Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› Praxis der Beantwortung kleiner Anfragen verbessern [2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich an den regierenden Bürgermeister sowie den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses zu wenden, um zu erreichen, dass die mit Schreiben vom 28. März 2013 durch Herrn StS. Gaebler eingeführte und weiterhin gelebte Praxis der Verweigerung von Zuarbeiten zu Beantwortungen kleiner Anfragen von Bezirksverordneten abgestellt wird.


Begründung:


Mitglieder von Bezirksverordnetenversammlungen regen das Handeln der Bezirksämter an, kontrollieren dieses, bereiten Entscheidungen vor und treffen diese im Rahmen der ihnen durch das Bezirksverwaltungsgesetzt zugemessenen Kompetenzraum. Viele dieser Entscheidungen berühren nicht nur ausschließlich kommunale Zuständigkeiten, sondern stehen in einem direkten Zusammenhang mit Planungen und Entscheidungen der Hauptverwaltung. Dies macht sich nicht nur bei Fragen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung, der Verkehrsplanung und der Planung der grünen und sozialen Infrastruktur deutlich. Exemplarisch sei hier auf die geplanten Bauvorhaben am Pankower Tor, dem Blankenburger Süden sowie die zahlreichen von unterschiedlichsten Baulastträgern im öffentlichen Straßenland und auf den Schienenwegen durchgeführten und geplanten Baumaßnahmen verwiesen.


Um Entscheidungen, die in Ersuchen und Empfehlungen an das jeweilige Bezirksamt müden, qualifiziert und adäquat vorzubereiten und treffen zu können, sind Bezirksverordnete auch auf Informationen angewiesen, die nicht in direkter und alleiniger Zuständigkeit der Bezirksämter liegen. Die von Staatssekretär Gaebler seinerzeit in der Funktion des Staatssekretärs in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 28. März 2013 mitgeteilte Verfahrensweise „Bei Fragestellungen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltung liegen, bitte ich um Verständnis, dass grundsätzlich keine Beantwortungen von Anfragen einzelner Bezirksverordneter oder Bürgeranfragen an das Bezirksamt durch mein Haus erfolgen kann.“ trägt der Verantwortung der Bezirksverordnetenversammlung keinerlei Rechnung und behindert deren Arbeit massiv.


Bis dato verweist das Bezirksamt Pankow im Zusammenhang mit der Beantwortung von kleinen Anfragen nach wie vor auf dieses Schreiben. Zwischenzeitlich haben sich nicht nur die Rahmenbedingungen für Verwaltungshandeln und die Herausforderungen einer wachsenden Stadt verändert, es haben sich auch personelle Veränderungen in der Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, sowie Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ergeben, die zumindest eine Anfangshoffnung auf Veränderung der bisherigen untauglichen Praxis nicht vollständig verbieten.


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
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