abbruch von Grabteilen verzichten und die verbliebenen Reste so erhalten, dass sie keine Gefahr für den Verkehr darstellen.
Gräber Hugenotten-Siedler gehören zu Französisch-Buchholz
Dass die Mühlenstraße bis zur Sicherung der Steine kurzzeitig gesperrt bleibt, sei „nicht schön, aber nachvollziehbar“, sagt der Pankower CDU- Fraktionschef Johannes Kraft – er hatte das Ende des Abbruchs vom Bezirks eingefordert, nachdem sich im Ortsteil eine Protestbewegung gegründet hatte . Die findet: Jahrhunderte alte Grabplatten der Familien von Hugenotten-Siedlern sind Kern der Identität von Französisch Buchholz. Und so gibt sich die Widerstandsbewegung um Ortschronistin Anne Schäfer-Junker mit dem bloßen Stopp des Abbruchs nicht zufrieden. Die neue Forderung lautet: Pankow muss die zerstörten Gräber wieder aufbauen. Sie sollten „möglichst vollständig und originalgetreu unter Einbeziehung der ortsansässigen Vereine wieder errichtet werden“, heißt es in einem Einwohnerantrag, den am ersten Tag 250 Bürger unterzeichnet haben.
Um die Erinnerung an die Gründerfamilien im Kiez zu wahren, müsse man die historischen Teile des Friedhof außerdem unter Denkmalschutz stellen, meint Johannes Kraft. Einen entsprechenden Antrag will er separat vom Ersuchen der Anwohner aufsetzen. Wie wertvoll die Gräber wirklich sind, das würde am Ende das Landesdenkmalamt entscheiden.
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[2020-11-20] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow will Schulwegsicherheit an der Granitzstraße verbessern
Berlin, 20.11.2020: Die Schülerinnen und Schüler der Schule Eins in Pankow müssen zum Teil mehrfach täglich zwischen den Filialen in der Hadlichstraße und der Granitzstraße wechseln. Um die Schulwegsicherheit für die Kinder insbesondere an der Kreuzung Granitzstraße Ecke Neumannstraße zu verbessern, haben die Bezirksverordneten Denise Bittner und Johannes Kraft (beide CDU) für die Eltern der Schulkinder einen entsprechenden Antrag in die BVV Pankow eingebracht.

Die Christdemokraten fordern die Umsetzung verschiedener Maßnahmen, wie beispielsweise das Aufbringen des Zeichens „Achtung Kinder“ auf der Fahrbahn der Neumannstraße in Richtung Granitzstraße sowie die Errichtung eines Stoppschildes und einer vorgezogenen Haltelinie in der Neumannstraße. Durch diese schnellen und kostengünstigen Maßnahmen sollen Schulkinder und andere Fußgänger zukünftig sicherer unterwegs sein. Auch für Autofahrer wird die Verkehrssituation so übersichtlicher.

„Das Überqueren der Neumannstraße gestaltet sich für die Schüler aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf dem Abschnitt der Neumannstraße ausgesprochen kompliziert, da die Autos beim Abbiegen bis in den Kreuzungsbereich hineinfahren und somit die Sicht erheblich einschränken. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen zwischen Kindern und Autofahrern. Das Bezirksamt sollte deshalb schnellstens tätig werden“, erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow, ergänzt: „Neben den vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen könnte die Verkehrssicherheit und auch die Leistungsfähigkeit für den motorisierten Verkehr auf längere Sicht natürlich am besten durch eine Ampelanlage verbessert werden. Perspektivisch ist das allein schon vor dem Hintergrund der Entwicklung des Areals am Pankower Tor eine sinnvolle Idee. Jetzt aber wollen wir gemeinsam mit den Eltern der betroffenen Kinder erstmal den Schulweg sicherer machen.“

Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-11-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Gemeinsam zum Erfolg: Karower Bürger setzen in der BVV verträgliche Vorgaben für die Rahmenplanung Karow durch
Berlin, 18.11.2020: Ein von Johannes Kraft (CDU) eingebrachter Bürgerantrag, der klare Verbindlichkeiten von Bezirk und Senat für die Rahmenplanung Karow fordert, wurde in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossen. Somit konnten die Karower Bürger gemeinsam mit Johannes Kraft und den weiteren Einreichern ihre Vorstellungen zur Bebauung dreier Baufelder im Ortsteil Karow erfolgreich durchsetzen.

Die gemeinsamen Forderungen, die nun in die Rahmenplanung Karow einfließen, wurden moderat angepasst. So heißt es nun im BVV-Beschluss, dass die derzeit bestehende Schichtenwasserproblematik sich durch die Bebauung zumindest nicht weiter verschärfen darf. Eine Lösung dieses Themas für ganz Karow konnte nicht durchgesetzt werden. Allerdings werden die umfangreichen Untersuchen Hinweise für den gesamten Ortsteil geben und damit die Grundlage für eine lange geforderte Verbesserung der Situation mit sich bringen.

Einigkeit herrscht indes bei der Vorgabe, dass die erheblichen Verkehrsprobleme im Pankower Nordosten vor dem Start des Bauvorhabens in Karow gelöst werden müssen. Die Karower waren lange in großer Sorge, dass der Zuzug vieler tausender Menschen im kompletten Verkehrschaos münden könnte. Bereits heute sind der Dauerstau auf den Straßen und die überfüllten Busse und Bahnen für viele Menschen, die aus dem Pankower Norden auf dem Weg in die Innenstadt sind, eine immense Belastung.

Auch konnten eine verträgliche, ortsübliche Bebauung, Abstandflächen zur Bestandsbebauung, die Begrenzung der baulichen Dichte sowie der maximalen Geschossanzahl zur großen Freude der Antragsteller durchgesetzt werden.

„Unser Ziel war es immer, unser Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karower zu gestalten und keine neuen Fremdkörper im Ort entstehen zu lassen. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem heutigen BVV-Beschluss unserem Ziel ein großes Stück näher gekommen sind. Ein großer Dank gilt allen Beteiligten und Unterstützern. Fakt ist aber auch, dass die Verkehrswege vorher geplant und umgesetzt werden müssen. Passiert dies nicht, kann die Antwort nur heißen: Dann wird hier nicht gebaut!“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

Im Vorfeld hatte CDU-Politiker Johannes Kraft auf vielen Bürgerversammlungen die Inhalte eines Bürgerantrages mit den Karowern diskutiert und abgestimmt. Der Bürgerantrag, der in 2019 in die BVV eingebracht wurde, wurde schlussendlich von einer Unterschriftenliste mit unglaublichen 3.244 Namen unterstützt.

„Unseren Erfolg haben wir dem gemeinsamen Vorgehen zu verdanken. So sollte Bürgerbeteiligung im besten Falle aussehen. Wenn die Bürger vernünftig eingebunden werden, dann klappt es auch mit den Bauvorhaben in unserem Bezirk. Und davon profitieren wir am Ende alle!“, resümiert Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt.

Im nächsten Schritt müssen die Forderungen jetzt in den Bebauungsplänen festgeschrieben werden.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-11-17] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Karow
In der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache VIII-0114 „Weitere Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow errichten“ erklärt das Bezirksamt Pankow von Berlin mit Datum vom 17. Juni 2020: „Die Ergebnisse [Anm.: der Standort- und Potentialanalyse zu Fahrradparken an ÖPNV-Standorten] liegen seit 10.01.2020 vor. Eine Umsetzung erfolgt nach Festlegung der Prioritäten auf der Grundlage der Bedarfsermittlung bis 2030 sowie der Realisierungschancen und wird zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und dem Bezirk, unter Einbeziehung der GB infraVelo GmbH, vereinbart und könnte in 2020 erfolgen."

Vor diesem Hintergrund frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Mit welcher Priorität wird die Errichtung von weiteren Fahrradabstellanlagen an S-Bahnhof Karow, wie von der BVV erstmalig am 11. Dezember 2013 und erneut am 5. April 2017 beschlossen, vom Bezirksamt und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verfolgt?

2. Wie ist der aktuelle Planungsstand?

3. Was ist Inhalt der Planungen? (Insbesondere wo sollen wie viele Abstellanlagen in welcher Form errichtet werden?)

4. Wann ist mit einer Umsetzung der Planungen und damit der Errichtung von dringend benötigten Fahrradabstellanlagen zu rechnen?

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[2020-11-17] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans 3-83
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Bauvorhaben sind dem Bezirksamt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 3-83 durch Bauantrag, Antrag auf Bauvorbescheid oder sonst bekannt?

a. Welche Bruttogeschossflächen sind für diese Vorhaben geplant, beantragt, genehmigt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben)

b. Welche GFZ sind für diese Vorhaben geplant, beantragt, genehmigt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben)

c. Welche GRZ sind für diese Vorhaben geplant, beantragt, genehmigt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben)

d. Welche Geschossigkeiten sind für diese Vorhaben geplant, beantragt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben.)

e. Welche Nutzungen sind für diese Vorhaben geplant, beantragt, genehmigt oder angefragt? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück und Nutzungsart angeben.)

f. Hat die Genehmigung von einzelnen Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit (insbesondere hinsichtlich der äußeren verkehrlichen Erschließung) weiterer Bauvorhaben?

g. Wie hoch ist die Anzahl der geplanten Stellplätze für diese Vorhaben, die geplant, beantragt oder angefragt wurden? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben.)

h. Mit welchen motorisierten Quell- und Zielverkehren ist für diese Vorhaben, die geplant, beantragt oder angefragt wurden, zu rechnen (DTV und Spitzenstunden)? (Bitte jeweils einzeln nach Grundstück angeben.)

i. Ist die Anzahl der im Gebiet des Bebauungsplanes vorgehaltenen Stellplätze ausreichend, um den induzierten ruhenden Verkehr (parkende Fahrzeuge) aufzunehmen? Wenn nein, wohin wird sich dieser ruhende Verkehr voraussichtlich verlagern und welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um eine Belastung der angrenzenden Ge-biete zu vermeiden?

j. Wie sollen diese Verkehre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes abgewickelt werden (innere Erschließung)?

k. Wie sollen diese Verkehre im weiteren Umfeld (äußere Erschließung) abgewickelt werden? (Bitte die relevanten Knotenpunkte berücksichtigen und deren Leistungsfähigkeit im Null-Fall und im Plan-Fall angeben.)

2. Über welche dieser Vorhaben hat das Bezirksamt die BVV und/oder ihre Gremien wann auf welchem Wege informiert?

3. Liegt dem Bezirksamt ein Verkehrskonzept für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes vor? Wenn ja, welche der o.g. Vorhaben wurden hier berücksichtigt?

4. Wann wurden die Anträge auf (Teil-) Baugenehmigung und/oder Bauvorbescheid jeweils eingereicht, wann waren diese vollständig, wann wurden sie wie beschieden? (Bitte jeweils einzeln angeben.)

5. Gibt es Erschließungsverträge für die einzelnen Bauvorhaben? Wenn ja, was ist deren Inhalt und Umfang und wie ist deren Status?

6. Wie erfolgt die sog. Baustellenlogistik? Welche Massen sind zu bewegen und über welche Routen soll der Transport erfolgen?
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[2020-11-17] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Umsetzung der Drucksache VIII-0869 – Aufgaben und Sichtbarkeit der Europabeauftragten
1. Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig gewesen?

2. Liegt diese vor? Wenn nein:

a. Warum nicht?

b. Wann ist mit einer solchen zu rechnen?

c. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wurde?

3. Wie bewertet das Bezirksamt das durch die Drucksache 0869 dargelegte Anliegen und die Dringlichkeit?

4. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache?
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[2020-11-17] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Triftstraße in Französisch Buchholz
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur grundhaften Sanierung der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz zwischen Schönerlinder Straße und Mühlenstraße?

2. Wann ist der Beginn der Bauarbeiten geplant? Wann deren Ende?

3. Welche Verkehrsanlagen sind Bestandteil der Planungen?

4. Welche Abhängigkeiten zu anderen Bauvorhaben in der Nähe (Bucher Straße, Knoten Schönerlinder Weg, BAB A114 etc.) gibt es für dieses Vorhaben?
5. Wie erfolgt die Abführung des Oberflächenwassers aktuell? Sind alle Regeneinläufe funktionsfähig?

6. Wann wurden die Regeneinläufe letztmalig durch wen mit welchem Ergebnis überprüft?

7. Gab es in den letzten zwölf Monaten Beschwerden über die Verkehrssicherheit? Wenn ja, was war deren Inhalt?
8. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt im Falle nicht gegebener Verkehrssicherheit durch von Privatgrundstücken in den Gehwegbereich hineinwachsende Gehölze vorzugehen?

9. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Triftstraße kurzfristig zu verbessern?
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[2020-11-17] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Rattenplage auf dem Arminplatz
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Rattenplage auf dem Arnimplatz?

2. Wie bewertet der Senat die Situation am Arnimplatz im Vergleich zu anderen Grünflächen?
3. Welche Maßnahmen wurden wann ergriffen, um die Rattenplage auf dem Arnimplatz zu bekämpfen?

4. Wird es kurz- oder mittelfristig eine höhere Reinigungstaktung am Arnimplatz geben, um die für Ratten verfügbaren Nahrungsmittel-Reste zu beseitigen?

5. Liegen dem Bezirksamt Informationen darüber vor, wie viele obdachlose Menschen ihre Taschen tagsüber in den Büschen am Arnimplatz lagern und falls ja, wird mit Angeboten der aufsuchenden Sozialarbeit versucht, im Gespräch mit den Obdachlosen eine bessere Lösung zu finden, um die persönlichen Gegenstände vor Ratten sicher aufbewahren zu können?
7. Wer koordiniert das Vorgehen der verschiedenen Zuständigkeiten, damit über- und unterirdisch gleichzeitig gegen die Rattenplage vorgegangen werden kann und welche finanziellen Mittel stehen hierfür zur Verfügung?

8. Warum hat Pankow anders als die meisten Berliner Bezirke kein eigenes Budget, aus dem die Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Drittanbieter finanziert werden?

9. Ist es kurz- oder mittelfristig geplant, dauerhaft Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Drittanbieter in den Pankower Bezirkshaushalt einzustellen?
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[2020-11-17] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Rattenplage auf dem Arminplatz
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Rattenplage auf dem Arnimplatz?

2. Wie bewertet der Senat die Situation am Arnimplatz im Vergleich zu anderen Grünflächen?

3. Welche Maßnahmen wurden wann ergriffen, um die Rattenplage auf dem Arnimplatz zu bekämpfen?

4. Wird es kurz- oder mittelfristig eine höhere Reinigungstaktung am Arnimplatz geben, um die für Ratten verfügbaren Nahrungsmittel-Reste zu beseitigen?

5. Liegen dem Bezirksamt Informationen darüber vor, wie viele obdachlose Menschen ihre Taschen tagsüber in den Büschen am Arnimplatz lagern und falls ja, wird mit Angeboten der aufsuchenden Sozialarbeit versucht, im Gespräch mit den Obdachlosen eine bessere Lösung zu finden, um die persönlichen Gegenstände vor Ratten sicher aufbewahren zu können?

6. Wer koordiniert das Vorgehen der verschiedenen Zuständigkeiten, damit über- und unterirdisch gleichzeitig gegen die Rattenplage vorgegangen werden kann und welche finanziellen Mittel stehen hierfür zur Verfügung?

7. Warum hat Pankow anders als die meisten Berliner Bezirke kein eigenes Budget, aus dem die Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Drittanbieter finanziert werden?

8. Ist es kurz- oder mittelfristig geplant, dauerhaft Mittel zur Schädlingsbekämpfung durch Drittanbieter in den Pankower Bezirkshaushalt einzustellen?
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[2020-11-13] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Poller in Pankower Kiezen 160 Meter Sechstes Windrad in Pankow 2020 in Betriebis zu 19 Viertel in Pankow sollen Sperren gegen den Durchgangsverkehr bekommen. Dazu gehören auch zwei Spitzenreiter der Bürger.

Berlin. Es ist wohl das großflächigste Projekte zur Verkehrsberuhigung in Berlin: Nicht weniger als 19 Vorschläge von Nachbarschaftsinitiativen zur Abwehr von unerwünschten Durchgangsverkehr liegen dem Bezirksamt Pankow inzwischen vor. Wenn man alle 19 „Kiezblocks“ umsetzt, wären weite Teile des Bezirks mit Sperren und Einbahnstraßen so umgestaltet, dass Autofahrern die beliebtesten Schleichwege verleidet würden .
Aber die hohe Zahl der Kieze, aus denen Bürger ihre Konzepte eingereicht haben, erschwert eine entscheidende Frage: Wo fängt der Feldversuch an? Wie berichtet, sind nicht alle politischen Fraktionen und Kiez-Initiativen mit einer Favoritenliste des Bezirks glücklich. Ganz vorne landete beim ersten Eignungstest überraschend der Langhanskiez in Weißensee – auch weil Pankow hier Fördergeld anzapfen kann, um die Neugestaltung der Straßen zu bezahlen. Aber nicht nur das Geld, auch das Gefühl soll mitentscheiden. Oder der „Leidensdruck“, wie es eine Anwohnerin der Arnimkiezes in Prenzlauer Berg nun im Verkehrsausschuss formulierte.
Zwei weitere Viertel in Pankow zu Favoriten ernannt Eine Verkehrszählung durch Laien ergab hier in Spitzenzeiten bis zu 600 Autos pro Stunde in den Wohnstraßen. Dieses Viertel in Prenzlauer Berg ist in der Rangliste des Bezirksamts trotzdem abgeschlagen – weit hinter den Favoriten: dem Langhanskiez, dem Winsviertel, dem Kollwitz- und Helmholtzkiez. Dank einer nun beschlossenen Regelung kommt die Wohngegend am Arnimplatz aber trotzdem in den engsten Kreis für das Pilotprojekt. Auf Vorschlag der Grünen-Bezirksverordneten Almuth Tharan einigten sich die Mitglieder der Verkehrsausschusses auf folgendes Modell: Neben den bisherigen Favoriten des Bezirksamts kommen auch zwei subjektive Spitzenreiter der Bürger und Fraktionen in die Endauswahl: der Arnimplatz und das Komponistenviertel in Weißensee.
Zustimmung kommt von SPD-Fraktionschef Roland Schröder, der sagt: „Es ist wichtig, von einer technokratischen, erbsenzählerischen Sicht auf das Projekt wegzukommen.“ Johannes Kraft von der CDU stört ein prinzipieller Schwachpunkt: In der Kriterienliste des Bezirks waren zwar die Finanzierbarkeit und verkehrstechnische Machbarkeit enthalten, aber keine einzige Verkehrszählung. „Wir müssen wissen: Über wie viel Verkehr reden wir in welchem Viertel?“, meint Kraft. Ganz ungewollt könnte man mit der Auswahl eines falschen Stadtgebiets die Unsinnigkeit der Sperren beweisen. Changing Cities warnt vor „übervorsichtigem Zaudern“ Bei der Verkehrswende-Initiative „Changing Cities“ besteht eher die Sorge, dass sich das Bezirksamt Pankow zu lange mit der Erörterungen der Vorbedingungen für den Feldversuch aufhält . Es brauche „agiles Verwaltungshandeln statt übervorsichtiges Zaudern“, sagt Sprecher Tobias Kraudzun. Dass die Verwaltung auf das Gefühl der Kiezinitiative zur Dringlichkeit der Verkehrsberuhigung vertraut, hält er für richtig. Das „Kiezblock“-Projekt sei im letzten Winter gerade deshalb in Gang gekommen. Es gehe um die „täglich erlebte Gefährdung, die die Anwohnenden überhaupt erst dazu gebracht hat, sich zu engagieren.“ Diese Gefährdung könne man auch leicht überprüfen durch eine einfach Zählung des Kraftfahrzeugverkehrs. Damit wäre der subjektive Leidensdruck durch Fakten belegt.
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[2020-11-12] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow und Buchholzer Bürger fordern Oberschulstandort in Französisch Buchholz am Rosenthaler Weg
Berlin, 12.11.2020: Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Mehrere Neu- und Erweiterungsbauten sind im Rahmen der Schulbauoffensive des Berliner Senats für Pankow in Planung. Über die genauen Standorte herrscht jedoch Uneinigkeit zwischen Land und Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow und ihre fachlichen Gremien sprechen sich auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz am Standort Rosenthaler Weg aus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Planungsgeber präferiert derzeit jedoch den Standort der ehemaligen Tempohomes an der Elisabeth-Aue. Die CDU-Fraktion Pankow fordert deshalb in einem Antrag, dass das Bezirksamt die Position der BVV den zuständigen Berliner Senatsverwaltungen übermittelt und auf einen zügigen Start des Bauvorhabens am Standort Rosenthaler Weg drängt. Die BVV Pankow hat den Antrag in ihrer Sitzung am 11. November 2020 direkt beschlossen. Jetzt ist das Bezirksamt am Zug.

„Der Rosenthaler Weg ist als Oberschulstandort geeigneter als die ehemaligen Tempohomes, da er einfach besser angeschlossen ist an die Stadtinfrastruktur und den ÖPNV. Zusätzlich birgt er eine Vielzahl von Erweiterungsmöglichkeiten, die es derzeit und auf längere Sicht auf der Elisabeth-Aue nicht gibt. Wir müssen jetzt anfangen zu planen, um schnell mit dem Schulbau starten zu können. Durch den von rot-rot-grün verhängten Planungsstopp auf der Elisabeth-Aue gibt es einfach zu viele Unsicherheiten und Fragezeichen, was die Entwicklung des Areals angeht“, erklärt Johannes Kraft, Sprecher der CDU-Fraktion Pankow für Stadtentwicklung und Verkehr.

Eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe wird in Buchholz sowie den umliegenden Ortsteilen dringend benötigt. Dazu erklärt Daniel Hauer, Buchholzer und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow: „Obwohl rund zwei Drittel der Buchholzer Kinder eine Gymnasialempfehlung bekommen, gibt es vor Ort kein entsprechendes Angebot. Die Bürger vor Ort sind mehrheitlich für den Oberschulstandort am Rosenthaler Weg. Davon profitieren auch die Schülerinnen und Schüler in Blankenburg, Blankenfelde, Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh. Und wir als CDU-Fraktion haben mehrfach deutlich gemacht, dass trotz angespannter Haushaltslage bei einer ausreichenden Versorgung mit Schulplätzen nicht gespart werden darf.“

Lars Bocian, Sprecher der Bürgerinitiative Elisabeth-Aue und Elternvertreter appelliert an den Berliner Senat: „Buchholz braucht eine Oberschule! Wir leben hier, wir kennen unseren Ortsteil durch und durch und deshalb wissen wir um alle Besonderheiten, Details und Gegebenheiten, die bei einer solcher Standortentscheidung berücksichtigt werden müssen. Wir hoffen nun auf das Vertrauen der Politik und eine sinnvolle Planung im Interesse der Buchholzer Bürger am Standort Rosenthaler Weg!“


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Verkehrssicherheit und gesunde Lebensverhältnisse in der Straße Alt-Buch
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Herstellung der Verkehrssicherheit sowie gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse ersucht, die auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße im Ortsteil Buch (Fontane-Eck) befindlichen Gehölze von Totholz zu befreien und die erforderlichen Rückschnittarbeiten vorzunehmen, so dass die Verschattung der angrenzenden Wohnungen auf das rechtlich zulässige Maß reduziert wird.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich an die Berlin Immobilienmanagement GmbH als Eigentümer der Nachbargrundstücke zu wenden und selbige Maßnahmen für die dort befindlichen Bäume zu erwirken.

Begründung:

Mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 0823/VIII hat das Bezirksamt bestätigt, dass sich auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße (Fontane-Eck; grün markiert) Bäume befinden, die mit ihren Kronen mehrere Meter über die Flurstücksgrenze hinaus ragen und keinen bzw. sehr geringen Abstand zu den auf der gegenüberliegenden Seite der Straße Alt-Buch liegenden Fenstern und Balkonen aufweisen. Darüber hinaus weisen die Baumkronen erhebliche Anteile von Totholz auf, das zum Teil bereits auf die Straße Alt-Buch gefallen ist und hier die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Die blau markierte Fläche befindet sich im Eigentum der Berlin Immobilienmanagement GmbH. Auch auf diesen Flurstücken befinden sich zahlreiche Starkbäume, deren Kronen an die anliegenden Wohngebäude heranreichen und mit Totholz durchsetzt sind.

Das Bezirksamt wird insofern ersucht, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verkehrssicherheit herzustellen und die extreme Verschattung der Wohnungen baldmöglichst zu beenden.
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Gastronomie am Pratergarten erhalten – Baumaßnahmen umsetzen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ggf. unter Hinzuziehung eines Mediators ersucht, eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung in der Auseinandersetzung um die Duldung der vom Bezirksamt beauftragten Baumaßnahmen auf dem Gelände des Praters im Ortsteil Prenzlauer Berg zu verhandeln und so drohenden Schaden vom Bezirkshaushalt abzuwenden und die geplanten Baumaßnahmen zügig umsetzen zu können.

Begründung:

Die Verhandlungen um die Baumaßnahmen auf dem Gelände des Pratergartens sind zum Stillstand gekommen und scheinen trotz vorliegender Verhandlungsangebote festgefahren. Eine außergerichtliche Lösung scheint möglich und sollte vor dem Hintergrund drohender Haushaltsrisiken und einer weiteren Verzögerung der Baumaßnahmen angestrebt werden.
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Oberschulstandort in Französisch Buchholz
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht sich in Abwägung aller Argumente und auf Grundlage der Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz am Standort Rosenthaler Weg aus.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, diese Position der BVV Pankow den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Bildung, Jugend und Familie zu übermitteln und auf eine zügige Realisierung des Bauvorhabens einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz hinzuwirken.

Begründung:

Die Ausschüsse für Schule, Sport und Gesundheit sowie Stadtentwicklung und Grünanalgen haben sich in ihren Sitzungen mit der Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Oberschule auf der Elisabeth-Aue beschäftigt und sich in Abwägung aller Argumente für den vorgeschlagenen Standort am Rosenthaler Weg ausgesprochen.

Diese Einschätzung beruht auf der hohen Lagegunst insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung mit dem ÖPNV, der städtebaulichen Struktur, der geringeren schädlichen Auswirkungen auf Flora und Fauna in den angrenzenden Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten, der viel besseren Adressbildung und potentiellen Erweiterungsmöglichkeiten des Standortes am Rosenthaler Weg. Das Bezirksamt Pankow teilt diese Einschätzung. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die in diesem Falle der Plangeber sind, gibt es jedoch eine anderslautende Auffassung. Diese präferieren den Standort der ehemaligen Tempohomes.

Insofern erscheint es notwendig, die Voten der fachlich zuständigen Ausschüsse in eine Beschlusslage der BVV zu erheben und damit gegenüber den Senatsverwaltungen den Willen der BVV Pankow deutlich zu machen.
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Einwohnerantrag: Bebauung der Brache am Angerweg in Rosenthal
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine mit angemessenem Grünanteil und der Renaturierung des Tempelteiches und des Tempelgrabens einhergehende umweltgerechte Bebauung mit Wohnungen auf der Brache zwischen Angerweg und Nordendstraße zu schaffen. Die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgestellten Planungen zur Entwicklung dieser Fläche sollen als Grundlage hierfür dienen.

Begründung:

Die Begründung liegt u.a. in fehlendem Wohnraum, fehlenden Kitaplätzen und Sozialräumen in Pankow und der seit Jahren zunehmenden Vermüllung der Brachfläche.
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Einwohnerantrag: Logistik- und Schwerlastverkehre in Niederschönhausen, Rosenthal und Wilhelmsruh
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit den lokalen Akteuren eine bürgergerechte Planung des Liefer- und Logistikverkehres von Reinickendorf über Niederschönhausen in das weitere Umfeld zu erstellen.

Begründung:

Der Schwerlastverkehr zerstört die Straßen und die Bausubstanz der Häuser u.a. an der Haupstraße. Es ist eine Umgehungsstraße (Ortsumfahrung Dorf Rosenthal) in die Planung einzubeziehen.
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Straßenbeleuchtung im Schönerlinder Weg
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Stromnetz Berlin GmbH zu wenden und die Installation von zwei Straßenbeleuchtungsanlagen (Straßenlaternen) im Schönerlinder Weg gegenüber den Hausnummern 27a und 43 im Ortsteil Karow einzufordern.

Begründung:

Der Schönerlinder Weg verfügt im Abschnitt zwischen Hubertusdamm und Busonistraße nicht über Gehwege. Die Seitenbereiche der Straße werden von den Anliegern gepflegt, sind jedoch in bestimmten Bereichen in der Dunkelheit (wegen fehlender Beleuchtung) und der kalten Jahreszeit, sowie nach Niederschlägen nicht gefahrlos nutzbar. Dies führt zu einem Ausweichen der Fußgänger und Fahrradfahrer auf die ortsuntypisch verhältnismäßig stark befahrene Straße. Auf Höhe der Hausnummern 27a und 43 befanden sich bis vor einiger Zeit Straßenlaternen, die entfernt aber nicht ersetzt wurden.

Trotz intensiver Bemühungen seitens der Anwohner wurden die fehlenden Straßenlaternen (Masten sind vorhanden) bislang nicht ersetzt. Insofern wird das Bezirksamt qua seiner Autorität gebeten, sich des Problems anzunehmen.
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Einwohnerantrag: Schulwegsicherheit an der Granitzstraße erhöhen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Schulwegsicherheit an der Granitzstraße und hier insbesondere an der Kreuzung mit der Neumannstraße zu erhöhen.

Dies soll beispielsweise durch das Aufbringen des Zeichens „Achtung Kinder“ auf der Fahrbahn der Neumannstraße in Richtung Granitzstraße, ein Stoppschild (Zeichen 206) und eine vorgezogene Haltelinie (Zeichen 294) in der Neumannstraße oder aber längerfristig durch eine Ampelanlage erreicht werden.

Begründung:

Die Granitzstraße ist ein wesentlicher Bestandteil des Schulweges der Kinder zwischen den beiden Filialen der Schule Eins in Pankow. Täglich müssen die Schülerinnen und Schüler die Strecke zwischen Hadlichstraße und Granitzstraße 38 zum Teil mehrfach zurücklegen.

Entlang der Granitzstraße gibt es bis zur Einmündung auf die Prenzlauer Promenade lediglich die Querung an der Kissingenstraße/ Hiddenseer Straße, die es den Schülerinnen und Schülern ermöglicht auf die südliche Seite der Granitzstraße sicher zu wechseln. Ab hier können sowohl der Fußweg, als auch die Radverkehrsanlage genutzt werden. Die nördliche Seite der Granitzstraße kommt zudem aufgrund ihrer baulichen Beschaffenheit für den Schulweg, egal ob zu Fuß oder mit Rad, nicht in Betracht.

Das Überqueren der Neumannstraße stellt sich derzeit insbesondere für Kinder aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens (Linksabbieger aus der Granitzstraße in die Neumannstraße sowie Abbieger aus der Neumannstraße auf die Granitzstraße) als ausgesprochen kompliziert und gefährlich dar, da durch die in den Kreuzungsbereich hineinfahrenden Kfz die Sichtbeziehungen erheblich eingeschränkt sind. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Mit den vorgeschlagenen straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen kann dem Abhilfe geschaffen und das Queren der Neumannstraße durch eine geräumte Kreuzung und damit verbesserte Sichtbeziehungen deutlich erleichtert werden. Perspektivisch sollte auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen am Pankower Tor an dieser Kreuzung eine Ampelanlage errichtet werden, die auch für den dann zunehmenden Verkehr sichere Relationen ermöglicht.
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Fahrradabstellanlagen und Verkehrssicherheit am S-Bahnhof Buch
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, entweder in eigener Zuständigkeit oder in Abstimmung mit der infraVelo GmbH, weitere Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Buch zu errichten.

Begründung:

Der S-Bahnhof Buch erschließt den gesamten Ortsteil zwischen BAB A10 und der Stadtgrenze mit schienengebundenem öffentlichem Personennahverkehr. Aufgrund der flächenmäßigen Größe des Ortsteils sind bis zu 2 km zurückzulegen, um den Bahnhof zu erreichen. Diese Wege werden von zahlreichen Nutzern der S-Bahn mit dem Fahrrad bewältigt. Außerdem befinden sich in Buch mit dem Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin, dem Forschungsinstitut für medizinische Pharmakologie, der Robert-Rössle-Klinik und dem Helios-Klinikum Einrichtungen mit hohem Besucheraufkommen und zahlreichen Angestellten. Der biomedizinische Forschungscampus Buch hat über die BBB Management GmbH ein Bikesharing-Angebot geschaffen.

Somit ergibt sich eine hohe Nachfrage nach Fahrradabstellplätzen am Bahnhof. Dies ist tagtäglich vor Ort zu sehen. Die vorhandenen legalen Abstellanlagen reichen bei weitem nicht aus. Im Ergebnis werden Fahrräder an Bäumen oder Geländern abgestellt, die dann in den ohnehin schon kleinen Bereich der Gehwege aber auch Fahrbahnen hineinreichen und die sichere Nutzung dieser erheblich erschweren.

Im näheren Umfeld des Bahnhofes gibt es insbesondere am südlichen Ausgang ausreichend freie Flächen, auf denen diese notwendigen Fahrabstellanlagen errichtet werden können.
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Beleuchtung der Gaudystraße verbessern
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Beleuchtungssituation für Fußgänger in der Gaudystraße auf dem Abschnitt westlich der Cantianstraße zu verbessern.

Begründung:

Im genannten Abschnitt der Gaudystraße befindet sich auf der Seite zum Gelände des Jahnsportparks keine ausreichende Beleuchtungsquelle. Besonders für Fußgänger – dabei im Speziellen für ältere Menschen, Personen mit Kindern, Frauen etc. – schafft dies ein Gefühl der Unsicherheit. Dies wird verstärkt durch die Dunkelheit, die von der Grünanlage ausgeht. In den Sommermonaten, bei voller Belaubung, sind die Gehwege noch dunkler, da die Bäume den Lichteinfall durch die Straßenlaternen auf der parkabgewandten Straßenseite noch verringern.
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Mehr Sicherheit für die Kinder von Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, durch geeignete bauliche Maßnahmen die Sicherheit für die Kinder der Krippe Sonnenhaus, des Kindergartens Wolkenhaus sowie der Vorschule Regenbogenhaus auf ihrem täglichen Weg zu den entsprechenden Einrichtungen zu verbessern.

Begründung:

Für die Kita-Kinder, Eltern und Mitarbeiter der Klax-Einrichtungen Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus in der Asta-Nielsen-Straße 11 ist der tägliche Weg zur Kita derzeit risikobehaftet. Direkt vor dem Gebäude befindet sich linkerhand kein befestigter Gehweg, so dass die Kinder auf einem schmalen Bordstein direkt neben der Straße entlang balancieren müssen (siehe Fotos), um aus dieser Richtung kommend den Haupteingang zu erreichen. Trotz einer Tempo-30-Zone ist gerade in den Morgenstunden durch Autos, die aus der direkt neben der Kita gelegenen Tiefgarage des Neumann Forums auf die Straße einbiegen, Lieferverkehre sowie Eltern, die ihre Kinder täglich mit dem Auto zur Kita bringen, ein reges Treiben auf diesem Abschnitt der Asta-Nielsen-Straße zu verzeichnen, was die Situation noch unübersichtlicher macht. In der Morgendämmerung und bei trübem, regnerischem Wetter wird die Situation vor Ort von Eltern und Kitaleitung als durchaus gefährlich eingeschätzt. Das Bezirksamt soll daher Maßnahmen ergreifen, damit die Kinder sicher zu Fuß zu Kita, Krippe und Vorschule gelangen.
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Weihnachtliche Stimmung ermöglichen, Schausteller unterstützen, Kultur erhalten
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bezirksweit Plätze und Standorte auszuweisen, an denen vereinzelt Schausteller gastronomische Angebote, handwerkliche Fertigkeiten und Produkte sowie Fahrgeschäfte anbieten können. Nach Möglichkeit soll dies bereits in der Vorweihnachtszeit möglich sein.

Begründung:

Große Aufläufe von Bürgern sind im Angesicht der Covid-19/SARS-CoV-2-Pandemie zu vermeiden. Herauszustellen ist allerdings die Wichtigkeit des Weihnachtsfestes für die Berliner Stadtbevölkerung, als Fest der Nächstenliebe und Besinnlichkeit. Weihnachtsmärkte können als Kulturgut betrachtet werden und werden maßgeblich durch die Schausteller ermöglicht. Für diese besondere Lage bedarf es kreative Lösungsangebote. Ein dezentrales Weihnachtsmarktangebot über den gesamten Bezirk kann dafür ein adäquates Instrument sein. Auch über die übliche Zeit der Weihnachtsmärkte hinaus sollte – zur Unterstützung der Schausteller – die Möglichkeit geschaffen werden, dezentral an einzelnen Standorten ein entsprechendes Angebot auszustellen.

Andere Kommunen haben bereits einen gleichartigen Weg eingeschlagen. In Braunschweig verteilen sich beim Stadtsommervergnügen Spiel- und Fahrgeschäfte wie Imbissstände in der ganzen Stadt. In Nürnberg dreht sich das Riesenrad direkt am Rathaus.
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Stationären Einzelhandel erhalten – Digitalisierung stärken – Digital Coaches einsetzen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, beim Büro für Wirtschaftsförderung erweiterte Unterstützungsmöglichkeiten für die Digitalisierung des stationären Handels in Pankow – entsprechend der Idee von Digital Coaches – zu schaffen.

Begründung:

Der stationäre Handel steht aufgrund der Coronapandemie und der zunehmenden Marktmacht von Onlinehändlern zunehmend unter Druck. Der digitale Wandel beschleunigt die Strukturveränderung und kann zu einem Aussterben der kleinen und mittelständischen Einzelhändler führen.

Digital Coaches können als Teil der Wirtschaftsförderung Pankow digitale Entwicklungsprozesse bei Einzelhändlern und Unternehmen unterstützen, mögliche Barrieren aufgreifen und als Ansprechpartner rund um das Thema Digitalisierung auf allen Ebenen fungieren. Ferner können sie ein Verständnis für die grundlegenden „Mechanismen“ des digitalen Strukturwandels vermitteln.

