Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
Prenzlberger Stimme
› Obdachlose, Coding Hubs, Vorstreckungen, Umstrukturierungssatzungen – Nachbetrachtung zur Oktober-Tagung der BVV [2017-10-24]


Es waren die wohnungspolitischen Themen, die die Oktober- Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung bestimmten: Die Einrichtung von neuen Erhaltungsgebieten und und den Gefährdungen Weißenseer Mieter durch Sanierungsvorhaben des Immobilienkonzerns “Deutsche Wohnen SE” stand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung, in dem das Bezirksamt ersucht wird zu prüfen, in welchen Pankower Quartieren künftig Umstrukturierungssatzungen zum Schutz der Mieter genutzt werden können.

Eine solche Satzung kann beschlossen werden, wenn zum Beispiel auf Grund hoher Modernisierungskosten die Bewohnerstruktur in einem Quartier gefährdet ist. Die Satzung schränkt die Möglichkeiten sogenannter Luxusmodernisierungen ein. Um rechtzeitig eine solche Satzung vorbereiten zu können, soll das Bezirksamt Willen der Antragsteller eine Liste der in Frage kommenden Wohnkomplexe erstellt werden. Der Antrag wurde zur weiteren beratung in den BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.

Der Bezirk Pankow war übrigens die erste Kommune Ostdeutschlands, die diese seit 1976 bestehende Regelung angewandt hat. Mit der 2006 erlassenen Satzung konnten größere Modernisierungs-Härten im Bereich der Grünen Stadt verhindert werden.

Ziemlich spät: Hilfe für obdachlose Frauen

Die Temperaturen fallen beträchtlich – wohl dem, der eine warme Wohnung hat. Doch augenscheinlich werden es immer mehr Menschen, die in der Stadt ohne ein Dach über dem Kopf leben müssen. Stephan von Dassel, bündnisgrüner Bezirksbürgermeister von Mitte, hatte für das Problem kürzlich eine frappierend einfache Lösung gefunden: Vertreibung mittels Polizei und Ordnungsamt .

In Pankow hat so etwas glücklicherweise noch niemand erwogen, doch auch hier tut man sich mit der – gesamtstädtischen – Problemlage schwer. Erst kürzlich wurde vom Bezirksamt ein Beschluss der BVV gecancelt, mit dem eine Fläche nahe des S-Bahnhofs Greifswalder Straße für eine Traglufthalle im Rahmen der Obdachlosen- Winterhilfe zur Verfügung gestellt werden sollte.

Nicht nur saisonal, sondern dauerhaft soll nach einem Antrag von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen obdachlosen Frauen geholfen werden. Der Bezirk, so die Vertreter der rotrotgrünen Zählgemeinschaft, möge sich gegenüber der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales für eine bessere Unterbringung obdachloser Frauen im Bezirk einzusetzen.

In Pankow gibt es, so die Antragsbegründung, mit der „vita domus Soziale Dienste gGmbH“ nur eine vertragsfreie Einrichtung, die auf die Unterbringung von Frauen und ihren Kindern spezialisiert ist. In ganz Berlin stünden dafür nur um die einhundert Plätze zur Verfügung – das sei viel zu wenig. Tannaz Falaknaz von der SPD, die den Antrag begründete, mahnte ob des bevostehenden Winters zur Eile.

Die CDU-Bezirksverordnete Denise Bittner wollte namens ihrer Fraktion den Antrag erst einmal in den zuständigen Fachausschuss überweisen: Wenn der Antrag so dringend sei, so Bittner, hätte er früher gestellt werden müssen. Daniela Billig von Bündnis 90/Die Grünen widersprach: Die Zeit dränge, möglichst noch in diesem Jahr sollten zusätzliche Plätze für Frauen geschaffen werden.

Der Antrag wurde schließlich mit Mehrheit beschlossen.

Überfüllte Eberswalder

Jeder Ortsunkundige, der an einem Wochenende an der Eberswalder Straße vorbeikommt, könnte leicht auf die Idee verfallen, dass sich dort gerade eine Massendemonstration formiert. Tatsächlich aber sind das nur die Zehntausende von Menschen, die sich ihren Weg zum Mauerpark bahnen. Da die Wege für einen solchen Massenauftrieb nicht gemacht sind, bewegt sich der Menschenstrom zwangsläufig auch auf dem Radweg und zuweilen gar auf dem Fahrdamm. Dass das auf die Bdauer nicht gutgehen kann leuchtet ein. Daher nahm die BVV einen Antrag von Grünen und SPD an, in dem das Bezirksamt gebeten wird, zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit in der Eberswalder Straße erhöht werden kann.

Ein fast gleichlautender Antrag wurde vor gut einem Jahr schon einmal im Verkehrsausschuss behandelt. Damals fiel er bei der Abstimmung knapp durch und wurde daher auch bei der darauf folgenden BVV-Tagung abgelehnt. Diesmal passierte der Antrag den Ausschuss ohne Widerstände und wurde auch so von der BVV beschlossen.

Allerdings ist die Eberswalder eine sogenannte übergeordnete Straße, die gar nicht in den Verantwortungsbereich des Bezirksamtes fällt – zuständig ist die beim Senat angesiedelte “Verkehrslenkung Berlin” (VLB).

Egal, prüfen kann man ja trotzdem mal.

