Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern die Rückstände bei der Bearbeitung ungeöffneter Briefe und Rechnungen potenzieller Antragsteller beim Amt für Soziales mit Hilfe externer Dienstleister geöffnet, digitalisiert und mittels Scansoftware ausgewertet werden können. Sofern die Prüfung positiv beschieden wird, wird das Bezirksamt ersucht, einen externen Dienstleister für die aufgezeigten Maßnahmen zu beauftragen.
Begründung:
In diversen Ausschusssitzungen des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit sowie in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung vom 10. Dezember 2024 wurde durch das Bezirksamt aufgezeigt, dass unzählige Briefe von potenziellen Antragstellern ungeöffnet im Amt für Soziales vorliegen. Auf der einen Seite stellt dies eine Herausforderung für die Antragsteller und deren Dienstleister dar. Auf der anderen Seite ist dies eine massive haushalterische – mit Blick auf die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) – und rechtliche Herausforderung für den Bezirk Pankow von Berlin. Die personelle Situation lässt es derzeit anscheinend nicht zu, die Rückstände, die seit Jahren aufliefen, abzuarbeiten. Es braucht daher neue Wege, um aus der Krise zu schreiten. Es wird daher vorgeschlagen, einen externen Dienstleister mit den nötigen Schritten zu beauftragen, dies könnte bspw. das in Pankow ansässige Unternehmen Scancenter Fa. Wolfram Bürokommunikation sein. Externe Dienstleister, die über die angesprochenen Fähigkeiten verfügen, können eine automatisierte Erfassung von Inhalten wie Absender, Rechnungshöhe. Rechnungs-/Vorgangsnummer und Stichworte verarbeiten und transparent für das Bezirksamt aufarbeiten. In diesem Zusammenhang hätte das Amt für Soziales mindestens eine gute Übersicht über alle bisher ungeöffneten Briefe Dritter. Damit wäre in einem ersten Schritt eine Übersicht gegeben, welche Einrichtungen Außenstände in welcher Höhe dem Bezirk Pankow gegenüber haben und hier mittels Abschlagszahlungen bzw. Komplettablösungen der offenen Forderungen drohende Insolvenzen insbesondere kleinerer Einrichtungen zu verhindern.
Zu prüfen ist ebenfalls, ob diese Listen über Importe mit erheblich reduziertem Aufwand in die entsprechende KLR-Software übernommen werden können.
Im Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung vom 10. Dezember 2024 stellte das Bezirksamt dar, dass es bei den Eingliederungshilfen aktuell die unbearbeiteten Postrückstände (nur Leistungskoordination) bei 12.731 liegen; Eine Prognose des Haushaltsvolumen sei nicht möglich. Hinzu kämen nach Darstellung des Bezirksamtes in diesem Bereich 516 unbearbeitete Neuanträge, hierbei unterstellt das Bezirksamt die Annahme, 75 % der Antragsteller seien anspruchsberechtigt; multipliziert mit dem gewichteten Median ergäbe das ein Haushaltsvolumen von EUR 2.631.600. Bei den Hilfen zur Pflege stellt das Bezirksamt fest, dass 1020 Rechnungen ohne Abschlagszahlungen vorliegen. Gemäß der Hochrechnung des Bezirksamtes beläuft sich das Haushaltsvolumen auf EUR 1.129.140. Die dargestellten 542 unbearbeiteten Neuanträge erzeugten einen Verlust von Mengen und Kosten, da im Jahr 2024 gezahlt und rückwirkend aus dem Jahr 2023 gebucht wird, z. B. (ambulant) 75 % der Neuantragsteller sind anspruchsberechtigt: EUR -1.799.982. Die dargestellten unbearbeitete Postrückstände in diesem Bereich bezifferte das Bezirksamt auf 8613 Stück und ging insgesamt von einem Haushaltsvolumen von EUR 5.560.722 aus.
Die zuständigen Ausschüsse für Soziales, Senioren und Gesundheit sowie Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung sind unverzüglich über die Prüfung und die Entscheidung in Kenntnis zu setzen.