Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin möge beschließen:

Die BVV spricht sich gegen eine Inanspruchnahme von Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich des Naturparks Barnim (Berliner Gebiet), des Bucher Forstes und der Bogenseekette (LSG-47 und NSG-32) aus und fordert stattdessen, die Prüfung der Eignung der Flächen der Berliner Stadtgüter, sowie eine Flächenübertragung des Landes Brandenburg gem. §7 Abs. 4 Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) durch einen Staatsvertrag. Das Bezirksamt wird ersucht, diese Position der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mitzuteilen.

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich bei anstehenden Änderungen des Flächennutzungsplanes als Träger öffentlicher Belange und auch bei sonstigen Aktivitäten gegen eine Ausweisung von Windeignungsflächen in dieser Region einzusetzen.

Begründung:

Im gesamten Land Berlin gibt es bis dato acht Windkraftanalagen, allein fünf davon befinden sich im Bezirk Pankow in den Ortsteilen Buch, Französisch-Buchholz und der Stadtrandsiedlung Malchow. Damit leistet Pankow und insbesondere die genannten Ortsteile bereits heute einen erheblichen Beitrag zur Nutzung von Windenergie und stellt hierfür entsprechende Flächen, die nach dem WindBG nachzuweisen sind (0,5%), bereit. In der jüngst durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe veröffentlichten Studie zu Windenergiepotentialflächen werden 31 solcher Flächen identifiziert. Eine dieser Flächen befindet sich im Bereich des Bucher Forstes und der Bogenseekette. Dieses Areal zeichnet sich allein, aber auch durch die Nähe zu zahlreichen Naturschutzgebieten (Bsp. Karower Teiche, Bogenseekette und Lietzengrabenniederung, Mittelbruch) durch eine hohe Artenvielfalt und einen hohen floristischen und faunistischen Wert aus. Dies gilt auch für die in unmittelbarer Nähe befindliche Moorlinse in Buch mit ihren zahlreichen dort heimischen Vogelarten. Diese hohe Qualität des Naturraums gilt es zu erhalten.