Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
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Berliner Woche
› Grünes Licht für Parkgebühren [2009-07-01]
Bezirksverordnete beschließen Einführung der Parkraumbewirtschaftung

Prenzlauer Berg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf ihrer jüngsten Sitzung die Parkraumbewirtschaftung für das Gebiet beschlossen, indem es Untersuchungen zufolge den größten Parkdruck gibt.
Es wird im Westen und Süden durch die Grenze zum Bezirk Mitte, im Osten durch die Greifswalder Straße und im Norden durch den S-Bahnring begrenzt. Nach Einführung sollen dann weitere Gebiete innerhalb des S-Bahnrings untersucht werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte das Bezirksamt 2008 eine Studie über Probleme des ruhenden Verkehrs im Ortsteil in Auftrag gegeben. Ihr Fazit: Für einen Teil des Ortsteils ist eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll. Es zeigte sich, dass durch die Parkraumbewirtschaftung im Nachbarortsteil Mitte der sogenannte Parkdruck in Prenzlauer Berg zunimmt. Hinzu kommt,dass in Vierteln wie Kollwitzplatz oder Helmholtzplatz garkeine freien Parkplätze mehr zur Verfügung stehen. Die Parkplatzauslastung liegt mitunter bei 110 Prozent. Die Gutachter empfehlen daher eine Parkgebühr von einem Euro pro Stunde. Für Anwohner sollte es eine Parkvignette geben.
Cornelius Bechtler (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Immobilienmanagement: „Die Bewohner sollen wieder eine echte Chance auf einen legalen Parkplatz in der Nähe bekommen. Die Auslastung der Parkplätze würde laut Gutachten auf 80 bis 90 Prozent ab sinken.“ Während SPD, Die Linke und Grüne sich dafür aussprechen, sind CDU und FDP dagegen. FDP-Fraktionschef André Spannemann ist überzeugt, dass „die Bewirtschaftung nicht hilft, das Problem zulösen. Es sollte vielmehr überlegt werden, weitere Parkplätze zum Beispiel in Parkhäusern zu bauen. Außerdem sollten weitere Car-Sharing- Angebote zugelassen werden.“

Zusätzlich belastet

Die CDU befürchtet eine zusätzliche finanzielle Belastung von Menschen, die in Prenzlauer Berg arbeiten. Ihrer Meinungnach sollte das Bezirksamt zunächst dafür sorgen, dass vorhandene Parkmöglichkeiten besser ausgelastet werden. „Hinzu kommt, dass das finanzielle Risiko größer ist als der Nutzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Die Wirtschaftlichkeit war auch Thema in den Ausschussberatungen. Ehe die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, soll ein schlüssiger Wirtschaftsplan erarbeitet werden. Denn für den Bezirkshaushalt, da sind sich die Bezirksverordneten einig, soll es keine Nachteile aus der Parkraumbewirtschaftung geben. Die jüngste Wirtschaftlichkeitsberechnung geht noch von einem Minus aus. „Da gibt es jede Menge Arbeit. Es muss ein Wirtschaftsplan entwickelt werden, der eine ,schwarze Null‘ als Ergebnis hat“, so der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr, Wolfram Kempe (Die Linke). Mit dem Beschluss ist die BVV also nur einen ersten Schritt gegangen. Wann es losgeht, ist hingegen noch nicht absehbar.BW
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