Wennschon, dennschon

Als das Bezirksamt dem BVV-Verkehrsausschuss im Mai die Umbau- und Sanierungspläne für die Scherenbergstraße vorstellte, wurde offenbar, dass – abweichend von den anderen Kreuzungen – im Kreuzungsbereich mit der Rodenbergstraße auf massive Gehwegvorstreckungen verzichtet und lediglich Farbmarkierungen angebracht werden sollten.

Wenn schon, denn schon, fanden die Bezirksverordneten und forderten das Bezirkamt auf, auch an dieser Kreuzung die Vorstreckungen massiv auszubauen. Begründung: “Wenn man schon in der Scherenbergstraße Baumaßnahmen durchführt und an dieser Stelle Gehwegvorstreckungen für nötig hält, sollte man sich nicht mit Provisorien begnügen. “

Für freie Sicht im Thule-Viertel

Vorgestreckt werden soll auch im “Thule-Viertel” – hier allerdings nur mit Farbmarkierungen, die – im Falle eines Falles – mit Poller “gesichert werden soll.

Die Mitglieder des BVV-Verkehrsausschusses hatten anfangs mit der etwas ungenauen Ortsbezeichnung “Thule-Viertel” gewisse Probleme. Schließlich legte man sich auf die Begrenzung Wisbyer Straße, Schönhauser Allee/Berliner Straße, Elsa-Brändström-Straße und Prenzlauer Promenade fest, innerhalb derer vorgestreckt werden soll.

Begründet wird diese Maßnahme mit “komplizierte Verhältnissen”. Gemeint sind der erhebliche Parkdruck, der durch die angrenzenden Parkraumbewirtschaftungszonen erzeugt wurde und der zur Folge hat, dass eine freie Sicht durch dicht an dicht parkenden Autos nicht zuletzt für Kinder bei der Überquerung der Straße nicht mehr gegeben ist. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, jetzt muss das Bezirksamt nur noch ein paar Fässer Farbe und einen Straßenmaler bestellen.

Gemeinschaftsschule und verständliches Deutsch

Schulneugründungen im Bezirk Pankow soll es nur noch als Gemeinschaftsschulen geben. Gemeinschaftsschulen sind Schulen, bei denen die Aufsplittung in Grundschule, Realschule und Gymnasium aufgehoben und alle Klassenstufen von 1 bis 13 vertreten sind.

Die ersten Berliner Gemeinschaftsschulen wurden im Schuljahr 2008/2009 als Pilotprojekt eingerichtet.

Neben dem Vorteil, dass die Räumlichkeiten dadurch effektiver genutzt werden können, wird der von der Linksfraktion eingebrachte und von der BVV mehrheitlich angenommene Antrag damit begründet, “dass Gemeinschaftsschulen das selbstständige, individualisierte und differenzierte Arbeiten in den Vordergrund stellen und so alte Lehr- und Lernformen aufbrechen. Dies fördert Selbstregulation und -reflexion der Schülerinnen und Schüler sowie die Entwicklung positiver Schüler-Schüler- Beziehungen.”

Ja. Bleibt zu hoffen, dass in den neu zu gründenden Gemeinschaftsschulen das Fach “Verquastetes Deutsch” nicht auf dem Lehrplan steht.

Roboter programmieren

Dass in der Schule nicht immer das gelehrt wird, was den jungenen Mensch auf ihrem Lebensweg einmal von Nutzen sein kann, ist keine unbedingt neue Erkenntnis. “Non vitae, sed scholae discimus”, beklagte schon der alte Seneca vor fast 2.000 Jahren. Nun sind die Lehrpläne aus Neros Zeiten wohl nicht überliefert, aber auch in den aktuellen scheint auch so manches zu fehlen.

Etwa das Programmieren von Robotern, die – schaut man sich ein wenig um – samt künftiger “Künstlicher Intelligenz” das Leben der jetzt jungen Generation nicht unwesentlich bestimmen wird.

Das hatte der FDP-Bezirksverordnete Thomas Enge erkannt und brachte einen Antrag ein, in dem das Bezirksamt ersucht wird, “alle im Bezirk ansässigen Grundschulen und Jugendclubs auf die Einrichtung eines Coding Hubs im Medienkompetenzzentrum Pankow (mezen) aufmerksam zu machen”. “Coding” ist das englische Wort für Programmieren und “Hub” bezeichnet einen Knotenpunkt in der Netzwerktechnik. In der Begründung des Antrags wurde erläutert, dass der Senat im Rahmen des “eEducation Berlin Masterplans” (also des übergeordneten Plans der Landesregierung zum Lehren und Lernen mit elektronischen Medien und Techniken – ODK) in Kooperation mit Fraunhofer Institut fünf Berliner außerschulische Räumlichkeiten (“Coding Hubs”) einrichtet, in denen Kinder im Grundschulalter unter Begleitung von geschultem Personal spielend und vor allem kostenlos an das Programmieren von Robotern herangeführt werden. Das Pankower Medienkompetenzzentrum “mezen” konnte sich trotz seiner kurzfristigen Bewerbung den Zuschlag für einen der Standorte sichern.

Der Antrag wurde einstimmig – bei einer Enthaltung – angenommen. Das Bezirksamt nun wird also kräftig die Werbetrommel rühren.

Wenn jetzt noch das Medienkompentenzzentrum mezen auf seiner Webseite selbst auf die “Coding Hubs” hinweisen würde…
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