Kiezblock Arnimkiez

1.  Wie ist aktuell der konkrete Maßnahmen- und Zeitplan für den Kiezblock Arnimkiez? 
2. Welche konkreten verkehrslenkenden bzw. verkehrseinschränkenden Maßnahmen sind geplant? Wie bewertet das Bezirksamt diese Maßnahmen unter dem Aspekt des „mildesten Mittels“? Welche Alternativen wurden geprüft? Warum wurden diese Alternativen nicht weiter verfolgt?
3. Wie ist der konkrete Zeitplan für Elemente der Bürgerbeteiligung? Welche Formate haben diesbezüglich bereits stattgefunden? Welche sind noch geplant?
4. Inwieweit hat vor der Entscheidung für das Pilotprojekt Kiezblock Arnimkiez Bürgerbeteiligung der direkt betroffenen Anwohner stattgefunden? Welche Formate hat es gegeben? Wie waren die Ergebnisse und inwieweit ist das in die Entscheidungsfindung eingeflossen?
5. Im Rahmen des Kiezspaziergangs am 13.9.23 wurden von Anwohnern Bedenken bzgl. erhöhter Verschmutzungen und Lärmbelästigungen aufgrund geplanter Sitzmöglichkeiten geäußert. Anwesende Vertreter des Stadtentwicklungsamtes erklärten, dass es bei diesem Kiezspaziergang rein um die verkehrsbehördlichen Planungen ginge und man die Frage daher nicht beantworten könne. 

a)      Sind Sitzmöglichkeiten noch Teil der Planungen des Bezirksamts im Kiezblock Arnimkiez? Wenn ja:

b)      Wo konkret sollen diese aufgestellt werden? 

c)      Sind Spiel- und Sportmöglichkeiten Teil der Planungen des Bezirksamt im Kiezblock Arnimkiez? Wenn ja:

d)      Wo konkret sollen diese entstehen?

e)      Warum hält das Bezirksamt dies für notwendig, obwohl es auf dem nahegelegenen Arnimplatz Spielmöglichkeiten und im Umfeld der Max-Schmeling-Halle zahlreiche Sportmöglichkeiten gibt? 

f)        Warum wurde auf den Einladungen und Aushängen zum Kiezspaziergang nicht über die Schwerpunktsetzung der verkehrlichen Maßnahmen informiert?

g)      Wann finden Bürgerbeteiligungsformate bzgl. der Frage der Sitzmöglichkeiten und weiterer Maßnahmen statt?

1. Wurden bereits Stellungnahmen seitens der Polizei zu den geplanten Maßnahmen angefordert? Wenn nein, warum nicht und sollen noch Stellungnahmen eingeholt werden? Wenn ja, wie fielen diese aus und wie werden sie in den weiteren Planungen berücksichtigt?
2. Wie begegnet das Bezirksamt den Bedenken von Anwohnern, die Lärmbelästigung und Verschmutzung werde durch zusätzliche Sitzmöglichkeiten im Kiez, vor allem in den Abend- und Nachtstunden, ansteigen?

Wurden bzgl. der Beschwerdelage zur Lärm oder Verschmutzung im Kiez eine Stellungnahmen des Ordnungsamtes angefordert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie fielen diese aus und wie werden sie in den weiteren Planungen berücksichtigt?