Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Wer ist Eigentümer der Straßen und Wege, die sich in der Anlage Blankenburg befin-den?
Antwort:
• Land Berlin, Bezirksamt, FB Immobilienverwaltung, SG 3: bezüglich der privaten Binnenwege (z.B. Grünkardinalweg, Papstfinkweg, Erlenzeisigweg)
• Land Berlin, Bezirksamt, Straßen und Grünflächenamt: bezüglich der angrenzen-den öffentlichen Straßen (Heinersdorfer Str, Bahnhofsstr. und Am Feuchten Winkel)
2. Wer ist Besitzer der Straßen und Wege, die sich in der Anlage Blankenburg befinden?
Antwort:
• Siehe Antwort zu 1.
3. Wer ist für die Verkehrssicherheit der genannten Straßen und Wege zuständig?
Antwort:
• Siehe Antwort zu 1.
4. Wer ist für den baulichen Unterhalt der Verkehrswege zuständig? Wer übernimmt diese Aufgabe?
Antwort:
• Siehe Antwort zu 1.
5. Wer ist der für diese Verkehrswege zuständige Straßenbaulastträger?
Antwort:
• Eine Straßenbaulast besteht gemäß § 7 abs. 1 BerlStrG ausschließlich für öffentli-che Straßen. Straßenbaulastträger für die angrenzenden öffentlichen Straßen (Hei-nersdorfer Str., Bahnhofstr., Am Feuchten Winkel) ist das Straßen- und Grünflä-chenamt des Bezirksamtes Pankow.
6. Handelt es sich bei den Straßen in der Anlage Blankenburg um Privatstraßen?
Antwort:
• Ja, bei den Binnenwegen handelt es sich um nicht gewidmete Privatwege. Die Um-benennung dieser Binnenwege vor einigen Jahren hatte lediglich den Charakter einer Wegebenennung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 BerlStrG.
7. Sind diese Straßen für den öffentlichen Verkehr freigegeben?
Antwort:
• Nein
8. Wenn Frage sieben verneint wurde, wie werden unberechtigt Einfahrende darauf auf-merksam gemacht?
Antwort:
• aufgestellte Poller an strategischen Stellen (wurden anhand der zur Verfügung frei-gegebenen Geldmittel gesetzt)
• durch Hinweis- und Verkehrsschilder an den Zufahrtsstellen
9. Verlaufen Teile des Radfernweges Berlin-Usedom durch die Anlage Blankenburg? Wenn ja, ist dieser Radweg öffentlich gewidmet?
Antwort:
• Nein, der Radfernweg verläuft nur entlang und nur partiell an der Erholungsanlage Blankenburg vorbei.
