Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
An dem Kiezblock Komponistenviertel wurde vielfach Kritikgeäußert. Am 24.11.2024
wurde durch das Bezirksamt mit der TU Berlin, der TUDresden, Stadt KiS, Stadtraum
GmbH die Evaluationsergebnisse vorgestellt, die aufgrundmöglicher fehlender Repräsentativität kritisiert wurde. Nichtsdestoweniger schlug das Bezirksamt verschiedene Maßnahmen vor:
„Umsetzung der Stufe 2a
a) Vereinfachung der Verkehrsführung
b) Entlastung des KP Bizetstraße/Smetanastraße durch kürzereEinbahnstraße Smetanastraße
—> weniger Rückstau- und Konfliktpotenzial
c) Kfz-Verkehr kann Gebiet zusätzlich im Süden überChopinstraße verlassen“;
d) „Prüfung und Einrichtung von Hol- und Bringzonen(„Elternhaltestellen“)
—> Förderung der Selbständigkeit von Kindern imStraßenverkehr
—> Entlastung der Hol- und Bringsituation unmittelbar vorden Schulen“ und
e) „Prüfung und Einrichtung von Liefer- und Ladezonen
—> Bereitstellung von Flächen zur Be- und Entladung
—> Reduzierung von Konflikten im Straßenraum“
Zur Vorbemerkung der Kleinen Anfrage muss aus Sicht desBezirksamtes folgendes angemerkt werden:
1. Es ist richtig, dass es Kritik an den Maßnahmen desKiezblocks gegeben hat und sicher
auch weiterhin geben wird. Richtig ist jedoch auch, dasssich 5 Monate nach der Umsetzung des Kiezblockprojekts 29% sehr positiv, 38% eher positiv und dagegen nurm10% sehr negativ bzw. 13% eher negativ zu den Wirkungengeäußert haben.
2. Dieses - in einer deutlichen Mehrheit - positiveMeinungsbild hat sich auch bei der Öffentlichkeitsveranstaltung am 22.11.2023 im Peter Edel gezeigt. Eine ähnliche Mehrheit hat sich auch hier positiv zu dem Kiezblock geäußert. In einzelnen Wortbeiträgen gab es dabei ein sehr differenziertes Meinungsbild:Bürgerinnen und Bürger haben in ihren Wortbeiträgen deutlich gemacht, dass die Einführungdes Kieblocks spürbar positive Wirkungen mit sich bringt, dafür aber auch Nachteile in Kauf genommen werden müssen.
3. Auf die Frage, wie es weitergehen soll, antworteten inder Umfrage eine noch deutlichere Mehrheit positiv bzw. eher positiv: 33% wünschen sich, dass der Kiezblock so bleiben soll, 34% möchten, dass kleine Anpassungen geschehensowie 24% wünschen sich eine grundlegende Überarbeitung. Jedoch nur 7% wünschensich einen Rückbau der Maßnahmen.
4. Bei der Öffentlichkeitsveranstaltung am 22.11.2023 stießder Vorschlag der 2. Stufe
der Kiezblockmaßnahmen auf eine deutliche Zustimmung bei den Redebeiträgen.
5. Der Vorwurf der fehlenden Repräsentativität kann ausSicht des Bezirksamtes nicht
nachvollzogen werden. Hier sei darauf verwiesen, dass mitder TU Berlin und der TU
Dresden zwei renommierte Universitäten bzw. Institute die Evaluation des Kiezblocksprojekts durchgeführt und dabei anerkannte wissenschaftlichen Methoden angewandt haben.
Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:
1. Wie gestaltet sich der Sachstand zur Umsetzung der Stufe2a?“
Mit Abschluss des Forschungsprojekts „MobilBericht2“ endetdie finanzielle sowie personelle Unterstützung durch die Technischen
Universitäten. Die Stufe 2 der Verkehrskonzeption zum Kiezblock im
Komponistenviertel ist damit ab jetzt mit bezirkseigenen Mitteln umzusetzen,
sowohl personell als auch finanziell, umzusetzen. Aus diesem Grund sind durch
das Stadtentwicklungsamt Pankow bei der Senatsverwaltung fürMobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) Finanzmittel in Höhe von
80.000 € beantragt worden, wovon eine Finanzierungsunterstützung von 75.000 €
durch SenMVKU in Aussicht gestellt worden war. Nachdem, der Bezirk Pankow diese
Finanzmittel aus dem Titel „Autofreie Kieze“ von der SenMVKU für die Umsetzung
von Kiezblocks nun doch nicht zur Verfügung gestellt bekommt, stellt dies eine
zusätzliche Herausforderung dar. Deshalb arbeiten das Straßen- und
Grünflächenamt (SGA) und das Stadtentwicklungsamt Pankow eng zusammen, um die
im bezirklichen Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel effizient einzusetzen.
Die Verkehrszeichenpläne für die zweite Stufe der Verkehrskonzeption sind
erstellt und eine erste Kostenschätzung für die bauliche Umsetzung der Stufe 2
liegt vor. Derzeit werden noch Abstimmungen mit den Berliner Verkehrsbetrieben
(BVG) hinsichtlich der Anfahrbarkeit des Betriebshofs in der Puccinistraße
geführt, die zusätzliche Bedarfe an das StadtentwicklungsamtPankow herangetragen hat. Weiterhin findet durch das SGA eine detaillierte
Leitungsprüfung am Knoten Herbert-Baum-Straße/Gounodstraße für die fachgerechte
Installation der Diagonalsperre statt.
