Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› Blankenburger Süden: Senat hat Anwohner und Bezirkspolitik absichtlich getäuscht [2018-03-12]
Frau Lompscher muss ihre Zusagen einer Beteiligung auf Augenhöhe einhalten

Über 10.000 anstatt der ursprünglich geplanten 5.000-6.000 Wohnungen: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat mit neuen Plänen zum Untersuchungsgebiet Blankenburger Süden alle Akteure vor Ort überrascht.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU, Johannes Kraft:
"Wir können den Unmut der Anwohner mehr als verstehen. Der Senat hat alle Beteiligten – auch die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses und des Projektbeirates – über den geplanten Umfang der Maßnahme getäuscht. Noch wenige Tage vor der Bügerversammlung sprach die Senatorin von einer Zielzahl in Höhe von 5.000-6.000 Wohnungen. Das in Rede stehende Gebiet bezog sich bis dahin auf die landwirtschaftliche genutzte Fläche (ehemalige Rieselfelder) südlich des Blankenburger Pflasterweges.
Die Verdopplung dieser Zahl fällt nicht einfach vom Himmel und würde nunmehr mindestens eine Verdreifachung der aktuellen Bevölkerung darstellen. Da kann ich nur Absicht unterstellen. Dass der Senat jetzt zurückrudert, ist aufgrund der massiven Proteste auch der am bisherigen Dialog Beteiligten nur allzu verständlich. Die aktuellen Erklärungsversuche der Senatorin allerdings sind hier wenig hilfreich. Entweder Frau Lompscher wusste nichts von den Planungen der ihr unterstellten Verwaltung oder sie wusste es und hat die vielen ehrenamtlich Engagierten über Monate getäuscht. In beide Fällen sollte sich die Senatorin die Frage stellen, ob sie die Richtige ist, um solche wichtigen Entscheidungen für Blankenburg und die gesamte Stadt Berlin zu treffen.
Wenn die Festsetzung einer Zielgröße für die Wohnungszahl an den Anfang eines Bürgerbeteiligungsverfahrens gestellt wird, wie es der damalige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) getan hat und es seine Nachfolgerin jetzt weiter verfolgt, wird klar, wie wenig ernst der Beteiligungsprozess gemeint war.
Wir stehen für eine verträgliche Bebauung ohne konkrete Zielzahlen. Diese können sich im Verlaufe des Beteiligungsprozesses bilden, denn Art und Umfang der Bebauung müssen sich am bestehenden Umfeld ausrichten. Die vom Senat formulierte Zielgröße von 10.000 Wohnungen ist deutlich zu hoch. Wir dürfen hier kein weiteres Ufo auf der grünen Wiese landen lassen. Erstaunlich, dass der Senat aus den Erfahrungen mit Karow Nord und Buchholz West nichts gelernt zu haben scheint.
Das Neubaugebiet braucht außerdem und vordergründig eine vernünftige Infrastruktur. Von dieser müssen auch und insbesondere die Bewohner der umliegenden Gebiete in Blankenburg, Heinersdorf und der Stadtrandsiedlung Malchow profitieren. Bereits im Sommer 2016 hat die CDU-Fraktion in der Pankower BVV gefordert, eine vernünftige verkehrliche Erschließung vor den Bau des neuen Wohnquartiers zu stellen und solche Fragen frühzeitig zu klären. Hierzu gehört eine Straßenbahnlinie möglichst bis Karow genauso wie die Prüfung einer U-Bahn-Linie und auch der Aus- und Neubau von Straßen. Bis heute gibt es hierzu keine Beschlussfassung. Jetzt aber wird mehr als deutlich, wie wichtig eine solche Forderung ist."
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