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es bereits diese Digital Coaches, als Begleiter des Handels bei der digitalen Transformation und für den Erhalt der Einzelhandelslandschaft.
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Erhöhung der personellen Unterstützung im Gesundheitsamt Pankow zur Eindämmung der zweiten Pandemiewelle durch die Bundeswehr
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachhaltig dafür einzusetzen, dass durch einen entsprechenden Antrag auf Amtshilfe durch die Bundeswehr (Hilfeleistung der BW im Rahmen der technischen Amtshilfe gem. 35 Abs. 1 GG) eine signifikante personelle Verstärkung des Gesundheitsamtes durch mindestens weitere 40 Soldatinnen und Soldaten zeitnah realisiert wird.

Begründung:

Laut der Bundesregierung ist im aktuellen Pandemie-Geschehen das wichtigste Instrument zur Eindämmung die sogenannte Kontaktnachverfolgung. Nur so können die exponentiell wachsenden Infektionsketten durchbrochen werden und nur so kann in der aktuellen Lage versucht werden das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bringen, auch um eine drohende Überschreitung der intensivmedizinischen Kapazitäten und weitergehende Lock-Down Maßnahmen zu verhindern.

Die sogenannte Kontaktnachverfolgung ist personell und zeitlich sehr aufwändig und stellt das Gesundheitsamt immer noch vor große personelle Herausforderungen. Die internen Kapazitäten des Gesundheitsamtes und die Ausgleichsmöglichkeiten des Bezirksamtes sind inzwischen deutlich begrenzt bzw. bereits ausgeschöpft. Hinzu kommt, dass ein Infektionsgeschehen im dichtbesiedelten Stadtgebiet Berlins bzw. Pankows zurzeit ein schnelles Wachstum annimmt. Daher müssen die Infektionsketten nun zeitnah schnell und effektiv nachverfolgt werden, um so unterbrochen zu werden. Die Bundeswehr ist zurzeit mit 2800 Soldaten und Soldatinnen im Kampf gegen Covid19 unterstützend tätig. Unter anderem sind in vielen Gesundheitsämtern in unserem Land seit Monaten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur personellen Unterstützung überwiegend bei der sogenannten Kontaktnachverfolgung sehr erfolgreich tätig. Es handelt sich dabei um eine sogenannte technisch-logistische Unterstützung (Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG). und damit um Unterstützung einer Amtshandlung ohne Ausübung von Zwangsbefugnissen. Der Dienst der Soldatinnen und Soldaten in diesem Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Inland hat sich bestens bewährt und sollte nun dringend und zeitnah weiter ausgebaut werden, um die anlaufende sogenannte zweite Pandemiewelle nachhaltig eindämmen zu können. Nur so können schwere und schwerste gesundheitliche aber auch wirtschaftliche Schäden von unserer Bevölkerung abgewendet werden. Die Soldatinnen und Soldaten leisten dabei im Zuge dieser Amtshilfe erneut einen beispielhaften Beitrag für unsere Gesellschaft.

Daher fordern wir eine deutliche Aufstockung um mindestens 40 Soldatinnen und Soldaten für das Gesundheitsamt Pankow. Das Bezirksamt soll also die entsprechende Senatsverwaltung auffordern, den Bezirk Pankow mit diesen Soldatinnen und Soldaten in dieser bewährten zivil-militärischen Zusammenarbeit im Gesundheitsamt personell weiter zu verstärken und einen entsprechenden Hilfsleistungsantrag an die BW auf den Weg bringen.
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[2020-11-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Kinder der Klax-Kita in der Asta-Nielsen-Straße verbessern
Berlin, 11.11.2020: Für die Kinder, Eltern und Mitarbeiter der Klax-Einrichtungen Sonnenhaus, Wolkenhaus und Regenbogenhaus in der Asta-Nielsen-Straße 11 gestaltet sich der tägliche Weg zur Kita nicht ungefährlich, da sich links vor dem Gebäude kein befestigter Gehweg befindet. Damit die Kinder zukünftig aus allen Richtungen kommend problemlos den Haupteingang erreichen können, hat die CDU-Fraktion einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um die Verkehrssicherheit schnell und unkompliziert zu verbessern.

„Derzeit müssen die Kinder auf einem schmalen Bordstein direkt neben der Straße entlang balancieren, wenn sie aus Richtung des Neumann-Forums kommend die Kita erreichen wollen. Wir reden hier über Vorschüler sowie Kita- und Krippenkinder zwischen einem und sechs Jahren. Gerade von den jüngeren Kindern kann man nicht erwarten, dass sie ihr Verhalten an die schwierige Situation vor Ort anpassen und vorausschauend agieren. Das die ohnehin schon stressige Bring- und Abholsituation für die Eltern dadurch noch prekärer wird, kann man sich sicher vorstellen. Das Bezirksamt muss hier dringend tätig werden“, erklärt Denise Bittner, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow.

Trotz einer Tempo-30-Zone ist gerade in den Morgenstunden durch Autos, die aus der direkt neben der Kita gelegenen Tiefgarage des Neumann Forums auf die Straße einbiegen, Lieferverkehre sowie Eltern, die ihre Kinder täglich mit dem Auto zur Kita bringen, ein reges Treiben auf diesem Abschnitt der Asta-Nielsen-Straße zu verzeichnen, was die Lage noch unübersichtlicher macht. In der Morgendämmerung und bei trübem, regnerischem Wetter wird die Situation von Eltern und Kitaleitung als gefährlich eingeschätzt.

Die Interimsleiterin der Kita Wolkenhaus, Jacqueline Papenfuß, beobachtet die Lage vor Ort schon seit Jahren mit Sorge und erklärt: „Das Wohlergehen unserer Kita-Kinder hat für uns die allerhöchste Priorität. Vor dem Hintergrund ist der fehlende Gehweg direkt neben unserer Einrichtung eigentlich nicht zu verantworten. Aber wir können nichts tun, da die Zuständigkeit nicht bei uns liegt. Wir wünschen uns, dass das Bezirksamt uns unterstützt und schnell geeignete Maßnahmen umsetzt, damit die Kinder endlich sicher zu Fuß zu Kita, Krippe und Vorschule gelangen."

Der Antrag wird im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beraten.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-11-11] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Pankow plant umstrittenen Radweg Halbseitig Poller Pankow plant umstrittenen Radweg Nach Streit über den Radweg für die Storkower Straße hat das Bezirksamt Pankow ein neues Konzept. Dutzende Parkplätze fallen weg.

Berlin. Dass Radfahrer den rumpeligen Streifen auf dem Gehweg der Storkower Straße in Prenzlauer Berg als Tortur empfinden, ist kein Geheimnis. Aber wie sollte ein moderner Radweg beschaffen sein, der die Lage verbessert und die Bedingungen des Berliner Mobilitätsgesetztes erfüllt? Zu dieser Frage lagen das Bezirksamt Pankow und die Verkehrsexperten der Fraktionen monatelang im Streit. Kern des Konflikts: Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) nimmt an, dass ein neu angelegter Radweg zwingend ein schützendes Element braucht, damit Radfahrer vor dem Autoverkehr sicher sind – zum Beispiel durch eine Leiste aus Pollern.

Etliche Mitglieder des Pankower Verkehrsausschusses halten aber dagegen, dass im fraglichen Abschnitt zwischen Landsberger Allee und Kniprodestraße ein Pollerschutz unsinnig wäre. Der Grund: Es gibt hier so viele Zufahren zu Gewerbegrundstücken, dass die Pollerleiste voller Lücken sein müsste, damit Autos auf diese Grundstücke einbiegen können. Nun nennt das Bezirksamt einen neuen Plan: Auf beiden Seiten der Storkower Straße fallen für einen breiten Radweg die Parkplätze weg. „Es ist nunmehr vorgesehen, keine Flächen mehr für den ruhenden Verkehr vorzuhalten“, erklärt Kuhn.
Radweg auf der Storkower Straße: Poller nur im Nordosten
Einen Schutz aus Pollern oder anderen Barrieren bekommen Radfahrer laut des überarbeiteten Konzepts nur noch auf der nordöstlichen Seite der Straße. „Auf der Südwestseite ist diese Variante aufgrund der zahlreichen Zufahrten nicht die Ideallösung. Daher ist hier ein breiter und von der Fahrbahn gut einsehbarer Radweg geplant“, schreibt der Stadtrat in einem aktuellen Bericht. Nun werde die Planung dementsprechend geändert. Wann der Umbau der Storkower Straße in Prenzlauer Berg nach diesem Muster beginnen kann, ist aber noch offen.
Pankows SPD-Fraktionschef Roland Schröder will die Maßnahme in jedem Fall erneut diskutieren lassen. Wie man Radfahrern auf der ungeschützten Seite der Straße ein gutes Angebot machen will, sei „nur schwer nachvollziehbar“. Unzufrieden zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft – er verweist darauf, dass sich auch an der nordöstlichen Fahrbahnseite der Storkower Straße so viele Grundstückseinfahrten befinden, dass hier ein Pollerschutz wirkungslos wäre. Er habe auf 500 Metern mehr als ein Dutzend Zufahren gezählt. Und an jeder Stelle müsste man die Pollerleiste für etwa zehn Meter unterbrechen. „Ein lückenhafter geschützter Radweg vermittelt eine Sicherheit, die nicht da ist“, warnt Kraft. Insgesamt sei hier ein Radweg komplett ohne Poller die konsequentere Lösung und günstiger umzusetzen.
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[2020-11-07] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel Leute
Triftstraße

Sanierung der Triftstraße startet frühestens 2024. Straßensanierungsstau, Teil II: Wie lange braucht es, um in Berlin eine Straße (ein Fahrstreifen pro Richtung, beidseitiger Schutzstreifen auf der Fahrbahn für Radfahrer, beidseitig befestigte Gehwege, eine Fußgängerquerungshilfe, teilweise straßenbegleitende Baumpflanzungen und Haltestellen mit Wartehallen“) zu sanieren? Das fragt meine Kollegin Ann-Kathrin Hipp im Checkpoint. In Französisch Buchholz jedenfalls sind es mehr als zehn Jahre. Seit dem 30.01.2015 liegt für einen Abschnitt der Triftstraße eine genehmigte Vorplanungsunterlage vor. Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft wollte wissen, wann es denn nun endlich losgeht. In der Antwort trat die Verkehrsverwaltung auf die Bremse: „Ein Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit circa 3 Jahre eingeschätzt.“
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[2020-11-06] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
PANKOWER BAUMGIPFEL ANGEREGT Akzeptanz und Verständnis für Rückschnitte oder Fällungen erreichen

Das Bezirksamt soll einen „Pankower Baumgipfel“ organisieren.Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Unterstützung hat sie für diese Anregung bereits von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhalten. Der Baumgipfel sollte als öffentliche Veranstaltung durchgeführt werden. Aufgrund der Abstands- und Hygieneregeln könnte er, wenn dies wieder möglich ist, auch mit der Möglichkeit, online oder vor Ort teilzunehmen, stattfinden. „Die Pankower haben ein umfassendes und berechtigtes Interesse an der Situation der Stadtbäume im Bezirk“, begründet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft den Antrag. Ein „Pankower Baumgipfel” solle einen Überblick zur Situation der Straßenbäume und der Bäume in Parks und Grünanlagen geben. Er böte außerdem die Möglichkeit, Ideen einzubringen. Außerdem hofft Kraft: „Der Baumgipfel kann Akzeptanz und Verständnis für die Arbeit des Straßen- und Grünflächenamts sowie des Umwelt- und Naturschutzamts in Bezug auf Stadtbäume schaffen. Er kann Interessierten dabei helfen, Prozesse zum Umgang mit Bäumen besser einordnen zu können.“ Fragen und Anregungen, die an das Bezirksamt herangetragen werden, könnten auf solch einer Veranstaltung kompakt geklärt werden. Außerdem böte ein Baumgipfel die Möglichkeit, Bürgern Hinweise zur Pflege der Stadtbäume und von Baumscheiben zu geben. Dass solch ein Baumgipfel sinnvoll ist, sieht man im Nachbarbezirk Lichtenberg. Dort fand im Spätsommer der erste statt. Dort äußerte sich das Bezirksamt zu seinem Einsatz für den Erhalt und die Neupflanzung. Bürger konnten Fragen stellen und Standorte für Neupflanzungen von Bäumen. Die Pankower Verordneten entschieden, sich mit diesem Thema zunächst in den Ausschüssen für Finanzen und Personal sowie Umwelt und Natur zu beschäftigen.
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[2020-11-04] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel Checkpoint
Triftstraße

Wie lange braucht es, um in Berlin eine Straße (ein Fahrstreifen pro Richtung, beidseitiger Schutzstreifen auf der Fahrbahn für Radfahrer, beidseitig befestigte Gehwege, eine Fußgängerquerungshilfe, teilweise straßenbegleitende Baumpflanzungen und Haltestellen mit Wartehallen“) zu sanieren? In Französisch Buchholz jedenfalls sind es mehr als zehn Jahre. Seit dem 30.01.2015 liegt für einen Abschnitt der Triftstraße eine genehmigte Vorplanungsunterlage vor. „Ein Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor 2024 geplant. Die Gesamtbauzeit wird mit circa 3 Jahre eingeschätzt.“ (Q: Anfrage Johannes Kraft, BVV CDU)
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[2020-10-21] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße II
In Ergänzung der Kleinen Anfrage 0875/VII frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Um welche Leitungen genau handelt es sich bei denjenigen, die zu den erheblichen Bauverzögerungen im dritten Bauabschnitt der Wiltbergstraße geführt haben?

2. Hat das Bezirksamt in der Planungs- und Realisierungsphase das Leitungsauskunftsportal Infrastruktur eStrasse (infrest) genutzt? Wenn ja wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

3. Haben die ausführenden Firmen, bzw. die weiteren beteiligten Akteure (z.B. Berliner Wasserbetriebe) infrest benutzt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, hat das Bezirksamt die Genannten darauf hingewiesen?

4. Sind die betroffenen Leitungen in der Datenbank des infrest verzeichnet?

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seitens der Senatsverwaltung für alle Berliner Bezirke eine kostenfreie Lizenz für das Leitungsauskunftsportal infrest zur Verfügung gestellt wird?

6. In wie vielen Fällen (Bauvorhaben) hat das Bezirksamt Pankow auf die Datenbank infrest zugegriffen? Was waren die Ergebnisse?

Im Verlauf mehrerer Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung wurde sowohl seitens der Bezirksverordneten, als auch anwesender Bürger die Absenkung von abwassertechnischen Anlagen (Gullis) im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts der Wiltbergstraße thematisiert. Insbesondere im Bereich der Bushaltestelle am S-Bahnhof Buch haben sich diese bereits erheblich gesenkt. Deshalb frage ich erneut:

7. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der mehrfach thematisierten Absenkungen der abwassertechnischen Anlagen im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?
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[2020-10-21] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Pratergarten
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Pläne des Bezirksamtes

1. Welche Baumaßnahmen sind auf dem Gelände des Pratergartens (Kastanienallee 7-9) aktuell geplant?

2. Wer hat diese Bauarbeiten wann und aus welchem Grund veranlasst?

3. Wer trägt die Kosten für die Bauarbeiten, wie hoch sind diese und welche Fördergelder werden ggf. hierfür verwendet?

4. Wer sind die aktuellen Mieter auf dem Areal?

5. Wie viele Bäume sollen im Zuge der Bauarbeiten gefällt werden und welches durchschnittliche Alter haben diese?

6. Wo sollen wann Ersatzpflanzungen vorgenommen werden?

Information der betroffenen Gewerbetreibenden

7. Wann sind die betroffenen Gewerbetreibenden (Mieter) über die geplanten Baumaßnahmen informiert worden?

8. Ist die Berichterstattung über die Androhung von Bußgeldern für den Falle der Nicht-Duldung der Bauarbeiten zutreffend und falls ja, von wem wurde dies angeordnet?

9. Ist die Berichterstattung über die Androhung von Bußgeldern für den Falle des nicht fristgerechten Rückbaus des Imbissstandes zutreffend und falls ja, von wem wurde dies angeordnet?

Schutz von Flächen für Kultur und Gastronomie

10. Steht das Bezirksamt zu der Aussage, dass der Pratergarten als öffentlicher Kunst- und Kulturort erhalten werden soll?

11. Soll der Pratergarten als ältester Biergarten Berlins langfristig erhalten bleiben und falls ja, haben die zuständigen Behörden bei den Bauplanungen die Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie auf die Gewerbetreibenden bedacht und geprüft, inwiefern ein teilweiser Weiterbetrieb des Biergartens möglich wäre?

12. Ab wann soll es im Prater-Theater wieder einen regulären Spielbetrieb geben und sind hierfür bereits alle notwendigen Verträge etc. geschlossen worden?
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[2020-10-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow will verkehrsberuhigende Maßnahmen im Blumenviertel umsetzen, bevor geplante Bauvorhaben angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen
Berlin, 07.10.2020: Zusammen mit den Anwohnern des Blumenviertels im Prenzlauer Berg setzt sich die CDU-Fraktion Pankow bereits seit geraumer Zeit gegen Durchgangsverkehre ein, um die Verkehrssicherheit vor Ort zu verbessern. Ein neuer Antrag, der von den Christdemokraten in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht wurde, fordert nun, dass das Bezirksamt frühzeitig verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzt, bevor sich die Situation durch die geplanten und zum Teil bereits genehmigten Bauvorhaben in der Storkower Straße weiter verschärft.

„Das Blumenviertel wird bereits heute vermehrt als Verbindungs- bzw. Ausweichstrecke zur Storkower Straße und Landsberger Allee bzw. Oderbruchstraße/ Hohenschönhauser Straße sowie Kniprodestraße genutzt. Morgens und abends ist dort im täglichen Berufsverkehr besonders viel los. Das ist natürlich belastend für die Anwohner, die mit Lärm und Abgasen zu kämpfen haben. Zusätzlich birgt der Durchgangsverkehr ein erhöhtes Risiko für die Fußgänger, vor allem für die Kinder auf ihrem täglichen Weg zu Kita und Schule“, weiß Denise Bittner, Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Pankow.

„Unser Ziel ist es, die Attraktivität der Straßen des Wohngebiets als Abkürzungsweg zu verringern. Das wird mit den zum Teil schon genehmigten Bauvorhaben in dem Bereich umso wichtiger. Stadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat - trotz erheblicher Bedenken des Verkehrsausschusses - erste Genehmigungen für ein Bauprojekt in der Storkower Straße erteilt. Dort sollen Bürogebäude entstehen, was natürlich zu mehr Verkehr führen wird. Ein Gutachten zeigt, dass diese zu erwartenden Verkehre nicht über die Storkower Straße an den Knotenpunkten Kniprodestraße und Landsberger Allee abzuwickeln sein werden. Das verschärft die Situation im Blumenviertel. Darum müssen die Anträge, die die BVV dazu bereits beschlossen hat, nun prioritär behandelt werden", so Bittner weiter.

Bereits vor einiger Zeit wurde auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV beschlossen, eine Regelung „Durchfahrt verboten - Anlieger frei” für die Zufahrtswege zum Blumenviertel einzuführen. Die Umsetzung durch das Bezirksamt ist noch nicht erfolgt.

„Wir müssen jetzt handeln, damit das Blumenviertel und seine Anwohner nicht im Verkehrschaos versinken. Es braucht ein gut durchdachtes Konzept aus unterschiedlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen, um das Blumenviertel effektiv vor aktuellen und zukünftigen Durchgangsverkehren zu schützen“, appelliert Denise Bittner.

Die BVV hat den Antrag einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt muss hier jetzt schnell tätig werden.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-09-30] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Weiteres Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sämtliche technischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die mit Drucksache VII-0989 „Aufstellung des Bebauungsplans 3-18 für die Grundstücke Tollerstraße 1 – 4, die westlich der Straße 78 gelegenen Grundstücke und das Gelände der Kleingartenanlage „Am Bahnhof Wilhelmsruh“, die Grundstücke Kopenhagener Straße 82 und 96, das Flurstück 29 der Flur 145 sowie ein Abschnitt der Tollerstraße im Bezirk Pankow, Ortsteile Wilhelmsruh und Niederschönhausen“ formulierten Ziele der Entwicklung eines allgemeinen Wohngebiets umzusetzen.

Der BVV ist fortlaufend über die Aktivitäten des Bezirksamtes und deren Ergebnisse im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu berichten. Bis zum Vorliegen eines anderslautenden Beschlusses der BVV stellt das Bezirksamt sämtliche Aktivitäten ein, die die Änderung des Aufstellungsbeschlusses in der Zielformulierung bedingen.

Begründung:

Mit Drucksache VII-0989 „Aufstellung des Bebauungsplans 3-18 für die Grundstücke Tollerstraße 1 – 4, die westlich der Straße 78 gelegenen Grundstücke und das Gelände der Kleingartenanlage „Am Bahnhof Wilhelmsruh“, die Grundstücke Kopenhagener Straße 82 und 96, das Flurstück 29 der Flur 145 sowie ein Abschnitt der Tollerstraße im Bezirk Pankow, Ortsteile Wilhelmsruh und Niederschönhausen“ hat das Bezirksamt in Abstimmung mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV am 08. Juli 2015 zur Kenntnis gegeben, dass auf dem Gelände im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Planungsrecht für den Wohnungsneubau, Planungsrecht für den Neubau einer Kindertagesstätte mit 128 Plätzen geschaffen und die Erschließung gesichert werden soll.

Die BVV sieht nach wie vor hohen Bedarf an neuem Wohnraum und bekräftigt seine Einschätzung, dass dieses Gelände hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung mit sehr hoher Lagegunst ausgestattet ist.

Ein im Auftrag des Bezirksamtes im Zuge der Bearbeitung des Bebauungsplanes erstelltes und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanalgen diskutiertes sog. Geruchsgutachten der ERGO Umweltinstitut GmbH weist in bestimmten Bereichen eine erhöhte Geruchsbelästigung aus. Verursacher dieser Geruchsbelastungen ist das nahe gelegene Gewerbegebiet Flottenstraße. Sowohl die von den Vorhabenträgern beauftragten Gutachter (Olfasense GmbH) als auch die Gutachter der ERGO Umweltinstitut GmbH haben in der Debatte im Ausschuss deutlich gemacht, dass trotz der Ergebnisse des Gutachtens eine Wohnbebauung nicht ausgeschlossen ist. Durch bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück selbst, als auch durch anlagentechnische und betriebsablauftechnische Maßnahmen bei den Emittenten kann die Geruchsbelästigung soweit reduziert werden, dass gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse gewahrt und die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes zumindest nicht ausgeschlossen ist.

Da die planungsrechtliche Sicherung von Wohnbebauungen erklärtes Ziel der BVV ist, wird das Bezirksamt aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieses Ziel zu verwirklichen und bis dahin sämtliche anderen Planungen für das Gebiet (Gewerbe) anzuhalten.
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[2020-09-30] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Bebauungsplan 3-83 – Verlagerung des Verkehrs ins Blumenviertel frühzeitig verhindern
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, frühzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das erhöhte Verkehrsaufkommen, das durch die geplanten und zum Teil bereits genehmigten Bauvorhaben im Bereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 3-83 entsteht, abwickeln zu können und dabei ein Ausweichen des fließenden und ruhenden Verkehrs insbesondere in das Blumenviertel zu verhindern. Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang weiterhin ersucht, die Umsetzung der Beschlüsse VIII-0906 und VIII-0912 zu beschleunigen.

Begründung:

Das Blumenviertel in Prenzlauer Berg wird bereits heute vermehrt als Verbindungs- bzw. Ausweichstrecke zur Storkower Straße und Landsberger Allee bzw. Oderbruchstraße/ Hohenschönhauser Straße sowie Kniprodestraße genutzt. Zu einem besonders hohen Verkehrsaufkommen kommt es vor allem morgens und abends im Berufsverkehr. Belastend für die Anwohner sind dabei die verstärkten Immissionen und die besondere Gefährdung für Fußgänger – besonders für Schüler auf dem Weg zur nahegelegenen Grundschule im Blumenviertel. Der bauliche Zustand insbesondere des Stedingerwegs, der hauptsächlich für die Ein- und Ausfahrt in das bzw. aus dem Viertel genutzt wird, ist außerdem derart mangelhaft, dass er dem hohen Verkehrsaufkommen nicht gewachsen ist.

Die BVV hat bereits in mehreren Anträgen Ersuchen und Empfehlungen an das Bezirksamt gerichtet, um die Situation im Kiez zu verbessern. Mit der Drucksache VIII-0512 vom September 2018 wurden auf Antrag der CDU-Fraktion mehrere Vorschläge beschlossen, zum Beispiel eine Einbahnstraßenregelung im Stedingerweg und eine Verringerung der Durchfahrtsbreite des Stedingerwegs. Das Bezirksamt hat alle vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme als nicht umsetzbar erklärt. Aktuell befinden sich die Drucksachen VIII-0906 und VIII-0912 in Bearbeitung durch das Bezirksamt. Erstere schlägt eine Sperrung des Stedingerwegs vor, Zweitere die Anordnung einer Regelung „Anlieger frei” für die Einfahrtswege zum Blumenviertel.

Alle von der BVV beschlossenen Maßnahmen haben zum Ziel, die Attraktivität der Straßen des Wohngebiets als Abkürzungsweg zu verringern. Dies wird mit den zum Teil genehmigten Bauvorhaben im Bereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 3-83 umso wichtiger, denn die Situation würde sich durch das erhöhte Verkehrsaufkommen nach Umsetzung dieser Genehmigungen sowohl für den fließenden als auch den ruhenden Verkehr noch verschärfen, da bereits mit dem nunmehr vorliegenden Verkehrsgutachten absehbar ist, dass die Verkehre nicht über die Storkower Straße an den Knoten Kniprodestraße und Landsberger Allee abzuwickeln sein wird. Auch die geplanten PKW-Stellplätze im Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden bei Weitem den tatsächlichen Bedarf übersteigen, so dass mit verstärktem Parkdruck in den angrenzenden Kiezen, insbesondere dem Blumenviertel zu rechnen ist.
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[2020-09-30] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Bezirk Pankow unterstützt „Aktion Noteingang“
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die „Aktion Noteingang” durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Hierfür sollen Plakate und Sticker an den bezirklichen Einrichtungen mit Öffnungszeiten und Besucherverkehr angebracht und die Mitarbeiter entsprechend informiert werden. Außerdem soll das Bezirksamt die Aktion in der Öffentlichkeit bewerben und bei Bedarf diese Plakate und Sticker Interessierten zur Verfügung stellen, indem sie u.a. in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks ausgelegt werden oder online abrufbar sind. Bei der Umsetzung dieses Ersuchens sollen bereits bestehende Aktivitäten eingebunden bzw. unterstützt werden. Mit diesem Bekenntnis für eine gewaltfreie Gesellschaft zeigt der Bezirk Pankow Flagge gegen Extremismus, Antisemitismus, jede Form körperlicher und verbaler Gewalt gegen Andersdenkende, gegen Kinder, Frauen, gegen häusliche Gewalt und vieles mehr.

Begründung:

Die „Aktion Noteingang” soll für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Durch Sticker oder Poster mit einem entsprechenden „Noteingang“-Motiv an Tür oder Fenster signalisieren Geschäfte, öffentliche Einrichtungen o.ä., Anfeindungen und Gewalt entgegenzustehen. So werden sichere Orte markiert, an denen von physischer oder verbaler Gewalt betroffene Menschen Schutz suchen können und Hilfe erfahren. Mehrere Bezirksämter haben die Beteiligung an dieser Aktion nun öffentlichkeitswirksam erneuert. Nachdem es auch bei uns in Pankow in den letzten Jahren immer wieder zu Angriffen gegen Andersdenkende gekommen ist, sollte auch unser Bezirk das Engagement im Rahmen der „Aktion Noteingang“ erneuern und verstärken und dabei bestehende Initiativen und Aktivitäten einbeziehen.
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[2020-09-30] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
„Pankower Baumgipfel“ organisieren
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in Zusammenarbeit der zu beteiligenden Ämter sowie gemeinsam mit externen Experten aus dem Bezirk einen „Pankower Baumgipfel“ zu organisieren, durchzuführen und zu bewerben. Dieser soll als öffentliche Veranstaltung durchgeführt werden – aufgrund der aktuell notwendigen Abstands- und Hygieneregeln evtl. als hybride Veranstaltung mit der Möglichkeit, online oder vor Ort teilzunehmen.

Begründung:

Die Pankower haben ein umfassendes und berechtigtes Interesse an der Situation der Stadtbäume im Bezirk. Eine Veranstaltung „Pankower Baumgipfel” soll einen Überblick zur Situation rund um die öffentlichen Bäume in Pankow schaffen. Er kann Interessierten außerdem die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen und Ideen einzubringen. Der Baumgipfel kann Akzeptanz und Verständnis für die Arbeit des Straßen- und Grünflächenamtes sowie des Umwelt- und Naturschutzamtes in Bezug auf die Arbeit für die Stadtbäume schaffen und Interessierten dabei helfen, Prozesse zum Umgang mit Bäumen besser einordnen zu können. Fragen, Hinweise und Anregungen zu Bäumen, die an das Bezirksamt herangetragen werden, können so kompakt geklärt werden. Außerdem kann es Hinweise für die Pankower zur Pflege der Stadtbäume und der Baumscheiben geben, die zum Erhalt unseres wertvollen Stadtgrüns beitragen können.
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[2020-09-30] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Auswirkungen der Pandemie auf den bezirklichen Haushalt
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ämterübergreifend:

a) zu analysieren, welche Einnahmeverluste für den bereits beschlossenen Doppelhaushaltsplan 2020/21 entstehen können,

b) zu analysieren, ob ggf. Minderausgaben im laufenden Doppelhaushalt erforderlich sind und welche Auswirkungen diese haben,

c) zu analysieren, welche pandemiebedingten Mehrausgaben zu erwarten sind,

d) gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen auf ggf. drohende pandemiebedingte Haushaltsrisiken (Einnahmeverluste und Ausgabenerhöhungen) hinzuweisen und auf eine entsprechende Basiskorrektur hinzuwirken.

Dem Hauptausschuss ist bis spätestens bis zu dessen regulärer Sitzung am 05. November 2020 ein erster Bericht darüber vorzulegen.

Begründung:

Die finanziell negativen Auswirkungen der Corona-Krise sind auch für die Berliner Bezirke absehbar. Diese müssen frühzeitig identifiziert werden, damit mögliche Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden können.
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[2020-09-30] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Lokale Hotellerie und Gastronomie stärken – Temporäres Aussetzen der City Tax
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, sich beim Rat der Bürgermeister, dem Senat und allen anderen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die City Tax zunächst für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt wird.

Begründung:

Pankow gehört mit regelmäßig mehr als 110.000 Übernachtungen pro Monat zu den bei Berlin-Besuchern beliebtesten Bezirken Berlins. Unsere Stadt insgesamt lebt zu großen Teilen vom Tourismus – bis 2019 kamen nahezu jedes Jahr mehr Übernachtungsgäste nach Berlin. Die Corona-Krise hat auch dieser Entwicklung einen deutlichen Knick verpasst. Das spüren die Übernachtungsbetriebe mit ihren zahlreichen Mitarbeitern deutlich. Die Hotels, Hostels und Pensionen sind nach wie vor von den pandemiebedingten Schließungen betroffen und werden vermutlich noch lange nicht zum Regelbetrieb übergehen können.

Auf Übernachtungspreise werden mit der sog. City-Tax 5 % zusätzlich zu den Netto-Übernachtungspreisen erhoben, die von den Beherbergungsbetrieben als indirekte Steuer abzuführen sind. Der Erlass dieser wäre eine einfache Möglichkeit, die Attraktivität der Stadt für Touristen zu erhöhen, damit die Branche in der Krise ein wenig zu entlasten und einen Beitrag für das Überleben der Hotels zu leisten.
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[2020-09-30] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Ratsinformationssystem Allris anpassen – OpenData ermöglichen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass das Ratsinformationssystem Allris in Pankow und in ganz Berlin mit dem Modul für die OParl (OpenData für Ratsinformationssystem) Schnittstelle ausgestattet wird.

Begründung:

OParl ist eine Initiative der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (Singerstraße 109, 10179 Berlin) zur Standardisierung des offenen Zugriffs auf parlamentarische Informationssysteme in Deutschland. Das Ziel von OParl ist die Schaffung einer Standard-API für den Zugang zu öffentlichen Inhalten in kommunalen Ratsinformationssystemen, damit die Inhalte daraus im Sinne von Open Data für möglichst viele verschiedene Zwecke eingesetzt werden können. Die cc-egov GmbH, welche für das Allris System verantwortlich ist, bietet ein entsprechendes Modul an, welches aktuell aber in den Berliner Bezirken keine Verwendung findet.
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[2020-09-30] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Abläufe im Stadtentwicklungsamt transparent und nachhaltig organisieren
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Bericht des zeitweiligen Ausschusses zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen (VI-1102, VI-1181, VI-1319, VI-1350) zur Kenntnis zu nehmen und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen zu einer Grundlage seiner Arbeit zu machen.

Insbesondere wird das Bezirksamt aufgefordert:

• Verhaltens- und Verfahrensregeln zu erarbeiten bzw. zu überprüfen, wer federführend die Gespräche mit Vorhabenträgern mit welcher Zielsetzung führt und wie sichergestellt wird, dass sämtliche Vorhaben mit stadtentwicklungspolitischer Bedeutung (siehe hierzu die Drucksache „Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben“) der BVV und ihrer Gremien frühestmöglich zur Kenntnis gelangen.

• für eingehende Bauanträge eine verbindliche Bearbeitungsfolge festzulegen, die sicherstellt, dass ein kontinuierlicher und unmittelbarer Austausch zwischen Bearbeitungs- und Leitungsebene stattfinden kann.

• Richtlinien für die Kommunikation mit Bauprojektträgern zu erstellen. Diese Richtlinien sollten neben rechtlich abgesicherten Sprachregelungen, chronologische wie hierarchische Vorgaben enthalten. Insbesondere sollte klar geregelt werden, wer auf welcher Ebene welche Art von Zusagen gegenüber Vorhabenträgern treffen bzw. kommunizieren darf.

• die entscheidenden Ergebnisse jeglicher Kommunikation zwischen einem Mitarbeiter des Amtes oder eines Mitglieds des Bezirksamtes und einem Vorhabenträger zur Vermeidung von Missverständnissen und einer späteren Nachvollziehbarkeit zu dokumentieren.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat mit Kenntnisnahme der Drucksache VII-0506 „Zeitweiligen Ausschusses zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen (VI-1102, VI-1181, VI-1319, VI-1350)“ die Arbeit des zeitweiligen Ausschusses zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen am 29. Juni 2016 beendet.

In der Begründung des Beschlusses zur Einsetzung des Ausschusses heißt es: „Am 05.06.2013 hat die BVV Pankow im Rahmen der 15. Tagung die Drucksache VII-0504 „Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5-8, Straßburger Straße 33-36, Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 24. Mai 2011“ beschlossen. Diesem Beschluss vorausgegangen sind zahlreiche Diskussionen und Auseinandersetzungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen über die Rechtmäßigkeit und Begründetheit der Vorlage des Bezirksamtes Pankow von Berlin. Notwendig wurde diese Entscheidung und damit die Aufhebung des Beschlusses der Drucksache VI-1345 (Beschluss der BVV am 24.08.2011), weil die Rechtmäßigkeit der Erhaltungsverordnung zunächst vom Eigentümer der betreffenden Liegenschaft, Gerichten und schließlich auch dem Bezirksamt selbst bezweifelt wurde. Die finanziellen Folgen für den Bezirkshaushalt hätten sich unter Beibehaltung der Erhaltungsverordnung auf mehrere Millionen Euro, allein für den durch den Erlass dem Eigentümer entstandenen Schaden, belaufen. Um diesen drohenden Schaden abzuwenden hat sich das Bezirksamt und nach mehrfacher intensiver Beratung in den Fachausschüssen auch die BVV entschlossen, die Erhaltungsverordnung zurück zu nehmen. Obwohl hierdurch Schadenersatzansprüche abgewendet werden konnten, sind dem Bezirk dennoch massive finanzielle Schäden z.B. durch Gerichtskosten entstanden bzw. werden dem Bezirk entstehen. Diesen einzelnen Vorgang gilt es insofern vollständig aufzuklären, die Ursachen und Verantwortlichkeiten zu ermitteln und Handlungsweisen für bestehende und künftige derartige Verfahren zu entwickeln.“ Mithin war es Ziel der Arbeit des Ausschusses, Umstände zu identifizieren, die zu Entscheidungen des Bezirksamtes mit negativen Auswirkungen auf den Bezirk führen und diese abzustellen.

In der jüngeren Vergangenheit hat sich nicht nur am Beispiel des Kinos „Colosseum“ gezeigt, dass die erarbeiteten Handlungsempfehlungen vom Bezirksamt nicht oder nur teilweise umgesetzt werden. Es bedarf insofern eines Beschlusses, der diese Handlungsempfehlungen zur verbindlichen Grundlage des Handels des Bezirksamtes macht.
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[2020-09-30] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die sog. Bauliste ab sofort mit folgenden Maßgaben zu erstellen und zu übergeben:

• Die Bauliste wird jeweils spätestens zum 15. des Monats an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen übergeben.

• Die Bauliste wird fortgeführt, d.h. sie wird monatlich um alle Anträge auf Bauvorbescheid und Baugenehmigung die den bisherigen Kriterien entsprechen (Neubauvorhaben nach §§ 63/64 der BauO Bln, ab 7 WE, Umbau und Nutzungsänderungen von Gewerbebauten ab 400 m², Sanierungsvorhaben in Wohnhäusern bzw. Wohnanlagen ab 150 WE sowie Vermerken zu sanierungs- oder erhaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalten, Neubau von Gewerbeflächen, inkl. Handel, Büronutzung, öffentliche und private Dienstleistungen ab 400 m² Geschossfläche sowie aller Sonderbauten nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 5, 7, 9 – 12) und im vergangenen Monat aufgelaufen sind, ergänzt.

• Die Bauliste ist grundsätzlich als xlsx-Datei nach der anliegenden Vorlage zu erstellen und zu übermitteln (Ergänzung der Spalten „Index“, „Datum Unterlagen vollständig“, „Datum Fristablauf“ sowie des Autofilters).

• Die beantragten Bescheide und Genehmigungen sind ihrem Inhalt nach unmissverständlich zu beschreiben und absteigend nach der Spalte „Datum Posteingang“ zu sortieren.

