Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› Ausweitung der Dienstzeiten des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes [2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Begrenzung der Dienstzeit für den Allgemeinen Ordnungsdienst des Ordnungsamts bis 22 Uhr aufgehoben und ein Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter rund um die Uhr möglich ist. In diesem Zusammenhang ist eine deutliche personelle Aufstockung beim Senat einzufordern, die nicht nur als Ausgleich für die längere Dienstzeit, sondern insbesondere als Verbesserung der Personalausstattung zur angemessenen Aufgabenwahrnehmung insgesamt dienen soll.

Begründung:

Die Dienstzeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) des Ordnungsamtes endet grundsätzlich um 22 Uhr und kann nur in Ausnahmefallen wie bspw. für Schwerpunktaktionen verlängert werden. Dabei liegt ein nicht unerheblicher Teil der Aufgaben, für die die Ordnungsämter eigentlich zuständig wären, naturgemäß erst in der Zeit nach 22 Uhr. Illegale Müllentsorgung findet nahezu ausschließlich nachts statt. Hundebesitzer gehen rund um die Uhr Gassi und entsorgen oftmals den anfallenden Kot nicht. Und gerade ausschweifende Feiern werden in den Nachtstunden als störend empfunden. Steht das Ordnungsamt nachts für berechtigte Anliegen nicht zur Verfügung, muss dann die Polizei die Bearbeitung übernehmen, welche jedoch auf Grund eigener Zuständigkeiten, personeller Unterbesetzung und Überlastung nicht im gewünschten Umfang zu Verfügung steht, mithin das Anliegen des Bürgers nicht bearbeitet wird. Dies verfestigt in der Folge das Fehlverhalten einiger und lässt dieses ausufern. Die immer mehr zunehmende illegale Müllentsorgung verdeutlicht dies sehr anschaulich. Die Hautstadt Berlin, und hier insbesondere der Bezirk Pankow mit seinen vielen gerade nachts aktiven Hotspots, benötigt eine rund um die Uhr zuverlässige Gewährleistung eines geordneten Miteinanders. Ein zwischen 22.00 und 06.00 Uhr nicht verfügbares Ordnungsamt ist dazu nicht in der Lage. Zeitgleich sollte das von Anfang an beklagte Problem angegangen werden, dass die Anzahl der Außendienstmitarbeiter viel zu gering ist, um die Bezirke in der Intensität, aber auch in der Fläche ausreichend zu bestreifen.
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