Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung
Pankow von Berlin
› Sicherer Schulweg auch im Winter: Schneereinigung vor Schulen durch die BSR [2017-11-21]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass das Berliner Straßenreinigungsgesetz wie folgt geändert wird: Die Berliner Straßenreinigung (BSR) übernimmt grundsätzlich auch den Winterdienst im öffentlichen Straßenland vor Grundstücken im Besitz des Landes Berlins, insbesondere vor den Grundstücken öffentlicher Schulen.

Begründung:

Es ist dringend notwendig, dass der Winterdienst besonders vor den Schulen des Bezirks einwandfrei funktioniert. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen sicher zur Schule kommen - auch damit der Unterricht regulär und ohne Verzögerungen stattfinden kann. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Beauftragung Dritter für den Winterdienst grundsätzlich diese Verlässlichkeit nicht garantiert. Im Notfall kann der Winterdienst auch nicht durch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, z.B. Hausmeister bei öffentlichen Schulen, abgedeckt werden, weil diese mit ihren vielfältigen Aufgaben derzeit mehr als ausgelastet sind. Wenn im Winter noch das Räumen von Schnee und Eis organisiert und/oder durchgeführt werden muss, steigen die zeitlichen Belastungen noch weiter. Das Bezirksamt soll sich daher auf Landesebene dafür einsetzen, dass diese Arbeiten von der BSR übernommen werden.
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