• Die Bauliste enthält in einem zweiten Tabellenblatt „Abgeschlossenheitsbescheinigungen“ fortlaufend die Liste der erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigungen mit Hinweis auf die Vorgangsnummer (Index) im Tabellenblatt „Vorbescheide & Baugenehmigungen“.

• Die Bauliste ist in den wöchentlichen Jours fixes der Gruppe Einzelvorhaben zu thematisieren. Hier wird dezidiert abgefragt, ob es Anträge auf Bauvorbescheid oder Baugenehmigung gibt, die den vorliegenden Kriterien entsprechen.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird weiterhin ersucht, unter Federführung der Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste die BVV und ihre Gremien über Planungen mit stadtentwicklungspolitischer Bedeutung umgehend auch über die Bauliste hinaus zu unterrichten. Für die Begriffsdefinition „stadtentwicklungspolitisch bedeutsam“ legt das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur nächsten Sitzung einen Entwurf vor, der dann vom Ausschuss diskutiert und per Beschluss zur verbindlichen Definition für das Handeln des Bezirksamtes erklärt wird.

Begründung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat mit dem Instrument der Baulisten ein Frühwarnsystem für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben geschaffen, das dem Zweck der frühzeitigen Information, Meinungsbildung und Steuerung im Umgang mit solchen Maßnahmen dienen soll. In der jüngeren Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es einer Schärfung und Formalisierung dieser Vereinbarung zwischen BVV und Bezirksamt bedarf. Dieses greift der Antrag auf.
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[2020-09-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow will Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer am Hofzeichendamm in Karow erhöhen
Berlin, 18.09.2020: Die CDU-Fraktion hat erneut einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um endlich die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Ortsteil Karow zu verbessern. Die Gefahrenzone rund um die Kreuzung Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm ist schon mehrfach Gegenstand der Verhandlungen der BVV und ihrer Gremien gewesen. Der aktuelle Antrag wurde umgehend beschlossen.

Bereits in 2019 wurde auf Antrag der CDU per BVV-Beschluss veranlasst, dass das Bezirksamt bau- und straßenbehördlichen Maßnahmen prüfen sollte, um die Verkehrssicherheit maßgeblich zu verbessern. Da bis heute keinerlei Maßnahmen umgesetzt worden sind, fordern die Christdemokraten in ihrem Antrag eine Verkehrszählung, um den Querungsbedarf durch Fußgänger sowie Radfahrer zu ermitteln und mit den Ergebnissen nochmals die Dringlichkeit des Anliegens zu untermauern.

„Bewohner der Umgebung und auch die Mitarbeiterinnen der Kita Hofzeichendamm beobachten, dass der Verkehr auf der Bucher Chaussee in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat und eine Querung der Straße, vor allem im täglichen Berufsverkehr, fast unmöglich ist. Das Tempolimit wird von den wenigsten Autofahrern beachtet, was die Situation umso gefährlicher macht“, erklärt Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Es hat in der Vergangenheit an der Kreuzung bereits Unfälle mit Personenschäden gegeben. Vor dem Hintergrund ist es uns absolut unverständlich, wieso in all der Zeit, trotz diverser Anträge und BVV-Beschlüsse, keine Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt wurden,“ so Kraft weiter.

Das Bezirksamt soll sich nun an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wenden und eine Verkehrszählung an der Kreuzung Bucher Straße/ Schönerlinder Weg/ Hofzeichendamm einfordern. Die Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Verfügung gestellt werden.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-09-16] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion plant Radwegeverbindungen im Norden Pankows zu verbessern
Berlin, 16.09.2020: Im Norden Pankows gibt es zahlreiche Radwege, die unter anderem die Ortsteile Buch, Französisch Buchholz und Karow miteinander verbinden. Die CDU-Fraktion Pankow will diese Radwege sicherer und attraktiver gestalten und hat daher einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht.

Zum einen geht es den Christdemokraten um eine sichere Querungsmöglichkeit über die Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee, da der Bereich gerade in regenreichen Zeiten überflutet ist. Zum anderen soll der Grüne Hauptweg Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße) von großen Steinen, Ästen, umgekippten Bäumen und anderen Wegbarrieren befreit werden. Zusätzlich fordert die CDU, dass zahlreiche Baumstümpfe und Sträucher, die nach Baum- und Gehölzbeschnitt zurückgeblieben sind, kurzfristig entfernt werden.

Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow erklärt: „Im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Abschnitt durch Pankow von zahlreichen Hindernissen gesäumt, die für Radfahrer gefährlich sein können. Um die Attraktivität der Radwege und auch die Verbindung zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern, muss der Bezirk da endlich tätig werden und die Barrieren beseitigen. Wenn schon die Situation auf den Straßen im Norden Pankows angespannt ist, sollte es zumindest möglich sein, durch ein paar schnelle, kostengünstige Maßnahmen die Radwege in dem Bereich in Ordnung zu bringen!“

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-09-15] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Umsetzung der Drucksache VIII-0861 – Revitalisierung abgeholzter Stadtbäume
Mit Beschluss auf Drucksache VIII-0861 am 13.05.2020 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt Pankow ersucht „einen Modellversuch zur Revitalisierung gefällter Bäume auf Basis der sogenannten Rinaudo-Methode durchzuführen. Dafür sind geeignete Baumstümpfe mit gesundem Wurzelwerk im Bezirk zu identifizieren, diese nach der Methode zu behandeln und die Ergebnisse zu dokumentieren.“. Der entsprechende Antrag datiert auf den 15.05.2019.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig gewesen?

2. Liegt diese vor? Wenn nein, warum nicht?

3. Im Falles des Nichtvorliegens der VzK:

a. Wann ist mit einer solchen zu rechnen?

b. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wurde?

4. Wer hat wann den Rückschnitt der Sprösslinge des offensichtlich vitalen Stadtbaumes in der Gaudystraße Ecke Cantianstraße (warum veranlasst?

5. Wer hat diesen durchgeführt?

6. Hat das Bezirksamt in Umsetzung der genannten Drucksache geprüft, ob hier eine Revitalisierung des Stadtbaumes im Sinne der Drucksache möglich war? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Kosten würden entstehen, wenn der gefällte Baum durch einen vergleichbaren Starkbaum ersetzt würde (inkl. notwendige Pflege- und Unterhaltungskosten)?

8. Welche Kosten würden entstehen, wenn der gefällte Baum durch einen jüngeren Straßenbaum ersetzt würde (inkl. notwendige Pflege- und Unterhaltungskosten)?

9. Welche Kosten würden entstehen, wenn der Baumstumpf entsprechend der Drucksache (FMNR) wiederbegrünt würde?

10. Welche Auswirkungen auf die Absorption des Spurengases Kohlenstoffdioxid haben die drei in den Fragen sieben bis neun genannten Varianten über die voraussichtliche Lebenszeit des Stadtbaumes?
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[2020-09-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Querungssicherheit Ecke Bucher Chaussee/ Hofzeichendamm erhöhen II
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird in Umsetzung der Drucksache VIII-0808 empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu wenden und eine Verkehrszählung an der Kreuzung Bucher Straße/ Schönerlinder Weg/ Hofzeichendamm einzufordern, um den Querungsbedarf durch Fußgänger und Radfahrer zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Verkehrszählung sind dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Notwendigkeit einer Querungshilfe hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin bereits mit den Beschlüssen auf die Drucksachen VIII-0808 vom 27.3.2019, VIII-0133 vom 5.4.2017 und VII-0686 vom 2.4.2014 deutlich gemacht.

Auf die Begründung der Drucksache VII-0686 (Antrag für Annedore Dreger, Miklos Kraft und Sylvia Schaffranke) sei hier jedoch erneut hingewiesen:

„Die anliegenden Bewohner und Mitarbeiterinnen der Kita Hofzeichendamm beobachten, dass der Verkehr auf der Bucher Chaussee in den letzten Jahren deutlich zunahm und eine Querung der Straße fast unmöglich ist. Hier sind Kinder und Senioren besonders zu Zeiten des Berufsverkehrs betroffen. Das Tempolimit wird von den wenigsten Autofahrern beachtet und macht die Situation umso gefährlicher. Ein bestes Beispiel dazu ist der Verkehrsunfall am 14.03. Auf der linken Seite der Bucher Chaussee befindet sich ein Ärztehaus, welches in dringenden Fällen die Kitanutzen muss, um dort Kinder versorgen zu lassen. Ebenso geht es Anwohnern, die im gegenüberliegenden Wohnfeld wohnen. Viele Schüler des Robert-Havemann-Gymnasiums nutzen die Bucher Chaussee, wenn sie vom Kappgraben kommen um zur gegenüberliegenden Bushaltestelle (Linien 150, 158 und N58) zugelangen. Sie sehen, es besteht ein Risiko für ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Die nächsten sicheren Querungsmöglichkeiten befinden sich an der Kreuzung Bucher Chaussee/ Achillesstraße. Dies bedeutet aber einen erheblichen Umweg nicht nur für die in der Mobilität eingeschränkten Menschen, die schnell ins Ärztehaus müssen oder andere Dienstleistungen aufsuchen wollen. Die Einrichtung einer Querungshilfe, wie zum Beispiel ein Fußgängerüberweg, würde zu einer deutlichen Verbesserung führen und Risiken bei der Querung einschränken.“
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[2020-09-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Genehmigungspraxis für private Feuerwerke
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viele Anträge auf die (Ausnahme-) Genehmigung für das Abbrennen privaten Feuerwerks sind beim Bezirksamt in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 eingegangen? (bitte nach Jahren einzeln angeben)

2. Wie viele von diesen Anträgen wurden genehmigt?

3. Gibt es hinsichtlich Uhrzeit und Wochentag sich unterscheidende Kriterien für die Zulässigkeit der Anträge (Bsp. Haus- und Nachbarschaftslärm)? Wenn ja, welche sind dies?

4. Gibt es Beschränkungen hinsichtlich der Dauer der Feuerwerke? Wenn ja, was ist deren Inhalt?

5. Wie viele Beschwerden über private Feuerwerke sind beim Bezirksamt in den genannten Jahren eingegangen? (Bitte nach Jahr und Ortsteil einzeln angeben)
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[2020-09-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Bauvorhaben Franz-Schmidt-Straße 11-17
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Liegt des Bezirksamt ein Antrag auf Bauvorbescheid oder Baugenehmigung für das Gebäude in der Franz-Schmidt-Straße 11-17, 13125 Berlin vor?
Wenn ja:

2. Was ist dessen Inhalt (bitte im Detail angeben)?

3. Wie ist der Bearbeitungsstand des/ der Anträge? Falls bisher keine Bescheidung erfolgt ist, wann ist mit dieser zu rechnen?

4. Wie viele zusätzliche Geschosse sind geplant?

5. Ist diese Geschossigkeit als ortsüblich im Maß der baulichen Nutzung einzustufen?

6. Welche Geschossigkeit ist dort ortsüblich? Welcher Bereich wurde/wird zur Ermittlung der Ortsüblichkeit herangezogen?

7. Wie ist die Erreichbarkeit der zusätzlichen Geschosse vorgesehen?

8. Wie viele Aufzüge sind geplant?

9. Werden die derzeitigen Bewohner die Aufzüge in den bestehenden Geschossen nutzen können? Wenn ja, welche Kosten sind damit verbunden?

10. Ist mit baulichen Maßnahmen in den bestehenden Wohnungen zu rechnen? Wenn ja, in welchem Umfang?

11. Ist mit baulichen Maßnahmen in den Kellerräumen und den Treppenhäusern zu rechnen? Wenn ja, in welchem Umfang?
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[2020-09-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Baufortschritt in der Wiltbergstraße
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wann ist mit der Fertigstellung der grundhaften Sanierungsmaßnahmen der Wiltbergstraße (3. Bauabschnitt) zu rechen?

2. Welcher war der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin? Sollte es Abweichungen geben, was sind die Gründe hierfür?

3. Welche Baufortschritte gab es in den letzten sechs Monaten?

4. Ist es zutreffend, dass bereits seit geraumer Zeit keine Baufortschritte erzielt werden/ keine Baumaßnahmen an der Kreuzung Wiltbergstraße/ Karower Chaussee/ Lindenberger Weg mehr stattfinden? Wenn ja, was ist der Grund?

5. Haben diese Entwicklungen Auswirkungen auf die Realisierung des vierten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?

6. Gibt es Erkenntnisse hinsichtlich der mehrfach thematisierten Absenkungen der abwassertechnischen Anlagen im Bereich des ersten und zweiten Bauabschnitts? Wenn ja, welche sind dies?

7. Aus welchem Grund mussten die Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Kreuzung Wiltbergstraße/ Walter-Friedrich-Straße/ Alt-Buch vor kurzem erneuert werden? Wer kommt für die entsprechenden Kosten auf?
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[2020-09-14] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Baumschnittarbeiten am Rosenthaler Weg
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im Rosenthaler Weg im Ortsteil Französisch Buchholz zuständig?

2. Wie oft werden Baumschnittarbeiten im Rosenthaler Weg im Bereich der Straßenbahntrasse durch wen beauftragt durchgeführt? Wann hat die letzte dieser Maßnahmen stattgefunden?

3. Wird bei diesen Arbeiten auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeugführer berücksichtigt?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es insbesondere im Bereich der Kreuzung des Rosenthaler Weges mit dem Kalvinistenweg und der Cunistraße nach wie vor erhebliche Sichtbehinderungen gibt?

5. Wann werden diese behoben?

6. Wie schätzt das Bezirksamt grundsätzlich die Verkehrssicherheit, insbesondere hinsichtlich der Sichtbeziehungen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern an der genannten Kreuzung ein?
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[2020-09-14] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Büro Boom in Prenzlauer Berg Sorge vor Verkehrskollaps

Neue Bauprojekte drohen Kreuzungen zu überlasten. SPD, CDU und Linke sind alarmiert und nehmen Akteneinsicht im Bezirksamt Pankow. Berlin. Noch sind Verwaltungshochhäuser des Pankower Jobcenters und Finanzamts aus der DDR-Epoche die dominierenden Größen im Gewerbegebiet an der der Storkower Straße. Doch mit der Baugenehmigung für ein neues Büro- Zentrum namens „Scale“ des Berliner Immobilienentwicklers Townscape mit bis zu acht Geschossen, Coworking-Flächen und über 1200 Arbeitsplätzen steht in diesem Teil von Prenzlauer Berg ein Umbruch bevor. Und damit nicht genug: Auf dem Nachbargrundstück setzt sich der Büro-Boom nahtlos fort. Hier plant ein weiterer Investor einen zweiten Komplex, der ähnlich große Ausmaße annehmen soll wie das Scale. Und mit einer vergleichbaren Zahl von neuen Jobs die Verkehrsbelastung im Drei-Bezirke-Eck Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg an der Landsberger Allee in den roten Bereich treiben könnte.
Einen regelrechten Kollaps befürchten Verkehrsexperten der Pankower Bezirksverordneten für die Kreuzungen an der Kniprodestraße und der Landsberger Allee. Sie fühlen sich vom Bezirksamt Pankow mit seiner Baugenehmigung für das Scale um ihre Gestaltungsmöglichkeiten betrogen. Jetzt formiert sich eine ungewöhnliche politische Allianz.
Büros in Pankow: Kreuzung Landsberger Allee als Knackpunkt
SPD-Fraktionschef Roland Schröder hat Akteneinsicht nicht nur für sich, sondern auch für die Linke und die CDU beantragt. Mit der Überprüfung der Baugenehmigung des Bezirks, die im Sommer ohne Zustimmung der Bezirksverordneten verfügt wurde, wolle man „Merkwürdigkeiten“ dieses Vorgangs aufklären, sagt Schröder. Denn das Projekt sei bereits bewilligt worden, bevor eine Verkehrsuntersuchung für das Gewerbegebiet im Fachausschuss vorgestellt wurde.
Laut dieser Untersuchung droht durch den Bau der Bürohäuser aber eine massive Überlastung der Kreuzungen. Vor allem die Ecke Storkower Straße und Landsberger Allee ist schon heute als Staufalle bekannt. Auch deshalb habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Bezirksamt Pankow von einer Genehmigung abgeraten. Warum trotzdem ein positiver Bescheid erging? Schröder will es bei der Akteneinsicht herausfinden.
Schon länger habe man in Ausschüssen über den drohenden Verkehrskollaps gesprochen und Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) deshalb aufgefordert, erst die Probleme zu klären, bevor sein Amt das Projekt genehmigt. „Man hatte an unserer Kritik kein Interesse. Es geht gar nicht, dass wichtige Fragen offen bleiben und man vorzeitig Fakten schafft“, beklagt Schröder eine Missachtung von Absprachen.
Bezirksamt Pankow: Rückstellung des Büro-Projekts rechtswidrig
Stadtrat Kuhn hingegen verweist im Fall der Genehmigung für das Scale darauf, dass der Bezirk gar nicht anders konnte, als das Projekt freizugeben. Aus baurechtlichen Gründen. „Eine Rückstellung des Vorhabens wäre rechtswidrig gewesen“, stellt er die Sichtweise des Stadtentwicklungsamts dar. Nach Erteilung eines Bauvorbescheids vor mehreren Monaten habe man die endgültige Genehmigung bewilligen müssen, weil sich das Projekt des Investors mit den Zielen eines Bebauungsplans deckt. Der wird nun weiter ausgearbeitet und mit den weiteren Planungen zum Verkehr ergänzt. Die sollen sich laut Kuhn aus einer Potenzialstudie für das Gewerbegebiet Storkower Straße ergeben, die derzeit noch im Gange ist.
Vorwürfe, die Bezirksverordneten seien wie schon bei den Plänen zum Abriss des Kinos Colosseum nicht richtig informiert worden, weist Kuhn deutlich zurück. „Wir haben in den Ausschüssen vier Mal darüber gesprochen. Das Verkehrsgutachten wurde schon im Januar verschickt. Ebenso der Vorbescheid. Sie wussten, was da kommt“, sagt Kuhn in Richtung seiner Kritiker.
Zu denen zählt auch Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der vergangene Woche mit einem Antrag auf Missbilligung des Stadtrats Erfolg hatte. Weil auch Verordneten der SPD und der Linken der Rüge zustimmten. Der Hauptvorwurf: Entscheidungen des Stadtrats gegen den Willen der Bezirksverordneten. So wie jetzt im Fall des Bürozentrums an der Storkower Straße, meint Kraft.
Ausschussvorsitzender: „Ich sehe mich vom Bezirk getäuscht“ Tatsächlich sei das Vorhaben mehrfach diskutiert worden, bestätigt er Kuhn. Aber immer mit dem gleichen Tenor: „So lange die äußeren verkehrliche Erschließung nicht abschießend geklärt wird, soll Bezirksamt bitte nichts genehmigen.“ Weil das Gegenteil geschah, beklagt Kraft einen Bruch der Absprachen.
Der CDU gehe es nicht darum, die Büros zu verhindern, sondern um die Vorbeugung von Folgeproblemen. Weil das Scale genehmigt ist, müsse man den drohenden Verkehrsinfarkt nun beim folgenden Büro-Projekt des zweiten Investors auf dem Nachbargrundstück abwenden. Zu Lasten seines Vorhabens. „Das widerspricht meiner Vorstellung von Gerechtigkeit“, sagt Kraft.
Deutliche Kritik übt auch der Vorsitzende des Pankower Verkehrsausschusses, Wolfram Kempe (Linke), der auf Widersprüche zwischen den heutigen und früheren Darstellungen zum Bauvorhaben hinweist. Bei einer ersten Projektvorstellung für beide Büro-Neubauten an der Storkower Straße sei die Rede davon gewesen, dass die Neuansiedlung an der Storkower Straße einen Verkehr von zusätzlichen 275 Fahrten pro Tag bewirkt. „Jetzt geht aus Gutachten hervor, dass allein das erste Projekt 732 Fahrten pro Tag erzeugt.“ Kempe hat im Protokoll deshalb seinen Widerspruch gegen die Genehmigung vermerken lassen. „Ich sehe mich vom Bezirk getäuscht“, betont der Ausschussvorsitzende.
Pankower Grüne sehen Büros im Schlachthof als Vorbild
Unverständnis für die Kritik an der Baugenehmigung für die wirtschaftlich so wichtigen Büros zeigen hingegen die Grünen. Deren Sprecherin Almuth Tharan verweist auf ein verkehrspolitisches Erfolgsbeispiel in der direkten Nachbarschaft: Im Alten Schlachthof an der Landsberger Allee baut der Investor HB Reavis ein Bürozentrum mit über 2500 Arbeitsplätzen und einem verträglichen Konzept: Mitarbeiter sollen das Quartier „Dstrct“ vor allem mit der Ringbahn oder dem Fahrrad ansteuern und bekommen für ihre Velos eine riesige Garage mit 800 Abstellplätzen. „Dort hat man sich für ein autoreduzierte Variante ausgesprochen. Und man kann nicht sagen, dass die Lage an der Storkower Straße so viel schlechter ist“, sagt Tharan.
Auch Stadtrat Kuhn sieht das Bürozentrum im Schlachthof als gutes Beispiel, dass ungünstige Verkehrsprognosen nicht unbedingt eintreten müssen und sagt: „Die Annahmen für die Vorhaben in der Storkower Straße sind ein Worst Chase- Szenario. Ob es so kommt, wissen wir nicht.“
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[2020-09-09] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Pankow plant 400 Wohnungen und schützen einen Igel

Das neue Quartier der Gesobau an der Idunastraße bringt bezahlbare Mieten - und sichert das Zuhause eines angestammten Bewohners. 07.09.2020, 15:44 Berlin. Es soll ein Stadtviertel werden, in dem Mensch und Tier harmonisch zusammenleben: In Pankow-Heinersdorf, auf der Freifläche zwischen Iduna- und Neukirchstraße, setzt das Bezirksamt bis 2021 einen Bebauungsplan für 392 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaft Gesobau fest. Und hält dabei ein rund 300 Quadratmeter großes Stück der Brache frei. Hier soll sich ein Igel sicher fühlen, der bei den Voruntersuchungen als schutzwürdig klassifiziert wurde.
Es war nicht das einzige Umweltthema, das die Pankower Planer auf der Agenda hatten. So soll eine Straße durch das Quartier mit sickerfähigem Pflaster ausgestattet werden, weil in dem Gebiet bei starken Niederschlägen Probleme mit der Entwässerung zu erwarten sind, erklärt der für Bebauungspläne zuständige Experte Gerald Leue. Wichtigstes Kriterium für die Wohnungen der Gesobau: 50 Prozent der Unterkünfte sollen mit geförderten Mieten auf den Markt kommen und einen Beitrag zur Entlastung der Berliner Wohnungsmarkts leisten.
Pankows Bezirkspolitiker loben Projekt – und scherzen über den Igel Die Geschichte zur Planung der fünfgeschossigen Mietshäuser geht bis ins Jahr 2012 zurück, als schon einmal ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorbereitet wurde. Vorwärts kam das Projekt aber erst, als die Gesobau die Fläche 2018 erwarb und den Bau des neuen Quartiers mit überarbeiteten Plänen vorantrieb. Inzwischen steht auch fest, welche Bestimmung die zweite Freifläche an der benachbarten Romain-Rolland-Straße erhält. Hier sollen Investoren ein Seniorenpflegeheim mit Tagespflege und 100 Seniorenwohnungen bauen. Aus Sicht des Bezirksamts Pankow gibt es dagegen keine Bedenken, weil sich das Projekt am Gesobau-Quartier orientiert, mit maximal vier Geschossen aber etwas flacher ausfällt. Als Treffpunkt für den gesamten Heinersdorfer Kiez versteht der Investor ein gläsernes Restaurant, das beide neuen Gebäudeteile verbindet und der Nachbarschaft offen steht – ebenso wie ein kleiner Park.
Seniorenpflegeheim könnte mehr Verkehr im Kiez erzeugen Ein Konzept, das den meisten Bauexperten der Pankower Bezirksverordneten gefällt. „Es ist schwierig, so ein langgezogenes, schmales Grundstück vernünftig zu bebauen“, lobt SPD-Fraktionschef Roland Schröder den Einfallsreichtum. In der Umgebung sei bereits eine ältere Bevölkerung ansässig, die eine neue Senioreneinrichtung mit Restaurant wohl annehmen würde.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft sieht das Seniorenheim neben dem Gesobau-Quartier als Bereicherung und würde sogar noch ein weiteres Geschoss befürworten, weil der Bedarf an Seniorenpflege eher wächst. Skeptischer zeigt sich die Linke, weil die Planungen zu wenig berücksichtigen, dass durch Besuchsfahrten der Angehörigen im Kiez mehr Verkehr entsteht. Und der Igel? Den Schutz des stacheligen Bestandsbewohners sehen die Baupolitiker mit Humor. Und mutmaßen, dass er zwischenzeitlich entweder vor dem Lärm der Bagger flieht oder das Zeitliche segnet. So oder so: Die ihm zugewiesene Wiese, sie bleibt jedenfalls frei.
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[2020-09-07] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
MISSBILLIGUNG AUSGESPROCHEN Verordnete fordern Reformen im Stadtentwicklungsamt

Eine Missbilligung sprach die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer vergangene Sitzung Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) aus. Beantragt wurde sie von CDU-Fraktionschef Johannes Kraft „wegen fortgesetzter Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge“. Bereits im März 2019 hatte die CDU-Fraktion eine Missbilligung des Stadtrats beantragt, unter anderem weil Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung nicht fristgerechte bearbeitet wurden. Seinerzeit wurde die Missbilligung von der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt. Bereits vor anderthalb Jahren mahnten aber auch Verordnete von Linken und SPD eine Verbesserung der Abläufe in Kuhns Amtsbereich an. Dass auch Verordnete beider Parteien jetzt für die Missbilligung stimmten, liegt an mehreren aktuellen Kritikpunkten. Zum einen sind das die Vorgänge um die Schließung des Kinos Colosseum an der Schönhauser Allee. Dass sowohl der Stadtrat selbst als auch die Verordneten erst in diesem Sommer erfuhren, dass für dieses prominente Kino eine Bauvoranfrage positiv beschieden wurde, die letztlich zu dessen Schließung führte, empfinden die Verordneten mehr als problematisch. Denn dieser positive Bescheid wurde bereits etwa ein Dreivierteljahr zuvor erteilt. Hätte die Bezirkspolitik rechtzeitig davon erfahren, hätte man viel früher über Möglichkeiten zum Erhalt des Kinos oder Alternativen für diesen Standort nachdenken können.
Als weitere Beispiele für die Missachtung der BVV und ihrer Gremien führte Kraft unter anderem die weitere Bearbeitung des Bebauungsplans zur ehemaligen Industriebahntrasse in Heinersdorf sowie Vorgänge um die Gartenstraße 32/33 in Französisch Buchholz an. Letztlich fühlten sich die Verordneten über die Erteilung der Baugenehmigung für das Grundstück Storkower Straße 142-146 nicht rechtzeitig informiert. Sie beschäftigten sich noch im August mit einem Verkehrsgutachten, obwohl das Bauvorhaben vom Amt bereits genehmigt worden war. Und auch das erfuhren sie erst auf intensive Nachfrage.
Formell richtig gehandelt Vollrad Kuhn machte in der BVV-Sitzung indes deutlich, dass beim Colosseum sowie beim Vorhaben Storkower Straße laut Baugesetz positive Bescheide erteilt werden mussten. Es wurde also formell richtig gehandelt. Er räumte aber ein, dass sowohl er als auch das Bezirksamt und die BVV viel zu spät informiert wurden. Um so etwas künftig zu vermeiden, habe er bereits entsprechende Dienstanweisungen erlassen. Nachdem Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) sich im Namen des Bezirksamts zu Beginn der BVV-Sitzung bei allen Betroffenen für die Genehmigung des Umbaus des Colosseum-Standorts entschuldigt hatte, tat dies auch Stadtrat Kuhn, als der Missbilligungsantrag auf der Tagesordnung stand.
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Oliver Jütting, sprang namens seiner Fraktion dem Stadtrat zur Seite. Er erklärt, dass man die Vorgänge um das Colosseum und die Storkower Straße als problematisch sehen könne, aber eine Missbilligung sei doch ein zu scharfes Schwert. Es sei schließlich fachlich korrekt im Amt entschieden worden.
SPD-Fraktionschef Roland Schröder entgegnet, dass die Missbilligung eher eine Gelbe Karte sei. Im Bereich Stadtentwicklung des Bezirks-amtes müsse sich strukturell etwas ändern. Linksfraktionschef Matthias Zarbock ärgert sich, dass den Verordneten beim Thema Colosseum wertvolle Zeit geraubt wurde, in der man hätte handeln können. Auch er fordert eine Reform im Stadtentwicklungsamt.
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[2020-09-03] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow will Investitionsplanungen für Schulneubau und -sanierungen per BVV-Beschluss sichern
Berlin, 03.09.2020: Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in die BVV Pankow eingebracht, der ein konsequentes Festhalten an den Plänen der Berliner Schulbauoffensive fordert, ungeachtet der finanziellen Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf den Landeshaushalt. Laut Christdemokraten sollen Neubau, kapazitätserhaltende Schulsanierungen und -Ausbauten sowie temporäre Schulbauten weiterhin verbindlich finanziert und umgesetzt werden. Von der bereits beschlossenen Investitionsplanung darf es keine Abstriche geben.

„Gerade in Zeiten der Krise dürfen wir an Schulneubau und -sanierung nicht sparen“, appelliert Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow. „Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Grund- und Oberschulen platzen aus allen Nähten. Es fehlen bereits heute knapp 4.000 Plätze. Wenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen, könnten es längerfristig sogar bis zu 15.000 sein“, erklärt Bittner.

Das Bezirksamt Pankow soll sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass es für die Sanierungsprojekte eine deutliche Festlegung im Haushalt gibt.

„Der Senat hat zwar erklärt, dass am Neubau von Schulen nicht gespart werden soll, aber gerade bei uns in Pankow sind auch die Sanierungsprojekte wichtig, denn Sanierung heißt immer auch Ausbau. Damit werden dringend benötigte neue Schulplätze geschaffen. Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler müssen sich darauf verlassen können, dass trotz der zusätzlichen Haushaltbelastungen durch Corona sowie gestiegener Baukosten, an den Schulbauprojekten festgehalten wird“, fordert Bittner. Auch für die Digitalisierung sind die Sanierungsprojekte von großer Bedeutung. Ein leistungsfähiger Breitbandanschluss ans Internet und stabiles WLAN sind zentrale Stellschrauben für einen qualitativ hochwertigen Online-Unterricht, der in Zeiten von Corona umso wichtiger ist.

Der Antrag wird im Schulausschuss sowie im Finanzausschuss beraten.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de

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[2020-09-03] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Schließung des Kino Colosseum Pankow prüft Start Up Büros

Berlin. Eben noch ein lebendiges Stück Berliner Filmgeschichte, die cineastische Institution in Prenzlauer Berg, heute ein Prestigeobjekt auf dem Weg zur Ruine: Das Insolvenzverfahren für das Kino Colosseum an der Schönhauser Allee ist im Schnellverfahren abgewickelt, Hoffnungen auf eine Fortführung des Filmbetriebs bis zum Jahresende sind mit Auflösung des Pachtvertrags geschwunden.

. An der Fassade des fast 100 Jahre alten Kerngebäudes und den Erweiterungen der 1990er Jahre zeigen sich neben den Protestbannern der freigesetzten Mitarbeiter erste Spuren des Verfalls. Dieses Haus, formal im Juni wegen Einnahmeausfällen durch die Corona-Krise geschlossen, ist Pankows Politikum des Sommers. Denn eine Aufarbeitung zeigt: Das Bezirksamt plante schon 2019 an der Möglichkeit zur Beendigung der Kinonutzung auf Anfrage eines Investors monatelang mit und schloss die Öffentlichkeit bis zur Erteilung eines Vorbescheids aus.

Mit diesem Bescheid steht Investoren der Weg frei, weite Teile des Komplexes abzubrechen und durch ein sechsgeschossiges Bürozentrum zu ersetzen. Obwohl die Verantwortung dafür bei Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) liegt, bat nun ein anderer die Mitarbeiter des Kinos um Verzeihung.

Kino Colosseum: Pankows Bürgermeister spricht von „fatalen Fehlern“

„Ich entschuldige mich für fatale Fehler des Bezirksamts“, sagte Bürgermeister Sören Benn (Linke) am Mittwoch im Rahmen einer aktuellen Stunde der Bezirksverordnetenversammlung – es war die erst große öffentliche Aufarbeitung der Affäre. Obwohl er an den Vorgängen zur Genehmigung des Büro-Umbaus überhaupt nicht beteiligt war, zeigte Benn damit eine Geste, die dem Schlagabtausch über die Konsequenzen aus der Affäre eine versöhnliche Note gab. Ansonsten war der Abend geprägt durch Schuldzuweisungen und den Streit, wie ein solcher Vorfall in Zukunft zu vermeiden ist.

Erst am Ende der mehrstündigen Debatte bat auch der zuständige Stadtrat Kuhn um Entschuldigung und räumte ein, dass er die Genehmigung in seiner Abteilung verantworten muss. Auch wenn er von ihr monatelang nichts wusste. Immer wieder hatte sich Kuhn vor allem mit Hinweisen auf die baurechtliche Korrektheit und mit Nachlässigkeit bei der Mitteilung des erteilten Vorbescheids über eine Bauliste gerechtfertigt. Inzwischen habe er seine Mitarbeiter eindringlich sensibilisiert, ihm Projekte mit politischer Sprengkraft sofort zu melden.

Andererseits sehen Kuhn und die Grünen-Fraktion auch eine Kollektivschuld. Denn niemandem im Bauausschuss und im Bezirksamt war der Vorgang, der vor Monaten nur unter der Adresse „Schönhauser Allee 123“ ohne den Namen des Objekts in der Bauliste erschien, aufgefallen. Und so wehrten sich Grünen gegen die Schuldzuweisung an einen Einzelnen. Zum Unverständnis der übrigen Fraktionen. „Die Verantwortung von sich auf andere zu schieben, nenne ich frech“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Trotz des Ärgers um mangelnde Transparenz gibt es keinen Zweifel daran, dass die Mitarbeiter des Amts, den Bescheid genehmigen mussten. Kritisiert wird vor allem die zu späte Bekanntmachung des Vorgangs für die Öffentlichkeit.

Pankower Grüne: Richtiges Handeln mit falschem Ergebnis

„Wir haben hier ein Verwaltungshandeln, das formell richtig war, aber zu einem falschen Ergebnis führte“, formulierte es die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch, die ihren Stadtrat in Schutz nahm und eine gemeinschaftliche Unachtsamkeit als Grundübel ansieht. Auch der für Kultur verantwortliche Bürgermeister und Wirtschaftsstadträtin Rona Tietje (SPD) hätten Mitverantwortung, wenn ein Kino verloren geht. Eine Missbilligung von Kuhn am späten Abend konnten die Grünen mit dieser These allerdings nicht verhindern. Denn auch Linke und SPD, die Partner der Grünen in der Zählgemeinschaft, sehen Strukturprobleme in seinem Stadtentwicklungsamt als entscheidend an.

„Uns wurde hier die wertvollste Ressource geraubt: Zeit, um Alternativen für das Kino zu entwickeln“, ärgerte sich Linken-Fraktionschef Matthias Zarbock. Eine Reform im Stadtentwicklungsamt sei angebracht, zumal allein der erste Satz des Vorbescheids zu einer öffentlichen Vorstellung des Projekts hätte führen müssen. Er kündigt einen radikalen Einschnitt unmissverständlich an, der lautet: „Das Multiplex-Kino Colosseum soll durch einen Campus mit modernen Büroflächen ersetzt werden.“ Nun müsse das Bezirksamt zusehen, dass kein Bürocampus entsteht, bei dem der denkmalgeschützte Premierensaal des Kinos „nur noch ein Anhängsel ist“, mahnt Zarbock.

„Es war klar, dass hier jemand 15 Kinosäle nicht mehr braucht“

Besonders engagiert bei der Aufklärung zeigte sich Pankows SPD mit ihrem Antrag zur Einberufung der aktuellen Stunde zur Colosseum-Affäre. Fraktionschef Roland Schröder wies darauf hin, dass nach ähnlichen Problemen schon 2016 die Strukturen im Stadtentwicklungsamt überarbeitet werden sollten. Es müsse längst klar geregelt sein, welcher Mitarbeiter mit Investoren bis zu welchem Punkt verhandeln darf. „Es waren erfahrene Mitarbeiter, sie wussten, worauf sie achten müssen“, wunderte sich Schröder über die Bearbeitung des Bescheids für das Kino unterhalb des politischen Radars. „Es war klar, dass hier jemand 15 Kinosäle nicht mehr braucht“.

