Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› Kurze Beine - kurze Wege auch für Erstklässler im Gebiet Alter Schlachthof [2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für ein Fortbestehen der Kooperation hinsichtlich der Grundschüler im Gebiet Alter Schlachthof einzusetzen. Dies hat zum Ziel, dass die Erstklässler, die in diesem Sommer eingeschult werden, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Grundschule besuchen können.


Sollte dieses Bestreben gegenüber dem Nachbarbezirk nicht erfolgreich sein, wird das Bezirksamt ersucht, so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Schüler aus dem Gebiet Alter Schlachthof sicher zur Grundschule im Blumenviertel bzw. zum Filialstandort im Gymnasium am Europasportpark gelangen. Dabei sind insbesondere der Einsatz von Schülerlotsen sowie ein Bustransfer zu prüfen. Zudem sollte langfristig die Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Landsberger Allee auf Höhe der Otto-Ostrowski Straße geprüft werden.

Begründung:
Im Gebiet Alter Schlachthof leben viele junge Familien mit Kindern. Fast jedes Jahr werden mehr Kinder neu eingeschult, als im Vorjahr. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, stellt den Bezirk aber auch vor große organisatorische Herausforderungen. Es gibt in Pankow zu wenige Grundschulplätze, im östlichen Prenzlauer Berg ist das Problem besonders groß. Die Grundschule im Blumenviertel ist bereits jetzt völlig überlastet. Eine Vorhaltefläche für einen Grundschulstandort direkt auf dem ehemaligen Entwicklungsgebiet „Alter Schlachthof“ wurde von der für das Gebiet verantwortlichen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung leider nicht vorgesehen – im Gegensatz zu den Vorstellungen des Bezirks Pankow. Die Folge: Heute gibt es keine für einen Schulstandort geeignete landeseigene Fläche im Gebiet mehr. Die Bedarfsberechnung von 2006 durch die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sah für das Wohnungsneubaupotential im Gebiet zusätzliche Raumkapazitäten von maximal einem Zug, der einen eigenen Schulstandort nicht gerechtfertigt hat. In den damaligen Gesprächen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Bildung sowie den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow wurde die Vereinbarung getroffen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die schulische Versorgung der Grundschüler/innen im Gebiet Alter Schlachthof sichern soll. Dies erfolgte über das rechtliche Konstrukt einer Verwaltungsvereinbarung. Der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg hat diese Vereinbarung aufgekündigt. In den vergangenen Schuljahren ist es dem Bezirksamt Pankow gelungen, mit dem Nachbarbezirk Kompromissregelungen zu finden. Wenn der Bezirk Pankow die Versorgung zum Schuljahr 2018/19 allein sicherstellen muss, bedeutet dies, dass die Erstklässler aus dem Alten Schlachthof in der Grundschule im Blumenviertel eingeschult werden – davon über 20 Geschwisterkinder, deren größere Geschwister bereits in Friedrichshain-Kreuzberg zur Schule gehen. Der Schulweg aus dem Alten Schlachthof zur Grundschule im Blumenviertel führt über mindestens eine Bundesstraße (Landsberger Allee). Das Bezirksamt muss – für den Fall, dass es zu keiner Vereinbarung mehr mit dem Nachbarbezirk kommt – hier dringend Maßnahmen zur Schulwegsicherung ergreifen.


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