Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass die folgenden Maßnahmen für die verschiedenen Flüchtlingsgruppen und deren jeweilige Sprache im Zusammenhang mit Arztbesuchen umgesetzt werden:

Videoformate und Informationsmaterialen

A. zu den Voraussetzungen einer Behandlung

B. zur Vorbereitung auf eine Behandlung

C. zur Durchführung einer Behandlung

D. zum Umgang mit medizinischem Personal

E. zur Privatsphäre bei Patienten im Warteraum

F.  zu gesetzlichen Regelung nach Artikel 3 Absatz 2 GG

2.  Breite Kommunikation und Verfügbarkeit der umgesetzten Maßnahmen an die Interessentengruppen, wie bspw.

A. Ärzte/medizinisches Personal

B. Integrationslotsen

C. Sozialberatungen

D. Flüchtlingsunterbringungen

E. ASOG-Unterkünfte

F.  Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten

3.  Schulungen der Flüchtlinge durch die Unterkunftsbetreiber/-mitarbeiter

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, folgende unterstützende Maßnahmen, die in eigener Zuständigkeit liegen, zu adressieren:

4.  Aufklärung der zuständigen bezirklichen Stellen über die zu schaffenden Angebote seitens SenASGIVA.

5.  Aufklärung der unter 2. genannten Interessentengruppen zu den das Bezirksamt über 3. hinaus Kontakte unterhält.

Begründung:

Insgesamt gibt es in Berlin 5.776 Praxen, derzeit 10.393 Ärzte und Psychotherapeuten auf rechnerisch 8.173 Stellen (Stand: August 2023). Die Kassenärztliche Vereinigung ist besorgt, ob des Praxisterbens und Fachkräftemangels. Sie bestmöglich zu unterstützen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so dass sie ihre Arbeitszeit bestmöglich für die Behandlung der Patienten verwenden können. Außerdem ist eine zunehmende Internationalisierung der Kundschaft mit verschiedenen kulturellen Hintergründen zu beobachten.Arztpraxen in Pankow und ganz Berlin werden mit vielschichtigen Herausforderungen und Problemstellungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen konfrontiert. Einige Kulturkreise akzeptieren nicht, dass die Gleichstellung von Frau und Mann in Deutschland grundgesetzlich festgelegt ist und protestiert daher in Arztpraxen. Eine Aufklärung der Patienten sollte bereits vor dem Arztbesuch erfolgen. Auch stellt sich immer wieder die Situation dar, dass Anamnesebögen nicht vorausgefüllt mitgebracht werden und die Kommunikation zwischen Patienten und medizinischem Personal schwer möglich ist, so dass wichtige Behandlungszeiten verloren gehen und diese auch nicht abgerechnet werden können. Aufgrund der nicht funktionierenden Kommunikation ist eine ärztliche Aufklärung schwer möglich. Viele Ärzte berichten seit geraumer Zeit, dass Einzeltermine in Gruppen wahrgenommen werden sollen, was mit den Kalendern der Arztpraxen nicht zu vereinbaren ist. Dies führt regelmäßig zu aggressivem Patientenverhalten und Verwüstungen von Arztpraxen. Dabei wird häufig auch die Privatsphäre anderer Patienten gestört. Es braucht daher eine verstärkte Aufklärung in Flüchtlingsunterkünften. Wie eingangs beschrieben, sind viele Praxen mit ein bis zwei Ärzten besetzt, ein zentrales Aufklärungsangebot durch die zuständige Senatsverwaltung könnte die Arztpraxen entlasten, dadurch niedrigschwellig mehr Behandlungszeit ermöglichen und die Situation für alle Seiten nachhaltig verbessern.