Stadtrat Kuhn hingegen weist darauf hin, dass eine völlige Beendigung der Kino- Nutzung für die Mitarbeiter nicht ersichtlich war. Weil die Bearbeitung des Bescheids 2019 noch zu Lebzeiten des Alt-Eigentümers Artur Brauner stattfand, sei jedoch anzunehmen gewesen, dass die schlechte wirtschaftliche Situation des Colosseums zur Anfrage nach dem Abbruch des Kinos und Neubau als Büro- Zentrum führte. Brauners Familie hält sich in der Debatte über die weitere Entwicklung der Immobilie seit Beginn der Affäre im Juni bedeckt. Ein Brief des Bezirksamts an die Erben mit der Bitte um Gespräche hatte laut Bürgermeister Benn bisher keinen Effekt. Kino Colosseum könnte Gründerzentrum werden Aber was wird nun aus dem leerstehenden Kino? Mit zwei soeben beschlossenen Anträgen wollen Pankows Bezirksverordnete für die zukünftige Nutzung so viel Kultur bewahren wie möglich. Linke und Grüne fordern, dass Bezirk und Senat gemeinsam mit der Filmbranche und den Eigentümern ein Konzept für die kulturelle und öffentliche Nutzung des Gebäudeensembles ausarbeiten sollen. SPD und CDU wollen außerdem einen Rettungsplan entwerfen lassen, der die nun genehmigte Büronutzung wirtschaftlich ausnutzt. Sie beantragen eine „behutsame und denkmalgerechte Weiterentwicklung des Areals“ mit Flächen für Gründer und Technologieunternehmen in Prenzlauer Berg.
So wie beim Campus Buch, der gerade ein Gründerzentrum mit staatlichen Fördermitteln baut, könne man dann auch für das Colosseum Geld beantragen. In Buch entstehen so 400 neue Jobs – in Prenzlauer Berg landeten rund 40 Kino- Mitarbeiter auf der Straße. Der Wille zur Wiedergutmachung der Pankower Politik, er ist ihnen nun gewiss.
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[2020-09-03] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Prenzlauer Berg Nachrichten
EIN FATALER FEHLER

Pankows Bezirksverordnete streiten sich darüber, wer die Schuld am Verlust des Colosseums hat. Für Stadtrat Kuhn hat das Konsequenzen. Selten herrschte solche Einigkeit unter den Bezirkspolitikern von Pankow: Wenn es um die Schließung des Colosseums und die drohende Bebauung mit einem mehrstöckigen Bürokomplex geht, verstehen sie keinen Spaß. Am Mittwoch hatte die monatliche Bezirksverordnetenversammlung zu einer „aktuellen Stunde“ rund um das Traditionskino an der Schönhauser Allee aufgerufen. Zwei Anträge von SPD, Grünen und Linke sowie eine große Anfrage der CDU waren dazu ebenfalls eingebracht worden. „Als Pankowerin habe ich es satt, den Ausverkauf des Bezirks zu beobachten“, zeigt sich Stephanie Wölk (SPD) empört. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen: Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Sein Amt habe einen Bauvorbescheid für das Grundstück an der Schönhauser Allee, auf dem sich das fast 100 Jahre alte Kino befindet, bewilligt, ohne die Brisanz dieses Vorhabens zu bemerken, lautet ein Vorwurf der CDU. Im Bauvorbescheid ist von einer möglichen „Zurückbauung“ des gesamten Komplexes die Rede, zu Gunsten der „Schaffung eines spannungsvollen Quartiers mit Campus-Charakter“ mit einem Neubau und einer Überbauung aus sechs Geschossen auf 15.900 Quadratmetern. Einzig der denkmalgeschützte Kinosaal sowie der Bio-Supermarkt in der Gleimstraße soll laut diesem Plan erhalten bleiben. ColosseumSeit fast 100 Jahren werden im Colosseum Filme gezeigt / Foto: Julia Schmitz Um solche Vorhaben zu diskutieren oder gegebenenfalls zu unterbinden, gibt es eigentlich ein „Frühwarnsystem“ in Form einer Bauliste, die das Amt für Stadtentwicklung monatlich an die BVV weitergibt; die Eintragung des Bauvorbescheids vom Herbst 2019 für das Areal des Colosseum in diese Liste war aber laut Kuhn „bedauerlicherweise vergessen“ und erst mit großer Verspätung nachgeholt worden. Die Bezirksverordneten erfuhren erst im Juni 2020 davon – da hatten die Betreiber*innen des Kinos bereits Insolvenz angemeldet. Ein Versäumnis, das Kuhn jetzt auch eine von der CDU beantragte offizielle Missbilligung durch die Bezirksverordnetenversammlung einbrachte. Ernste Konsequenzen hat es vorerst aber nicht: „Das ist wie eine gelbe Karte beim Fußball“, so Roland Schröder (SPD). Kuhn weist die Vorwürfe zurück: „Dem Amt für Stadtentwicklung jetzt die Schuld zu geben, greift zu kurz.“ Zwar gibt er zu, dass beim Thema Colosseum Fehler passiert seien und er als Amtsleiter dafür die Verantwortung trage; die Grundlage für das aktuelle Problem sei aber schon vor Jahren gelegt worden: „Wenn der Bezirk Pankow keine Bürobebauung auf dem Areal möchte, hätte er dieses schon in den 90er-Jahren als Kulturstandort sichern müssen“, meint Kuhn. Dies sei aber nicht passiert. Überdies spiele Personalmangel in seinem Amt eine wichtige Rolle. Statt Kuhn entschuldigte sich später Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) für den „fatalen Fehler“ des Bezirksamts. „Standortbedeutung nicht unterschätzt“ Weil der Bezirk nicht die finanziellen Mittel besitzt, um das Grundstück zu erwerben, sucht das Bezirksamt nun das Gespräch mit den Erben von Artur Brauner. Gemeinsam will man Möglichkeiten erarbeiten, wie die Fläche als Kulturstandort erhalten bleiben könne. Zwar sei eine weitere Nutzung als Multiplexkino nicht möglich, aber eine Mischung aus Kino, Klubcafé und Event- Location denkbar, so Kuhn, auch Gründer*innen und Technologieunternehmen könnten hier Platz finden. Die Gleimstraße habe durch die Schließung des Colosseums an Attraktivität verloren, auch für die ansässige Gastronomie bedeute es einen wirtschaftlichen Schaden. „Das Gebäude sollte deshalb weder jetzt noch später einer kulturellen, öffentlichen Nutzung entzogen werden“, sagt der Stadtrat und betont: „Die Bedeutung des Standorts wurde nicht unterschätzt.“ 40 Mitarbeiter*innen haben mit der Schließung des Kinos ihren Arbeitsplatz verloren. Mit Unterstützung aus der Nachbarschaft riefen sie daraufhin zum Protest auf, zogen zweimal mit einer Demonstration durch den Helmholtzkiez. Nun stehen auch die Lokalpolitiker geschlossen hinter ihnen. Die Zukunft des Colosseums bleibt allerdings weiter ungewiss: Auf die bezirkliche Einladung zum Gespräch haben die Besitzer*innen des ehemaligen Kinos bisher nicht reagiert.
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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten
Die BVV möge beschließen:

Frau Aileen Weibeler wird als Bürgerdeputierte in den Ausschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung gewählt.
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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Fahrradständer und Hinweisschilder am Park am Weißen See
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, rund um den Park am Weißen See Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Hierzu soll an allen Zugängen geprüft werden, wie dies in geeigneter Weise jeweils umgesetzt werden kann. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, in direkter Nähe zu den Fahrradabstellmöglichkeiten Hinweisschilder zu errichten, die auf das Verbot des Radfahrens in der Grünanlage hinweisen.

Begründung:

Der Park am Weißen See wird von zahlreichen Pankowern und Besuchern umfangreich genutzt. Viele dieser Besucher kommen mit dem Fahrrad. Viele Personen nehmen das Fahrrad mit in den Park, einige fahren trotz Verbots in der Grünanlage. Rund um den Park gibt es nur wenige Möglichkeiten, sein Rad fest anzuschließen. An geeigneten Stellen rund um den Park sollen Möglichkeiten geschaffen werden, Räder sicher abzustellen.
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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Investitionen in Schule bleiben!
Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass weiterhin bedarfsgerecht Neubau, kapazitätserhaltende Schulsanierungen und -Ausbauten sowie temporäre Schulbauten gleichwertig umgesetzt und finanziert werden – den finanziellen und personellen Auswirkungen der Covid19-Pandemie zum Trotz. Von der bereits beschlossenen Investitionsplanung soll es keine Abstriche geben.

Begründung:

Im Bezirk Pankow fehlen bereits jetzt knapp 4.000 Schulplätze, längerfristig könnten es bis zu 15.000 sein. Unsere Grundschulen sind zum Teil völlig überbelegt, einige Oberschüler müssen bis nach Dahlem oder in den Grunewald zur Schule fahren. Pankow ist einer der vom Schulplatzmangel am stärksten betroffenen Bezirke. Die Schulbauoffensive sollte hier Abhilfe schaffen. Die Finanzierung hierfür war von Beginn an knapp kalkuliert, die Baukosten sind seit Beginn der Planungen zudem stark gestiegen. Aktuell belastet die Corona-Krise den Haushalt zusätzlich.

Wichtig ist dennoch, dass – vor allem in Zeiten der Krise – an Schulneubau und Sanierung nicht gespart werden darf. Die Probleme in diesem Bereich sind nicht geringer, sondern sogar größer geworden.

Die Senatsverwaltung hat erklärt, dass am Neubau von Schulen nicht gespart werden soll. Eine entsprechend deutliche Festlegung gibt es für die Sanierungsprojekte jedoch nicht. Dies kann schnell zum Problem werden, denn gerade für Pankow bedeutet Sanierung immer auch Kapazitätserweiterung. Sanierungen in Schulen gehen in allen Pankower Projekten mit der Schaffung von mehr Schulplätzen einher.

Auch für die Digitalisierung der Schulen sind die Sanierungsprojekte von großer Bedeutung. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig dies für den Fern-Unterricht ist. Wenn nun also aufgrund der Krise Einsparungen bei der Schulsanierung stattfinden sollen, ist dies ein Widerspruch in sich.
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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Straßenbahnschienen fahrradsicher gestalten
Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) in Verbindung zu setzen, um an Kreuzungen bzw. im Verlauf von Abbiegespuren von Straßenbahnen die Schienen fahrradsicher zu gestalten. Hierfür ist beispielsweise der Einsatz von Gummiprofilen zu prüfen.

Begründung:

Straßenbahnschienen können für Fahrradfahrer gefährlich werden. Beim Überqueren der Schienen kann es, wenn man den falschen Winkel erwischt, zum “Einfädeln” kommen. Ein Sturz ist dann kaum noch zu vermeiden.

2017 wurde seitens des Senats laut über ein Projekt für die ganze Stadt nachgedacht, bei dem eine Gummifüllung in die Gleise integriert werden sollte, die von Fahrradfahrern problemlos überfahren werden kann, die aber von Straßenbahnen heruntergedrückt wird. Vorbild war ein Modellprojekt in Zürich. Aufgrund der sehr hohen Kosten – und weil das Projekt in Zürich aufgrund des schnellen Materialverschleißes relativ schnell wieder beendet wurde – wurde das Projekt in Berlin jedoch wieder verworfen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz empfiehlt Radfahrern stattdessen auf ihrer Internetseite inzwischen folgende Varianten um Stürze zu vermeiden: „Breite Reifen bei Sraßenbahnschienen von Vorteil; Das Rad leicht über die Schienen lupfen.“(1)

In der Zwischenzeit sind die angebotenen Lösungen für derartige Gummi-Profile viel besser geworden. Auch einige deutsche Startups haben daran gearbeitet. Gerade in den Innenstadtvierteln mit hohem Radverkehrsaufkommen und zahlreichen Kreuzungen, an denen es keine bauliche Trennung zwischen Straßenbahn- und sonstigem Verkehr gibt, ist es wichtig, dieses Verkehrssicherheitsproblem zu lösen. Der Bezirk Pankow, in dem das Radverkehrsaufkommen traditionell vergleichsweise hoch ist, wäre für ein entsprechendes Pilotprojekt prädestiniert. An vielen großen Kreuzungen mit Abbiegesituationen von Straßenbahnen und Radverkehr, wie beispielsweise am U-Bahnhof Eberswalder Straße, könnten geeignete Lösungen zum Einsatz kommen.


1) https://www.berlin.de/special/fahrrad/5525917-4341012-strassenbahnschienen-fahrrad-ueberqueren.html Anm. Mit „Sraßenbahnschienen“ sind vermutlich Straßenbahnschienen gemeint
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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Parkbesucher auf bestehende Regeln hinweisen
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, nach und nach in den Grünanlagen des Bezirks geeignete Schilder mit Hinweisen auf wichtige Nutzungsregeln aufzustellen. Hierzu gehören das Mitnehmen bzw. Entsorgen des eigenen Mülls, das Verbot von Radfahren, offenem Feuers und freilaufenden Hunden sowie die Rücksichtnahme auf andere Parkbesucher. Sofern im Einzelnen möglich und sinnvoll, sollen die Schilder auch Hinweise auf jeweilige Ordnungswidrigkeiten bzw. die damit verbundenen Strafen und deren Höhe enthalten.

Begründung:

Die Parks und Grünanlagen im Bezirk werden vielfältig und umfangreich genutzt – von Erholungsmöglichkeiten über selbst organisierten Sport bis hin zu kleineren Feiern. Für die Nutzung der Grünanlagen gelten verschiedene Regeln, die nicht immer von allen Besuchern eingehalten werden bzw. vermutlich nicht allen umfangreich bekannt sind. Hierfür können bessere Beschilderungen Abhilfe schaffen. Die Hinweise sollen bewusst nicht in “Behördensprache” gegeben werden, möglicherweise können durch Piktogramme oder Bebilderungen viele geltende Regeln verdeutlicht werden. Dies lenkt auch die nötige Aufmerksamkeit auf die Informationen.
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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Leistungsfähigkeit von Kreuzungen während laufender Baumaßnahmen gewährleisten
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Falle von Bauarbeiten im öffentlichen Straßenland, von den auch lichtsignalisierte Kreuzungen (Ampelkreuzungen) betroffen sind, dafür Sorge zu tragen, dass während der Bauarbeiten die Umlaufzeiten der Lichtsignale auf die veränderte Situation (beispielsweise Sperrung eines Astes) angepasst werden oder die bestehenden Lichtsignalanlagen durch sogenannte Baustellenampeln ersetzt werden.

Begründung:

Durch zahlreiche Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland ist die Leistungsfähigkeit (Durchlässigkeit) von Kreuzungen für alle Verkehrsteilnehmer erheblich eingeschränkt. Dies liegt nicht nur an den jeweiligen Baumaßnahmen selbst, sondern auch an denen, die sich in deren Umfeld befinden, da die mit den Baumaßnahmen einhergehenden Sperrungen einzelner Straßen zwangsläufig zu Ausweichverkehren auf andere Strecken im Netz führen.

Aus der jüngeren Vergangenheit seien hier beispielhaft genannt:

• Sanierung der Dorfstraße in Malchow
• Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe im Bereich Krugstege, Bahnhofstraße in Blankenburg
• Arbeiten der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg im Bereich der Kreuzung Romain-Rolland-Straße, Tino-Schwierzina-Straße
• Sanierung der Bucher Straße
• Ersatzneubau der Brücke über die BAB A114 an der Bucher Straße

Die Anpassung der Umlaufzeiten der bestehenden Lichtsignalanlagen oder die Errichtung von Baustellenampeln währen solcher Baumaßnahmen kann die Leistungsfähigkeit der betroffenen Knotenpunkte auf den noch zur Verfügung stehenden Ästen erhöhen und damit Ausweichverkehre vermeiden.
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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Schmiedebankplatz in Karow
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit auf dem Schmiedebankplatz im Ortsteil Karow herzustellen. Insbesondere soll die seit Jahren defekte Brunnenanlage mit ihren scharfkantigen Kanälen bis zu ihrer Sanierung abgesichert werden. Hierfür kommen beispielsweise das Auffüllen mit Muttererde und eine temporäre Bepflanzung in Betracht.

Begründung:

Bereits mit Beschluss auf Drucksache VIII-0151 am 18. Oktober 2017 hat sich die BVV und vorab der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit der Situation auf dem Schmiedebankplatz im Ortsteil Karow beschäftigt. Seitens des Bezirksamtes wurde in Beantwortung der kleinen Anfrage 0509/VIII erklärt:

„Die Brunnenanlage Schmiedebankplatz ist seit mehreren Jahren defekt und irreparabel und durch vielfache Setzungsrisse geschädigt. Die Brunnenanlage wurde daher 2018 offiziell bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als Brunnenanlage abgemeldet. Ein Abbruch und Neukonzeption wären erforderlich. Daher wurde versucht, für den Platz mit Brunnen eine Neugestaltung als Investitionsmaßnahme des Bezirkes im Haushaltsentwurf 2019-2020 anzumelden. Leider konnte dies nicht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzrahmen dargestellt werden.“ In der Drucksache VIII-0722 „Anmeldung des Bezirks Pankow zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023“ findet sich in der Anlage 1 „Maßnahmen der pauschalen Zuweisung der Bedarfsträger, die aufgrund der zu geringen Zuweisung keine Berücksichtigung finden konnten“ unter Ziffer 2 auch der Schmiedebankplatz in Karow.

Es ist also davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit keine größeren Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen werden. Allerdings stellt die ehemalige Brunnenanlage mit ihren Kanälen und Brücken ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Die dort verlegten, nicht ausreichend rutschsicheren Materialen in Verbindung mit scharfen Abkantungen, sich lösenden Brückenelementen und der bis zu 0,5m tiefen Gräben stellen eine Gefahr insbesondere für die dort spielenden Kinder und Jugendlichen dar.

Diesem Umstand kann abgeholfen werden, wenn die Gräben bis zu einer möglicherweise anstehenden Sanierung mit Mutterboden verfüllt und bepflanzt werden. Die Pflege der Pflanzen würde von Einwohnern des Ortsteils übernommen werden und wäre für das Bezirksamt damit aufwandsneutral.
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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Sehbehinderte unterstützen: Handläufe an Bahnhöfen und Haltestellen anpassen
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Dialog mit der DB-Station & Service AG – als Eigentümer der Bahnhöfe der S-Bahn Berlin – sowie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)zur Verbesserung der Orientierungshilfen von Sehbehinderten zu suchen.

Begründung:

Die Orientierung für Menschen mit Sehbehinderungen stellt im ÖPNV und insbesondere an S-/U-Bahnhöfen sowie Straßenbahnhaltestellen eine besondere Herausforderung dar. Um dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft schrittweise näher zu kommen, sollen dafür – im Rahmen von Renovierungs- und Umbaumaßnahmen – Handläufe mit Braille und erhabener Profilschrift ausgestattet werden.
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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Fußgänger-Leitsystem auf Bahnhöfen und an Haltestellen installieren – Sicherheit steigern
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, den Dialog mit der DB-Station & Service AG – als Eigentümer der Bahnhöfe der S-Bahn Berlin – sowie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zur Steigerung der Sicherheit durch geordneten Fußgängerfluss zu suchen. Die Bahnhöfe und Haltestellen im Bezirk Pankow können als Pilotprojekt für das gesamte Stadtgebiet Berlins dienen.

Begründung:

In der neuen Normalität mit der SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie sind Abstand, gegenseitige Rücksichtnahme und Solidarität wichtiger denn je. Ein Fußgängerleitsystem mit Pfeilen für die Bewegungsrichtung und gestrichelten Linien für die Richtungsabgrenzungen kann einen Beitrag zu einer Entzerrung des Fußgängerverkehrs auf Bahnhöfen und an Haltestellen leisten. Derartige Leitsysteme sind international erprobt und werden aktiv genutzt. Auch die Hamburger Hochbahn testet derzeit ein derartiges Leitsystem.
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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Einwohnerantrag: Durchgangsverkehre in der Siedlung vor Schönholz (Stegesiedlung) reduzieren
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Reduzierung der erheblichen Durchgangs- und Schleichverkehre im Bereich der Siedlung vor Schönholz (Stegesiedlung) ersucht, eine umfahrungssichere Durchfahrtssperre auf dem Waldsteg südlich der Kreuzung mit der Niederstraße baulich zu errichten.

Johannes Kraft (Fraktion der CDU)
Wolfram Kempe (Linksfraktion)
für Gabriele Fischer und Frank Gielsdorf (Initiative Verkehrsberuhigung Waldsteg)

Begründung:

Der in der Siedlung vor Schönholz gelegene Waldstegwird täglich von zahlreichen Kraftfahrzeugen als Umfahrung der Germanenstraße, Edelweißstraße und Schillerstraße genutzt. Diese Durchgangsverkehre werden auch durch das im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung rudimentär vorgestellte Verkehrsgutachten bestätigt. In Bearbeitung des Beschlusses auf Drucksache VIII-0031 erklärt das Bezirksamt unter dem Datum des 4. März 2020 zudem, dass mit einer längst überfälligen Lösung der Problematik nicht zu rechnen sei, da „das Verkehrsgutachten umfassend überarbeitet werden müsse, da die Ergebnisse nicht zufriedenstellend waren“. Ziel dieses Verkehrsgutachtens war jedoch insbesondere die Sicherung der verkehrlichen Erschließung der Grundstücke in der Stegesiedlung und nicht die Reduzierung der Durchgangsverkehre. Insofern sollten diese beiden Ziele von einander entkoppelt werden und nunmehr endlich eine wirkungsvolle Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch die vorgeschlagene kostengünstige Maßnahme umgesetzt werden.

Die aktuelle Situation stellt sich für uns Anwohner wie folgt dar:

Der Durchgangs-/ Schleichverkehr auf dem zwischen Landschaftsschutzgebiet „Schönholzer Heide“ und Wohngebiet „Siedlung vor Schönholz“ liegenden Waldsteg hat sich in den letzten Jahren um ein Vielfaches erhöht. Die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung wird überwiegend missachtet. Lärm- und Schadstoffbelastung mit entsprechenden Gesundheitsbeeinträchtigungen sind die Folgen für Anwohner und Erholungssuchende. Straßenschäden und Schäden an der Vegetation des LSG, besonders durch durchfahrende LKW und Kleintransporter, sind weitere negative Auswirkungen. Die Einschränkung des Befahrens unseres Wohngebietes durch Nicht-Anlieger würde eine enorme Verkehrsberuhigung bewirken, unser Wohnumfeld verbessern und die Lebensqualität, die sich aus der direkten Nachbarschaft zum LSG ergibt, erlebbar machen.
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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Regengärten für Pankow
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig bei Straßenbaumaßnahmen in denen Mulden-Rigolen-Systeme zur Entwässerung errichtet werden, sogenannte Regengärten zu planen und zu realisieren. Als Beispiel kann hier das Mulden-Rigolen-System vor dem Oberstufenzentrum Berlin Weißensee in der Gustav-Adolf-Str. 66, 13086 Berlin dienen.

Begründung:

„Sogenannte Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) gehören bereits in vielen Städten wie New York City tausendfach zum Straßenbild, da sie eine sehr kosteneffiziente Maßnahme zur Anpassung von Städten an den Klimawandel darstellen. Gegenüber herkömmlichen mit Rasen bestandenen Mulden-Rigolen-Elementen bieten mit Bäumen, Sträuchern und Stauden bepflanzte Versickerungsflächen viele Vorteile, beispielsweise in dem sie das Stadtbild verschönern, mehr Regenwasser versickern, für ein angenehmeres Klima sorgen und Lebensraum für Tiere und Pflanzen bieten.“(2)


https://www.bund-berlin.de/service/publikationen/detail/publication/regengaerten-fuer-berlin/
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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Radwegeverbindungen im Norden Pankows
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zur Verbesserung der bestehenden Radwegbeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ersucht:

1. Eine sichere Überquerungsmöglichkeit der Furt des Lietzengrabens in der Nähe der Hobrechtsfelder Chaussee zu schaffen (siehe Abb. 1),

2. Die Durchgängigkeit des Grünen Hauptweges Nr. 13 (Barnimer Dörferweg), insbesondere am Naturschutzgebiet Karower Teiche (Bucher Straße) und dem Gewerbegebiet Pankow Nord (Schönerlinder Straße), durch geeignete Maßnahmen zu verbessern,

3. Kurzfristig die nach einem Rückschnitt verbliebenen Stümpfe von Bäumen und Sträuchern zu entfernen und die damit entstandenen Gefahrenstellen zu beseitigen.

Begründung:

Der Grüne Hauptweg Nr. 13 ist einer der 20 grünen Hauptwege im Land Berlin, die einladen „zum Flanieren, zum Erholungsspaziergang, zur Erledigung von Besorgungen, zum täglichen Weg mit dem Kinderwagen, dem Gesundheits-Training oder zu längeren Ausflügen in der Metropole und im Umland, weitgehend ohne Belästigung und Gefährdung durch den Autoverkehr. Das Streckennetz der 20 grünen Hauptwege führt zum benachbarten Stadtteil oder zum nächsten Naherholungsgebiet und nutzt dabei die grünen Korridore der Großstadt.“ (1)

Der grüne Hauptweg Nr. 13 verläuft im betroffenen Bereich wie folgt.„Am Ostufer der Panke wird der Ortsteil Karow verlassen (♁Lage) und auf der Schönerlinder-Weg-Brücke ist Buch erreicht. Hier am Pankeufer kreuzt der grüne Hauptweg 05 (Nord-Süd-Weg), der hier als Pankewanderweg auch Teil des Fernradwegs Berlin-Usedom ist. Der Dörferweg geht geradeaus weiter in das NSG Karower Teiche und kreuzt in dessen nördlichen Teil den Graben 1 Buch, ehe vor der A 10 nahe der Hobrechtsfelder Brücke nach links das Naturschutzgebiet über den Lietzengraben nach Französisch Buchholz verlassen wird, dessen Namenszusatz in der Besiedlungsgeschichte mit Hugenotten begründet ist. Dem Idealweg 180 Meter nach Süden (links) ausweichend, wird die Bucher Straße außerhalb der Schutzplanken überquert. Gegenüber führt der Hauptweg in das LSG der ehemaligen Rieselfelder im Anstand neben der Autobahn weiter; dem LSG folgt noch eine Ackerfläche, im Süden Flachbauten einer Pyrotechnik-Firma. Vor dem 40 Meter breiten Baumstreifen an der Schönerlinder Straße (B 109) geht es nach links parallel zur Ortsteilgrenze Buch/ Französisch Buchholz südwärts, weiter auf dem östlichen Straßenrand. Überbrückt wird dadurch der Buchholzer Graben, ein Rieselwassersammler, der beim Bau des Berliner Außenrings eingerichtet wurde; es folgt die Abfahrt und deren Brücke für die Kleingartenanlagen (Kolonie Lindenhof und Birkengrund), dann die Anschlüsse der Anschlussstelle 2 (Schönerlinder Straße) und die A 114 (Pankower Autobahnzubringer) selbst“(2).

Trotz seiner Bedeutung im Netz der 20 grünen Hauptwege ist der Weg Nr. 13 auf dem Gebiet des Bezirkes Pankow durch zahlreiche Barrieren insbesondere für Radfahrer geprägt. Diese nicht notwendigen Hindernisse gilt es zu beseitigen und so einerseits die Attraktivität der Radwege deutlich zu verbessern und andererseits die Radwegebeziehungen zwischen den Ortsteilen Buch, Karow und Französisch zu verbessern.


(1) https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/landschaftsplanung/20-gruene-hauptwege/
(2)https://de.wikipedia.org/wiki/Barnimer_D%C3%B6rferweg#Franz%C3%B6sisch_Buchholz

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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Missbilligung des stellvertretenden Bürgermeisters und Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht dem Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn wegen fortgesetzter Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge gem. § 55 GO BVV die Missbilligung aus.

Begründung:

Mangelhafte Information der Bezirksverordnetenversammlung

„Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks im Rahmen der Rechtsvorschriften und der vom Senat oder den einzelnen Mitgliedern des Senats erlassenen Verwaltungsvorschriften. Sie regt Verwaltungshandeln an durch Empfehlungen und Ersuchen, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts, entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und nimmt die in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlen, Abberufungen und Feststellungen vor. Sie kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen.“

Um diesen Aufgaben, insbesondere der Kontrolle der Führung der Geschäfte des Bezirksamtes nachzukommen, bedarf es der Unterrichtung der BVV und ihrer Gremien, wie es §15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) regelt. Hier heißt es: „Das Bezirksamt unterrichtet die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig und umfassend über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben. Dazu gehören auch abzuschließende Ziel- und Servicevereinbarungen.“

Derartige Vereinbarungen hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit dem Bezirksamt, hier der Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste abgeschlossen. Eines der wichtigsten bereits in der vergangenen Legislaturperiode etablierten Instrumente ist in Funktion eines „Frühwarnsystems“ für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Vorhaben im Bezirk Pankow, die sog. Bauliste. Diese Übersicht ist den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen monatlich zu übergeben. In den vergangenen Monaten wurden die Baulisten häufig nicht fristgerecht übergeben. In mehreren Fällen waren die Listen nicht vollständig oder stellten Inhalte von Vorhaben missverständlich dar.

Die fortgesetzte Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarung durch das Bezirksamt widerspricht dem Bezirksverwaltungsgesetz und verhindert die Kontrolle desselben durch die BVV. Das wohl prominenteste Beispiel stellen die Vorgänge und das Kino Colosseum dar.

Verwaltungshandeln entgegen Beschlüssen und Voten der BVV und ihrer Gremien

Bauvorhaben von stadtentwicklungspolitischer Bedeutung sollen, so sieht es die oben genannte Vereinbarung vor, zu einem frühen Zeitpunkt in den dafür zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden. Dies geschieht durch Anmeldung des Bezirksamtes oder, wenn es dieses vereinbarungswidrig unterlässt, durch Mitglieder der Ausschüsse oder Fraktionen. Die Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste hat in der Vergangenheit mehrfach entgegen Voten und Beschlüssen in Ausschüssen agiert, Planungen vorangetrieben, Maßnahmen umgesetzt und Verwaltungsakte erlassen, obwohl Maßnahmen, die dem angeregten Verwaltungshandeln nicht voll entsprechen, nicht vor Kenntnisnahme durch die Bezirksverordnetenversammlung zu vollziehen sind (1).

Als jüngstes Beispiel kann hier die Erteilung einer Baugenehmigung für das Grundstück Storkower Straße 142-146 dienen. Im Jahr 2019 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen dem Bezirksamt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände zwischen Storkower Straße, der Straße in Verlängerung des Syringenwegs, S-Bahnhof Landsberger Allee, S- und Fernbahntrasse der Ringbahn und dem Grundstück Storkower Straße 118 A im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg mit dem Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und einer Sicherung der äußeren verkehrlichen Erschließung empfohlen. Den Aufstellungsbeschluss hat die BVV am 14. August 2019 mit Drucksache VIII-0885 zur Kenntnis genommen. Im Verlauf der Diskussionen zu diesem Vorgang haben sowohl der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung als auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen aufgrund der unzureichenden und nicht plausiblen Darstellungen durch das Bezirksamt die Übergabe einer verkehrlichen Untersuchung mehrfach gefordert und die Abwickelbarkeit der durch die Bauvorhaben induzierten Verkehre zur Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung gemacht und explizit auf die Möglichkeit der Zurückstellung von Baugesuchen hingewiesen (2). Am 20. August 2020 wurde dieses Gutachten den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgestellt. Im Ergebnis wurde deutlich, dass sowohl der induzierte fließende als auch der ruhende Verkehr im Bestand nicht abzuwickeln ist. Erst auf mehrfache Nachfrage erklärte das Bezirksamt, dass es entgegen der Forderungen der beiden Ausschüsse bereits am 14. Juli 2020 eine Baugenehmigung erteilt hat.

Auch die Vorgänge um den Bebauungsplan 3-69 „Ehemalige Industriebahntrasse“ für die Grundstücke südlich des Schmöckpfuhlgrabens auf der ehemaligen Industriebahntrasse bis zur Hödurstraße, Sleipnerplatz sowie Abschnitte der Wiesenstraße, der Frithjofstraße und der Mimestraße im Bezirk Pankow, Ortsteile Blankenburg und Heinersdorf“, das Vorhaben Pankower Tor oder das Bauvorhaben Gartenstraße 32/33 fallen in diese Kategorie.

Fehlende Umsetzung von Beschlüssen der BVV Pankow

Das Bezirksverwaltungsgesetz regelt in §13 Abs. 1, dass Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung dieser unverzüglich zur Kenntnis zu bringen sind. Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin gibt dem Bezirksamt für Beschlüsse ohne Fristsetzung mit §67 GO BVV vor, dass über Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von Beschlüssen der BVV bis zur zweiten der Beschlussfassung folgenden Tagung zu berichten ist.

In Zuständigkeit der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste, die der stellvertretende Bürgermeister, Herr Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn, leitet, befinden sich ausweislich des Ratsinformationssystems Allris (3) mit Stand vom 25.August 2020 seit dem 3. Oktober 2016 353 (davon 309 fällige) Beschlüsse der BVV. Von diesen 309 fälligen Beschlüssen wurden 46 innerhalb der Frist bearbeitet (14,8%). 133 weitere Beschlüsse wurden durch Schlussberichte außerhalb der Frist erledigt (43%). Nach wie vor trotz verstrichener Frist nicht erledigt sind 131 Beschlüsse der BVV. In Summe wurden von der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste trotz verschiedentlicher Interventionen durch Bezirksverordnete, Ausschüsse und Fraktionen in der aktuellen Wahlperiode 74,8% der ihr zugeteilten Drucksachen der BVV entweder nicht oder nicht fristgerecht bearbeitet.


1) Paragraf 13 Abs. 2 BezVG „Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung“
2) Paragraf 15 BauGB
3) https://www.sitzungsdienst-pankow.de/ri/logon.asp
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[2020-09-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Große Anfrage: Kino Colosseum
Wir fragen das Bezirksamt Pankow von Berlin:

Inhalt des Vorhabens

1. Was genau ist Inhalt der Planungen der Neu- und Überbauung des Grundstücks „Colosseum“?
2. Welche bestehenden Gebäudeteile sollen abgerissen werden?
3. Welche bisherigen Nutzungen sollen aufgeben werden?
4. Welche neuen Nutzungen sind geplant?

Folgen des Vorhabens

5. Welche Auswirkungen auf die kulturelle Infrastruktur erwartet das Bezirksamt bei Umsetzung des geplanten Vorhabens?
6. Welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen wird dessen Umsetzung haben?
7. Wie ordnet das Bezirksamt die Bedeutung hinsichtlich der Baulichkeiten und der Nutzung des Kinos Colosseum für die kulturelle und touristische Infrastruktur im Bezirk Pankow und im Land Berlin ein?

Information der BVV, ihrer Gremien und der Öffentlichkeit

8. Wann wurde die BVV erstmalig über die geplante „Neu- und Überbauung des Grundstücks Colosseum mit Büronutzung“ auf welchem Weg informiert?
9. Wann hat das Bezirksamt über das Bauvorhaben aufgrund der Bedeutung des Standortes die BVV über die sogenannte Bauliste hinaus erstmalig informiert?
10. Hat das Bezirksamt oder haben einzelne Abteilungen des Bezirksamtes auch vor dem Hintergrund des enormen öffentlichen Interesses die Bedeutung des Kinos Colosseum unterschätzt? Wenn ja, warum?

Information innerhalb des Bezirksamtes

11. Ist es zutreffend, dass die sogenannte Bauliste, die durch die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste auf Veranlassung der BVV erstellt wird, den Mitgliedern des Bezirksamtskollegiums zur Verfügung gestellt wird? Wenn ja, wann hatte die für Kultur und die für Wirtschaft zuständige Abteilung erstmals Kenntnis von einer Umnutzung des Kinos Colosseum und der Aufgabe der kulturellen Nutzung?
12. Haben die für Kultur und die für Wirtschaft und Soziales zuständigen Abteilungen Kontakt mit der Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste aufgenommen? Wenn ja wann und mit welchem Ziel?

