Die Beantragung von Fördermitteln ist für die Träger öffentlicher Einrichtungen häufig ein nur schwer zu durchschauendes Unterfangen und zumeist an zahlreiche bürokratische Hürden geknüpft. Wir haben uns darum erfolgreich für die Einsetzung eines Beauftragten für Fördergelder im Bezirk Pankow eingesetzt. Dieser soll künftig allen Ämtern zur Verfügung stehen und für kommunale Aufgaben geeignete Fördertöpfe identifizieren sowie bei der Antragstellung unterstützen. In einem zweiten Schritt soll der Beauftragte dann auch gemeinnützige Pankower Organisationen unterstützen und öffentlich über Fördermöglichkeiten informieren.
„Die Förderlandschaft in EU, Bund und Land, aber auch bei Externen und Stiftungen ist so vielfältig wie unübersichtlich“, so die Vorsitzende der CDU-Fraktion Pankow, Denise Bittner. „Auf der anderen Seite gibt es aber zahlreiche Gelder für vielfältige kommunale Aufgaben, die der Bezirk abrufen und für wichtige Aufgaben nutzen könnte und müsste. Bei der engen Personaldecke in den Ämtern sind solche Sonderaufgaben allerdings kaum zu bewältigen. Darum wollen wir die Beantragung und das Abrufen von Fördergeldern über einen Beauftragten kanalisieren und strukturieren.“
„Für viele wichtige Aufgaben des Bezirks ist kein Geld da – auch weil der Senat die Bezirke finanziell völlig unterausstattet“, ergänzt David Paul, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Geeignete Fördertöpfe können da zumindest eine kleine Hilfe sein. Unsere dringende Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Bezirke durch den rot-rot-grünen Senat bleibt aber natürlich weiterhin bestehen und ist unabdingbare Voraussetzung, da die Bezirke einen großen Teil der für die Bürger wichtigen behördlichen Dienstleistungen übernehmen.“
