Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
DasBezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie vor dem Eingang der
Stephanus-Förderschule in der Parkstraße 22, 13086 Berlin, tageszeitliche
befristete Behindertenstellplätze eingerichtet werden können und diese
einzurichten. Auch soll geprüft werden, wie eine sichere Überquerung der
Parkstraße in Höhe der Schule gewährleistet werden kann.
Begründung:
Inder auf dem Campus der Stephanus-Stiftung gelegene Stephanus-Förderschule
lernen aktuell rund 97 Kinder in den Klassen 1 bis 12. Auch aufgrund ihres
Profils werden hier Kinder mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen beschult,
die auch aus dem weiten Umfeld der Schule kommen. Auf dem gleichen Gelände
befindet sich eine inklusiv konzipierte Grundschule, ein Seniorenheim und
mehrere Fördergruppen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Das
heißt, dort werden viele Menschen betreut, die mobilitätseingeschränkt oder
nicht sicher im Straßenverkehr unterwegs sind.
Ein großerTeil der Kinder ist nicht in der Lage, den Schulweg zu Fuß oder mit dem ÖPNV
zurückzulegen. In der Folge müssen die Kinder, die nicht den Fahrdienst nutzen,
mit dem PKW der Eltern zur Schule gebracht und auch wieder abgeholt werden. Der
Haupteingang zur Schule befindet sich in der Parkstraße. Hier ist es aufgrund
des hohen Parkdrucks aktuell in der Regel nicht möglich auf der östlichen Seite
der Straße zu parken. Derzeit nutzen zahlreiche Eltern deshalb den auf der
gegenüberliegenden Straßenseite liegenden Parkplatz eines
Lebensmitteleinzelhändlers. Dies ist insofern unbefriedigend, da es sich hier
um eine halböffentliche Sammelanlage mit anderer Zweckbestimmung handelt und
eine Querungshilfe zur östlichen Straßenseite nicht vorhanden ist. Das Bezirksamt
wird insofern ersucht, hier durch die zeitlich befristete Einrichtung von
Behindertenparkplätzen zum sicheren Transfer der Kinder vom Auto in den
Rollstuhl und einer Querungshilfe, in Form einer Lichtsignalanlage, eines
Fußgängerüberweges oder einer anderen rechtlich zulässigen Form Abhilfe zu
schaffen.
DieserAntrag ergänzt das Anliegen des Antrags IX-1043, der eineÄnderung der Parkordnung in der Albertinenstraße für Behindertenfahrdienste
fordert. Dabei beziehen wir uns mit diesem Antrag speziell auf die Schüler der
Stephanus-Förderschule und auf die Einrichtung von tageszeitlich befristeten
Behindertenstellplätzen in der Parkstraße.