Abläufe in der Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

13. In wessen Verantwortung gegenüber der BVV und ihrer Gremien befindet sich die Erstellung der sog. Bauliste?
14. Wie wird diese Bauliste durch wen erstellt? Wer gibt sie gegenüber der BVV frei?
15. In wie vielen (bisher bekannten) Fällen wurden Bauvorhaben, die den Kriterien der Bauliste entsprechen nicht bzw. verspätet gemeldet? Was waren die Gründe?
16. Wann gab es erstmalig Kontakt zwischen dem Bezirksamt und dem Vorhabenträger/Planer/Architekten in der Sache?
17. Wann wurde der Antrag auf Bauvorbescheid gestellt?
18. Wann wurde dieser genehmigt?
19. Wann hat der Leiter der zuständigen Abteilung erstmals davon erfahren, dass im Zuge der Bauberatungen das Grundstück Schönhauser Allee 123 thematisiert wurde? Wann, dass ein Antrag auf Bauvorbescheid gestellt wurde?
20. Aufgrund welcher Dienstanweisung und auf welchem Weg wird der Leiter der Abteilung über Bauvorhaben informiert, die eine besondere Bedeutung im Sinne der sogenannten Bauliste haben?
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[2020-09-02] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Kino Affäre und Vertrauensbruch Rüge für Stadtrat Kuhn

Pankows Bezirksverordnete missbilligen den stellvertretenden Bürgermeister Vollrad Kuhn. Der verteidigt seine Entscheidungen.
Berlin. Fehlende politische Kontrolle über umstrittene Bauprojekte wie die Neugestaltung des Kinos Colosseum, monatelange Rückstaus bei der Abarbeitung von Beschlüssen und ein Verwaltungshandeln, das Abmachungen mit den Lokalpolitikern widerspricht: Vollrad Kuhn (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und stellvertretender Bezirksbürgermeister, steht seit Wochen unter politischem Beschuss. Erst hagelte es Vorwürfe von den Bau- und Verkehrspolitikern der Pankower Fraktionen in den Ausschüssen. Jetzt, in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, gab es Konsequenzen.
Am Mittwochabend unternahm die CDU-Fraktion den zweiten Versuch innerhalb von 18 Monaten, Kuhn eine Missbilligung anzuhängen. Und mit dem zweiten Anlauf für eine formale Rüge des Grünen-Stadtrats hatten die Christdemokraten Erfolg. Bei einer namentlichen Abstimmung erhielten sie für den Antrag mit 28 Ja- Stimmen eine klare Mehrheit und bekamen auch Unterstützung aus dem Lager von SPD und Linken, die eigentlich mit den Grünen eine Allianz bilden. Vollrad Kuhn gerügt: 75 Prozent der Drucksachen in Pankow hinter dem Zeitplan Die Vorwürfe im Antrag auf Missbilligung wogen schwer: Mangelhafte Information der Bezirksverordnetenversammlung über Bauvorhaben, Verwaltungshandeln entgegen der Beschlüsse der Verordneten und fehlende Umsetzung von Arbeitsaufträgen – das schlägt sich für die CDU in Zahlen und Fallbeispielen nieder. 131 von 309 Beschlüssen sollen laut Zählung des Fraktionschefs Johannes Kraft bisher ganz unbearbeitet geblieben sein, bei anderen kam die Umsetzung nicht fristgerecht. 75 Prozent der Angelegenheiten lägen derzeit hinter dem Terminplan, kritisiert Kraft.
Doch entscheidender für den Wunsch nach der Rüge von Stadtrat Kuhn waren die aktuellen Entwicklungen um Bauvorhaben in Prenzlauer Berg. Anfang des Sommers war Kuhn in Bedrängnis geraten, als nach der Schließung des Kinos Colosseum in Prenzlauer Berg überraschende Versäumnisse ans Licht kamen: Seine Mitarbeiter hatten Kuhn ein halbes Jahr nicht davon unterrichtet, dass sie mit einem Investor einen Bauvorbescheid für den Abriss der meisten Kinosäle und die Neugestaltung des Areals als Bürozentrum vorbereiten.
Schließlich stand die Erteilung des Bescheids missverständlich abgekürzt mit der Adresse Schönhauser Allee 123 in einer Bauliste. Kuhn verteidigte sich am Mittwoch ausführlich und versprach, seine Abteilung künftig für „politisch relevante“ Bauvorhaben wie den Antrag zur Beseitigung der Multiplex-Kinosäle an der Schönhauser zu sensibilisieren – damit sie das Projekt melden und eine politische Diskussion rechtzeitig stattfinden kann.
Vollrad Kuhn spricht von „immensem Druck“ Er habe im Nachhinein die „volle Transparenz“ zur umstrittenen Ausstellung des Bauvorbescheids für das Kino Colosseum hergestellt, verteidigte sich Kuhn. Rein fachlich sei der Vorgang korrekt gelaufen und nicht zu beanstanden. Ebenso wie eine Genehmigung für ein zweites umstrittenes Bürozentrum an der Storkower Straße, bei dem CDU, Linke und SPD eine viel zu große Verkehrsbelastung für Prenzlauer Berg befürchten. Trotz erheblicher Bedenken wurde der achtgeschossige Komplex „Scale“ ohne Rücksprache mit den Fachpolitikern bewilligt. Alles andere wäre rechtswidrig gewesen, erklärt Kuhn.
Zu seiner Verteidigung verweist der Stadtrat auf eine dramatische Arbeitsüberlastung seiner Abteilung - das Pensum sei weit größer als in allen anderen Bereichen. So werde das Personal im Bereich Stadtentwicklung mit 1000 Baugenehmigungen pro Jahr belastet, bei denen jeweils Hunderte von Vorschriften zu prüfen seien. Dadurch gebe es einen „immensen Druck auf alle Sachbearbeiter“, versichert Kuhn. Es sei deshalb anzunehmen, „dass es auch in Zukunft keine 100-prozentige Erfassung aller Vorgänge geben wird“. Auch Pankows SPD übt harsche Kritik an Vollrad Kuhn
Doch die CDU zeigte sich von den Erklärungen unbeeindruckt und sah in der Summe der Vorkommnisse Grund genug, Kuhn „wegen fortgesetzter Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge“ eine Rüge anzuhängen, die bei weiteren Verfehlungen bis hin zu einem Abwahlantrag führen kann. Das Vertrauensverhältnis sei beschädigt und die Arbeitsfähigkeit der BVV beeinträchtigt, sagte Johannes Kraft. Jetzt müsse jemand dafür die Verantwortung übernehmen.
Auch SPD-Fraktionschef Roland Schröder sah es geboten, gegen Missstände in Pankows Stadtentwicklungspolitik ein Zeichen zu setzen. Auch er beklagt die zögerliche Umsetzung von Beschlüssen und sagte: „Wir machen nicht Anträge, damit Sie uns hinterher sagen, warum es nicht geht“. Die These einer Arbeitsüberlastung des Personals will Schröder als Erklärung für die Missstände nicht gelten lassen. Pankow liege bei der Zahl der Drucksachen auf dem vorletzten Platz der Berliner Bezirke.
Zuspruch bekam Kuhn von seiner Grünen-Fraktion. Deren Sprecher Oliver Jütting zeigte Verständnis für den Unmut. Es würde hier aber so mancher Vorgang aufgebauscht, um eine Missbilligung zu begründen und daraus einen politischen Vorteil zu schlagen. Kuhn stehe einer Abteilung vor, die „am Limit arbeitet und extrem in Anspruch genommen wird“. Eine Missbilligung sei keinesfalls gerechtfertigt.
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[2020-08-31] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Prenzlauer Berg Nachrichten
KUHN IM FADENKREUZ DER CDU

Weil im Amt für Stadtentwicklung Beschlüsse der BVV nicht bearbeitet oder umgangen würden, hat die CDU die Missbilligung von Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) beantragt – und das nicht zum ersten Mal.
Update vom 2. September:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat dem Antrag auf Missbilligung des Stadtrats mit einer Mehrheit zugestimmt: 28 Verordnete stimmten mit Ja, 11 mit Nein und 8 enthielten sich.
Artikel vom 31. August:
353 Beschlüsse der Pankower Bezirksverordnetenversammlung sind seit Oktober 2016 auf dem Schreibtisch von Vollrad Kuhn (Grüne) gelandet. Doch nur 46 davon seien fristgerecht, 133 erst nach Verstreichen der Frist bearbeitet worden – und 131 wären, trotz Überfälligkeit, noch immer nicht erledigt, kritisiert die CDU Pankow. Zahlen, mit der sich die Partei nicht mehr zufrieden geben will; für die Bezirksverordnetenversammlung im September hat Fraktionsvorsitzender Johannes Kraft daher einen Antrag zur Missbilligung beziehungsweise Verwarnung des Stadtrats eingereicht.
„Frühwarnsystem“ missachtet
Doch es ist nicht nur die lange Bearbeitungszeit, an der sich die Verordneten stören, auch die Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und Bezirksparlament sei mangelhaft, heißt es in der Antragsbegründung. So habe das Bezirksamt eigentlich die Pflicht, die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig über geplante Vorhaben zu informieren. Im Falle des von Kuhn geleiteten Amtes für Stadtentwicklung gibt es zum Beispiel ein „Frühwarnsystem“, bei dem Bauprojekte und -vorhaben monatlich in einer Liste übergeben werden – doch das werde immer wieder missachtet:
In den vergangenen Monaten wurden die Baulisten häufig nicht fristgerecht übergeben. In mehreren Fällen waren die Listen nicht vollständig oder stellten Inhalte von Vorhaben missverständlich dar. heißt es in der Antragsbegründung. Prominentestes Beispiel sei das Kino Colosseum, das seinen Spielbetrieb endgültig einstellen musste. Nachdem die Betreiber zunächst ihre Insolvenz als Grund für die Schließung angegeben hatten, stellte sich heraus, dass Kuhns Amt schon im Herbst 2019 einen Bauvorbescheid für einen Bürogebäude auf dem Areal bewilligt hatte – offenbar ohne die Bedeutung des Kulturstandortes zu berücksichtigen. Dass sich das Vorhaben nicht auf der monatlichen Bauliste befunden habe, begründete Kuhn auf eine Kleine Anfrage der CDU hin damit, die Eintragung sei „bedauerlicherweise versehentlich vergessen worden.“
Baugenehmigung durchgewunken Vor kurzem wurde außerdem bekannt, dass das Amt für Stadtentwicklung ein weiteres umstrittenes Bauprojekt trotz Einwänden durchgewunken hat: Gleich zwei BVV-Ausschüsse hatten rund um die geplante Bebauung des Areals an der Storkower Straße 142-146, auf dem ein achtstöckiger Bürokomplex enstehen soll, ein Verkehrsgutachten gefordert; erst auf mehrmalige Nachfrage erfuhren sie, dass die Baugenehmigung längst erteilt wurde.
Es nicht das erste Mal, dass sich Vollrad Kuhn im Fadenkreuz der Bezirkspolitiker befindet: Bereits im März 2019 hatte die CDU wegen der verzögerten Bearbeitung der Beschlüsse einen Antrag auf Missbilligung gestellt, die Mehrheit der BVV hatte sich damals aber hinter den Stadtrat gestellt, wie die Berliner Morgenpost berichtete. Ob das diesmal auch der Fall sein wird, entscheidet sich am Mittwoch.
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[2020-08-29] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
SPORT IN TRAGLUFTHALLEN Die CDU-Fraktion regt den Aufbau temporärer Sportstätten an

Damit in der kommenden Wintersaison ausreichend Platz zum Sporttreiben vorhanden ist, sollte das Bezirksamt für den Aufbau temporärer Sportstätten sorgen.
Diesen Antrag der CDU-Fraktion diskutieren die Pankower Verordneten demnächst in ihren Fachausschüssen. Aufgrund der aktuellen Corona- Beschränkungen gelten auch im Vereins- und Schulsport Hygiene- und Abstandsregeln. Die CDU-Fraktion hat daher in Vorbereitung auf den kommenden Winter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Aufbau temporärer Sportstätten, beispielsweise Traglufthallen, beantragt.
„Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn Kinder, Schüler und Vereinssportler in ein paar Wochen aufgrund von schlechten Witterungsbedingungen nicht mehr im Freien Sport treiben können“, sagt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Die Sportanlagen im Bezirk sind jetzt schon komplett ausgelastet. Das waren sie übrigens auch schon vor Corona. Durch die Abstandsregeln wird das natürlich alles noch verschärft. Für die Wintermonate brauchen wir deshalb konkrete Lösungen.“ Der Bezirk müsse jetzt schnellstens eine sinnvolle Planung sowie eine adäquate Finanzierung auf den Weg bringen, um zusätzliche, provisorische Sportstätten rechtzeitig vor dem Winter hochzuziehen, so Denise Bittner weiter.
Rennbahnstraße als Standort favorisiert Das Bezirksamt solle sich deshalb gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel einsetzen und auch Vorschläge für mögliche Standorte für solche temporären Angebote unterbreiten. Die Christdemokraten favorisieren unter anderem den Standort Rennbahnstraße in Weißensee. Der Bau einer temporären Sporthalle könne dort schnell und einfach umgesetzt werden, da die Flächenvoraussetzungen bereits gegeben seien. Das Weißenseer Abgeordnetenhausmitglied Dirk Stettner, der im Landesparlament schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist, unterstützt den Vorschlag seiner Parteikollegen in der BVV. Er appelliert an den Senat: „Im vergangenen Winter hatten wir viel zu wenig Hallenfläche. Die Regierungsparteien wissen das, haben aber bis heute nichts dagegen getan. Traglufthallen können schnell und preiswert helfen.“ Der Antrag wird demnächst im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit der BVV beraten.
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[2020-08-28] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Rettung des Weißen Sees Verein sammelt Spenden für Wasser

Weil das Bezirksamt Pankow nicht genug Trinkwasser bezahlen kann, wollen Freiwillige helfen, den Pegel um zehn Zentimeter zu heben.

Berlin. Das Rinnsal aus einer neu gebauten Röhre zur Rettung des Weißen Sees war Anwohnern nicht genug. Nach der Einleitung von 23.000 Kubikmeter Trinkwasser zur Auffüllung des Gewässers in den vergangenen Tagen ist der gewünschte Effekt noch immer nicht erreicht. Nachdem das Bezirksamt Pankow die Zufuhr von Trinkwasser in den Weißen See aus Kostengründen drosseln musste, will der Verein jetzt dabei helfen, den Hahn noch einmal aufzudrehen. Er startet ab sofort eine Spendenkampagne zur Finanzierung der fehlenden Wassermenge. Das Ziel: Die Einleitung soll auf 37.000 Kubikmeter Trinkwasser steigen. So wie es der Bezirk eigentlich selbst geplant hatte. Nur fehlt – wie berichtet – dafür das Geld.

Parkfreunde Weißensee wollen 14.300 Euro an Bezirksamt Pankow spenden

„Der Wasserpegel ist stark gesunken, die Wasserqualität schlecht, der See veralgt“, äußern sich die Parkfreunde am Freitag in einem Rundschreiben besorgt. Man könne nicht mehr länger warten, sondern müsse jetzt handeln, heißt es. „Deswegen bitten wir all diejenigen, denen der Weiße See am Herzen liegt, um eine Spende ab 10 Euro“, schreibt der Verein unter dem Vorsitz von Tibor Bogun. Eingezahlt werden kann die Finanzspritze für die Rettung des Freizeit- und Erholungsorts auf der Seite des Vereins.

Auch für den Fall, dass sich der See durch starke Niederschläge von selbst wieder auffüllt, hat man gedacht: „Sollte mehr Geld zusammenkommen als benötigt, zum Beispiel, weil der See durch Starkregen wie in 2017 viel Wasser abbekommt, werden wir die Spenden zur Finanzierung eines für den Betrieb des Tiefbrunnen benötigten Wasserfilters einsetzen“, lautet das Versprechen.

Neuer Brunnen für den Weißen See braucht Schadstofffilter

Der besagte neue Tiefbrunnen kann wie berichtet wegen einer Schadstoffbelastung schon seit Monaten nicht in Betrieb gehen. Ein Start in diesem Jahr ist nicht mehr geplant. Mit einer Fördermenge von bis zu 50.000 Kubikmetern im Jahr hätte diese rund 104.000 Euro teure Anlage das Umweltproblem des Weißen Sees wohl dauerhaft gelöst. Als Übergangslösung – bis man einen Schadstofffilter für den Brunnen beschaffen kann – hatte sich das Bezirksamt Pankow dafür entschieden, einen neuen „Hausanschluss“ anzulegen, um relativ kostspieliges Trinkwasser einzuleiten. Doch die Zufuhr der geforderten Wassermenge war mit dem Budget aus dem Bezirkshaushalt nicht zu leisten. Auch Verhandlungen mit den Berliner Wasserbetrieben über einen Rabatt führten noch zu keinem Erfolg.

Was die Erhöhung des Wasserpegels um einen Zentimeter kostet, haben die Parkfreunde Weißensee ausgerechnet: 1430 Euro. Weil man den Standl um insgesamt zehn Zentimeter erhöhen will, soll die Spendenkampagne also 14.300 Euro erbringen. Die ersten 1000 Euro haben die Parkfreunde aus der eigenen Kasse bereits eingezahlt.
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[2020-08-26] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Prenzlberger Stimme
Missbilligungsantrag gegen Stadtentwicklungsstadtrat Kuhn

Die CDU-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat gegen den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) einen Missbilligungsantrag gestellt. Als Begründung werden zahlreiche Verfehlungen und Unterlassungen des Stadtrats aufgezählt.

Es geschah bei der letzten Sitzung des BVV-Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung. Debattiert wurde über ein Verkehrsgutachten, das in Vorbereitung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet auf dem Areal zwischen der Storkower Straße, der Straße in Verlängerung des Syringenwegs, S-Bahnhof Landsberger Allee und der Ringbahn erstellt wurde. Das Gutachten war im vergangenen Jahr vom Verkehrsausschuss angeregt worden, weil die Darstellung des Bezirksamtes bezüglich der verkehrlichen Erschließung und des zu erwartenden Verkehrs nicht schlüssig war. Es sollte eine Grundlage dafür bieten, welche bauliche Nutzung das Areal verkraftet.

Nach ungefähr einer Stunde teilte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn fast nebenher mit, dass seine Verwaltung für eine Fläche des Areals bereits eine Baugenehmigung erteilt hat. Plötzlich wurde es still im Tagungssaal, dann dröhnte die Stentorstimme des Ausschussvorsitzenden Wolfram Kempe (Linksfraktion) durch die Halle: „Das kann doch wohl nicht wahr sein!“

Auch die anderen Ausschussmitglieder zeigten sich fassungslos: Da fasste der Bezirk vor Jahr und Tag einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, zu dessen Grundlage die Erkenntnisse des eben vorgestellten Verkehrsgutachtens gehören sollten – und das Bezirksamt genehmigt mal eben und ohne Grundlagenso drauf los.

Verwaltung läuft an ihm vorbei

Gerade zwei Tage zuvor wurde Kuhn im Stadtentwicklungsausschuss wegen der Colosseum-Affäre aufs heftigste abgewatscht. Kuhns Bauverwaltung hatte seit März vergangenen Jahres Kenntnis davon, dass große Teile des Kinobereichs des „Colosseum“ in der Schönhauser Allee abgerissen und durch Büros ersetzt werden sollen. Das Projekt durchlief über ein halbes Jahr lang verschiedene Bereiche seines Hauses – am Ende des Wegs stand ein verbindlicher Bauvorbescheid. Der einzige Zuständige, der davon offenbar nichts wusste, war der Bezirksstadtrat. Als im Juni dieses Jahres mit der Schließung des Colosseums auch der Vorbescheid öffentlich bekannt wurde, fiel er aus allen Wolken.

Nach dem neuerlichen Eklat im Verkehrsausschuss war es beileibe nicht nur die CDU, die meinte: Jetzt reichts! In der Begründung für den Missbilligungsantrag werden neben den genannten Vorkommnissen weitere Fehlleistungen aufgezählt, die allesamt den Eindruck erwecken, dass Kuhn seine Verwaltung nicht im Griff hat.

B-Pläne gegen BVV-Auftrag, Berge unerledigter Beschlusssachen

So überraschte Bezirksstadtrat Kuhn zum Beispiel die Bezirksverordneten im vergangenen Jahr mit der Nachricht, dass sein Stadtentwicklungsamt dabei sei, einen Bebauungsplan für das Gebiet südlich des Schmöckpfuhlgrabens auf der ehemaligen Industriebahntrasse aufzustellen. Dumm nur, dass nur Monate zuvor die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen hatte, genau dort kein B-Planverfahren in Gang zu setzen.

Auch mit anderen Dingen kommt der bündnisgrüne Stadtrat offensichtlich nicht zurande.

So wird in der Begründung für den Missbilligungsantrag dargelegt, dass in der von Kuhn geleiteten Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste von Oktober 2016 bis zum heute von 309 fälligen BVV-Beschlüssen nur 46 innerhalb der Frist bearbeitet wurden. Weitere 133 Beschlüsse seien durch Schlussberichte verspätet und nochmal 131 Beschlüsse bisher gar nicht erledigt worden.

Erster Warnschuss bereits im März 2019

Es ist nicht der erste Missbilligungsantrag, der gegen Vollrad Kuhn gestellt wird. Im März 2019 gab es schon einmal einen solchen Antrag – auch wurde mangelnde Arbeitsleistung als Grund benannt. Damals kam Kuhn davon, weil die „Koalitionsdisziplin“ innerhalb der rot-grün-roten Zählgemeinschaft noch größer war, als der Frust über die Arbeit Kuhns. Doch schon da hatten elf Bezirksverordnete der Zählgemeinschaft nicht etwa gegen die Missbilligung des bündnisgrünen Stadtrates gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.

Über den aktuellen Antrag wird auf der nächsten BVV-Tagung am 2. September abgestimmt. Angesichts dessen, was sich seit dem ersten Missbilligungsantrag angesammelt hat, scheint die Wahrscheinlichkeit eher gering, dass der Kelch an Kuhn erneut vorbeigeht.
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[2020-08-26] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Eklat in Pankow Missbilligung von Stadtrat Kuhn beantragt

Berlin. Nur wenige Tage nachdem Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) sich bei einer Debatte im Fachausschuss für die eigenmächtigen Entscheidungen seines Stadtentwicklungsamts für einen Umbau des Kinos Colosseum in ein Bürozentrum rechtfertigen musste, geraten die Baupolitiker der Fraktionen erneut in Aufruhr: Wieder hat das gleiche Amt ein großes Büroprojekt in Prenzlauer Berg genehmigt, für das es von ihnen keine Zustimmung gab. Diesmal geht es um den achtstöckigen Komplex „Scale“ des Investors Townscape an der Storkower Straße. Und wieder fühlen sich Baupolitiker übergangen. Denn die Baugenehmigung wurde erteilt, bevor gravierende Verkehrsprobleme, die das Projekt in Prenzlauer Berg bewirken kann, geklärt wurden. Aus Sicht von von CDU und Linken ein Eklat. ANZEIGE Train 6 Months for free. Pay with Sweat. Jetzt bis 21.09. bei JOHN REED an­mel­den und 6 Mo­na­te for free im cools­ten Gym ever trai­nie­ren. Zur Erinnerung: 2019 hatte Pankows Stadtentwicklungsamt einen Bauvorbescheid für den Abriss und Neubau des Kinos Colosseum als bis zu sechs Etagen hohen Bürokomplex vorbereitet. Nur ein kleiner historischer Kern genießt Denkmalschutz und bleibt bewahrt. Erst Monate später wurde die Angelegenheit im Juni 2020 bekannt. Stadtrat Kuhn (Grüne) versicherte mehrfach, von diesen Vorgängen, die das Stadtbild in Prenzlauer Berg stark verändern werden, bis zuletzt nichts gewusst zu haben. Mitarbeiter seines Amts hätten das Vorhaben an der Schönhauser Allee ohne Rücksprache mit ihm bewilligt, gibt er an. Entsprechend groß ist die Entrüstung, weil eine öffentliche Diskussion und Beteiligung der Bezirksverordneten zum Verlust des größten Kinos in Pankow entfiel. Pankows CDU misstraut dem Stadtentwicklungsamt Zwei Vorfälle, aus denen Pankows CDU-Fraktion nun Konsequenzen ziehen will. Sie beantragt offiziell die Missbilligung von Stadtrat Kuhn, dem politischen Verantwortlichen für das Stadtentwicklungs- und Verkehrsressort. Schon am 2. September will Fraktionschef Johannes Kraft diese Form der Rüge in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abstimmen lassen. Eine Missbilligung gilt als Vorstufe eines Abwahlantrags und muss in der BVV mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden. „Im Stadtentwicklungsamt wird bewusst oder unbewusst nicht mit offenen Karten gespielt“ spricht Kraft von einem gestörten Vertrauensverhältnis. Der neueste Streitfall beim Bürokomplex Scale stehe in einer Serie von Ungereimtheiten, zu denen die Affäre um das Kino Colosseum in Prenzlauer Berg und ein Nachverdichtungsprojekt in Alt-Buch gehört. „Ziel ist es, dass Stadtrat Kuhn endlich aufwacht“, sagt Kraft. Im Antrag für die Missbilligung ist von einer „fortgesetzten Missachtung der BVV und ihrer Gremien, ihrer Beschlüsse und Arbeitsaufträge“, die Rede. Beklagt wird unter anderem eine mangelhafte Information über Bauvorhaben und das Ausführen von Verwaltungshandlungen entgegen der Absprachen mit den Fraktionen. Coworking und klassische Büros am Jobcenter Pankow: Townscape hat die Baugenehmigung für den Komplex "Scale" vor den Graben der Ringbahn in Prenzlauer Berg. Coworking und klassische Büros am Jobcenter Pankow: Townscape hat die Baugenehmigung für den Komplex "Scale" vor den Graben der Ringbahn in Prenzlauer Berg. Foto: Townscape / BM Als neuestes Beispiel sieht die CDU den Fall des Bürozentrums an der Storkower Straße. Es könne nicht sein, dass eine Baugenehmigung ausgesprochen wird, bevor die Zweifel an den Verkehrsproblemen eines derart großen Projekts diskutiert und ausgeräumt sind, beschwert sich Johannes Kraft. Erst nach der Vorstellung einer Verkehrsuntersuchung zu diesem Bauvorhaben habe Kuhn in einer langer Debatte über die hohe Verkehrsbelastung eingeräumt, dass die Entscheidung längst gefallen ist. „Es gibt den Eindruck, dass grundsätzliche etwas falsch läuft“, begründet Kraft deshalb den Wunsch nach einer Rüge.
Stadtrat Kuhn verweist auf die Schaffung von 1200 Jobs
Dass es um das Büroprojekt an der Storkower Straße so große Aufregung gibt, kann Kuhn nicht nachvollziehen. Er verweist auf Anfrage der Morgenpost darauf, dass hier mehr als 1200 Arbeitsplätze entstehen werden, was für Pankows Wirtschaft von Bedeutung ist. Die Baugenehmigung im Rahmen einer Befreiung von einem zeitaufwendigen Bebauungsplanverfahren hält der Stadtrat hier für unproblematisch und üblich, zumal schon ein positiver Vorbescheid für das Grundstück ausgestellt wurde. Und das war den Baupolitikern der Fraktionen wohl durchaus bekannt.
Der Vorbescheid habe „absolut den Zielen des Bebauungsplans entsprochen“, rechtfertigt Kuhn die Ausstellung der finalen Genehmigung im Schnellverfahren. Alle nötigen Stellungnahmen aus dem Amt hätten vorgelegen, die Erschließung des Grundstücks sei gesichert und ein Erschließungsvertrag zwischen Investor und Bezirk besiegelt. Im Rahmen einer Studie der Pankower Wirtschaftsförderung werde die „Verkehrsbetrachtung“ auch nochmals Thema sein.
Schon im Frühling sind laut Kuhn im Einklang mit dem Stadtentwicklungsamt die ersten vorbereitenden Arbeiten erfolgt. „Die Baugrube ist seit Monaten fertig“, weist er den Vorwurf zurück, dass die Genehmigung im Juli überraschend kam. Wegen der mehrfachen Diskussionen in Ausschüssen zu dem Projekt sieht er die Beteiligung der Fraktionen als gegeben an.
Pankows Linke berät noch über die Missbilligung Doch auch Wolfram Kempe von der Linken, der dem Verkehrsausschuss vorsitzt und als erfahrener Kenner des Baugeschehens in Pankow gilt, sieht sich düpiert. „Um es mit berlinerischer Deutlichkeit zu sagen: Ich fühle mich verarscht“, empört sich Kempe über die Genehmigung. In der Vorstellung der Verkehrsuntersuchung des Büroneubaus neben dem Jobcenter Pankow sei deutlich geworden, dass die umliegenden Straßen den zusätzlichen Verkehr nicht verkraften werden. Vor allem die Kreuzung Storkower Straße und Landsberger Allee werde in Folge von voraussichtlich bis zu 3000 zusätzlichen Fahrten pro Tag massiv überlastet.
Und das Scale ist nicht das einzige Vorhaben im Gewerbegebiet. Auf einem Nachbargrundstück soll später noch mehr Büroraum entstehen. „Alle unseren Befürchtungen wurden bestätigt“, kritisiert Kempe. Umso problematischer sei die Baugenehmigung ohne Rücksprache mit den Fraktionen. Mit der vorzeitigen Genehmigung sei die monatelange Arbeit in den Ausschüssen „völlig entwertet“.
Ob die Linksfraktion bei einer Abstimmung für die Missbilligung Kuhns votieren wird, lässt Kempe trotz der Unzufriedenheit mit der Situation offen. Das müsse in der Fraktion gründlich beraten werden, sagt der Verkehrsexperte. Die Erfahrung zeigt: Wenn die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Pankow sich hinter ihn stellt, hat Kuhn nichts zu befürchten. Schon im März 2019 war ein erster Missbilligungsantrag der CDU gegen Kuhn gescheitert, weil sich viele BVV-Politiker bei einer Abstimmung enthielten. Damals ging es um die stark verzögerte Bearbeitung von Drucksachen im Fachbereich des Stadtrats. Kuhn begründete die Versäumnisse mit einer „enormen Arbeitsüberlastung“ seiner Mitarbeiter. Und kam ohne Rüge davon.
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[2020-08-25] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Karower Kitakinder und CDU-Lokalpolitiker Johannes Kraft verleihen Parkplatz der Bürgerstiftung an der Achillesstraße farbenfrohen Anstrich
Berlin, 25.08.2020: Während einer zweistündigen Malaktion haben rund 40 Kitakinder der Kindergärten Busonistraße und Achillesstraße gemeinsam mit dem Pankower CDU-Politiker Johannes Kraft und weiteren Unterstützern die Fläche an der Achillesstraße 70 in Karow bemalt.

„Nachdem die Bürgerstiftung Karow den Pachtvertrag mit dem Land Berlin aufgrund der hohen finanziellen Belastung im Juni kündigen musste, haben sich Anwohner und Gewerbetreibende gefunden, die uns unterstützen“, freut sich Johannes Kraft. „Das ermöglicht es uns, den Platz wieder zu öffnen und auch den Verkehrsgarten der Kita zu erhalten“, so Kraft weiter.

Die Initiative geht auf eine Umfrage der CDU-Fraktion Pankow aus dem Jahr 2015 zurück. Schon damals hatten die Christdemokraten versucht, zusammen mit ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen und Einrichtungen sowie Anwohnern der Achillesstraße und des Lossebergplatzes den ehemaligen Parkplatz an der Achillesstraße zu entwickeln und fragten die Wünsche der Anlieger ab.

„Nach einem erfolglosen Versuch auf dem Areal Parkraumbewirtschaftung einzuführen, war es für lange Zeit einfach abgesperrt. Die Freifläche verkam zu einer Schmuddelecke. Es wurde illegal Müll entsorgt. Es fehlten Hinweise und Absperrungen. Für die Anwohner und Gewerbetreibenden vor Ort war das eine nicht hinnehmbare Situation“, erklärt Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt. Insgesamt stehen nun wieder 35 Stellplätze zur Verfügung. Mit Farbtöpfen, Pinseln und Kreidestiften ausgestattet, ließen die Kinder bei der Malaktion ihrer Kreativität freien Lauf und verwandelten das Areal zwischen Achillesstraße, Lossebergplatz und der Straße Zum Kappgraben in ein kleines Kunstwerk.

Neben den Anwohnern unterstützen auch die Kunden und Mitarbeiter des Wunderwuzzi, des Sportclubs „Mrs. Sporty", der Achilles-Apotheke, der Arztpraxis Mirko Neumann, des Kleiderschranks Karow und der Podologischen Praxisgemeinschaft „Barfuß" das Vorhaben. Auch die Eltern und Mitarbeiter des Kindergartens an der Achillesstraße, denen ein Teil der Fläche kostenlos von der Stiftung zur Verfügung gestellt wird, profitieren. Sollte es auch weiterhin Interesse an der Fläche geben, plant die Bürgerstiftung Karow weitere Maßnahmen, wie die Herrichtung der Böschungen sowie Einrichtungen für Kinder.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
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[2020-08-19] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Tagesspiegel
Im Extremfall zurücktreten Pankows Baustadtrat gerät in Colosseum-Affäre unter Druck

Versehen oder Vorsatz? Baustadtrat Kuhn solle für die Schließung des Kinos „politische Verantwortung“ übernehmen, fordert Pankows CDU Die Colosseum-Affäre geht weiter - und Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) gerät zunehmend unter Druck. Am Dienstag legte er seine Sichtweise im Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dar. „Das war enttäuschend“, urteilte der Pankower CDU-Fraktionssvorsitzende Johannes Kraft danach.

Der Auftritt des Bezirksamts habe keinerlei Transparenz in der Sache gebracht und gezeigt, „dass es erhebliche Probleme in dieser Abteilung gibt. Es gab im Ausschuss unisono deutliche Kritik an der Führung des Stadtentwicklungsamtes.“

Kuhn räumte ein, dass in seinem Stadtentwicklungsamt bereits im März 2019 die Umbaupläne für das denkmalgeschützte Kino in Prenzlauer Berg bekannt waren. Kuhn wiederholte, er selbst sei „erst im Nachgang in der zweiten Junihälfte 2020 offiziell über den Vorgang unterrichtet worden“.

Doch die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zu den mit dem „Projekt Colosseum“ befassten MitarbeiterInnen seines Amtes nun zerstört sei, verneinte Kuhn. Er blieb bei seiner Erklärung, die MitarbeiterInnen hätten schlicht „vergessen“, ihn zu informieren. In der Regel werde er „im Vorfeld über solche anstehenden Vorhaben“ in Kenntnis gesetzt.

Er habe zwar die Vorhabenliste über die beantragten Bauvorbescheide am 1. November 2019 erhalten und auch weiterverteilt. Dort sei jedoch bei der Adressnennung nur „Schönhauser Allee 123“ vermerkt gewesen und „erst in Spalte 4“ der Name Colosseum.

„Das haben wir leider alle übersehen“, sagt Kuhn. „Eine Diskussion im Bezirksamt oder BVV-Ausschuss war somit vor Erteilung des Vorbescheids unterblieben, was sehr ärgerlich ist.“

Im BVV-Ausschuss nahmen nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Linke Kuhn sowie den Leiter des Stadtentwicklungsamts und den direkt zuständigen Leiter der Gruppe „Einzelvorhaben“ ins Kreuzverhör. Personelle Konsequenzen schloss Kuhn jedoch auf Tagesspiegel-Nachfrage aus: „Bisher gab es in meiner Amtszeit keine ähnlich gravierenden Vorgänge.“ Er stellte sich vor die „ca. 4 KollegInnen des Stadtentwicklungsamtes“, die involviert gewesen seien.

Um eine Wiederholung zu vermeiden, habe er im Juli eine schriftliche Dienstanweisung „zum generellen Umgang und Informationspflicht mit solchen exponierten Vorhaben“ erlassen, sagte Kuhn. „Der Amtsleiter hat das durchzusetzen.“ Doch das reicht dem CDU-Politiker Kraft nicht. Er will Akteneinsicht beantragen und kündigt einen BVV-Untersuchungssausschuss zum Colosseum an.

Kuhn sei als zuständiger Bezirksstadtrat „erheblich beschädigt“ und müsse „die politische Verantwortung dafür übernehmen“, erklärte Kraft. „Er muss etwas tun: Mindestens sich erklären, bestenfalls sein Amt umbauen und personelle Veränderungen vornehmen oder im Extremfall zurücktreten. Egal, ob er es übersehen hat oder ob es Vorsatz gab.“

„In höchstem Maße bedenklich“ ist laut Kraft insbesondere, dass Kuhns AmtsmitarbeiterInnen die Architektenfirma in der Umbaufrage intensiv berieten: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass man denjenigen, die dort etwas vorhaben, auch noch den Weg aufzeigt, wie das geht.“ Dabei gebe es in Prenzlauer Berg eine Erhaltungs- und Milieuschutzsatzung, die genau dies verhindern solle.

Pankows Bürgermeiser Sören Benn (Linke) nannte den Vorgang "ärgerlich": "Nach meinem Dafürhalten liegt hier ein politisch fahrlässiger Umgang mit Tatsachen vor, die der Verwaltung zur Kenntnis gelangt sind." Er wolle allerdings nicht mit dem Finger auf andere zeigen: "Es steht mir nicht zu, die Arbeit einzelner Stadträte öffentlich zu benoten." Dies sei Aufgabe der BVV, die die Zusammensetzung des Bezirksamts bestimme.
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[2020-08-15] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
EIN KONZEPT FÜR DIE SPIELPLÄTZE SPD-Fraktion möchte den Focus auf den Norden gerichtet wissen

Ein Großteil der Spielplätze im Bezirk ist in einem bedauerlichen Zustand. Doch das soll sich in absehbarer Zeit vor allem im Norden des Bezirks ändern. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hatte sich bereits des Öfteren mit dem schlechten Zustand eines Großteils der 224 öffentlichen Spielplätze im Bezirk befasst. Dabei wurde deutlich, dass die materielle und personelle Ausstattung des Straßen- und Grünflächenamtes derart reduziert ist, dass viele marode Spielplätze auf absehbare Zeit nicht zu sanieren sind. Deshalb beschloss die BVV bereits vor Monaten, dass sich in diesem Bereich grundsätzlich etwas ändern müsse..

In Weißensee und Pankow gründeten sich vor einigen Jahren bereits Elterninitiativen, die eine Sanierung beziehungsweise Erneuerung maroder und gesperrter Spielplätze fordern. In Weißensee gibt es inzwischen Fortschritte. Dort konnten in diesem Jahr die Spielplätze im Werner-Klemke-Park und auf dem Solonplatz neugestaltet eröffnet werden. Und im Ortsteil Pankow ist im Frühjahr, nach entsprechender Kompletterneuerung, an der Dusekestraße der erste inklusive Spielplatz im Bezirk eröffnet worden..

Im Norden des Bezirks tut sich allerdings wenig. In Karow stehen den Kindern beispielsweise zwar insgesamt neun Spielplätze zur Verfügung, und keiner von ihnen ist derzeit gesperrt. Doch auf ihnen sind in den zurückliegenden Jahren viele defekte Spielgeräte aus Sicherheitsgründen abgebaut worden. Deshalb gibt es zwar noch die Flächen, die als Spielplätze ausgewiesen sind. Aber zum Spielen laden die neun Plätze Mangels Geräten kaum ein..

Bürgerantrag abgelehnt.

Deshalb stellte der Arbeitskreises Karow im vergangenen Herbst bereits über die CDU-Fraktion einen Bürgerantrag. In diesem Kreis kommen regelmäßig Vertreter aus Karower Einrichtungen und engagierte Bürger zusammen, um sich über aktuelle Probleme auszutauschen. Der Arbeitskreis beantragte die Sanierung von zumindest zwei Spielplätzen im Ortsteil. Das lehnte die Mehrheit der Verordneten allerdings ab. Es sei nicht sachdienlich, die Sanierung einzelner Spielplätze zu priorisieren. Das hätte zur Folge, dass eine Verschiebung von zur Verfügung stehenden Mitteln zu Lasten anderer Ortsteile erfolgen würde..

Nun unternimmt die SPD-Fraktion mit einem umfassenderen Antrag einen neuen Vorstoß. Das Augenmerk bei der Spielplatzsanierung lag in den zurückliegenden Jahren vor allem auf den innerstädtischen Bereichen des Bezirks. Doch nun müsse man sich auch um den sogenannten außerstädtischen Bereich kümmern. Die SPD- Verordneten schlagen deshalb vor, dass das Bezirksamt für die Planungsräume Karow-Nord und Alt-Karow, Blankenburg, Heinersdorf und Märchenland im Rahmen der Spielplatzplanung Konzepte entwickelt. Für die Umsetzung sollen unter anderem Mittel aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm des Landes Berlin sowie aus Förderprogrammen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie aus dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 beantragt werden. Mit diesem Antrag werden sich die Verordneten nun zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen befassen.
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[2020-08-13] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow beantragt Bau von temporären Sportstätten für die kommende Wintersaison
Berlin, 13.08.2020: Aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen gelten auch im Vereins- und Schulsport die landläufigen Hygiene- und Abstandsregeln. Die CDU-Fraktion hat daher in Vorbereitung auf den kommenden Winter in der BVV Pankow den Aufbau von temporären Sportstätten, wie beispielsweise sogenannten Traglufthallen, beantragt. Denn wenn die Außenanlagen in der kalten Jahreszeit wegfallen, werden die wenigen zur Verfügung stehenden Sporthallen in Pankow vollkommen überlastet sein.

„Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn Kinder, Schüler und Vereinssportler in ein paar Monaten aufgrund von schlechten Witterungsbedingungen nicht mehr im Freien Sport machen können. Die Sportanlagen im Bezirk sind jetzt schon komplett ausgelastet – das waren sie übrigens auch schon vor Corona. Durch die Abstandsregeln wird das natürlich alles noch verschärft. Für die Wintermonate brauchen wir deshalb konkrete Lösungen. Wir müssen jetzt schnellstens eine sinnvolle Planung sowie eine feste Finanzierung auf den Weg bringen, um zusätzliche, provisorische Sportstätten rechtzeitig für den Winter hochzuziehen", erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Das Bezirksamt soll sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel einsetzen und auch Vorschläge für mögliche Standorte unterbreiten. Die Christdemokraten favorisieren unter anderem den Standort Rennbahnstraße in Weißensee. Der Bau einer temporären Sporthalle könne dort schnell und einfach umgesetzt werden, da die Flächenvoraussetzungen bereits gegeben sind.

