Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
Kleine Anfrage
› > Bauvorhaben Waldhaus Buch [2021-07-19]
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
Ablauf und Verfahren

1. Wann hat sich der Vorhabenträger erstmalig mit den derzeit diskutierten Planungen an das Bezirksamt gewandt?

2. Wann hat das Bezirksamt die BVV und ihre Gremien erstmalig wie über diese Planungen informiert?

3. Wurde das Vorhaben im Rahmen der monatlich durch das Bezirksamt zu erstellenden und an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanalgen zu übergebenden sog. Bauliste erwähnt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Termine haben bisher in der Sache stattgefunden und welche Verwaltungsebenen (Abteilungsleiter, Amtsleiter, Fachbereichsleiter, Gruppenleiter) haben an diesen Terminen teilgenommen? (Bitte einzeln angeben)

5. Hat das Bezirksamt eine Studie zur Bebaubarkeit in Auftrag gegeben? Wenn ja, mit welchen Zielen und unter Einbeziehung welcher Behörden? Welche Kosten bzw. Aufwände sind hierfür entstanden? Wer hat diese Kosten und Aufwände getragen? Wurden die BVV oder ihre Gremien hierüber informiert?

6. Wann wurde/ wurden ein Antrag/Anträge auf Bauvorbescheid gestellt? Wann wurde dieser/ diese wie beschieden?

7. Wurde im Zuge des bisherigen Verfahrens ein öffentlich-rechtlicher Vertrag diskutiert und ggf. abgeschlossen? Wenn ja, was ist dessen Inhalt? Und welche Verpflichtungen geht die öffentliche Hand in diesem Vertrag ein?

8. Ist die den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 24. Juni 2021 über das Büro der BVV übergebene Präsentation „Waldhaus Buch_Sachstand_BIM-Verfahren_Projekt_15.06.21.pdf“ identisch gleich mit der Präsentation, die im Rahmen der Ausschusssitzung am 15. Juni 2021 vorgestellt wurde? Wenn nein, welche Folien fehlen und was ist der Grund dafür?

Inhalt und Umfang des Bauvorhabens

. 9. Wie groß ist das Grundstück auf dem die Bebauung stattfinden soll?

10. Wie groß ist die Bruttogeschossfläche der Bestandsbauten auf diesem Grundstück?

11. Wie groß sind die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl durch die aktuelle bauliche Nutzung?

12. Wie groß sind die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl nach Umsetzung der aktuell diskutierten neuen baulichen Nutzung?

13. Welche der Bestandsbauten stehen unter Denkmalschutz?

14. Wie viele zusätzliche Gebäude sollen auf dem Grundstück mit welcher zusätzlichen Bruttogeschossfläche entstehen?

15. Wie viele Wohnungen sind in den Bestandsbauten und den Neubauten geplant? Über welche Wohnfläche werden die neuen Wohnungen im Mittel verfügen?

16. Wie viele Geschosse sollen die neu zu errichtenden Gebäude jeweils einzeln haben?

17. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die entstehenden Wohnungen dauerhaft vermietet oder verkauft werden sollen? Wenn ja, bitte die jeweilige Anzahl angeben.

18. Wie schätzt das Bezirksamt den zu erreichenden energetischen Standard der Bestandsbauten nach Sanierung ein?

19. Wie viele Bäume, die unter die Schutzbestimmungen der Baumschutzverordnung Berlin fallen, müssten bei Realisierung des Bauvorhabens gefällt werden? Wurden entsprechende Anträge bereits gestellt? Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das Areal der Öffentlichkeit zugänglich sein wird?

Verkehrliche Erschließung
br>21. Wie schätzt das Bezirksamt die Erschließungssituation des Areals mit dem öffentlichen Personennahverkehr und dem motorisierten Individualverkehr ein?

22. Welche Annahmen haben das Bezirksamt bzw. der Vorhabenträger hinsichtlich der durch das Bauvorhaben induzierten Wege gemacht? Bitte einzeln angeben für Fußverkehr, Radverkehr, privater Kraftfahrzeugverkehr und Umweltverbund.

23. Wie viele KFZ-Stellplätze sind in dem Gebiet geplant?

24. Wie schätzt das Bezirksamt die Leistungsfähigkeit und die aktuelle Auslastung der überörtlichen Verbindungen für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr ein?

25. Welche Planungen verfolgt der Vorhabenträger für die innere und äußere verkehrliche Erschließung?

26. Gab es hierzu Abstimmungen mit dem Straßen- und Grünflächenamt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Planungsrechtliche Einordnung

27. Handelt es sich bei dem betroffenen Grundstück nach Einschätzung des Bezirksamtes um einen unbeplanten Innenbereich oder einen Außenbereich?

28. Ist es zutreffend, dass in vergangenen Debatten über die Bebauung des Grundstückes das Bezirksamt zu der Auffassung gelangt ist, dass es sich um einen Außenbereich handelt und dieses damit gem. §35 BauGB zu bewerten ist? Wenn ja, was sind die Gründe für die nunmehr offensichtlich andere Einschätzung? Bitte im Detail angeben.

29. Sollte das Bezirksamt der Auffassung sein, dass es sich bei dem Grundstück um einen unbeplanten Innenbereich handelt:

a. Was ist das ortsübliche Maß und die ortsübliche Art der Bebauung? b. Welchen Bezugsraum hat das Bezirksamt angelegt, um das ortsübliche Maß und die ortsübliche Art der baulichen Nutzung zu ermitteln?
c. Welche Gebäude wurden zur Ermittlung der Höhenbezüge herangezogen?

30. Wie viele Geschosse sind für neue Gebäude auf dem Grundstück im bezirklichen Wohnbaupotentialkonzept (W0301_006) maximal vorgesehen?
31. Wie wurden die Bestandsgebäude genutzt? Wann wurden diese Nutzungen aufgegeben? Lässt sich aus den aufgegebenen Nutzungen ein Bestandsschutz ableiten? Wenn ja, warum?
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