Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› Johannes Kraft (CDU): Rahmenplanung Karow zurück in den Bezirk holen [2021-09-06]
Die von den Linken geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Rahmenplanung Karow an sich gezogen und will dort nun Wohnungsbau ohne Berücksichtigung der Einwände der Anwohner in eigener Zuständigkeit planen und damit eine massive Bebauung am Bezirk und den Bürgern vorbei durchdrücken. Das hat in Karow für großen Unmut gesorgt. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die CDU-Fraktion in der BVV gefordert, die Rahmenplanung zurück in den Bezirk zu holen und die Bürger endlich ehrlich und verbindlich zu beteiligen. Der Antrag wurde nach intensiver Debatte angenommen.

„Dass der Senat die Rahmenplanung Karow einfach so an sich zieht und der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) dagegen rein gar nichts tut, ist aus meiner Sicht völlig unverständlich“ findet der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. „Mit dem breit getragenen Einwohnerantrag ‚Karow ist schön und soll es auch bleiben‘ haben die Karower bereits 2019 mehr als deutlich gemacht, was ihnen wichtig ist und dass sie mitreden wollen. Über 4000 Anwohner haben das damals unterschrieben. Das Agieren des Bezirksstadtrats ignoriert den Wunsch der Karower und den Beschluss der BVV. Das nehme ich nicht hin, darum haben wir das erneut in der BVV thematisiert.“

Der Antrag der CDU-Fraktion fordert erstens, dass das Bezirksamt sich gegenüber dem Senat dafür einsetzt, dass die Anliegen der Anwohner in der Rahmenplanung aktiv und ehrlich einbezogen werden. Vor allem aber soll das Bezirksamt die Bebauungsplanverfahren zurück nach Pankow holen. „Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt, damit wir im Bezirk ein Auge auf eine vernünftige und vor allem verträgliche Umsetzung der Planungen haben“, so Kraft. „Wir Karowerinnen und Karower kennen uns viel besser damit aus, was unser Ortsteil braucht, um sich vernünftig weiterzuentwickeln, als irgendwelche Politiker und Verwaltungsmitarbeiter in Berlin Mitte.“

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