Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Der Bezirk Pankow unterhält derzeit zwei Städtepartnerschaften – mit der polnischen
Stadt Kolberg und der israelischen Stadt Ashkelon. Eine weitere Städtepartnerschaft wird
mit dem mosambikanischen Bezirk KaTembe von Maputo angestrebt.
1. Wie unterscheiden sich die Verbindungen Pankows mit Ashkelon und Kolberg ge-
genüber der Verbindung mit KaTembe qualitativ und quantitativ?
Die Städtepartnerschaften mit Ashkelon und Kolberg wurden 1994 durch die damaligen
Bezirke Weißensee und Pankow begründet. Beide Partnerschaften werden durch die Part-
nerschaftsvereine Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon e.V. und Freunde Kolbergs e.V.
getragen und durch das Bezirksamt und die BVV unterstützt. In den über 25 Jahren der
Städtepartnerschaften fanden vielfältige Begegnungen und Aktivitäten statt unter Einbe-
ziehung interessierter Fachbereiche des Bezirksamtes, der BVV und verschiedener zivilge-
sellschaftlicher Akteure.
Der Kontakt nach KaTembe entstand im September 2019 auf Initiative des Bereichs Inter-
nationales der mosambikanischen Hauptstadt Maputo mit der Bitte an den Bezirk Pan-
kow, einen Austausch und kommunale Partnerschaft zwischen den beiden Bezirken aufzu-
bauen. Seither gab es Briefwechsel und E-Mail-Verkehr, um die Ansprechpartner kennen-
zulernen und mögliche gemeinsame Interessen und Handlungsfelder zu erörtern.
Da direkte Begegnungen und Reisen aufgrund von COVID nicht möglich waren, wurden
mit Unterstützung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) Online-Formate
genutzt, um die ersten Kontakte zwischen den beiden Bürgermeistern und zivilgesell-
schaftlichen Akteuren zu ermöglichen. Besonders hervorzuheben ist dabei der Fachdialog
zu Urban Gardening im Rahmen der Connective Cities Konferenz im April 2021 und der
Folgetermin, ein 3stündiger Fachaustausch zwischen Pankow und KaTembe am 29. No-
vember 2021, an denen auch Vertreter*innen vom Weltacker e.V., Mauerpark e.V. und
Peace of Land e.V. teilnahmen.
https://www.connective-cities.net/fileStorage/Veranstaltungen/Virtual_event_Urban-Gar-
dening-2021/Agenda_Connective_Cities_Urban_Gardening.pdf
2. Welche Schritte unternimmt der Bezirk Pankow um die vollständige Städtepartner-
schaft mit KaTembe zu realisieren?
Zur Unterstützung des Aufbaus einer kommunalen Partnerschaft mit einer Kommune im
Globalen Süden beantragte der Bezirk Pankow 2019 federführend mit dem Bezirk Lichten-
berg die Einrichtung einer Stelle Koordination kommunale Entwicklungspolitik bei Engage-
ment Global/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Die SKEW unterstützt im Auftrag
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit Kommunen in ihrem entwick-
lungspolitischen Engagement, beim Aufbau und Umsetzung internationaler kommunaler
Beziehungen und Projekte im Rahmen der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsstrategie
der Bundesregierung.
Lichtenberg und Pankow kooperierten von April 2020 bis Dezember 2021 über die einge-
richtete Koordinationsstelle auf den Gebieten Fairer Handel/faire Beschaffung und Aufbau
einer kommunalen Entwicklungspartnerschaft mit Maputo. Die Zusammenarbeit der beiden
Bezirke hatte auch zum Ziel, die jeweils vorliegenden Erfahrungen auf den Gebieten ge-
meinsam weiterzuentwickeln und voneinander zu profitieren. Ab 1.1. 2022 konnte die Fort-
setzung der Koordinationsstelle durch einen Folgeantrag bis Dezember 2023 abgesichert
werden. Die Schwerpunkte des Folgeantrages zielen darauf, das entwicklungspolitische
Engagement des Bezirks in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft fortzusetzen, es zu ver-
stetigen und damit auch in die Breite zu führen. Die Koordinationsstelle soll ausgehend vom
Erstprojekt mit dem Partnerbezirk Lichtenberg, die begonnene Partnerschaftsarbeit mit
Maputo-KaTembe festigen, Handlungsfelder identifizieren und dafür konkrete Aktivitäten
entwickeln und umsetzen. Ziel ist, die partnerschaftlichen Beziehungen nicht nur über Kon-
takte der Verwaltungsspitze sondern auch auf fachlicher Ebene in der Verwaltung anzure-
gen und über den Arbeitskreis Pankow- Maputo/KaTembe weitere Akteure aus der Zivilge-
sellschaft zu gewinnen.
Noch im November 2021 hat sich ein Arbeitskreis interessierter Einrichtungen und Personen
zusammengefunden, der die Ausgestaltung der kommunalen Partnerschaft mit KaTembe
unterstützen und begleiten soll.
Das Bezirksamt Pankow ist mit anteilig 5% Kofinanzierung am Erstantrag (Gesamtförder-
summe 106.596 € und mit 25% am Folgeantrag (Gesamtfördersumme 126.555 €) betei-
ligt.
3. Wie ist der Werdegang zur Schließung von Städtepartnerschaften respektive Part-
nerschaften?
Formal betrachtet besteht eine Städtepartnerschaft aus dem urkundlich verbrieften bei-
derseitigen Bekenntnis zur Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen in einem freund-
schaftlichen Annäherungsprozess. Voraussetzung für eine solche Vereinbarung ist der po-
litische Konsens der Akteure beider Seiten, eine solche Zusammenarbeit zum gegenseiti-
gen Nutzen anzustreben und die Bereitschaft, dafür auch personelle und finanzielle Mittel
zu akquirieren.
Ist dieses Einvernehmen z.B. durch einen entsprechenden Beschluss hergestellt, können
die potentiellen Partnerstädte eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnen, die den
Rahmen der künftigen Zusammenarbeit festlegt. Konkrete Vorhaben und Projekte können
dann in diesen Rahmen geplant und entwickelt werden.
4. Nach welchen qualitativen Gesichtspunkten werden (Städte-)Partnerschaften durch
den Bezirk Pankow eingegangen?
Ein formales Monitoring nach welchen Gesichtspunkten das Eingehen von Städtepartner-
schaften zu bewerten sind, liegt nicht vor.
Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt potentielle Partner-
schaftsvorhaben mit einer Checkliste von Fragen, die hilfreich für eine erfolgreiche An-
bahnung sein können:
• Warum wollen wir eine kommunale Partnerschaft? Welche Motive und Interessen lei-
ten uns?
• Welche Vorstellungen von einer kommunalen Partnerschaft haben wir?
• Wie sind die sprachlichen, kulturellen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen?
• Wie leistungsfähig ist unsere Initiative? Wer ist längerfristig für welche Aufgabe zustän-
dig?
• Können wir das Projekt auf Dauer durchhalten? Wer kann uns dabei helfen?
• Mit welchen Aktionen kann eine kommunale Partnerschaft bei uns dargestellt werden?
• Wie viel fortlaufende Information ist nötig, um das Engagement aufrecht zu erhalten