Dirk Stettner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und schulpolitischer Sprecher, appelliert an den Senat: „Im letzten Winter hatten wir viel zu wenig Hallenfläche. SPD, GRÜNE und LINKE wissen das, haben aber bis heute nichts dagegen getan. Traglufthallen können schnell und preiswert helfen. In Weißensee haben wir beispielsweise bereits die Betonplatte da. Wacht Rot-Rot-Grün jetzt nicht endlich auf, fällt für viele Kinder und Jugendlichen den ganzen Winter lang der Sport aus.“

Der Antrag wird im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit beraten.


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[2020-08-13] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Viel Lärm ums Kino Colosseum aber keine Lösung

Unterstützer des Pankower Traditionskinos ziehen erneut durch Prenzlauer Berg. Doch die Wiedereröffnung rückt in weite Ferne.

Erst legten sie Trauerkränze ab wie für einen Toten. Im nächsten Moment schmiedeten die Mitarbeiter des Kinos Colosseum Pläne zur Wiederbelebung des insolventen Filmpalasts. Aber die Kluft zwischen ihnen und den Erben des verstorbenen Eigentümers Artur Brauners, sie zog sich in den sechs Wochen seit der Schließung nur noch tiefer.

Umso lauter trommeln Betriebsrat Martin Rathke und die anderen 43 freigesetzten Bediensteten jetzt zum Protest. Es ist ein weiterer Donnerstagabend, an dem der heiße Wind an der Ecke Schönhauser Allee und Gleimstraße Protestbanner bläht. Jede Woche, zur selben Zeit das selbe Schauspiel vor den verrammelten Türen des Hauses: Die Initiative zur Rettung des Kinos Colosseums nimmt die Straßenecke in Besitz, sammelt Unterschriften für erneute Filmvorführungen und die Übernahme des Hauses durch eine selbst gegründete Genossenschaft. Während Insolvenzverwalter Sebastian Laboga als Vertreter der Kino-Erben einen wirtschaftlichen Betrieb nicht einmal ansatzweise für denkbar hält.

Nun, da die Verhandlungswünsche über die Zukunft des fast 100 Jahren Kulturorts von den Brauner-Erben ungehört bleiben, ziehen wieder Hunderte Demonstranten durch Prenzlauer Berg. Es ist die zweite große Kundgebung seit der „Totenfeier“ am 2. Juli.

Wir möchten weiter Kino machen. Und deswegen sind Gespräche nötig“, ruft Betriebsrat Rathke. Außer einem kurzen Schreiben der gegnerischen Anwälte habe es aber bislang keine Reaktion gegeben. Vor dem Rednerpult sind derweil empörte Filmfiguren zum Leben erwacht.
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Superwoman Ruth ballt kriegerisch die Faust, eine andere Dame stapft kostümiert als Tyrannosaurus über den Platz. Es gilt Maskenpflicht – Corona-Leugner, ruft Rathke, sollen der Veranstaltung gefälligst fern bleiben. Eine These der Gewerkschaft Verdi, die mit Betriebsrat des Kinos zum Protest bläst: Mit den nun gelockerten Abstandsregeln für die Berliner Filmhäuser kann ein Neustart wieder gelingen. Binnen „ein paar Tagen“, lasse sich das Colosseum wieder hochfahren, meint Verdi-Gewerkschafter Jörg Reichel. Insolvenzverwalter Laboga ist völlig anderer Ansicht und lässt mitteilen: „Auch mit den neuen Abstandsregeln sind die Sitzplatzkapazitäten von Kinos unverändert deutlich verringert, genauer gesagt um die Hälfte. Zudem ändern diese neuen Regelungen nichts daran, dass es keine Filme gibt, mit denen nennenswerter Umsatz erwirtschaftet werden kann. Eine Fortführung des Geschäftsbetriebs ist deshalb aus wirtschaftlichen Gründen unverändert unmöglich.“

Zum jetzigen Zeitpunkt sei „auf absehbare Zeit nicht im Entferntesten daran zu denken“, lehnt Laboga die Konzepte der Kino-Mitarbeiter ab. Statt um Filmvorführungen soll es darum gehen, die Verhandlungen für den Sozialplan zu beginnen.

Aber auch dieses Vorhaben liegt Betriebsrat Rathke auf Eis – in den Ferien habe sich kein Verhandlungstermin ergeben. Doch verhandeln muss man. Das glaubt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup. „Wer Corona als Grund nimmt, um einen Ort der Kultur zu beseitigen, sollte damit rechnen, dass er Kritik hört“, sagt er bei seiner Rede in Richtung der Kino-Erben, die dem Spektakel fern geblieben sind. Beerdigungsszenen und Schweigeminuten für das tote Kino seien verfrüht, ruft dann Abgeordnetenkollege Stefan Liebich von der Linken. „Das Colosseum wird ein Kinostandort bleiben, so wie es fast 100 Jahre war.“

Büro-Umbau des Kinos wird Thema im Pankower Bauausschuss Ein zweiter Konfliktlinie neben dem Ringen mit den wirtschaftlichen Folgen der Kino-Pleite: Der Streit um den aus Sicht von Kritikern zu voreilig erteilten Bauvorbescheid zum Umbau des Kinos in ein Bürozentrum mit 16.000 Quadratmetern Fläche. Ohne Beteiligung der politischen Fraktionen wurde in Pankows Stadtentwicklungsamt schon ab dem Frühling 2019 ein Projekt vorangetrieben, das den Kiez grundlegend ändern kann.

Nicht einmal der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) will davon gewusst haben, dass seine Abteilung den Abriss und Neubau von weiten Teilen des Kinos freigab. Nur der historische Kern mit dem Premierenkino bleibt geschützt, wird aber in den Plänen vom sechsgeschossigen Bürohaus überragt. „Ein Stück Kultur-Infrastruktur verschwindet“ – so erklärt es Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der sich weiterhin verwundert zeigt, dass ein solch folgenschweres Projekt trotz Einwänden von Denkmalschützern nach dem Grundsatz der „Ortsüblichkeit“ durchgewunken wurde. „Es war klar, dass es sich hier nicht um die Herrichtung des Kinos handelt. Es hätte viele Fragezeichen geben müssen“, meint Kraft.

Er will im Bauausschuss in der kommenden Woche Klarheit darüber bekommen, wie der Vorbescheid für den Büro-Umbau zustande kam. Und wenn diese Klarheit nicht hergestellt wird, weitere Schritt beantragen.

Konkurrenz der Kinos als möglicher Schließungsgrund

Während die CDU das von den Grünen geführte Bauressort unter Druck setzen will, sucht der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbaar – ebenfalls Grünen-Politiker – die Ursachen für die Misere des Colosseums in der Vergangenheit. Und nennt die Ansiedlung eines Multiplex in der nah gelegenen Kulturbrauerei als ruinösen Faktor. „Diese harte Kino-Konkurrenz ist politisch durchgesetzt worden. Ende der 1990er Jahre“, schreibt Gelbhaar in seinem Newsletter und sieht unter anderem den damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin als eine treibende Kraft des Kinobaus auf dem Brauereigelände.

Schon damals habe das Kino Colosseum wegen der Neuansiedlung in der Nachbarschaft protestiert. Nun ist der Wettkampf der Lichtspielhäuser beendet. Die Corona-Pandemie, sie war aus Gelbhaars Sicht für das Colosseum eine Krise zu viel.
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[2020-08-13] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Coronavirus Traglufthallen in Pankow für Sport im Winter

Um Vereinen in Platznot Raum zu geben, beantragt die CDU-Fraktion den Bau von temporären Sportstätten – und nennt einen Standort.

Berlin. Im Freien scheint das Risiko für Sportler, sich mit dem Coronavirus anzustecken, beherrschbar. Aber im Winter, wenn Vereine ihre Trainings und Wettkämpfe nicht mehr nach draußen verlagern können und das Infektionsgeschehen steigt, droht das Sportleben einzufrieren. Besonders im einwohnerreichen Pankow mangelt es an passenden Hallen – aber womöglich lässt sich rechtzeitig Abhilfe schaffen: durch temporäre Sportstätten wie Traglufthallen. Senat soll Traglufthallen für Sportler bezahlen.

Was bisher nur als bislang als Behelfslösung für Schwimmer zu erleben war, will die Pankower CDU-Fraktion in Corona-Zeiten als dauerhafte Maßnahme erproben. Ein entsprechender Antrag zur Prüfung solcher „eingepackten“ Sportflächen soll noch im Sommer in der Bezirksverordnetenversammlung beraten werden. Das Bezirksamt Pankow solle sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Finanzierung einsetzen und auch Vorschläge für mögliche Standorte unterbreiten, lautet die Forderung.

Einen eigenen Vorschlag liefert die sportpolitische Sprecherin Denise Bittner gleich selbst: Man favorisieren einen bereits betonierten Standort an der Rennbahnstraße in Weißensee. Bittner sagt auch mit Blick auf eine mögliche zweite Corona-Welle: „Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn Kinder, Schüler und Vereinssportler in ein paar Monaten aufgrund von schlechten Witterungsbedingungen nicht mehr im Freien Sport machen können. Die Sportanlagen im Bezirk sind jetzt schon komplett ausgelastet – das waren sie übrigens auch schon vor Corona. Durch die Abstandsregeln wird das natürlich alles noch verschärft.“

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus in Berlin haben wir hier für Sie zusammengetragen. In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet.


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[2020-08-11] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Wasserstand des Weißen Sees
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es weiterhin zutreffend, dass die Qualität des aus dem neu errichteten Tiefbrunnen geförderten Wassers zur Auffüllung des Weißen Sees nicht ausreichend ist? Welche Kosten sind insgesamt für die Errichtung des nicht nutzbaren Brunnens entstanden?

2. Sind die technischen Voraussetzungen für eine Einleitung von Trinkwasser über den Anschluss des Strandbades Weißen See zwischenzeitlich gegeben? Wenn ja, seit wann?

3. Haben die Berliner Wasserbetriebe ihre Zustimmung zur Nutzung des Trinkwassers gegeben? Wenn ja, wann?

4. Welche Wassermenge soll insgesamt aus dem Trinkwassernetz in den See eingeleitet werden?

5. Wurde mit der Einleitung von Trinkwasser zur Auffüllung des Sees begonnen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum bisher nicht und wann wird mit der Einleitung begonnen?

6. Gab es Verhandlungen mit den Berliner Wasserbetrieben über den Preis des einzuleitenden Wassers? Wenn ja, wer hat diese mit welchem Ergebnis geführt?

7. Sollte es bei den Preisverhandlungen bisher zu keiner Einigung gekommen sein, auf welche Betrag beläuft sich die Differenz der unterschiedlichen Verhandlungspositionen?

8. Welche Schäden insbesondere an der Uferböschung sind in den vergangenen Jahren und in diesem Jahr bereits durch den geringen Wasserstand entstanden? Welche Kosten sind durch die Behebung dieser Schäden bisher entstanden?
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[2020-08-05] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
Modellversuch zur Baumrettung

Pankow. In einen Modellversuch soll das Bezirksamt versuchen, gefällte Bäume auf Basis der sogenannten Rinaudo-Methode zu revitalisieren. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion. Dafür sind geeignete Baumstümpfe mit gesundem Wurzelwerk im Bezirk zu identifizieren. Diese sollen dann nach der Rinaudo-Methode behandelt und die Ergebnisse dokumentiert werden. Sollte der Modellversuch erfolgreich sein, könnte damit mehr Grün im Bezirk erhalten bleiben. Denn Trockenheit, Stürme und Krankheiten führten dazu, dass der Baumbestand in Pankow in den zurückliegenden Jahren sukzessive reduziert wurde. Und für adäquate Neupflanzungen steht zu wenig Geld zur Verfügung. Tony Rinaudo, nach dem diese Methode benannt wurde, ist Träger des „Right Livelihood Awards“, des alternativen Nobelpreises, den er für seine Arbeit im Zusammenhang mit der Revitalisierung abgeholzter Bäume erhalten hat. Die Methode geht von einem gezielten Rückschnitt von Neuaustrieben aus. Lediglich der kräftigste Trieb wird dabei als Grundlage für den neuen Baum erhalten. BW
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[2020-07-18] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Sonderausschuss zum „Colosseum“ gefordert

Sechs Etagen Büros im Kino bewilligt – und Information an die Fraktionen „vergessen“: Die Schließung des Colosseums soll Folgen haben.

Schon der erste Satz sagt alles: „Das Multiplex-Kino Colosseum soll durch einen Campus mit modernen Büroflächen ersetzt werden.“ Selbst bei einem flüchtigen Blick in den ersten Absatz dieses Bauvorbescheids für einen Investor musste jedem Entscheider im Bezirksamt Pankow klar gewesen sein, was auf dem Spiel steht. Dass eine Bewilligung dieses Projekts das Ende einer Kultureinrichtung mit fast 100-jähriger Geschichte bedeutet. Datiert ist der Bescheid mit dem 25. November 2019.

Bewilligt wurde die Option für einen radikalen Umbau also rund ein halbes Jahr vor der Meldung über die Insolvenz des Kinos in der Schönhauser Allee 123. Offizielle Begründung der Pleite: Umsatzausfälle durch die Corona-Krise. Während die Mitarbeiter des Colosseums immer noch versuchen, zumindest den denkmalgeschützten Saal eins von den Inhabern – einer Erbengemeinschaft um Sammy Brauner – zu übernehmen, ergründen Pankows Lokalpolitiker nun, wie der frühe Planungsfehler, der die Schließung zumindest begünstigt hat, zustande kam.

Baustadtrat: Eintragung wurde schlichtweg versehentlich vergessen

Das Versäumnis, die Bezirksverordneten nicht wenigstens in der so genannten „Bauliste“ über die Existenz der Pläne für eine totale Neugestaltung des Kinos zu informieren, erklärt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) mit folgenden Worten: „Die Eintragung ist bedauerlicherweise schlichtweg versehentlich vergessen worden.“ So lautet seine Aussage auf Anfrage des CDU-Fraktionschefs Johannes Kraft.

Aus dessen Sicht ist die Vergesslichkeit im Fall des Kinos Colosseums nur eine von vielen Ungereimtheiten. Kraft sieht bei dem Vorgang Versäumnisse bei der baurechtlichen Prüfung und der politischen Führung des Stadtentwicklungsamts. Und er hält verschiedene Konsequenzen für denkbar: von einem Sonderausschuss zur Untersuchung des Falls bis hin zu einem Antrag für die Missbilligung von Stadtrat Kuhn.

„Letztlich muss jemand die politische Verantwortung übernehmen“

„Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas vorkommt. Und letztlich muss jemand die politische Verantwortung übernehmen“, sagt Kraft. Zugleich will er aber niemandem einem vorsätzliche Täuschung unterstellen, sondern die Schritte, die einen Abriss und Neubau großer Gebäudeteile ermöglichen, nachvollziehen. Dazu werde man Akteneinsicht beantragen und weitere Anfragen stellen.

Was das Bezirksamt Pankow ohne Rücksprache mit den Fraktionen genehmigt hat, beschreibt Stadtrat Kuhn in einer ersten ausführlichen Erklärung wie folgt: „Das gesamte Gebäude soll bis auf die denkmalgeschützte Bausubstanz zurückgebaut und durch eine dem Standort angepasste Neubauplanung ersetzt werden. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines Quartiers mit Campuscharakter.“ Soll heißen: Weiten Teilen des Multiplex-Kinos droht damit der Abriss. Statt der heutigen Örtlichkeiten soll eine „Bebauung mit bis zu sechs Vollgeschossen und einer Geschossfläche von insgesamt 15.960 Quadratmetern entstehen.“ Dabei wird offenbar eine „Auskragung“ den historischen, denkmalgeschützten Kinosaal überspannen.

Denkmalschutz des Kinos „nur auf das Nötigste beschränkt“

Aus Sicht der Pankower CDU ein Konzept, dass zu stark von der Umgebung mit viergeschossigen Altbauten abweicht, um eine Genehmigung im Schnellverfahren durch Befreiung von einem Bebauungsplanverfahren zu erhalten. „Eine Befreiung durch Ortsüblichkeit gibt die Umgebung auf keinen Fall her“, mahnt Kraft. Auch dass der Denkmalschutz „nur auf das Nötigste beschränkt wurde“, widerspreche besonders strengen Entscheidungen an anderen Orten in Pankow. Als Beispiel nennt Kraft ein DDR-Wirtschaftsgebäude neben den Lokschuppen auf dem Gelände des Investors Kurt Krieger. Jahrelang stockten die Planungen des Großprojekts Pankower Tor mit 2000 Wohnungen, weil der Denkmalschutz des DDR-Gebäudes wichtiger war als die Notwendigkeit, hier eine neue Schule zu bauen. „Es ist kaum zu begreifen, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird“, wundert sich Kraft.

Während Kuhn keine Wirkung des Mileuschutzes im Gleimkiez auf das Kino sehen kann, ist man bei der CDU anderer Meinung. Denn der Bezirk müsse darauf achten, dass einzelne Stadtviertel in ihrer Struktur erhalten bleiben – wozu auch Freizeitangebote zählen. „Das Colosseum war das größte Kino in Prenzlauer Berg“, mahnt der Fraktionschef. Und der Bedarf an Kulturangeboten werde durch den starken Zuzug in Pankow noch steigen.

Wie der Büro-Campus an der Ecke Schönhauser Allee und Gleimstraße aussehen soll, dafür findet Stadtrat Kuhn diese Worte: „Die Neu- und Überbebauung der historischen Bausubstanz soll mit einer umgangssprachlich als sehr modernen zu bezeichnenden stark strukturierten Fassade mit großen Fensterflächen erfolgen. Von daher werden sich von außen stark sichtbare Strukturen abbilden.“

Auch für das Colosseum gilt die Traufhöhe

Beantragt hat den Umbau im übrigen nicht die Erbengemeinschaft des Kinos, sondern eine Hamburger Immobilienfirma. Ob sie das Traditionskino umbauen wird oder ein Verkauf ansteht, ist aber noch offen. Der Wert dürfte sich mit der genehmigten Umbaumöglichkeit jedenfalls deutlich erhöht haben – und der Denkmalschutz für das historische Premierenkino lassen nur wenige Möglichkeiten, die Kulturtradition fortzuführen.

Der ideelle Wert dieses Gebäudeteils ist nach Einschätzung der Senatskulturverwaltung jedenfalls höher als der Umbauplan vermuten lässt. „Dieser Kinobau hat eine geschichtliche Bedeutung, weil er die Hauptstadtentwicklung nach der Bildung von Groß Berlin 1920 kennzeichnet und außerdem die rasante Entwicklung der Kino- und Filmkunst verdeutlicht“, schreibt Staatssekretär Gerry Woop auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster.

Dennoch sei ein möglicher Umbau des Komplexes mit der Beurteilung durch das Bezirksamt Pankow „planungsrechtlich zulässig“. Wenn tatsächlich sechs Bürogeschosse entstehen sollen, müssen sie aber flach ausfallen. Denn auch bei einer starken Umgestaltung bleibt die städtebauliche Vergangenheit laut Woop das Maß der Dinge: Der Neubau darf die Traufhöhe von 19 Metern nicht überschreiten. Weil der Senat in die Schließung des Kinos nicht eingreifen konnte, bleibt es bei einer letzten Sympathiebekundung aus dem Hause des Kultursenators Klaus Lederers: „Der Verlust dieses Kinostandortes wäre sehr bedauerlich.“
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[2020-07-17] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow erwirkt kostenlose Verteilung von Notfalldosen an Einkommensschwache
15.07.2020: Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow durchgesetzt, dass sogenannte Notfalldosen einkommensschwachen Menschen im Bezirk Pankow zukünftig kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Notfalldose ist ein kleiner, zylinderförmiger Behälter mit Notfalldaten über Vorerkrankungen, Operationen und Medikamente des Besitzers. Auf dem Informationsblatt können zusätzlich auch Kontaktdaten von Verwandten, die im Notfall informiert werden sollen oder Angaben zu Haustieren, die zu versorgen sind, hinterlegt werden.

„Die Notfalldose ist für Kranke und Senioren aber auch für Menschen, die hauptsächlich auf sich allein gestellt sind, eine sinnvolle Sache. Im Notfall enthält sie unter Umständen lebenswichtige Informationen und Anweisungen für die Rettungskräfte, um schnellstmöglich die richtige Behandlung des Patienten einzuleiten. Wir freuen uns, dass in Pankow einkommensschwache Menschen zukünftig kostenlosen Zugang zur Notfalldose bekommen. Eine Verteilung ist zum Beispiel über die Sozialverbände denkbar“, erklärt Denise Bittner, Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Pankow.

Die Notfalldose wurde 2015 von verschiedenen Städten, Gemeinden und Hilfsorganisationen eingeführt und online sowie in einigen Apotheken erhältlich. An der Wohnungseingangstür und am Kühlschrank der betroffenen Person werden immer Hinweisschilder angebracht, die auf die Notfalldose hinweisen.


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[2020-07-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow stärkt Pankows Schulen in der Corona-Krise den Rücken – Bezirk soll sich beim Senat für umfängliches Schulkonzept und mehr Mittel einsetzen
Berlin, 07.07.2020: Ein von der CDU-Fraktion Pankow eingebrachter Antrag, welcher die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Pankower Schulen in der Corona-Krise fordert, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow angenommen.

Das Bezirksamt wird sich beim Berliner Senat schnellstmöglich dafür einsetzen, dass die Schulen personell und finanziell besser ausgestattet werden, um Umbauarbeiten, Raumanmietungen und andere Maßnahmen zur Umsetzung der geltenden Hygieneregeln zu bewältigen.

„Wir sind sehr froh, dass unserem Antrag nun stattgegeben wurde. Allerdings ist es schade, dass rot-rot-grün unser Anliegen zuerst zur Beratung in zwei Ausschüsse überweisen musste. Damit sind mehrere Wochen sinnlos verstrichen, in denen man bereits erste Maßnahmen auf den Weg hätte bringen können. Nichtsdestotrotz bleiben die Themen weiterhin wichtig, da die Schulen auch nach der Sommerpause vernünftige Konzepte brauchen, die die SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres nicht liefert,“ erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Zusätzlich wollen die Christdemokraten den Schulen ein umfängliches, multiprofessionell erarbeitetes Konzept für einen „corona-gerechten“ Schulbetrieb an die Hand geben. Dieses soll unter anderem Pläne für ein sinnvolles Schicht- bzw. Rotationssystem beinhalten, vernünftige Wechsel zwischen Präsenz- und Online-Unterricht, sinnvolle Anpassungen am Rahmenlehrplan und die Möglichkeiten für Schüler, den Unterrichtsstoff online nachzuholen.

„Auch wenn die Abstandsregeln nach den Sommerferien in Berlin erst mal aufgehoben werden: Klar ist, solange kein Impfstoff gefunden ist, müssen wir vorbereitet sein, um auf Änderungen des Infektionsgeschehens ad hoc reagieren zu können. Unsere Schulen brauchen klare Regeln und Konzepte, um den operativen Schulbetrieb in fordernden Zeiten der Corona-Krise innerhalb und notfalls auch außerhalb der Klassenzimmer koordinieren zu können. Dafür müssen wir unsere Bildungssenatorin Sandra Scheeres endlich in die Pflicht nehmen!“ appelliert Denise Bittner.


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[2020-07-07] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ – wie geht es weiter?
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt eine Standortuntersuchung zur gewerblichen Nutzung der Flächen im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ vorbereitet bzw. ausschreiben will? Wenn ja, was ist der konkrete Anlass? Was ist genauer Inhalt der Ausschreibung?

2. Schließt das vorliegende Geruchsgutachten der Ergo Umweltinstitut GmbH eine Wohnbebauung auf dem Gebiet des Wilhelmsruher Tors dezidiert und abschließend aus? 3. Welche Möglichkeiten zur Reduzierung der Geruchsimmissionen im Bebauungsplangebiet und den angrenzenden Wohngegenden zeigt das genannte Gutachten auf?

4. Welche Möglichkeiten zur Reduzierung der Geruchsimmissionen im Bebauungsplangebiet und den angrenzenden Wohngegenden zeigte die Präsentation der Ergo Umweltinstitut GmbH und die sich anschließende Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 12. Mai 2020 auf?

5. Gibt es weitere konkrete Vorschläge und/oder Anregungen zur Reduzierung der Geruchsemissionen? Wenn ja, welche sind dies?
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[2020-07-03] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
R2G lässt Antrag der CDU zur temporären Aufhebung von Verwaltungsgebühren für Pankower Gastronomen in BVV platzen
Berlin, 03.07.2020: Um den Pankower Gastronomen nach den coronabedingten Schließungen und wochenlangen Einnahmeausfällen wieder auf die Beine zu helfen, hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die BVV Pankow eingebracht, der anregt, die Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung des Straßenlandes für gastronomische Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 komplett entfallen zu lassen. Die rot-rot-grün geführte Zählgemeinschaft ließ den Antrag in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause scheitern und lehnte damit eine schnelle Hilfe für Restaurants, Cafés und Bars in Pankow ab.

„Ich kann die Entscheidung null nachvollziehen. Wir haben in unserem Antrag klar dargelegt, dass die Kosten für die Antragsteller für die zusätzliche Nutzung von Außenflächen zu hoch sind. Für eine durchschnittliche in Anspruch genommene Fläche von rund 31 m² sind nach den aktuellen Regelungen 220 Euro an Verwaltungsgebühren zu entrichten. Und da sind die Kosten für zusätzliches Mobiliar wie Tische und Stühle noch gar nicht mit eingepreist. Welcher Gastronom soll sich das mit leeren Kassen leisten können?“, fragt sich die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner.

Aufgrund der nach wie vor geltenden coronabedingten Einschränkungen können Restaurants, Kneipen und Co. nicht ihre volle Kapazität auslasten. Deshalb bekommen Gastronomen, auf Initiative der Christdemokraten, nun auch schnell und unbürokratisch eine kostenlose Genehmigung für die Sondernutzungen von Außenflächen, um Ladenfläche und Tischanzahl zur Bewirtung von Gästen im Freien zu erweitern.

Bereits im Mai hatten die Christdemokraten ein umfassendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet, um den Pankower Gastronomen in ihrer aktuellen Notlage zu helfen. Auch in diesem Fall wurde die schnelle Hilfe in der BVV abgelehnt, denn rot-rot-grün entschied den Antrag zur Beratung in drei Ausschüsse zu überweisen. Über die Vorschläge wird somit voraussichtlich erst in der September-BVV entschieden.


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[2020-07-02] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow fordert erneut Sanierung der Toilettenanlage im Park am Weißen See
Berlin, 26.06.2020: Die einzige frei zugängliche, zentral im Park am Weißen See gelegene Toilettenanlage ist seit geraumer Zeit in einem sanierungsbedürftigen Zustand, war in der letzten Saison komplett geschlossen und ist zudem an die Öffnungszeiten des Wasserspielplatzes „Plansche" gebunden. Ihre Notdurft verrichten können Parkbesucher also ausschließlich in den Monaten Juni bis September zwischen 12 und 20 Uhr. Die CDU-Fraktion Pankow will hierfür eine realitätsnähere Regelung finden und fordert in einem Antrag die Entkopplung der Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten von denen der „Plansche“ sowie die zeitnahe Sanierung des Sanitärkomplexes. Zudem soll ein Zugang vom Hauptweg des Parks aus geschaffen werden. Der Antrag wurde in der letzten BVV-Sitzung angenommen.

„Wir sind froh, dass unser Anliegen nun endlich Gehör findet! Wir hatten bereits vor zwei Jahren eine Initiative auf den Weg gebracht, damit die damals einzige Toilette im Park am Weißen See endlich wieder eröffnet wird. Leider ließ rot-rot-grün den Antrag damals in der BVV scheitern“, erinnert sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Gerade die Entkopplung der Öffnungszeiten der Toiletten von denen der „Plansche“ und ein Zugang vom Hauptweg seien immens wichtig, da der Park auch in den Monaten stark genutzt werde, in denen der Wasserspielplatz noch nicht offen hat oder bereits wieder geschlossen ist. Und auch im Sommer, wenn viele Menschen auch in den Abendstunden im Park unterwegs sind, würden zahlreiche Parkbesucher ihre Notdurft in den angrenzenden Hecken und Gebüschen der „Plansche" hinterlassen. „Der Gestank ist, vor allem im Sommer bei hohen Temperaturen, eine echte Zumutung. Die Aufenthaltsqualität ist massiv beeinträchtigt“, findet Kraft.

Auch Dirk Stettner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, findet die Situation vor Ort unhaltbar: „Es stinkt dort im schönen Park am Weißen See. Und die Weißenseer haben keine Möglichkeit auf Toilette zu gehen – außer in den anliegenden Gastronomien. Das sind aber keine öffentlichen Bedürfnisanstalten sondern Unternehmen. Wohin gehen die Menschen dann in ihrer Not wohl? Genau. Deswegen muss der rot-rot-grüne geführte Bezirk endlich die Stinkerei beenden und die Toilettenanlagen sanieren.“


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[2020-07-01] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Rot-rot-grün lässt Bürgerantrag zu notwendigen Karower Spielplatzsanierungen in BVV scheitern – Christdemokraten fordern gerechte Verteilung der Spielplatzsanierungsmittel unter allen Ortsteilen Pankows
Berlin, 19.05.2020: Ein von der CDU-Fraktion Pankow eingebrachter Bürgerantrag zur Sanierung von zwei Spielplätzen in Karow wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von rot-rot-grün abgelehnt. Vor dem Hintergrund des besonders schlechten Zustandes aller neun Spielplätze im Ortsteil Karow, hatten sich engagierte Eltern dafür eingesetzt, dass zumindest die Spielplätze Auepark am Achtrutenberg und Kleinholz in der Straße 43 saniert werden.

„Wir können die Ablehnung nicht nachvollziehen. Die vom Bezirksamt geführte Übersicht weist für alle Spielplätze in Karow die Noten „sanierungsbedürftig“ beziehungsweise schlechter aus. Konkret ist es so, dass es auf keinem einzigen Karower Spielplatz mehr als ein Spielgerät gibt. Die meisten vom Bezirksamt als „Spielplatz" ausgewiesenen Plätze sind einfach nur reine Sand- oder Grünflächen. Warum man aber den Karower Kindern und Eltern nicht einmal zwei vernünftige Spielplätze im Ortsteil gönnen will, ist mir ein Rätsel“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Johannes Kraft, der selbst in Karow lebt.

„Dass die Spielplatzsituation in vielen Teilen Pankows unbefriedigend ist, steht außer Frage. Wir haben den Antrag der Karower Eltern unterstützt, weil die Situation hier besonders prekär ist. In den Jahren 2014 bis 2019 wurde in die Karower Spielplätze nur ein Bruchteil dessen investiert, was in anderen Ortsteilen, wie beispielsweise dem Prenzlauer Berg, an Geldern geflossen ist. Umso unverständlicher, da in Karow der Anteil von Kindern unter 14 Jahren viel höher ist als im restlichen Bezirk. Wir finden das extrem ungerecht. Darum setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Mittel für Spielplätze zukünftig fair in ganz Pankow verteilt werden“, erklärt Johannes Kraft.

Hintergrundinformationen zur Sanierung der Spielplätze in Pankow: Das Bezirksamt hat in den letzten sechs Jahren (2014 bis 2019) 14,5 Mio. € für Neubau, Sanierung und Unterhaltung von Spielplätzen aufgewendet. Darin sind 3,9 Mio. € im Bereich des Unterhaltes und der Pflege enthalten, die vom Bezirksamt nicht den einzelnen Ortsteilen zugeordnet wurden. Von den verbleibenden 10,6 Mio € sind lediglich 11.848 € in die Karower Spielplätze investiert worden. Hätte man die Mittel für Spielplätze entsprechend der Einwohnerzahl gerecht auf alle Ortsteile verwenden wollen, hätten es 181.000 € sein müssen. Während in Karow ein Spielplatz für 2.189 Einwohner zur Verfügung steht, sind es in Rosenthal 731 Einwohner, in Prenzlauer Berg 1.663 und in Weißensee 1.681. Die Karower Spielplätze bestehen aus maximal einem, vielfach gar keinem Spielgerät.


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[2020-06-25] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Kino Coloseum I
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Welche Bedeutung für die kulturelle und touristische Infrastruktur im Bezirk Pankow misst das Bezirksamt dem Kino Colosseum an der Schönhauser Allee 123 bei?

2. Wie viele Kinos gibt es im Bezirk Pankow?

3. Über welche Kapazitäten in Bezug auf die Gästezahlen verfügen die im Bezirk Pankow befindlichen Lichtspielhäuser? (bitte jeweils einzeln angeben)

4. Sind die für Kultur und Tourismus (-wirtschaft) zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes im Vorfeld der Erteilung eines Bauvorbescheids am 25.11.2019 zur „Neu- Überbauung des Grundstücks „Colosseum“ mit Büronutzung“ durch die Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste informiert worden? Wenn ja wann, in welcher Form und was war deren Stellungnahme?
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[2020-06-24] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Kino Coloseum II
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was ist der genaue Inhalt des beim Bezirksamt Pankow am 06. September 2019 eingegangenen Antrages auf Bauvorbescheid für das Grundstück Schönhauser Allee 123?

2. Ist der Inhalt des positiv beschiedenen Antrages auf Bauvorbescheid vom 25.11.2019 identisch gleich mit dem ursprünglichen Antrag? Wenn nein, welche Abweichungen gibt es?

3. Sind in diesem vom Bezirksamt positiv beschiedenen Antrag auf Bauvorbescheid Rückbau (Abriss) und/ oder Neubau der baulichen Hülle (von außen sichtbare bauliche Strukturen) vorgesehen?

4. Warum hat sich das Vorhaben nach Erteilung des positiven Bescheids nicht auf der monatlichen sog. „Bauliste“ gefunden?

5. Ist eine schädliche städtebauliche Folgewirkung hinsichtlich der kulturellen Infrastruktur und der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (gem. §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) aufgrund der in Aussicht gestellten Nutzungsänderung des Kinos Coloseum durch das Bezirksamt Pankow auszuschließen? Wenn ja, welche Einrichtungen können im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung für ein alternatives kulturelles Angebot sorgen?
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[2020-06-23] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Reinigung des Spielsandes auf Pankower Spielplätzen
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. In welchen Intervallen wird der Spielsand in den Sandkästen auf Pankower Spielplätzen gereinigt und/ oder ausgetauscht?

2. Wie werden die Reinigungsintervalle festgelegt?

3. Wie wird der Spielsand gereinigt?

4. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob der Spielsand gereinigt oder ausgetauscht wird?
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[2020-06-23] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Beschwerden über Geruchsbelästigungen
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viele Beschwerden über Geruchsbelästigungen sind in den Jahren 2015 bis 2019 aus der Region um das Wilhelmsruher Tor beim Bezirksamt eingegangen?

2. Was war der Inhalt der Beschwerden (über welche Gerüche wurde sich am häufigsten beschwert)?

3. Gab es über die Zeit betrachtet signifikante Veränderungen in der Häufigkeit der Beschwerden über bestimmte Geruchsarten?

4. Gab es Zeiträume (Monate, Tage) in denen eine signifikante Abweichung der Beschwerdehäufigkeit vom Mittel zu verzeichnen war? Wenn ja, welche sind dies?

5. Gibt es eine Korrelation zwischen der Anzahl der Beschwerden und in der Region neu entstandenen Wohneinheiten?
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[2020-06-23] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Verkehrssicherungspflicht in und an der Straße Alt-Buch
Die folgenden Fragen beziehen sich auf den Abschnitt der Straße Alt-Buch, die parallel zur Karower Straße zwischen der Karower Straße (Zufahrt zum ehemaligen ÖBII des Klinikums Buch) und der Straße Alt-Buch ggü. des Künstlerhofs liegt.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer ist in diesem Abschnitt der Straße Alt-Buch für die Verkehrssicherungspflicht zuständig?

2. Wer ist Eigentümer, wer ist Besitzer der Straße oder einzelner Teile dieser?

3. Wer ist Eigentümer und wer Besitzer des/der an den genannten Abschnitt der Straße Alt-Buch in Richtung Karower Straße angrenzenden Flurstücke?

4. Wo genau verläuft die Grenze der Grünfläche „Fontane-Eck“ (siehe hierzu Drucksache VIII-0688)? Ist das Bezirksamt Anlieger der genannten Straße?

5. Gibt es gesetzliche Regelungen, die den Abstand von Bäumen (Kronen, Äste und Stämme) zu Wohngebäuden auf Nachbargrundstücken regelt? Wenn ja, welche sind dies und was ist deren Inhalt?
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[2020-06-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Badespaß in unseren Strandbädern sichern!
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Berliner Strandbäder, die aus finanziellen Gründen den Sommerbadebetrieb nicht gewährleisten können - so beispielsweise das Strandbad Weißensee in Pankow - finanziell zu unterstützen. Ein Vorschlag hierfür ist die Auflegung eines Sonderfonds im Rahmen der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt, um den Badebetrieb samt aller dafür erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.

Begründung:

Die Existenz der Strandbäder ist für die Erholung der Bevölkerung und den Bedarf nach Schwimmsport- und Bademöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner sehr wichtig. In Berlin ist die Anzahl der Bäder in Bezug auf die Einwohnerzahl ohnehin vergleichsweise gering, die Strandbäder haben dadurch eine besondere Relevanz für die Sommermonate.

