Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. „Welche Kosten entstanden dem Bezirk Pankow im Rahmen des „Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral“? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenposition und falls Erstattung durch das
Land Berlin erfolgt/e mit Bitte um Angabe.)“
Dem Bezirk Pankow entstehen keine direkten Kosten durch den Volksentscheid, da sämtliche Kos-
ten vom Land Berlin im Rahmen der Basiskorrektur übernommen werden.
Eine detaillierte abschließende Aufstellung der Kosten ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich,
da beispielsweise die für die Erfrischungsgelder zu zahlende Summe nicht abschließend ist. Hier
treffen die Abstimmungshelfenden erst am Abstimmungstag eine Entscheidung, ob Sie das volle
Erfrischungsgeld oder ein gemindertes mit Freizeitausgleich erhalten wollen.
Es entstanden Personalkosten in Höhe von ca. 195.070 €.
Es entstanden Kosten für die Anmietung von Abstimmungslokale und einem zentralen Briefab-
stimmungsauszählungsstandort in Höhe von ca. 32.000 €.
Es entstanden weitere Kosten für Ausstattung und Logistikleistungen:
Transport Abstimmungsmaterialien in Abstimmungslokale und Briefabstimmungszentrum in Höhe
von ca. 14.000€.
Auslegung Hallenböden in als Abstimmungslokal genutzten Sporthallen des Bezirks in Höhe von
ca. 19.000€.
Anmietung von 10 Fahrzeugen für Logistik vor, am und nach dem Abstimmungstag in Höhe von
ca. 9.000€.
Geschäftsbedarf, hier vor allem Büromaterialien zur Ausstattung der Abstimmungslokale in Höhe
von ca. 4000€.
Die genannten Kosten sind nicht abschließend, da die Nachbereitung der Abstimmung noch läuft
und die kompletten Kosten erst im Rahmen der Basiskorrektur im Herbst feststehen.
Die genannten Kosten sind nicht höher als für andere Abstimmungsereignisse, da die Planung
analog verläuft.
2. “ In Ergänzung zu 1.: Gab es Wahllokale, die nicht in bezirkseigenen Liegenschaften eingerichtet wurden? 1. Wenn ja, welche waren dies?
108 Kita "GlückGlück" Karower Chaussee 169 B13125 167,00 €
123 Kita "Schützenstraße" Schützenstr. 133 13127 100,00 €
201 Kulturhaus Birnbaumring 81 13159 220,00 €
209 Kita "Pfiffikus"Fontanestr. 83 13158 100,00 €
218 Kita "Sauseschritt" Dietzgenstr. 104 13158 100,00 €
403 Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel Berliner Allee 125 13088 500,00 €
404 Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel Berliner Allee 125 13088 500,00 €
412 Kleingartenanlage "Gesundheitsquell" Malchower Str. 116 13088 280,00 €
415 Albert-Schweitzer-Stiftung Bahnhofstr. 32 13129 100,00 €
418 Albert-Schweitzer-Stiftung Bahnhofstr. 32 13129 0 €
516 Zukunftswerkstatt Heinersdorf Romain-Rolland-Str. 112 13089 100,00 €
517 Seniorenstützpunkt "Quasselstube" Romain-Rolland-Str. 138 13089 100,00 €
605 Kita "Schivelbeiner Straße" Schivelbeiner Str. 12 10439 100,00 €
606 Kita "Schivelbeiner Straße" Schivelbeiner Str. 12 10439 100,00 €
616 Sportjugendzentrum Lychi Lychener Str. 75 10437 200,00 €
701 Brotfabrik Glashaus e.V. Caligariplatz 1 13086 150,00 €
704 OC 23 - Kinderring-Berlin e.V. Langhansstr. 23 13086 250,00 €
705 Stephanus-Stiftung Pistoriusstr. 5 13086 150,00 €
719 Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel Berliner Allee 125 13088 500,00 €
801 Zeiss-Großplanetarium Prenzlauer Allee 80 10405 0 €
802 Kita "Zwergenhausen" Jablonskistr. 33 10405 100,00 €
804 Kita "Zwergenhausen" Jablonskistr. 33 10405 100,00 €
905 Seniorenstiftung Prenzlauer Berg Gürtelstr. 32/32A 13088 100,00 €
908 KulturMarktHalle e.V. Hanns-Eisler-Str. 93 10409 300,00 €
922 Berufsförderungswerk Berlin-Brandenburg Hermann-Blankenstein-Str. 32 10249 711,00€
923 Seniorenstiftung Prenzlauer Berg Gürtelstr. 32/32A 13088- 0€
2. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenposition und
falls Erstattung durch das Land Berlin erfolgt/e mit Bitte um Angabe.)“
Kosten der Abstimmungslokale siehe oben.
Kosten für das Briefabstimmungszentrum im Andel’s Hotel Vienna House 26.993.72€.
Die Kosten werden wie beschrieben im Rahmen der Basiskorrektur vom Land Berlin getragen.
3. „Wie viele Wahlhelfer meldeten sich freiwillig an?“
ca. 2960 Abstimmungshelfer:innen
1. Wie viele Wahlhelfer kamen nicht?
156, davon 90 unentschuldigt
3. Wie viele Nachrücker konnten erfolgreich taggleich nachbestellt werden?
26 Abstimmungshelfer:innen aus der Reserve
4. Wie viele ausgefallene Wahlhelfer konnten nicht kompensiert werden?
Alle Ausfälle konnten kompensiert werden, nach Rücksprache mit den Abstimmungsvorständen,
wurde in eingen Abstimmungslokalen auf eine Nachbesetzung verzichtet.
4. „Basierend auf den Gesamtkosten, siehe 1.:“
1. Wie hoch waren die Kosten für eine abgegebene Stimme?
2. Wie hoch waren die Kosten für eine abgegebene Ja-Stimme?
Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist ein verfassungsmäßiges Grundrecht, die Aus-
übung dieses Grundrechts darf nicht mit Kosten verbunden sein. Somit stellt sich die Frage nach
den Kosten für die Stimmabgabe des/der einzelnen Wahlberechtigte/n für die Verwaltung nicht.
5. „Da das Bürgeramt das Wahlamt bei der Durchführung des Volksentscheids unterstützt/e:
Wie viele Termine sind/werden den Bürgern in Bürgerämtern durch den Volksentscheid
entgangen/entgehen?
Ca. 10.000 bis einschließlich 31.03.2023
2. Gab es weitere Einschränkungen in anderen Ämtern?“
Einschränkungen außerhalb der Bürgerämter sind nicht bekannt.