Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
Prenzlberger Stimme Wohnstadt Carl Legien
› Denkmalschutz versus Parkraumbewirtschaftung [2017-09-19]


Es war im schönen Jahr 2014, da beschloss der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, in wie weit eine Auweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Carl-Legien-Viertel nötig sei.

Studie bestätigte erhöhten “Parkdruck” Die Anwohner dort hatte Klage geführt, dass der Parkdruck durch die Einrichtung der Zone 45 (Arnimplatz und Humannplatz sowie südlich der Ibsenstraße) auf das Legienviertel massiv zugenommen hatte.

Im September 2015 lag die Studie vor. Sie bestätigte die Wahrnehmung der Anrainer des Wohngebietes, stellte aber fest, dass nach 20 Uhr die meisten nicht ins Wohngebiet gehörenden Fahrzeuge das Gebiet verlassen haben. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Anfang 2016, die Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet zwischen der Prenzlauer Allee im Westen, der Ostseestraße im Norden, der Greifswalder Straße im Osten und Ringbahn im Süden auszuweiten. Der Start sollte am 1. März 2017 erfolgen.

Plötzliche Bedenken

Nach den Berliner Wahlen gab es im neu zusammengesetzten Bezirksamt Bedenken darüber, ob sich die Sache rechnet. Auf einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Januar 2017 wurde schließlich geklärt, dass zwar die Erweiterung an sich nicht gewinnbringend sei, jedoch die Parkraumbewirtschaftung insgesamt betrachtet dadurch längst nicht in die Verlustzone käme. Die Damals kommissarisch das Verkehrsressort leitende Stadtträtin Rona Tietje (SPD) nahm den Auftrag mit, die Umsetzung voranzutreiben.

Einen Monat später – Rona Tietje musste noch immer die nicht besetzte Stelle ausfüllen – erklärte die Stadträtin, dass es erstens Platzprobleme gebe, die die Aufstellung von Parkscheinautomaten behinderten und man nicht einmach mal die Bürgersteige erweitern könne, weil die Siedlung nicht nur unter Denkmalschutz steht, sondern auch in der UNESCO-Liste des Weltkulturerbes verzeichnet ist. das sei, so Tietje damals „Denkmalschutz hoch Zehn“ Also die – beim Senat angesiedelte – Obere Denkmalschutzbehörde um Stellungnahme gebeten.

Bezirksstadtrat Krüger favorisiert Anwohnerparken im Denkmalsbereich

Nun liegt die Antwort dem Bezirksamt vor. Die Denkmalschützer des Landes Berlin, so Bezirksstadtrat Daniel Krüger (für AfD) auf der letzten Sitzung des BVV- Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr, haben Bedenken angemeldet. Da die Bürgersteige in dem Wohnviertel recht schmal dimensioniert sind, wären für die Aufstellung der Parksäulen Veränderungen im Straßenquerschnitt nötig – die aber würden das Denkmalensemble beschädigen. Eine Zustimmung der Behörde sei daher nicht zu erwarten.

Zum schmale Bürgersteige Stadtrat Krüger schlug vor, den denkmalgeschützten Kern der vorgesehenen Bewirtschaftungszone als Anwohnerparkbereich auszuweisen, in dem nur die dort wohnenden ihre Fahrzeuge abstellen dürfen. Das hätte allerdings mindestens zwei Nachteile. Zum einen rechnete Krüger vor, dass dann in der bis zur Ostseestraße geplanten Zone statt der ursprünglich vorgesehenen 2.400 nur noch 1.350 Parkplätze zu bewirtschaften seien. Die aufzustellenden Parkscheinautomaten würden von 87 auf 50 reduziert, was entsprechende Einnahmeverluste nach sich zieht.

Zum anderen dürften in so einer Bewohnerparkzone wirklich nur die Anwohner ihr Auto abstellen. Sollten Sie mal Besuch von Tante Erna aus Neukölln oder Onkel Alois aus München bekommen, müssten die ihr Wägelchen woanders parken.

Parkscheinautomaten als Denkmalsgrenzpfosten?

So richtig befriedigend fand das keiner der Bezirksverordneten. Andreas Retschlag von der CDU dachte laut darüber nach, die Parksäulen statt auf dem Gehweg, an den Fahrbahnrand zu plazieren. Stadtrat Krüger vermutete jedoch, dass auch das schon ein Eingriff in das Denkmalensemble sein könnte, da so eine Säule zu ihrem Schutz irgendwie umbaut werden müsse, damit sie niemand umfährt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft erinnerte sich, dass es einen vorgeschriebenen Maximalabstand von 150 Metern zwischen einem Parkplatz und einem Ticketautomaten gibt. Wenn man Automaten in größerer Zahl rund um das geschützte Bauensemble aufstellen würde, so Kraft, könnte diese Vorgabe möglicherweise gerade noch so erfüllt und damit das gesamte Gebiet in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden.

Einladung an die Denkmalschutzbehörde

Ausschussvorsitzender Wolfram Kempe schlug schließlich vor, einen zuständigen Mitarbeiter der Denkmalschutzbehörde in den Ausschuss einzuladen – bei einem direkten Gespräch miteinander ließen sich oft Lösungen finden, auf die man sonst vielleicht gar nicht gekommen wäre. Zuvor allerdings, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder, möge der der Stadtrat den Bezirksverordneten erst einmal das vollständige Schreiben der Denkmalschutzbehörde zur Kenntnis geben. Denn Daniel Krüger hatte zwar aus der Einschätzung der Denkmalschützer berichtet – das entsprechende Papier jedoch nicht mit dabei.
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