Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bauen und Wohnen und der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung für die Einrichtung eines Pilotprojekts „StoP- Stadtteile ohne Partnergewalt“ im Bezirk Pankow einzusetzen.

Sollte eine Einrichtung eines Pilotprojektes nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit Pankower Frauenprojekten und dem Frauenbeirat Pankow ein Public Private Partnership-Projekt mit geeigneten Pankower Unternehmen zur Finanzierung einzurichten.

Begründung:

Obwohl die Pandemie vorbei ist, steigen die Fälle häuslicher Gewalt weiter an. In Berlin sind die Fälle gestiegen: Von 15.630 Betroffenen im Jahr 2021 auf 17.263 im Jahr 2022 laut aktueller Polizeistatistik [berlin.de/PDF/download]. Die Zunahme liegt damit über dem Bundesschnitt bei 10,4 Prozent.[1]

Dieser gesellschaftlich zutiefst beschämende und traurige Zustand muss der Bezirk Pankow mit allen verfügbaren Mitteln und Möglichkeiten bekämpfen. Der Verein „StoP- Stadtteile ohne Partnergewalt“ hat in den Berliner Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Spandau ein öffentlichkeitswirksames und kreatives Projekt durchführen können. Im Rahmen des Projektes wurden dem Verein „StoP- Stadtteile ohne Partnergewalt“ Parkbänke und Farbe zur Verfügung gestellt. Die vom Bezirksamt zur Verfügung gestellten Parkbänke wurden mit dem Slogan „Hier ist kein Platz für Gewalt an Frauen„StoP“ beschriftet. Der Slogan soll auf das Thema Partnergewalt aufmerksam machen und auf die Angebote der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten hinweisen.

Die bemalten Bänke sollen alle Bürgerinnen und Bürger Pankows, die vorbeigehen oder sich hinsetzen möchten, dazu aufrufen, bei Gewalt an Frauen und Mädchen nicht wegzusehen, sondern etwas dagegen zu tun. Damit soll gezeigt werden: Partnergewalt geht uns alle etwas an. Den Tätern geben wir zu verstehen, dass ihr Verhalten hier in keinster Weise toleriert wird. Für die Frauen, die unter dieser Gewalt leiden, soll es auch ein Symbol der Hoffnung sein.