Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Welche Vorfälle sind dem Bezirksamt Pankow in den letzten fünf Jahren bekannt ge-
worden? (Mit Bitte um Aufschlüsselung nach Jahresscheiben und Monaten sowie nach
gemeldeten mutmaßlichen Delikten inner- und außerhalb des KJFE Clubs.)
Das Jugendamt führt keine Statistik, die den ordnungsrechtlichen bzw. den polizeilichen
Anzeigenbereich betreffen.
Bei der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) des Ordnungsamtes sind zu der be-
treffenden Einrichtung im Zeitraum 2017 bis einschließlich 2022 folgende Hinweise im
Anliegen-Management-System (AMS) "Ordnungsamt Online" eingegangen:
2017: 2
2018: 0
2019: 3
2020: 1
2021: 3
2022: 1
Hierbei handelte es sich in neun Fällen um Lärmbelästigung (innerhalb und außerhalb
der Einrichtung Atelier 89) und in einem Fall um eine Abfall-Meldung.
Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) des Ordnungsamtes verzeichnete im o. g. Zeit-
raum folgende Einsätze im Zusammenhang mit der betreffenden Einrichtung:
2017: keine Einsätze
2018: keine Einsätze
2019: keine Einsätze
2020: 1 Einsatz wegen Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Der Jugendclub durfte jedoch zu
diesem Zeitpunkt geöffnet sein. Von daher konnte kein Verstoß gegen das IfSG festge-
stellt werden.
2021: 1 Einsatz wegen lauter Musik aus dem Jugendclub - Die Lärmbelästigung wurde
unterbunden. Auf die Fertigung einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige wurde aus Opportu-
nitätsgründen verzichtet.
Opportunitätsgründe meint, dass eine Ordnungsbehörde eingreifen kann, jedoch dies im
Rahmen des Ermessensspielraums nicht tun muss. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnis-
mäßigkeit.
2022: keine Einsätze
Im Jahr 2023 sind bislang weder AMS-Meldungen noch AOD-Einsätze im Zusammen-
hang mit der in Rede stehenden Einrichtung zu verzeichnen gewesen.
Der Abschnitt 16 der Berliner Polizei hat auf Anfrage des Jugendamtes ebenfalls Auskunft
gegeben:
Eine vorliegende Beschwerde Anfang des Jahres 2023 führte zu einem ersten Anlass, bei
einer Fachdienststelle der Polizei um eine Recherche hinsichtlich der Delikte und Ord-
nungswidrigkeiten wie Körperverletzung (inkl. gefährliche und schwere), Raub, Sachbe-
schädigung, Betäubungsmittelkriminalität, Taschendiebstahl und Verursachung von unzu-
lässigem Lärm für das Jahr 2022 zu bitten.
Hierbei handelt es sich grundsätzlich um Delikte bzw. Ordnungswidrigkeiten, die auch als
jugenddelinquentes Verhalten eingeordnet werden können. Ein weiterer Fokus in der Aus-
wertung lag daher auf der Eingrenzung des erwähnten Wirkungsbereiches dieser Jugend-
lichen. Der Schwerpunkt lag hier auf den Straßenzügen der Hanns-Eisler-Str., Thomas-
Mann-Str. und dem Pieskower Weg.
Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass sich die Fallzahlen, Taten bzw. Ordnungswidrigkeiten
im untersten zweistelligen Bereich befanden und sich im Verlauf des gesamten Jahres
2022 ereigneten. Die bezeichnete Örtlichkeit des Jugendclubs „Atelier 89“ war hierbei
selbst nicht auffällig. Ein etwaiger Brennpunkt oder kriminalitätsbelasteter Ort kann daher
hieraus keinesfalls abgeleitet werden.
2. Wie wurde und wird die Situation vor Ort bewertet? (Mit Bitte um Darstellung der Ent-
wicklung in den vergangenen fünf Jahren.)
Siehe auch Ausführungen unter Punkt 1.
Das Ordnungsamt teilte zu diesem Sachverhalt mit:
Aufgrund der geringen Fallzahlen ist eine gesonderte Situationsbewertung dieser Örtlich-
keit aus Sicht des Ordnungsamtes nicht geboten. Es gibt darüber hinaus einen aktiven
Kiezverbund „Mühlenkiez“, der sich seit mehreren Jahren um ein soziales Miteinander in
Wohngebiet mitverantwortlich zeigt.
Es läuft aktuell auch das Programm Stärkung Berliner (Pankower) Großsiedlungen mit der
Einbindung der bezirklichen Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordi-
nation (OE SPK) im Kiez und zwei Trägern Bürgerhaus gGmbH und Freizeithaus e. V. als
Projektverantwortliche.
3. Welche Maßnahmen wurden und werden durch das Bezirksamt ggfs. in Zusammenar-
beit mit dem KJFE Club und weiteren Stellen unternommen, um diese Umstände ab-
zustellen und präventiv agieren zu können?
Siehe hierzu Beantwortung unter Antwort 5.
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit zur legalen Entsorgung von Abfällen um
den KJFE Club?
Die legale Müllentsorgung muss mit dem zuständigen Entsorger, in der Regel die BSR,
besprochen werden. Hierzu kann das Bezirksamt keine Aussage treffen.
5. Wie bewertet das Bezirksamt grundsätzlich die Möglichkeiten zur Kinder-/Jugendar-
beit im Mühlenkiez?
Im Mühlenkiez gibt seit über 30 Jahren den Jugendklub „Atelier 89“, der eine feste Ver-
ankerung im Kiez hat und auch vielen Anwohner*innen bekannt ist. Einige der Anwoh-
ner*innen waren selber in ihrer Jugend, Besucher*innen der Jugendfreizeiteinrichtung
(JFE) und kennen die soziale Funktion des Jugendclubs im Kiez. Der Jugendclub ist ein
wichtiger Sozialisationsort für die Kinder und Jugendarbeit im Mühlenkiez.
Eine Gruppe von Jugendlichen besucht die Einrichtung seit Ende des Jahres 2022. Die
Gruppengröße beträgt im Schnitt 40 bis 50 Jugendliche täglich. Es gab zwischendurch
Zeiten, in denen die große Gruppe ausblieb und nur noch einzelne oder kleinere Grup-
pen in die Einrichtung kamen. Die Jugendlichen halten sich auf dem Bolzplatz, im Ate-
lier 89, am Mühlenbergcenter und auf der Straße vor dem Club auf.
Teile der Jugendgruppe sind inzwischen regelmäßige Besucher*innen der Jugendfreizeit-
einrichtung „Atelier 89“, teilweise auch Besucher*innen in der JFE Mahlerstraße 20 oder
auch im OC 23. Hierzu finden regelmäßige Verständigungen zwischen dem Team Gang-
way, „Atelier 89“ und den anderen benannten Jugendfreizeiteinrichtungen in Bezug auf
die Aktivitäten im Kiez statt. Die Arbeit in den Jugendfreizeiteinrichtungen und auch der
aufsuchenden Arbeit von Gangway e. V. haben den Auftrag, Kinder und Jugendliche in
ihrer Entwicklung zu fördern. Hierzu gehört ein unterschiedliches Profil von Angeboten, die
in der Regel auf die Bedarfe und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet
ist bzw. mit ihnen entwickelt werden. Die JFE „Atelier 89“ ist mit den Kindern und Jugend-
lichen aus dieser Gruppe im Gespräch und versuchen ihnen aufzuzeigen was die Folgen
ihres Handelns sein können und wie sie auf andere Menschen wirken können.