Durch die Folgen der Corona-Krise sind die Strandbäder auf besondere Weise betroffen. Dies gilt umso mehr für vergleichsweise kleine Einrichtungen wie das Strandbad Weißensee. Die Abstandsregeln, der online-Ticketverkauf, die Zeitbegrenzung für die Gäste, vor allem aber das Verbot von Veranstaltungen und Gastronomie, sofern es keine festen Tische mit Bedienung gibt, sorgen dafür, dass die Bäder wirtschaftlich in diesem Sommer nicht zu betreiben sind. Die privat verpachteten Strandbäder müssen jedoch wirtschaftlich arbeiten, dafür sind die Betreiber allein verantwortlich. Mit dem Eintrittsgeld allein ist das nicht möglich. Wenn es hier keine Unterstützung gibt, stehen die Strandbäder den Berlinerinnen und Berlinern in dieser Sommersaison vrsl. nicht zur Verfügung. Ob sie bis nächstes Jahr durchhalten, scheint zumindest fraglich. Eine besondere Unterstützung durch den Senat ist daher sinnvoll und geboten.
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[2020-06-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Temporäre Aufbauten für Sport im Winter - Standort Rennbahnstraße berücksichtigen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel einzusetzen, um temporäre Aufbauten für Sportflächen an geeigneten Standorten bereitzustellen. Im Bezirk Pankow ist hier vor allem der Standort Rennbahnstraße zu berücksichtigen, dort sind die Flächenvoraussetzungen bereits gegeben. Das Bezirksamt Pankow wird außerdem ersucht, weitere relevante Standorte zu benennen. Denkbar wäre hier u.a. die Werneuchener Wiese.

Begründung:

Es ist absehbar, dass wir auch in den kommenden Wintermonaten noch besonders auf Hygiene- und Abstandsregeln achten müssen. Dies gilt auch für den Vereins- und Schulsport. Derzeit stehen sowohl die Sporthallen als auch die nicht überdachten Sportflächen für den Unterricht und den Vereinssport zur Verfügung. Diese waren in Pankow auch vor den Corona-Beschränkungen bereits völlig ausgelastet. Durch die Abstandsregeln wird dies natürlich noch verschärft. Wenn in den Wintermonaten die Außenanlagen wegfallen, braucht es hierfür konkrete Lösungen. Antrag
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[2020-06-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Wasser für unsere Stadtbäume
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf seinen Internetseiten und ggf. über Aushänge oder Auslagen in den Ämtern mit Publikumsverkehr auf die Plattform “Gieß den Kiez” sowie die Notwendigkeit der Bewässerung der Stadtbäume aufmerksam zu machen.

Begründung:

Die Online-Plattform giessdenkiez.de des City Lab informiert auf einer digitalen, interaktiven Karte darüber, wie viel Wasser die einzelnen Berliner Stadtbäume benötigen und wann sie zuletzt gegossen wurden. Außerdem können Bürger auf der Karte eintragen, wann sie selbst einen Baum gegossen haben, sie können einzelne Bäume “abonnieren” und sich regelmäßig über den Wasserbedarf informieren lassen. Etwa 625.000 Bäume für ganz Berlin sind derzeit erfasst.

Die Pankower Bürger haben bereits im letzten Jahr gezeigt, dass sie bei der Bewässerung, der Pflege und damit beim Erhalt der Stadtbäume gerne helfen. Die Plattform kann dabei helfen, die Aktivitäten der Bürger zu organisieren und zu unterstützen.
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[2020-06-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Lockerungen der Corona-Maßnahmen jetzt absichern - mehr personelle Unterstützung durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Gesundheitsamt Pankow!
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachhaltig dafür einzusetzen, dass durch einen entsprechenden (angepassten) Antrag auf Amtshilfe durch die Bundeswehr (Hilfeleistung der BW im Rahmen der technischen Amtshilfe gem. Art.35 Abs.1 GG) die personelle Verstärkung des Gesundheitsamtes durch mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten zeitnah realisiert wird.

Begründung:

Ein wesentlicher Garant für die Aufrechterhaltung oder sogar Ausweitung der Lockerungen in der Eindämmungsverordnung ist die Fähigkeit, Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Dazu ist das wesentliche Instrument, neben den festgelegten Abstands- und Hygieneregelungen, auch die sogenannte Kontaktpersonennachverfolgung. Diese ist personell und zeitlich sehr aufwändig und stellt das Gesundheitsamt daher vor große personelle Herausforderungen. Aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine entsprechende kleine Anfrage zur Priorisierung der Dienstkräfte im BA angesichts der Maßnahmen zu Covid-19 ging hervor, dass beispielsweise das Ordnungsamt schon zahlreiche Dienstkräfte des Innendienstes unterstützend für das Gesundheitsamt abgestellt hat. Die internen Ausgleichsmöglichkeiten des Bezirksamtes sind also inzwischen deutlich begrenzt bzw. bereits ausgeschöpft. Hinzu kommt, dass ein Infektionsgeschehen im dicht besiedelten Stadtgebiet Berlins bzw. Pankows schnell exponentielles Wachstum annehmen kann, wenn die Ketten nicht schnell und effektiv genug nachverfolgt und so unterbrochen werden können.

Aus zahlreichen Presseberichten geht hervor, dass in mehreren Landkreisen Brandenburgs und anderer Bundesländer seit April Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur personellen Unterstützung in Gesundheitsämtern überwiegend bei der sogenannten Kontaktnachverfolgung sehr erfolgreich tätig sind. Es handelt sich dabei um eine sogenannte technische Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG und damit um Unterstützung einer Amtshandlung ohne Ausübung von Zwangsbefugnissen. Der Dienst der Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg in diesem Rahmen zivilmilitärischer Zusammenarbeit im Inland hat sich bestens bewährt und ist offensichtlich bis Ende Juli geplant, um so eine mögliche sich entwickelnde sogenannte „2.Welle“ präventiv einzudämmen und so die getroffenen Lockerungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV abzusichern. Die Soldatinnen und Soldaten leisten dabei im Zuge dieser Amtshilfe erneut einen beispielhaften Beitrag für unsere Gesellschaft.

Aufgrund der positiven Erfahrungen aus Brandenburg hat sich die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit daher entschieden, auch auf dem Wege der Amtshilfe eine personelle Unterstützung durch die Bundeswehr zu beantragen. Die nun in Berlin zu verwendende Anzahl an Soldatinnen und Soldaten ist momentan aber noch insgesamt auf nur 60, also je Gesundheitsamt 5, beschränkt. Dies ist deutlich zu wenig. Wenn man dem oben beschriebenen Infektionsgeschehen in dicht besiedelten Ballungsräumen Rechnung tragen will, ist eine so geringe Anzahl, die noch deutlich unter der des Flächenbundeslandes Brandenburg (mit einem Drittel weniger Einwohner und wesentlich aufgelockerter Besiedlung) ist, völlig unterdimensioniert.

Daher fordern wir eine substantielle Erhöhung auf mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten für das Gesundheitsamt Pankow (und natürlich auch jedes andere Gesundheitsamt). Das Bezirksamt soll also die entsprechende Senatsverwaltung auffordern, den Bezirk Pankow (und natürlich auch die anderen Bezirke) mit mindestens 20 Soldatinnen und Soldaten in dieser bewährten zivil militärischen Zusammenarbeit im Gesundheitsamt personell bis Ende Juli zu verstärken und einen entsprechenden Hilfsleistungsantrag an die BW auf den Weg bringen.

Diese geforderte Erhöhung des personellen Ansatzes im Bereich Kontaktpersonennachverfolgung ist eine notwendige Bedingung, um die beschlossenen Lockerungen gegen ein Wiederansteigen der Infektionszahlen abzusichern und so einen Übergang zu einem hoffentlich bald normaleren gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zudem führt dies zu einer deutlichen Entlastung des Gesundheitsamtes Pankow, welches sich damit wieder mehr auf seine anderen ebenso dringenden und anstehenden wesentlichen Aufgaben (z.B. Schuleingangsuntersuchungen, etc.) konzentrieren kann.
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[2020-06-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Unterstützung der Pankower Gastronomie II
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung des Straßenlandes für gastronomische Betriebe bis zum 31. Dezember 2020 nicht zu erheben. Sollte eine Anpassung der Regelungen nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen, wird diesem empfohlen, sich an die zuständigen Stellen im Land Berlin zu wenden und eine Änderung der Vorschriften (auch rückwirkend ab dem 01. Juni 2020) zu erwirken.

Begründung:

Die Maßnahmen, die aufgrund der Corona-Pandemie getroffen werden mussten, trafen und treffen die gastronomischen Betriebe besonders hart. Die verordneten Schließungen dauerten lange an, die entstandenen Einnahmeausfälle sind kaum auszugleichen. Das betrifft nicht nur die Betreiber selbst, sondern im Besonderen die Mitarbeiter, die vielfach in Kurzarbeit gehen mussten bzw. ihre Jobs verloren haben.

Bedingt durch die nach wie vor geltenden Einschränkungen (Mindestabstände, Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz, etc.) können die gastronomischen Einrichtungen nach wie vor nicht ihre volle Kapazität auslasten. Ein im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung diskutierter Antrag zur Unterstützung der Pankower Gastronomie greift, wie auch die Drucksache VIII-1135, diese Problematik auf und regt die erleichterte kostenlose Genehmigung von Sondernutzungen auf öffentlichem Straßenland an. Die Nutzung selbst wird durch das Bezirksamt Pankow zwischenzeitlich auch kostenfrei genehmigt. Allerdings fallen für die Genehmigung selbst nach wie vor erhebliche Verwaltungsgebühren an. Dieser Umstand führt insbesondere auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheit über die weitere Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und damit einhergehender möglicher weiterer Eindämmungsmaßnahmen dazu, dass zahlreiche gastronomische Einrichtungen nicht in der Lage sind und sein werden, diese Verwaltungsgebühr zu bezahlen und damit eine Erweiterung ihrer Betriebsflächen nicht vornehmen können.

Für eine durchschnittliche in Anspruch genommene Fläche von 12,5m*2,5m=31,25m² sind nach den aktuellen Regelungen 220€ an Verwaltungsgebühren zu entrichten. Hinzu kommen die notwendigen Einrichtungsgegenstände (Tische und Stühle (1)), so dass sich ceteris paribus im Mittel Gesamtkosten für die Erweiterung der Gastronomiefläche um 998€ ergeben. Stellt man dies den zu erwartenden Umsatzzuwächsen und Gewinnen gegenüber (2), ergibt sich in diesem Fall ein Verlust von 710€ (im ersten Monat) und 134€ nach drei Monaten und ist somit betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll. Dass sich diese Kalkulationen auch für andere Flächengrößen in ähnlichem Maß ergeben, zeigen die folgenden Grafiken, in der die zusätzlichen Erträge, die Kosten (lediglich Bearbeitungsgebühren und Einrichtungsgegenstände) und die Gewinne/Verluste über den Flächen in ]m²[ aufgetragen sind.

Selbst bei einem Betrachtungszeitraum von drei Monaten wird der break-even nur in wenigen Fällen erreicht. Gegeben eine notwendig zu erwirtschaftende Fremdkapitalrendite von mind. 3% (Bsp. KfW-Schnellkredit 2020(3)), ist eine Umsetzung wenn überhaupt nur für Flächen zwischen 43 und 59m² (Rendite zwischen 4,5% und 16,9%) betriebswirtschaftlich sinnvoll.

Die Gastronomie ist eine Branche, die im Vergleich zu vielen anderen eher vor Ort geprägt ist. Die Menschen gehen eher um die Ecke ins Restaurant, die Betreiber und Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen die Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur vor Ort mit einfachen Maßnahmen zu unterstützen und zu erhalten.



Fußnoten:
(1) Internetrecherche, unteres Preisniveau
(2) Annahmen: 20,00€ Umsatz/Gast; Auslastungsfaktor 1,6; 15% Betriebsmarge; 8,5m² Platzbedarf pro Kunde;aus diversen Quellen u.a. DEHOGA, Stat. Jahrbuch
(3) https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/#detail-3-target
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Toilette an der Plansche im Park am Weißen See
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, nunmehr endlich die Toilettenanlage im Park am Weißen See zu sanieren und unverzüglich zu öffnen, einen Zugang zu dieser vom Hauptweg zu ermöglichen und die Öffnungszeiten an den Nutzungszeiten des Parks zu orientieren.

Begründung:

Mit der Drucksache VIII-0545 hat sich die BVV am 4. Juli 2018 bereits mit der Problematik der öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen im Park am Weißen See befasst. In der sich anschließenden Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat das Bezirksamt am 11. Dezember 2018 erklärt, dass bereits eine Firma mit der Sanierung beauftragt wurde und die Anlage in der kommenden Saison 2019 zur Verfügung stehen wird.

Weiterhin erklärt das Bezirksamt in Beantwortung der kleinen Anfrage KA-0795/VIII „Es besteht am Spielplatz Plansche in den Sommermonaten eine weitere Toilette während der Betriebszeiten der Plansche zur Verfügung.“ Von dem Umstand, dass dies nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, kann man sich jederzeit selbst sowohl visuell als auch olfaktorisch überzeugen.

Im Rahmen der Sanierung ist auch die seinerzeit vom Antragsteller in der Diskussion erwähnte Zuwegung vom Hauptweg im Park herzustellen, um die Nutzungszeiten der Toilettenanlage von denen der Plansche zu entkoppeln und gleichzeitig weitere Schäden durch Vandalismus (bedingt durch die fehlende Einsehbarkeit) zu vermeiden.
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[2020-06-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Liefer- und Ladezonen in der Groscurthstraße im Ortsteil Buch
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in der Groscurthstraße zwischen Franz-Schmidt-Straße und Walter-Friedrich-Straße einzelne PKW-Stellplätze in der Zeit zwischen 7Uhr und 19Uhr als Liefer- und Ladezone auszuweisen.

Begründung:

Die Groscurthstraße weist im Abschnitt zwischen Franz-Schmidt-Straße und Walther-Friedrich-Straße eine so geringe Fahrbahnbreite auf, dass Begegnungsverkehre nicht möglich sind. Sie war über viele Jahre als Einbahnstraße ausgewiesen. Durch Aufhebung dieser Regelung hat sich das Verkehrsaufkommen erhöht. Das Halten auf der Fahrbahn ist somit nahezu unmöglich bzw. führt zu massiven Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs. Gleichzeitig ist es auch aufgrund der angespannten Stellplatzsituation im näheren und weiteren Umfeld nunmehr kaum noch möglich, dort einen PKW-Einstellplatz zu finden. Gerade für die dort lebenden älteren Menschen ist es jedoch notwendig, dass sie möglichst kurze Wege zwischen den für sie notwendigen KFZ und ihren Wohnungen für Lade- und Entladevorgänge haben.
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[2020-06-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Straßenbäume in Französisch Buchholz
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojektes für den Ortsteil Französisch Buchholz eine Übersicht über unbepflanzte Baumscheiben zu erstellen. Diese Übersicht soll es lokalen Vereinen und Initiativen (zunächst im Ortsteil Französisch Buchholz) in Absprache mit dem Bezirksamt ermöglichen, diese Baumscheiben mit entsprechenden Gehölzen zu bepflanzen und die Pflege für die Gehölze zu übernehmen. Sie soll folgende Informationen enthalten:

• Adresse der Baumscheibe
• Empfehlung für die Art des Straßenbaumes
• Wasserbedarf des Baumes
• ggf. weitere Hinweise zur Pflege

Begründung:

Zahlreiche Straßenbäume im Bezirk Pankow sind aus unterschiedlichen Gründen in den vergangenen Jahren eingegangen und/oder gefällt worden. Ausweislich der Aussage des Bezirksamtes sieht sich dieses allein nicht in der Lage, ausreichende Ersatzpflanzungen vorzunehmen und die Pflege der Bäume sicherzustellen.

Insofern erscheint es gerade auch dort, wo es bereits Initiativen gibt, die umfangreiche Erfahrungen mit der Anpflanzung von Bäumen auf öffentlichen Flächen haben, sinnvoll, das weitere Engagement der Bürgerschaft zu fördern. Ein erster Schritt hierzu kann die Erstellung einer solchen Übersicht sein, die auch an die lokalen Akteure kommuniziert wird.
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[2020-06-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Alt-Buch 44-46 ggf. auch unter Hinzuziehung des Vorhabenträgers in der Nähe des geplanten Bauvorhabens zu organisieren und durchzuführen. Die unmittelbar und mittelbar betroffenen Anwohner sollen hierzu schriftlich eingeladen werden.

Begründung:

Nachdem es zahlreiche Spekulationen um die ohne vorherige Information der Anwohner erfolgten Baumfällungen und bauvorbereitenden Maßnahmen auf dem von drei Wohngebäuden und einem Seniorenwohnheim auf dem öffentlich zugänglichen Grundstück Alt-Buch 44-46 gegeben hat, erklärte das Bezirksamt in Beantwortung der kleinen Anfrage KA-0744/VIII, dass auf dem Grundstück Alt-Buch 44-46 ein siebengeschossiges Mehrfamilienhaus mit 79 Wohneinheiten mit Tiefgarage genehmigt wurde. Diese Information hat aufgrund der Massivität des Bauvorhabens, des Rückbaus eines Spielplatzes, der ohnehin desolaten grünen Infrastruktur und auch der geringen Abstände zu den Bestandsbebauungen zu erheblichen Irritationen geführt.

Hinzu kommt, dass sich dieses Bauvorhaben nicht in den sog. Baulisten gefunden hat.

In der Anwohnerschaft besteht ein erhebliches Interesse daran, über die Planungen zur Bebauung des Innenhofes informiert zu werden. Da aktuell nicht absehbar ist, wann Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen wieder mit adäquater Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden können und gleichzeitig ein erhebliches Interesse in der Bürgerschaft besteht, erscheint die Durchführung einer dedizierten Veranstaltung vor Ort angezeigt.
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[2020-06-18] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Sanierungs- und Unterhaltungsmittel für Spielplätze gerecht einsetzen
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, in Erweiterung des Beschlusses der BVV Pankow auf Drucksache VIII-0491 am 16. Januar 2019 bis spätestens zum Ende des Jahres 2021 dafür Sorge zu tragen, dass in jedem Ortsteil des Bezirks mindestens ein Spielplatz zur Verfügung steht, der wenigstens der Kategorie 1 (gebrauchsfähig - uneingeschränkt nutzbar)(1)genügt.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, auf allen Spielplätzen im Bezirk, die nicht mindestens ein Spielgerät enthalten, ein solches oder mehrere zu errichten.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, die nur in beschränktem Umfang im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Sanierung und Unterhalt von Spielplätzen so einzusetzen, dass in Bezug auf Bevölkerungszahl und Anzahl der Kinder eine Sanierung der Spielplätze insbesondere in denjenigen Ortsteilen erfolgt, die nicht von Sonderprogrammen profitieren können.

Begründung:

Im Rahmen der Debatten um die Drucksache VIII-0999 „Spielplätze in Karow sanieren!“ wurde seitens der den Antrag ablehnenden Bezirksverordneten mit Verweis auf Drucksache VIII-0491 vorgetragen, dass eine Priorisierung einzelner Ortsteile im Hinblick auf die eingesetzten Mittel für die Sanierung und Pflege von Spielplätzen nicht zielführend sei und stattdessen den in der Drucksache VIII-0491 genannten Kriterien zu folgen sei. Dies geht schon deshalb fehl, weil bereits in Absatz eins und zwei der DrucksacheVIII-0491auf Sperrungen und Teilsperrungen abgestellt wird. Selbstverständlich sind Sperrungen von Geräten oder Spielplätzen aufgrund ihres Zustandes zu vermeiden. Allerdings wird hier vollständig übersehen, dass „Spielplätze“, auf denen es aufgrund des Rückbaus gar keine Spielgeräte mehr gibt, zwangsläufig nicht durch das Bezirksamt berücksichtigt werden können, so es sich an die Beschlusslagen der BVV gebunden fühlt.

Diesen Umstand aufgreifend erweitert dieser Antrag den Bewertungsraum für eine Prioritätensetzung, adressiert die Mittelherkunft (Haushaltsmittel und Sonderprogramme) sowie deren Verwendung und berücksichtigt auch die Bedürfnisse der Kinder in den kleineren i.d.R. am Stadtrand gelegenen Ortsteilen.

Als ein Beispiel kann hier der Ortsteil Karow dienen.

> 14.497.752,84 € wurden für Spielplätze in den Jahren 2014 bis 2019 im Bezirk Pankow ausgegeben

Das Bezirksamt Pankow hat in den letzten sechs Jahren (2014 bis 2019) insgesamt 14.497.752,84 € für den Neubau, die Sanierung und die Unterhaltung von Spielplätzen aufgewendet. Dies entspricht Ausgaben für Spielplätze in Höhe von 5,95€ pro Einwohner und Jahr. In der Summe von 14.497.752,84 € sind 3.912.090,00 € im Bereich des Unterhaltes und der Pflege enthalten, die vom Bezirksamt nicht ortsteilscharf zugeordnet wurden.

> Karow ist mit 19.700 Einwohnern der fünftgrößte Ortsteil

In den letzten fünf Jahren ist die Einwohnerzahl Karows um 20% gewachsen. Der Anteil von Kindern unter 14 Jahren liegt mit 16% (1.700 Kinder unter 7 Jahren und 1.400 Kinder von 7 bis unter 14 Jahren) deutlich über deren Anteil im Gesamtbezirk Pankow (12%).

Während in Karow ein Spielplatz für 2.189 Einwohner zur Verfügung steht, sind es in Rosenthal lediglich 731, in Prenzlauer Berg 1.663 und in Weißensee 1.681.

Auf einer Fläche von 6,65km² befinden sich im Ortsteil Karow neun Spielplätze. Dies entspricht 1,35 Spielplätzen pro Quadratkilometer. In den Ortsteilen Prenzlauer Berg (9,03), Weißensee (4,04), Rosenthal (2,65) befinden sich öffentliche Spielplätze damit im Mittel in deutlich kleineren Abständen, als in Karow.

In den Jahren 2014 bis 2019 wurden pro Einwohner und Jahr 0,10€ aus KSSP und Sondermitteln in die Spielplätze in Karow investiert. Im Mittel über alle Ortsteile lag dieser Wert im gleichen Zeitraum bei 4,36€. Dies entspricht dem 44-fachen.

Wären durch das Bezirksamt Mittel in Höhe des arithmetischen Mittels über alle Ortsteile aus dem KSSP für den Ortsteil Karow ausgegeben worden, hätten dies in den Jahren 2014 bis 2019 181.734,29 € sein müssen. Im gleichen Zeitraum sind aber lediglich 11.848,00€ verauslagt worden, was einer Quote von 6,51% entspricht.

Die für den Ortsteil Karow verwendeten Mittel in Höhe von 11.848,00 € aus dem KSSP sind ausschließlich im Jahr 2019 verausgabt worden. In den Jahren 2014 bis 2018 gab es keine Projekte.

Wären die Mittel aus KSSP je Einwohner nur in den Ortsteilen verwendet worden, in denen es keine anderen Programme zur Finanzierung gibt, hätten in Karow 531.585,88€ ausgegeben werden können.

> Karow auf dem vorletzen Platz - Bewertung der Spielplätze=3,7

Sechs der neun in Karow vorhandenen Spielplätze werden durch das Bezirksamt mit der Note 4, also mehr als sanierungsbedürftig bewertet. Die anderen drei Spielplätze befinden sich in der Kategorie 3 „sanierungsbedürftig“(2). Auf keinem der neun Spielplätze befindet sich mehr als ein funktionsfähiges Spielgerät. Auf keinem der neun Spielplätze befindet sich mehr als ein funktionsfähiges Spielgerät.Die Spielplätze in Karow werden vom Bezirksamt Pankow hinsichtlich ihres Zustandes bereits seit Jahren als unterdurchschnittlich schlecht bewertet. Lediglich im Ortsteil Blankenburg ist die Bewertung mit 4,0 schlechter. Hier befindet sich jedoch nur ein Spielplatz (an der Schäferstege) der bereits mit Beschluss auf Drucksache VIII-0058 „Sicherheit auf dem und Nutzbarkeit des Spielplatz(es) an der Schäferstege erhöhen“ Befassung in der BVV gefunden hat.



Fußnoten:
(1) https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/artikel.221321.php (2) Zustandsbewertung:
0 - neuwertig (0-4 Jahre nach Sanierung/ Neubau)
1 - gebrauchsfähig (uneingeschränkt nutzbar)
2 - eingeschränkt nutzbar (Reparaturen/ Geräteersatz erforderlich)
3 - sanierungsbedürftig

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[2020-06-17] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Angst vor Blitzer: Infrarot-Kamera auf Pankower Brücke erschreckt Autofahrer

Das neues Überwachungssystem ähnelt einem Blitzer. Es könnte Gesichter erkennen. Dabei soll es nur vor Glätte warnen – auch im Sommer. Berlin. Die beruhigende Nachricht vorweg: Es ist kein Blitzer, von dem Autofahrer, die das Aufleuchten am Straßenrand sehen, etwas zu befürchten haben. Aber viele verhalten sich so, als ob dem so wäre. Auf einer Brücke der Pankgrafenstraße zwischen Französisch Buchholz und Karow im Bezirk Pankow treten Autofahrer in diesen Tagen beim Anblick der neuen Kamera abrupt auf die Bremse. Der auffällige Mast mit einem Kopf, von dem zwei Linsen auf die Straße weisen, vor allem aber ein Infrarotscheinwerfer, der im Dunkeln leuchtet, irritiert.

Nach wochenlangem Rätseln der Pankower gab das Bezirksamt nun Autofahrern, die einen Bußgeldbescheid befürchten, Entwarnung: Dieser technische Aufwand dient nicht etwa der Überwachung des Verkehrs, sondern der Erkennung von möglichen Gefahren durch Eis und Schnee. Es handele sich um eine simple „Glättemeldeanlage“, betrieben im Auftrag der für Glatteisbeseitigung zuständigen Berliner Stadtreinigung BSR. So berichtet es Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Anfrage der Pankower CDU-Fraktion. Das Kuriose: Glätte erfasst die Kamera wohl auch im Sommer.

Kamera auf Pankower Brücke könnte mehr als Glätte erkennen

Dass die Kamera samt Infrarotlampe ganzjährig läuft, auch wenn die Sonne auf den Asphalt brennt und das Wasser der Panke unter der Brücke glitzert, liegt an der automatischen Funktionsweise. „Es werden alle zehn Minuten Einzelbilder in VGA- Auflösung erfasst“, erklärt Kuhn, dessen Abteilung sich sehr detailliert über die Technik informiert hat. Einen weiteren Grund für den Ganzjahresbetrieb nennt ein Sprecher der BSR: Glättemeldeanlagen erfassen auch sommerliche Wetterphänomene wie Starkregen-Ereignisse. Zum ersten Mal überhaupt komme in Pankow eine Kamera zum Einsatz, während ältere Modelle einfacher konzipiert sind.

Eine Videofunktion sowie ein Bewegungssensor und ein Mikrofon seien laut Stadtrat Kuhn zwar ebenfalls verbaut, würden aber nicht benutzt. Es bleibt bei relativ unscharfen Einzelbildern, die gemeinsam mit aktuellen Wetterdaten über Mobilfunk alle zehn Minuten an einen mit der Überwachung beauftragten Dienstleister gesendet werden, die Firma Boschung. Dort besäßen Einsatzleiter jeweils einen personenbezogenen Zugang, um Daten für Entscheidungen beim Winterdienst zu erhalten. Glatteis – ja oder nein? Streuen lassen oder nicht?

Was sie nicht erhalten, sind Informationen über den Verkehr oder Personen. Auch wenn das technisch wohl relativ einfach möglich wäre. Dem Datenschutz trägt eine zügige Beseitigung des Bildmaterials Rechnung. „Die Bilder werden nach vier Tagen vom Server der Firma Boschung gelöscht. Auch auf Anfrage werden von Boschung keine Bilder herausgegeben“, versichert Stadtrat Kuhn. Befürchtungen der Pankower CDU, dass hier Daten erfasst werden, die über Zwecke des Straßendienstes hinausgehen, versucht er zu entkräften. „Alle Teile der Glättemeldeanlage werden ausschließlich für die Durchführung des Winterdienstes der BSR nach dem Straßenreinigungsgesetz in Berlin benötigt. Brücken gefährden im Winter den Straßenverkehr, da sie als Erstes überfrieren. Daher werden sie für den Winterdienst genutzt, um Glättemeldeanlagen zu installieren.“

Im Übrigen ist der Standort in Pankow nicht der einzige in Berlin. Weitere Glättemeldeanlagen der BSR sind an sechs Positionen auf das Stadtgebiet Berlins verteilt. Gäbe es Potenzial für eine Überwachung, die vielleicht eines Tages mehr erfasst als Eiskristalle auf Asphalt?

Experte sagt: Auch Gesichtserkennung ist möglich

„Mir erscheint der Aufwand im Vergleich zum Nutzen jedenfalls ziemlich hoch“, wundert sich Johannes Kraft, der Fraktionschef der Pankower CDU. Er will zwar weder der BSR noch dem Bezirksamt unterstellen, dass am Standort Pankow mehr Daten gesammelt werden, als offiziell angegeben. Als Unternehmer im Bereich Gebäudetechnik kennt sich Kraft aber zufälligerweise mit Überwachungskameras gut aus. Auch mit technischen Lösungen von diesem Typ. Und so wundert sich Kraft über die kostspielige Premiumlösung, die für gewöhnlich sehr viel mehr leistet als eine Betrachtung des Bodens in groben Bildern. Das verwendete Kameramodell vom Typ Mobotix werde normalerweise eher für die Überwachung von Grundstücken und Tankstellen eingesetzt. Weil es besonders gut für Aufnahmen von Gesichtern auch unter schwierigen Bedingungen taugt. „Damit kann man sehr viele Daten sammeln, die man hier nicht sammeln muss“, meint Kraft.

Während für Glätteerkennung einfachere Bilder genügen, ermöglicht die hier verwendete Kamera mit zwei Linsen sehr plastische Aufnahmen, die wohl erst nachträglich in die grobe VGA-Auflösung umgewandelt werden müssten, wie sie nach Angaben des Bezirksamts der Winterdienst verwendet. Doch die VGA- Auflösung wäre nach Krafts Einschätzung wiederum so grob, dass man auf Bildern feine Eiskristalle gar nicht erkennen kann – „da sieht man allenfalls, ob die Straße weiß ist oder schwarz.“ Diese Widersprüche will der Christdemokrat sich nun durch weitere Anfragen erklären lassen.

Kamera hat andere Ausrichtung, als offiziell angegeben

Dabei wird es auch um die Ausrichtung des Kamerasystems gehen. Denn es zeigt direkt auf die Fahrbahn an einem Fußgängerüberweg an der Brücke. Anders als es in der Erklärung des Bezirksamts beschrieben steht. Dort heißt es: „Die Kamera sowie der Infrarot-Scheinwerfer werden nach unten gerichtet und erfassen dann den Überweg sowie auch Kennzeichen oder Gesichter nicht, sondern nur die Straßenoberfläche in einem kleinen Bereich von etwa Mitte der Brücke bis etwa zur Senkrechten.“ Wer aber mit dem Auto über die Panke-Brücke fährt oder den Zebrastreifen überquert, bemerkt: Man blickt fast waagerecht in die Linsen der Kamera, die ihren „Kopf“ doch eigentlich gesenkt halten sollte. Und man bemerkt das nach vorne weisende Infrarotlicht, das nach Glatteis späht. Auch in Sommernächten
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[2020-06-16] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Sicherheit im Park am Weißensee
In diesem Zusammenhang möchte ich bezüglich des Parks am Weißensee wissen:

1. Gibt es ein auf die Gesamtnutzung des Parkes abgestimmtes SICHERHEITSKONZEPT und wenn ja, wo ist dieses einzusehen?

2. Wurden im Park sogenannte „Parkläufer“ (wie beispielsweise in anderen Bezirken) oder analoge Ideen schon mal eingesetzt und mit welchem Erfolg/Effekt.

3. Ist von Seiten des Bezirksamtes geplant solche „Parkläufer“ zukünftig einzusetzen, und wenn nein, warum nicht?

4. Welche Maßnahmen seitens des Bezirksamtes sind für 2020 geplant zur Erhöhung der Sicherheit im Park?
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[2020-06-16] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Beteiligung des Bezirks Pankow an Projekten des Masterplans Industriestadt 2018- 2021
Vorbemerkung:
Im April 2020 wurde eine aktuelle Übersicht der aktivierten Projekte des Masterplans Industriestadt 2018- 2021 verbreitet. Daraus ist ersichtlich, dass die Bezirke neben anderen Partnern beteiligt sind.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. An welchen Projekten arbeitet das Bezirksamt Pankow von Berlin konkret mit? Bitte aufschlüsseln in abgeschlossene, laufende und noch in Planung stehende Projekte.

2. Gibt es konkrete Ansprechpartner auf Bezirksebene?

3. Werden Unternehmen und Netzwerkorganisationen mit einbezogen? Wenn ja, in welcher Form?

4. Werden die Beteiligung, der aktuelle Arbeitsstand und die Ergebnisse im Internetauftritt veröffentlicht werden?
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[2020-06-16] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Sensorik und CCTV in der Pankgrafenstraße
In der Pankgrafenstraße im Ortsteil Karow wurden in den letzten Wochen Sensoren in der Fahrbahn verbaut, auf Höhe der Brücke über die Panke eine Videoüberwachungsanlage inklusive semidiskretem Infrarotscheinwerfer und weiteren Messeinrichtungen installiert.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wer hat den Einbau dieser Sensoren und die Installation der Kamera veranlasst?

2. Welche Art von Sensoren und Kameras wurden wo verbaut?

3. Welchen Zweck haben diese Sensoren und Kameras?

4. Welchen Bereich erfasst die Kamera (Mobotix M) am FGÜ Pankgrafenstraße?

5. Welchen Bereich leuchtet der Infrarotscheinwerfer aus?

6. Welche Funktionen der Kamera werden genutzt? (Bitte im Detail angeben)

7. Welche Daten der Sensoren und der Kamera werden wie übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

8. Zu welchem Zweck erfolgt die Speicherung und Verarbeitung der Daten?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

9. An welchen weiteren Orten im Bezirk Pankow wurden oder werden solche Überwachungseinrichtungen installiert?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

10. Ist die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Bahnhofstraße und Hubertusdamm geplant? Wenn ja, wird diese verkehrsflussgesteuert sein?übertragen, wo gespeichert und wie verarbeitet?

11. Gibt es Planungen den FGÜ in der Bahnhofstraße an der Kreuzung mit dem Hubertusdamm oder den FGÜ in der Pankgrafenstraße an der Boenkestraße zurückzubauen?
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[2020-06-16] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Probleme rund um den Weißen See
1. Welche Prioritäten wird das Bezirksamt bei der Weiterentwicklung der Berliner Allee (B2) zwischen Gürtelstr. und Bernkasteler Str. im nächsten Jahrzehnt setzen, vor allen Dingen im Hinblick auf den Fußgänger-, Radfahr,- und Autoverkehr. Welche Planungen gibt es für den ÖPNV insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung von Wohngebieten im nördlichen Bereich des Bezirkes.

2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt bzgl. der Verbesserung der Toilettensituation im Park am Weißen See z.B. Bau einer Pachttoilette? Hintergrund: Aktuell muss man feststellen, dass die Besucher des Parkes ihre Notdurft nach wie vor in den Büschen verrichten.

3. Wird das Bezirksamt in diesem Sommer der Tatsache Rechnung tragen, dass der Park stark genutzt wird und die Müllentsorgungsvorrichtungen für den Park am Weißen See nicht mehr ausreichen? Hintergrund: Nach jedem Sonnentag laufen die Papierkörbe stark über und der Abfall verteilt sich im Park und die Arbeit der BSR wird zusätzlich erschwert.

4. Wird es für diesen Sommer wieder eine Aufsicht für den Park geben, um die Nutzungskonflikt zu steuern?

5. Im Bereich der alten Sporthalle soll es eine funktionierende Einspeisungsmöglichkeit zur Regulierung des Wasserstandes im Weißen See geben. Warum wird diese nicht für das Regulierungsproblem genutzt?

6. Warum wurde ein Brunnen gebohrt, der nun nicht den Anforderungen für die Wasserstandsregulierung im See erfüllt? Hätte das Bezirksamt nicht im Voraus entsprechende Untersuchung machen müssen?

7. Welche Pläne hat das Bezirksamt mit dem ehemaligen Hirschgehege am Weißen See (wäre ja ein idealer Ort für eine Pachttoilette)?
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[2020-06-16] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Bauvorhaben Gravensteinstraße 47
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Liegen dem Bezirksamt Anträge auf Baugenehmigung und/ oder Bauvorbe-scheid für das Grundstück Gravensteinstraße 47 (ehem. KGA Erlengrund) vor?
Wenn ja:

2. Was ist deren Inhalt? (Bitte detailliert angeben)

3. Wurden der/die Anträge bereits beschieden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und wann?

4. Wie soll die innere verkehrliche Erschließung erfolgen?

5. Wie viele Stellplätze sind vorgesehen?

6. Werden die zur inneren Erschließung notwendigen Straßen Privatstraßen sein?

7. Wie soll die äußere verkehrliche Erschließung gewährleistet werden?

8. War die Frage der äußeren verkehrlichen Erschließung entscheidungserheb-lich? Wenn ja, in welcher Art und Weise? Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Verkehre werden durch das genannte Bauvorhaben voraussichtlich wo induziert? (Bitte nach Verkehrsträgern angeben; Modal-Split)

10. Wie ist die Gravensteinstraße hinsichtlich der Verbindungsfunktionsstufe und der zu verbindenden Raumeinheiten klassifiziert?

11. Wie schätzt das Bezirksamt den aktuellen Zustand und die derzeitige Leis-tungsfähigkeit der Gravensteinstraße ein?
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[2020-06-16] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Resolution: Gedenken der Opfer des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in Deutschland
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die BVV Pankow erinnert an diesem offiziellen Gedenktag zum 17. Juni 1953 an alle Opfer des ersten antistalinistischen Aufstandes in Deutschland. Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 wurde unter anderem von Teilen der Sowjetarmee auch mit dem Einsatz von Panzern gegen die Demonstrierenden und die Bevölkerung brutal und blutig niedergeschlagen. Zahlreiche Demonstranten und Unbeteiligte wurden dabei unmittelbar von DDR-Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten getötet, viele weitere kamen in Folge des Aufstandes um (1). Der Aufstand hatte unter anderem die Ursache in der Ignoranz der SED bzw. der DDR-Führung durch einen provozierenden Beschluss zur Erhöhung der Arbeitsnormen in der DDR in Verbindung mit dem Tod des Diktators Stalin (5. März 1953), wodurch die Hoffnung in der Bevölkerung aufkeimte, das stalinistische Joch endlich abzuschütteln. Die dann durch Teile der in der DDR stationierten Sowjetarmee und der DDR Sicherheitsorgane ausgeübte menschenrechtswidrige (2) und verabscheuungswürdige Gewalt gegen politisch Andersdenkende als Ergebnis der jahrzehntelangen stalinistischen Repression ist auch nach über 60 Jahren erschütternd und ungeheuerlich.

