Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Zuletzt vor fünf Monaten berichtet das Bezirksamt mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache IX-0537 mit dem Titel "Begründung einer Städtepartnerschaft mit Riwne", dass ein Partnerschaftsverein gegründet sei und dass im nächsten Schritt eine Partnerschaftsurkunde zwischen der Stadt Riwne und dem Bezirk Pankow von Berlin unterzeichnet werden soll, um eine offizielle Städtepartnerschaft zwischen den Kommunen zu begründen.

1) Ist diese Städtepartnerschaft zwischen Pankow und Riwne bereits begründet?

Die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Riwne wurde offiziell am 12.07.2023 unter-

zeichnet. Im Rahmen des ersten Besuchs vom Oberbürgermeister von Riwne, Oleksander

Tretyak, fand die Unterzeichnung gemeinsam mit Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch im

Rathaus Pankow statt. s. Pressemitteilung vom 12.07.2023: Neue Städtepartnerschaft: Bürgermeister von Riwne besucht Pankow und unterzeichnet Vereinbarung

https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1344792.php

2) Wenn nein, wann ist damit zu rechnen und welche Hindernisse stehen einer Städtepartnerschaft im Moment im Weg?

s. Antwort auf die Frage 1.