Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› Unterrichtung der BVV über FNP-Änderungsverfahren [2018-06-29]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig die BVV über ihren Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen unverzüglich nach Kenntniserlangung über geplante Änderungen des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bezirks Pankow zu unterrichten und die Stellungnahme des Ausschusses bei seiner eigenen Stellungnahme zu berücksichtigen.


Begründung:


Die aktuellen Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplanes (Buch V/ Am Sandhaus / Ehem. Krankenhäuer 05/98 und Französisch Buchholz - Berliner Straße/ Ludwig-Quidde-Straße 08/17) zeigen, dass eine Befassung der BVV und ihrer Gremien aufgrund der Fristsetzungen durch die Senatsverwaltung kaum fundiert möglich ist. Änderungen des FNP stehen jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit den (Kern)- Aufgaben der BVV. Eine frühzeitige Information über anstehende Änderungsverfahren durch das Bezirksamt ist geeignet, um insbesondere dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Möglichkeit zu geben, sich eine fundierte Position zu erarbeiten und diese dem Bezirksamt ggf. in Form von Beschlüssen zu Kenntnis zu geben.


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