Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
Kleine Anfrage
› > Drs.VIII-0868 - Fälligkeit Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG [2021-07-07]
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann wäre eine der Geschäftsordnung der BVV Pankow entsprechende Vorla-ge zur Kenntnisnahme gem. §13 BezVG (VzK) durch das Bezirksamt fällig ge-wesen?

2. Liegt diese vor? Wenn nein:

a. Warum nicht?

b. Wann ist mit einer solchen zu rechnen?

c. Welche Gründe gibt/gab es, dass die VzK nicht fristgerecht vorgelegt wur- de?

3. Wie bewertet das Bezirksamt das durch die Drucksache 0868 dargelegte An-liegen und die Dringlichkeit?

4. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Drucksache (nicht der VzK) - vor allem vor dem Hintergrund, dass die BVV den Antrag bereits im Oktober 2019 beschlossen hat?


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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