Alle Opfer des Aufstandes vom 17.Juni 1953 mahnen uns einmal mehr, den politischen Diskurs in unserer Gesellschaft ausschließlich mit demokratisch-rechtsstaatlichen und in unserem Grundgesetz verankerten Mitteln zu führen.



Fußnoten:
(1) Den Rechercheergebnissen einer Forschergruppe unter Leitung von Edda Ahrberg, Hans-Hermann Hertle und Tobias Hollitzer aus dem Jahr 2004 zufolge sind 55 Todesopfer durch Quellen belegt, unter ihnen vier Frauen:
• 34 Demonstranten, Passanten und Zuschauer wurden am 17. Juni und den Tagen danach (bis zum 23. Juni) von Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten erschossen bzw. starben an den Folgen der ihnen zugefügten Schussverletzungen
• fünf Männer wurden von Instanzen der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland zum Tode verurteilt und hingerichtet
• zwei Todesurteile wurden von DDR-Gerichten verhängt und vollstreckt
• vier Personen starben in Folge menschenunwürdiger Haftbedingungen
• vier in Zusammenhang mit dem Juni-Aufstand Festgenommene begingen in der (Untersuchungs-)Haft Selbstmord, wobei zumindest in zwei Fällen Fremdeinwirkung nicht auszuschließen ist
• ein Demonstrant verstarb beim Sturm auf ein Volkspolizei-Revier an Herzversagen
• fünf Angehörige der DDR-Sicherheitsorgane wurden getötet: zwei Volkspolizisten und ein MfS-Mitarbeiter bei der Verteidigung eines Gefängnisses von Unbekannten erschossen, ein Mitarbeiter des Betriebsschutzes von einer wütenden Menge erschlagen und ein weiterer Volkspolizist versehentlich von sowjetischen Soldaten erschossen
Quelle: Ahrberg, Hertele&Hollitzer (2013) veröffentlicht 17.5.2013 Bundeszentrale für politische Bildung (https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/der-aufstand-des-17-juni-1953/152604/die-toten-des-volksaufstandes)

(2) „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ am 10. Dezember 1948 durch die UNO.
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[2020-06-16] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Beteiligung des Bezirks Pankow am Gewerbeflächeninformationssystem GeFIs
Vorbemerkung:

Im Masterplan Industriestadt 2018 - 2021 Übersicht der Projekte ist unter dem Themencluster 3.1.1.2 Flächen ersichtlich, dass die Bezirke neben anderen Partnern beteiligt sind. Die Entwicklung eines Gewerbeflächeninformationssystems GeFIs soll berlinweit für eine transparente Darstellung von Gewerbeflächen dienen. KMU sind an Informationen interessiert, gerade wenn deren Existenz durch Mieterhöhung und Verdrängung bedroht ist. Nicht zuletzt hängt davon auch der Erhalt von Arbeitsplätzen im Bezirk ab.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

- In welcher Form arbeitet das Bezirksamt Pankow von Berlin an der Umsetzung des GeFIs?

- Sieht das BA Pankow eine Notwendigkeit, neben den landeseigenen Flächen auch private Flächen der Gewerbenutzung in Pankow zu erfassen? Bitte begründen.

- Sieht das BA Pankow Schnittstellen zwischen den Abteilungen der Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung? Wenn ja, welche?

- Wäre eine personelle Verstärkung bzw. eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die technische Umsetzung erforderlich?

- Wird der Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft über den Entwicklungsstand regelmäßig informiert?
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[2020-06-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Den offiziellen Plänen des Senats stellen die Initiativen und die Pankower CDU eigene Zahlen gegenüber. Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.
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[2020-06-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg

Nachdem sie sich mehrere Wochen in der Bahnhofstraße an der Kreuzung Krugstege befand, ist die Baustelle der Berliner Wasserbetriebe inzwischen weiter gewandert. Doch seitdem haben sich in der Bahnhofstraße die Verkehrsprobleme eher noch verschärft. Seit etwa zehn Jahren sind die Wasserbetriebe damit beschäftigt, die Siedlungsgebiete in Blankenburg an das Abwassernetz anzuschließen. In einer letzten Etappe sind nun noch Abwasserrohre unter der Bahnhofstraße zu verlegen. Der Rohrvortrieb erfolgt unterirdisch in vier Schritten. Damit die Bahnhofstraße für Autofahrer weiterhin befahrbar bleibt, wurde nur eine Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wird über eine Wechselampelschaltung an den Baugruben vorbei auf die verbleibenden Fahrspur geführt.

Die Verkehrsführung per Wechselampelschaltung habe im ersten Bauabschnitt recht gut geklappt, schätzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft ein. Doch nachdem die Baustelle nun weiter in Richtung S-Bahnhof Blankenburg gewandert ist, gibt es viel mehr Staus.

Das führt dazu, dass die Doppelkreuzung Krugstege und Bahnhofstraße sowie Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg oft komplett zugestaut ist. Mitunter stehen Busse mitten auf der Kreuzung, weil sie nicht in die Bahnhofstraße einfahren können. Da sie die Kreuzung nicht rasch beräumen können, führt das zu weiteren Rückstaus. Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei den Wasserbetrieben und der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen soll, dass die Schaltzeiten an der Kreuzung Krugstege und Bahnhofstraße mit der Bastellenampel so abgestimmt wird, dass es zu keinen Rückstaus mehr kommen kann. Die Verordneten entschieden, sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema zu befassen.


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[2020-06-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpost
Zu viel Verkehr: Plan für verkleinerte Quartiere in Pankow

Konsens für 13.140 Wohnungen in Pankow: Bündnis aus 19 Gruppen und CDU liefern neuen Plan, der 14 große Projekte ermöglichen soll.

Berlin. Achtgeschossige Blöcke neben Einfamilienhäusern. Neue Satellitenstädte im Grünen. Großstadtverkehr auf Straßen und Schienen, die für starken Zuzug kaum genügen: 19 Initiativen aus dem Norden und Osten von Pankow wie der Bucher Bürgerverein oder die Initiative „Wir sind Karower und Berliner“ warnen vor gravierenden Nebenwirkungen, sollen die Wohnungsbauziele im Bezirk erreichet werden.

Sie befürchten angesichts der Planungen des Senats für mehr als 20.000 Wohnungen im Bezirk Pankow eine dramatische Überforderung der Infrastruktur, vor allem beim Verkehr. Zugleich wächst die Sorge, dass Anwohner von Großprojekten wie dem Blankenburger Süden mit seinen 6000 Wohneinheiten oder von Baufeldern in Karow mit mehr als 4000 neuen Haushalten politisch gegeneinander ausgespielt werden – und die Verhinderung eines Großprojekts zu umso mehr Erfolgsdruck an anderer Stelle führt.

Deshalb haben sich die Pankower Initiativen zu einem Bündnis vernetzt und einen gemeinsamen Plan vorgelegt. In Verhandlungen mit der Pankower CDU-Fraktion entstand nun erstmals ein konkretes Einvernehmen über insgesamt 14 große Wohnungsbauvorhaben in den stark betroffenen Ortsteilen – mit deutlich geschrumpftem Volumen.

Pankower Bündnis will Wohnungsbauzahlen halbieren

Statt der maximal erwarteten 26.770 Wohneinheiten bleiben am Ende der Rechnung nur noch 13.140 stehen. „Und das ist immer noch sehr viel“, wie Pankows CDU-Fraktionschef Johannes Kraft betont. Denn 9740 dieser Einheiten befänden sich in den am dünnsten besiedelten Teilen des Bezirks. „Man kann jemandem, der in Karow im Einfamilienhaus wohnt, keine Häuser mit sieben bis acht Geschossen vorsetzen, während innerstädtisch Potenziale wie das Tempelhofer Feld ungenutzt bleiben“, begründet er die Schrumpfung.

Bei der Senkung der offiziellen Wohnungsbauzahlen haben die Initiativen die Stockwerke herausgerechnet, die in Relation zur heutigen Bebauung aus ihrer Sicht zu hoch sind. So bleiben in der neuen Karte der Initiativen für den Ortsteil Blankenburg statt 8630 Wohnungen 3600 übrig, wenn man hier vier bis fünf statt acht Etagen als Höchstmaß nimmt. Bei den Bauvorhaben in Karow bleiben von 4500 nur 1750, in Buch von 3000 Einheiten lediglich 600. Und in Französisch Buchholz, wo sich die Elisabeth-Aue mit bis zu 5000 Wohnungen befindet, statt 7250 nur 2950.

Allerdings ist die Elisabeth-Aue in den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung derzeit komplett gestrichen. Eine Initiative um Jens Tangenberg aus Buchholz will aber das Vorhaben von sich aus mit 600 Wohnungen reaktivieren. Und damit die Verhinderungshaltung, die man Anwohnergruppen gerne unterstellt, widerlegen. Tangenberg und seine Mitstreiter schlagen vor, die Ackerfläche aufzuteilen: mit moderatem Wohnungsbau, einer Schule mit gymnasialer Oberstufe und einem neuartigen Kleingarten-Park.

Pankower wollen alle Quartiere akzeptieren – mit höchstens fünf Geschossen

„Wir brauchen eine ortsübliche Bebauung“ – das ist ein Satz, den man vielerorts in Pankows dünn besiedelten Ortsteilen hört. Man hört ihn von Steffen Lochow vom Bucher Bürgerverein, von Thomas Stein von der Initiative „Wir sind Blankenburger und Berliner“ und von Elke Großmann von „Wir sind Karower“. Ortsüblich heißt aus ihrer Sicht, in Summe auf die Hälfte der 26.770 Wohnungen zu verzichten. „Bei Verkehr und Bauhöhe finden wir uns bei den Planungen nicht wieder“, beklagt Großmann schon seit Langem.

Gerade Karow zeigt aus Sicht der Initiativen ein Negativbeispiel für Fehlplanungen früherer Tage, die sich jetzt zu wiederholen drohen. In den 90er-Jahren entstand die neue Siedlung Karow-Nord trotz mangelhafter Verkehrsanbindung und ohne Konzept, wie man den neuen Kiez und den alten Ortskern verbindet.

„Die Leute haben sich gemerkt, wie schlecht das Bauen auf der grünen Wiese funktioniert. Das sitzt tief“, sagt Johannes Kraft. So sieht es auch Elke Großmann, wenn sie sagt: „Man hat die Leute damals mit den Plänen für Karow-Nord überfahren. Jetzt darf es keinen weiteren Präzedenzfall dieser Art geben.“

Initiative kritisiert Anbindung an die Schiene

Auch das soeben online veröffentlichte Verkehrskonzept des Senats für Pankow sehen die Initiativen als Beleg an, dass die Leistungsfähigkeit auf der Schiene für das große Ziel beim Bau der neuen Stadtviertel nicht reicht. Der Plan sieht im Wesentlichen vor, auf der S-Bahnstrecke zwischen Bernau und dem S-Bahnring den Takt mit drei Linien zu verdichten, auch mit Hilfe der neuen Linie S6. Aus Sicht des Pankower Bündnisses kann das ein Ausgleich sein für das Quartier Blankenburger Süden, aber nicht für die anderen neuen Großprojekte entlang der S-Bahn.

„Stückwerk“, „viel Klein-Klein“, „alte Ideen aus der Schublade“ - das sind Stellungnahmen von Sprechern der Initiativen, die das Konzept als zu schwach ansehen für die Anbindung von 14 Quartieren. Den neuen Radschnellweg „Panke Trail“ begrüßen viele von ihnen. Aber sie beklagen zugleich den Mangel von Querverbindung zwischen den Ortsteilen.

CDU Pankow sieht sich nicht in Konflikt mit Landes-CDU

Dass seine Partei in Berlin einerseits Wohnungsneubau predigt und auf Bezirkseben wichtigen Großprojekten eine Schrumpfkur verordnet, sieht CDU- Mann Johannes Kraft nicht als Problem an. „Bauen muss man definitiv“, hält er am CDU-Credo fest. Aber Achtgeschosser auf grünen Wiesen seien der falsche Weg. Man müsse erst in gut erschlossenen Innenstadtlagen nutzen statt voreilig Trabantenstädte zu planen. So sieht die Wohnungsbaukarte auch Projekte vor, die Bezirksamt und Senat ablehnen:

450 Wohnungen am Güterbahnhof Prenzlauer Berg hatte der Bezirk wegen Platzbedarf für die Schulplanung gestrichen – das Pankower Bündnis setzt sie auf seinen Plan. Auch das neue Gewerbegebiet Buchholz West soll Wohnungen aufnehmen – sogar 1500 an der Zahl. Hier könne man eine neue Mischung aus Arbeiten und wohnen verwirklichen, heißt es im Konzept. Zustimmung gibt es für ein Projekt, das wohl am frühesten zur Umsetzung kommt: Das Pankower Tor des Investors Kurt Krieger mit 2000 Wohnungen und einem möglichen Baubeginn ab 2023 bleibt unberührt.

Insgesamt wollen die Bürgergruppen, die im Herbst bereits ein eigenes Verkehrskonzept mit neuen U-Bahn-Anschlüssen vorgestellt hatten, große Quartiere defensiv planen. Und im Ernstfall, wenn die Bevölkerung tatsächlich stark wachsen sollte, modular aufstocken lassen. So gesehen betrachten die Pankower Bürger ihre Karte für den Wohnungsbau nicht als Ausdruck der Verweigerung – sondern als Konsens für 13.140 Wohnungen bei Vorhaben, die man dann nicht mehr bekämpft.
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[2020-06-12] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
CHAOS UND STAUS AN DER KREUZUNG Verordnete fordern bessere Ampelschaltung an Baustelle der Wasserbetriebe in Blankenburg

Nachdem sie sich mehrere Wochen in der Bahnhofstraße an der Kreuzung Krugstege befand, ist die Baustelle der Berliner Wasserbetriebe inzwischen weiter gewandert. Doch seitdem haben sich in der Bahnhofstraße die Verkehrsprobleme eher noch verschärft.

Seit etwa zehn Jahren sind die Wasserbetriebe damit beschäftigt, die Siedlungsgebiete in Blankenburg an das Abwassernetz anzuschließen. In einer letzten Etappe sind nun noch Abwasserrohre unter der Bahnhofstraße zu verlegen. Der Rohrvortrieb erfolgt unterirdisch in vier Schritten. Damit die Bahnhofstraße für Autofahrer weiterhin befahrbar bleibt, wurde nur eine Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wird über eine Wechselampelschaltung an den Baugruben vorbei auf die verbleibenden Fahrspur geführt.

Die Verkehrsführung per Wechselampelschaltung habe im ersten Bauabschnitt recht gut geklappt, schätzt CDU-Fraktionschef Johannes Kraft ein.

Doch nachdem die Baustelle nun weiter in Richtung S-Bahnhof Blankenburg gewandert ist, gibt es viel mehr Staus. Das führt dazu, dass die Doppelkreuzung Krugstege und Bahnhofstraße sowie Heinersdorfer Straße und Blankenburger Pflasterweg oft komplett zugestaut ist. Mitunter stehen Busse mitten auf der Kreuzung, weil sie nicht in die Bahnhofstraße einfahren können. Da sie die Kreuzung nicht rasch beräumen können, führt das zu weiteren Rückstaus. Deshalb fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei den Wasserbetrieben und der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen soll, dass die Schaltzeiten an der Kreuzung Krugstege und Bahnhofstraße mit der Bastellenampel so abgestimmt wird, dass es zu keinen Rückstaus mehr kommen kann. Die Verordneten entschieden, sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesem Thema zu befassen.
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[2020-06-06] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Morgenpostl
Neu gebauter Brunnen nutzlos: Weißer See trocknet weiter aus

Der Zufluss für den Weißen See darf nicht in Betrieb gehen. Jetzt soll das Strandbad seine Leitung öffnen, um den Wasserschwund zu stoppen. Berlin. Der Mann, der den Weißen See füllen soll, heißt Alexander Schüller und kann sich schon fast mit einem Klappstuhl in den Nichtschwimmerbereich seiner Badeanstalt setzen. Denn nass wird man hier nur noch bis zu den Knöcheln. Je dürrer die Sommer, desto stärker der Schwund durch Verdunstung.

Um mindestens 55 Zentimeter sank der Seepegel wegen der anhaltenden Dürre der letzten Sommer am Ufer ab. Inzwischen ist auch der letzte verbleibende Brunnen, der den See mit frischem Wasser versorgt, kaputt. Das alles ist für Strandbad-Chef Schüller nichts neues. Neu ist aber das Problem mit einem gerade fertig gebohrten Brunnen, der den alten ersetzen soll. Denn aus der Anlage, die das Bezirksamts Pankow soeben für etwa 50.000 Euro erbauen ließ, darf es nicht sprudeln – wegen eines überraschenden Schadstoffproblems, das sich bis heute niemand erklären kann.

Dem Weißen See fehlen rund 25.000 Kubikmeter Wasser

Und so fragte der Bezirk nun den Pächter des Strandbads Weißensee – an der südöstlichen Seite des Sees gelegen –, ob er helfen könne. Die Lösung, so schildert es der Pächter, sei ganz simpel: Schüller soll die Wasserleitung seines Strandbads in den See verlängern und dann öffnen. Damit der See sich langsam wieder füllt. Fast wie bei einer Badewanne, bei dem man den Hahn aufdreht.

Schüller war überrascht von der Anfrage, sagte aber eine Prüfung zu. „Ob man so wirklich die geplanten 25.000 Kubikmeter Wasser wieder hinein bekommt, weiß ich nicht. Aber Hauptsache, der Pegel steigt“, zeigt sich der Betreiber kooperativ. Voraussetzung wäre allerdings, dass das Bezirksamt Pankow für die Wasserkosten aufkommt.

Eine ungeplante Ausgabe in Zeiten, da Bezirke wieder sparen müssen. Zunächst will sich Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) als Verantwortlicher für Grünanlagen mit dem Pankower Umweltamt über den Fall beraten. Eine Stellungnahme zur Lösung des Brunnenproblems und die mögliche Hilfe des Strandbads wollte er am Freitag nicht geben.

Wasser des neuen Brunnens mit Schadstoffen belastet

Aber warum genau kann der neu gebaute Tiefbrunnen – der eigentlich genau für diesen Zweck gedacht war – nicht in Betrieb gehen? Kuhn äußert sich dazu auf Anfrage von Pankows CDU-Fraktion. Und verweist darauf, dass die Anlage an sich einwandfrei funktioniere. „Der neu hergestellte Tiefbrunnen ist betriebsfähig. Es besteht aber keine Freigabe, da in der Untersuchung des Förderwassers des Gütepumpversuchs erhöhte Werte für leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe festgestellt wurden“, beschreibt der Stadtrat das Problem.

Was bedeutet: Mit dem Wasser des neuen Brunnens würden Schadstoffe in den Weißen See gelangen und damit die Qualität als Badegewässer womöglich ernsthaft senken. „Eine Belastung des Grundwassers an diesem Brunnen kam für alle Stellen des Bezirkes und der Senatsverwaltung überraschend und war nicht vorhersehbar, beziehungsweise wurde bisher in keiner Wasseranalyse festgestellt“, erklärt Kuhn. Bis zur Klärung der Schadstoffbelastung bleibt er also weiter außer Betrieb.

Alexander Schüller will in Gesprächen weiterhin erfahren haben, dass der Bezirk auch die Nachrüstung eines weiteren Filters für den neuen Brunnen prüft. Doch der Einbau des Schadstofffilters könnte kostspieliger sein als die Behelfslösung mit der Zuleitung aus dem Strandbad selbst. Und die Zeit drängt. Denn weiterer Wasserschwund könnte existenzielle Folgen haben – nicht nur für die Natur, sondern auch fürs Geschäft. „Wenn man bei uns im Nichtschwimmerbereich nur noch bis zu den Knöcheln nass wird, haben Familien mit Kindern weniger Spaß und bleiben womöglich weg“, befürchtet Schüller.

Unter diesem Deckel verbirgt sich der neu gebohrte Tiefbrunnen, der den Weißen See speisen sollte. Was niemand gewusst haben will: Er fördert belastetes Wasser. Bis heute kämpft der Geschäftsmann, der die Anstalt von den Berliner Bäder- Betrieben gepachtet hat, noch mit den finanziellen Folgen eines Rohrbruchs aus dem Jahre 2018. Die Reparatur von 160.000 Euro zahlte er damals aus eigener Tasche. Aktuell führte der Corona-Shutdown auch zur Schließung des als Eventfläche genutzten Strands. Nur knapp schrammte man an der Pleite vorbei – „aber die Privatspenden der Weißenseer haben uns gerettet“.

Privatbetriebe sollen Toiletten am Weißen See öffnen

Neben dem Verdunstungsproblem gibt es eine weitere Sorge. Seit Jahren führt ein eklatanter Toilettenmangel im Park am Weißen See – also außerhalb des Strandbads – dazu, dass sich viele der Besucher in den Büschen erleichtern. Oder die privaten Toiletten des Strandbads und des Restaurants „Milchhäuschen“ förmlich überrennen. Dessen Senior-Chef, Oswald Wachenbrönner, hatte die WC- Gebühr zwischenzeitlich „aus Notwehr“ auf einen Euro erhöht. Und fühlt sich vom Bezirk auch während der Pandemie allein gelassen. Denn das Grünflächenamt hat die Nutzung der Klos des „Milchhäuschens“ für alle Parknutzer fest eingeplant, will aber das bezirkseigene Toilettenhäuschen an der Kinderplansche nicht öffnen lassen – wegen Vandalismusgefahr, wie es in der Auskunft auf die CDU-Anfrage heißt.

Pankow hält eigene Toilette wegen Vandalismus geschlossen

Für Wachenbrönner sind diese Pläne des Bezirks fernab aller Realität. Denn gemäß der neuesten Bestimmungen müsste er nun von jedem Toilettenbesucher auch noch Name und Adresse aufnehmen. Zwar sei eine kostenpflichtige City-Toilette durch eine zweite ergänzt worden. „Aber für einen Park mit etlichen Tausenden Besuchern pro Tag ist das einfach zu wenig“, klagt der Wirt, der seit über 20 Jahren am Weißen See die Stellung hält. Ähnlich ablehnend äußert sich Schüller, der im Strandbad selbst reparieren musste, was Parkbesucher bei Klo-Besuchen beschädigt haben. Wenn aber die Wirte ihre Toiletten verschlossen halten, führt am Wildpinkeln kein Weg vorbei. Eine Situation, die Pankows CDU vor den heißen Tagen des Sommers verbessert sehen will. „Es kann nicht sein, dass der Bezirk sich trotz mehrerer Anträge weigert, dass Toilettenhäuschen an der Plansche zu öffnen“, sagt Fraktionschef Johannes Kraft.

Auch die Schadstoffprobleme des neu gebohrten Brunnens werden wohl zu weiteren Debatten führen. „Man hätte ahnen können, dass es hier aus DDR-Zeiten noch belastete Böden gibt“, wundert sich Oswald Wachenbrönner. Trotzdem werden Privatbetriebe wie das „Milchhäuschen“ und das Strandbad bei der Problemlösung aushelfen müssen. Und sei es, indem man einen See aus der eigenen Leitung füllt.


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[2020-05-27] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Kleine Anfrage: Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Malchower Str. 26-30 in 13089 Berlin
Am 17. April dieses Jahres wurde mit Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Malchower Straße 26 – 30 in 13089 Berlin begonnen. Nach Auskunft des ausführenden Unternehmens liegt hierfür eine Genehmigung des Bezirksamtes Pankow von Berlin, Abt. Umwelt und öffentliche Ordnung, Umwelt- und Naturschutzamt (Aktenzeichen: UmNat 35 F16-643) vor.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wurde für das genannte Grundstück eine Baumfällgenehmigung erteilt?

2. Wenn ja, enthält die Genehmigung ein sogenanntes Sommerrodungsverbot (§ 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG))?

3. Wenn ja, liegt eine Befreiung vom Sommerrodungsverbot gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG vor?
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[2020-05-15] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU-Fraktion Pankow setzt sich erfolgreich für Verkehrssicherheit der Buchholzer Schüler ein: Fußgängerüberweg an der Berliner Straße Ecke Dr.-Markus-Straße wird zum Sommer fertiggestellt
Berlin, 11.05.2020: Nachdem sich Förderverein und Elternvertreter der Jeanne-Barez-Grundschule bereits seit sieben Jahren für die Verkehrssicherheit der Schüler in Französisch Buchholz stark gemacht hatten, konnte die CDU-Fraktion Pankow Anfang 2017 mit einem Antrag in der BVV Pankow die zeitnahe Fertigstellung des Fußgängerüberwegs in der Berliner Straße auf Höhe Dr.-Markus-Straße erwirken. Es sollte noch einige Jahre dauern aber nach Abschluss des langwierigen Prüfverfahrens und der Erteilung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung durch das Bezirksamt starteten Mitte Februar nun endlich die Bauarbeiten. Die Fertigstellung des lang erwarteten Fußgängerüberwegs, der auch über die Tram-Gleise der Linie 50 führt, ist spätestens für August geplant.

„Es hat sehr, sehr lange gedauert aber unser Einsatz hat sich gelohnt. Mit der Fertigstellung des Fußgängerüberwegs an der Berliner Straße Ecke Dr.-Markus-Straße in wenigen Monaten sind wir, was die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Buchholz angeht, ein großes Stück weiter“, freut sich Johannes Kraft, Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow.

In der Vergangenheit kam es bei der Überquerung der Berliner Straße immer wieder zu Unfällen und gefährlichen Situationen. „Wir hoffen, dass die Schüler nun sicherer unterwegs sind auf ihrem täglichen Weg zur Jeanne-Barez-Grundschule. Ein großer Dank gilt allen Elternvertretern und Unterstützern, die sich jahrelang für die Initiative stark gemacht haben“, erklärt Fraktionschef Kraft.

Neben dem Fußgängerüberweg wird zwischen der Ewestraße und der Blankenfelder Straße auch ein neuer Fahrradweg entstehen.


Ansprechpartner für Medien:
Pressestelle der CDU-Fraktion Pankow
Anita Kurzidim
Tel.: 0160 7512238
E-Mail: kurzidim@fraktion-cdupankow.de
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[2020-05-15] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Angepasste Lehrpläne, Online-Unterricht, mehr Mittel und Personal: CDU-Fraktion Pankow will Pankows Schulen in der Corona-Krise effektiv unterstützen
Berlin, 13.05.2020: Die Corona-Krise stellt auch Pankows Schulen vor große Herausforderungen. Nachdem viele Wochen kein Unterricht in den Schulen stattfand, sollen die Schüler nun jahrgangsweise und unter Einhaltung strenger Abstands- und Hygieneregeln zurückkehren. Da ein normaler Unterricht in vollen Klassenzimmern in den nächsten Wochen und Monaten wahrscheinlich kaum umzusetzen ist, fordert die CDU-Fraktion Pankow in einem Antrag die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpakets, um die Schulen schnellstmöglich für das kommende Schuljahr 2020/21 zu rüsten.

„Solange kein Impfstoff gefunden ist, wird es auch für die Schulen in Pankow keine schnelle Rückkehr zur Normalität geben. Daher müssen wir Trägern und Schulen konkrete und gut durchdachte Maßnahmenpläne sowie entsprechende Mittel an die Hand geben – und zwar in den Bereichen Hygiene, Lehre und operativer Schulbetrieb. Ansonsten droht uns hier im Kinder- und Familienbezirk Pankow das absolute Chaos an den Schulen," erklärt Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Hier ist in erster Linie der Berliner Senat in der Pflicht: Schulen und Träger sollen laut Antrag der CDU personell und finanziell besser ausgestattet werden, um zum einen die Vorgaben zu Gesundheitsschutz und Hygiene umzusetzen, aber auch die nötigen baulichen Veränderungen, beispielsweise Waschgelegenheiten in den Unterrichtsräumen, zu finanzieren. Bei Bedarf sollen außerdem außerschulische Räumlichkeiten für den Unterricht angemietet werden können. Zusätzlich raten die Christdemokraten zur Erstellung eines umfänglichen, multiprofessionellen Konzeptes für einen „corona-gerechten“ Schulbetrieb. Dieses soll unter anderem Pläne für ein sinnvolles Schicht- bzw. Rotationssystem beinhalten, vernünftige Wechsel zwischen Präsenz- und Online-Unterricht, sinnvolle Anpassungen am Rahmenlehrplan und die Möglichkeiten für Schüler, den Unterrichtsstoff online nachzuholen.

Denise Bittner appelliert: „Sandra Scheeres macht ihren Job nicht. Die Bildungssenatorin lässt die Schulen in der Corona-Krise weitestgehend allein. Das geht so nicht! Schüler, Lehrer und Eltern müssen darauf vertrauen können, dass die Politik ihre Arbeit macht, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Sicherheit und Gesundheit haben neben der Qualität der Lehre in dieser Situation oberste Priorität.“

Der Antrag wird im Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit sowie im Finanzausschuss beraten.


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[2020-05-15] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
CDU will Pankower Gastronomie nach Corona-Shutdown unterstützen
Berlin, 15.05.2020: Seit heute dürfen Restaurants und Cafés in Berlin unter strengen Hygieneauflagen wieder ihre Türen öffnen. Wegen der coronabedingten Schließungen leiden die Restaurants und Cafés, Bars und Kneipen auch in Pankow unter wochenlangen Einnahmeausfällen. Die CDU-Fraktion Pankow hat in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, die Betriebe und ihre Mitarbeiter durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:

- Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie oder Warenauslage in 2020 und 2021
- Freigabe von Flächen für die Außengastronomie über die aktuell vorgegebenen Bereiche hinaus – im Einklang mit den Interessen anderer Gruppen
- Miet- oder Pachterlasse bzw. Teilerlasse, wo möglich
- Keine Strafen bei leichten Auflageverstößen im baulichen Bereich
- Sprint-Baugenehmigungen bei erforderlichen Umbauarbeiten
- Beauftragung Pankower Gastronomie(-dienstleister) bei allen Veranstaltungen von Bezirksamt und BVV

„Die Gastronomie ist eine Branche, die stark in den Kiezen vor Ort geprägt ist“, erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner die kommunalpolitische Initiative. „Die Menschen gehen bei sich um die Ecke ins Restaurant, die Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen ihre Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur, die Inhaber und die zahlreichen Mitarbeiter mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.“

Zum weiteren Verfahren erklärt Bittner: „Wir hätten den Antrag gerne direkt beschlossen, denn die Not der Gastronomen ist jetzt da und unsere Vorschläge sind direkt und einfach umsetzbar. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Rot-rot-grün hat den Antrag in drei Ausschüsse überwiesen. Damit wird über die Vorschläge frühestens im Juni, wahrscheinlich erst in der September-BVV entschieden. Das Verfahren wird so unnötig in die Länge gezogen. Die notwendige Unterstützung muss aber aus unserer Sicht schnell bei den Gastronomen ankommen."


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[2020-05-15] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Pankow Live
Unterstützung für Pankower Gastronomie nach Corona-Shutdown

Seit Freitag, den 15. Mai 2020 dürfen Restaurants und Cafés in Berlin unter strengen Hygieneauflagen wieder ihre Türen öffnen. Wegen der coronabedingten Schließungen leiden die Restaurants und Cafés, Bars und Kneipen auch in Pankow unter wochenlangen Einnahmeausfällen.

Die CDU-Fraktion Pankow hat in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, die Betriebe und ihre Mitarbeiter durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:

Erlass der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie oder Warenauslage in 2020 und 2021

Freigabe von Flächen für die Außengastronomie über die aktuell vorgegebenen Bereiche hinaus – im Einklang mit den Interessen anderer Gruppen Miet- oder Pachterlasse bzw. Teilerlasse, wo möglich Keine Strafen bei leichten Auflageverstößen im baulichen Bereich Sprint-Baugenehmigungen bei erforderlichen Umbauarbeiten Beauftragung Pankower Gastronomie(-dienstleister) bei allen Veranstaltungen von Bezirksamt und BVV

„Die Gastronomie ist eine Branche, die stark in den Kiezen vor Ort geprägt ist“, erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner die kommunalpolitische Initiative. „Die Menschen gehen bei sich um die Ecke ins Restaurant, die Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen ihre Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur, die Inhaber und die zahlreichen Mitarbeiter mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.“

Zum weiteren Verfahren erklärt Bittner: „Wir hätten den Antrag gerne direkt beschlossen, denn die Not der Gastronomen ist jetzt da und unsere Vorschläge sind direkt und einfach umsetzbar. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Rot-rot-grün hat den Antrag in drei Ausschüsse überwiesen. Damit wird über die Vorschläge frühestens im Juni, wahrscheinlich erst in der September-BVV entschieden. Das Verfahren wird so unnötig in die Länge gezogen. Die notwendige Unterstützung muss aber aus unserer Sicht schnell bei den Gastronomen ankommen.”
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[2020-05-15] - Autor: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Berliner Woche
FÜR WENIGER DURCHGANGSVERKEHR Pankower Verordnete wollen Komponistenviertel entlasten

Das Komponistenviertel soll noch mehr vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten auf Antrag der CDU- Fraktion und nach entsprechender Diskussion im Verkehrsausschuss der BVV.

Vor allem im Berufsverkehr nutzen ortskundige Autofahrer die Straßen des Komponistenviertels, um die Berliner Allee zu umfahren. Und obwohl dort in der Regel Tempo 30 gilt, fahren viele Autofahrer schneller als erlaubt. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Maßnahmen, mit denen der Durchgangsverkehr eingedämmt werden sollte. Trotzdem nutzen nach Auffassung vieler Anwohner noch zu viele Autofahrer die Straßen des Wohnquartiers als Umfahrungsstrecke.

Bereits im vergangenen Herbst hatten die Verordneten deshalb beschlossen, dass an der Kreuzung Bizet- und Smetanastraße eine rückbaubare Diagonalsperre errichtet werden soll und ergänzend dazu in der Meyerbeerstraße in Höhe Solonplatz Poller aufgestellt werden sollen. Beide Maßnahmen sollten zunächst für ein Jahr befristet werden. Danach wird geprüft, ob damit dauerhaft eine Wirkung erzielt werden kann. Außerdem seien Anwohner im Vorfeld über diese Maßnahmen zu informieren und mittels einer schriftlichen Befragung an der Ergebnisauswertung zu beteiligen, so die Forderung der Bezirksverordneten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll die Errichtung von Pollern jetzt auch für die Chopinstraße, beispielsweise an den Ecken Indira-Gandhi- oder Smetanastraße geprüft werden. Damit soll unter anderem auch die Schulwegsicherheit für die Schulen im Komponistenviertel verbessert werden.


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[2020-05-13] - Autor: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
Arbeitsfähigkeit der BVV Pankow und ihrer Gremien
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) und ihre Gremien müssen auch in besonderen Zeiten ihren gesetzlichen Aufgaben und Pflichten nachkommen und unter Einhaltung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz arbeitsfähig sein. Dies ist in Auslegung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) und aufgrund der Bestimmungen der Geschäftsordnung der BVV Pankow (GO BVV) in den vergangenen Wochen gar nicht und derzeit nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich.

Die BVV Pankow empfiehlt daher dem zeitweiligen Geschäftsordnungsausschuss die Geschäftsordnung der BVV Pankow dahin gehend zu überarbeiten, dass in durch Gesetz oder Verordnung bestimmten Ausnahmefällen von der Grundsätzlichkeit der Öffentlichkeit von Tagungen der BVV und ihrer Gremien abgewichen werden kann. Hierzu sollen insbesondere die §§ 20, 21 und 42 GO BVV angepasst werden. Darüber hinaus sollen Regelungen zur Durchführung von Sitzungen der Ausschüsse ohne physische Präsenz (Telefon- oder Videokonferenzen) erarbeitet und der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dem Vorsteher der BVV Pankow wird empfohlen, sich weiterhin intensiv im Dialog mit den Senatsverwaltungen und im Rat der Vorsteher für eine berlinweit einheitliche Regelung zur Sicherung des Sitzungsbetriebes der BVVen einzusetzen. Hier soll insbesondere eine gefestigte Rechtsauffassung zur Auslegung der §§ 8f. BezVG hinsichtlich der Öffentlichkeit herbeigeführt werden. Sollte diese die Frage der Öffentlichkeit von Tagungen der BVV und ihrer Ausschüsse an physische Präsenz binden, ist über den Rat der Bürgermeister eine Änderung des BezVG anzuregen.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht:

1. umgehend technische Lösungen bereitzustellen, um live-Übertragungen via Internet von Tagungen der BVV und ihrer Ausschüsse gem. § 42 Abs. 2 GO BVV zu ermöglichen,

2. umgehend technische Lösungen bereitzustellen bzw. die Nutzung vorhandener Lösungen zu ermöglichen, die Telefonkonferenzen bzw. Videokonferenzen für Ausschusssitzungen und deren Vor- bzw. Nachbereitung ermöglichen,

3. im Falle von Präsenzsitzungen durch eigene Mitarbeiter oder sonstige geeignete Dritte die Arbeit der Ausschussvorsitzenden zu unterstützen und die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften sicherzustellen.

Begründung:

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Arbeit der BVV und ihrer Ausschüsse durch Maßnahmen zur Corona Pandemie erheblich eingeschränkt wurden. Da davon auszugehen ist, dass die Pandemie uns noch weiter begleitet und somit die Einschränkungen noch längere Zeit anhalten werden, muss gesichert werden, dass es Verfahren zur Kommunikation gibt, die nach dem heutigen Stand der Technik einheitlich, anwenderfreundlich und datenschutzgerecht sind und demokratischen Normen genügen. Dabei wäre es hilfreich, dass ein Verfahren gefunden wird, was für alle zugänglich ist und ohne große IT-Kenntnisse angewendet werden kann. Es müssen sinnvolle Wege gefunden werden, mit denen die BVV Pankow und ihre Gremien, trotz der aktuellen Lage, tagen können. Dafür ist Wohlwollen aller Beteiligten notwendig. Hierfür kann auch die Expertise anderer Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter eingeholt werden, die bereits Wege gefunden haben, beispielsweise digital zu tagen.

Für eventuell notwendige Präsenzsitzungen gilt, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse nicht nebenbei noch für die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln durch Ausschussmitglieder und Gäste sorgen können. Hierfür bedarf es Unterstützung durch Bezirksamtsmitarbeiter oder Dritte.