Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› Karower Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen: CDU-Fraktion Pankow fordert sofortige Überarbeitung der Rahmenplanung Karow [2021-06-16]
Berlin, 16.06.2021: „Karow ist schön und soll es auch bleiben!“ Dies ist der Titel eines Einwohnerantrages, den Johannes Kraft (CDU) mit der Initiative bzw. dem heutigen Verein „Wir für Karow“ in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht hat. Hintergrund des Antrages ist das berechtigte Anliegen der Anwohner, dass in der Rahmenplanung die Grundlagen für eine sinnvolle, verträgliche Bebauung, die auch den Karowern nutzt, geschaffen werden. Dazu gehört der Auf- und Ausbau von leistungsfähigen Verkehrsverbindungen vor Baubeginn, da bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Verkehrsinfrastruktur nicht ausreichend ist. Außerdem muss das Schichtwasser-Problem vor Beginn der Bebauung gelöst werden. Aufgrund der Unterstützung durch zahlreiche Bezirksverordnete wurde der Antrag im August 2019 in der BVV beschlossen.

Im Mai 2021 – 21 Monate nach dem Beschluss der BVV – hat der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) für das Bezirksamt auf den Beschluss reagiert und in seiner Vorlage an die BVV deutlich gemacht, dass er die Forderungen des Antrages nicht umsetzen wird.

„Dieser Vorgang ist in meinen Augen skandalös, macht das Bezirksamt nach einer aufwendigen und langwierigen Bürgerbeteiligung damit doch deutlich, dass es nicht gewillt ist, auf die Forderungen der Karower einzugehen. Dass damit auch ein Beschluss der BVV ignoriert wird, ist dabei fast nebensächlich. Aber so mit Anwohnern umzugehen, die über viele Monate ehrenamtlich für ihre Anliegen gekämpft haben, ist ein wirklicher Skandal. Aus diesem Grund haben wir die Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses gefordert, denn ohne eine Überarbeitung der Planungen im Sinne des Antrages wird es keine Stimme für die Bebauungspläne geben“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft. Dieser Einschätzung des Bezirksverordneten Kraft ist die Mehrheit der BVV gefolgt und hat der Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zugestimmt.

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