2. „Was ergab die Prüfung zur Einrichtung von Hol- und Bringzonen
(„Elternhaltestellen“)?“
Die Einrichtung von Hol- und Bringzonen für Eltern, die ihreKinder mit dem Auto in die
Grundschule bringen, wird seit mehreren Jahren kritischdiskutiert. Es gibt positive Erfahrungen in Kommunen, jedoch fehlt grundsätzlich eine umfassende Wirkungsforschung für diese verkehrliche Maßnahme.
Zum anderen lassen sich die örtlichen Bedingungen auch nur schwer
vergleichen. Für staatliche Grundschulen mit einem festen Einzugsbereich ist die
Einrichtung einer Hol-und Bringzone sicher eher kontraprodukiv. Für private
Grundschulen, die über keinen festen Einzugsbereich verfügen und bei denen
daher auch Kinder außerhalb des Bezirks kommen, stellt sich die Situation etwas
anders dar. Hier kann sich durch die Einrichtung einer Hol- und Bringzone die
Situation für die Kinder, die zu Fuß und mit dem Fahrrad kommen, möglicherweise
verbessern. Dies gilt insbesondere an wichtigen Querungsstellen und direkt vor
der Schule. Festzuhalten gilt aber, dass durch diese Maßnahme Eltern auch dabei
unterstützt werden weiterhin ihre Kinder mit ihrem Auto in die Schule zu
bringen.
Für die Einrichtung von Hol- und Bringzonen sind durch dasIngenieurbüro im Rahmen der verkehrlichen Konzeption bereits Vorschläge
unterbreitet worden, die es grundsätzlich zu überprüfen und dann ggf. den
Bedürfnissen der Schulen bzw. Kindertagesstätten anzupassen gilt. Aus diesem
Grund sind kürzlich die Schulen im Komponistenviertel durch das
Stadtentwicklungsamt Pankow kontaktiert worden, um von derenErfahrungen vor Ort zuprofitieren. Bisher gibt es seitens der Schulen noch
keine Rückmeldungen. Sofern dies so bleibt, würde ein weiteres Mal versucht
werden, mit den Bildungseinrichtungen in Kontakt zu treten.
Vor-Ort-Beobachtungen vor der Freien Waldorfschule in derPuccinistraße zeigen, dass
es durch die Einrichtung der Einbahnstraße wenigerKonfliktpotenzial vor der Schule im
Hol- und Bringverkehr gibt. In der Ausschussberatung imStadtentwicklungsausschuss am 24.04. und noch deutlicher im Mobilitätsausschuss am 25.04. wurde das Vorhaben, im Komponistenviertel Hol- und Bringzonen einzurichten, sehr kritisch gesehen und z.T. auch abgelehnt.
Zu dem Thema „Hol- und Bringzonen“ ist eine Verständigungzwischen BVV und Bezirksamt im Mobilitätsausschuss wünschenswert. Das Bezirksamt wird in der AG Schulwegsicherheit darüber beraten und der BVV berichten. Eine Rückmeldung der bereits angeschriebenen Schulen sollte aus
Sicht des Bezirksamtes jedoch abgewartet werden. Aus diesen Rückmeldungen
können dabei durchaus auch andere Maßnahmen entwickelt werden.
3. „Was ergab die Prüfung zu Einrichtung von Liefer- undLadezonen?“
Der Prüfprozess ist noch nicht abgeschlossen. Vor demHintergrund, dass derzeit seitens der SenMVKU ein Leitfaden für Liefer- und Ladeverkehrsflächen erarbeitet wird, ist das Stadtentwicklungsamt Pankow an die hierfür zuständige Gruppe „Wirtschaftsverkehr und Fernverkehr“ herangetreten. Potenzial für einen reibungslosen und effizienten Verkehr von Lieferfahrzeugen durch Einrichtung von Liefer- und Ladezonen wird vor allem in stark
frequentierten städtischen Gebieten wie der Bizetstraße gesehen. Vor dem
Hintergrund der in Antwort 1 geschilderten Finanzierungsproblematik gilt es
zudem zu priorisieren, wo Liefer- und Ladezonen einen größtmöglichen Nutzen
erzielen und deren Umsetzungen auch finanzierbar sind.
4. „Welche Maßnahmen unternahm das Bezirksamt um dieEinwohner-/Anliegerschaft
seitdem zu beteiligen?
a) Sofern es Maßnahmen zur Partizipation gab, inwiefernwaren diese repräsentativ und
wie viele Einwohner/Anlieger/Gewerbetreibende wurden gehört?
b) Sofern es keine Maßnahmen zur Partizipation gab, warumnicht?“
Seit der öffentlichen Vorstellung der Evaluationsergebnisseam 24.11.2023 und der Bekanntmachung zur Umsetzung der Stufe 2 sind keine neuen
verkehrlichen Maßnahmen entwickelt bzw. Änderungen am Verkehrskonzept
vorgenommen worden. Vor diesem Hintergrund waren breite
Partizipationsmöglichkeiten nicht erforderlich. Hinsichtlich der Einrichtung
von Hol- und Bringzonen oder Liefer- und Ladezonen werden zielgruppenspezifisch(wie
z.B. bei den Bildungseinrichtungen) die Anforderungen ermittelt.
Sobald der Zeitpunkt für die Umsetzung der zweiten Stufebekannt ist, werden selbstverständlich rechtzeitig und umfangreich die Anwohnenden über die Änderung der Verkehrsführung informiert.