Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› CDU-Fraktion Pankow setzt Forderung nach höheren Lehr- und Lernmitteln für Pankower Schüler auf bezirklicher Ebene durch – Land und Bezirk müssen über die aus Gesetzesänderung entstandenen Fehlbeträge diskutieren [2018-09-12]

Berlin, 12. September 2018: Seit 1. Mai 2018 gilt das neue Haushaltsumsetzungsgesetz und damit eine allgemeine Lehr- und Lernmittelfreiheit, welche nun auch gut verdienende Familien von Zuzahlungen für Schulmittel ihrer Kinder befreit. In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow zu Berlin wurde die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Ausgleich der zukünftig entstehenden Fehlbeträge mehrheitlich beschlossen.

Die Rechnung ist ganz einfach, sagt Denise Bittner, schulpolitsche Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow. Vor der Neuregelung bekamen die Pankower Schulen für jeden lernmittelbefreiten Schüler vom Senat 98 Euro und für jeden nicht befreiten Schüler bis zu 173 Euro, wovon 100 Euro von den Eltern getragen wurden. Seit der Neuregelung entfällt die Eltern-Zuzahlung und es gibt für jeden Schüler nur noch 98 Euro vom Senat. Die zwei mal 50 Euro Extra-Zahlung für die kommenden zwei Jahre sind dabei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Insgesamt reißt die Neuregelung ein tiefes finanzielles Loch in die Budgets der Pankower Schulen, erklärt Bittner weiter.

Das entstehende Defizit beträgt 1,2 Millionen Euro ab 2021. Dies trifft die Schulen im Bezirk Pankow, in dem es im Vergleich zu vielen anderen Bezirken besonders viele Zuzahler gibt, besonders schwer. Der heutige Beschluss in der BVV Pankow bestärkt den Pankower CDU-Stadtrat Dr. Torsten Kühne in seinen Bestrebungen, sich weiter mit dem Land Berlin auseinanderzusetzen, um langfristig den Ausgleich der Fehlbeträge zu diskutieren.

Parallel zu den Bemühungen auf kommunaler Ebene läuft derzeit ein Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin mit gleichen Forderungen. Der Antrag ist für uns eine klare Herzensangelegenheit, erklärt Dirk Stettner, Mitglied der CDU Pankow im Berliner Abgeordnetenhaus. Es kann nicht angehen, dass hier de facto eine Mittelkürzung auf Kosten der Schüler in Pankow stattfindet, findet der dreifache Familienvater Stettner.

Der Antrag wird voraussichtlich am 11.10.2018 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden. Erst danach wird sich zeigen, inwiefern Land und Kommune gewillt sind, das Lehr- und Lernmitteldefizit in den Griff zu bekommen, um dem drohenden Qualitätsverlust an den Pankower Schulen zu begegnen.

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