Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› Straßen- und Gehwegschäden beseitigen [2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich mit der Deutschen Bahn AG und der von ihr für die Durchführung der Bauarbeiten am Karower Kreuz beauftragten ARGE in Verbindung zu setzen und bereits jetzt darauf zu drängen, dass die durch die Baustellen- und Logistikverkehre verursachten Schäden an den Straßen 10, 36, 39 und 40 zunächst temporär und nach Abschluss der Bauarbeiten dauerhaft beseitigt werden.


Begründung:


Die Nutzung der Straßen 10, 36, 39 und 40 durch Baustellenfahrzeuge hat an diesen, deren Gehwegen und den Straßennebenräumen zu massiven Schäden geführt. Insbesondere in den Bereichen der engen Kreuzungen sind Borde heruntergefahren worden, wurden Gehwegplatten beschädigt und haben Fahrbahnabsenkungen stattgefunden. In den unbefestigten Nebenräumen der Straßen haben sich zum Teil tiefe Mulden gebildet.


In Beantwortung der kleinen Anfrage KA 291/ VIII erklärt das Bezirksamt, dass für die Beseitigung solcher Schäden die Deutsche Bahn AG heranzuziehen wäre. Die Erfahrungen mit anderen Baumaßnahmen der Deutschen Bahn (und anderer) deuten darauf hin, dass ohne aktive Intervention des Bezirksamtes die gebotene Schadensbeseitigung nicht erfolgt. Insofern ist ein Handeln des Bezirksamtes angezeigt.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
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